Heimatforum

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Na, großartig: Die Raubritter Merz und Klingbeil haben das Ende der Regierung und ihrer Parteien eingeleitet!

„Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, wenn der Iran Atomwaffen besitzt. Er hat keine Ahnung! Hätte der Iran Atomwaffen, wäre die ganze Welt in Geiselhaft. Ich unternehme jetzt etwas mit dem Iran, was andere Nationen oder Präsidenten schon längst hätten tun sollen.

Kein Wunder, dass es Deutschland wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht so schlecht geht!“ Und dass es Deutschland sehr schlecht geht und dass Merz der unbeliebteste Kanzler der westlichen Demokratien ist, das wissen wir ja. (Donald Trump)

Auch das lässt tief blicken.
Das, was die Regierenden unter der Leitung von Brandmaurer Lars Klingbeil jetzt als „Reform“ abgeliefert haben ist das Allerletzte und wird Deutschland endlich wirtschaftlich in Grund und Boden rammen.

Neverforgetniki fasst den heutigen Wahnsinn der Koalition zusammen:
– Kostenlose Mitversicherung für den Ehepartner weg
– 10 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger sollen aber weiter die gesetzlich Versicherten zahlen
– Anhebung der Grenze, sodass weniger Menschen in die private Krankenversicherung wechseln können
– Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabak
– Einführung der Zuckersteuer Hatte die Bundesrepublik jemals so eine schlimme Regierung?

LilitThyra schreibt:
Diese Regierung ist maßlos, gierig, dreist, verlogen, regiert gegen uns… Sie ist unser Untergang! Wir müssen uns endlich wehren…

Peter Pilz etwas ausführlicher:
Der nächste Fehler der nur eine große Steuer-Illusion ist:
Die Katze ist jetzt aus dem Sack: Was die Regierung als Steuersenkung verkauft, ist in Wahrheit eine dreiste Umverteilungsnummer.

Das ist keine Politik, das ist Raubrittertum von Wegelagerern, das ist Selbstzerstörung mit Ansage. Die temporäre Mineralölsteuersenkung wird schön durch eine dauerhafte Tabaksteuererhöhung gegenfinanziert – ein klassischer Taschenspielertrick: hier ein paar Euro zurück, dort ein tieferer Schnitt, den man geflissentlich verschweigt und wie die Schaumweinsteuer ewig weiter erhebt.

Reformen? Fehlanzeige.Bürokratieabbau? Lachnummer.

Stattdessen nur das alte Lied: höhere Abgaben, breitere Bemessungsgrundlagen, neue Steuern – alles verpackt in wohlklingende Worte von „Gerechtigkeit“ und „Transformation“. Normalerweise käme man zu dem Schluß, daß wer so weitermacht, der zerstört das Vertrauen. Aber das ist bereits restlos runtergebrannt. Darum stürzt die Koalition jetzt lotrecht ab.

Skadi schreibt:
Steuer-Hammer. Der Staat plant Rekordausgaben und will sich das Geld dafür bei den Bürgern holen: -Zuckerabgabe -Höhere Alkoholsteuer -Höhere Tabaksteuer -Plastikabgabe Damit hat Friedrich Merz gleich vierfach sein Wahlversprechen gebrochen.

Daniel D. Eckert schreibt:
Wir haben in Deutschland mit die höchsten Steuern weltweit; das wäre erträglich, wenn wir nicht gleichzeitig auch mit die höchsten Energiepreise, mit die höchsten Lohnnebenkosten und vor allem mit die schlimmste Regulierungslast weltweit hätten, was uns extrem langsam macht.

Es ist verrückt anzunehmen, diese extreme Kombination durchzuhalten und gleichzeitig als Industrieland relevant bleiben zu können. Unsere Politik wird doch nicht sehenden Auges ins Verderben schicken?

Wahrscheinlich macht man das mit Absicht, damit die AfD bei der nächsten Wahl, wenn sie den Kanzler stellen wird, keinerlei Substanz mehr vorfindet und ganz von vorne anfangen muss – was mit den Linken in diesem Land nicht gelingen wird.

