Heimatforum

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Schuldenrepublik Deutschland

Da hatte man gedacht (gehofft und geglaubt), eine Merz-Regierung würde das Desaster, was die Ampel (auf dem kaputten Sockel der Merkel-Ära) angerichtet hat, zumindest versuchen, ein wenig wieder abzumildern. Aber von wegen, Merz hat uns alle getäuscht uns sämtliche Wahlversprechen noch vor der Amtseinführung gebrochen.

Die Schuldenbremse, ein wichtiges Instrument, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht zu zerstören, wird nun gelöst, damit Merz im Auftrag der Linken und Grünen die Brandmauer erhalten kann. Die Regierungspropaganda spielt im vorauseilenden Gehorsam natürlich mit und faselt etwas von „Sondervermögen“.

Die Wut über diesen Verrat ist groß im Netz.

Julian Reichelt schreibt:

Die CDU wollte den Wählern im Wahlkampf nur einfach verschweigen, dass sie ihre komplette Politik auf das größte Schuldenpaket aller Zeiten bauen will, auf gigantische Steuererhöhungen in der Zukunft.

Ben Brechtken schreibt:

Der deutsche Staat ist in jedem einzelnen Gebiet dysfunktional. Wer jetzt hunderte Milliarden Euro Schulden beschließt, macht den Staat nicht funktional, sondern verschwendet hunderte Milliarden Euro.

Beatrix von Storch schreibt:

Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen. Der Blackrock-Mann beginnt seine Kanzlerschaft mit dem größten Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte.

Julius Böhm schreibt:

Wir reden über 900 Milliarden Euro für einen ineffizienten, personell überausgestatteten, dysfunktionalen, die banalsten Grundaufgaben nicht geschissen bekommenden, (zurecht) mit sehr viel Unvertrauen & Missmut beäugten Staat als wären sie nix.

Wasserfrau88 schreibt:

es ist einfach unfassbar, was hier abgezogen wird! Sie verachten uns, sie verhöhnen uns und sie haben nicht einmal den Anstand so zu tun, als ob sie versuchen würden, zum Wohle Deutschlands zu regieren. Blackrock und Soros und Co. Reiben sich schon die Hände.

Philon Ludvig schreibt:

Hätte man allerdings nicht seit über einem Jahrzehnt Milliarden über Milliarden auf eine katastrophale Masseneinwanderung, eine verkorkste Energiewende und den Wohlstand des Auslands verschwendet, wäre das alles halb so schlimm.

Simone schreibt:

Eins ist klar, die kommenden 4 Jahre werden uns sowohl gesellschaftlich als auch finanziell den Rest geben. Wer weiß schon, wie weit sie den Wahnsinn noch auf die Spitze treiben.

Thomas Weiske schreibt:

Also ich hab verstanden: Es gibt ein Haushaltsloch von 100 Mrd (weil man bei NGOs Sozialausgaben und Entwicklungshilfe für Industriestaaten nicht sparen möchte). Das versucht die CDU mit einem Sondervermögen zu stopfen und nennt das „für die Sicherheit“.

Sondervermögen: Schulden unter neuem Namen

Der Begriff „Sondervermögen“ klingt nach einer finanziellen Rücklage, ist aber in Wirklichkeit nichts anderes als eine Umgehung der Schuldenbremse. Diese Gelder sind keine Reserven, sondern werden durch neue Schulden geschaffen.

Inflation: Die unsichtbare Finanzierung

Statt Steuern zu erhöhen, bezahlt die Bevölkerung die Rechnung indirekt – durch Kaufkraftverlust. Denn eine steigende Staatsverschuldung erhöht die Geldmenge und treibt langfristig die Inflation an.

Öffentliche Wahrnehmung: Ein Missverständnis

Schon jetzt zahlen Bürger diese Schulden – nicht in Form höherer Steuern, sondern durch steigende Preise, die den Wohlstand schleichend reduzieren. Während die Politik betont, dass keine Steuererhöhungen notwendig seien, läuft die Finanzierung längst auf Hochtouren – nur eben verdeckt.

