Heimatforum

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Große Aufregung nach Günthers „Erpressung“

Der CDU geht der Arsch auf Grundeis. Von den Linken eingemauert, muss sie zusehen, dass diesseits des kommunistischen Brandschutzes die AfD immer stärker wird. Und da die Personaldecke der Union so dünn ist und nur noch politische Laien und Selbstdarsteller in der Partei und in den Ämtern herumwurschteln, betrachtet sie mittlerweile jeden Kritiker als „Feind der Demokratie“ und wankt panisch mit der Zensurschere und dem Droh-Hammer in der Hand durch das Land.

Diese Methoden sind alt und auf der ganzen Welt bekannt und immer, wenn eine Regierung selbstverschuldet ins Schleudern gerät, wird der freien Meinungsäußerung die Luft abgedreht – nur, um das Elend noch etwas verlängern zu können.

Die Kommentare zu Günthers Demokratie-Ausfällen lassen auf jeden Fall tief blicken:

Pauline Voss schreibt:
Das Land, von dem Daniel Günther träumt, ist eine Diktatur. Was er erreichen will, ist die Vernichtung aller kritischen Stimmen: Die Opposition soll verboten werden. Die freie Meinungsäußerung soll unterbunden werden. Kritische Presse soll ausgeschaltet werden. Immer wieder beschwört er „unsere Demokratie“. Wer noch einen Beweis braucht, hat ihn spätestens mit dieser Sendung bekommen: „Unsere Demokratie“ bedeutet das Ende der Demokratie.

Julian Reichelt schreibt:
Was wir hier gerade erleben, ist ein vollkommen außer Kontrolle geratener, totalitär auftretender Staat, der den freien Medien den Krieg erklärt. Und ich muss es so klar sagen: Wer in diesem Umfeld Journalisten zu „Feinden der Demokratie“ erklärt, der beschwört Gewalt gegen diese Journalisten, gegen uns, wissentlich und willentlich herauf, der lädt das linksextremistische Milieu geradezu ein zu Angriffen und Anschlägen auf diese Medien, auf uns.

Dr. Maximilian Krah schreibt:
Wer anderer Meinung ist, der ist „Feind der Demokratie“. Daniel Günther zeigt, wie bedroht Meinungsfreiheit und Demokratie tatsächlich sind – durch ihn und und seinesgleichen!

Roland Tichy schreibt:
CDU-Führung will jede Werbung zensieren, Hausdurchsuchung ohne Richter ermöglichen, vernichtende Geldstrafen erheben und „Infiltration“ verhindern um „unsere Bevölkerung“ vor neuen Ideen zu schützen als wären wir alle Idioten.

Australischer Austauschstudent schreibt:
Daniel Günther gehört zu den Leuten, die „1984“ gelesen und es als Handlungsanweisung verstanden haben. CDU = Sozialistische Partei Englands Verfassungsschutz = Gedankenpolizei Political Correctness = Neusprech Kritische Stimmen = Staatsfeinde.

Antje Hermenau schreibt:
Das Frappante ist doch eigentlich, dass er ganz offensichtlich davon überzeugt ist, dass die Meinung, die er selbst vertritt, die Meinung ist, die in Deutschland vertreten werden muss und richtig ist. Egal, was in und außerhalb Deutschlands geschieht.

Dr. Dr. Rainer Zitelmann schreibt:
Günther ist einer der übelsten Politiker Deutschlands. Schon seit Jahren auf Schmusekurs mit Linken und Grünen. Und jetzt geht er gegen die Pressefreiheit los.

Gerald Ullrich schreibt:
Das muss die gesamte vierte Gewalt im Land erschüttern: Was ist in der #CDU los? Daniel Günther zeigt ein erschreckend totalitäres Verständnis von Presse-und #Meinungsfreiheit und polarisiert mindestens genauso, wie er anderen vorwirft -„faktenfrei“.

Ralf Höcker schreibt:
Daniel Günther ist ein hochgefährlicher links-grüner Ideologe, der in der CDU nichts, aber auch gar nichts verloren hat.

Max Stirner schreibt:
Das Mullah-Regime in Teheran nimmt die Bedenken von Daniel Günther ernst, und schaltet unliebsame Medien daher ab.

Ralf Schuler schreibt:
Ich glaube ja eher, wenn sich diese Auffassung von Medien- und Meinungsfreiheit von Daniel Günther durchsetzt, werden wir unsere gemeinsame Demokratie nicht mehr wiedererkennen. Anders als er, akzeptiere ich seine Meinung aber natürlich. Halten zu Gnaden!

Wolfgang Kubicki schreibt:
„Das ist absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther. Finger weg von der Pressefreiheit!“

Dr. David Lütke schreibt:
Grundgesetz Artikel 5, Absatz 1: „Jeder hat das Recht…sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Für Daniel Günther indes sind Menschen mit abweichender Meinung, die freie Quellen nutzen „Feinde von Demokratie“.

Anabel Schunke schreibt:
„Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther.
Vielleicht sollte man an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass der Mann bei der CDU ist. Also das, was manche Menschen in Deutschland immer noch für eine konservative Partei halten. Daniel Günther möchte die AfD verbieten, Medien zensieren und verbieten, er möchte eine Digitalabgabe für Tech-Unternehmen, um „traditionelle“ Medien zu stärken, also unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den restlichen Linksfunk.

Und wo beginnt es? Etwa in der Normandie?

Besser wäre es doch, wenn noch mehr Politiker mal den „Kopf frei kriegen“ dürften. Damit sowas wie hier nicht mehr passiert:

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Verfassungsfeind Daniel Günther: Medienanwalt Joachim Steinhöfel kündigt Klage an

Nach dem Skandalauftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz am Mittwoch, bei dem er gegen freie Medien wie „Nius“ gewütet hatte und mehrmals ganz offen staatliche Zensur forderte, hat der Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel nun rechtliche Schritte gegen Günther angekündigt.

