Heimatforum

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Sind die Grünen die wahre Nazi-Partei in Deutschland?

Der politisch-mediale Komplex versucht sei eh und je alles, um die AfD zur Nazi-Partei zu stempeln. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD erstmals eine Regierungsmehrheit erreichen könnte, laufen diese Bemühungen natürlich erst recht sauf Hochtouren.

Krampfhaft versucht man, den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als das lächelnde Gesicht eines im Hintergrund wirkenden Neo-Nazi-Netzwerks darzustellen, das der Machtergreifung entgegenfiebert.

Wenn man sich zur Abwechslung auch einmal das Umfeld und die Vergangenheit der linken Kandidaten genauer ansieht, stößt man jedoch auf ganz erstaunliche Karrieren. So war etwa David Seidlitz, der Ehemann der Grünen-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Susan „Susi“ Sziborra-Seidlitz (die Initialen enthalten gleich zweimal „SS“…) , in den 1990ern in der Neonazi-Szene unterwegs und eine recht bekannte Figur.
Konservativen Politikmagazinen

Man kann sich leicht vorstellen, welche hysterische Menschenjagd die Grünen und ihre Medien auf einen konservativen Politiker mit einer solchen Vergangenheit veranstalten würden, selbst wenn er sich tausendmal davon distanziert hätte. Aber auch hier erweisen die Grünen sich als Meister der praktizierten Doppel- und Dreifachmoral – und die Mainstream-Journaille drückt natürlich beide Augen zu.

Von Hitlergruß-Ökos bis “Omas gegen Rechts” mit linksfaschistischer Stasi-Vergangenheit

Dies gilt aber nicht nur für Sziborra-Seidlitz. Michael Vetter aus dem nordrhein-westfälischen Pulheim, ein offenbar am linken Nazi-Wahn endgültig irre gewordener SPD-Politiker, filmte sich selbst, wie er den Hiter-Gruß entbot und „Heil Hitler“ grölte.

Doch das schadet ihr heute keineswegs. Sie wurde mit Preisen überhäuft und inszeniert sich als moralische Instanz „gegen Rechts“. Der Skandal, um Sven Hüber, den mittlerweile zurückgetretenen Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, der vor zwei Wochen meinte, die Polizei in Sachsen-Anhalt öffentlich zur Gehorsamsverweigerung und zum Widerstand gegen eine noch nicht einmal gewählte AfD-Regierung aufrufen zu müssen, war Politoffizier der DDR-Grenztruppen – und ein besonders fanatischer und brutaler noch dazu.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellt dazu fest:

„Alte Kader aus Stasi, Grenztruppen, SED und Ost-CDU gelangten in Schlüsselpositionen in Staat, Medien und sogenannten NGOs. Gemeinsam mit West-Marxisten knüpften sie Seilschaften, die bis heute wirken.

Diese Unterwanderung muss und wird beendet werden!“ Dem letzten Satz kann man leider nur zur Hälfte zustimmen, denn angesichts der absoluten Verkommenheit dieses Parteien-Filz-Staates, dem es einzig und allein um seinen Selbsterhalt geht, ist nicht zu erkennen, dass er noch über die Selbstreinigungskräfte verfügt, die solche Gestalten und ihre Epigonen hinwegfegen könnte.

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Merkel als „Demokratie“-Verteidigerin und Merz im Sommerinterview: Das letzte Aufgebot gegen die AfD

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich nun auch noch Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit einer ihrer üblichen Plattitüdensammlungen zu Wort gemeldet. Bei einer Veranstaltung in Berlin faselte ausgerechnet sie, die Deutschland insgesamt und die Demokratie in diesem Land in Scherben getreten hat:

„Ich glaube, wir müssen jetzt mal wieder, was wir viele Jahrzehnte nicht mussten, richtig für diese Demokratie kämpfen und uns einfach einsetzen und auch ein bisschen mutig sein und unser Wort stehen und sagen, das ist eine tolle Art zu leben“. 

Die Mehrheit der Menschen wähle nicht die AfD, stellte sie mit grimmiger Genugtuung fest. Zwar sei sie in den neuen Bundesländern sehr stark, habe aber auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz Zuwächse gehabt und ein „gesamtdeutsches Phänomen“ geworden, so Merkel.

