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Antidemokrat Haseloff: Universitäten sollen Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Bundesländern nicht mehr akzeptieren

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kann Reiner Haseloff es nicht lassen, Panik vor der AfD zu verbreiten. Um zu verdeutlichen, „was eine AfD-Landesregierung bedeutet“, es sei möglich, dass „etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ würden.

Zudem wären auch „der Austausch der Sicherheitsbehörden sowie Transfergelder von EU, Bund und dem Finanzausgleich in Gefahr“, behauptet er.

Die Reden der Partei erinnern ihn mehr und mehr an das Jahr 1932, „als die NSDAP im Freistaat Anhalt durch freie Wahl ins Parlament kam“. Trotzdem fänden viele „die AfD attraktiv“, da es „reale Defizite“ gebe, räumte Haseloff ein.

Als Beispiele nannte er Energiepreise, Bürokratie, Sicherheit, die Kosten für die Wirtschaft und eine „für unsere Industriestruktur problematische Klimapolitik“, auf die die Bundesregierung aus Sicht der AfD-Anhänger „zu langsam oder gar nicht“ reagiere.

Linksextreme Ammenmärchen

Diese Ammenmärchen verbreitete er in einem Gespräch mit Bodo Ramelow, dem Linken-Ex-Ministerpräsidenten und heutigen Vizepräsidenten des Bundestages. Beide stehen offensichtlich auf bestem Fuße miteinander, wie nicht nur der Umstand verdeutlicht, dass sie in dem Gespräch duzen. Natürlich ließ auch Ramelow es sich nicht nehmen, AfD-Wähler vor den angeblich so furchtbaren Folgen ihrer Entscheidung zu warnen.

Sie dürften sich bei einem Wahlsieg der Partei nicht beklagen, dass danach „demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren und ein autoritärer, nationalistischer Kurs“ den Ton angebe. Man müsse sich „bewusst entscheiden, ob man diese Demokratie und diese Freiheit behalten will“, so Ramelow.

Auch dieses alberne Gefasel dürfte das Gegenteil seines Zwecks erreichen und der AfD eher noch mehr Wähler zuführen, zeigt es doch nur, dass im gescheiterten Establishment mittlerweile die nackte Panik umgeht.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein Erdrutschsieg der AfD ab. Bundesweit liegt sie in allen Umfragen auf Platz eins. Die Brandmauer bröckelt immer schneller. Umso hysterischer fallen die Reaktionen aus, die zunehmend in Untergangsstimmung ausarten.

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AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent – CDU in der Todesfalle

Jetzt 41-Umfrageprozente in Sachsen-Anhalt! Noch vier Prozent zur absoluten parlamentarischen Mehrheit und noch vier Monate Zeit. Nach der friedlichen Revolution 1989 steht der Osten vor einer Revolution an an der Wahlurne. Ulli, zieh‘ durch! (Björn Höcke)

Die jüngste Wahlumfrage aus Sachsen-Anhalt macht Hoffnung. Sie ist ein Zeichen, dass immer mehr Bürgern aufwachen und sich von der CDU einfach nicht mehr länger verarschen lassen wollen. Wenn das so weitergeht, könnte aus Sachsen-Anhalt heraus, mit Hilfe der mündigen Wähler, dieses Land doch noch gerettet werden.

Allerdings: Noch gibt es die CDU, die einen Neuanfang blockieren will und lieber mit den linksextremen Kräften ins politische Bett steigen will, als endlich

Grafik!

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Kolja Barghoorn schreibt:
Jaaaaa! Nach dem tollen Familienfest mit Volksfest Charakter in Schönebeck kommt direkt die nächste gute Nachricht! 41% das geht in Richtung absolute Mehrheit, weil Grüne, BSW etc. rausfliegen und die AfD somit rein rechnerisch schon bei etwa 47% liegen würde. Alle zusammen auf 50% der Stimmen, dann ist die absolute Mehrheit da!

Götz Frömming, MdB, schreibt:
AfD klettert auf über 40 Prozent! Die Arbeit von UlrichSiegmund und seinem Team trägt Früchte.

Hosenmaus schreibt:
Die 41 % AfD in Sachsen-Anhalt überraschen nicht – Migration war schon bei den letzten drei Landtagswahlen das Top-Thema. Gebrochene Wahlversprechen der Groko: keine Abschiebungen im großen Stil bei Illegalen und Kriminellen. Keine weiteren Fragen.