Dieser sei „ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der der Pressefreiheit mit seinen Äußerungen den Krieg erklärt hat“, so Steinhöfel. Günther betrachte die Presse offenbar „als sicherheitspolitisches Risiko, das vom Staat gemanagt werden soll“.

Die von Günther verwendete Wortwahl sei „die Terminologie, die einem Demokraten fremd sein sollte, es sei denn, er beschreibt Systeme wie den Iran oder China“. Alles, was Günther gesagt habe, sei nicht kompatibel mit der Verfassung, sondern in der genutzten Wortwahl, „ein Angriff auf ein elementares Grundrecht, Presseinformations- und Meinungsfreiheit“. Günthers Demokratieverständnis sei „tatsächlich ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“.

Totalitäre Gesinnung

Die freie Presse, eine der elementaren Säulen unseres Landes, unserer freien Gesellschaft, werde als Feind markiert – und Feinde bekämpfe und vernichte man, „metaphorisch vielleicht nur, man schaltet sie aus“, kritisierte Steinhöfel. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsse eine solche Wortwahl „zum sofortigen Rücktritt führen“.

Auch wenn die Klage gegen Günther vermutlich im Sande verlaufen wird und an einen Rücktritt dieses Verfassungsfeindes in diesem Land natürlich nicht zu denken ist, ist es mehr als begrüßenswert, dass Steinhöfel gegen dessen ungeheuerliche verbale Ausfälle vorgehen will, umso mehr, da Günther damit nur die Ansichten ausgesprochen hat, die in weiten Teilen des politisch-medialen Kartells „unserereDemokratie“ vorherrschen.

Eine unheilige Allianz aus Parteien, linker Mainstream-Journaille, der Verwaltung, nahezu dem gesamten Bildungsbetrieb und Teilen der Wirtschaft hat sich diesen Staat endgültig unter den Nagel gerissen und weigert sich, demokratische Prozesse noch länger zu akzeptieren.

Alle Mittel werden eingesetzt, um die Opposition, vor allem die AfD, zu vernichten und jede Kritik am offensichtlich katastrophalen Scheitern einer Migrations- und Energiepolitik, die Deutschland unermesslichen Schaden zufügt, zu kriminalisieren und zu verbieten.

Offen wie bisher kein anderer Vertreter dieses Establishments, hat Günther nun vor einem Millionenpublikum ausgesprochen, welche totalitäre Gesinnung man in seinen Kreisen hegt. Sein Auftritt war ein Alarmsignal dafür, was diesem Land droht, wenn man diesen Leuten nicht endlich in den Arm fällt.

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Despot Daniel vom Deich: Was Günthers „Feinde der Demokratie“ sind, waren zu dunklen Zeiten die „Feinde von Volk und Reich”

„Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikerinnen und Politikern, die bewusst in die Öffentlichkeit treten, sind weiter zu ziehen als bei Privatpersonen“, betonte das Bundesverfassungsgericht wiederholt. Doch was nutzen all die Schiedssprüche aus Karlsruhe, wenn sie bei den Betroffenen nicht verfangen?

Der Ungeist von einst ist nicht verschwunden, er hat nur die Seiten gewechselt. Regulieren und im Zweifel sogar untersagen: Das forderte der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther diese Woche so schamlos wie dreist, konkret auf soziale und freie Medien und insbesondee mit Blick auf Nachrichtenportale wie “Nius”. Und er weckt damit böse Assoziationen. Ganz böse.

Denn wieder findet sich hier die geflügelte Begrifflichkeit von den “Feinden” der Aufrichtigen, Anständigen und Legitimen – heute eben die „Feinde der Demokratie“, und nicht nur Staats und Justiz, sondern auch NGOs müssten gegen sie vorgehen.

Er will einerseits die Jugend vor schädlichen Einflüssen schützen, andererseits die AfD in Grund und Boden klagen.

Paternalistische und staatsübergriffige Ambitionen

Aus seiner geistigen und ideologischen Nähe zu seinem Vorbild Angela Merkel und deren Linkskurs machte er nie ein Hehl, bewies hingegen Illoyalität gegenüber Friedrich Merz, so lange sich dieser noch als bürgerlich-rational verkaufte, und brachte die Christendemokraten gegen sich auf, indem er sich selbst zum “Vordenker” überhöhte und dabei stets als linksgrünes U-Boot par excellence gab.

Drang zur Repression

Doch statt sich um seinen eigenen Laden zu kümmern und sein eigenes Land auf Vordermann zu bringen, spielt sich Günther lieber auf der bundesweiten Bühne, wo sich der frühere Projektbetreuer als linker Agitator und versierter Hetzer der Nation aufführt. Nun ließ er seinen totalitären Phantasien im ZDF erstmals schonungslos freien Lauf, was viele fassungslose Beobachter zu der Frage führt: Woher rührt dieser Drang zur Repression?

Abweichende Meinungen gelten als Infiltrierung, als Angriff auf die soziale Ordnung, und in einer moralischen Panik und dem Wahn der Umerziehungs-Einheitsparteien, jegliche abweichende Positionen würden sich zwingend außerhalb des subjektiv definierten zulässigen “Wertekompasses” bewegen, heiligt der Zweck alle Mittel und entfaltet sich die Anmaßung, totale Konformität zu beanspruchen im Namen “unserer Demokratie”.

Günther ist keinen Tag länger mehr tragbar – egal in welchem Amt.

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Genosse Günther – ein linker Büchsenspanner?

„Der Beruf des Pressemannes ist von einer hohen staatspolitischen Verantwortung umgeben; und nur Menschen, die dieser Verantwortung würdig sind, die die sittliche Reife mitbringen, um sie zu tragen, haben das Recht, an der Presse mitzuwirken und mitzuschaffen.