Fazit: Die Rechnung wird bereits beglichen

Die Behauptung, dass Sondervermögen nur eine Hypothek für spätere Generationen sind, greift zu kurz.

Tatsächlich wird die Finanzierung bereits heute sichergestellt – nicht durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern durch eine schleichende Enteignung via Inflation. Es ist die unsichtbare Steuer, die niemand offiziell beschließt, aber dennoch alle zahlen müssen.

Danke Friedrich Merz und danke CDU für nix!

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Merz Schuldenkomplex – Das Entsetzen bleibt groß

Da hatte man sich so sehr gefreut darüber, dass die „bösen“ Grünen nun endlich von der politischen Bühne gefegt worden waren – nur, um dann erkennen zu müssen, dass man den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben hatte, der nun jenseits der verfluchten, anti-demokratischen Brandmauer in der Gestalt von Lars Klingbeil bildlich gesprochen sein übles Werk verrichtet und den Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz bei kleiner Flamme knusprig grillt.

Eine nicht vorhandene „Notlage“ wurde aus der linken Schublade geholt, die das Versagen der Merkel-Ära, der Ampel und der zukünftigen Merz-Regierung vertuschen soll. Von Krieg ist die Rede, obwohl Trump gerade Frieden schafft.

Der Spruch vom Blackrocker Friedrich Merz sagt eigentlich alles:

Bei den noch selbst denkenden Menschen ist das Geschrei allerdings weiterhin groß, die Verzweiflung noch größer. Von „Verrat“ und „gebrochenen Wahlversprechen“, gar von „Bürgerverarschung“ ist die Rede. Das Netz kocht:

Ulf Poschardt schreibt:

Die Union wurde für einen Politikwechsel gewählt. Stattdessen kommt es nun zu einer verantwortungslosen Schulden-Kernfusion zweier etatistischer Parteien. Friedrich Merz ist auf ganzer Linie eingeknickt: Willkommen in der Lira-Welt!

Marco Buschmann schreibt:

Nach der Ankündigung von Union und SPD, die Neuverschuldung massiv zu erhöhen, schießen die Preise für Sachwerte (siehe DAX) durch die Decke. Die Zeichen stehen auf Inflation. Das ist schlecht für die Realwirtschaft und wird ein soziales Problem werden.

Ben Brechtken schreibt:

Die Unionsabgeordneten müssen sich jetzt entscheiden: Entweder Merz zum Kanzler wählen oder in vier Jahren wieder in den Bundestag einziehen.

Jan Fleischhauer schreibt:

Nach sechs Jahren ist es soweit. Statt „Groko“, was aus mehreren Gründen ohnehin nicht zutrifft, schlage ich als Name für die neue Regierung „Projekt Saskia“ bzw. wahlweise „PS-Regierung“ oder „Saskia-Koalition“ vor.

Alexander Kissler schreibt:

Hat Herr Merz auch nur eine Ahnung, wie sehr er gerade der Demokratie schadet? Wer sich für „CDU pur“ – so der Slogan – in der Wahlkabine entschieden hat, bekommt nun „Klingbeil pur“. Da fehlt es an allem.

Julian Reichelt schreibt:

Angela Merkel hat mit der Öffnung der Grenzen die Identität und Sicherheit Europas zerstört. Friedrich Merz vollendet nun Merkels Werk mit der Öffnung der Schulden-Grenze. Deutschland wird seine Bonität, Solidität und am Ende seine stabile Währung verlieren.

Oliver Gorus schreibt:

Eine Bande Politiker, die versucht, sich mit einer Abstimmung eines bereits aufgelösten Parlaments unbegrenzte Geldmittel zu verschaffen!