Mark schreibt:
In Sachsen-Anhalt wird es in diesem Jahr bei der Landtagswahl mal richtig knallen. Die Ostdeutschen scheinen das wirklich besser verstanden zu haben was die Altparteien hier in Deutschland anrichten als der große Rest der Bürger in Deutschland. Es könnte tatsächlich passieren dass die AFD die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt bekommt.

Georg Pazdersky schreibt:
SPANNENDE ZEITEN Wenn die SPD aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt rausfliegt, hat Deutschland im Herbst die erste AfD-Landesregierung. Vermutlich werden MERZ, BAS und KLINGBEIL in den nächsten Monaten noch ganze Arbeit leisten.

Skadi schreibt:
Die AfD in Sachsen-Anhalt kommt bei einer neuen Umfrage von Infratest auf 41 Prozent Damit wird immer wahrscheinlicher das die AfD die absolute Mehrheit der Mandante gewinnen könnte und UlrichSiegmund der erste AfD-Ministerpräsident wird.
…
Die CDU sitzt in einer tödlichen Falle. Weil sie ja unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten will, wird sie dazu gezwungen, mit den Kommunisten gemeinsame Sache zu machen. Und das wäre dann der Tod für diese ehemalige Volkspartei.

Das schönste aber wäre natürlich: Die CDU bleibt heil und die AfD erhält die absolute Mehrheit! Und das könnte klappen, wenn Genossen wie Saskia Esken weiterhin öffentlich hetzen dürfen.

Aber auch in der CDU brennt mittlerweile die Hütte:

CDU am Ende!

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AfD vor absoluter Mehrheit in Sachsen-Anhalt: Sabotage der Altparteien, um künftiger Regierung Steine in den Weg zu legen

Das putschartige Manöver, mit dem der Landtag von Sachsen-Anhalt letzten Monat die sogenannte „Parlamentsreform 2026“ beschlossen hat, die nur und ausschließlich dem Zweck dient, einer möglichen AfD-Landesregierung nach der Landtagswahl im September die Arbeit so schwer wie nur möglich zu machen, hat wohl ihren Teil dazu beigetragen, dass die Umfragewerte der Partei noch einmal nach oben gegangen sind. 

Bundesweit erreicht keine andere Partei einen Wert über 40 Prozent. Damit kommt die AfD der absoluten Mehrheit immer näher. Die SPD krebst bei sieben Prozent herum, die FDP ist so schwach, dass sie in der Umfrage nicht einmal mehr ausgewiesen wird.

Dass sie auch in Sachsen-Anhalt in hohem Bogen aus dem Landtag fliegt, ist sicher. Dies droht auch den Grünen und dem BSW, die beide bei vier Prozent liegen. Die Linke kommt auf zwölf Prozent. Ohne ihre Hilfe könnten CDU und SPD keine Regierung bilden, womit die Allparteien-Front „Unserer Demokratie™“ einen neuen Tiefpunkt der Absurdität erreichen würde.

Parteiensystem gescheitert

Das Establishment steht inzwischen fassungslos vor dem Zuspruch, der der AfD in Sachsen-Anhalt entgegenschlägt. „In Sachsen-Anhalt wird die Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Viele AfD-Mitglieder seien motiviert und engagiert, das Ankämpfen gegen einen gemeinsamen Gegner schweiße zusammen. Von Selbstgefälligkeit bei den anderen Parteien zu sprechen, hält Höhen für „zu hart ausgedrückt“, da es „den Druck, der auf ihnen angesichts der Rechtsaußen-Konkurrenz lastet, negieren“ würde.

Aber vielleicht hätten sie sich manchmal „zu sehr parlamentarischen Routinen und parteiinternen Prozessen hingegeben“, meint er. Dass die Menschen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – endgültig die Schnauze gestrichen voll haben, von den ständigen Lügen und dem katastrophalen Zustand, in dem die Alt-Parteien das Land gestürzt haben, kommt solchen Figuren gar nicht in den Sinn.

Das Parteiensystem in seiner jetzigen Form ist endgültig gescheitert. Alle Umfragen zeigen das immer und immer wieder. Die Bürger erkennen, dass es so nicht mehr weitergehen kann und wollen endlich eine Wende. Sachsen-Anhalt könnte im Herbst den Auftakt dazu einleiten.

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Der Krampf gegen die AfD im Endstadium

Sie sehen, dass ihnen die Fälle wegschwimmen, sie wissen, dass sie der enttäuschte und von ihnen verarschte Bürger bei den nächsten Wahlen abstrafen wird. Sie haben Angst um ihre Pfründe und ihre Macht. Und weil die Linken nun mal schlechte Verlierer sind, die die Demokratie nur für schützenswert halten, wenn sie in ihrem Sinne stattfindet, tun sie alles, um den für dieses Land so überlebenswichtigen Politikwechsel zu verhindern.

