Heimatforum

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Geht das jetzt schon wieder los? Kommunen in Sorge wegen steigender Flüchtlingszahlen

Immer wieder werden, entweder auf europäischer Ebene, oder eben in Deutschland, irgendwelche faulen Asylkompromisse ausgehandelt. Und dann passiert natürlich wieder überhaupt nichts, außer das weitere Flutwellen dieses Land destabilisieren.

Das Gejammer der Kommunen und Städte ist dann ebenfalls unerträglich, weil hier ebenfalls nicht die Wurzel des Übels herausgerissen wird:

“Deshalb sage ich den Kommunen: Ihr müsst euch vorbereiten”, so Böckelühr. Die Bezirksregierung in Arnsberg ist landesweit für die Unterbringung geflüchteter Menschen zuständig. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage in vielen Kommunen forderte der Regierungspräsident den Bau von Schlichtwohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Das habe nach dem Zweiten Weltkrieg auch funktioniert.

“Ehemalige Baumärkte oder Container können keine Dauerlösung sein. Es geht ja nicht nur um die Unterbringung, sondern auch um Integration”, sagte er der Westfalenpost. Anderenfalls lasse sich die Nutzung von Turnhallen nicht mehr verhindern. Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung vor, die Kommunen im Regen stehen zu lassen. “Aus meiner Sicht lässt Bundeskanzler Olaf Scholz die kommunale Familie im Stich; die Berliner Blase hat die Tragweite des Problems immer noch nicht erkannt. Am Ende hilft nur eine Begrenzung des Zuzugs”, sagte Böckelühr.

Hier bettelt jemand lediglich um mehr Steuergelder, um der katastrophalen Migrationspolitik einigermaßen Herr zu werden. Eine Begrenzung des Zuzugs kann nur ganz unten beginnen, indem die Bürgermeister, die Landräte und die Landesregierungen die Flüchtlinge einfach ins Regierungsviertel weiterleiten.

Eine schwache Leistung, hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Rückführungsoffensive gefordert und sich zu Abschiebungen “im großen Stil” bekannt. Doch die scheitern nach Expertenmeinung oft an fehlenden Identitätspapieren, weil Personen untergetaucht sind oder da andere EU-Staaten bereits dort registrierte Migranten nicht zurücknehmen.

Sicherheitskreise befürchten, dass die Zahlen wegen der Belastung der Behörden rund um die Fußballeuropameisterschaft im Sommer ein weiteres Mal drastisch sinken könnten, weil dann durch verstärkte Grenzkontrollen und mehr Einsätze auch der Länderpolizeien faktisch weniger Beamte für Abschiebungen zur Verfügung stünden.

Das Migrationsgeschehen bewegt sich dabei weiter auf hohem Niveau, heißt es in der Analyse. Die Zahlen dürften nicht zu dem Schluss führen, “dass die illegale Migration nun unter Kontrolle wäre”. Tatsächlich seien die aktuellen Zahlen nur eine “temporäre Atempause”.

Die Ampel kriegt eben nichts in den Griff – auf diesem Sektor schon gar nicht.

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Freibad-Kampagne: Auf den Polit-Plakaten begrabschen blonde Männer dunkelhaarige Frauen…

Zum Beginn der Freibad-Saison am 11. Mai starten die Kölner Bäder-Betriebe mit einer Kampagne gegen sexuelle Belästigung.

In einer Kooperation mit dem Kinderschutzbund, Lobby für Mädchen, dem Stadtsportbund Köln, dem Verein Zartbitter und der Polizei wurden Plakatmotive kreiert, um den steigenden Übergriffen und den Gewaltexzessen in Freibädern zu begegnen. Die Plakate sind mit übergriffigen Situationen in Schwimmbädern illustriert.