Als unumgänglich notwendig erscheint mir in diesem Zusammenhang ein in Kürze zu erlassendes neues Pressegesetz, das das Verhältnis der Presse zu den staatspolitischen Kräften, die den Staat tragen, aufs neue regelt.

Am wohl verdienten Ende ihrer politischen Tage, ziehen die Linken (insbesondere die Linken in der CDU) noch einmal sämtliche Register und prügeln sich wütend durch das Grundgesetz. Totale Kontrolle, gnadenlose Zensur und juristische Verfolgung auf allen Ebenen, vor allen Dingen in den Sozialen Medien, werden als letzte Mittel eingesetzt, um die immer unzufrieden werdenden Bürger wieder einzufangen.

Den Renitenten, den Abtrünnigen, den „Falsch-Wählers“ und Regierungskritikern muss dringend das Maul gestopft werden, wenn man schon ihrer Gedanken nicht auslöschen kann. Ansonsten droht hier noch ein Politikwechsel und die linken Herrschaften verlieren ihre Pfründe.

Man muss dem Genossen Günther eigentlich dankbar sein, dass er so offen zugegeben hat, was die Linken mit der „Meinungsfreiheit“ vorhaben, die immer mehr zum Ärgernis der Herrschenden geworden ist, weil sie gegen sie eingesetzt wird.

Das qualitativ Neue ist das wording, dessen sich amtierende Ministerpräsidenten bedienen. Günther verwendet das „Feind“ -narrativ (Presse als „Feind der Demokratie“) und bedient damit verbundene Assoziationen. Bovenschulte spricht gar von „Zersetzung“, ein Wort, das zu den schlimmsten des deutschen Sprachgebrauchs zählt und an übelste Zeiten erinnert.

Thomas L. Kemmerich schreibt:
Daniel Günther ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ich erwarte, dass er mit seinen verfassungsfeindlichen Äußerungen Eingang in den schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht 2026 findet.

Oliver Gorus schreibt:
Um die Brisanz der Aussagen von Genosse Günther bei Lanz zu verdeutlichen: Ein CDU-Ministerpräsident, der aus seiner Machtposition heraus die freien und regierungskritischen Medien in Deutschlands reichweitestärkster Politik-Talkshow zu „Feinden der Demokratie“ erklärt, ruft damit das gewaltbereite linksextremistische Milieu implizit zu Anschlägen auf.

„Früher gab es in der Politik Mechanismen, die verhindert haben, dass Menschen, die so offenkundig suizidal-behämmert sind wie Kai Wegner oder so totalitär-skrupellos wie Daniel Günther, in allzu hohe Ämter aufsteigen konnten.

Doch diese Mechanismen funktionieren nicht mehr. Und sind sie einmal an der Macht, sind diese Leute bereit, wirklich alles zu tun, um an der Macht zu bleiben: Wähler belügen, freie Medien verbieten, jedes Mittel ist ihnen Recht.

Die meisten Deutschen machen sich noch keine Vorstellung davon, dass nahezu alles, was sie als verrückt, unvernünftig, selbstzerstörerisch und gefährlich empfinden, von ihrem Steuergeld finanziert und gefördert wird.

Wenn selbst der Papst sich um die Meinungsfreiheit Sorgen macht, wissen wir, dass hier gerade die Hütte brennt und es wird noch ein langer Weg werden, bis man hier wieder frei durchatmen kann.

Du darfst in Deutschland Autos anzünden, Bahnstrecken lahmlegen und 55.000 Haushalte 5 Tage den Strom abstellen, zwei Frauen töten. Ein linkes Bekennerschreiben reicht, um straffrei zu bleiben. Du darfst aber kein falsches Wort sagen,sonst gehst Du 3 Jahre ohne Anklage in den Bau.

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Linke NGO gibt CDU-naher Konrad-Adenauer-Stiftung Propagandatipps gegen “Nius”

Nachdem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wegen seiner Zensurforderungen und seinem Wüten gegen freie Medien, vor allem das Portal „Nius“, das er als „Feind der Demokratie“ bezeichnete, immer mehr unter Druck gerät, eilt ihm nun der linke NGO-Moloch zu Hilfe.

In einem Papier listet die NGO Parolen auf, wie etwa: „Nius“ nutzt die Skepsis gegenüber Politik und Medien und treibt sie weiter an“; „Nius’ Unterstellungen im Fall Günther tragen nicht zur Debatte bei, sondern reduzieren sie auf Skandalisierung“; „Indem „Nius“ Günthers ‚Ja‘ aus dem Zusammenhang gerissen hat, entstand Desinformation“; „Nius“ führt seit längerem einen politischen Kulturkampf gegen den liberalen Flügel der CDU, der für klare Abgrenzung zur AfD steht“.

Auch „Links zum Reposten“ werden angeführt, wie etwa ein Tweet des CDU-Politikers Ruprecht Polenz, in dem dieser behauptet, er werde „den Verdacht nicht los, dass die Kampagne gegen Daniel Günther von Nius, Cicero, Welt, Tichy, Bild und anderen vor allem diesen Grund hat“, wobei er dann auf eine Umfrage zum Wahltrend für Schleswig-Holstein vom 22. Januar 2025 verweist, diese aber als aktuelle Erhebung mit Stand vom 11. Januar 2026 ausgibt.

„Leitfaden“ ganz im Sinne Daniel Günthers

Offenbar ist es nicht das erste Mal, dass „Zukunft Demokratie“ mit der KAS zusammenarbeitet. In dem Leitfaden heißt es: „Und wie immer der Hinweis: Die Inhalte des Paketes gern als ‚Rohmaterial‘ verstehen, was noch ans eigene Publikum angepasst werden muss“. Auf Anfrage von „Nius“, ob und wie hoch die Arbeit des Vereins entlohnt wird und in welchem Maße die transportierten Inhalte in die Arbeit der KAS einfließen, antwortete die Stiftung nicht.

