Heimatforum

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Wer anderen eine Grube gräbt.

Demokratie ist für alle da, oder für keinen!

Deutschland erlebt einen erbitterten Kampf um die Macht: SPD und Grüne wollen ihre bröckelnde Mehrheit mit allen Mitteln sichern. Mit allen. Ihre wichtigsten Verbündeten sind die alten Medien.

Reden wir über eine verfolgte Partei. Nein, nicht über die AfD. Reden wir über die CSU. Das neue Wahlrecht, das die Bundestagsmehrheit mit den Stimmen der Ampel verabschiedet hat, wird bewirken, dass die CSU jeden der Wahlkreise in Bayern erobern kann, aber an der bundesweiten 5-Prozent-Hürde scheitert.

Dann zieht kein CSU-Abgeordneter in den Deutschen Bundestag ein. Die bekannte 5-Prozent-Hürde soll ja nicht mehr wie bei Gründung dieses Staates landes-, sondern bundesweit gelten.

Ein Skandal, und keiner regt sich auf

Eine im Wesentlichen auf die Medien, nicht auf die Wähler gestützte Regierung verteidigt ihre Vormacht durch Tricks, die einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig sind.

In Köln tritt jene Staatsanwältin ab, die in der größten Steuerstrafsache dieses Landes eine Reihe von Tätern hinter Gitter gebracht hat. Eigentlich ein Triumph für den Rechtsstaat und Anne Brorhilker, die sich elf Jahre an die Spitze der Aufklärung gestellt hat.

Ein Skandal, und keiner regt sich auf

Auch mit Björn Höcke von der AfD in Thüringen sollte man politisch hart ins Gericht gehen, aber nicht vors Strafgericht. Einen gegnerischen Kandidaten für 3-Wort-Sätze hinter Panzerglasscheiben wie einen Verbrecher vorzuführen, um ihm die Kandidatur abspenstig zu machen.

Ein Skandal, und keiner regt sich auf

Immerhin soll in Thüringen der Rechtsstaat vor der möglichen Machtübernahme dergestalt geschützt werden, dass man Volksentscheide abschafft, verlangt der unabhängig daherkommende „Verfassungsblog“, der durch die Namensgebung Seriosität vortäuscht, die sofort futsch ist, wenn man der Spur des Geldes folgt: Natürlich wird er staatlich mitfinanziert.

Ein Skandal, und keiner regt sich auf

Ein gigantischer Manipulationsapparat wurde geschaffen, um die Jugendträume der altgewordenen Anti-Atomkraftbewegung der heutigen Jugend aufzubürden, mit allen Folgen für Verarmung und Unfreiheit, die mit einer deindustrialisierten Staatswirtschaft verbunden sind.

Es ist ein Skandal, aber kaum jemand regt sich auf

Die CDU mosert ein bisschen, es gibt eine Anhörung im Bundestagsausschuss. Jede Fraktion hat drei Minuten Zeit, Fragen zu stellen. Drei Minuten für eine Fragestellung, die für die Energieversorgung und damit für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes entscheidend ist.

Die CDU schimpft ein wenig, aber verzögert einen Untersuchungsausschuss.

Die CDU fühlt sich nicht als Opposition, sondern als Regierungspartei im Wartestand. Damit ihre Regierungsbeteiligung Wirklichkeit wird, glaubt sie, die Grünen zu brauchen.

Ein Skandal, und keiner regt sich auf

Werden wir über die Kosten und die Folgen der Umweltzerstörung informiert? Kaum. Verwischen der Verantwortlichkeit und Täuschen über Kosten und Folgen sind elementarer Bestandteil grüner Politik.

Demokratie lebt von kritischen Medien.

Hier war es der Cicero, der die Habeck-Papiere freigeklagt und veröffentlicht hat; der Dienst „Multipolar“ klagte die RKI-Files frei, und TE hat den „Graichen-Clan“ enttarnt und die Agora-Verschwörung offengelegt sowie die Neuwahlen in Berlin erzwungen.

Die Bundesregierung stützt sich nicht auf die Wähler, deren Mehrheit sie längst verloren hat. Sie stützt sich auf die ihr nahestanden Massenmedien und den Vorhang aus Schweigen, Täuschen und Schwindeln, der vor die zahllosen Skandale gezogen wird.