Motive fernab der Realität

Auf einem Plakat ist ein weißer Junge abgebildet, der ein Mädchen mit dunklerem Teint unter Wasser begrabscht. Ein weiteres Motiv zeigt ein Mädchen, das eher dem nordafrikanischen Phänotyp zuzuordnen ist, wie es von zwei deutlich hellhäutigeren Jungs gegen ihren Willen ins Becken geschubst wird.

Wer die Bilder der letzten Jahre aus der Freibad-Saison kennt, fragt sich unweigerlich, was das mit der Realität in deutschen Schwimmbädern zu tun hat. Mehrmals wöchentlich machen deutsche Freibäder Schlagzeilen, weil migrantische Mobs mit Sexualdelikten, wahlweise Massenschlägereien, auffallen.

Während Bäder in Berlin und München entsprechende Hinweise auf Arabisch installieren, um die auffällige Zielgruppe direkt zu adressieren, scheinen die Verantwortlichen in Köln die tatsächlichen Zustände mit den Motiven mutwillig wegkaschieren zu wollen.

Eine hilflose Aktion

Die Verantwortlichen erklären, dass sie mit der Kampagne klarmachen möchten, dass sie die Täter im Blick haben und für Fehlverhalten kein Platz in Schwimmbädern sei. Tatsächlich gibt es noch weitere Motive in der Plakat-Aktion, welche die Kölner Bäder jedoch nicht auf ihrer Webseite veröffentlicht haben.

Wie die letzten Jahre gezeigt haben, reichen wohlfeile Ermahnungen bei weitem nicht aus, um die problematische Klientel zu respektvollem Verhalten zu animieren. Freibäder gleichen zunehmend Hochsicherheitszonen mit Security und Passkontrollen, um der zunehmenden Gewalt zu ansatzweise begegnen.

Ob diese neuen Plakate dabei helfen werden, die Straftaten in Kölner Bädern zu reduzieren, bleibt fragwürdig. Die Zukunft wird es zeigen.

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Brüchige Deals in Afrika

Migration 2024: Ankünfte auf den Kanaren verfünffacht

Die EU-Außengrenzen sind auch im ersten Quartal 2024 ein wandelbares Bild: Auf den Kanaren gab es eine Verfünffachung der Zahlen, im östlichen Mittelmeer eine Verdoppelung. Die zentrale Route nach Italien ging zurück. Bürger rufen immer lauter nach einer wirksamen Begrenzung und Abwehr der Boote.

Die Migrationsströme in die EU verlagern sich, aber sie hören nicht auf. So kann man die aktuelle Lage – einmal mehr – zusammenfassen. Nach ihrer großen Konjunktur im letzten Jahr gibt die zentrale Mittelmeerroute (nach Malta und Italien, teils Kreta) gerade etwas nach.

Auf den Kanaren ist der stärkste Anstieg zu sehen, nämlich ein Plus von 421 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr. Das bedeutet, dass sich der illegale Bootsverkehr auf die spanische Inselgruppe in diesem Jahr mehr als verfünffacht hat.

Im Sommer erwartet Spanien 70.000 Ankünfte

Im Hotspot sitzen laut der staatlichen Agentur ANSA nun 552 Migranten. Auch am westlichen Balkan haben die festgestellten Einreisen um 64 Prozent abgenommen, standen aber immer noch bei 5.500 in drei Monaten, was natürlich zu viel ist.

Staatliche Retter sind unpopulär geworden

Auf den spanischen Atlantik-Inseln sind die staatlichen Seenotretter in ständigem Einsatz und laufen auf Benachrichtigung hin aus, um die sich nähernden Boote der Migranten aufzulesen. Anscheinend werden diese öffentlichen Fährdienste aber auch auf den Kanaren zunehmend unpopulär:

Unionssprecher Throm: Nicht-Schutzberechtigte von Außengrenzstaaten abschieben lassen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, forderte, dass die lebensgefährliche Route „so schnell es geht, geschlossen oder wenigstens erheblich eingedämmt werden“ müsse.