Anabel Schunke schreibt:

Wir nehmen euch über viele Jahre mehr als die Hälfte eures sauerverdienten Geldes weg, geben es für Unfug aus, machen dann riesige neue Schulden auf Kosten der jüngeren Generationen und dafür bekommt ihr unkontrollierte Migration, eine Erosion der inneren Sicherheit und keine Großveranstaltung, auf der man sich noch sicher fühlt.

Dr. Markus Krall schreibt:

Ich bin auf der Suche nach der passenden Beleidigung für Herrn Friedrich Merz, die seinen Charakter als einen der größten Lügner und Wählerbetrüger in der Geschichte der deutschen Demokratie angemessen würdigt angesichts der Tatsache, dass er keine neuen Schulden versprochen hat und bereits vor seiner Wahl zum Kanzler das größte Verschuldungsprogramm in der gesamten deutschen Geschichte auflegt.

Martin Greive schreibt:

Christian Lindner: Du willst 8 Milliarden Euro Schulden von mir, Olaf? Offene Feldschlacht! Friedrich Merz: Du willst 1,8 Billionen Euro Schulden, Lars? Hold my beer, wo muss ich unterschreiben?

Julius Böhm verbreitet ein wenig Hoffnung:

Drücken wir die Daumen, dass wenigstens der letzte klägliche Rest unserer Demokratie den Kriegstreibern ein paar Steinchen in den Weg legt und sie stolpern, bevor sie Europa endgültig vernichten können – ohne die Russen.

PS. Was passiert eigentlich, wenn die AfD hier vollumfänglich zustimmt? Zieht dann Merz zurück?

Und wie sollten wir Putins Truppen überhaupt aufhalten, wenn gleichzeitig jeder, der die Beine in die Hand nehmen, oder ein Platz in einem Flugzeug ergattern kann, unkontrolliert nach Deutschland „einmarschieren“ darf?

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Der Riesenbluff der CDU: Merz und der größte Wahlbetrug aller Zeiten

“Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht
auskommen?“

Falls es außer Merz selbst noch jemand vergessen haben sollte: Das schrieb Friedrich Merz vor wenigen Wochen im Wahlkampf –VOR der Wahl. Außerdem äußerte er sich eindeutig in Sachen Migration: Klare Grenzkontrollen inklusive Zurückweisungen, kein Familiennachzug ehr für Migranten ohne Aufenthaltsbewilligung,

Dazu Einschränkungen im sozialen Bereich, zum Beispiel Senkung des Bürgergeldes, um finanzielle Anreize zu mindern. Und, und, und.

Jetzt, NACH der Wahl, macht Merz das exakte Gegenteil seiner angekündigten Versprechen. Schlimmer noch: Er will mit dem alten, bereits abgewählten und in 14 Tagen aufgelösten Parlament, nachdem der Wählerwille bereits neue Mehrheitsverhältnisse besiegelt hat, die Schuldenbremse aussetzen und dafür die Verfassung ändern lassen

Wer erpresst jetzt wen?

Der größte Teil fließt in die Aufrüstung, daneben noch – was noch eher Sinn macht –, in die brüchige Infrastruktur in diesem Land. Merz hat nicht nur falsche Wahlversprechen gemacht,er ignoriert einfach mal so den Willen des Souveräns – denn die Ampel ist schlicht abgewählt.

Das ist der Hammer. Während Klingbeil bei Merzens legendärer Abstimmung zur Migrationsagenda mit dem angeblichen “Einreißen der Brandmauer” einen Erpressungsversuch sah, um Rot-Grün bei den Koalitionsverhandlungen Bedingungen zu diktieren, ist es nun genau umgekehrt:

Die SPD kann aufgrund der Brandmauer nun Merz erpressen – und tut das offensichtlich auch. Was für eine infame Inszenierung dieser Saubermänner! Merz hatte den Wählern einen “neue Politik” versprochen, nun kuscht er vor dem Wahlverlierer SPD und verschlimmert das ganze Elend noch weiter.