Dieses Vorgehen soll durch Gesetze abgesichert werden, die jede Kritik untersagen, erschweren oder denunzieren. TE hat darüber so ziemlich als erstes Medium berichtet und dies immer wieder fortgesetzt.

„Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtsstaats.“

Ist das erleichternd oder beschämend, dass diese Selbstverständlichkeit vom höchsten Gericht festgestellt werden muss?

Ein Skandal fällt einer Partei auf die Füße

„Leider haben wir in Bayern eine Landtagspräsidentin, die ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit missbraucht, um ihrer Abneigung gegen die AfD Ausdruck zu verleihen.“

Vielleicht erfährt die CSU jetzt eine ihr nicht bekannte Lektion: Wer in der Demokratie anderen eine Grube gräbt, wird darin selbst beerdigt. Denn Demokratie ist für alle da, oder für keinen.

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Strafanzeige in Österreich gegen NS-Verharmloserin Esken

Der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach ihren ungeheuerlichen Entgleisungen gegenüber der AfD in einem Interview in der ORF-Sendung “ZIB2” am 1. Mai bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt – wegen Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus angezeigt.

Esken hatte darin die AfD als „Nazi-Partei” bezeichnet und einen Vergleich zu Joseph Goebbels gezogen. Auf die Frage, ob es nicht undemokratisch sei, sich gegen ein Regieren der AfD in ostdeutschen Bundesländern auszusprechen, schwafelte sie in unerträglicher Geschichtsvergessenheit und argumentativer Schiefe:

„Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen.”

Ein AfD-Verbot halte sie für gerechtfertigt, weil die AfD eine „Nazi-Partei“ sei, zudem “völkisch, ausgrenzend und spaltend”. Ein Parteiverbot sei „ein Instrument, das unsere Verfassung vorsieht“, wenn es in der Parteienlandschaft und bei politischen Akteuren verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe.

„Das völkische Denken, die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, menschenfeindliche Haltungen gegen Gruppen, Ausgrenzung, Spaltung“, all das sei vergleichbar mit der NSDAP. Die AfD habe „ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören“.

Wer einen solchen gemeingefährlichen, bösen und aufrührerischen Schwachsinn absondert wie Esken, ist nicht nur eine Schande für die einst große Partei SPD, sondern der relativiert und verharmlost das wahre Grauen des Dritten Reichs auf widerwärtigere Weise, als es selbst NPD oder der “Dritte Weg” je vermochten.

Moralischer Bankrott der linken Geschichtsklitterer

Grosz brachte eben dies in seiner Stellungnahme gewohnt markig auf den Punkt. „Saskia Esken verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus schamlos. Mit diesen widerwärtigen Vergleichen zur AfD spuckt sie den Opfern der NS-Zeit regelrecht ins Grab nach. Ganz offensichtlich versucht Esken mit dem Schwingen der Nazikeule anderen politische Mitbewerber zu neutralisieren.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die, die sich (wie Esken expressis verbis) als “Antifaschisten” bezeichnen, den Schrecken des Dritten Reichs so übernutzt, bagatellisiert und ins Absurde verklärt haben, dass inzwischen jede Wachsamkeit und jedes historische Gewissen, die die Nachkriegsdeutschen hochsensibel entwickelt hatten, zum Teufel gegangen sind.

Wie alle Waffen nutzt sich auch die Nazi-Keule irgendwann ab – und ist, Esken & Co. sei Dank, dann auch für reale Rechtsextreme und Antisemiten stumpf geworden.

Welche konkreten verfassungsfeindlichen Ziele die AfD angeblich verfolgt, konnten weder sie noch ihre Gesinnungsgenossen bis heute auch nur ansatzweise darlegen. In ihrer völligen Ideenarmut etikettieren die woken Linken jeden ihrer Kritiker als Nazi, weil sie sonst nichts mehr zu bieten haben.

Man kann nur hoffen, dass die Justiz in Österreich diesen unerträglichen und hetzerischen Auftritt angemessen ahnden wird.

Da hier durch das seit 1947 geltende, letztes Jahr angepasste NS-Verbotsgesetz eine deutlich niedrigere juristische Toleranz für haltlose NS-Gleichsetzungen und entsprechende Etikettierungen besteht als in Deutschland, kann sich Esken womöglich warm anziehen.

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