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Rentenaufstand ostdeutscher Spitzenpolitiker gegen Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern - auch aus den eigenen Reihen.

"Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem "Stern". Es lägen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor.

Merz würde nur Angst verbreiten. "Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist", sagte Schwesig. Die Rente decke bei vielen Menschen im Osten nur das Nötigste ab. "Die Rentenreform darf nicht zu Rentenkürzungen führen."

"Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen." Stattdessen brauche es ein Konzept für eine Sozialstaatsreform, das sozial ausgewogen und vernünftig sei.

Auch aus den eigenen Reihen droht Widerstand: "Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle; private und betriebliche Vorsorge spielen eine deutlich geringere Rolle", sagte der für Ostdeutschland zuständige Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Sepp Müller, dem "Stern". "Wer die Zukunft der Rente neu ordnen will, muss sie anerkennen und in den Ergebnissen der Rentenkommission sichtbar machen."

Ähnlich äußerte sich der Landes- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters. "Eine Rentenreform muss sicherstellen, dass die spezifischen Erwerbsbiografien im Osten fair berücksichtigt werden."

Das Ziel sei eine stabile Rente, die Altersarmut wirksam verhindert. Peters ergänzte: "Ich bin sehr gespannt auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppen - diese sollten nüchtern, ohne Populismus und politische Parolen ausgewertet werden." Das Thema sei zu wichtig, um zerredet zu werden.

Wagenknecht warf Merz die "rentenpolitische Arroganz eines westdeutschen Multimillionärs im Kanzleramt" vor. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten müssten jetzt "auf die Barrikaden gehen".

Zuvor hatte Merz bei einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbandes gesagt: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter." Sie werde nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.

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Regierung vs. Bürger

Friedrich Merz ist schon jetzt der unbeliebteste deutsche Politiker aller Zeiten und auf der ganzen Welt. Doch das scheint ihm noch nicht zu reichen, um ins Guinness-Buch der Rekorde als der größte Ineptokrat eingetragen zu werden.

Fast täglich haut der Ukrainist was raus, was die Bürger dieses Landes erschüttert, was seine elitäre Arroganz unter Beweis stellt:

Vorgestern erst erklärte er beim Jahresempfang zum 75. Jubiläum des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin wörtlich:

„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“

Er forderte zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ in deutlich größerem Umfang als bisher (weitgehend auf Freiwilligkeit basierend). Er begründete das mit der Notwendigkeit einer Rentenreform und dem demografischen Wandel.

Dass die Pflege im Alter gar nicht mehr bezahlbar ist, hat er in diesem Zusammenhang vorsichtshalber nicht erwähnt.

Der wahre Grund für dieses politische Versagen: Die Regierungen – auch vor ihm – haben sich in betrügerischer Absicht bei der Rentenkasse bedient, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen, das Sozialsystem zu plündern, oder ihre Lieblingsklientel zu bedienen.

Sahra Wagenknecht ist empört. Sie schreibt:
Unfassbar! Ex-BlackRock-Lobbyist und Multimillionär Friedrich Merz will, dass Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ bekommen. Statt die gesetzliche Rente zu schreddern und die Bürger weiter verarmen zu lassen, sollte sich Merz ein Beispiel an unserem Nachbarland Österreich nehmen.

Richard Feuerbach ist ebenfalls wütend:
Von jemandem, der selbst eine Megapension aus Steuergeldern kassieren wird, während ich für ne mickrige 48% Rente ein Leben lang malocht haben werde, muss ich mir nicht bieten lassen als faul diffamiert zu werden

Merz sagt, die Deutschen dürften nicht so bequem sein. Ok… Für wen sollen wir uns denn mehr reinhängen? Für die 11,5 Milliarden für die Ukraine? Die 22 Milliarden für Ausländer im Bürgergeld? Die 470 Millionen für Südafrika? Die 200 Millionen für Syrien? Die 213 Millionen für den Sudan?

Auch die AfD positioniert sich:
„Merz beschimpft die Leistungsträger in Deutschland. Die Deutschen, die arbeiten, seien bequem geworden. Was wir hier erleben, sind die üblichen Trippelschritte der zerstrittenen Bundesregierung – ohne Mut und ohne klares Ziel. Diese Regierung hat fertig!“

Joana Cotar ist ebenfalls genervt:
Sie nehmen uns weit über 50 % unseres Einkommens durch Steuern und Abgaben weg.
Sie besteuern unser Erspartes.
Sie haben unsere sichere und günstige Energie abgeschafft.
Sie erzählen uns, dass die Rente, nicht mehr reichen wird – und zwingen uns trotzdem, in die Rentenkasse einzuzahlen.
Sie können die innere Sicherheit schon lange nicht mehr sichern.
Sie reden über Enteignungen.
Sie reduzieren Leistungen und kassieren dafür noch mehr Geld.
Sie lassen die Infrastruktur verfallen.
Sie erdrücken uns mit Bürokratie, Vorschriften.
Sie verfolgen Meinungen.
Und dann sagt der Kanzler: Die Deutschen seien „ein bisschen zu bequem geworden“ und müssten mehr leisten.