Was den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt betrifft, kritisierte sie, die AfD habe es zum Teil geschafft, „alle unsere Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen“. Man wisse so gar nicht mehr, was die anderen Parteien eigentlich wollten.

Dass es den meisten Menschen längst egal ist, was die anderen Parteien wollen, weil sie wissen, dass sie ohnehin nach Strich und Faden belogen werden, ist Merkel natürlich nicht klar. In ihrer bräsigen Selbstgefälligkeit tut sie so, als sei die AfD eine merkwürdige Erscheinung, die irgendwie aus dem Nichts gekommen sei und für deren Existenz es eigentlich gar keinen Grund gebe – schon gar nicht ihre Wahnsinnspolitik.

Ausgerechnet die Frau, die die bis heute offen stehenden deutschen Grenzen für Millionen Feinde von Freiheit und Demokratie geöffnet hat, die den Linkstaat mit seinen Meldestellen und zahllosen NGOs zementiert, die Menschen in gute und schlechte Bürger eingeteilt und den freien Diskurs zerstört hat, besitzt nun auch noch die Unverschämtheit, den Kampf für Demokratie zu fordern.

Auch Merz im Sommerinterview unterirdisch

Was sie mit „Demokratie“ meint, ist das genaue Gegenteil davon. Merkels verlogenes Geschwätz zeigt wieder einmal ihre grenzenlose Arroganz und Niedertracht. Und auch ihr unsäglicher Nachfolger Friedrich Merz beweist immer wieder, dass er die gleiche Gesinnung hegt.

Er könne sich nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren unter einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich anreisen, um neue Unternehmen zu gründen, so Merz. Zwar sei das eine Entscheidung, die die Wähler zu treffen hätten, gestand er großzügig zu, das Land werde aber „erheblichen Schaden nehmen, wenn das so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen“.

Andererseits sei die CDU in Sachsen-Anhalt aktuell an der Regierung – und dann müsse zunächst einmal „jemand anders gewählt werden“. Mit anderen Worten: irgendwie wird man sich schon an der Macht halten, egal mit welchen Tricks und wenn nötig auch noch mit Unterstützung der SED-Nachfolgepartei die Linke. 

Merz, der immer den Eindruck erweckte, das politische und charakterliche Gegenteil von Merkel zu sein und ihre Politik auch in dem Interview kritisierte, erweist sich dennoch längst als Vollender ihres Zerstörungswerks.

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Pfiffe, Rücktrittsrufe und abgebrochener Auftritt: Merz’ Debakel in Kühlungsborn

Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Mecklenburg-Vorpommern – und erlebt in Kühlungsborn ein absolutes Debakel. Pfiffe, Rücktrittsrufe und ein vorzeitig beendeter Auftritt treffen einen Kanzler im Umfragetief. Immer mehr Auftritte vor Publikum geraten für Merz zum Pfeifkonzert.

Eigentlich wollte man im Osten des Landes eher auf Auftritte aus Berlin verzichten. Friedrich Merz ließ es sich dennoch nicht nehmen und reiste mit seinem eigenen schweren Gepäck namens Umfragetief zu seinem ersten Wahlkampfeinsatz im Osten.

Gemessen an den Bildern und Tonaufnahmen aus Kühlungsborn dürfte sich bei der CDU die Frage stellen, ob weitere Auftritte des Bundeskanzlers wirklich unter Wahlkampfhilfe verbucht werden sollten.

Selbst unter den CDU-Anhängern erreicht Merz nur 37 Prozent Zustimmung. Völlig schmerzfrei. Mit der gesamten schwarz-roten Bundesregierung sind noch sechs Prozent der Befragten zufrieden.

Die CDU liegt im Nordosten nach der jüngsten INSA-Umfrage bei gerade einmal zehn Prozent. Merz kommt damit als Wahlkampfbelastung einer Partei angerollt und liefert noch mal einen guten Grund, warum man sein Kreuz nicht mehr bei den Scheinkonservativen zu setzen.

