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Kapitulation? Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker verlässt die Justiz

Was wohl Olaf Scholz dazu sagt? Auf jeden Fall klingt das hier so, als ob jemand den Druck nicht ausgehalten und kapituliert hat:

Deutschlands wohl bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Sie habe am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine “Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis” eingereicht, berichtet der WDR.

“Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird”.

“Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.” Beschuldigte könnten sich zudem oft aus Verfahren herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden.

Künftig will die Juristin als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Finanzwende arbeiten und sich so für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen. Ihre Entscheidung, die Staatsanwaltschaft zu verlassen, könne man so vergleichen, “als wenn ein Arzt entscheidet, nicht mehr länger einzelne Kranke zu behandeln, sondern in die Forschung geht, um eine Therapie zu entwickeln, das Übel quasi an der Wurzel zu fassen”, sagte sie.

Brorhilker wurde durch ihre Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrug international bekannt. Die eigens für den Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung ermittelt derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte.

Man kann sich eigentlich schon denken, wie die ganze Sache ausgeht. Karrt schon mal den Sand heran.

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Krimineller Sumpf? Entmachtete Cum-Ex-Staatsanwältin erhebt Vorwürfe gegen Politik und Finanzwelt

Mit allen Tricks wird versucht, jede Aufdeckung der Verstrickung von Spitzenpolitiker und einflussreichen Kreisen in den Cum-Ex-Skandal zu verhindern. In der Warburgbank-Affäre beruft sich der Bundeskanzler taktisch auf selektive Amnesie,

Und im April schmiss die Kölner Wirtschaftsstaatsanwältin Anne Brorhilker hin, die zuvor jahrelang gegen die “dicken Fische” der Cum-Ex-Betrugsmasche ermittelt hatte, ein Schritt, der medial allgemein als “Entmachtung” gewertet wurde – weil Brorhilker dem System zu mächtig geworden war.

Unter Ägide der Staatsanwältin war in Köln in rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt worden, mit einigen Erfolgen: Auch Warburg-Bankier Olearius war ein dicker Fisch an Brorhilkers Haken – ehe dann der Prozess gegen ihn wie vom Kanzleramt erhofft oder gar erwünscht – eingestellt wurde

“Bankenfreundschaft von Christian Lindner ist zu einer Gefahr geworden”

Brorhilker verlagerte ihr Engagement seit eher auf eine grundsätzlichere Ebene – und kämpft nun, nach Quittierung des Staatsdienstes, als Aktivistin und Mitvorsitzende der NGO “Finanzwelt” gegen Wirtschaftskriminalität und Betrusgmaschen in der Finanzwelt.

Ihre bisherigen Erfahrungen kommen ihr dabei zugute. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund. Aktuell kritisiert sie eine “Schieflage des Systems”, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.

Dabei kommt nicht nur dem selbst diesbezüglich völlig vertrauensunwürdigen Scholz auch Finanzminister Lindner eine fragwürdige Rolle zu: Die Finanzverwaltung mit Lindner an der Spitze bleibe bislang den Beweis schuldig, “dass sie auf Seiten der Bürger” stehe.

Und ihr Mit-Geschäftsführer, Finanzwende-Gründer Schick, wird zitiert: : “Die Bankenfreundschaft von Christian Lindner ist zu einer Gefahr für die öffentlichen Haushalte geworden.”

Jedoch zeigten die Finanzminister in Bund und Ländern trotz gigantischer Haushaltslöcher bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben.

Im Gegenteil: Laut Brorhilker “leistete das Bundesfinanzministerium der Praxis jahrelang sogar Vorschub, indem es etwa in einem Schreiben von 2016 die laut höchstrichterlichem Urteil eindeutig kriminellen Aktiendeals unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärte”

Das Nichthandeln der Behörden schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt Brorhilker – und sei eine Folge des Einflusses der Finanzlobby –vor allem der Banken. Und, so wäre zu ergänzen, und der mit ihr verfilzten Politik.

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Eigene ehemalige Behörde ermittelt gegen sie: Soll an der früheren Cum-Ex-Staatsanwältin Brorhilker ein Exempel statuiert werden?

Dieser Tage zeigt sich wieder einmal besonders drastisch, zu welch einer Bananenrepublik Deutschland geworden ist. Das Bekanntwerden des AfD-„Gutachtens“ des Verfassungsschutzes zeigte erneut, wie die Institutionen dieses Staates parteipolitisch missbraucht werden und selbst dort, wo Staatsdiener noch ihren eigentlichen Pflichten nachkommen, laufen sie Gefahr, vom Staat drangsaliert oder sogar kriminalisiert zu werden, wenn sie der Politik in ihr dubioses Handwerk pfuscht.

Diese Erfahrung muss nun auch die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker machen. Diese war die treibende- und oft auch die einzige- Kraft bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals, bei dem sich unter anderem Banken illegale Steuerrückzahlungen durch dubiose Aktiengeschäfte ergaunert hatten.

Auch und gerade Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz steckt seit Jahren bis über die Ohren in dem Skandal, schafft es aber bis heute, sich mit Hilfe seiner politischen Freunde und seiner berüchtigten Gedächtnislücken, um seine verdiente Strafe herumzuwinden.

Nun hat ausgerechnet die Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen gegen sie eingeleitet und das Verfahren wegen Interessenkonflikten an die Kollegen aus Aachen weitergegeben.

Parallelen zur Rufmordkampagne gegen Hans-Georg Maaßen

Brorhilker hatte die Vorwürfe bereits im Januar während einer Aussage vor dem Bonner Landgericht abgestritten. Ihr Verweis verwies sie dabei auch auf einen Vermerk zu dem Gespräch mit Dierlamm verwiesen. Ihrer ehemaligen Behörde ist dies jedoch offensichtlich nicht genug.

Auch Brorhilker wurden von der Politik immer wieder Knüpple zwischen die Beine geworfen, um ihre Arbeit auszubremsen. Dass nun auch sie plötzlich Gegenstand von Ermittlungen wird und nicht die Kriminellen, die diesem Staat eigentlich geschadet haben, wirft ein weiteres bedrückendes Licht auf die Zustände in diesem Land.

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