Heimatforum

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Trotz geleakter Angriffspläne: Baerbock will weiterhin Taurus für die Ukraine
6 Mär. 2024 11:57 Uhr

Kurz nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron angedeutet hatte, dass der Westen eines Tages auch Truppen in die Ukraine entsenden könnte, sprach er sich nun erneut für “Mut” in der Ukraine-Frage aus.
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Boris Pistorius teilt Macrons Meinung nicht – und will es bei Waffenlieferungen belassen. Unterdessen setzt sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weiterhin für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine ein, auch in Bezug auf die zuletzt viel diskutierten Taurus-Raketen.

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«Um in Fällen, in denen eine Räumung der Dienstgebäude des Bundeskanzleramtes erforderlich wird (z.B. Havarien oder Notfallsituationen), die Regierungsfunktionen weiterhin wahrnehmen zu können, hält das Bundeskanzleramt einen Ausweichdienstsitz vor», erklärte der Sprecher. «Zur Überprüfung der Verfahren für dessen Aktivierung hat das Bundeskanzleramt heute eine diesbezügliche Übung durchgeführt.»
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Dokumente belegen: Russland wollte keinen Krieg, sondern Frieden und Stabilität in Europa. Doch der Westen lehnte ab
05.03.2024

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Nun bestätigte u.a. Admiral Bauer dieses Problem, indem er auf verstärkte private Investitionen zur Kapazitätserweiterung im Rüstungssektor drängt. Er fordert dabei ausdrücklich auch Pensionsfonds und Banken auf, Investitionen in die Verteidigungskraft nicht länger als "unethisch“ abzustempeln.
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07.03.2024
Bundeskanzler Scholz sagt, dass Deutschland auf keinen Fall Taurus liefern wird. Aber das ist gelogen und diese grosse Lüge ist jetzt aufgeflogen

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 115h

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.

Zitat von »matty«

Mitarbeiter des Bundeskanzleramts haben am Dienstag eine Evakuierung der Regierungszentrale im Falle einer Havarie oder einer Notfallsituation geprobt.

Damit Deutschland auch bei einem solchen Szenario weiterregiert wird, verfügt das Bundeskanzleramt über einen Ausweichdienstsitz (früher nannte man das wohl “Führungsbunker”). In einer geheimen Übung haben die Beschäftigten des Bundeskanzleramtes am Dienstag den Umzug dorthin vollzogen.

Für Havarien oder Notfallsituationen halte das Bundeskanzleramt einen Ausweichdienstsitz vor, sagte eine Regierungssprecherin. “Zur Überprüfung der Verfahren für dessen Aktivierung hat das Bundeskanzleramt heute eine diesbezügliche Übung durchgeführt.” Dabei sei das Zusammenspiel von Behörden geübt worden sowie die Betriebs- und Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen überprüft worden.

Einen konkreten Anlass gab es nicht, erklärte die Bundesregierung. “Der Übung lagen keine besonderen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zugrunde, die einen konkreten Anlass hierzu hätten geben können”, sagte die Regierungssprecherin.

Merkwürdig dann auch diese Meldung dazu:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt – und mit einer ungewöhnlichen Begründung.
Der Kanzler werde bei der Veranstaltung “Kultur im Kanzleramt” um 18 Uhr nicht teilnehmen, teilte die Bundesregierung am Nachmittag mit.

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Aus Sicht eines Security-Experten scheint daher die plausibelste Entwicklung die Folgende:

1. dem GRU (russischer geheimster Auslands-Geheimdienst) gelingt es unbemerkt einen Rechner im Bundeswehr-Netz zu infiltrieren
2. dem GRU gelingt es in Folge viele weitere Rechner und Server zu infiltrieren
3. dem GRU gelingt es eine erhebliche Anzahl von Hintertürchen in Servern und Netzwerkgeräten zu installieren
4. der GRU greift danach unbemerkt massenweise Daten ab
5. Russland entscheidet sich jetzt, diese Daten zur Erpressung der Deutschen Regierung zu benutzen
6. als Beweis stellt Russland den Taurus-Leak zur Verfügung

Dieser Leak zeigt, in welchen Tiefen der GRU das Deutsche Bundeswehrnetz bereits infiltriert hat. Das Abgreifen verschlüsselter Kommunikation direkt an den Servern der Bundeswehr ist eine Machtdemonstration ohne Vergleich.

Die Möglichkeiten alle Hintertürchen zu finden und zu eliminieren sind marginal. Denn es reicht ein einziges übersehenes Hintertürchen für eine Zweitinfektion aus. Darum ist die einzige sichere Lösung der Verzicht auf jede Art von IT, bis alles komplett durch saubere Systeme ersetzt wurde. So eine Niederlage vor einer Bundestagswahl einzugestehen scheint parteipolitisch selbstmörderisch. Zumal es geschätzt ein Jahrzehnt dauern kann, bis diese Probleme alle gelöst sind.

Bis dahin ist der russische Vorrat an weiteren ungünstigen Leaks erheblich und die Angst vor der Veröffentlichung in Regierungskreisen enorm.
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08.03.2024
Entwickelt sich Taurus-Leak zum Taurus-Gate? Wer hat wirklich das Kommando über die Bundeswehr? Die Einsatzplanung für den Taurus Marschflugkörper gegen die Krim-Brücke, die 2 Generäle und 2 Oberstleutnante Verteidigungsminister Pistorius vorlegen wollten, ohne dass „ein Show Stopper reinknallt“, wurde nach deren eigenen Angaben schon vor 4 Monaten mit dem Chef des USAF Air Combat Command, Joint Base Langley-Eustis, Virginia, General Kenneth Wilsbach besprochen. Langley ist übrigens auch der Standort der CIA.

