Heimatforum

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Merz erklärt Scholz‘ Kanzlerschaft für beendet – Scholz warnt vor Union-„Desaster“

Noch fünf Tage bis zur Wahl – Noch-Kanzler Olaf Scholz kämpft um jeden Unentschlossenen, während sein Herausforderer Friedrich Merz sich schon im Kanzleramt sieht. Zwischen den politischen Differenzen wurde es beim letzten TV-Duell auch persönlich.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum letzten Mal in einem TV-Duell aufeinander getroffen. Beide Kandidaten gaben sich siegesgewiss – zugleich ließen sie die Tür für eine schwarz-rote Koalition nach der Wahl offen.

Scholz setzt hingegen auf die zahlreichen noch unentschlossenen Wähler in jüngsten Befragungen waren es rund 28 Prozent. Er sei überzeugt, dass viele Menschen am Sonntag in die Wahlkabine gingen „und sich erst dann entscheiden, wen und welche Partei sie wählen

Migration bleibt Zankapfel im Wahlkampf

Er werde „nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Migrationswende“ enthalten sei. Es gebe dabei mit dem Kanzler und der aktuellen Koalition „einen Dissens um die Frage, wie viele Menschen nach Deutschland kommen dürfen“ sowie über das Thema Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.

Merz will Bürgergeld reformieren – Scholz verteidigt bestehende Regeln

In der Debatte um das Bürgergeld plädierte der CDU-Politiker für eine Namensänderung und für härtere Sanktionen, wenn Arbeitsangebote abgelehnt werden. Man müsste einem Arbeitslosen „dann sagen, das und das und das Angebot bekommt er, und wenn er es nicht annimmt, dann muss man davon ausgehen, dass er an anderer Stelle seinen Lebensunterhalt verdienen kann.“

Den Vorschlag von Merz hält er dagegen nicht für umsetzbar. Um für Leistungskürzungen zu beweisen, dass jemand nicht arbeiten möchte, müsse man mehr Geld ausgeben und ihm öffentlich geförderte Jobangebote unterbreiten.

Scholz schließt höhere Mehrwertsteuer aus – Merz bleibt vage

Beim Thema Mehrwertsteuer schließt Scholz schließt eine Erhöhung nach der Wahl klar aus. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dagegen antwortete auf die Frage, ob er garantieren könne, dass die Mehrwertsteuer nicht steige, lediglich: „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“

Die Mehrwertsteuer ist häufig ein wichtiges Thema in Bundestagswahlkämpfen. Scholz warnte, ein „Desaster“ wie im Wahlkampf 2005 dürfe sich nicht wiederholen. Damals hatte die Union angekündigt, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben zu wollen.

Scholz schließt Koalitionen mit Linkspartei und BSW aus

Beide Kandidaten ließen bei aller Differenz zudem ein gewisses Grundvertrauen zueinander erkennen.

Merz hatte sich in früheren Äußerungen für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl bereits grundsätzlich zu Koalitionsgesprächen auch mit der SPD bereit erklärt, dies aber mit Bedingungen verbunden.

Klar äußerte sich Scholz hingegen zur Frage nach Koalitionen mit der Linkspartei und dem BSW – und schloss diese aus. „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte er. Beides seien Parteien, die die „Ukraine alleine lassen“. Den Krieg bezeichnete er ebenso wie Merz als etwas, das ihn umtreibe.

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Letzte Gedanken zur bevorstehenden Wahl: Eine Bewertung, Abrechnung und Aussicht

Zugekleistert ist sie wieder, meine Heimatstadt Jena. Hunderttausendfach beklebt mit den ewig gleichen, leeren, heilsversprechenden Slogans von pseudo-souverän dreinblickenden, realitätsfernen Systemlingen eines Kartells aus Opportunisten, Milchgesichtern, psychisch Auffälligen und machtaffinen Aussitzern.

Dreiste Lügenvisagen grinsen von Billboards und heischen erneut um das Kreuzchen ihres dressierten, durch Konstantberieselung mittels zwangsfinanzierten Staatsbürgerkundefernsehens sedierten Stimmviehs.

Lauter Sprechpuppen aus Öko-Kindergarten, Globalfinanz, kommunistischem Manifest und Great Reset. Ein links-buntes Potpourri der Demagogen, die ihr Volk längst zu wiederkäuenden, sich selbst hassenden, ängstlichen Untertanen erzogen und unser Land zu einem postnationalen Siedlungsgebiet ohne Heimat und Kulturbewusstsein verschandelt haben.

