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Der Fall Ballweg: Wenn der Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit verliert

Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wurde nach 279 Tagen Untersuchungshaft zu einer Verwarnung wegen einer Umsatzsteuerhinterziehung von exakt 19,53 Euro verurteilt. Die Untersuchungshaft erfolgte wegen angeblicher Fluchtgefahr, 14 Tage davon sogar ohne Anklage. Medienberichten zufolge wurde er zwischenzeitlich an einen Tisch gekettet und in Einzelhaft untergebracht – offenbar auch, weil er sich nicht impfen lassen wollte.

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Rückzahlung von 548.000 Euro und drei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert. Am Ende entschied das Gericht auf Verwarnung mit einem Jahr Bewährungszeit und 3.000 Euro Geldstrafe im Wiederholungsfall.

Das Verfahren sollte zwischenzeitlich wegen Geringfügigkeit eingestellt werden – doch die Staatsanwaltschaft beharrte auf Fortsetzung und betonte ausdrücklich, es handele sich nicht um ein politisches Verfahren.

Dass ein bekannter Regierungskritiker mit solcher Härte verfolgt wird, erzeugt unweigerlich den Eindruck einer abschreckenden Wirkung – nicht juristisch, sondern politisch motiviert. Die lange Haftdauer, die Haftbedingungen, das mediale Framing – all das steht in auffälligem Kontrast zur geringen Schadenssumme und zur Tatsache, dass Ballweg in nahezu allen Punkten freigesprochen wurde.

Ermittlungen auf politischen Anstoß hin

Der Rechtsstaat lebt vom Prinzip der Verhältnismäßigkeit, vom Schutz der Freiheit, vom Vertrauen in ein neutrales Justizsystem. Wenn aber Bagatellen mit drakonischen Maßnahmen beantwortet werden – und das ausgerechnet bei einem oppositionellen Akteur –, dann gerät dieses Vertrauen ins Wanken.

Versagte Prüfung

Was wie ein justiziell legitimer Vorgang erscheinen soll, entpuppt sich damit als staatlich koordinierte Reaktion auf missliebige Kritik. Eine solche Mischung aus Kampagnenjournalismus, Parteibürokratie und Strafverfolgung ist mit der Idee unabhängiger Justiz nicht vereinbar.

Der ist offenkundig Zielscheibe einer politisch motivierten Systematik.

Auch wenn kein direkter Beleg für eine Weisung vorliegt: Die Indizienlage spricht eine deutliche Sprache. Und einmal mehr zeigt sich: Der Rechtsstaat schützt nicht nur die Konformen, sondern gerade die Unangepassten. Genau hier liegt sein Prüfstein.

Im Fall Ballweg versagte diese Prüfung. Hier ist daher nicht nur eine Haftentschädigung, sondern auch eine fette Entschuldigung fällig. Und die Beschädigung der Gewaltenteilung und insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz, wird politisch aufzuarbeiten sein. Das Skandalpotenzial ist unermesslich.

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Union goes Stalinismus: CSU cancelt Mitglied nach Kritik an Queer-Propaganda, CDU stellt Ballweg-Verteidiger kalt

Die Wahlkampf-Parole von Friedrich Merz, „Links ist vorbei“, hat sich nicht nur als eine seiner zahllosen Lügen erwiesen, links ist noch nicht einmal innerhalb der Union vorbei. Die CSU mobbt derzeit ihr Mitglied Markus Hammer aus der Partei, weil er im Februar 2025 an einer von AfD-Mitgliedern organisierten Demonstration gegen eine Kinderbuchlesung der Dragqueen Vicky Voyage vor vierjährigen (!) Kindern im bayerischen Puchheim teilgenommen hatte.

Dabei hatte Hammer die Dragqueen-Lesung als das bezeichnet was sie war, nämlich als „Frühsexualisierung“ und „knallharte Ideologie“. Damit nicht genug, hatte er auch noch eine zweite Ketzerei ausgesprochen, als er die Brandmauer „nicht mehr zeitgemäß“ nannte.

Katrin Staffler, die Kreisvorsitzende der CSU Fürstenfeldbruck und Bundestagsabgeordnete, wirft Hammer vor, mit seiner Haltung zur Kinderbuchlesung inhaltliche Nähe zur AfD zu zeigen: Er habe Narrative übernommen, „die inhaltlich identisch mit Positionen der AfD sind – etwa die Diffamierung einer Dragqueen-Lesung als ‚Frühsexualisierung‘.

Kritik an Frühsexualisierung als Ausschlussgrund

Schließlich habe Hammer mit seiner Kritik an der Brandmauer auch “gegen die Parteilinie” verstoßen. Da die Abgrenzung der CSU von der AfD zu den Grundsätzen der Partei zähle, missachte Hammer diese mit seiner Kritik. Zudem handle es sich nicht um „legitime Kritik im Rahmen innerparteilicher Willensbildung, sondern um einen gezielten Bruch mit der parteiinternen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflicht“.

Durch seine Äußerungen, „die inhaltlich identisch mit Positionen der AfD sind“, habe Hammer der AfD „Sichtbarkeit und Legitimität“ verliehen und somit eine „konkurrierende Partei“ unterstützt, womit er ebenfalls gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe.

Es ist geradezu surreal, welche Argumente Staffler hier vorbringt. Eine Anfrage von „Apollo News“, welche Position sie selbst zu Dragqueen-Lesungen vor Kindern einnimmt und ob sich diese sich ändern würde, wenn sich die Haltung der AfD zu dem Thema ändern würde, blieb unbeantwortet. Hammer erklärte, an der Kundgebung teilgenommen zu haben, weil er Voyages Auftritt vor Kindern ab vier Jahren „nicht kritiklos hinnehmen“ wollte.

Grunddemokratisch-freiheitliche Gesinnung in der CDU chancenlos

Aber auch in der Schwesterpartei CDU herrschen stalinistische Methoden: Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler wird bei der nächsten Landtagswahl im

Nur weil er sein Recht wahrnahm, zu verteidigen, wen er will, wurde er nun parteiintern kaltgestellt. Dabei wurde Ballweg erst letzten Monat freigesprochen, nachdem der Corona-Staat ihm ein regelrechtes Martyrium auferlegt und aufgrund lächerlicher Vorwürfe eingesperrt hatte.

„Der Fall Ballweg war ein äußerst schwieriger und äußerst komplexer Fall. Da hat mich die intellektuelle Herausforderung, sich mit der Staatsanwaltschaft zu messen, schon gereizt“, so Löffler.

Es sei ihm egal, welche politischen Hintergründe seine Mandanten haben. „Das muss in einem Rechtsstaat auch egal sein. In einem Rechtsstaat geht es nur darum, dass ich den Rechtsstaat vertrete und dass ich dafür sorge, dass Menschen zu ihrem Recht kommen gegenüber den Angriffen der Staatsanwaltschaft.“

Mit einer solchen grunddemokratisch-freiheitlichen Gesinnung hat man in dieser CDU also keine Zukunft mehr. Diese beiden ungeheuerlichen Vorfälle zeigen, wie es in der Union intern aussieht.

Ein Ende der Brandmauer und die Rückkehr zu einer bürgerlichen Politik ist von diesem Haufen aus Fanatikern, Intriganten und Feiglingen jedenfalls nicht mehr zu erwarten.

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