Ein Fischbrötchen für die politische Mitte

Der öffentliche Teil des Kanzlerbesuchs begann kulinarisch. Merz kehrte in einem Kühlungsborner Fischrestaurant ein und biss in ein Matjesbrötchen. Sein Urteil lautete „exzellent gut“. Ist das nicht nett. So weit, so gut. CDU-Spitzenkandidat Peters hat das Fischbrötchen sogar zum Wahlkampfmotiv erhoben.

Dann ging es zum CDU-Stand auf dem Baltic Platz. Dort wurde aus dem freundlichen Fototermin ein akustisch deutlich unangenehmerer Empfang. Menschen riefen Merz „Pinocchio“ und „Kriegstreiber“ entgegen. Andere verlangten seinen Rücktritt. Aus der Menge gab es auch Widerspruch gegen die Beschimpfungen und Aufforderungen zu mehr Anstand.

Pfeifkonzerte entwickeln sich inzwischen zum regelmäßigen Begleitgeräusch öffentlicher Merz-Auftritte.

Merz war zeitweise kaum zu verstehen und erklärte anschließend, er lasse sich von denen, „die rumschreien“, nicht beeindrucken. Bereits im Mai hatte er beim DGB-Bundeskongress für seine Sozialreformpläne Pfiffe und Buhrufe kassiert.

Die Stimmung war stark angespannt, das Areal rund um den CDU-Stand war mit Absperrgittern gesichert, die Polizei mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Merz führte nur einige kurze Gespräche und verließ den Platz anschließend schnell wieder. Eine Nachrichtenagentur bezeichnet den Termin ausdrücklich als vorzeitig abgebrochen.

Bürgernähe – über das Absperrgitter

Die vielbeschworene Bürgernähe fand entsprechend über ein Absperrgitter hinweg statt. Für längere Gespräche blieb wenig Zeit. Das angekündigte Pressestatement wurde gestrichen. BILD berichtet, Merz habe nach Sachsen-Anhalt weitergemusst und den Termin sausen lassen, um dort wenigstens pünktlich anzukommen.

Viele Kleinunternehmer vor Ort könnten unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen wirtschaftlich kaum noch bestehen, klagte sie zurecht. Auch sie zeigte sich enttäuscht darüber, wie schnell Merz wieder verschwunden war. Vielleicht besser, wenn er eher abrauscht. Nachher beschimpft er die Menschen wieder wie auch sonst.

Seine Folgerung: „Wir müssen wieder mehr leisten.“ Hohe Energie- und Arbeitskosten sowie die Steuerbelastung nannte er zugleich als zentrale Probleme der deutschen Wirtschaft. Lösen will er sie weiterhin gemeinsam mit der SPD. Na dann gute Nacht, passieren wird da eh nichts, das hat mittlerweile auch der letzte Mensch begriffen.

In Sachsen-Anhalt wird bereits am kommenden Sonntag gewählt. Auch dort ist kein großer öffentlicher Merz-Auftritt vorgesehen; in Quedlinburg stehen eine Gesprächsrunde mit Landtagskandidaten und ein Gang durch den Schlossgarten auf dem Programm. Die CDU liegt dort in der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage bei 22 Prozent. Die AfD erreicht 42 Prozent.

In Mecklenburg-Vorpommern sieht es für die Partei drei Wochen vor der Wahl kaum besser aus. Die jüngste INSA-Erhebung weist für die CDU zehn Prozent aus. Die AfD kommt auf 36 Prozent

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Merz & Schulze: Wählt doch AfD, so viel ihr wollt – wir regieren einfach “geschäftsführend“ weiter

Wenige vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat die AfD laut einer INSA-Umfrage auf 43 Prozent zugelegt, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze einen weiteren Punkt einbüßt und nur noch bei 22 Prozent liegt.

Hier könnten die 42 Prozent sich aber täuschen. Denn die CDU arbeitet längst daran, dass auch dieses Wahlergebnis wieder in sein Gegenteil verkehrt wird. Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt macht es nämlich möglich, dass Schulze auch nach einer krachend verlorenen Wahl einfach weiterregieren könnte – und das auf Jahre hinaus.

Im März 2020 wurde – offenbar unter dem Eindruck der Kemmerich-“Wahlaffäre”  im benachbarten Thüringen kurz zuvor – im Rahmen einer Verfassungsreform der Kartellparteien die Vorschrift gestrichen, dass eine Ministerpräsidentenwahl spätestens 14 Tage nach der konstituierenden Sitzung des Landtages stattfinden muss.

