Heimatforum

Zitat

Stahlgipfel im Kanzleramt: Olaf Scholz hält Staatseinstieg bei Thyssenkrupp für denkbar
Bundeskanzler Olaf Scholz lud Manager, Gewerkschaften und Betriebsräte zum Stahlgipfel ins Kanzleramt, um Strategien gegen die Krise der deutschen Stahlindustrie zu diskutieren. Doch greifbare Ergebnisse blieben aus, während zentrale Probleme wie Energiepreise, Subventionen und der Schutz vor Billigimporten die Branche weiterhin belasten.

Von Reinhard Werner 9. Dezember 2024

Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz Manager, Betriebsräte und Vertreter von Gewerkschaften zum sogenannten Stahlgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Im Mittelpunkt sollte dabei die Suche nach Strategien stehen, um dem Niedergang der Stahlindustrie in Deutschland entgegenzuwirken. Die Pläne von Konzernen wie Thyssenkrupp, die unter anderem den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen in Deutschland vorsehen, haben die Politik aufgeschreckt.
[...]

Zitat von »uebender«

AGENDA 2030 du wirst nichts besitzen...

Doch wer besitzt es dann

Schaffe Zustände und biete deine Lösungen an
Was geschah denn wirklich mit den Volkseigenen Betrieben (VEB), LPGs, Wohnungen der DDR 1990
Nun schreiben wir bald das Jahr 2025 und die Menschen haben nichts gelernt

Zitat von »uebender«

Ende 2019 wurde nicht nur ohne großes Aufsehen das Lastenausgleichsgesetz geändert sondern der Wissenschaftliche Dienst durfte sich mit dem Thema Vergesellschaftung auseinandersetzen.

Zitat

19.07.2025
Es ist Wahnsinn und die Regierung macht wirklich ernst! Gestern wurde von der Regierung das neue Enteignungsgesetz vorgestellt und es trifft nicht nur grosse Wohnungsbaufirmen, sondern auch kleine Betriebe und Privatpersonen! Und der Hintergrund ist klar: Unsere Wirtschaft liegt am Boden, Deutschland hat das dritte Jahr Rezession in Folge und irgendwer muss ja die Zeche zahlen!

Zitat

19.07.2025, 07:05 Uhr
Wohnungen in Staatshand
Berliner SPD legt Enteignungsgesetz vor
Von Victor Reichardt und Peter Tiede

Lektüre wie aus DDR-Berlin: 36 Jahre nach dem Mauerfall will die Berliner SPD wieder Privateigentum verstaatlichen! Nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (2021) legt die Hauptstadt-SPD den passenden Gesetzentwurf vor.

Ziel des Ganzen: „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“ Heißt: Die in Berlin mitregierende SPD will breit verstaatlichen können!

Problem: Die SPD will nicht „nur“ Immobilienbesitzer enteignen dürfen – auch Firmen sollen in Staatshand! Zitat: „Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten …“
[...]
Das ist im Enteignungsgesetz geplant

► Ziel: „… die unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge ohne Gewinnabsicht.“ Gemeint sind „die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum“ sowie „die Grundversorgung mit Energie, Wasser und Wärme“.
► Rechte der Eigentümer: Private Eigentümer sollen zwar formal Eigentümer bleiben können, ihre Entscheidungsfreiheit wird aber durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt. Konkret heißt dies: Begrenzung von Gewinnen und Pflicht zur Reinvestition, über sozialverträgliche Preisgestaltung bis zu Vorgaben zur Nutzung.
► Entschädigung: „Kann in Geld oder in anderen Werten erfolgen.“ Allerdings zum Nachteil der Eigentümer: „Die Höhe der Entschädigung … niedriger zu bestimmen als der Verkehrswert.“
► Zuständigkeiten: Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung (Grund und Boden) sowie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe („Produktionsmittel“). Für die Überführung von „Immobilien“ oder „Produktionsmitteln“ in Staatshand soll ein Amt neu gegründet werden: „die Vergesellschaftungsbehörde“ .

Zitat von »matty«

ENTEIGNUNG 2026 laut Kommission MÖGLICH! - BERLINER VOLKSENTSCHEID - Vergesellschaftung geplant!

Zitat

DIHK: So viele Inhaber wie noch nie wollen Betrieb abgeben

21. Juli 2025

Noch nie wollten so viele Inhaber ihre Firmen in andere Hände übergeben. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den neuen DIHK-Report zu Unternehmensnachfolge berichtet, sind zugleich Nachfolger weiter Mangelware. Demnach erreicht die Zahl derer, die sich nicht mehr unternehmerisch engagieren wollen oder können, einen historischen Rekord. Die IHKs vermeldeten für das Jahr 2024 fast 10.000 entsprechende Beratungen, 16 Prozent mehr als im Vorjahr.

Aktuell bestehe die Gefahr, dass mehr als die Hälfte der Nachfolgesuchen erfolglos bleiben würden, so die DIHK. Denn es habe lediglich 4.000 Interessenten gegeben. Im Gastgewerbe und im Handel sei die Lage besonders angespannt. Das Angebot an Unternehmen übersteige die Nachfrage um mehr als das Dreifache.

Aber auch bei den Dienstleistern und in der IT-Branche sind demnach gut doppelt so viele Unternehmen im Angebot, wie sich Interessenten in der Beratung melden. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der "Rheinischen Post", in Deutschland breche "immer mehr von unserer wirtschaftlichen Basis weg". Adrian plädierte dafür, unmittelbar bei den Prozessen zur Unternehmensnachfolge anzusetzen. Alle damit verbundene "Regelungen und Verwaltungsprozesse müssen so einfach wie möglich sein", betonte der Präsident.

Zitat

[...]
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Stadt Stuttgart auf, Einsparungen im Haushalt vorzunehmen und insbesondere ihre Wunschliste für zukünftige Großinvestitionen deutlich zu stutzen. Zwar galt die Haushaltslage in Stuttgart bislang als gut, weil der Kernhaushalt inzwischen seit 2018 schuldenfrei war. Doch die Aussichten sind düster. Bereits im kürzlich eingebrachten Nachtragshaushalt für 2025 ist eine Kreditermächtigung von 649 Millionen Euro vorgesehen, aber dennoch reicht das Geld nicht. Es wird mit einem Defizit von rund 890 Millionen Euro für das Jahr 2025 kalkuliert. Auch für die Folgejahre bis 2028 wird mit hohen Defiziten von insgesamt fast zwei Milliarden Euro gerechnet. Da die Stadt beabsichtigt, Kredite im großen Stil aufzunehmen, droht eine Verschuldung von rund 3,7 Milliarden Euro bis Ende 2028.
[...]

Zitat von »uebender«

Problem: Die SPD will nicht „nur“ Immobilienbesitzer enteignen dürfen – auch Firmen sollen in Staatshand! Zitat: „Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten …“

Zitat

20.07.2025
Das Erzbistum Berlin ist Eigentümer eines Hauses in der Karl-Marx-Straße. Das soll jetzt verkauft werden. Die Mietergemeinschaft hat Angst vor einem Eigentümerwechsel und der damit potenziell folgenden Verdrängung. Sie will daher selbst aktiv werden und das Gebäude als Genossenschaft kaufen. Doch der katholischen Kirche ist das Angebot zu niedrig.