Sicherheitspolitiker von Union (CDU) und SPD haben jetzt sogar explizit vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung oder -Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die Warnungen beziehen sich vor allem auf Risiken für die deutsche Sicherheitsarchitektur, Nachrichtendienste und den Informationsaustausch.

Das Vertrauen zwischen Bund, Ländern, Diensten und internationalen Partnern würde stark belastet, weil die AfD Verbindungen zu rechtsextremen Milieus und einen russlandfreundlichen Kurs habe.

Sebastian Fiedler (SPD), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: Eine solche Regierung würde die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands beeinträchtigen. Sicherheitsbehörden müssten dann sehr vorsichtig sein, welche Informationen sie teilen – insbesondere, weil eine „rechtsextreme, Putin-freundliche Landesregierung“ im eigenen Haus sitzen könnte.

Die Bedenken drehen sich um praktische Probleme: Als Regierungspartei hätte die AfD Zugang zu sensiblen Datenbanken, Lagebesprechungen und Verfassungsschutz-Informationen. Bund und andere Länder könnten dann den Austausch einschränken, um Quellen und Methoden zu schützen.

Peter Borbe schreibt:
„Sicherheitsexperten“ von CDU und SPD, also genau den Parteien, die seit Jahrzehnten den Verfassungsschutz steuern und kontrollieren, wollen im Falle einer Regierungsübernahme der AfD in einem Bundesland (z.B. Sachsen-Anhalt) verhindern, dass diese Einblick in deren Machenschaften nehmen kann.

Das ist natürlich noch nicht alles:
Nachdem der AfD seit Jahren der Bundestagsvizepräsident und Ausschussvorsitze verweigert werden, blockiert die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft unter Präsident Armin Laschet jetzt auch die Aufnahme von 40 neu gewählten AfD-Abgeordneten.

Während Abgeordnete der Altparteien problemlos aufgenommen werden, herrscht bei der AfD plötzlich politische Willkür. Briefe, Proteste und Nachfragen? Das ist ein klarer Missbrauch der Mehrheitsmacht und ein weiterer Angriff auf die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag.

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Schülern gedroht, dass ihre Abitur-Zeugnisse nach einem Wahlsieg der AfD nicht mehr überall anerkannt werden. So sei es möglich, dass „etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ würden.

Und so funktioniert die „UnsereDemokratie“:

Es ist so erbärmlich, lächerlich und durchschaubar, wie sich die Linken – und hier MUSS man die CDU mittlerweile mit einbeziehen – auf die kommenden, weil einfach logischen Wahlsiege mit Händen, Füßen und widerlichen Mitteln wehren.

Es wird ihnen nichts nützen. Jeder weiter „Krampf gegen die AfD“ wird dieser Partei weitere Wähler zuführen.

Ein sicheres Zeichen, dass Links bald wirklich vorbei ist (wenn Merz weg ist):

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Extremistische Anstiftung zur Insubordination: Grünen-Chef Banaszak empfiehlt Bundeswehrsoldaten, unter AfD-Minister zu desertieren

Während der Linkstaat und seine Medien sich noch immer über den Auftritt von AfD-Schreckgespenst Björn Höcke im Podcast „Ben ungeskriptet“ empören, obwohl dieser dort nichts gesagt hätte, was für einen normalen Menschen irgendwie anstößig wäre, werden die ungeheuerlichen Aussagen des Grünen-Co-Vorsitzenden Felix Banaszak im linken Podcast von Moderator Tilo Jung keinen Aufschrei auflösen – obwohl diese lupenrein verfassungsfeindlich, extremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.

In dem über zweistündigen Gespräch kam irgendwann das Thema Wehrpflicht. Auf Jungs Frage, ob er den Wehrdienst wieder verweigern würde, war Banaszak zumindest so ehrlich, nicht im Nachhinein zu behaupten, er würde heute begeistert zur Waffe eilen, wie etwa sein Vorgänger Robert Habeck. Banaszak sagte, er würde „vermutlich“ erneut verweigern, weil er von seinem Zivildienst in der Altenpflege sehr profitiert habe.

Allerdings hält er es, angesichts der geopolitischen Lage, für wichtig, dass es „mehr Soldaten bei der Bundeswehr gibt“. Als Jung ihn fragte, ob Grünen-Wähler bei der Bundeswehr einem AfD-Verteidigungsminister dienen sollten, antwortete der sichtlich überrumpelte Banaszak: „Dann können sie immer noch desertieren“.