Merz geht wohl davon aus, dass er noch lange genug – unter Lars Klingbeil – Kanzler bleiben darf und beweist mit jedem Tag, dass er sich als Kronprinz einer elitären, arroganten, gierigen Elite sieht:

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Merz-Verheißung der Rente als Grundsicherung: Wozu dann eigentlich noch Beitäge zahlen?

Lügenkanzler Friedrich Merz hat eine “tiefgreifende Kurskorrektur” in der Rentenpolitik eingeleitet: Die gesetzliche Rentenversicherung soll künftig primär als „Basisabsicherung“ fungieren. Während das Kanzleramt von notwendiger Modernisierung spricht, wächst die Sorge vor einer drohenden Entwertung der Lebensleistung deutscher Beitragszahler.

Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Regierungsübernahme hat der größte Wählerbetrüger der deutschen Geschichte Friedrich Merz beim Jahresempfang des Bankenverbandes Tatsachen geschaffen: Das bisherige Versprechen, den Lebensstandard im Alter allein durch die gesetzliche Rente zu sichern, gilt offiziell als beendet.

Künftig soll die staatliche Säule nur noch als Grundversorgung fungieren.

Für die meisten Durchschnitts-, geschweige denn Geringverdiener winkt Alter eine Renten, die kleiner oder gleich der Grundsicherung (dem Bürgergeld) ist – was faktisch bedeutet: Der, der sein Leben lang Beträge zahlt, erhält exakt dasselbe im Alter ausbezahlt wie einer, der nie eingezahlt hat.

Falsche Prioritätensetzung

Indem sie dies nun ganz frech als neues Normal bestätigt, legt die schwarz-rote Koalition die Axt an das Fundament des sozialen Zusammenhalts – während an anderer Stelle die Ausgaben ungebrochen hoch bleiben.

Für die Stabilisierung des Rentenniveaus der eigenen Bürger fehlt dem Staat angeblich das Geld – obwohl aus der übernutzten und zweckentfremdeten Rentenkasse auch Ukrainer und ursprünglich nie Leistungsberechtigte mitversorgt werden.

Entwertung langer Erwerbsbiografien

Indem der Abstand zwischen der gesetzlichen Rente und der staatlichen Grundsicherung nicht nur immer weiter verschwimmt, sondern nun auch zum Systemziel erklärt wird, wird der seit fast 150 Jahren funktionierende Generationenvertrag endgültig für erledigt und überwunden erklärt.  

Wenn Jahrzehnte der Beitragszahlung am Ende nur zu Bezügen führen, die gar nicht oder kaum über dem Niveau staatlicher Fürsorge liegen, verliert das System nicht nur seine Akzeptanz, sondern auch seinen Sinn.

Dabei wäre die Lösung simpel: Ein Stopp der Massenmigration, Remigration und ein Stopp der Endwicklungshilfen würde genug Milliarden einsparen, um eine Rentenreform obsolet zu machen. Stattdessen wird Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch noch die bereits lächerlich niedrige Rente weiter gekürzt.

Der Umbau zur „Basisrente“ droht somit zu einem Programm der Altersarmut für jene zu werden, die das System über Jahre getragen haben. Von diesem volksfeindlichen Katastrophenkanzler indes ist nichts anderes zu erwarten.

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Merz behauptet: Volk will lieber höhere Renten-Beiträge als Einsparungen bei Entwicklungshilfe

Die Rente wird teurer und belastet den löchrigen Haushalt des Bundes noch stärker. Kann irgendwo gespart werden? Das wollte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing gestern im Bundestag vom Kanzler wissen.

Die Parlamentarierin fragte den Kanzler: Warum sollten die Beiträge für die Rente steigen, um eine Aktienrente aufzubauen? Und warum spart man nicht etwa bei Migration, Ukraine oder Entwicklungshilfe?

Der Kanzler rechtfertigt sich: In Deutschland gebe es eine Mehrheit, die sagt: Lieber Rentenbeiträge erhöhen, als bei den genannten Themen – Ukraine, Migration und Entwicklungshilfe – zu sparen.