„Wir haben einen Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt“ Friedrich Merz

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Kanzler-Dämmerung: Warum die Macht von Friedrich Merz täglich schwindet

Die heftigste Attacke kommt aus der eigenen Koalition: „Es ist ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch laut Bericht der Bild über Kanzler Friedrich Merz (CDU). Als Beispiele nennt er unter anderem Aussagen zur Basisrente sowie den Appell des Kanzlers, man müsse „Respekt vor den Besserverdienenden haben“.

Wenige Stunden vor den Demonstrationen zum 1. Mai, der in der DDR „Kampf- und Feiertag der Werktätigen“, scheint der Bundeskanzler von immer mehr Seiten unter Feuer genommen zu werden: aus den eigenen Reihen, von der SPD, den Rest erledigt er im Spiegel-Interview selbst. Eine Kanzler-Dämmerung, die immer rasanter heraufzuziehen scheint.

„Auf den Kanzler kommt es an“, titelte die CDU im Bundestagswahlkampf 1969 auf ihren Plakaten. Auf Friedrich Merz kommt es in der aktuellen Bundesregierung immer weniger an. Während sich die Öffentlichkeit noch über die Spiegelstriche der koalitionären Kompromisse beugt, verfällt die Macht des Kanzlers intern mit jedem Tag.

„Diese Koalition ist nicht mehr zu retten“

Die denkwürdige Koalitionsklausur von Union und SPD Mitte April in der Berliner Villa Borsig war für die Autorität des Regierungschefs eine letzte, maßgebliche Zäsur. „Ob es nun eine Brüllerei oder einfach nur eine harte Auseinandersetzung zwischen Kanzler und Vizekanzler war, die vor gut zwei Wochen in der Villa Borsig den Koalitionsausschuss erschütterte.
Diese Koalition ist nicht mehr zu retten.“ Kanzler und Koalition im Endstadium.

Verhandlungsschwäche wird Merz zum Verhängnis

Für CDU und CSU sind Steuererhöhungen ein nur sehr schwer zu schluckender Bruch zentraler Wahlversprechen, der allenfalls mit gravierenden Zugeständnissen der SPD zu rechtfertigen wäre.

Unabgesproche Übereinkunft mit Klingbeil

Für Verärgerung sorgt auch, dass Merz immer wieder unabgesprochen Übereinkünfte mit SPD-Chef Lars Klingbeil trifft, über die Mitstreiter wie CSU-Chef Markus Söder oder Fachpolitiker der Fraktionsspitze den Kopf schütteln.

Das fast schon brutale Fazit: „Die Union erkauft sich Ansätze für die von ihr gewünschte Wende, indem sie zulässt, was sie für Gift hält.“ Und: „So ist das, wenn Parteien zusammenkommen, die gegen ihre Schwäche und Verletzlichkeit ankämpfen.“
Von der Merz-Revolution zur Revolution gegen Merz

Als CSU-Chef Markus Söder am vergangenen Montag in der ARD-Arena sich Fragen von Zuschauern stellte, interpretierten auch CDU-Mandatsträger das offensive, das seriöse, gar nicht mehr flapsige Auftreten als eine Art unerklärte Konkurrenz.

Ein Kanzler, der seine eigenen Parteien nicht mehr zieht, nicht mehr hinter sich weiß, dem man sogar fahrlässige Verhandlungen aus der Hand nimmt, befindet sich in der Endphase seiner Macht.

Ein Kanzler, der innerhalb seines ersten Amtsjahres bereits über die Vertrauensfrage nachdenkt oder nachdenken muss, ist kurz nach dem Start am Ende. Auf einen solchen Kanzler kommt es nicht mehr an.

Kurt Georg Kiesinger, der Kanzler auf den es 1969 angeblich ankam, hält mit 1060 Tagen im Amt (1966 bis 1969) bislang den Kurzzeit-Rekord aller Nachkriegskanzler. Friedrich Merz hat gute Chancen, ihn dramatisch zu unterbieten.

