Nachdem sich die zwei zuständigen Senate in Karlsruhe nicht einigen konnten, freut sich der Dritte.
In diesem Fall, der sogenannte Sechser-Ausschuss, welcher aus je drei Mitgliedern des Ersten und des Zweiten Senats besteht. Kommt es auch hier zu keiner Entscheidung, hat der Gerichtspräsident die entscheidende Stimme. Und Gerichtspräsident ist Hans-Jürgen Papier, der wiederum dem Ersten Senat angehört. Wartezeit der Entscheidung ca. eine Woche.
Also gedulden wir uns.
M.k.G., U-34
Donnerstag, 5. Juni 2025, 01:39
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