Bei dieser NGO handelt es sich genau um die Art von „Zivilgesellschaft“, mit der Günther den Schulterschluss verstärken will, um gegen freie Medien vorzugehen. Zwei der Schlüsselfiguren bei „Zukunft Demokratie“ und hinter den Handreichungen für die KAS sind Kathrin Müller und Jill Berger, die beide bei Organisationen tätig waren, die den Klimawahn und die grüne „Transformation“ propagieren. 

Union mit der Linken einsetzt und den auch sonst nichts von einem Grünen-Politiker unterscheidet. Hier zeigt sich exemplarisch die Kooperation des NGO-Sumpfs mit der Politik, der die Union vor der Bundestagswahl mit ihren 551 Fragen an die scheidende Ampel-Regierung noch zu Leibe rücken wollte.

Nun lässt sich auch die CDU von diesen linken Propagandaschleudern beraten, um die mehr als berechtigte Kritik mit Lügen und hohlen Phrasen zu kontern.

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„Hat er nie gesagt“: Lanz‘ dreister Versuch, Daniel Günther zu entlasten – mit manipuliertem „Faktencheck“

Die Affäre um die Zensurforderungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nimmt immer absurdere, aber auch dramatischere Ausmaße an – denn nun beteiligt sich auch noch Markus Lanz an der Vertuschung der Wahrheit, indem er den Inhalt seiner eigenen Sendung verdreht. Zur Erinnerung: Am 7. Januar hatte Günther gegen freie Medien, insbesondere gegen „Nius“, gewütet.

An ihr versuchte er in der Sendung nämlich, in einem redaktionell offenbar generalstabsmäßig vorbereiteten Propagandamanöver ein Beispiel zu statuieren, wie der nach wie vor hohe Wellen schlagende Günther-Auftritt angeblich ungeprüft, leichtgläubig und voller Geifer weitergetragen würde, obwohl in Wahrheit doch alles ganz anders gewesen sei.

Dazu machte sich der Moderator nun wider besseres Wissen die Verteidigungsstrategie Günthers zu eigen und stellte dessen Behauptungen als angeblich objektive, beweisbare Tatsache dar – dass dieser nämlich gar kein Verbot von sozialen Medien à la “Nius“, die er zuvor als „Gegner der Demokratie“ und „Feind“ bezeichnet hatte, gefordert habe.

Und dasselbe behauptete nun auch Lanz in anklagendem Ton an seinem Funktionsstudiogast von Storch gerichtet, die er damit quasi als Fake-News-Schleuder diskreditierte. Denn die Botschaft ist klar: Den behaupteten Angriff Günthers auf „Nius“ und die Drohungen mit grundgesetzwidriger Zensur oder gar Verboten habe es nie gegeben; dieser Eindruck sei nur durch den manipulativen und irreführenden Zusammenschnitt von “Nius” erweckt worden.

Irreführung betreibt Lanz – nicht “Nius”

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Verteidigung Günthers und dem „Faktencheck“ von Lanz, der diese bestätigen sollte, um eine glatte Lüge – womit der erste Skandal (Günthers Aussagen) nun durch einen zweiten Skandal (Lanz‘ Falschdarstellung) eingeholt und verstärkt wird.

Auf dieses kurze Fragment stützt Lanz – wie auch Günther – die Behauptung, dieser habe also gar nicht über “Nius” und die Medien gesprochen (und Lanz habe diese mit seiner Frage nach folglich auch nicht gemeint), sondern über Social Media für Jugendliche. Allerdings war zuvor minutenlang darüber gar nicht geredet worden, sondern eben über die angeblich so unseriösen freien Medien und auch “Nius”.

ZDF-Mediathek abrufbare Sendung

ZDF-Mediathek abrufbare Sendung

Um Social-Media-Jugendschutz ging es gar nicht mehr

Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution funktioniert“, so Günther. Rund anderthalb Minuten später geht es dann nicht mehr um den Jugendschutz, sondern um die Rolle von sozialen Medien in der politischen Debatte: „Selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien darauf einsteigen“, empört sich Günther.

Mit Geschwurbel irgendwie die Kurve kriegen

Hier ist Günther dann buchstäblich im Gesicht abzulesen, dass er sich mit der soeben getätigten Aussage wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, vor allem wegen der Reizworte “zensieren” und “verbieten” – weshalb er nun erkennbar versucht, irgendwie noch die Kurve zu kriegen.

Denn es ist ja so: Wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit und Meinungsfreiheit bei uns im Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten“.

Eindeutige Abläufe

1. Daniel Günther hat unmissverständlich eine Zensur bis hin zum Verbot von „Nius“ und anderen Medien (von ihm zuvor als “Extremisten” beschrieben) gefordert, die ihm nicht regierungskonform genug berichten.
2. Erst als ihm klar wurde, was seine Worte auslösen würden, versuchte er stümperhaft, wieder auf das Thema Soziale Medien zurückzukommen, wobei er eben nicht klarstellte, dass sich sein “Ja“ zur Zensur auf diese bezogen habe, sondern er das Gespräch weg vom heiklen Zensur- und Verbotsthema lenken wollte.
3. Wer sich die Sendung ansieht, erkennt unschwer, dass auch Lanz klar verstanden hat, worauf sich Günthers Forderungen bezogen und wie diese gemeint waren. Selbst Amann hielt es in der Sendung kurz darauf für nötig, sich eine Verteidigung von „Nius“ abzuringen – weil auch sie ganz genau begriffen hatte, worauf sich Günters Zensurforderungen bezogen hatten.