„Gegen Rechts!“ lautet der En-vogue-Befehl – denn wer links ist, gehört dazu, ist hip, ist woke. Das Dauermantra seit nunmehr einer Dekade.

Brandmauertote im Tagestakt

In den letzten Wochen gab es faktisch jeden Tag Morde durch Zugewanderte. Eine konstante Blutspur seit mittlerweile zehn erschreckenden Jahren, hinterlassen von kulturfremden, fanatischen Testosteron-Invasoren einer mittelalterlichen Kriegsreligion.

In der letzten deutschen „demokratischen“ Republik gab es über 140 Mauertote, im weltoffenen, „demokratischen“ Deutschland der vergangenen Jahre gibt es bereits über 500 Brandmauertote – so muss man es leider formulieren. Morde durch zugewanderte Moslems im
Wochen-, Tages-, und demnächst wohl Stundentakt.

Vertuschung, Phrasen, und totale Kapitulation

Die mediale Reaktion? Versuchte Vertuschung, Abwiegelung und verdruckste Kommentare des Staatsfunks, wie: „Unsere Gedanken sind bei…“,„Wir müssen zusammenstehen”,„Die ganze Härte des Rechtsstaats“. Das gleiche Phrasengedresche wie immer.

Das Ergebnis offener Grenzen als quasi Dauer-Liveschalte. Das gesammelte Resultat von Dauerblind- und blödheit aus „Omas gegen Rechts“, Antifa, „Seenotrettern“, “Klimaschützern”, Palästinenserverstehern und wie sich diese
Bessermenschen, Vielfaltspinsel und Buntheits-Idioten sonst noch vollmundig definieren.

Ein sinkendes Narrenschiff

Am 23. Februar geht um alles. Deshalb geht es jetzt hier auch weiter mit Klartext – dies nur als Warnung an den zartbesaiteten Leser, der ab hier gern aufhören kann, weiterzulesen): Wer am kommenden Sonntag die Brandmauer-, Wendehals-, Rentner- und Schafstall-Partei CDU ankreuzt, wählt weitere Migration.

Sauertöpfischer Schwätzer des „Weiter so!“

Das gilt, seit Merkel, die rautenhexende Totengräberin, das Machtruder einst an sich riss. Und jetzt will Merz, dieserschlimmste aller Wendehälse, Verdreher, Anbiederer und Brandmauer-Errichter, dass man ihm seine vollmundig verheißene “Wende” abkauft. Aber dieser Scharlatan bringt keine Wende.

Haltung, Hirnriss – und der „Dämon“ AfD

Es gibt leider eine erschreckend hohe Zahl an Leuten mit AfD-Panik-Syndrom, die schlicht nicht sehen wollen, dass Merz nicht nur das weitaus größere, sondern das eigentliche Übel ist.

„Faschismus“, wohin man schaut

Habt ihr mutigen Anti-Rechts-Kämpfer euch bezüglich der drohenden “Nazi-Gefahr” aktuell eigentlich mal schlau gemacht?
Wurde in Italien unter der Faschistin Meloni in den letzten zweieinhalb Jahren der Faschismus wiedereingeführt, so wie es alle deutschen Staatsmedien 2022 prophetisch in ihren Schlagzeilen wähnten?

Der Wind of Change von Westen

Erst am vergangenen Freitag hatte US-Vizepräsident J.D. Vance in München in seiner historischen, mit der Aufbruchstimmung unter JFK vergleichbaren Rede die Einschränkung, ja Zerstörung der Meinungsfreiheit in Europa verurteilt.

Die wahren Schuldigen und Täter

Ja, das schmerzt, nicht wahr, liebe Regierung? Es schmerzt, weil Präsident Trump, J.D. Vance und Elon Musk Recht haben – und weil ihr tatsächlich (ich wiederhole mich gern noch einmal) eine dubiose Bande der Unfähigsten seid.

Vor allem euretwegen wird am 23. Februar ein Herr
Merz Kanzler werden und bereits einen Tag später das unerträgliche, merkelianische „Weiter so!“ beginnen. Auf weitere verlorene Jahre!

Geschlossene Geriatrie

Dummheit und Naivität sind später jedenfalls keine Ausreden mehr. Gutmenschentum tötet. Grenzenlose Zuwanderung tötet. Linke Politik tötet.
Die Fakten liegen längst auf der Hand. Wer dieses System mit seiner Stimme weiter unterstützt, ist Täter. Auch so etwas meine ich, wenn ich von Schuld spreche.