Tatsächlich gibt es gar keine Frist mehr; eine für etwaige spätere AfD-Mehrheiten in zynischer Voraussicht beschlossene Sicherheitsvorkehrung “unserer Demokratie™”.  Wenn der Landtag daran scheitert, einen Ministerpräsidenten zu wählen, bleibt der amtierende einfach geschäftsführend im Amt – theoretisch sogar über die gesamte Legislaturperiode bis 2031 und sogar darüber hinaus.

Bereits im Juli hatte Schulze bei Markus Lanz so dummdreist wie ungerührt erklärt: “Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben“. Und jetzt am Sonntag sagte dann Bundeskanzler Friedrich Merz: „Die CDU ist an der Regierung in Sachsen‑Anhalt. Da muss zunächst einmal jemand anderes gewählt werden“.

Logisches Fazit: Die AfD braucht die absolute Mehrheit – anders geht es nicht

Im Klartext bedeutet das nun also deutlicher und klarer denn je, dass die AfD nur dann eine Chance hat, den Ministerpräsidenten zu stellen, wenn sie die absolute Mehrheit im Landtag erreicht. Wenn die Grünen oder andere Kleinparteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, könnte Schulze auf unabsehbare Zeit im Amt bleiben und sich als personifizierte Brandmauer inszenieren. D

Die CDU und die anderen Parteien sind offenbar bereit, diese endgültige Pervertierung der Demokratie zu vollziehen, um sich an der Macht zu halten.

Dass man damit eine Staatskrise auslöst und auch im Rest des Landes den allerletzten Rückhalt einbüßt, nimmt man offenbar in Kauf. Die endgültige Aushebelung der Demokratie unter dem Vorwand sie zu retten, ist dieser völlig skrupellosen Mischpoke, der es nur noch um den eigenen Machterhalt geht, jedenfalls zuzutrauen.

Ob die Bürger von Sachsen-Anhalt sich dies gefallen lassen, steht auf einem anderen Blatt. Wenn die Altparteien tatsächlich so weit gehen, einen solchen faktischen Putsch von oben durchzuführen, würde sich dies zweifellos als Pyrrhussieg erweisen, der sie schließlich im Kopf und Kragen bringt.

Jedenfalls ist nun erneut klar, dass nur eine absolute Mehrheit der AfD diesen Alptraum verhindern kann.

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Siegmund rockt die Republik – Reaktionen auf das Wahlwunder von Sachsen-Anhalt

Das war doch mal eine Wahl, eine richtige Wahl, eine Wahl, bei der es um alles ging und die gelähmte Republik zu neuem Leben erwecken könnte. Ein ständig strahlender und authentischer Ulrich Siegmund hat gegen die Brandmauer getreten, diese ist zusammengebrochen und hat das linke Kartell unter sich begraben.

Fast alle Direktmandate gingen an die AfD, bei den 35-49-Jährigen hat die Partei die absolute Mehrheit erhalten, bei den Arbeitern sowieso.

Und das alles trotz Briefwahlen und anderen Schummelleien, trotz „antifaschistischen“ Dauerfeuer in den linksextremen Medien, trotz Terror seitens der linken NGO – oder gerade deswegen?

Aber weil die Linken von Natur aus schlechte Verlierer sind, wird nicht mal gratuliert, stattdessen weitergehetzt und gelogen das „Weiter so in Richtung Eisberg“ ist ausgebremst.

Also keine Sorge. Ulrich Siegmund wird der neue Ministerpräsident. Und der Verlierer Schulze hat ihm auch schon gratuliert und hat auch begriffen, dass das Eis zu dünn ist auf der linken Seite. Keine Chance für eine Regierung gegen die AFD.

Elon Musk:
Gut gemacht!

Don Alphonso schreibt:
Man wird von so einer Brandmauer nicht einfach beerdigt. Sie zermalmt einem die Knochen, zerquetscht die Lungen und lässt einen qualvoll darunter verdursten.

Björn Höcke schreibt:
Die Sachsen-Anhalter haben heute die Kartellparteien auf die Größe eines politischen Flohzirkus zusammengeschrumpft. Sie haben die Brandmauer, die eine Schandmauer war, eingerissen. Der Weg zur Gesundung Deutschlands wird jetzt zu Ende gegangen werden.