Aber ich würde einem AfD‑Verteidigungsminister und einer AfD‑Regierung sicherlich nicht in der gleichen Loyalität gegenübertreten, wie der demokratischen Regierung, die wir gerade haben“.

Ein Fall für den Staatsschutz

Abgesehen davon, dass ein Angriff Russlands auf die NATO als nahezu ausgeschlossen gelten kann, sofern Wladimir Putin oder sein Nachfolger keine suizidalen Tendenzen entwickeln oder die irren europäischen Politiker den Krieg beginnen, hat Banaszak hier nichts anderes getan, als Soldaten zum Desertieren aufzurufen, falls ein AfD-Verteidigungsminister auf demokratische und legale Weise ins Amt käme.

Dass Soldaten sich nicht einfach aussuchen dürfen, ob sie ihrem Dienstherren gehorchen und sie nur bei Befehlen, die gegen die Verfassung verstoßen, zum Ungehorsam berechtigt sind, ist ihm offenbar unbekannt oder egal.

Diese gilt nämlich nur noch für sie selbst. Demokratische Wahlen, die zu Ergebnissen führen, die ihnen nicht zusagen, werden nicht mehr akzeptiert. Was legitim ist, bestimmen sie, und selbst im Kriegsfall wollen sie entscheiden, ob sie bei der Armee bleiben, der sie sich verpflichtet haben.

Demokratie und Grundgesetz gelten für sie nur noch unter dem Vorbehalt, dass sie mit Wahlergebnissen einverstanden sind, ansonsten leiten sie für sich das Recht auf Ungehorsam ab, während sie zugleich jeden stigmatisieren und kriminalisieren, der auf sein freies Wahlrecht und seine sonstigen Grundrechte pocht. Mit seinem Auftritt hat Banazsak ungewollt die Mentalität des Milieus enthüllt, dem er angehört und das dieses Land in seinem Würgegriff hält.

Eigentlich müssten seine Ausführungen den Staatsschutz und/oder den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Für die wahren Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleibt da keine Zeit mehr.

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Endgültiger Offenbarungseid: CDU will mit SED-Nachfolgern paktieren, um AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern

Um eine Regierung der AfD und damit die Rückkehr zur klassischen Vernunft in der Politik zu verhindern, ist der CDU offenbar jedes Mittel recht: So bestätigte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, André Schröder, mit der Linkspartei punktuell zusammenarbeiten zu wollen, sollte die AfD die Wahl am sechsten September gewinnen.

Selbst wenn es die totale Abkehr von allen Werten, Normen und politischen Vorstellungen bedeutet, so will man der einzigen Opposition des Leben schwer machen und eine derartige Regierung verhindern. Obwohl die Union seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss ausgearbeitet hat, der eine Kooperation mit AfD und den Linken ausschließt, scheint man in Anbetracht des bevorstehenden Politikwechsels die bisherige Meinung geändert zu haben.

„Punktuelle Zusammenarbeit“ würde demnach bedeuten, dass CDU und Linkspartei eine politische Zweckehe miteinander eingehen, um die AfD nicht zum Zuge kommen zulassen, obwohl beide Parteien zumindest auf dem Papier erhebliche Differenzen haben. Eine Politik, die auf Kosten der Bürgerschaft geht und qualitative jede Menge Federn lässt, solange sie nur einen angeblichen Rechtsruck verhindert, ist schon jetzt vorprogrammiert.

Brandmauer bizarr

Die Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, zeigte sich jedoch offen für eine Verständigung mit der CDU. „Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will.“ Eine „Tolerierung von AfD-Politik im CDU-Gewand“ sei aber keine Option. Das die CDU jedoch mit einer Partei zusammenarbeiten will, die vor ein paar Jahren noch alle Reichen erschießen wollte und bis heute das Image der SED-Mauerschützen nicht loswird, scheint nur der nächste Griff nach dem Strohhalm einer sinkenden Union zu sein.

Nur noch 18 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt trauen den Christdemokraten zu, gravierende Probleme zu lösen. Flüchtlinge und Migration erscheinen als das wichtigste Thema, gefolgt von der Bildung und der Wirtschaft.

Generell vertrauen 86 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt dem jetzigen Staat nicht mehr. Daher ist es auch bei der CDU nicht nur eine Frage, wie tief man fällt, sondern auch längst, wie tief man sinkt.

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