Atemberaubende Verdrehung der Tatsachen

In seiner Sendung von vorgestern präsentierte Lanz dann aber, wie gesagt, jene völlig andere Version der Ereignisse, die so zusammengeschnitten wurden, dass sie zur von Günther und seinen Büchsenspannern verbreiteten Falschbehauptung passte. Günthers wütender Monolog über „Nius“ wurde dafür einfach komplett entfernt.

Lanz soll im Telefonat mit Reichelt die Richtigkeit der “Nius”-Sichtweise bestätigt haben

Dass Lanz mit einer solch kaltschnäuzigen Abgeklärtheit, Chuzpe und Überheblichkeit der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen versucht, ist insofern bemerkenswert, als ihm klar sein muss, der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der im Auftrag von “Nius” zivil- und unterlassungsrechtlich gegen Daniel Günther vorgeht, ganz gewiss nicht ein solch heikles Mandat übernommen hätte, wenn sich die Vorwürfe gegen den Kieler Ministerpräsidenten nur auf eine irreführend gekürzte Schnittfassung gestützt hätten.

Ein von der Allgemeinheit mit Abermilliarden an Zwangsgebühren gemästeter Sender verrät seinen Programmauftrag in ungeheuerlichster Art und Weise und verfälscht dabei auch noch sein eigenes Programm, um die Zuschauer hinters Licht zu führen und ihnen die totalitären Absichten ihrer Politiker vorzuenthalten – und das, obwohl jeder, der sich die Originalsendung ansieht, sofort erkennt.

Da Günther übrigens die Unterzeichnung der von „Nius“ geforderten Unterlassungserklärung abgelehnt hat – in der es vor allem darum geht, dass er seine Aussagen bei Lanz eben nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson tätigte, sondern als Ministerpräsident, geht der Fall nun vor Gericht.

Dort wird sich zeigen, ob zumindest die deutsche Justiz ihrer Aufgabe nachkommt – und diesen Doppelschlag aus totalitären Forderungen plus anschließender Lügenkampagne angemessen ahnden wird.

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Publikumsveralberung

Daniel Günther oder Schrödingers Talkshow

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sagt etwas. Dann bestreitet er, es gesagt zu haben. Jetzt rechtfertigt er, das gesagt zu haben, wovon er bestreitet, es gesagt zu haben. Wir sind im Stadium der metaphysischen Politik.

„Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins bestätigt.“

So kernig will Daniel Günther bei einer Veranstaltung in Neumünster zeigen, dass er doch völlig recht hatte mit dem, was er vor knapp zwei Wochen bei Markus Lanz in dessen ZDF-Talkshow von sich gegeben hat.

Man kennt sich echt nicht mehr aus.
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Am 14. Januar 2025 war Daniel Günther zu Gast bei Markus Lanz. Dort brachte der Landesvater aus dem hohen Norden zunächst ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ins Spiel.
Dann kommt der Christdemokrat von sich aus – Lanz hatte nie danach gefragt – auf ihm missliebige konservative Nachrichtenportale zu sprechen, und zwar am Beispiel der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf, der gescheiterten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht:

Günther:

„Wer hat denn dagegen geschossen? NIUS und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und die Feinde der Demokratie sind.

Lanz:
„Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“

So war es, so kann man es nachlesen oder besser: sich anschauen.
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Nun hat sich in unserem Medienbetrieb die Unsitte eingebürgert, Interviews nachträglich „autorisieren“ zu lassen. Die Abschrift eines Gesprächs wird dem Gesprächspartner – genauer: dessen Medien-Taliban – vorgelegt.

Heute jedoch wird die Autorisierung von den PR-Heerscharen der Polit-Profis dazu genutzt, Interviews manchmal komplett umzuschreiben. Es ist schon vorgekommen, dass die Büchsenspanner der Politiker nicht nur deren Antworten, sondern sogar die Fragen der Journalisten gleich mitkorrigieren.

Die Autorisierung ist eine Ausgeburt des deutschen Untertanengeistes im Journalismus. In Großbritannien und in den USA ist die Praxis unbekannt, dort würde das kein Journalist mit sich machen lassen.
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Bei uns hat sich die politische Kaste über die Jahre so an die Möglichkeit gewöhnt, alles Gesagte nachträglich noch ändern zu können, dass Daniel Günther das jetzt auch versuchte. Allerdings hat er wohl vergessen, dass sein ausgestrahltes TV-Interview halt schon von vielen Menschen gesehen worden war.

Hat er aber.
Auch Alev Dogan, Vize-Chefin von Axel Springers „The Pioneer“, sprang Günther bei: Es sei doch um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche gegangen. Steif und fest beharrte sie darauf, Günther habe ausdrücklich nicht von Medienzensur gesprochen. Wer das Gegenteil behaupte, befinde sich „im Herzen des Falschverstehens“.

Man mag es nicht glauben.
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Wer nun gedacht hatte, abstruser gehe es nicht mehr, den müssen wir an dieser Stelle leider daran erinnern: Wir sind in Deutschland. Es geht noch abstruser.

„Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins bestätigt.“

Günther hat also in gewisser Weise eine Aussage gemacht und gleichzeitig nicht gemacht. Das ist ein Zustand, auf den indische Yogis jahrzehntelang hinmeditieren.

Oder anders: Es ist Schrödingers Talkshow. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten.

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Günthers Forderung nach Klarnamenpflicht: Letzter Beweis für autoritäre Pläne eines „Musterdemokraten“

Dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther mit seinen autoritären Zensurforderungen nicht allein in der CDU steht, zeigt sich daran, dass die Forderungen seines Landesverbandes auf dem Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart gute Chancen haben, angenommen zu werden.

Diese bestehen in der Einführung einer Klarnamenpflicht, die der Anonymität im Netz ein Ende machen würde, einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige und einer Digitalsteuer für Tech-Konzerne. Damit will Günther „traditionelle Medien in unserem Land zu fördern“, wie er bei seinem Skandalauftritt bei Markus Lantz vorletzte Woche erklärte.

