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Wie die Massenmigration Deutschlands Kommunen ausblutet: Alleine Stadt Oberhausen zahlt 61,2 Millionen für „Erzieherische Hilfen“ im Jahr
Ein Beispiel, welche horrenden Kosten die Massenmigration den Kommunen über die bloße Unterbringung hinaus aufzwingt, zeigt sich derzeit in Oberhausen: Die sieben Millionen, die die Stadt allein für die Betreuung von unbegleiteten migrantischen Kindern und Jugendlichen ausgab, werden erstattet, womit aber 61,2 Millionen Euro verbleiben, die sie alleine stemmen muss.
Im vierten Quartal 2024 musste sich das Jugendamt um 2045 Fälle kümmern, 200 mehr als 2022. Die Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche in Problemfamilien sind rar, weshalb die Anbieter immer höhere Preise verlangen.
Das Amt hatte eigentlich mit 29 Millionen Euro für Unterbringungen in Heimen, Pflegefamilien, Tagesgruppen oder betreutem Wohnen kalkuliert, am Ende waren es jedoch 33 Millionen Euro.
Explodierende Kosten auch in Duisburg
Und das Problem ist natürlich nicht auf Oberhausen beschränkt. Die Nachbarstadt Duisburg stand wegen der explodierenden Kosten für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen zwischenzeitlich kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. 25 Prozent der Städte in Nordrhein-Westfalen haben noch höhere Aufwendungen.
Das größte liegt jedoch in einem Ende der millionenfachen Massenmigration, die Städte und Kommunen in ganz Deutschland in den Ruin treibt.
Eine archaisch geprägte Zuwanderung, mit Familien voller atavistischer Ansichten und Verhaltensweisen, einschließlich einer ständigen Gewaltbereitschaft, muss jedes zivilisierte Land auf allen Ebenen überfordern. Dagegen nützen auch die meisten Betreuungsangebote nichts, deren Anbieter sich aber eine goldene Nase verdienen, weil staatliche Stellen die Probleme ständig hin- und herschieben.
Allein dieses eine Beispiel zeigt, welch eine selbstmörderische Bürde die Massenmigration für dieses Land ist.
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uebender (31.05.2025)
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Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Polen stoppt illegale Einwanderung und halbiert Zahl der Grenzübertritte
Die polnische Regierung erbringt den ultimativen Beweis dafür, dass die weiter anhaltende Massenmigration durch die deutsche Politik der faktisch weiterhin offenen Grenzen in Deutschland absolut gewollt ist – ebenso wie ihre Beendigung politisch unerwünscht ist.
Denn wenn die Bundesregierung wollte, könnte sie durchaus. Sie will aber nicht – und selbst wenn die Union einen Richtungswechsel wirklich je wollte, könnte sie dies nicht umsetzen, weil die SPD, die die Regierung nach Belieben steuert, dies zu verhindern wüsste.
So bleibt es in Deutschland vorerst weiter bei Dobrindt’schen Nebelkerzen, purer Irreführung und Täuschung der Öffentlichkeit durch kosmetische Fake-Grenzkontrollen.
Polen hingegen hat mit einer radikalen Migrationspolitik – und dies, ebenso wie auch Dänemark oder Schweden, sogar ganz ohne eine verpönte “rechtspopulistische” Regierung – den Durchbruch geschafft – und einen drastischen Rückgang illegaler Grenzübertritte an der Grenze zu Belarus erzielt.
Noch beeindruckender ist der Rückgang der Asylanträge um fast 97 Prozent, so die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“. Eine Sperrzone an der Grenze, der Ausbau der Überwachung und die Lockerung der Waffengesetze für Grenzbeamte.
Alles Maßnahmen, die in Deutschland undenkbar wären und sogleich die linksradikale “Zivilgesellschaft” der tausend NGOs als Prätorianergarde der Migrationslobby auf den Plan rufen würden.
Während sich die Situation an der belarussischen Grenze etwas abmildert, wächst die Sorge im Suwalki-Korridor, einem schmalen Landstrich zwischen Polen und Litauen: Dort wurden im Mai 28 afrikanische Flüchtlinge entdeckt, die in Fahrzeugen versteckt waren.