1. Syrer, 2. Malier, 3. Afghanen – die Top-3 im ersten Quartal

Auch der große, zu 90 Prozent sunnitische Nachbar Mali ist nach dem westlichen Truppenabzug keineswegs zur Ruhe gekommen, wie die genannten Zahlen von den Kanaren zeigen.

EU-Verordnung sieht Zurückweisung und Zurück-Eskortieren vor

Tatsächlich besteht aber schon jetzt das Recht und wohl auch die Verpflichtung für Einsatzkräfte, gegen Schleuser an Seeaußengrenzen tätig zu werden.

Artikel 5

Sichtung

(1) Bei Sichtung eines Schiffs, bei dem der Verdacht besteht, dass es Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen entziehen oder zu entziehen beabsichtigen, oder dass es für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, nähern sich die beteiligten Einsatzkräfte dem Schiff, um seine Identität und seine Staatszugehörigkeit festzustellen, und beobachten es bis auf Weiteres aus sicherer Entfernung, wobei sie alle nötigen Vorkehrungen treffen. […]

Artikel 6

Abfangen im Küstenmeer

(1) Im Küstenmeer des Einsatzmitgliedstaats oder eines benachbarten beteiligten Mitgliedstaats ermächtigt dieser Staat die beteiligten Einsatzkräfte, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Schiff Personen befördert, die sich den Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu entziehen beabsichtigen, oder für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird:

1. Ersuchen um Information und Vorlage von Dokumenten zum Nachweis der Eigentumsverhältnisse […];
2. Anhalten und Betreten des Schiffs, Durchsuchen des Schiffs […].

(2) Werden Beweise gefunden, die diesen Verdacht bestätigen, so kann dieser Einsatzmitgliedstaat oder benachbarte beteiligte Mitgliedstaat die beteiligten Einsatzkräfte dazu ermächtigen, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu treffen:

1. Beschlagnahme des Schiffs und Ingewahrsamnahme der an Bord befindlichen Personen;
2. Anweisung an das Schiff, seinen Kurs in Richtung eines Bestimmungsorts außerhalb des Küstenmeers oder der Anschlusszone zu ändern beziehungsweise diese zu verlassen, einschließlich Eskortieren oder Geleiten des Schiffs, bis bestätigt wird, dass sich das Schiff an den vorgegebenen Kurs hält;
3. Beförderung des Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen im Einklang mit dem Einsatzplan bis zu dem Küstenmitgliedstaat.

Auf Zypern hat der Demographie- und Migrationsforscher Andreas Morphitis laut der Tageszeitung Simerini den Vorschlag gemacht:

„Wenn Frontex mit Hilfe der Küstenwache und der örtlichen Sicherheitsbehörden kooperiert, werden die Boote zurückgeschickt. Sie werden nicht zurückgeschoben, sondern erhalten ein Verbot, in die 12-Seemeilen-Zone einzufahren.“

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Migrationsexperte fordert Remigrationsgesetz: „Bevölkerungsaustausch ist Tatsache!“

Es gibt in der Migrationsdebatte nicht, wie von den Mainstreammedien suggeriert wird, eine Mehrheit, die diese als bewältigbare “Herausforderung” und “Chance” sieht, während ihr eine kleine, rechte Minderheit skeptisch oder ablehnend gegenübersteht – sondern es ist im Prinzip allen vernunftbegabten und normaldenkenden Menschen völlig klar, dass sich hier vor unser aller Augen eine Katastrophe biblischen Ausmaßes abspielt.

Um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen, sieht Söllner vorrangig nur eine Lösung: „Wir müssen die Grenzen dicht machen!“ Was alt, abgedroschen und wenig innovativ klingt, ist in der Tat bis heute – auch nach nunmehr neun Jahren seit Start der Merkel’schen “Willkommenskultur” – weiterhin das einzige wirksame Gebot der Stunde.

