Heimatforum

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Früherer EU-Kommissar droht, Bundestagswahl zu annullieren: „Wir haben es in Rumänien getan“
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sagt im Fernsehen, dass eine Einmischung von Elon Musk zur Annullierung des Wahlergebnisses in Deutschland führen könnte.

Alexander Schmalz
11.01.2025 aktualisiert am 11.01.2025 - 14:26 Uhr
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Dabei gab er indirekt zu, dass die EU für die Absage der Wahlen in Rumänien verantwortlich war. Bei einem Interview mit dem französischen Fernsehsender RMC sagte er: „Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“ Seinen Worten zufolge könne demnach auch eine Annullierung der Wahlergebnisse in Deutschland nicht ausgeschlossen werden: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
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Zitat von »uebender«

Laut dem YouTuber Enrico Rudolph soll es in Rumänien eine Wahlmanipulation gegeben haben doch die kam von der damaligen Regierung und erwies sich als Bumerang
Quellangaben dazu fehlen leider.
Von der Regierung bezahlte Influenzer drehten den Spieß um und machten Werbung für die Opposition

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Eine Million Lei für Kensington Communication
Die Plattform Snoop, mit dem Logo einer kalten Hundeschnauze, widerspricht unter Berufung auf eine anonyme Quelle der Anaf, der rumänischen Steuerbehörde, der Behauptung, Russland stecke hinter der Social-Media-Kampagne.
Die Enthüllung (auf Rumänisch hier) will durch eingesehene Dokumente beweisen können, dass die Kampagne mit Geldern der nationalliberalen Präsidentenpartei PNL bezahlt wurde.
Es handelte sich um Zahlungen in Höhe von einer Million Rumänischer Leu (ca. 200.000 Euro). Die Nationalliberale Partei ist die Juniorpartei der aktuellen Regierung und ihr Kandidat Nicolae Ciuca liegt auf Platz 5.
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Die liberalkonservative Regierungspartei PNL beauftragte die Firma Kensington Communication mit der Bezahlung von 130 kooptierten Influencern.
Dies geschah über die Plattform Fame Up – sie kreierten auch eine Kampagne und überfluteten die Netzwerke mit einem entsprechenden Hashtag, so die Recherchen von Snoop.
Kensington Communication entschuldigte sich in einer ersten Stellungnahme, ohne zu sagen, von wem sie bezahlt wurden, lässt sich aber mit dem vielsagenden Eingeständnis zitieren: "Sollte die Kampagne zugunsten des einen oder anderen Kandidaten geklont oder missbraucht worden sein, bitten wir die zuständigen Stellen, dies zu überprüfen und die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten".
Insgesamt legen die Enthüllungen den Verdacht nahe, dass Georgescu durch vorgefertigte Einflussskripte gezielt unterstützt werden sollte und wurde.
Keine der beteiligten Parteien bestreitet bisher, dass es sich um einen der größten Demokratieskandale der europäischen Geschichte handelt – die komplette Annullierung einer Präsidentschaftswahl ist ein Novum in der europäischen Rechtsgeschichte.
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Smart City Charta
Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten

Herausgeber
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Bonn
Deichmanns Aue 31–37
53179 Bonn

6. Post-voting society
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltens- bezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.

Zitat von »matty«

„Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch.

Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“ Und weiter: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“

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"Der Begriff 'Remigration' verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben: Sie planen die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus rassistischen Motiven. So verschieben sie die Grenze weiter nach rechts und radikalisieren den gesellschaftlichen Diskurs."

Die Landes- und Bundespartei der AfD hatten Dreyer und der Landesregierung eine Verletzung des Neutralitätsgebots vorgeworfen. Diese Pflicht gebietet Staatsorganen nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei – sofern sie nicht verboten wurde – auf den Parteienwettbewerb einzuwirken. In einer Mitteilung der AfD hieß es damals: "Mit ihrer infamen Hetze gegen unsere AfD als Ministerpräsidentin über das Portal der Staatskanzlei hat Malu Dreyer den Boden der Demokratie und des Grundgesetzes verlassen."
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Zitat von »uebender«

6. Post-voting society
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltens- bezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.