Im Wortlaut sagte er: „Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. Und das ist aber auch kein Problem, weil das dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag entspricht und im Übrigen auch den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung, dass wir genau das, das tun.“

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Die Bürger wollen Einsparungen statt höhere Beiträge

Wie sollte die Kapitalrente finanziert werden? Durch höhere Rentenbeiträge oder durch Einsparungen bei Migration, Entwicklungshilfe und Ukraine-Hilfe? Das Ergebnis fällt eindeutig aus. 69 Prozent der Befragten wollen lieber Einsparungen in diesen Bereichen. Nur 16 Prozent bevorzugen höhere Rentenbeiträge.

Für Friedrich Merz ist besonders brisant, dass auch die eigenen Wähler mehrheitlich widersprechen. 71 Prozent der Unionswähler wollen lieber Einsparungen als höhere Beiträge. Nur 17 Prozent unterstützen den Weg über zusätzliche Belastungen.

Merz verliert die Rentenmehrheit im eigenen Lager

Sie erinnerte daran, dass Merz mit dem Versprechen angetreten sei, den überbordenden Staat zurückzuschneiden. Nun passiere das Gegenteil. Trotz neuer Schulden und trotz wachsender Belastungen für Bürger und Unternehmen würden keine echten Einsparungen durchgesetzt.

Der Kanzler habe sich auf eine schiefe Ebene begeben. Erst habe die Regierung enorme neue Schulden ermöglicht. Jetzt reiche das Geld trotzdem nicht und am Ende müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich zahlen.

Rentenbeiträge dürfen kein Spielgeld der Politik werden

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, was mit den Milliarden aus der Kapitalrente tatsächlich geschieht. Es gehe um die Sorge, ob das Geld wirklich den Beitragszahlern zugutekommt oder ob der Staat es für industriepolitische Zwecke nutzt.

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Merz feiert höhere Steuern als „Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“ – und hat sonst wenig zu sagen

Viel Eigenlob, kaum Neues: In seiner Regierungserklärung feiert Friedrich Merz die Bilanz seiner Koalition – und preist ausgerechnet höhere Steuern als Beitrag zur „sozialen Gerechtigkeit“.

In seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen bilanzierte Merz zur Sommerpause vor allem die Arbeit seiner Koalition – und verteidigte sich teils bissig gegen Kritiker. Die kurzfristig anberaumte Rede mit anschließender Debatte war eigentlich in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel gesehen worden: Stattdessen sprach Merz vor allem etwas anlass- und strukturlos über echte und vermeintliche Erfolge seiner Koalition.

Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung.

Die Demokratie lebe vom Ausgleich der Interessen, den die Regierung aus Union und SPD ermögliche. So löse man jetzt „Probleme, die teils seit Jahrzehnten liegengeblieben sind“, sagte der Kanzler. Dabei sei man sich „der Tatsache bewusst, dass unter den gegebenen Umständen nur diese Koalition in diesem Haus, die Koalition aus CDU, CSU und SPD, in der Lage ist, Antworten für unser Land zu geben.“

Bemerkenswerterweise feierte Friedrich Merz höhere Steuern für überdurchschnittlich und gut verdienende als „Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“. Früher hatte Merz regelmäßig erklärt, man könne die relativ hohen Einkommensklassen, die schon einen erheblichen Teil der Steuerlast schultern und hohe Steuersätze zahlen, nicht noch mehr belasten. Genau das beschloss seine Regierung jedoch zuletzt.

Die NATO sei „geschlossen und stark“, sagte Merz im Rückblick auf den Gipfel des nordatlantischen Bündnisses in Ankara. Der Gipfel habe auch seine Erwartungen übertroffen. Mit Blick auf die hohen Militärausgaben erklärte Merz, die Bundesregierung müsse und werde der „Sicherung der Freiheit Priorität einräumen“.

Bezüglich der Renten-Reform erklärte er, die Regierung habe die Beitragssätze stabilisiert und mit der Aktien-Rente die „tiefgreifendste Veränderung“ auf den Weg gebracht, die im deutschen Alterssicherungssystem „je beschlossen worden ist“, sagte Merz. Mit Blick auf die Reform der Krankenkassen wehrte er sich bissig gegen Kritiker.

„Das mag Ihnen alles nicht gefallen, Sie mögen dagegen sein“, sagte Merz an die Adresse der Linken im Bundestag, als er über die anstehende Abstimmung zur GKV-Reform sprach. Die Reform sei notwendig, weil die Beitragssätze sonst in einem Ausmaß steigen würden, das „Beschäftigung verunmöglichen würde“.

Im Bundestag betete der Kanzler vor allem die Beschlüsse, die echten und vermeintlichen Reformen seiner Regierung herunter. Neues erklärte der Kanzler diesbezüglich nicht wirklich: Aufmerksamkeit erregte lediglich die Erklärung, Deutschland werde nun Tomahawk-Marschflugkörper in den USA kaufen und in Deutschland stationieren. Über diesen Kauf war im Voraus viel diskutiert worden.

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