Michael Klonovsky schreibt:
Die Ostdeutschen stimmen nicht für die AfD, weil sie eine Diktatur wollen, sondern weil sie eine Diktatur kennen.

Ulf Poschardt schreibt:
Das ist erst der Anfang. Auch auf den Schulhöfen & in den Klassen braut sich der Zorn über die grünrotroten Umerzieher der vergangenen zehn Jahre zusammen. Der Union sterben die Wähler:innen weg. Da kommt viel mehr ins Rutschen.

Bernd Kaiser schreibt:
Die AfD als Hoffnungsträger ist keine plötzliche Verirrung der Massen, sondern das logische Resultat eines beispiellosen Totalversagens der Altparteien. Die Menschen haben schlichtweg keine Lust mehr auf betreutes Denken, mediale Erziehungsmaßnahmen und moralische Überheblichkeit.

Jan A. Karon schreibt:
Die Ablehnung von Merz zieht sich quer durch alle Landesteile, Wahlkreise, Alters- und Bevölkerungsgruppen. Er ist die schwerste Hypothek, die ein jeder CDU-Landesverband derzeit zu schleppen hat. Merz versenkt die Christdemokratie in Rekordtempo.

Birgit Kelle schreibt:
Man darf gespannt sein, ob die CDU das Ausmaß des heutigen Debakels zumindest hinter verschlossenen Türen begreift oder ob man das Publikum weiterhin mit Sprechblasen behelligen will, wonach man den Wähler emotional nicht erreicht habe und er einfach den tollen Reformkurs der CDU bloß noch nicht richtig verstanden hat, wie die neue Generalsekretärin Hoppermann durch Erklärungsversuche stolpert.

Die kommenden beiden Wahlen im September werden ähnlich verlaufen, das Land wird sich verändern. Den einen macht diese Aussicht Angst, den anderen macht der Stillstand Angst. Merz ist heute untergetaucht und dennoch mit Verlierer, er hat die CDU heruntergewirtschaftet und schlimmer noch, es gibt keinen Hinweis, dass man diesen Kurs auf den Eisberg beenden will.

Max Mannhart schreibt:
Ein oder zwei Überläufer oder Abweichler könnten reichen. Ein strikter Anti-AfD-Block wird so oder so keine Machtbasis mehr haben. Wer jetzt die ersten Schritte der Öffnung geht, gewinnt. Der Merz-Kurs ist mit diesem Abend final und katastrophal gescheitert.

Dr. Maximilian Krah schreibt:
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt verändert die Republik. Merz ist ab jetzt ein Zombie. Und jeder, der denken kann, weiß: Weiter so funktioniert nicht mehr. Wunderbar! Die AfD tut der Demokratie gut. Noch nie seit 1990 haben sich so viele Menschen für das Gemeinwesen interessiert und sind wählen gegangen.

Tribute2Hemiunu schreibt:
Merz darf sich noch Kanzler nennen, aber auf ihn hören wird nach der heutigen Wahl kaum noch jemand. Und weitere Wahlen stehen an, die aus seiner Sicht kaum besser ausgehen dürften. Bleibt er weiter im Amt, ist das nur noch Rücktritts-Verschleppung.

Zara Riffler schreibt:
Alles was die CDU in Sachsen-Anhalt gegen ihre Bundes-Merz-Positionen tun: ist fast schon ein Putsch. Die Ost-CDU hat das Potenzial die CDU zu sprengen. Spaltung wird kommen. Meine Prognose: Weihnachten hat Herr Merz wieder viel Zeit für die Familie.

Thomas Kolbe schreibt:
Sachsen-Anhalt hat das erste Verdikt in Stein gemeißelt: Sie tragen gemeinsam mit ihren grünen und sozialistischen Freunden die Verantwortung für Impfpflicht, Atomausstieg, Verbrennerverbot und das woke sozialistische Selbstbestimmungsgesetz.