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Schwarz-Rot (ohne Gold): Und siehe, das Ende ist nah

Werden die Bürger doch noch dieses Jahr erlöst? Gibt es doch noch ein schnelles Ende ohne Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende? Kriegsreporter Paul Ronzheimer von der „Bild“ hat sich auf das Schlachtfeld „Bundeskanzleramt“ gerobbt und kann berichten:

Wir haben ausführlich mit Insidern aus der Koalitionsführung und Merz‘ Umfeld gesprochen. Was sie berichten, offenbart eine beispiellose Krise im Kanzleramt. Der Kreis der Menschen, denen Friedrich Merz vertraut, wird immer kleiner.

Clash Report ergänzt:
Der deutsche Kanzler Merz steckt weniger als ein Jahr nach Amtsantritt in einer schweren Krise. Die Umfragewerte seiner Partei sind schlecht, und seine persönlichen Beliebtheitswerte sind sogar noch schlechter.

Hinter den Kulissen laufen bereits Gespräche über eine mögliche Vertrauensabstimmung oder sogar den Zusammenbruch der Regierung.

Dr. Bernd Baumann von der AfD schreibt:
In der Unionsfraktion beginnt der Aufstand!
Mittelstands-Chef von Stetten spricht aus, was Merz verschweigt – die Koalition mit der SPD ist am Ende!

Während Kanzler Merz behauptet, Probleme seien gelöst, zeigt die Realität: Nichts ist gelöst – weder bei der Migration noch bei den nötigen Reformen. Mit der linken SPD ist auch keine Lösung möglich. Genau das merken jetzt immer mehr Bürger:

– AfD: Binnen eines Jahres von gut 20 % auf 28 % in den Umfragen hochgeschnellt!
– Union: Abgestürzt auf nur noch 22 %.

Klaus Klaus schreibt:
Alice Weidel hat Merz bei mehreren TV-Auftritten vorhergesagt, dass er keines seiner Wahlkampfversprechen in einer Regierung mit der SPD würde durchsetzen können. Damals hat Merz nur selbstzufrieden gegrinst. Jetzt grinst er nicht mehr.

Robert Craven schreibt:
Merz ist angetreten als Mann der Führung, der Ordnung, der klaren Kante. Jetzt liest sich das Kanzleramt wie eine Mischung aus Therapiesitzung, Machtvakuum und Gruppenchat kurz vor der Eskalation.

Besonders bitter: Genau diese Zustände hat Merz jahrelang der Ampel vorgeworfen. Streit, Zickzack, schlechte Abstimmung, fehlende Strategie, Schulden, Reformstau.
Nun ist er selbst Kanzler. Und plötzlich ist aus der angeblichen „Richtlinienkompetenz“ ein Suchauftrag geworden.

Philip Le Butt schreibt:
Am Ende des Tages wird es der große, vielleicht der größte, historischer Fehler der Union sein, jemanden so dermaßen offensichtlich unfähigen wie Merz zum Kanzlerkandidaten gemacht zu haben, als klar war, dass die Union mit Sicherheit den nächsten Bundeskanzler stellen würde.

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Entmündigung der Bürger: Steinmeier will Neuwahlen im Ernstfall verhindern

In Berlin kriselt es. Die Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD unter CDU-Kanzler Friedrich Merz ist nicht nur unbeliebter als die vorangegangene Ampel-Regierung, auch zwischen den Koalitionspartnern läuft es alles andere als rund.

Zudem steht Merz auch parteiintern zunehmend unter Druck. Doch was würde passieren, wenn die Koalition zerbricht? Für Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier scheint der Wille der Bürger zweitrangig.

Es passt wenig zu einer angeblich funktionierenden Koalition. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch griff CDU-Kanzler Friedrich Merz offen an und attestierte dem ehemaligen Blackrock-Lobbyisten, als Kanzler eher ungeeignet zu sein. „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“, so der ranghohe Sozialdemokrat über den gemeinsamen Regierungschef.

Schwarz-roter Dauerkrach

Er bezieht sich auf dessen Aussage, dass die Rente zukünftig nurmehr eine Basisrente sein werde. Zudem sei es „ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist“. Auch, dass der Kanzler seinen SPD-Vize Lars Klingbeil anschreit, zeigt, dass in der Koalition nicht mehr viel rundläuft.