Schleuser aus Lettland und der Ukraine wurden festgenommen, die Migranten nach Litauen zurückgeschickt. Angesichts der offensichtlichen Provokation verhallen sogar die üblichen Wehklagen und Beschwerden über angebliche humanitäre Zumutungen durch den polnischen Grenzschutz.
Die polnische Regierung unter dem ansonsten durchaus globalistisch konformen und in Brüssel wohlgelittenen Premierminister Donald Tusk gibt für ihren Kurswechsel freilich vermeintliche Sachzwänge an – vor allem die gezielte Instrumentalisierung der Migration durch Belarus im mutmaßlichen Einklang mit Putin, das Migranten absichtlich an die Grenze schickt, um Polen und die EU unter Druck zu setzen.
Die Maßnahme wurde kürzlich um 60 Tage verlängert, was die Entschlossenheit Warschaus unterstreicht, die Grenze zu sichern. Selbst wenn man durch die harten Kontrollen vorgeblich nur eine taktische Destabilisierungsmaßnahme der vermaledeiten bösen Russen abwehren will:
Das Argument der auswärtigen Instrumentalisierung von Flüchtlingsströmen muss dann in alle Richtungen gelten. Weshalb sollten die von George Soros‘ “Open Society“ und etliche Milliardärsstiftungen geförderten Migrationsströme (Stichwort “Seenotrettung”) weniger verwerflich sein als die von Belarus oder Russland in Marsch gesetzten?
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uebender (03.06.2025)
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Asylklagewelle: Gerichte vor dem Kollaps
Die wahnhaft zugelassene Massenmigration hinterlässt in der Verwaltung deutliche Spuren. Die Klagewelle von abgelehnten Asylbewerbern, die auf Deutschlands Verwaltungsgerichte zurollt, wird immer größer. Richter warnen vor einem Kollaps.
Da die Ampel entschieden hatte, jedem Asylbewerber einen Anwalt auf Steuerzahlerkosten zu stellen, waren die Konsequenzen klar: Deutschlands Richter werden von einer riesigen Flut an Asylklagen erfasst. Zehntausende Klagen von Migranten die Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm.
Eine Bildumfrage in allen Bundesländern ergab: Allein in den ersten 3 Monaten dieses Jahres landeten 46.427 Asylklagen und Eilverfahren vor Gericht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um 67 Prozent.
Vergangenes Jahr gingen laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg allein dort von Januar bis März 2226 Asylklagen und Eilverfahren ein. Im 1. Quartal 2025 waren es schon 4887. Ein Anstieg um 120 Prozent. Auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt.
Die Justiz bricht unter der Last fast zusammen: Weil viele Bundesländer keine weiteren Richterstellen finanzieren können, stauen sich die Verfahren immer weiter und verhindern auch die zügige Abwicklung anderer Verfahren. Die Kosten für die Verfahren tragen selbstverständlich die Steuerzahler – wie könnte es auch anders sein, im besten Deutschland aller Zeiten.
Die ernüchternde Prognose der Vize-Chefin vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter, Caroline Bülow „Viele Bundesländer werden es nicht schaffen, Asylverfahren innerhalb der geplanten Sechs-Monats-Frist zu erledigen.“
Klar ist: Das Asylrecht ist zu einer Art Superrecht mutiert, das alle anderen Grundrechte der einheimischen Bevölkerung unterminiert. Das muss schnell und konsequent ein Ende haben.
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uebender (05.06.2025)
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Zurück in die Steinzeit: Bunter Migranten-Straßenkampf in Berlin-Neukölln
Am Sonntag zeigte sich in Berlin-Neukölln, dass die Massenmigration Deutschland inzwischen auch ganz buchstäblich in die Steinzeit zurückkatapultiert hat. Gegen 18 Uhr bewarfen sich zwei Personengruppen am Hermannplatz gegenseitig mit Steinen.
Laut Polizei wurden bei den Auseinandersetzungen zwei Männer im Alter von 18 und 23 Jahren mit Stichen sowie ein 27-Jähriger mit Schnitten verletzt. Der 18-Jährige musste notoperiert und gemeinsam mit dem 23-Jährigen stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Der 27-jährige Verletzte konnte das Krankenhaus nach einer ambulanten Behandlung wieder verlassen.