Ralf Schuler schreibt:
Es gibt so Zitate, die einen etwas hart los machen: Nina Warken (CDU): „Dieses Ergebnis ist eine Zäsur, für die Partei, für das Land. Ein Ergebnis, das wir zu akzeptieren haben, aber sicher nicht hinnehmen werden.“ Was, bitte schön, kann man sonst mit einem Wahlergebnis tun, wenn man es nicht hinnehmen möchte?

Hubertus Knabe schreibt:
Erneut bestätigt sich, was schon bei der Bundestagswahl 2025 für Sachsen_Anhalt galt: Die über 70jährigen stimmten am seltensten für die AfD. So viel zur Behauptung, der Erfolg der AfD im Osten sei eine Folge der Prägung durch die SED-Diktatur.

sparbuchfeinde schreibt:
Es sind einzig die Rentner, die die CDU und SPD aktuell politisch noch am Leben halten. Beide Parteien haben ein zeitliches Ablaufdatum. Keine Meinung, sondern Demographie.

Der Dissident schreibt:
Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wird auch im Bund seine Spuren hinterlassen und uns einen immensen Aufschwung bringen. Fakt ist, die Parteien, die uns Jahrzehnte immer nur Versprechungen machten, werden abgelöst von denen, die den Versprechungen auch Taten folgen lassen.

Marc Rodolph schreibt:
Wahnsinn. Die CDU hat nur noch eine Chance da raus zu kommen: Mit einem Befreiungsschlag. 1) Erklärung, wir haben Fehler gemacht aber verstanden 2) SPD aus der Regierung werfen 3) Versprechungen von vor der Wahl einlösen, damit „links“ wirklich vorbei ist 4) Geschrei des linken Spektrums, incl U-Boote in der Partei, aushalten

Julius Böhm schreibt:
Mir tun diese ganzen armen CDU-Soldaten so leid – die Winters, Amthors & Hoppermanns dieser Welt – die ihrem kaputten System stoisch Loyalität erweisen & sich so würdelos vor Millionen Menschen verbiegen müssen.

Die Ossis haben eben ihr Herz am rechten Fleck. Und das ist auch gut so. Trotzdem hoffen wir natürlich, dass der olle Friedrich jetzt keinen Merzinfarkt kriegt!

Das Wichtigste zum Schluss: Die Amis und die Russen haben der AfD zum Sieg gratuliert. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die AfD auch wieder etwas mehr Frieden in die Welt zurückholt.

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Ulrich Siegmund will nur im ersten Wahlgang Ministerpräsident werden

Keine taktischen Wahlgänge, kein „Durchmogeln“: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nur im ersten Anlauf im Dezember antreten. Die JF kennt die Hintergründe.

AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat angekündigt, sich nur im ersten Wahlgang im Dezember zur Wahl zu stellen. „Ich werde nur einmal antreten“
„Die Stabilität, die wir unseren Wählern versprochen haben, muss garantiert werden. Deshalb wird es mit uns auch keine Spielchen mit mehreren Wahlgängen geben.“

Zuvor hatte er angekündigt, dass er „keine klassische Minderheitsregierung“ anstrebe, sondern ein „Format der Stabilität“, wie er am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz bekannt gab. Die AfD befinde sich demnach „weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten dieses Landtages anderer Fraktionen“.

Nach JF-Informationen geht man von einer Mehrheit im ersten Wahlgang aus. Zunächst hatte man die Ministerpräsidentenwahl im November nicht ausgeschlossen. Aus Kreisen der AfD-Fraktion hieß es jedoch gegenüber der JF, dass man zunächst zwei Parteitage abwarten werde. Das BSW wolle demnach im November einen Bundesparteitag veranstalten, während die CDU Sachsen-Anhalt am 5. Dezember folgen soll. Dabei rechne man damit, dass Sepp Müller den bisherigen Ministerpräsidenten Sven Schulze als Landeschef ablösen werde. Für eine kurzfristige Anfrage stand die Fraktionsgeschäftsstelle der AfD jedoch nicht zur Verfügung.

CDU sieht Regierungsauftrag bei Siegmund

Bisher hatte nur das BSW erklärt, mit allen Parteien im Landtag über eine Regierungsbildung reden zu wollen. Dabei geht es unter anderem um die Option eines überparteilichen Ministerpräsidenten als Alternative, wie die dpa berichtete. Die Konsultationen sollen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 6. Oktober stattfinden.