Vertrauensfrage, Misstrauen, interner Druck…

So soll es Gespräche über Möglichkeit gegeben haben, mittels Vertrauensfrage im Bundestag Reformen gegen den Willen der SPD durchzudrücken. Angeblich nicht zum ersten Mal. Parteiintern soll Merz zudem unter Druck stehen, da er sich zu sehr von dem Koalitionspartner bei Verhandlungen über den Tisch ziehen lasse.

Dazu kommen schlechte Umfragewerte der Partei bzw. Koalition und die Tatsache, dass Merz inzwischen der unbeliebteste Politiker ist, sorgt für Spannungen. Viele glauben, dass Merz keine Kehrtwende hinbekommen kann.

Steinmeier will Neuwahl verhindern

Logisch wäre, wenn die Regierung scheitert, dass neu gewählt wird. Denn solange die Brandmauer eingehalten wird, dürften sich kaum brauchbare neue Mehrheiten finden lassen. Selbst mit Personalwechseln an den Spitzen von CDU und/oder SPD würde kaum ein brauchbarer Neubeginn möglich sein. Doch, geht es nach SPD-Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, sollen die Bürger nicht zu den Urnen gerufen werden – aus Gründen des reinen Machterhalts.

Nicht mehr gegebene Mehrheiten erhalten

Dabei ist Steinmeiers Ansinnen mehr als durchschaubar. Im derzeitigen Bundestag gäbe es immerhin „nach wie vor Mehrheiten in der politischen Mitte – und diese müssten dann eben genutzt werden“. Das heißt: Neue Spitzen und vielleicht Grüne und Linkspartei mit CDU/CSU, um die „politische Mitte“ zu wahren – rein rechnerisch hätten diese als Blockparteien noch eine Mehrhei

Den Souverän einfach entmündigen?

Als übermäßig überparteilicher Präsident ist Steinmeier bisher ohnehin nicht aufgefallen, ohne ständige Angriffe auf die AfD wären seine Reden um mindestens die Hälfte kürzer. Aber nun will er seine verfassungsmäßigen Befugnisse offenbar nutzen, um zu versuchen, den eigentlichen Souverän – also den Bürger – zu entmachten um Mehrheiten zu erhalten, die es so nicht mehr gibt.

Dem Volk dieses Recht vorenthalten zu wollen, um im Hinterzimmer zu verhandeln und Mehrheiten einer imaginären politischen Mitte zu erhalten, weil der Wähler falsch abstimmen könnte, hat schon ein Geschmäckle.

Jetzt die angeblich mündigen Staatsbürger von Schloss Bellevue oder dem Ausweichquartier aus entmündigen zu wollen, wird diese Entwicklung kaum aufhalten oder umkehren.

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„Chaos“ und „Kontrollverlust“: Das sind die Szenarien, über die man in der Union jetzt spricht

Es sollte eine Atempause im kräftezehrenden Dauerkrampf der Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden und wurde zum Endzeit-Desaster: Zum ersten Jahrestag des ruckeligen Amtsantritts hatte das Bundespresseamt eine Reihe von Interviews mit dem Kanzler über die ersten Mai-Feiertage geplant.

Erst hieße es, das große Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass die Menschen zu faul sind und nicht genug arbeiten. „Dann hören wir, das große Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass sich zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu oft krankmelden. Dann hören wir, das Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass viele in Lifestyle-Teilzeit festhängen.“

Vom Wirtshaus zum Widerstand

Faule Kompromisse in der Koalition haben das Verhältnis zur deutschen Wirtschaft zerrüttet, die Konjunkturzahlen nach unten getrieben und den ausufernden Sozialstaat der SPD als Beute überlassen. Interviews von Merz und öffentliche Auftritte geraten regelmäßig zu Peinlichkeiten oder gar politischen Zerwürfnissen.

Kurz: Mit Merz kann es so nicht weitergehen, wie selbst Top-Unioner im Konrad-Adenauer-Haus zugeben. „Wenn wir so weitermachen, ist der Kipppunkt 30 Prozent AfD und 20 Prozent Union noch vor der Sommerpause erreicht“

Diese drei Szenarien machen derzeit in der Union die Runde:

1. Kabinettsumbildung:
Merz werde am Montag sein Kabinett umbilden, wird in der Spitze einiger Landesverbände wissend geraunt. Dabei soll der inzwischen deutlich trittsichere Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Minister werden, um eine härtere Gangart gegenüber der SPD zu etablieren. Gleichzeitig könnte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an die Spitze der Fraktion wechseln, heißt es.