Die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Social-Media-Forderungen ebenfalls und der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt verlangte bereits 2024 eine Klarnamenpflicht – „weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll“.

Und natürlich hat Günther auch Bundesfamilienministerin Karin Prien auf seiner Seite, die aus seinem eigenen Stall kommt. „Wir brauchen verbindliche, wirksame Altersbeschränkungen und Altersverifikationen, sichere Voreinstellungen und eine klare Verantwortung der Plattformen“, hatte sie gefordert.
Nur eine Meinung geduldet

Wer sich auf unerwünschte Weise zu Migration, Klima oder anderen Themen äußert, für die das politisch-mediale Kartell nur eine Meinung duldet, muss mit gravierenden sozialen Folgen, bis hin zu Arbeitsplatzverlust und morgendlichen Polizeibesuchen rechnen. In einem solchen gesellschaftlichen Klima ist es häufig eine reine Schutzmaßnahme, seinen Namen nicht zu nennen.

Eine Altersgrenze für Social Media befürwortet sie jedoch. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Angesichts der Tatsache, dass wir erfahrungsgemäß den Plattformbetreibern nicht sonderlich vertrauen können, wäre es der falsche Ansatz, ihnen mit einer gesetzlichen Verpflichtung sogar noch zusätzliche wertvolle Echtdaten zu verschaffen“.

Dieses eine Mal könnte also die SPD die letzte Hoffnung für bürgerliche Freiheiten sein, da weite Teile der CDU voll auf Günthers Regulierungs- und Unterdrückungskurs sind.

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Günthers Komplizin bei der Abschaffung von Presse- und Meinungsfreiheit: CDU-Prien hätte Mielke stolz gemacht

Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein von Ministerpräsident Daniel Günther könnte von seiner inhaltlichen Positionierung her inzwischen geschlossen der Linken beitreten. Was von dort an freiheitsfeindlichen Parolen und Forderungen kommt, stammt quasi bis in die Wortwahl hinein aus dem Propaganda-Arsenal von deren Vorgängerpartei SED.

Würden Honecker und Mielke heute reinkarniert, sie würden in Merkel-Geschöpfen wie Günther und anderen linksgrünen U-Booten in der Union natürliche Nachfolger und Fackelträger ihrer vor 35 Jahre in die Grube gefahrenen, gleichwohl untoten Ideologie erkennen.

Zensur bis hin zum Verbot freier Medien wie „Nius“ und weiterer „solcher Portale“ gefordert und sie gar als “unsere Gegner” und „Feinde der Demokratie“ bezeichnet hatte, schlug die aus seinem Stall stammende Bundesfamilienministerin Karin Prien wiederholt in dieselbe Kerbe.

Ein Teil dieser Medien wolle „zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig“, behauptete sie – und bewegt sich damit nicht nur ganz auf der Linie Günthers, sondern auch der Stasi, für die „Zersetzung“ ein zentrales und probates Mittel war, um „Staatsfeinde“ einzuschüchtern.

Wille zur Zensur

Insofern ist die Günther-Vertraute Prien genau die “Richtige”, um den feuchttotalitären Träumen des Kieler Zensurhauptmeisters zur innerparteilichen Durchsetzung zu verhelfen. Anders als Günther nannte Prien zwar keines der angeblich so zersetzenden Medien beim Namen, stellte aber – sichtbar nicht ohne Bedauern – fest, dass “Feinde der Freiheit“ auch weitgehend durch die Presse- und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt seien.

Die Täter-Opfer-Umkehr – der immer autoritäre Staat, der Presse, Opposition und Gegenrede massiv einschüchtert, wird hier selbst zum Opfer von “Einschüchterung” gemacht – ist bei diesen Einlassungen noch furchterregender als die dahinter durchscheinende Geisteshaltung.

Dass der Staat Meinungen selbst dann, wenn es sich bei ihnen um angebliche „Desinformationen“ handelt, weder zu untersuchen noch zu bekämpfen hat, sondern dass auch diese dem Recht auf Meinungsfreiheit unterfallen, kümmert Günther, Prien und allzu viele andere lupenreine Antidemokraten im politisch-medialen Kartell, gerade in der CDU, nicht mehr.

Noch engerer Schulterschluss mit der “Zivilgesellschaft”

Das taumelnde Establishment ist immer weniger mehr bereit, sich inhaltlich Kritik zu stellen und den demokratischen Prozess zu akzeptieren, und zieht sich auf Labeling, Diffamierung, Einschüchterung, wirtschaftliche Schädigung und demnächst dann auch noch Kriminalisierung seiner Gegner zurück.

Deshalb die Zensur- und Verbotsrufe, daher die Versuche, den Staat zur Unterdrückung missliebiger Medien zu missbrauchen und die AfD als größte Oppositionspartei unter Zweckentfremdung von Behörden wie dem Verfassungsschutz zu vernichten.

Die Fachwelt der Jurisprudenz hat zu diesen bodenlosen Attacken auf die Meinungsfreiheit eine recht eindeutige Haltung. Nachdem sich schon Verfassungsrechtler wie Ulrich Vosgerau und Volker Boehme-Nessler klar in diese Richtung geäußert hatten.

In Prien hat Günther dafür jedenfalls eine unverbrüchliche Getreue und eifrige Verbündete in der Bundesregierung gefunden. Und sein eigener CDU-Landesverband schafft bereits Fakten: Ende Februar will er auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart massive Einschränkungen für soziale Medien auf den Weg bringen, etwa ein Verbot von Pseudonymen durch Klarnamenpflicht.

Es gibt keine größeren Feinde von Demokratie und Freiheit in diesem Land als jene, die vorgeben, eben diese zu schützen.

