Heimatforum

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Unternehmer für Habeck bekamen über 100 Millionen Euro von Habeck
Die Unternehmer und Manager, mit deren Unterstützung die Grünen prahlen, profitieren von der grünen Energiewende.

21.02.2025 - 13:57 Uhr

Claudio Casula
„Über 60 Unternehmer*innen und führende Manager*innen unterstützen den Wirtschaftskurs von Robert Habeck“, vermelden die Grünen stolz. Doch ein Blick in die Unterstützerliste offenbart: Es sind vor allem „grüne“ Unternehmen – und sie profitieren von Zahlen direkt aus Habecks Ministerium!

Vier dieser Unternehmen – aus München, Düsseldorf und Dresden – haben weit mehr als 100 Millionen Euro Förderung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erhalten. Am fettesten sahnte die Sun Fire AG in Dresden ab: viermal gab es Finanzspritzen für die Sunfire AG – insgesamt gut 120 Millionen Euro!
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denn der Bundestag bekräftigte diese „Rechtsauffassung" am 05.07.2011 im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde gegen den sog. Euro-Rettungsschirm: „Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass." - Demokratie sei „ein neuartiges Grundrecht, das bisher gar nicht existiere"... Eine entlarvende Aussage, denn die Propaganda des Westens hat sich da während des „Kalten Krieges" noch ganz anders angehört, als man genau das, nämlich ein Recht auf Demokratie, 40 Jahre lang vom Ostblock einforderte.