2. Kanzlertausch:
Hellhörig wurden die Strategen der Union durch eine Wortmeldung des langjährigen Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU), der bei Bild vor einer Staatskrise warnte. „Ich befürchte zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können.“

O-Ton Altmaier: „Es gab auch früher schon Regierungen, die Schwierigkeiten hatten, die in den Augen der Bürgerinnen und Bürger nicht geliefert haben. Aber es gab dann immer auch Alternativen. Es gab mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Man konnte neue Regierungen bilden, wenn eine gescheitert ist.“

In der Partei gehen einflussreiche Mitglieder davon aus, dass für einen Wechsel im Kanzleramt nur NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) infrage kommt.

Rein handwerklich hätte auch CSU-Chef Markus Söder das Zeug zum Kanzler, heißt es, sei aber der SPD und auch Teilen der Union in Norddeutschland kaum zu vermitteln. Ein Kanzler müsse aber die komplette Union geschlossen hinter sich wissen, wenn er innerhalb dieser lagerübergreifenden Koalition Härte und Durchsetzungsvermögen zeigen soll.

3. Neuwahl:
SPD, Grüne und Linke würden in eine Vollblockade im Bundestag eintreten und gleichzeitig auf den Straßen den Sturm gegen die Union im „Kampf gegen Rechts“ entfesseln, heißt es. Spätestens, wenn man den Haushalt für das nächste oder übernächste Jahr mit der AfD beschließen müsste oder daran scheitern würde, stünden Neuwahlen an.

„Niemand hat Lust, in einen Wahlkampf gegen Alice Weidel zu gehen“, sagt ein führender Unionsmann. Zwar würde man Söder in dieser Konstellation auch hier noch einen Erfolg zutrauen, glaubt aber aus den genannten Gründen nicht daran, dass die Union geschlossen den CSU-Chef nominieren würde.

Während in der Unionsspitze noch fieberhaft nach Alternativszenarien für das Kanzlerproblem gesucht wird, bangen sie im Umfeld von Friedrich Merz bereits vor dem nächsten Tiefschlag: Dann kommen meist Sätze, die nicht hilfreich oder hinterher nur schwer wieder einzufangen sind.

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Die seltsamen Botschaften des Kanzlers zum ersten Jahrestag im Amt

Im ARD-Interview spricht Kanzler Friedrich Merz (CDU) über den Unmut der Union an den Kompromissen seiner Regierung und warnt die SPD, sein Bekenntnis zur gemeinsamen Koalition auszunutzen. Statt Ausblick und Hoffnung zum ersten Jahr im Amt, ist Merz im Verteidigungsmodus

Friedrich Merz (CDU) ist der Kanzler mit der Lizenz zum Plaudern. Rund um den ersten Jahrestag seines Amtsantritts hat sein Team einen hübschen Reigen an Auftritten und Interviews geplant, die bislang alle aus dem Ruder gelaufen oder gar nach hinten losgegangen sind.

Ein Kanzler im Rückwärtsgang

Nach einem Jahr im Amt den Spin zu setzen, dass man besser werden müsse, mag aufrichtig sein, bestätigt aber eher diejenigen, die in den aktuellen Umfragen von der Union zur Konkurrenz flüchten. Und dass der Parteichef und Kanzler kein Mandat zum Ruinieren des eigenen Ladens hat, ist zwar für Außenstehende witzig, belegt aber lediglich, dass der Käpt’n auf der Titanic noch Humor hat.

In der Union haben sich immerhin viele über die klaren Worte des Kanzlers an die Adresse der SPD gefreut. Er sei gegenüber dem Koalitionspartner lange „sehr geduldig gewesen“, sagte Merz. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße.“ Sie müssten von beiden Seiten ausgehen. Die Parteibasis ist bescheiden geworden.

Eine andere Mehrheit im Bundestag oder eine Duldung durch die AfD schließe er dezidiert aus, so Merz: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Sonst? Was genau wäre die Folge einer fortgesetzten Blockadehaltung der SPD, die ja die Ursache für all die Defensiv-Interviews des Kanzlers in diesen Tagen ist?