Bevölkerungsaustausch in vollem Gange

Bevölkerungsaustausch gelte zwar als Kampfbegriff, beschreibe aber die Tatsachen.
Die Bevölkerungszusammensetzung habe sich in den letzten 20 Jahren grundlegend verändert. Der Anstieg an Ausländerkriminalität sei keine Einbildung, sondern eine gesellschaftliche und kriminologische Tatsache – mit einem immer dramatischer in Erscheinung tretenden Nebeneffekt

Gefährlicher Sozialstaatabbau

Wenn die quasi “letzten Patronen” des Staates Fremdfinanzierung durch Aushebelung der Schuldenbremse, Vermögensschnitte und Steuererhöhungen bis hin zu möglichen Enteignungen, mit denen man die deutsche globale Wohlfahrtsparty vielleicht noch für fünf bis zehn Jahre aufrechterhalten kann.

Lächerliche Abschiebe-Offensive

Um das Asylrecht zu ändern, sei es über kurz oder lang notwendig, sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die europäische Menschenrechtskonvention zu ändern oder, wenn sich hierfür international keine Mehrheiten finden ließen, aus diesen gänzlich auszusteigen – im Interesse des eigenen Überlebens.

In Deutschland herrsche es eine völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspraxis vor, die durch eine Vermischung von Einwanderungs- und Asylpolitik gekennzeichnet sei. In der aktuellen Situation dürfe jeder, der als “Schutzsuchender” respektive “Flüchtling” oder Asylant nach Deutschland komme, auf Dauer bleiben – neuerdings sogar mit der Perspektive auf Einbürgerung nach nur drei Jahren.

„Wir bräuchten ein Remigrationsgesetz, mit dem man Abschiebungen beschleunigt und erhöht.“ Unter der gegenwärtigen Regierung wird gleichwohl eher die Hölle zufrieren, als dass ein solches zustande kommt…

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Festnahme in Deutschland

Schlepper überwies 30 Millionen Dollar an Terrorgruppen in Nahost

Eine von Medien wenig beachtete Festnahme in Deutschland zeigt, wie sich Terrorunterstützung und Schlepperei ergänzen. Ungarn warnt seit langem vor den Aktivitäten extremer Kräfte im europäischen Schleusergeschäft. Nun sind die Bezüge eindeutig: 30 Millionen Dollar aus Schleppergeld sind an Terroristen in Nahost gegangen.

Die Bundespolizei hat einen syrischen Schleuser festgenommen, der Chef einer Schleuserbande auf der Weißrussland-Route war. Dabei erwies sich, dass der Schleuserchef zusammen mit anderen „bis zu“ 540 Millionen US-Dollar in Kryptowährungen eingenommen hatte.

Das heißt nicht, dass sie heute ganz bedeutungslos wäre.

Bedauerlich bleibt daher, dass eine solche Festnahme erst jetzt gelang. Sie zeigt, dass der Kampf gegen die Schlepper nicht schnell genug greift, um illegale Einreisen rechtzeitig zu stoppen und die damit einhergehenden Gefahren zu bannen.

Ein Teil der eingenommenen Gelder, 30 Millionen US-Dollar, floss in der Folge an Terrororganisationen in Nahost, darunter die Hisbollah im Libanon und der im Gazastreifen aktive Islamische Dschihad.

Neben anderen ermittele die Bundespolizei „wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“. Die Festnahme geschah in Deutschland, aber in Zusammenarbeit mit den polnischen Grenzschützern.

Ungarn warnt seit langem

Die ungarischen Behörden warnen seit langem davor: Das Schleppergeschäft in Mittel- und Osteuropa sei in der Hand von Terrorgruppen aus Nahost und sogar Afghanistan. Wäre sie Realität, dann würde das bedeuten, dass Terrorfürsten und radikal-islamische Gruppen die Kontrolle über die Einwanderung in europäische Länder haben.

Die zwei Enden des Terrors

Die Schlepperringe haben zwei Enden und damit – so ist nun erwiesen – zwei schädliche Auswirkungen: Sie führen zu einer Überanstrengung und Auszehrung des hiesigen Sozialstaats und gefährden den politischen Zusammenhalt der westeuropäischen Länder.

