1950:
Der Politische Ausschuß des Hauptvorstandes der CDU nimmt eine Entschließung an, in der die CDU alle Versuche, mit religiösen Argumenten und unter Einsatz religiöser Autorität Zwietracht in die Nationale Front zu tragen, energisch zurückweist.
1951:
Der BRD-Innenminister stiftet den »Deutschen Filmpreis«.
Der Streik, den Bremens Metallarbeiter seit acht Tagen führen, wird beigelegt. In einer Urabstimmung sprechen sich 59,7% der streikenden Gewerkschaftsmitglieder dafür aus, das ausgehandelte Lohnabkommen – Erhöhung des Stundenlohns um 16 Pf auf 1,40 DM – anzunehmen.
1952:
Laut einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts von Rheinland-Pfalz ist die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit den besonderen Treuepflichten des Beamten gegenüber dem Staat unvereinbar.
1953:
Der nordrhein-westfälische Landesverband der Deutschen Partei (DP) wird vom Bundesvorstand der Partei aufgelöst. Der DP-Vorsitzende, Bundesminister Heinrich Hellwege, begründet die Maßnahme mit einem gegen die Bundesführung gerichteten Komplott in dem Landesverband.
Der Zentralvorstand der VVN beschließt, die Tätigkeit der VVN einzustellen, da das «Erbe der antifaschistischen Widerstandskämpfer zur Sache des ganzen Volkes» geworden sei. Statt dessen wird das «Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer» gebildet.
1954:
Nach Angaben des US-Außenministeriums soll die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) von den USA eine "Finanzhilfe" von umgerechnet rund 430 Millionen DM erhalten. Solange der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) noch nicht ratifiziert sei, müsse die Montanunion als einzige wirksame europäische Institution gestärkt werden.
Eine elektrische Lokomotive der französischen Eisenbahn vom Typ CC-7121 stellt bei Dijon mit drei Schnellzugwagen einen Geschwindigkeitsrekord von 243 km/h auf.
1955:
Nach Angaben der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr haben in den letzten zwölf Monaten rund 6,5 Mio. Ausländer die BRD besucht. Dies entspricht gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres einer Steigerung von 20%.
1957:
Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist nach dem Urteil des so genannten Bundesverfassungsgerichts der BRD in Karlsruhe die gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer, wie sie im Einkommensteuergesetz von 1952 festgelegt wurde.
Mit ihrem Antrag, die Absetzbarkeit von Parteispenden bei der Einkommensteuer aufzuheben, löst die SPD im Bundestag eine heftige Debatte über die Parteienfinanzierung aus.
Einstimmig beschließt der BRD-Bundestag die Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit Sitz in Berlin (West).
1958:
Otto Habsburg-Lothringen, der älteste Sohn des letzten österreichischen Kaisers Karl I., der seit dem Sturz der Monarchie im Jahr 1918 im Ausland lebt, erklärt sich bereit, die bestehenden Gesetze Österreichs anzuerkennen und sich zur Republik zu bekennen.
1959:
Der britische Premierminister Harold Macmillan ruft bei seinem Moskau-Besuch zu einer Beendigung des Kalten Krieges auf. Den Gesprächen des britischen Staatsmannes mit den Sowjetführern wird größte Bedeutung für die Vorbereitung einer Konferenz über Deutschland beigemessen.
1960:
Anläßlich des 150. Todestages des Tiroler Freiheitskämpfers Andreas Hofer kommt es trotz eines Versammlungsverbotes in der italienischen Stadt Bozen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Südtiroler Separatisten und der Polizei.
1963:
Auf der 100. Vollsitzung der Abrüstungskonferenz in Genf legt die sowjetische Delegation einen Entwurf eines Nichtangriffspaktes zwischen dem Nordatlantikpakt (NATO) und den Warschauer-Pakt-Staaten vor.
Das BRD-Kabinett in Bonn beschließt, den BRD-Bundesrichter Ludwig Martin zum neuen "Generalbundesanwalt" in Karlsruhe zu ernennen.
1964:
Der Bundesrat der Schweiz verfügt zur Begrenzung der Zahl ausländischer Arbeitnehmer eine Limitierung der Ausländerzahlen auf betrieblicher Ebene.
1966:
Die Alliierte Kommandantur in West-Berlin verbietet einen vom 25. bis zum 27. Februar geplanten Parteitag der West-Berliner SED. Zur Begründung heißt es, die Einladung von 20 Delegationen kommunistischer Parteien werde »den lokalen Rahmen« sprengen.
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen nimmt der Vorstand der IG Metall das sog. Erbacher Abkommen an. Danach soll die 40-Stunden-Woche in der Metallindustrie ab 1. Januar 1967 eingeführt werden. Zuvor hatte bereits der tarifpolitische Ausschuß des Gesamtverbandes metallindustrieller Arbeitgeberverbände dem Vorschlag zugestimmt.
1968:
Etwa 80 000 Berliner demonstrieren gegen Radikalismus von rechts und links sowie eine einseitige Verurteilung der US-amerikanischen Vietnampolitik.
Das 23 000 Bruttoregistertonnen (BRT) große Passagierschiff »Hamburg« läuft auf der Deutschen Werft in Hamburg vom Stapel. Taufpatin des Luxusliners ist die Frau des BRD-Kanzlers, Marie-Luise Kiesinger.