Ein Tatverdächtiger im Alter von 32-Jahren wurde in der Nähe des Tatortes durch Polizeikräfte festgenommen, nach erkennungsdienstlicher Behandlung aber gleich wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte am Dienstag die Zustände in Berlin. „Wieder Wild West auf Berlins Straßen“, hieß es in einem Tweet.
“Unhaltbare Zustände”
Der Berliner DPolG-Vorsitzende Bodo Pfalzgraf sprach von „unhaltbaren Zuständen. Für die Bürger dieser Stadt und unsere Kollegen“. Straßenkriminalität sei kein Kavaliersdelikt. „Die staatliche Autorität erodiert, weil die Polizei nicht ernst genommen wird“, stellt er fest und warf die Frage auf: „Debattieren wir weiter oder packen wir die Ursachen endlich an?“ Dringend erforderlich seien „neue Strategien und eine Justiz, die schnell und bereits nach der ersten Tat konsequent urteilt“.
Noch am gleichen Tag kam es in Berlin-Spandau zu einer weiteren Messerstecherei. Beim Treffen eines 16-Jährigen und eines 14-Jährigen mit einem 15-Jährigen, kam es offenbar zu einem Streit. Der 15-Jährige zog dabei ein Messer und stach dem 16-Jährigen in den Arm, der dabei laut Polizeiangaben „erheblich verletzt“ wurde.
Solche Barbareien sind längst Alltag, und das nicht nur in Berlin. In Deutschland herrscht die nackte Barbarei. Die Forderungen der Berliner Polizei werden wie immer ungehört verhallen und das Gesetz des Dschungels wird sich weiter ausbreiten, bis die verzweifelten Bürger irgendwann zur Selbstjustiz greifen.
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uebender (06.06.2025)
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Nach Berliner Skandal-Asylurteil: Die politische Befangenheit deutscher Richter
Es passieren in diesem Land so viele Dinge, die nicht nur “irgendwie nicht in Ordnung” sind, sondern das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger pervertieren und zeigen, wie sehr der einstige Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat als lebendiger Bürgerdemokratie einer anhaltenden Verhöhnung und Missachtung gewichen ist – vor allem bei denen, die ihn zu schützen hätten.
Dies betrifft nicht nur die Regierenden, die selbst nach Fehlverhalten von erheblicher strafrechtlicher Relevanz frech und dreist, ohne die geringsten Konsequenzen weiter Karriere machen können (Jens Spahn mit seinem Milliarden-Masken-Skandal und Annalena Baerbock mit ihrer NGO-Afghanenschleuser-Affäre sind nur die zwei bekanntesten Beispiele), sondern zunehmend auch eine Justiz, die nicht “im Namen des Volkes”, sondern immer öfter im Ungeist linksgrüner Ideologie und einer auf die Zerstörung Deutschlands angelegten Agenda “Recht” spricht.
Bereits um die Jahrtausendwende für offene Grenzen getrommelt
Allen, „die für offene Grenzen eintreten“, müsse bewusst werden, dass Asyl unwiederbringlich „ein europäisches Thema“ sei.
Bezeichnendes Detail am Rande: Auch die schon damals linksextreme Heimsuchung Claudia Roth war Mitglied der „Jungdemokraten“, die bereits seit den 80er Jahren eng mit den Grünen verbunden sind. 1992 wuchs dann auch hier zusammen, was zusammengehört: Die Vereinigung fusionierte mit der marxistischen Jugendvereinigung „Junge Linke“.
Aktivisten statt unabhängige Juristen
Und weiter: „Migration bereichert unsere Gesellschaft und bringt unterschiedliche Perspektiven, Kulturen und Erfahrungen zusammen. Wir glauben, dass jeder Mensch das Recht hat, in Würde zu leben und seine Träume zu verwirklichen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder sozialem Status.“
Dass ein Richter, der sich offenbar seit Jahrzehnten in einem linken bis linksradikalen Umfeld bewegt, das vehement für bedingungslos offene Grenzen eintritt, überhaupt als Richter in einem Fall urteilt, indem es um Zurückweisungen von Migranten aus Drittstaaten geht, ist ein Unding – zumal die Klage vom Lobbyverein Pro Asyl angestrengt wurden, der exakt die gleichen Positionen wie die NGOs und Organisationen vertritt, denen Alemann nahestand oder noch steht.