Widerstand – so unumgänglich wie essenziell

Von der Richtigkeit dieser Werte lasse ich mich auch dann nicht abbringen, wenn um mich herum Sozialismus, Faschismus oder eine jegliche andere Form von Diktatur herrscht. Freiheit ist ein zerbrechliches Gut – und hängt von Bedingungen ab, die ständig bedroht werden.

Wählen wir also weise. Wählen wir gemeinsam die Freiheit!

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Kanzlerduell: Wahlkampf ohne Vision

Merz als Retter der Wirtschaft? Ein falsches Versprechen. Scholz als Wirtschaftsexperte? Eine Farce. Die Wahl wird zu einer Entscheidung zwischen zwei Politikern, die nur die Symptome verwalten, nicht die Ursachen bekämpfen.

Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu, und die Umfragen fügen sich zusammen wie zwei müde Boxer, die sich gegenseitig stützen, um nicht zu Boden zu gehen. Der eine ist ein erschöpfter Kanzler, der sich noch immer für einen politischen Titanen hält, der andere ein Möchtegern-Erneuerer, der den Status quo als Reform verkauft.

Das Märchen von der wirtschaftlichen Kompetenz

Friedrich Merz, der einstige Hoffnungsträger der wirtschaftsfreundlichen Mitte, hat sich zur blassen Kopie eines ordnungspolitischen Technokraten gewandelt. Seine einst schneidige Rhetorik gegen den ausufernden Staatshaushalt ist mittlerweile weichgespült.

Wer in der CDU ernsthaft daran glaubt, dass Deutschland unter dieser Führung wieder auf Wachstumskurs geht, hat entweder zu lange den Merkelismus inhaliert oder gibt sich freiwillig der Illusion hin, dass aus einem BlackRock-Lobbyisten plötzlich ein Verfechter des freien Marktes wird.

Seine Steuerpolitik ist kaum noch von sozialdemokratischen Umverteilungsfantasien zu unterscheiden. Gibt es die versprochene Entlastung für Bürger und Unternehmen? Fehlanzeige. Stattdessen steht ein weiteres Mal die Mehrwertsteuererhöhung im Raum – ein sicheres Rezept für steigende Lebenshaltungskosten.

Migration: Von Ankündigungen und Realitäten

Die CDU verspricht „klare Kante“ in der Migrationspolitik, doch die Realität spricht eine andere Sprache.

Die Merkel-Ära hat gezeigt, dass die Partei keinen Reformwillen besitzt, sondern bestenfalls auf Zeit spielt. Friedrich Merz kann noch so oft „Rückführungen“ fordern – mit einer Koalition aus SPD oder Grünen ist das nichts weiter als ein wohlklingendes Märchen für den konservativen Stammtisch.

Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, setzt die CDU auf Scheinmaßnahmen wie die Aushöhlung des Datenschutzes und die flächendeckende Überwachung sozialer Netzwerke durch die Behörden – ineffektive Instrumente im Kampf gegen Messerangriffe und Terroranschläge.

Diese routinierte Täuschung sollte längst durchschaut sein – und dennoch verfällt das politische Berlin immer wieder der Illusion einer handlungsfähigen Regierung. Die nüchternen Fakten entlarven das Manöver: Der Staat ist nicht in der Lage, seine eigenen Vorgaben durchzusetzen, und dokumentiert somit eindrucksvoll sein eigenes Versagen.

Die Wahl verspricht keine Wende

Es wird nicht „so nicht weitergehen“. Es wird genau so weitergehen. Die CDU bleibt unter dem Einfluss der Merkel-Ära, und Merz wird exakt das umsetzen, was in den Hinterzimmern bereits beschlossen wurde. Ein echter Politikwechsel? Wohl eher nicht.

Am Ende bleibt die Wahl zwischen Scholz und Merz eine Farce.

Es handelt sich schlichtweg um zwei Politiker, die das System verwalten, nicht reformieren. Wer echte Veränderung will, sollte sich genau überlegen, wo er sein Kreuz setzt.

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Behördenchaos bei der Briefwahl: Möglicher Vorwand zur Annullierung eines unliebsamen Wahlergebnisses?