1969:
Nach Angaben der »Neuen Zürcher Zeitung« haben die Notenbankgouverneure der sog. Zehner-Gruppe und der Schweiz in Basel eine Vereinbarung gegen spekulative Geldbewegungen getroffen.
Nach einer Entscheidung des Ersten Senats des so genannten Bundesverfassungsgerichts der BRD in Karlsruhe sind Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in Zukunft bis zu einer bestimmten Höchstgrenze des Arbeitslohns steuerfrei. Bisher war die Lohnsteuerfreiheit davon abhängig, ob es sich um gesetzliche oder tarifliche Zuschläge handelte.
Bei einem Brand in einer Münchner U-Bahn-Baustelle kommen drei Menschen ums Leben. In 20 Meter Tiefe hatte sich eine bituminöse Faser (»Büffelhaut«) entzündet, die zur Auskleidung der U-Bahn-Röhren und -Bahnhöfe dient.
1971:
In Berlin spricht sich die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für die Ostpolitik der SPD/FDP-BRD-Regierung aus. Sie bezeichnet sie als »eine Politik des Friedens und der Versöhnung«.
1972:
Im Zusammenhang mit dem Besuch von US-Präsident Richard M. Nixon in der VR China fordert die CDU eine aktive Fernostpolitik der BRD-Regierung sowie eine "Normalisierung" der Beziehungen der BRD zur VR China.
Palästinensische Terroristen entführen einen Jumbo-Jet der Lufthansa nach Aden in der Volksrepublik Jemen. Bonn kauft die als Geiseln festgehaltenen Bordinsassen (insgesamt 172 Passagiere und 16 Besatzungsmitglieder) frei.
1973:
Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hebt die 1972 eingebrachte fristlose Entlassung des Professors für Plastik, Joseph Beuys, auf.
Die DDR erläßt eine neue Verordnung über die Tätigkeit von "Auslandskorrespondenten". Sie dürfen jetzt ausländische Presseerzeugnisse für ihren dienstlichen oder privaten Gebrauch in die DDR einführen.
1974:
Der Verein der ausländischen Presse in der BRD nimmt die seit Abschluß des "innerdeutschen Grundvertrags" 1972 ständig in Bonn tätigen DDR-Journalisten als Mitglieder auf. Damit können sie künftig an den Bonner Pressekonferenzen teilnehmen.
1978:
In Bonn spricht sich die CDU/CSU-BRD-Bundesfraktion für die Einführung der umstrittenen Neutronenwaffe aus. Die BRD-Regierung erklärt, eine solche Entscheidung könne ausschließlich von den USA getroffen werden.
1979:
Das japanische Parlament fordert von der UdSSR in einer Resolution die Rückgabe der seit 1945 besetzten Kurilen-Inseln sowie die Räumung der sowjetischen Militärstützpunkte auf diesen Inseln.
In Genf beginnt eine bis zum 11. April dauernde erneute Verhandlungsrunde über das Verbot chemischer Waffen. Es kommt allerdings zu keinen konkreten Ergebnissen.
Vor dem Landgericht Düsseldorf erringt der Chirurg Julius Hackethal einen juristischen Erfolg: Das dort ergangene Urteil untersagt einem Vertreter des BRD-Gesundheitsministeriums die Behauptung zu wiederholen, Hackethals Kritik am Krebsvorsorgeprogramm sei
unseriös.
1981:
Bei einem Bombenattentat auf das Haus der US-Sender »Radio Free Europe« und »Radio Liberty« in München werden acht Menschen zum Teil schwer verletzt; es entsteht ein Sachschaden in Höhe von 4 Mio. DM.
Beim Fußballspiel Borussia Dortmund gegen FC Schalke 04 im Dortmunder Westfalenstadion, das 2:2 endet, kommt es nach Spielende zu Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Fußballfans. In der Nordkurve des Stadions reißen Schalke-Anhänger einen Teil der Umzäunung nieder. Auch in der Innenstadt von Dortmund entstehen erhebliche Sachschäden.
1984:
Das so genannte Bundesverfassungsgericht der BRD in Karlsruhe entscheidet in einer Ergänzung zum Scheidungsrecht, daß der Unterhaltspflicht gegenüber einem früheren Ehegatten Vorrang zu geben ist vor der Versorgung einer neuen Familie.
1986:
Im Alter von 120 Jahren stirbt auf Tokunoshima der Japaner Shigechiyo Izumi, der als ältester Mensch der Welt galt, an einer Lungenentzündung.
Der Aufsichtsrat des Wolfsburger Volkswagenwerks billigt eine Mehrheitsbeteiligung am spanischen Autohersteller Seat.
Gegen die Stimmen der SPD-regierten Länder billigt der BRD-Bundesrat die Neufassung der Technischen Anleitung Luft. Sie legt die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß technischer Anlagen fest, insbesondere für die Umrüstung bestehender Anlagen.
1987:
In einem Bauernhaus in Orleans werden vier führende Mitglieder der internationalen Terrororganisation Action directe von der französischen Polizei verhaftet. Bei der Festnahme finden die Sicherheitsbehörden außerdem Unterlagen über weitere geplante Attentate gegen Politiker und Militäreinrichtungen.
Der Münchener Kabarettist Dieter Hildebrandt erhält als einer »der unerschrockensten Satiriker der BRD« den mit 25 000 DM dotierten Schillerpreis der Stadt Mannheim.
Samstag, 21. Dezember 2024, 16:26
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