Diese Befangenheit hätte, wenn Alemann schon nicht zur Niederlegung des Falls bereit war, zwingend zu seiner Entbindung durch das Gericht führen müssen. Beides blieb aus – auch dies ein untrügliches Indiz, dass in der Justiz dieses Landes immer öfter Aktivisten statt unabhängige Richter ihr Unwesen treiben.
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uebender (07.06.2025)
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Jetzt kriegt Dobrindt von „seinen“ NGO was auf die Zwölf
So sind sie nun mal die Linken. Wenn man ihnen mit der Hand das Geld der dummen Steuerzahler überreicht, fressen sie einen ganz auf.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundespolizei-Chef Dieter Romann haben jetzt Post von „FragDenStaat“ bekommen – und nein, es sind keine Liebesbriefe. Es sind Strafanzeigen wegen „offenem Rechtsbruch“ bei der Zurückweisung von Asylsuchenden! Von wegen: Paragraf 357 StGB, „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“, klingt ja fast wie der Titel eines neuen Polit-Krimis.
Doch das Berliner Verwaltungsgericht hat drei Somaliern recht gegeben – Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren? Illegal! Dobrindt und Merz winken lässig ab: „Nur ein Einzelfall!“ Immerhin 3278 Zurückweisungen gab es in vier Wochen. Aller Anfang ist halt schwer, insbesondere, wenn es so viele Leute gibt, die sich mit den armen Menschen aus aller Welt, die ins deutsche Paradies wollen, den Wanst voll schlagen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Anzeige noch nicht mal im Posteingang entdeckt – „Registrierung dauert halt“, sagt sie. Vielleicht liegt’s ja noch im Spam-Ordner. Währenddessen feiern Dobrindt und Co. weiter ihre „souveräne Grenzpolitik“.
Vielleicht wacht die Union nun endlich auf und streicht sog. NGOs und Co. endlich die staatlichen Zuwendungen, da diese ausschließlich auf linke Ideologie und sicher nicht auf Gemeinnützigkeit oder das Gemeinwohl ausgerichtet sind.
…
Lustig, wie viele Anwälte sich gerade mit Asylanträgen eine goldene Nase verdienen. Auf unsere Kosten.
Das links-grün/-extreme politische Vorfeld stellt sich offen gegen die Regierung von der sie mitfinanziert werden. Der 10-jährige linke Irrweg Deutschlands kann kaum besser demonstriert werden.
…
Eingekauert hinter der Brandmauer wird die CDU von den Linken verprügelt.
…
Eine Anzeige wird null bewirken. Dann müssten die erst nach Karlsruhe, und das wird nicht so weit kommen. Auch müsste eine Immunität aufgehoben werden, was zu 100% nicht passieren wird.
Wenn man allerdings weiß, dass die Justiz in Deutschland von Linksextremen gekapert wurde, kann man Dobrindt wirklich nur viel Glück wünschen.
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uebender (08.06.2025)
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Reaktion auf Berliner Gerichtsentscheidung
Eilverfahren: CSU-Politiker wirft Asylhelfern „Inszenierung“ vor – Pro Asyl spricht von Falschdarstellungen
Der neue Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, erhebt im Fall somalischer Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die Organisation Pro Asyl. Diese habe den Fall bewusst inszeniert, um politischen Druck auf das Zurückweisungs-Regime an Deutschlands Grenzen auszuüben. Pro Asyl weist die Anschuldigungen zurück – und verweist auf den Inhalt des Gerichtsbeschlusses.
Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat am Samstag, 7. Juni, schwere Vorwürfe gegen die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl erhoben.
Dieses hatte im Fall dreier Flüchtlinge aus Somalia entschieden, deren mehrfache Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze im Mai sei rechtswidrig gewesen.
Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Berlin den Bund verpflichtet, dem Flüchtling den Grenzübertritt zu gestatten und ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Die Zurückweisung war auf Grundlage einer Anweisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erfolgt, Flüchtlinge an EU-Binnengrenzen zurückzuweisen.
Landesgruppenchef: Pro Asyl „rät dazu, Ausweise wegzuwerfen“
Pro Asyl arbeitet mit Partnerorganisationen in mehreren anderen europäischen Ländern zusammen – auch mit solchen, aus denen regelmäßig Flüchtlinge nach Deutschland einreisen.