Abwehr statt Ausblick

Friedrich Merz wird zum Du-Du-Kanzler, der mit bockigen Kindern schimpft, die ihn gerade am 1. Mai als „menschenverachtenden“ Gegner ausgerufen haben. In der Union bemüht man sich, das als eine Art roter Folklore darzustellen, als zöge sich der Widerstand gegen Union und Kanzler nicht spätestens seit dem „Bullshit“-Machtwort von SPD-Chefin Bärbel Bas wie ein roter Faden durch die Regierungsarbeit.

Dass Merz zum ersten Amtsjahr nicht viel mehr im Gepäck hat als den Wunsch, dass jetzt aber demnächst wirklich tiefgreifende Reformen kommen müssten, liegt daran, dass er nicht einmal in der Lage ist, Ziele vorzugeben, die erreicht werden sollen.

Steuererhöhungen seien für die Union eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe.
„Es gibt in der CDU, und auch in der CSU, einen größer werdenden Unmut über Kompromisse, die wir machen“, sagt Merz. Eine Koalition des gegenseitigen Belauerns und des Argwohns. 

Heißa! Auf geht’s ins zweite Amtsjahr!

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Verdreifacht statt halbiert: Merz hat “geliefert”

Halbieren wollte Merz die AfD: Noch 3 Prozentchen runter – und er hat die Union halbiert; exakt verdreieinhalbfacht hat er allerdings jetzt schon die AfD. Es gibt politische Sätze, die altern schlecht. Und es gibt politische Sätze, die altern derart katastrophal, dass sie Jahre später wie Realsatire wirken, wie ein schlecht konservierter Wahlkampfschlager aus einer anderen Epoche, irgendwo zwischen Hybris, Moraltheater und strategischem Blindflug.

„Die AfD halbieren” ist so ein Satz. Das war einmal der große Schlachtruf. Die historische Mission. Die demokratische Großoffensive.

Der politische Endkampf gegen rechts – geschniegelt, geschniegelt bis zur letzten Talkshowfrisur, flankiert von Haltungsjournalismus, Brandmauerromantik und jener eigentümlichen Berliner Selbstgewissheit, wonach man Wähler offenbar wie fehlerhafte Software zurücksetzen könne, wenn nur genügend Leitartikel, Aktionswochen und Empörungsgipfel produziert würden. 

Wo die 20 Prozent mehr seit damals wohl herkommen, wo die CDU doch im selben Zeitraum nur rund 17 Prozent verloren hat? Sind das etwa alles ehemalige “CDU- Rääächte„? Allein dieses Wort besitzt inzwischen eine gewisse poetische Grausamkeit: Verdreieinhalbfacht. Es klingt wie eine Mischung aus mathematischer Präzision und politischer Ohrfeige. 

Doch so sieht es aus: 40 Prozent hatte die Union damals. 23 Prozent hat sie heute – Tendenz fallend. 

Man hielt Millionen Wähler offenbar für Opfer eines schlichten Kommunikationsproblems, für Menschen, die einfach nur falsch informiert seien. Die man mit „Haltung“, betreutem Denken und einem Dauerfeuer moralischer Belehrung schon wieder zurück in die gewünschte Spur lenken könne.

Die Realität schlägt brutal zurück

Doch Politik funktioniert nicht wie Kindererziehung im Berliner Lastenradmilieu. Wer Bürger über Jahre belehrt, diffamiert, ignoriert oder mit immer neuen ideologischen Großexperimenten überzieht, darf sich irgendwann nicht wundern, wenn diese Bürger anfangen, genau jene Partei zu wählen, die am lautesten gegen dieses System auftritt.

Der Versuch, eine Partei zu halbieren, führte dazu, dass sie sich verdreieinhalbfachte, während gleichzeitig die einst mächtige Volkspartei CDU langsam selbst in Richtung Halbierung taumelt. Es ist fast schon lyrisch, oder wirkt wie ein antikes Drama, nur ohne Katharsis.

