1950:
Eine Untersuchungskommission stellt in einem Bericht an die sächsische Landesregierung über die Tätigkeit des ehemaligen CDU-Finanzministers Rohner fest, daß er nicht nur persönlich verantwortungslos gehandelt, sondern auch bewußt den wirtschaftlichen Aufbau geschädigt hat.
Im Weißen Haus in Washington nimmt US-Präsident Harry S. Truman seinen neuen Dienstwagen, einen Ford Lincoln, in Empfang. Das Fahrzeug, das als das teuerste Auto der Welt gilt, verfügt über eine Sprechanlage zwischen Vorder- und Rücksitzen, vergoldete Türgriffe und -schwellen, einen Schirmständer sowie besondere Trittbretter für begleitende Geheimpolizisten.
1951:
In einem viel beachteten Interview der Moskauer »Prawda« nimmt der sowjetische Staatschef Josef W. Stalin erstmals nach zwei Jahren wieder zu internationalen Problemen Stellung. Er nennt den britischen Außenminister Clement R. Attlee einen Verleumder, die USA einen Aggressor und die UNO ein Instrument des Aggressionskrieges.
1953:
Im Elsaß kommt es aus Protest gegen die Verurteilung früherer elsässischer SS-Mitglieder im so genannten Oradour-Prozeß durch das Militärgericht in Bordeaux zu zahlreichen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen.
1954:
BRD-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) legt dem BRD-Kabinett in Bonn einen Entwurf für ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (Kartellgesetz) vor.
1955:
In Bonn billigt der so genannte Außenpolitische Ausschuß des BRD-Bundestages mit 16 gegen 13 Stimmen das „deutsch-französische Saarabkommen“.
In Düsseldorf unterzeichnen die Ministerpräsidenten der BRD-Bundesländer ein Abkommen zur Vereinheitlichung des westdeutschen Schulwesens; u.a. werden der Beginn des Schuljahres auf Ostern festgelegt sowie die Anerkennung von Schulabschlüssen und die Schaffung der einheitlichen Schultypen Volkschule, Realschule und Gymnasium vereinbart.
Auf Antrag der Verteidigung wird nach dreitägiger Verhandlung der Prozeß gegen die KPD vom so genannten Verfassungsgericht erneut vertagt. Der 1954 aufgenommene Prozeß soll klären, ob die Kommunistische Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
1956:
Das französische Außenministerium verweigert dem Kulturminister der DDR Johannes R. Becher ein Einreisevisum für Frankreich. Becher wollte an den Feierlichkeiten zum 100. Todestag des Schriftstellers Heinrich Heine in Paris teilnehmen.
1958:
Papst Pius XII. proklamiert in Rom die Heilige Klara von Assisi zur Patronin des Fernsehens.
1959:
Kunstsammlung des Gothaer Schloßmuseums von der Sowjetunion zurückgegeben.
1959:
BRD-Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm erklärt auf eine Anfrage im BRD-Bundestag, daß er eine vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit auf den Autobahnen nicht für erforderlich halte.
Vor Landarbeitern in der Industriestadt Tula (UdSSR) betont der sowjetische Partei- und Regierungschef Nikita S. Chruschtschow, die DDR werde alle Rechte eines souveränen Staates erhalten, falls es nicht zu einer Friedensregelung für Deutschland komme.
1959:
Die BRD-Bundestagsabgeordneten wählen ihren ersten Wehrbeauftragten, den 60jährigen Staatssekretär im niedersächsischen Vertriebenenministerium und Generalleutnant a. D. Helmuth von Grolman.
1960:
Auf Antrag der Sozialdemokraten legt die BRD-Regierung in Bonn ein Weißbuch zu den antisemitischen Vorfällen in den letzten Wochen vor. Die Regierung stellt fest, daß es keinen organisierten Antisemitismus gebe und daß für die Delikte fehlgeleitete Einzeltäter und Agenten aus der DDR verantwortlich seien.
1961:
Wegen Ärztemangels müssen viele Krankenhäuser in Niedersachsen nach Mitteilung des Geschäftsführers des niedersächsischen Landkreistages ganze Abteilungen schließen. Mit der Erklärung nimmt der Geschäftsführer Stellung gegen eine Flugblattaktion der Ärztekammer Niedersachsen, mit der Abiturienten vor dem Medizinstudium gewarnt werden.
1962:
Eine Sturmflut an der Nordseeküste fordert Hunderte von Menschenleben in Norddeutschland.
1965:
Wegen der Einführung des neunten Pflichtschuljahres in mehreren BRD-Bundesländern und wegen der zunehmenden Zahl von Mittel- und Oberschülern wird nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeberverbände der Arbeitskräftemangel in der BRD bis weit in die siebziger Jahre hinein bestehen bleiben. Bis 1971 sei ein Rückgang der Erwerbstätigenzahl um 600 000 zu erwarten.
Im Sauerland müssen nach starken Schneefällen Lawinen losgesprengt werden, um Gefahren für den Straßenverkehr zu bannen. In Südbayern drohen zahlreiche Gebäudedächer unter der meterhohen Schneelast einzubrechen.
1966:
Ein Medizinstudent wird an der Universität Halle zwangsexmatrikuliert, nachdem er unter Alkoholeinfluß in einer Gastwirtschaft vor Kommilitonen das Deutschlandlied auf dem Klavier intoniert hatte.
