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Der große Bluff um die Schuldenbremse: Merz‘ Wählerbetrug war von langer Hand geplant

Der stellvertretende “Welt”-Chefredakteur Robin Alexander enthüllt in seinem neuen Buch „Letzte Chance“, dass Friedrich Merz den Bruch seines zentralen Wahlversprechens, die Schuldenbremse nicht anzutasten, von langer Hand geplant hat.

Um Wege zu finden, wie er sich sein Hunderte-Milliarden-Euro umfassendes Schuldenpaket ohne Zwei-Drittel-Mehrheit zusammentricksen kann, gab er kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Art Gutachten beim ehemaligen Bundesverfassungsrichter

„Das Grundgesetz ist sehr klar, dass so lange sich der neue Bundestag noch nicht konstituiert hat, der alte in vollem Umfange handlungsfähig ist – einschließlich der Möglichkeit von Verfassungsänderungen“, erklärte bei „Phoenix“.

Ausgerechnet die Brandrede von US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz vom 14. Februar, in der er die Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa angeprangert und bezweifelt hatte, ob die USA und Europa noch die gleichen Werte hätten, sowie ein persönliches Gespräch mit Vance hätten Merz dann an der Solidarität der USA zweifeln lassen, weshalb er auf die Idee der beispiellosen Schuldenorgie verfallen sei.

Charakterloser geht es nicht

Außerdem sei die Schuldenbremse “flexibel” genug, dass sie die Aufnahme von rund 100 Milliarden Euro neuer Kredite in zwei Jahren ermögliche. Dass er fast das Zehnfache dieser Summe anpeilt, sagte Merz nicht.

Wenn es zutrifft, dass Merz sich tatsächlich durch Vance‘ Rede – die inhaltlich zudem völlig angebracht und zutreffend war – veranlasst gefühlt haben sollte, den Deutschen fast eine Billion Euro Neuschulden aufzuhalsen, unterstreicht dies nicht nur seinen völligen Mangel an Einsicht in den Zustand der Meinungsfreiheit im eigenen Land, sondern auch seine absolute Skrupellosigkeit.

Denn selbst nach seiner Entscheidung, das Schuldenpaket verabschieden zu lassen, hätte er damit wider besseres Wissen die Öffentlichkeit dreist belogen und in dem Glauben gelassen, die Schuldenbremse sei für ihn unantastbar.

So oder so: Charakterloser und niederträchtiger als dieser schamloseste Wählerbetrüger aller Zeiten kann ein Politiker nicht sein – und für jeden, der noch einen Funken Anstand besitzt, ist Merz auf Lebzeiten und für immer unten durch.

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