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Die eigene Meinung frei heraus sagen

Dieser Beitrag umfasst vier Danksagungen: Die erste richtet sich an die deutschen Bürger respektive Citoyens; die zweite an den ZDF-Talkmaster Markus Lanz; die dritte an den CDU-Politiker Daniel Günther und die vierte an den Medienprofessor Norbert Bolz. Aber Der Reihe nach.

Zu allererst danke an die Bürger, die ihre Meinungen tagein tagaus frei heraus sagen: in Gespräch, Zeitung, Buch, Fernsehen, Radio (Podcast) oder Internet (Social Media). Sie sind seit dem 24. Mai 1949 geschützt durch unser – im wahrsten Sinne des Wortes – wertvolles Grundgesetz (GG).

Und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestärkt und ermutigt die Bürger in seinem Urteil vom 28. November 2011 hierzu ausdrücklich – denn ihre Meinungsäußerungen „fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“. 

Denn ”schweigende Mehrheiten“ (so die Demoskopin Noelle-Neumann) braver Untertanen führen früher oder später immer in Richtung Totalitarismus. Fazit: Ohne Meinungsfreiheit keine Diskussionskultur, und ohne Diskussionskultur keine Demokratie. So einfach ist das!

Faktenbasiert statt voreingenommen

Des Weiteren muß man dem ZDF-Journalisten Markus Lanz danken, dass er Daniel Günther (CDU) in seine Talkshow eingeladen hat, um ihn auf die Frage „Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ mit einem klarem „Ja“ antworten zu lassen.

Kein Bedarf an einem Wahrheitsministerium

Und schließlich danke auch an den Medienprofessor Norbert Bolz, der im “Kontrafunk” die entscheidende Frage zur Meinungsfreiheit in den Medien aktuell stellt: Damit haben wir die maximale Entfernung von den Werten der Aufklärung erreicht.“ Nach den schlimmem Erfahrungen aus der NS-Zeit und DDR-Zeit besteht in Deutschland keinerlei Bedarf an einem erneuten, diesmal links-woke geprägten Wahrheitsministerium.

Glücklicherweise haben wir seit 76 Jahren das Grundgesetz als Verfassung. Solange dieses Grundgesetz mit seinem Artikel 5, Absatz 1 gilt („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Eine Zensur findet nicht statt)“, solange können die alternativen Medien frei berichten – wobei sie den Bürgern frei zugänglich sein müssen. Und zwar unabhängig davon, ob in Berlin gerade eine links, rechts, libertär oder wie auch immer orientierte Regierung im Amt ist, auf deren Ablösung eine ebenfalls links, rechts, libertär oder wie auch immer orientierte Opposition ohne Brandmauer wartet.

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Bundesparteitag

Schutz vor Hassrede: CDU plant Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige

Die CDU will Minderjährige vor vermeintlich schädlichen Inhalten im Netz schützen und schlägt dazu ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige mit verpflichtender Altersprüfung vor. Grundlage ist ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein.

In der CDU sorgt derzeit ein Vorschlag für ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren für Diskussionen. Ausgangspunkt ist ein Antrag des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein, der auf dem Bundesparteitag am 20. und 21. Februar behandelt werden soll.

Ergänzend soll eine verpflichtende Altersüberprüfung sicherstellen, dass diese Grenze auch eingehalten wird.

Ziel sei es, so heißt es in dem Antrag, eine „klare Schutzgrenze“ zu ziehen und „den besonderen Entwicklungsbedürfnissen junger Menschen Rechnung zu tragen“. Die CDU begründet ihren Plan mit dem Schutz von Minderjährigen vor Hassbotschaften, digitalem Mobbing, psychischer Belastung und ungefilterten Inhalten.

Als Orientierung verweist die Partei auf internationale Regelungen: In Australien etwa ist der Zugang zu sozialen Medien für Unter-16-Jährige untersagt; Millionen Kinderkonten wurden dort bereits gelöscht. Auch Frankreich hat mit einem gesetzlichen Mindestalter von 15 Jahren vergleichbare Maßnahmen eingeführt. Unterstützung erhält der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

„Ich bin für Social Media ab 16. Kinder haben ein Recht auf Kindheit. In sozialen Netzwerken sind sie Inhalten ausgeliefert, die sie nicht einordnen und verarbeiten können“

Inhalte könnten „zu Vereinsamung, Depressionen und einem Rückgang sozialer Kompetenzen führen.“ Darüber hinaus will die CDU die Betreiber von Online-Plattformen ins Visier nehmen. Gefordert werden transparente Algorithmen, eine Digitalabgabe für große Anbieter und eine Klarnamenpflicht.

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Nius gegen Günther: Steinhöfel legt nach!

In der juristischen Auseinandersetzung zwischen Julian Reichelts Portal „Nius“ und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther um dessen Skandalauftritt bei Markus Lanz im letzten Monat hat „Nius“-Anwalt Joachim Steinhöfel noch einmal nachgelegt und die Kieler Staatskanzlei erneut als Vertuschungsgehilfin in Günthers verlogener Verteidigungsstrategie entlarvt. 

Günther besteht weiter darauf, dass er in der Sendung als „Privatperson“ zu Gast gewesen sei und seine Verleumdungen gegenüber „Nius“ sowie seine Kampfaufrufe gegen freie Medien somit nicht in seiner amtlichen Eigenschaft als Regierungschef getätigt habe.

Dabei hatte er selbst ausdrücklich erklärt, als Ministerpräsident zu sprechen – und nicht als Bürger, wie er auch noch explizit betonte.

Absolute Unhaltbarkeit von Günthers Lügen

Die gestrige „Antwort“ der Staatskanzlei fiel denn auch erwartet hilflos aus: Als „Vorbemerkung“ wiederholte man die Begründung des Verwaltungsgerichtsurteils von letzter Woche, dass „in Zweifelsfällen“ davon auszugehen sei, „dass Äußerungen von Amtsträgern im Rahmen einer Talkshow nicht in amtlicher Eigenschaft getätigt werden.“

„Die Anreise zum Fernsehstudio mit dem Dienstwagen, die Begleitung durch Personenschützer des Landeskriminalamts und eine Einladung über die Staatskanzlei sind ebenfalls nicht geeignet, die Äußerungen als amtlich erscheinen zu lassen.