Dass Deutschland keinesfalls die von den Altparteien gerühmte Musterdemokratie ist, sondern immer mehr zur Bananenrepublik mutiert, ist weltweit inzwischen angekommen und sorgt nur noch für Staunen, Entsetzen und Fassungslosigkeit.

Dies betrifft nicht nur die zunehmenden polizeistaatlichen Methoden, mit denen Kritiker und Andersdenkende mundtot gemacht werden. Auch bei der Durchführung von Wahlen – eigentlich der essenziellen und wichtigsten Grundkompetenz eines demokratischen Staates – versagt, das Shithole Germany immer fulminanter.

Warum andererseits sollte ausgerechnet hier klappen, was auch in allen anderen Bereichen dieses Landes, – von der inneren Sicherheit über das Bildungswesen bis hin zur Infrastruktur – nichts und nirgendwo gelingt? Schon jetzt, vor der heutigen Wahl, zeichnet sich ein erneuter Riesenskandal um das leidige Thema Briefwahl ab

Nicht mal der deutsche Botschafter in London kann wählen

Noch schlimmer jedoch wäre jedoch die ebenfalls nicht ganz von der Hand zu weisende mögliche Erklärung, dass man auf diese Weise versucht, Stimmen für die AfD zu “killen.” Der Hintergrund: Die AfD gilt unter vielen Auslandswählern (darunter etliche Rentner, die Deutschland eben wegen der von ihnen beklagten Fehlentwicklungen den Rücken kehrten) als deutlich überrepräsentiert.

Eine andere, im Fall ihres Eintreffens noch schwerwiegendere Hypothese mancher Beobachter besagt, dass es sich gar nicht um Versagen handelt, sonder pure Absicht: Die bisher schon nicht und diesmal wohl erst recht nicht funktionierende Briefwahl wird man möglicherweise als “technischen” Vorwand heranziehen, um die Wahlen einfach zu annulieren, sollten die Ergebnisse nicht passen.

Hier könnte sich dann ein Einfallstor für eine zuletzt auch von US-Vizepräsident J.D. Vance in seiner Münchner Rede beschworene mögliche Wahleinmischung und -“Rückgängigmachung” durch die EU-Kommission (nach rumänischem “Vorbild”) ergeben.

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Bei diesem Wahlergebnis kann etwas nicht stimmen

Auch wenn die annähernde Verdoppelung der AfD ein Achtungserfolg ist: Angesichts der Situation, in der Deutschland sich befindet, eines allgemeinen Stimmungsbildes und sogar teils deutlich höherer Prognosen in den Umfragen ist das derzeitige (Stand 18.25 Uhr) Wahlergebnis, das die AfD bei 20,1 Prozent (laut ARD waren es anfangs nur 19,5 Prozent) sieht, völlig unrealistisch und man muss sich in diesem Land inzwischen offen fragen, ob von fairen und korrekten Wahlen noch die Rede sein kann.

Dieses Resultat ist ein Witz; alle letzten Erhebungen hatten 22 bis 24 Prozent gesehen. Die Unregelmäßigkeiten der letzten Tage – Probleme bei der Briefwahl-Stimmabgabe, fehlende Stimmzettel), die geradezu kriminell antidemokratische Behandlung der AfD in diesem Wahlkampf und die Mentalität, dass gegen die “Braunen” einfach alles erlaubt ist und der Zweck die Mittel heiligt, lassen es durchaus mehr als nur plausibel erscheinen, dass hier niederschwellig – an der Basis – im signifikanten Bereich beschissen wurde.

Diese nächste Leidensverlängerungskoalition wird – aufgrund einer schwächer als erwartet vertretenen AfD – jedenfalls eine noch breitere Wählerbasis haben, womit die politische Geisterfahrt Deutschlands weiter anhalten wird. Das Land verliert damit weiterhin Zeit, die es schlichtweg nicht hat – denn die politische Wende bleibt aus.

Nächste Regierung definitiv noch instabiler als die letzte

Dass die Linken zulegten und die Grünen ihr Ergebnis fast halten konnten, lässt kaum noch hoffen, dass sich in diesem Land aus eigener Entschlusskraft der Bürger etwas ändern wird. Dass das Zerstörungswerk von Habeck und Baerbock als Hauptverantwortliche des Niedergangs keine Abstrafung durch den Wähler erfuhren, zeigt die irreversible generationenübergreifende Gehirnwäsche in diesem Land.