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Schuldenwahn – jetzt wird zurückgeklagt

Am 14.3. wird das Bundestagswahlergebnis offiziell festgestellt. Ab diesem Tag kann der neue Bundestag einberufen werden. Stattdessen wollen CDU und SPD den alten Bundestag einberufen und durch diesen das Grundgesetz ändern lassen. So geht Staatsstreich! (Dr. Maximilian Krah)

Es muss wohl eine ausscheidende Politikerin sein (die dann auch nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird), die den Mut aufbringt, gegen den Wahnsinn, den Merz da gemeinsam mit den Kommunisten geplant hat, anzustinken.

Die geplanten Sondersitzungen des Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes halte ich für einen unfassbaren Betrug am Wähler, die geplanten Schulden angesichts der hohen Einnahmen dieses Staates für blanken Hohn.

Die Bürger haben die Ampel-Politik abgewählt. Dass der alte Bundestag nun genau diese Politik durchwinken soll, weil es im neuen keine Mehrheiten für gigantische Schulden gibt, ist den Menschen nicht zu erklären.

Wir Abgeordnete sollen über diese Milliardenbeträge im Schweinsgalopp entscheiden. Zwischen der ersten Lesung und der Abstimmung werden nur wenige Tage liegen. Dieses Vorgehen verletzt die Rechte der Mitglieder des deutschen Bundestages, da uns die Zeit fehlt, ordnungsgemäß über die Vorschläge zu beraten. Anstatt eines Hau-Ruck-Verfahrens und neuen Schulden in Milliardenhöhe braucht Deutschland einen seriösen Kassensturz.

Den Bürgern noch mehr Schulden und Zinslasten aufzudrücken, ist unredlich. Natürlich sind mehr Investitionen in die Bundeswehr und unsere Infrastruktur nötig, aber der Weg, den Merz gehen will, ist der falsche.

Sie erhält viel Unterstützung, aber es gibt auch ein paar Einwände:

Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. Dass die Verteidigungsausgaben gesteigert werden müssen, liegt klar auf der Hand, aber zunächstmal ist zu klären, wo und wie Steuereinnahmen zielorientierter eingesetzt werden können.
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Meinen größten Respekt. FJS hätte sicher auch seinen Hut gezogen. Es darf nicht sein, daß die größten Wahlverlierer und die größten Wahlbetrüger diese Verschuldungsorgie putschartig lostreten.
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Herzlichen Dank, geschätzte Frau Cotar, daß Sie Klage in Karlsruhe eingereicht haben. Das Grundgesetz im Schweinsgalopp zu ändern, um gleich anschließend einen noch nie dagewesenen Schuldenberg in Windes Eile aufzutürmen, den dann viele Generationen durch zusätzliche Steuererhöhungen abzutragen haben, ist unerhört.
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Vielen Dank für Ihren Einsatz. Als Jurist bin ich schockiert, mit welcher Unverfrorenheit hier genau der Wortlaut-Rechtspositivismus herangezogen wird, der Deutschlands Juristen schon einmal zu Handlangern des Machtmissbrauchs gemacht hat.
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Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Was hier geschieht, ist ein Staatsstreich mit Ansage, der unser Parlament zum Vollzugsorgan von Autokraten macht. Vielen Dank für Ihre Initiative.
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Ihr Arrangement in allen Ehren Frau Cotar, nur leide gibt es keine Gesetze für Betrug am Wähler. Außerdem wissen Sie doch wer den Vorsitz beim Bundesverfassungsgericht inne hat. Sie glauben doch nicht wirklich, das dieser Mann für das Volk entscheidet.
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Egal, wie die Sache ausgehen wird, es ist immer wichtig, alles mögliche in Gang zu setzen, um sich gegen diese Willkür zu wehren. Und die Öffentlichkeit erfährt so ja auch von dem „Staatsstreich“.