1967:
Der BRD-Bundestag beschließt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 15%.
Die Deutsche Bundesbank senkt nochmals ihren Diskontsatz um ein halbes Prozent auf 4%, um die Konjunktur anzukurbeln.
1970:
Ein US-amerikanischer Wissenschaftler vertritt die Auffassung, daß das in der Industrie allgemein zur Nahrungsmittelkonservierung verwendete Schwefeldioxid möglicherweise genetische Schäden verursache. Genaue Zusammenhänge sollen nun erforscht werden.
Zum Bruch des Regierungsbündnisses zwischen CDU und SPD in Niedersachsen kommt es aus Anlaß eines Beschlusses der CDU-Fraktion im Landtag, mit Helmut Haß einen ehemaligen NPD-Abgeordneten aufzunehmen. Ministerpräsident Georg Diederichs (SPD) kündigt daraufhin die Entlassung der CDU-Minister an.
Vor dem so genannten BRD-Bundesgerichtshof in Karlsruhe verliert Anna Manahan-Anderson in letzter Instanz ihren Prozeß um die Anerkennung als Zarentochter Anastasia, die jüngste Tochter des letzten russischen Zaren Nikolaus II. Anna Manahan-Anderson, die in den USA mit dem Historiker John E. Manahan verheiratet lebt, verliert damit alle Erbansprüche an die Herzogin Barbara von Mecklenburg.
In weiten Teilen der BRD lassen meterhohe Schneeverwehungen den Verkehr zusammenbrechen.
1971:
Eine Untersuchung der westdeutschen Bundesbank ergibt, daß Automaten und die Sammelleidenschaft der westdeutschen Bürger die Ursachen für die Kleingeldknappheit in der BRD sind. Die Bank will den Engpaß bis 1972 durch Neuprägungen beseitigen.
Ein Test des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) in München ergibt, ass bei 54% aller Personenwagen der Anteil von Kohlenmonoxyd in den Auspuffgasen über der gesetzlich zugelassenen Höchstmenge liegt.
1972:
Der VW-Käfer bricht mit über 15 Mio. Exemplaren den Verkaufsrekord des Ford-Erfolgsautos »Tin Lizzie«.
1973:
Die BRD-Regierung in Bonn beschließt den Entwurf des Haushalts 1973 in Höhe von 120,39 Mio. DM. Ferner werden eine Anhebung der Mineralölsteuer um fünf Pfennig je Liter und der Abbau von Steuervergünstigungen ab Jahresmitte wirksam, um die überhitzte Wirtschaftskonjunktur wieder zu stabilisieren.
1974:
Das österreichische Handelsministerium hebt den autofreien Wochentag auf. Die Maßnahme soll jedoch im Fall einer Abnahme der Treibstoffbestände wieder eingeführt werden.
1975:
Für die 1,4 Mio. Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in der BRD werden Tariferhöhungen von 6% sowie die Zahlung eines einmaligen Sockelbetrags von 100 DM vereinbart.
1977:
Das jugoslawische Innenministerium verfügt die Ausweisung von drei Westdeutschen, die sich als Mitglieder der »Gesellschaft für Menschenrechte« in Belgrad für die Freilassung des Regimekritikers Mihajlo Mihajlov einsetzen wollten.
Der SED-Chef und Vorsitzende des DDR-Staatsrats, Erich Honecker, gibt der »Saarbrücker Zeitung« ein vielbeachtetes Interview. Darin bezeichnet er u.a. die Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft durch die BRD-Regierung als Voraussetzung für eine großzügigere Reiseregelung der DDR.
1982:
Die BRD-Regierung verabschiedet ein neues Konzept zur Finanzierung des so genannten „Schnellen Brüters“ in Kalkar.
In einer Empfehlung an den BRD-Wirtschaftsminister spricht sich die Monopolkommission der Bonner Regierung gegen die Erteilung der beantragten Ministererlaubnis für einen Zusammenschluß der Verlagshäuser Burda und Springer aus.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheidet, daß eine Frau als »Zimmermann« auf dem Bau arbeiten darf. Das Nürnberger Gewerbeaufsichtsamt hatte der Klägerin die Ausübung ihres Berufes untersagt.
1983:
Bei den Wiener Verhandlungen über einen ausgewogenen Truppenabbau in Europa (MBFR) schlägt Moskau eine 5%ige sofortige Reduktion der Truppen von NATO und Warschauer Pakt vor. Der neue Vorschlag soll eine Verminderung der Truppenstärke beider Militärbündnisse auf jeweils 900 000 Mann ermöglichen. Die UdSSR bietet einen Abbau um 20 000 Mann innerhalb von zwölf Monaten an, wenn die USA 13 000 Mann abziehen.
1984:
Nach einem entsprechenden Beschluß der Medienkommission ihrer Partei geben die westdeutschen Sozialdemokraten ihre bisher ablehnende Haltung gegenüber dem beginnenden Privatfernsehen auf.
Der BRD-Bundesfinanzhof äußert in München erhebliche Zweifel an der „Verfassungsmäßigkeit“ einer Investitionshilfe-Abgabe, der so genannten Zwangsanleihe.
1987:
Das so genannte Bundesverfassungsgericht der BRD in Karlsruhe entscheidet, daß unterschiedliche Altersgrenzen für den Rentenbezug bei Frauen und Männern nicht verfassungswidrig seien.
Samstag, 21. Dezember 2024, 16:09
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