Dies wird die Union alleine schon zum Krötenschlucken zwingen, was die Scherkräfte an der Basis zwischen den Merkelianern und denen, die für eine pragmatische Annäherung an die AfD auf Sachebene plädieren, weiter vergrößern dürften und die Aufrechterhaltung der Brandmauer weiter erschwert.

So oder so: Da das “Weiter so” Richtung Chaos mit den Parteien, die sich die um rund 5 Prozent zugelegte Union als Partner aussuchen wird, zwingend vorprogrammiert ist, besteht die berechtigte Hoffnung, dass Neuwahlen nicht allzu lange auf sich warten lassen dürften.

Im Lichte der heutigen Erfahrungen könnte dies noch mindestens zwei weitere Wahlen dauern – mit unabsehbaren Schäden für dieses Land, das sich diese Verzögerungen nicht mehr leisten kann.

Man fragt sich, was eigentlich die heutige hohe Wahlbeteiligung von (derzeit wohl) über 83 Prozent überhaupt gebracht hat, wenn am Ende dann doch eine Zementierung der Zustände herauskommt.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl – Die ersten Reaktionen

War das ein Krimi, ist das ein Horror. Die Verräter-Partei FDP ist draußen, Lindner geht in die Wirtschaft die Untreuhändler des BSW haben es nicht geschafft, Wagenknecht ist abgetaucht, Habeck hat sein Direktmandat verloren, Ralf Stegner ebenfalls, Gauland gewinnt in Chemnitz, wir kriegen einen miserablen Kanzler, der gleichzeitig gegen die USA, Russland und China in den Krieg ziehen will.

Das Schönste an der Wahl: Der grün lackierte ÖRR ist wohl der größte Verlierer. Aber wir wissen allerdings alle: Nach der Wahl ist vor der Wahl und dazwischen wird weiter gemessert und vergewaltigt.

Aber ist ist einiges in Bewegung gekommen, wir stehen vor spannenden Zeiten, denn im Osten geht die Sonne wieder auf.

Julius Böhm

Deutschland hat mit großer Wahlbeteiligung (84 Prozent) gewählt. Und obwohl CDU und CSU einige Punkte zulegten, die AfD sich beinahe verdoppelt hat und die Linkspartei mit ihrem Klassenkampf-Reichenhass-Wahlkampf 8,7 Prozent der Stimmen erringen konnte, kennt diese Bundestagswahl im politischen Ergebnis nur Verlierer.

Frauke Petry

Der Morgen danach! Wir bekommen eine Groko, mit ihr vielleicht minimale Schritte gegen weitere illegale Migration. Was ausbleiben wird: Trendwende in der Energiepolitik, Befreiung der Wirtschaft, Abschaffung des überbordenden Staates inkl. NGOs.

Ralf Schuler

Die SPD verlor als Juniorpartner von Angela Merkel kontinuierlich, und sie verliert als Kanzler-Partei weiter. Schlimmer Verdacht: es könnte an der SPD und ihrer Politik liegen.

Emanuel Boeminghaus

Wir sind derzeit in Phase 1, die aber sehr schnell vorbei sein dürfte!
1. Euphorie bei CDU/CSU – „Jetzt retten wir Deutschland!“
2. Erste Zweifel – „Mit der SPD regieren? Na gut, es gibt irgendwie keine wirkliche Alternative…“
3. Ernüchterung & Schock – „Das wirtschaftliche Desaster ist noch viel viel schlimmer als gedacht!“
4. Krisenmanagement – „Steuersenkungen? Bürokratieabbau? Sozialdemokratischer Widerstand überall!“ keinerlei wirkliche Einigung über tiefgreifende Reformen mit der SPD.
5. Depression – „Koalitionsstreit, Reformblockaden, weiterer wirtschaftlicher Stillstand!“
6. Zerfall – „Deutschland rutscht weiter ab, Industrie wandert noch schneller ab, Wirtschaft schrumpft dramatisch“
7. Das bittere Ende – Neuwahlen

Michael Klonovsky

„Die Welt da draußen wartet nicht auf uns.“ Merz hat ja keine Ahnung, wie recht er hat.

Ulrich van Suntum

Mein Eindruck – auch aus manchen Interviews heute – ist, dass keineswegs alle in der CDU-Spitze die Brandmauer-Politik von Merz gutfinden. Er könnte schneller weg sein, als er denkt, auch nach seiner grottenschlechten Performance heute in der Elefantenrunde.