Der Anwalt Carlos A. Gebauer hat ebenfalls noch eine hoch interessante Ergänzung:

„Die Horror-Neuverschuldung des Staates im nun geplanten Hoppla-Hopp-Handstreich könnte wohl doch verfassungswidrig sein. Denn eine Grundgesetzänderung inmitten der Zwischenwelt aus altem und neuem Bundestag erscheint system- und regelwidrig.

Bei Ihrer pflichtgemäß unparteiischen Amtsführung hat die Frau Bundestagspräsidentin diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten. Da ein zu eilig durch die parlamentarischen Lesungen getriebenes einfaches Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unzulässig war, wäre es eine Änderung der Verfassung erst recht.

Und noch einer ist aktiv geworden:

Dr. Christian Wirth erhebt Organklage gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestags am 13. März 2025 und die dort beabsichtigte Änderung des Grundgesetzes

Es kann nicht sein, dass die Wahlverlierer SPD , FDP und Grüne ihre Politik zu Lasten des neugewählten Bundestages noch schnell in Stein meißeln. Auch wenn der Wortlaut des Art. 39 GG das zulassen mag, halte ich das für einen Missbrauch der Verfassungslegalität zu Lasten der Verfassungslegitimität. Verlierer ist der Wähler, das Volk, der Souverän.

Auch die Kanzlei Höcker ist mit dabei:

Wir klagen für die AFD gegen die Aufhebung der Schuldenbremse und das Sondervermögen von 1 Billion Euro FriedrichMerz hat sich von der SPD nur über den Tisch ziehen und sich 1 Billion € aus dem Kreuz leiern lassen, weil er am Dienstag von allen Seiten hörte (auch von mir…), dass Trump in ein paar Stunden womöglich aus der NATO austritt.

Denn dann hat Merz seine alte Verhandlungsposition gegenüber der SPD wiederhergestellt, 1 Billion € gespart und kann Trump sagen, dass er immerhin alles versucht habe und nur von der AfD und dem Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde, falls Trump demnächst doch noch aus der NATO austreten will.

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Hier vielleicht noch ein Hinweis!

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Untersuchungsausschuss in Thüringen: Machenschaften von Stephan Kramer aufdecken.

Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Untersucht werden soll unter anderem „die Arbeit“ des AfD-Hassers und hochumstrittenen Präsidenten des Thüringer VS, dem SPD-Funktionär und Mitglied im Stiftungsrat der ultralinken Amadeu-Antonio-Stiftung, Stephan Kramer.

Der Thüringer Landtag hat nun endlich einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Dies geschah auf Antrag der AfD-Fraktion. Gegenstand der Untersuchung: Der unheilvolle SPD-Funktionär Stephan Kramer, aktuell Präsident des Verfassungsschutzes.

Die AfD wirft dem Top-Beamten vor, sein Amt zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Besonders brisant: Kramer, der als erklärter AfD-Hasser gilt, soll die Partei zu Unrecht als gesichert rechtsextrem überwachen.

Die Partei stellt klar- wie unzählige Kritiker vorher bereits – , dass Kramer für den Posten völlig ungeeignet ist. Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft.

Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter, gehören zu seinem Handwerkszeug. Kramers Mitgliedsposten im Stiftungsrat der ultralinken, um mit Steuergeld gepuderten Amadeu-Antonio-Stiftung des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane ist nur eine der vielen Ungeheuerlichkeiten, die sich auf die Person Stephan Kramer vereinen.

Die üblichen Verdächtigen kritisieren aktuell den AfD-initiierten Untersuchungsausschuss. So der CDU-Politiker Jonas Urbach. Der Antrag der AfD zum Untersuchungsausschuss lese sich wie einen „Angriff auf den Verfassungsschutz“.

Nicht fehlen beim Gejammere darf die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, Tochter der Antifa-Pfarrers Lothar König. Die linksradikale Abgeordnete „droht“, sie und ihre SED-Nachfolgepartei werde den Untersuchungsausschuss nutzen, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären.

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