Zuvor hatte die CDU die Einladung der SPD zu den Gesprächen ausgeschlagen. Nun wird es auch für die AfD kompliziert“, sagte er der Volksstimme. Eine Sprecherin der Landes-CDU fügte hinzu, dass die Partei gemäß ihrem Beschluss in der Opposition bleiben wolle. Bisher hatten nahezu alle CDU-Abgeordneten einen Übertritt in die AfD-Fraktion ausgeschlossen.

Bei der Landtagswahl am 6. September hatte die AfD ein Rekordergebnis von 43,8 Prozent erzielt, verfehlte allerdings die absolute Mehrheit. Sie stellt nun 39 von 83 Sitzen im Landtag. Die bisher regierende CDU verfügt über 15 Sitze, die Linkspartei, die SPD und die Grünen haben jeweils acht Sitze.

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Wahlanfechtung als zweite Chance für Ulrich Siegmund?

Sollte es im Dezember im ersten Anlauf doch nicht für Ulrich Siegmund klappen, gäbe es noch eine zweite Chance für ihn, endlich Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu werden.

Und diese Chance kommt direkt aus dem linken Lager:

Mehrere Staatsrechtler haben in den letzten Tagen öffentlich die Möglichkeit genannt, die Landtagswahl vom 6. September 2026 erfolgreich anzufechten.

Hintergrund ist der Vorwurf, die AfD habe ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt weitgehend aus Fraktionsmitteln der Landtagsfraktion finanziert, unter anderem über landesweite „Bürgerdialoge“ der Fraktion. Nach dem Parteiengesetz dürfen Parteien keine Spenden von Fraktionen annehmen; auch Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei gelten als Spenden.

Wer das sagt und wie sie es begründen

• Sophie Schönberger (Berlin, Expertin für Parteienrecht) sagte dem Spiegel, der Wahlkampf sei „Großteils aus Fraktionsmitteln finanziert“ worden. Das sei „offensichtlich rechtswidrig“ und könne dazu führen, dass die Wahl erfolgreich angefochten und wiederholt werden müsse.
• Fabian Michl (Freiburg) sieht in einer unzulässigen Wahlkampffinanzierung durch Fraktionen eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Das sei ein Wahlfehler, der Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens sein könne.⁠
• Christoph Möllers hält eine verdeckte Finanzierung ebenfalls für einen möglichen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Er betont aber die Schwierigkeit nachzuweisen, dass die Maßnahmen das Wahlergebnis tatsächlich beeinflusst haben.

Was daraus folgt

Eine Anfechtung ist rechtlich möglich: Jeder Wahlberechtigte kann Einspruch einlegen. Ob ein Gericht die Wahl für ungültig erklärt, hängt nicht nur vom Rechtsverstoß ab, sondern auch davon, ob dieser mandatsrelevant war – also das Ergebnis wesentlich beeinflusst haben könnte.

Oder dieses komische „Taktisch wählen“, was den Grünen ja über die 5-Prozent-Hürde heben sollte.
Aber sollen sie ruhig die Wahl anfechten. Ulrich fehlen noch ein paar wenige Stimmen, um endlich den lang ersehnten (und logischerweise von den Linken so gefürchteten) Politikwechsel herbei zu führen.

Bei einer Neuwahl würde Ulrich dann wohl die absolute Mehrheit erringen weil die Bürger einfach die Schnauze voll haben von diesem linken und anti-demokratischen Schmierentheater.

Also werden die Linken die Finger davon lassen und lieber weiter damit drohen, Sachsen-Anhalt Gelder zu streichen, sollte die AfD hier das Ruder in die Hand nehmen.

Doch für diesen Fall gibt es ja noch Elon Musk, der aus Sachsen-Anhalt dann zum Verdruss der Linken ein neu erblühtes Bundesland machen wird.

Abschließend noch eine Einschätzung von Hans-Georg Maaßen:

Wenn schon der Verdacht einer unzulässigen Wahlkampffinanzierung von rund 25.000 Euro genügen soll, um über die Ungültigkeit einer ganzen Landtagswahl zu diskutieren, wird es historisch interessant.

Merkwürdig, dass damals niemand auf die Idee kam, deshalb Wahlergebnisse nachträglich kassieren zu wollen.

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