1951:
Der französische Oberkommissar André François-Poncet stellt vor dem alliierten Presseclub in Frankfurt die militärische Gleichberechtigungder BRD »nach einer gewissen Anlaufzeit« in Aussicht. Gleichzeitig würden größere Freiheiten zugebilligt.
BRD-Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm spricht sich auf einer Studentenkundgebung in Hamburg nachdrücklich für eine deutsche Beteiligung an der Verteidigung Europas aus. Er selbst wolle lieber »in Trümmern leben als bolschewisiert sein«.
1952:
Der Bundestag der BRD verabschiedet ein Gesetz über die Umstellung der Reichsmark-Sparguthaben von Heimatvertriebenen. Es wird eine Entschädigung von 6,50 DM je 100 Reichsmark festgelegt.
Das Koblenzer Schwurgericht verurteilt die in der Regenbogenpresse sog. »Schweden-Mörder«, zwei junge westdeutsche Männer, zu lebenslangen Haftstrafen. Zwei weitere Mitangeklagte erhalten eine Gefängnisstrafe von je fünf Jahren. Die Angeklagten wurden des Raubmordes an der Schwedin Birgit Ahlin für schuldig befunden. Ferner hat die Bande mehrere kaltblütige Raubüberfälle verübt.
Der Ministerrat der DDR wendet sich in einem Schreiben mit der Bitte an die vier Großmächte, beschleunigt einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen, und fordert die Bonner Regierung auf, diesen Vorschlag zu unterstützen.
1955:
In zahlreichen Feierstunden wird in Dresden des 10. Jahrestages der Zerstörung der Stadt durch britische und US-amerikanische Terror-Bomberverbände gedacht. Der Oberbürgermeister Dresdens, Walter Waidauer (SED), bezeichnet den Luftangriff als ein Kriegsverbrechen und fordert BRD-Kanzler Konrad Adenauer auf, nicht mit den »Henkern von Dresden zu paktieren«.
Nach Angaben des in Washington vorgelegten US-amerikanischen Jüdischen Jahrbuches gibt es zur Zeit weltweit rund 11,9 Mio. Menschen jüdischen Glaubens. In den Vereinigten Staaten leben rund fünf, in der Sowjetunion etwa 2 Mio. Juden. Die Zahl der in der BRD und der DDR lebenden Juden wird mit 23 000 angegeben.
1960:
Das Schwurgericht in Krefeld verurteilt den 61jährigen Ludwig Bellwinkel wegen zweifachen Mordes an seinen beiden Ehefrauen in den Jahren 1944 und 1958 zu einer lebenslangen Haftstrafe. Nach Ansicht des Gerichts ist erwiesen, daß er beide Frauen erschossen hat, um eigene Seitensprünge zu verbergen.
Das westdeutsche Küstenmotorschiff »Leonore« sinkt bei schwerem Seegang nördlich von Helgoland. Die acht Besatzungsmitglieder können nicht geborgen werden.
1961:
In den österreichischen Alpen herrscht höchste Lawinengefahr. Nach starken Schneefällen am Wochenende beträgt die Neuschneehöhe in manchen Gebieten bis zu zwei Meter. Sogar in den Bergen rund um Wien wird Lawinenalarm gegeben.
Die Kommandanten der drei Westsektoren von Berlin melden beim sowjetischen Kommandanten Protest gegen die Behinderung der evangelischen Bischöfe und Synodalen an.
Der seit Donnerstag von mehr als 1000 Polizisten gesuchte Anführer der »Al-Capone-Bande« wird mit seiner 19jährigen Braut, gen. Revolver-Tilly, in Lambrecht in der Pfalz gestellt.
1962:
Die Bronzefigur »Russische Bettlerin« des Bildhauers Ernst Barlach wird aus dem Museum in Ratzeburg (Schleswig-Holstein) gestohlen.
1963:
Die Oberstaatsanwaltschaft in Karlsruhe bestätigt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Generalbundesanwalt Wolfgang Fränkel wegen seiner juristischen Tätigkeit während der NS-Zeit.
Anläßlich des 80. Todestages von Richard Wagner legen in Bayreuth Delegationen aus der DDR und der BRD getrennt am Grab des Komponisten im Park der Villa Wahnfried Kränze und Blumen nieder.
1964:
Werner Heyde, Hauptangeklagter in einem Massenmordprozeß, der am 18. Februar in Limburg beginnen sollte, erhängt sich im Zuchthaus von Butzbach. Heyde wurde beschuldigt, im Rahmen der »Gnadentod«-Aktion des NS-Regimes für mehr als 100 000 Morde verantwortlich zu sein.
Papst Paul VI. gibt in Rom bekannt, daß die vatikanische Kommission, die seit 1964 Fragen der Geburtenkontrolle untersucht, umgehend »erneuert« werde. Das Gremium ist beauftragt, eine Enzyklika mit »Richtlinien für die christliche Ehe« zu formulieren.
Ein sowjetisches Gericht im kaukasischen Ort Mineralnije Wody verurteilt fünf sowjetische Bürger zum Tode, die während der deutschen Besatzung 1942 an der Ermordung von 14 000 Juden und Sinti beteiligt gewesen sein sollen.
1968:
Der Bundestag der BRD debattiert in Bonn über das umstrittene Verkehrsprogramm der BRD-Regierung, den so genannten Leber-Plan, der eine Entlastung der Straßen und die Sanierung der Bundesbahn anstrebt.