Die schon aus Sicherheitsgründen gebotene und auch zu privaten Zwecken zulässige Inanspruchnahme des Dienstwagens und des Personenschutzes macht einen Talkshow-Auftritt nicht zu einer Regierungsveranstaltung“.

Bei diesen Terminen habe Günther, „wie viele Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages es auch machen, das Landeswappen Schleswig-Holstein“ getragen. 

Aussichtslose Position

Weder die allgemeine Beschreibung dieser Trennungspraxis noch der Verweis auf gerichtliche Entscheidungen zum Äußerungsrecht seien geeignet, die konkret gestellten Fragen zur Kostenabrechnung zu beantworten. Die Fragen „Wurde eine Dienstreise abgerechnet? Über welche Kostenstellen? Wurden Erstattungsansprüche gestellt? Liegen interne Vermerke vor?“ würden „keine rechtliche Würdigung, sondern schlichte Tatsachenmitteilungen“ erfordern, so Steinhöfel.

Offenbar ist Günther wirklich willens, sich vollends zu blamieren und die Farce seiner Verteidigung gegen einen offensichtlichen Dienstverstoß in die nächste Runde gehen zu lassen, die nicht die letzte sein wird.

Der CDU-Grüne  hat sich in eine völlig aussichtslose Position manövriert, diskreditiert sich immer weiter und die Steuerzahler müssen diesen Eiertanz, der vermutlich bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen wird, bezahlen.

Trotzdem erweist Günther der Öffentlichkeit damit auf gewisse Weise zum ersten Mal in seiner Karriere einen echten Dienst – denn er zeigt in aller Deutlichkeit die ganze Verlogenheit und Skrupellosigkeit der Kaste auf, die sich zur Hüterin von Demokratie und Wahrheit in diesem Land aufspielt und deren Gesicht er inzwischen geworden ist.

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Offene Grenzen und totale Überwachung: Ein fataler Widerspruch der Politik

Es ist ein Gefühl, das viele Bürger seit Jahren beschleicht, doch mittlerweile verdichtet es sich zur bitteren Gewissheit: Der Staat misst mit zweierlei Maß. Während an den Außengrenzen über Jahre hinweg eine Politik des Laissez-faire praktiziert wurde, die oft eher einer Einladung als einer Kontrolle glich, zieht sich die Schlinge im Landesinneren immer enger zu.

Der unbescholtene Bürger sieht sich einem wachsenden Netz aus Vorschriften, Überwachungsmaßnahmen und bürokratischen Hürden gegenüber, die seinen Alltag erschweren und seine Privatsphäre aushöhlen.

Ob bei Bankgeschäften, im Internet oder im Straßenverkehr, die Kontrolldichte nimmt zu, während das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum rapide abnimmt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die staatliche Autorität, die an der Grenze verloren gegangen ist, nun durch übermäßige Härte gegen die eigene Bevölkerung kompensiert werden soll.

Bürokratische Hürden von Finanztransaktionen bis zu Online-Diensten

Der Überwachungswahn macht auch vor dem Geldbeutel nicht halt. Der Kampf gegen das Bargeld und die zunehmende Reglementierung von Finanztransaktionen sind weitere Bausteine in diesem Gefängnis aus Vorschriften. Wer heute ein Bankkonto eröffnen, eine größere Summe Bargeld einzahlen oder auch nur Gold kaufen möchte, sieht sich einem Verhör gleichgesetzt.

Unter dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung werden normale Sparer drangsaliert und müssen Herkunftsnachweise für Gelder erbringen, die sie ihr Leben lang ehrlich erarbeitet haben.

Die Bürokratie wuchert in alle Lebensbereiche hinein. Selbst einfache Online-Dienste verlangen heutzutage oft komplexe Identifizierungsverfahren, die nicht nur Zeit kosten, sondern auch enorme Datenspuren hinterlassen.

Das beweist, dass Regulierung nicht zwangsläufig totale Überwachung bedeuten muss. Effektive Aufsicht kann sehr wohl mit individueller Verantwortung und Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger einhergehen.

Der staatliche Kontrollverlust an den nationalen Außengrenzen

Die Situation an den deutschen Grenzen bleibt trotz jüngster politischer Manöver angespannt und symbolisiert für viele Kritiker das Scheitern einer geordneten Migrationspolitik. Zwar versucht die Bundesregierung derzeit, durch temporäre Grenzkontrollen Handlungsfähigkeit zu simulieren.

Diese Menschen müssen untergebracht, versorgt und integriert werden, was in der Praxis oft kaum noch leistbar ist. Die Tatsache, dass diese hohen Zahlen trotz der angeblich so strikten Kontrollen zustande kommen, zeigt, wie durchlässig das System nach wie vor ist.

Forderung nach realer Sicherheit statt gläsernem Bürger

Es ist an der Zeit, dass die Politik diesen fatalen Irrweg verlässt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, aber seine Bürger überwacht, verspielt seine Legitimität. Wir brauchen keine Regierung, die den Bürger zum Feindbild erklärt und ihn unter Generalverdacht stellt.

Was wir brauchen, ist eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Staates: Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum, der Schutz der Außengrenzen vor illegaler Migration und die konsequente Abschiebung von Kriminellen.

Sicherheit darf nicht bedeuten, dass die Freiheit des Einzelnen geopfert wird. Echte Sicherheit entsteht durch einen starken Rechtsstaat, der dort hart durchgreift, wo es nötig ist, bei Gewalttätern.

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