Nicht nur die deutsche und EU-Asylindustrie aus dem Umfeld von Grünen, Roten, Schwarzen usw. profitiert von den illegalen Einreisen, sondern auch unbekannte oder allzu bekannte Akteure in Nahost, die dort gerade in der Bekämpfung Israels brillieren.

Zu den Folgen gehören auch die widersprüchlichen Demonstrationen in westeuropäischen Haupt- und Großstädten, die man in den letzten sechs Monaten gesehen hat.

Daneben haben US-Behörden vor der wachsenden Terrorgefahr speziell in Deutschland gewarnt. Könnte es sein, dass Deutschland schlicht seit vielen Jahren dem Terror Tür und Tor geöffnet hat?

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Das passiert, wenn endlich Patrioten regieren dürfen: Wilders sorgt in den Niederlanden für knallharte Asylpolitik

Nach fast einem halben Jahr hat man sich in den Niederlanden endlich auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Da der im linken Medienestablishment als „Rechtspopulist“ geschmähte Geert Wilders mit Abstand die meisten Stimmen erhielt, weigerten sich viele Parteien, mit ihm zusammenarbeiten.

Um die Regierungsbildung zu beschleunigen, verzichtete er auf das Amt des Ministerpräsidenten und seine Forderungen nach einem Verbot von Moscheen und des Korans. Wer es nun erhalten soll, ist derzeit noch unklar.

Denn hier zeigt sich nun, dass der Spruch “Rechte haben keine Lösung” an demutsdämlicher Schlichtheit kaum zu toppen ist – denn wenn sie nirgendwo “wirken”, dann ja gerade weil sie gar nicht an die Regierung gelangen. Wenn dies – wie nun in Holland – doch der Fall ist, setzen sie sehr wohl das um, was sie ankündigen – jedenfalls, soweit es ihre Koalitionspartner mitmachen.

Mit einem „vorübergehenden Asylkrisengesetz“ sollen Notmaßnahmen durchgesetzt, die den Asylstatus und Familiennachzug ebenso einschränken wie Sozialhilfen und Vorrechte bei der Vergabe von Sozialwohnungen einschränken.

Klare Kante

Die designierte Regierung behält sich dabei auch vor, Einwanderungsbestimmungen der EU zu umgehen: Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik werde „so schnell wie möglich bei der Europäischen Kommission eingereicht“.

Das seit Februar geltende niederländische „Verteilungsgesetz“, das Gemeinden zur Aufnahme von Asylanten zwingt, soll zurückgezogen werden. Außerdem soll es Beschränkungen bei „Arbeitsmigration“ und ausländischen Studenten geben und mit aller Konsequenz abgeschoben werden – „auch mit Gewalt“.

Man kann nur hoffen, dass sie ihre Vorhaben umsetzen kann, die das bisher überzeugendste Mittel gegen die Migrationskrise sind, die Europas Überleben bedroht. Nur eine massive Beschränkung der Asylzuwanderung und unerbittliche Abschiebungen können verhindern, dass immer mehr Länder an den Islam fallen.

Zugleich handelt es sich hier um einen fundamentalen Gegenentwurf zum deutschen Ampel-Wahnsinn, der sicherlich auch in die Entstehung der Koalitionsvereinbarung hineingespielt hat. Migrantenflut, Schröpfung der Mittelschicht und der Ausstieg aus der Atomkraft markieren den Untergang Deutschlands, dem andere Länder nicht folgen wollen.

Das Beispiel der Niederlande könnte positive Auswirkungen auf Frankreich, Belgien, Österreich oder Skandinavien haben und endlich zu einer wesentlich schärferen gesamteuropäischen Asylpolitik führen, in der Deutschland dann zwar erst recht der Geisterfahrer wäre – aber da es das inzwischen auf allen Gebieten ist, würde dies nicht mehr ins Gewicht fallen.

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