Alleingang
Joachim Herrmann (CSU) will nicht länger warten und im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um dem Geheimdienst "Verfassungsschutz" Online-Durchsuchungen zu ermöglichen.
"Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenheit ihres Geistes und ihrer Sprache raubt."
- J. G. Herder -