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Wahrheitspflicht im Zivilprozess

Nach § 138 ZPO sind die Parteien im Zivilprozess zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Darstellung der Tatsachen verpflichtet. Das bedeutet, dass Lügen oder bewusstes Verschweigen von relevanten Fakten verboten sind. Die Grundlage eines jeden zivilrechtlichen Verfahrens ist die wahrheitsgemäße Darstellung der Umstände. Im Strafprozess hingegen darf der Angeklagte lügen, um sich zu verteidigen, was oft zu Missverständnissen führt. Im Zivilrecht jedoch gelten klare Regeln.
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Täuschung im Prozess – Konsequenzen

Prozessbetrug hat nicht nur strafrechtliche, sondern auch zivilrechtliche Folgen. Wer einen Prozess durch Täuschung gewinnt, muss damit rechnen, den gesamten Prozess zu wiederholen, wenn der Betrug aufgedeckt wird. Der Betrogene hat außerdem die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern.

Beispiel 3: Amtsgericht Frankfurt, Az. 31 C 4567/18: Eine Frau behauptete in einem Verkehrsunfallprozess, schwer verletzt zu sein, und legte gefälschte Atteste vor. Der Gutachter stellte jedoch fest, dass die Verletzungen nicht den behaupteten Beschwerden entsprachen. Sie musste die erhaltene Entschädigung zurückzahlen und wurde wegen Prozessbetrugs angeklagt.

Der Anwalt zwischen Wahrheit und Pflicht

Auch Anwälte können sich strafbar machen, wenn sie wissentlich an der Täuschung beteiligt sind. Sie dürfen keine falschen Behauptungen ihres Mandanten unterstützen und müssen die Wahrheitspflicht respektieren. Ein Anwalt, der bewusst falsche Beweise einbringt, läuft Gefahr, sich selbst des Prozessbetrugs schuldig zu machen.

Beispiel 4: Bundesgerichtshof, Az. IX ZR 43/21: In einem Fall wurde ein Anwalt belangt, der wissentlich gefälschte Dokumente in einen Prozess eingeführt hatte. Er wurde wegen Beihilfe zum Prozessbetrug verurteilt und verlor seine Zulassung.
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Zitat von »uebender«

Was es mit der sogenannten "Wannseekonferenz" auf sich hatte ist bekannt und diese bildet maßgeblich die Grundlage für Dreyer s Tat und dem Urteil vom VGH Rheinland-Pfalz.

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EU-Kommission spannte Umweltverbände für Lobbyarbeit ein
Autorenprofilbild von Axel Bojanowski
Von Axel Bojanowski
Chefreporter Wissenschaft
Veröffentlicht am 03.04.2025
Die Europäische Kommission hat zugegeben, Nichtregierungsorganisationen für Lobbyarbeit gegen politische Gegner bezahlt zu haben. Die Kommission gibt Fehler zu – und will ein milliardenschweres Finanzierungsprogramm für Klima und Umwelt ändern.
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Zitat von »uebender«

Früherer EU-Kommissar droht, Bundestagswahl zu annullieren: „Wir haben es in Rumänien getan“

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sagt im Fernsehen, dass eine Einmischung von Elon Musk zur Annullierung des Wahlergebnisses in Deutschland führen könnte.

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EVP-Chef Weber tobt: Rechtskandidat in Rumänien vorne – „Gefahr für EU!“
George Simions Wahlerfolg bringt Brüssel zum Kochen: EVP-Chef Weber attackiert den Rechtskandidaten – und tobt, weil sich Rumäniens Sozialisten in der Stichwahl nicht hinter den pro-europäischen Gegenkandidaten stellen. Doch in Bukarest lässt man sich vorerst nicht bevormunden.
Stefan Beig
8. Mai 2025 06:11
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Dazu Weber: „Die Entscheidung der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens ist einfach inakzeptabel. Ich erwarte von ihr ein klares Bekenntnis, den einzigen pro-europäischen Kandidaten zu unterstützen. Angesichts des zunehmenden Extremismus in ganz Europa ist kein Platz für politische Spielchen.“

„Bedrohung für die Sicherheit der EU“
Auch der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Siegfried Mureșan fand deutliche Worte gegen Simion: „Ein anti-europäischer, populistischer und extremistischer Kandidat wie George Simion, dem die Einreise sowohl in die Ukraine als auch in die Republik Moldau untersagt wurde, stellt nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit Rumäniens, sondern auch für die der gesamten Europäischen Union dar.“

Die EVP unterstütze daher die Entscheidung ihrer rumänischen Mitgliedsparteien – der Nationalliberalen Partei und der Demokratischen Allianz der Ungarn –, sich hinter Nicușor Dan zu stellen. Es brauche „echte Entscheidungen und nicht nur eindrucksvolle Formulierungen in Parteidokumenten“, so Weber und Mureșan weiter.
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