Denn je stärker die politische Klasse versucht, die Realität moralisch niederzuringen, desto brutaler schlägt dieselbe Realität irgendwann in Zahlen zurück. Trocken. Gefühllos. Mathematisch. 28 zu 23: Zahlen können manchmal drastischer sein als jede Polemik.

Vor allem dann, wenn sie zeigen, dass sechs Jahre politischer Feldzug exakt das Gegenteil dessen bewirkt haben, was ursprünglich beabsichtigt war. Oder, um es mit jener schlichten Weisheit zu sagen, die inzwischen über der gesamten Berliner Republik schwebt wie ein Fluch: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

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Die Brandmauer als Schuldenturm: Klingbeil geht aufs Ganze

Der vor Selbstbewusstsein strotzende Bundesfinanzminister hofft wohl, mit einem Frontalangriff auf den rückgratlosen Bundeskanzler endgültig die Machtfrage zu seinen Gunsten entscheiden zu wollen. Nebenher greift er natürlich – er ist ja Sozialist – die arbeitende Bevölkerung und die Leistungsträger an.

Klingbeil will jetzt beim nächsten Koalitionsgipfel, dem so genannten D-Day noch mal auf Steuererhöhungen pochen und natürlich den Sozialstaat noch ein wenig ausweiten.
Alles gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft natürlich.

Susanne Baessler mit einer harten Kritik:
Was höhere Steuern mit „Gerechtigkeit“ zu tun haben, bleibt Antifa-Larsis ewiges Geheimnis. Mutmaßlich hilft ein mittlerer, zweistelliger IQ, die zwanghaft um Steuererhöhungen und Billionen-Schulden kreisenden Gedanken des mit keinen 70 Prozent gewählten Vorsitzenden einer apokalyptischen Klima-Endzeit-Sekte und nahezu 1-stelligen, ökosozialistischen bis kommunistischen Splitterpartei ohne jeden Realitätsbezug auch nur ansatzweise verstehen zu können.

M.K. Hämma schreibt:
Wenn die Union noch einen Rest Anstatt hätte, würde sie Koalition mit der SPD aufkündigen. Da sie den aber nicht hat, steigt die Zustimmung weiter in Richtung AfD.

Dr. Maximilien Krah schreibt:
Alles, was Klingbeil will, ist mehr Geld. Höhere Einkommens- und Erbschaftssteuer – alles wegen „Gerechtigkeit“. Dazu dann Aufhebung der Schuldenbremse. Und keine Reformen. Dank „Brandmauer“ wird die CDU am Ende mitmachen.

Frank Zeitler prophezeit:
Was soll da werden? Friedrich der Rote macht vor seinem Chef Antifa-Lars den Bückling und rettet seinen Kanzlerstuhl bis zur Sommerpause. Dann hat er 60 Tage Urlaub und wird erst im September durch Sachsen Anhalt aufgeweckt.

So richtig böse klingt das, was Michael N. schreibt:
Klingbeil muss weg. Der Typ ist dumm, inkompetent und ein Versager. Er tut immer so als wäre ihm Gerechtigkeit wichtig, dabei ist das, was er vorschlägt, das Gegenteil von Gerechtigkeit.

Diejenigen, die sowieso schan fast alles bezahlen, noch mehr zahlen zu lassen, ist ein Sauerei. Klingbeil ist ein boshafter, widerlicher, von Neid und Hass vollkommen zerfressener Totalversager. Der gehört ims Gefängnis, aber nicht in die Regierung.
…
Klingbeil wird sich mittelfristig sich und seiner Partei das politische Gab schaufeln. Irgendwann werden nämlich auch die liebsten CDU-Parteisoldaten rebellieren, dann nämlich, wenn die CDU unter die 20 Prozent fällt und die AfD gleichzeitig über 30 Prozent steigt. Dann ist die SPD weg vom Fenster und Merz wird es mit den Grünen probieren (und vielleicht eine SPD ohne Klingbeil und Bas großzügigerweise noch als drittes Rad am Wagen mit in die Regierung nehmen.

Für Deutschland sind das natürlich finstere Aussichten. Aber das interessiert die etablierten Parteien sowieso nicht.

SPD erledigt!

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Und bevor Klingbeil endlich und verdient den politischen Abgang machen muss, schlägt er noch einmal so richtig zu:

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