Don Alphonso

Angesichts der Rekordergebnisse im Osten wird irgendwer mit den Siegern von der AfD reden müssen. Und mir ist es offen gesagt lieber, die CDU tut das, bevor es das BSW tut und dort Mehrheiten entstehen, die das Land auch drastisch verändern.

Roger Köppel

Friedrich Merz hat noch nicht gemerkt, dass er die Wahlen verloren hat. AfD: 20,5 Prozent. CDU (ohne CSU): 21,8 Prozent.

Alexander Kissler

Olaf Scholz hat die SPD zerstört. Doch die Union zieht sie unter das Sauerstoffzelt ihrer Brandmauertheologie.

Nikolaus Blome

Berlin, die Hartz4-Hauptstadt, wählt bis vier zu Direktkandidaten der Partei, die das Bürgergeld um 50% erhöhen will. Die anderen zahlen ja.

Ulf Poschardt

Der Ausstieg aus der dysfunktionalen Ampel kam zu spät, dann folgte der entfesselte Hass der Medien auf die Liberalen mit der lächerlichen Skandalisierung der „offenen Feldschlacht“.

Markus Haintz

Es wurde nichts mit dem Bundestagsmandat für Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des FDP-nahen Meldeportals SO DONE.

Anabel Schunke

Schwanke zwischen heulen, kotzen und süffisantem „Hahahaha“.

Martin Sellner

Die Linke und die AfD konnten sich beide circa verdoppeln. Die Linke wird große Teile der erschlossenen Gelder in ihr Vorfeld und Metapolitik fließen lassen. Der linksradikale Rand wird massiv gestärkt. Wenn die AfD nicht dasselbe und mehr tut, wird das ein Gemetzel.

Björn Höcke

Bei der Bundestagswahl hat es Friedrich Merz mit seiner undemokratischen Brandmauer-Beschwörung hinbekommen, das Vorschußvertrauen nach der Implosion der Ampel-Regierung zu verspielen.

Paul Brandenburg

Deutschland hat den Selbstmord gewählt

Nena Brockhaus

Er fragt sich, wie Friedrich Merz, bei DEN Mehrheitsverhältnissen, sein Programm umsetzten und die wirtschaftlichen Probleme in lösen will. Absolut berechtigte Fragestellung!

Ben Brechtken

So wie es aussieht, ist das BSW draußen, zumindest beim vorläufigen Endergebnis. Bedeutet für Habeck: Ministerbüro ausräumen, ab in die Opposition, dämliches Gegrinse einstellen.

Dr. Maximilian Krah

Mit Meloni auf der Seite Trumps ist alles Gerede von einer „europäischen Lösung“ für die Ukraine Makulatur. War zu erwarten. Merz hat fertig bevor er gewählt wird.

Ronai Chaker

Viele von ihnen haben aus Protest gegen die AfD die Linke gewählt, weil Aktionen wie die Abschiebetickets, die ständigen blauen Herzen auf TikTok und die Aufrufe, das Land zu verlassen, eine Abwehrhaltung ausgelöst haben.

Wolfgang Hübner

Denn die einzige Koalitionsvariante, die das zumindest ansatzweise könnte, nämlich eine Koalition von CDU/CSU mit der doppelt so stark gewordenen AfD, scheitert an der „Brandmauer“ von Friedrich Merz und Markus Söder.

Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kanzler Merz nicht länger im Amt sein wird als der hochkant gescheiterte Olaf Scholz. Denn die gesamte politische Klasse des Parteienkartells liegt innen- und außenpolitisch krass daneben. Daran hat das Wahlergebnis nichts geändert.

Sollte Merz das ignorieren und weiterhin gegen die ehemaligen Ostgebiete regieren, wird das eine sehr, sehr kurze Kanzlerschaft. Man darf gespannt sein, wann Haselhof und Kretschmer den Druck auf den Blackrocker erhöhen.

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Mogelpackung Merz nur Stunden nach der Wahl: „Niemand will die Grenzen schließen!“

Nur wenige Stunden, nachdem die Union mit einem lausigen Wahlergebnis von 28,6 Prozent zur stärksten Partei wurde, wobei allerdings sechs Prozent von der CSU in Bayern stammen, hat CDU-Chef Friedrich Merz direkt wieder bestätigt, warum er keinen großen Vertrauensvorschuss bei den Wählern genießt.

Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen“, behauptete er. Man müsse die Landesgrenzen jedoch besser schützen und die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land komme.

Aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht halte er es für möglich, diese „Zurückweisungen auf Zeit“ an den deutschen Grenzen zu ermöglichen, bis das europäische GEAS-System ab 2026 in Kraft trete. Dabei hatte er selbst in seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung noch ausdrücklich dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und ein faktisches Einreiseverbot für alle Migranten ohne gültige Einreisedokumente gefordert.

Dies kam einem faktischen Einreiseverbot gleich. Er werde „am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, hatte Merz getönt.
Glatte Lüge und dreistester Wählerbetrug

Die CDU hat also sehr wohl von Grenzschließungen gesprochen und sogar Merz selbst hatte dies in seinem mit Riesengetöse präsentierten Fünf-Punkte-Plan getan.

Offensichtlich will er mit dieser glatten Lüge bereits die SPD beschwichtigen, die Grenzschließungen kategorisch ausschließt. Noch bevor die Koalitionsgespräche beginnen, knickt Merz also bereits ein.

Von seinen Worten, die „Migrationswende“ sei die unverhandelbare Vorbedingung für jede Art von Regierung mit der Union ist nichts mehr übrig. Während er all seine Pläne mit der AfD sofort umsetzen könnte, biedert er sich bei der völlig desolaten SPD an.

Anstatt dies auszunutzen und Druck auszuüben, lügt Merz lieber öffentlich und bestreitet die Forderungen seiner eigenen Partei. Schon hier deutet sich also das Desaster an, das seine von der Brandmauer überschattete Amtszeit zu werden droht.

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Lauterbach und Faeser bleiben voraussichtlich weiter im Amt: Schönen Dank auch, ihr idiotischen Blockparteienwähler!

Zu den wenigen Lichtblicken der Bundestagswahl gehört, dass die Grünen nicht mehr der nächsten Regierung angehören werden. Das Schreckensregiment, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock im Wirtschaftsministerium bzw. Auswärtigen Amt führen, wird bald der Vergangenheit angehören, wenn dessen Folgen auch leider noch sehr lange nachwirken werden.

Habeck versprach sogar, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen. Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester, die sich und den ganzen Bundestag mit peinlichen Tanz-Videos zum Gespött machte, muss nun nicht mehr länger ihre Jugend der Politik opfern.

Nun kann sie sich zum ersten Mal in ihrem Leben richtiger Arbeit widmen – zumindest theoretisch, denn die -Grünen-typisch- ungelernte und unstudierte Fester dürfte es nicht leicht haben, einen Arbeitsplatz zu finden, der ihr rund 15.000 Euro pro Monat einbringt.

Solch guten Nachrichten stehen jedoch ebenso viele schlechte gegenüber. Denn CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit seinem Brandmauer-Wahn in die Lage gebracht, dass ihm nur die SPD bleibt, um eine Regierung bilden zu können.

Faeser hat den „Kampf gegen Rechts“ quasi zur einzigen Prämisse ihrer Amtszeit gemacht. Ihm wurde alles untergeordnet. Das Beamtenrecht wurde dahingehend verändert, dass jeder, der im bloßen Verdacht steht, „rechte“ Positionen zu vertreten -wozu mittlerweile alles gehört, was nicht dezidiert links ist- schon aufgrund bloßer Denunziation aus dem Amt gedrängt werden kann und bei Widerstand dagegen gezwungen ist, nachzuweisen, dass er nicht-rechts ist.

Zwei katastrophale Gestalten

Die Beweislast wurde also einfach umgekehrt. Dadurch erzwang Faeser noch größere Konformität im Beamtenapparat. Den Verfassungsschutz baute sie zur linken Gesinnungspolizei um. Die Regenbogenflagge ließ sie an öffentlichen Gebäuden anbringen und machte sie faktisch zur eigentlichen deutschen Staatsfahne.

Und über Lauterbach ist im Grunde jedes Wort zu viel. Der skrupellose Pharma-Lobbyist verbreitete unzählige Lügen über angeblich immer neue Corona-Wellen und Hitzetote, verschwendete Milliarden für Masken und Impfstoffe, die er gegen alle Fakten als völlig sicher verkaufte und irrlichtert mit immer verrückterem Geschwätz durch Talkshows und Twitter.

Das Ausscheiden der Grünen aus der Regierung bietet also nur verhaltenen Grund zur Freude, denn die -gemeinsam mit Habeck- schlimmsten Minister der Ampel werden vermutlich weiterhin ihr verbrecherisches Unwesen treiben dürfen.

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