Die Organisation, so der Landesgruppenchef, sei „schon seit Jahren entlang der Fluchtrouten unterwegs, auch an den Grenzübergängen“. Hoffmann äußert gegen Pro Asyl den Verdacht, dass deren Freiwillige, Flüchtlingen raten würden, „ihre Ausweise wegzuwerfen, weil das eine Abschiebung aus Deutschland deutlich erschwert“.
Indizien dafür sieht Hoffmann auch im konkreten Anlassfall. So habe eine der Flüchtlinge aus Somalia „Ausweisdokumente, die Merkmale von Fälschungen aufweisen“ dabeigehabt. Die Frau habe sich bei ihren ersten beiden Einreiseversuchen als volljährig deklariert. Mittlerweile bezeichnet sie sich als 16-jährige Minderjährige.
Geschäftsführer Kopp: Hoffmann „greift unsere Arbeit an“
Der CSU-Landesgruppenchef äußert auch, dass alle drei Somalier neue Handys mit sich geführt hätten. Dies würde die Rekonstruktion der Fluchtroute erschweren. All diese Umstände sprechen aus seiner Sicht eine deutliche Sprache:
In einer eigenen Pressemitteilung hatte Pro Asyl am Montag erklärt, ein freiwilliges Team sei unmittelbar nach Verkündung der Anweisung Dobrindts an die Grenze gereist. Dort habe man mehrfach zurückgewiesene Flüchtlinge angetroffen. Die 16-Jährige sei zudem erheblich verletzt gewesen und habe sich kaum noch fortbewegen können.
Pro Asyl organisiert Rechtsbeistand für Geflüchtete
Obwohl sie minderjährig sei und ihr Gesundheitszustand kritisch sei, hätten deutsche Grenzbeamte sie mehrfach abgewiesen. Anschließend habe man sich gemeinsam mit polnischen Partnerorganisationen um medizinische Versorgung, Unterbringung und rechtlichen Beistand bemüht.
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uebender (09.06.2025)
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Die Lage der Nation Stoppt die Asyl-Mafia
Zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung muss jetzt der unbegrenzte Flüchtlingszuzug gestoppt werden. Die Asylmafia hat zu lange die Herrschaft dieses Unrechts durchgesetzt.
Deutschland wird nicht mehr nur aus dem Kanzleramt regiert, sondern durch ein Kartell ideologisierter Netzwerke in Justiz, Verwaltung und NGOs, das politische Macht ohne parlamentarische Kontrolle ausübt.
Die rot-grüne Agenda lebt weiter, auch nach dem Rauswurf aus vielen Regierungen: über Richterbank, Verwaltungsapparat und ein ausgeklügeltes Geflecht gut dotierter Aktivistenposten. Die Folge ist ein Zustand, den selbst der frühere CSU-Innenminister Seehofer einst als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete:
Die geltenden Asylgesetze werden systematisch unterlaufen, der Staat hat kapituliert.
Der Rechtsbruch begann mit Merkels mündlicher Anweisung, geltendes Asylrecht außer Kraft zu setzen. Seitdem gilt: Wer kommt, darf bleiben, trotz Dublin-Verordnung, trotz sicherer Drittstaaten rund um Deutschland. Die bürokratische Realität wurde so umgebaut, dass Abschiebungen zur Farce verkommen.
Zentraler Motor dieser Entwicklung ist Pro Asyl, eine Organisation, die sich als gemeinnützig ausgibt, in Wahrheit aber das Ziel verfolgt, jedes geltende Abschieberecht auszuhebeln. Unterstützt von einem Netzwerk aus wohlwollenden Richtern, gut vernetzten Anwälten und steuerfinanzierten Helferkreisen, gelingt es Pro Asyl immer wieder, rechtsstaatliche Verfahren umzudeuten oder komplett zu blockieren.
Dort, wo Kritik aufbegehrt, folgt der Gegenschlag:
Pro Asyl geht rechtlich auch gegen Tichys Einblick vor.
• Dabei bekommt Pro Asyl Unterstützung von Richtern in Frankfurt. Diese haben in einem Eilverfahren ein Verbot durchgewunken, das aus Sicht von TE nur so vor Fehlern strotzt.
• So haben die Richter etwa den Antrag freihändig zu Gunsten von Pro Asyl korrigiert. Das geht in einem deutschen Zivilprozess eigentlich nicht. Eigentlich.