Bei der Winterolympiade in Grenoble werden die Rennrodlerinnen der DDR disqualifiziert, weil sie die Kufen ihrer Schlitten angewärmt hatten.
1969:
Mit dem »Verlag der Autoren« wird in Frankfurt am Main der erste Verlag auf genossenschaftlicher Basis in der BRD gegründet.
In München findet die erste deutsche Herztransplantation statt.
1970:
Der schweizerische Erfolgsautor Erich von Däniken wird vom Kantonsgericht in Chur nach einem zweiwöchigen Verfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt.
In München wird auf das Altersheim der Israelischen Kultusgemeinde ein Brandanschlag verübt. Sieben Personen kommen dabei ums Leben. Es wird vermutet, daß es sich nach dem mißglückten Attentat auf dem Flughafen München-Riem am 10. Februar um einen weiteren Anschlag arabischer Terroristen handelt.
BRD-Kanzler Willy Brandt (SPD) trifft zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ein. Schwerpunkte der Besprechungen mit Ministerpräsident Hilmar Torgod Ingolf Baunsgaard sind der geplante EG-Beitritt Dänemarks sowie Probleme des Ost-West-Verhältnisses.
1971:
Das Bundestagspräsidium der BRD veröffentlicht eine »Ehrenordnung« für Bundestagsabgeordnete der BRD. Künftig sollen die Abgeordneten dem Präsidium ihre Nebeneinkünfte mitteilen und genauere Berufsangaben machen.
1973:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der BRD folgt einer Empfehlung ihres Fraktionsvorstandes. Sie beschließt durch Abstimmung, keine Klage gegen den Grundlagenvertrag mit der DDR beim so genannten Bundesverfassungsgericht der BRD in Karlsruhe zu erheben. Die CDU/CSU wertet den Grundlagenvertrag als einen Verstoß gegen das im Grundgesetz der BRD verankerte Vereinigungsgebot Deutschlands.
Der frühere Staatssekretär im Bundeskanzleramt der BRD (von 1953 bis 1963), Hans Globke, stirbt im Alter von 75 Jahren in Bonn. Als Ministerialrat im Reichsinnenministerium unter den Nationalsozialisten wirkte er an der Kommentierung der Nürnberger Rassengesetze zur Verfolgung der Juden im Dritten Reich mit.
1978:
In Bonn wird der erste
Bundesbeauftragte der BRD für den Datenschutz, Hans-Peter Bull, in sein Amt eingeführt.
Der Auslandsreferent der CSU-Landesleitung, Georg Dieter Joachim Huber verschwindet in München unter ungeklärten Umständen.
1979:
Als erstes Bundesland der BRD übernimmt Hamburg die von der BRD-Regierung am 17. Januar geänderten Prüfungsgrundsätze für die so genannte Verfassungstreue im öffentlichen Dienst.
Norddeutschland wird zum zweiten mal seit Beginn des Jahres von Schneemassen und orkanartigen Stürmen heimgesucht.
1982:
In Dresden kommen über 5000 DDR-Bürger zu einer Veranstaltung der Friedensbewegung unter dem Motto »Schwerter zu Pflugscharen« zusammen.
1983:
In München wird anläßlich des
100. Todestages des
Komponisten Richard Wagner seine Jugendoper »Liebesverbot« erstmals aufgeführt.
Der BRD-Kanzler Helmut Kohl (CDU) und der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker treffen erstmals persönlich zusammen. Beide halten sich anläßlich der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen sowjetischen Regierungschef Juri W. Andropow in Moskau auf.
Am 40. Jahrestag der Bombardierung und Zerstörung Dresdens, durch britische und amerikanische Terrorbomber und der dabei auch verursachten Zerstörung des Opernhauses, wird die Semper-Oper mit einer Festaufführung des »Freischütz« von Carl Maria von Weber feierlich wiedereröffnet.
Das Amtsgericht Bochum spricht den Textilfabrikanten Klaus Steilmann aus Bochum-Wattenscheid vom Vorwurf der Steuerhinterziehung durch
illegale Parteispenden frei. Das Gericht bescheinigt dem Angeklagten, er habe seine Zuwendungen in gutem Glauben gemacht. Es ist der erste Freispruch eines Geldgebers im Zusammenhang mit der so genannten Parteispendenaffäre.
1986:
Das Kartellamt in Berlin (West) genehmigt mit einigen Verkaufsauflagen für Daimler die Mehrheitsbeteiligung der Daimler-Benz-AG an der AEG. Damit ist der größte Unternehmenszusammenschluß in der Geschichte der BRD perfekt.
Nach einer Entscheidung des so genannten Bundesverfassungsgerichts der BRD ist die Veröffentlichung von Vernehmungsprotokollen strafbar, wenn diese noch nicht in die Hauptverhandlung eingeführt sind. Anlaß für diese Entscheidung waren Veröffentlichungen in der Illustrierten »stern« über die Flick-Parteispendenaffäre.
Der so genannte Bundesgerichtshof der BRD in Karlsruhe erklärt, daß die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verurteilung zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe unzulässig ist.
1987:
Das so genannte Bundesverfassungsgericht der BRD in Karlsruhe entscheidet, daß der Ausschluß der Studenten vom Bezug von Arbeitslosengeld nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Samstag, 21. Dezember 2024, 16:12
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