• TE wurden bestimmte Aussagen zur Finanzierung von Pro Asyl untersagt. Dabei wurde TE ohne echte Begründung abgebürstet. Und Pro Asyl musste noch nicht einmal eine Erklärung zu seiner Finanzierung abgeben; vielmehr reichte den Richtern ein Text der Pro Asyl-Webseite.
• Pro Asyl genießt als „gemeinnützige Organisation“ Steuerprivilegien. Damit können offenbar teure Anwälte finanziert werden.
So sieht Neutralität im deutschen Gerichtssaal inzwischen aus.
Die Frage, ob es sich bei einer Organisation, deren erklärte Agenda das systematische Unterlaufen demokratischen Asylrechts ist, tatsächlich um „Gemeinnützigkeit“ handelt, darf man nicht nur stellen – man muss es.
Denn wo das Recht gebrochen wird, darf Schweigen nicht gemeinnützig sein.
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uebender (10.06.2025)
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Einreisekontrollen niederländische Bürger an Grenze Deutschland: Die logische Folge, wenn der Staat seinen Job nicht mehr macht
Im niederländischen Ter Apel, nahe der deutsch-niederländischen Grenze, nahmen frustrierte Anwohner der Region aus Frust und Verzweiflung über das vorsätzliche Staatsversagen bei der Migrationspolitik den Grenzschutz kurzerhand selbst in die Hand – und führten anstelle der Behörden, die dieser Aufgabe nur unzureichend bis gar nicht nachkommen, Einwanderungskontrollen durch.
Unter normalen Umständen wäre dies Amtsanmaßung und ungesetzliche Ausübung hoheitlicher Gewalt; doch angesichts der anarchischen Zustände bei der illegalen Einwanderung sprechen die Akteure von Notwehr.
Dann machen wir es selbst“, erklärte ein Beteiligter gegenüber der Zeitung “De Gelderlander”; eine mittlerweile mehr als nachvollziehbare Haltung. Videos der Aktion verbreiten sich rasant im Netz und sorgen für hitzige Debatten. Gewiss: Solche Maßnahmen sind Aufgabe der Behörden und der Politik, und ihre Ausführung durch Unbefugte ist eine Straftat.
Doch als noch verbrecherischer muss man es bezeichnen, wenn Behörden und Politik dieser Aufgabe nicht nachkommen. Ob es einem gefällt oder nicht: Irgendwann ist jede Geduld am Ende, ab einem bestimmten Punkt nehmen die Menschen das Gesetz selbst in die Hand.
Wachsende Frustration in der Bevölkerung
Ein Rechtsstaat hätte die zwingende Verpflichtung, es zu solchen Extremsituation gar nicht kommen zu lassen, indem er das Recht durchsetzt. Tut er aber nicht. Deshalb sind es wohlfeile Worte, die die niederländische Polizei und die Gemeinde Westerwolde gegen die selbsternannten Grenzschützer aussprachen:
Eindringlich warnen sie vor solchen Eigeninitiativen und beschwören, dass solche Aktionen “enorm gefährliche Situationen auf und entlang der Straße“ schaffen würden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß.
Die – von PVV-Chef Geert Wilders gelobte – Aktion verdeutlicht die wachsende Frustration in der Bevölkerung, die sich von der Asylpolitik der Regierung übergangen fühlt. Gerade in Ter Apel, wo ein großes Asylzentrum seit Jahren überlastet ist, ist die Lage brenzlig und am Limit; sie sehen in den permanenten unkontrollierten Grenzübertritten illegaler Migranten aus Deutschland – darunter solcher, die in Deutschland straffällig wurden und gesucht werden,
Die Frage, wie weit Bürgerengagement gehen darf und ab wann beginnt Selbstjustiz, beantwortet sich genau hier: Sorgt der Staat nicht mehr für Sicherheit, tun es die Bürger selbst; eine wichtige Lektion und Warnung auch für die deutschen Regierenden
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uebender (11.06.2025)
Das ist meines Erachtens die falsche FrageDie Frage, wie weit Bürgerengagement gehen darf und ab wann beginnt Selbstjustiz, beantwortet sich genau hier: Sorgt der Staat nicht mehr für Sicherheit, tun es die Bürger selbst; eine wichtige Lektion und Warnung auch für die deutschen Regierenden
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matty (12.06.2025)