Brigadegeneral Gräfe wollte Wilsbachs Nachfolger in der Position des Chefs des Pacific Command, USAF General Schneider, den Gräfe auf der Singapur Airshow traf, in Sachen Taurus erneut briefen. Gräfe war Militärattaché in Washington, die Bundeswehr schrieb: „Unser Mann in Washington“. Die Frage ist, auf wen sich das „unser“ wirklich bezieht.

Diese brisante Information ist Teil des abgehörten Gesprächs von vier Offizieren, die mehr amerikanische Begriffe benutzen, als ein Rudel Yupppie-Börsenmakler, wurde aber bisher von keinem Mainstream-Medien bemerkt. Warum?

Und warum handelt die Mainstream-Berichterstattung nur von einem selbsterklärend lächerlichen Thema: "Abhören unter Feinden - das geht gar nicht“

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Bündnispolitik an der Nato-Ostflanke
Polen unterstützt Macrons Bodentruppenvorstoß für die Ukraine
Dissens im Weimarer Dreieck: Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius lehnen den Bodentruppenvorstoß von Frankreichs Präsident Macron vehement ab. Der bekommt für seine Ukrainepolitik nun aber Unterstützung von Polens Außenminister Sikorski.
09.03.2024, 09.25 Uhr
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Zitat von »uebender«

Liegen hier Teilwahrheiten drin

Der Putsch gegen Erdogan scheiterte durch einen Tip der Russen, viel mehr kam nie raus.

Bei tkp hat man eine These die durchaus Sinn machen würde und noch viel schlimmere Ausmaße hätte als das was wir jetzt schon sehen.
Bekannt sind ja schon länger die Vorwürfe gegen China s Produkte und deren "Homephone Funktion" die auch mit Hintertüren in der Firmware ausgestattet sein sollen die jedes Sicherheitskonzept aushebeln.
Was kommt heute nicht aus China

Zitat von »uebender«

"DAS ZUM BEISPIEL DIE KRIEGSZIELE DER ÄH UKRAINISCHEN ARMEE ZUM GROßEN TEIL VON EINER
AMERIKANISCHEN FIRMA NAMENS PALANTIR FESTGELEGT WERDEN"

Zitat von »uebender«

Schadensforderungen gegenüber der Versicherung 1,3 Milliarden Euro.

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Bericht: Kein Schadenersatz für Nord Stream AG – Versicherer berufen sich auf Kriegsgeschehen
18 Apr. 2024 17:55 Uhr

Die russische Zeitung Kommersant berichtet, warum sich zwei Versicherungen weigern, der Nord Stream AG Schadenersatz für die gesprengten Ostsee-Pipelines zu zahlen: Die Trassen seien im Kriegsgeschehen beschädigt worden, und solche Risiken seien im Vertrag nicht vorgesehen.
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"Für den Fall, dass die Beklagten für schuldig befunden werden, dem Kläger eine Entschädigung und/oder Schadenersatz zu zahlen", heißt es in dem Schriftsatz, "behalten sich die Beklagten ihren Standpunkt vor, ob eine solche Zahlung durch geltende Wirtschaftssanktionen verboten wäre, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem eine solche Zahlung erforderlich ist."
Nachdem ihnen die US-Regierung mit Sanktionen gedroht hatte, zogen sich Lloyd's und Arch 2021 beide von ihrer Vereinbarung zurück, Schäden an der zweiten der Pipelines, Nord Stream 2, zu übernehmen. Aber obwohl sie in erster Linie auf Schadenersatz angewiesen sind, scheint die von den Anwälten der Versicherer verwendete Sprache auf ein mögliches künftiges Sanktionspaket anzuspielen, das sie von ihren finanziellen Verpflichtungen befreien würde. "Nord Stream 1 war von diesen Sanktionen nicht betroffen, aber anscheinend könnten die Sanktionen rückwirkend zum Vorteil der Versicherer wirken", bemerkt Andersson.
Den Klägern droht ein harter Kampf vor dem britischen High Court in London, der Stadt, in der Lloyd's seit seiner Gründung im Jahr 1689 seinen Hauptsitz hat. Der ehemalige Cybersicherheitsbeamte des US-Außenministeriums, Mike Benz, beobachtet, "Lloyd's of London ist der Preis des Londoner Bankestablishments" und "London ist die treibende Kraft hinter der transatlantischen Seite der Blob-Pläne "Seize Eurasia" für Russland."

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Unglaublich. Lloyd's of London ist der Preis des Londoner Bankinstituts. London ist die treibende Kraft hinter der transatlantischen Seite der "Seize Eurasia"-Entwürfe des Blobs zu Russland. Wenn irgendjemand in der Lage wäre, die Rolle einer "Regierung" bei den Bombenanschlägen auf Nordstream zu kennen... https://t.co/Tui4TwffGM
— Mike Benz (@MikeBenzCyber) 16. April 2024

Aber wenn ihre Argumente ausreichen, um ein Gericht in London zu überzeugen, wäre eine Entscheidung zugunsten der Versicherer wahrscheinlich ein zweischneidiges Schwert. Auf den Spuren von Lloyd's Unterwerfung Aufgrund der US-Sanktionen und ihrer Weigerung, Schiffe mit iranischem Öl zu versichern, laufen westliche Versicherungsversicherer (wie ihre Kollegen im Bankensektor) zunehmend Gefahr, ihren weltweiten Ruf für relative Unabhängigkeit vom Staat zu verlieren. Sollte der Westen am Ende seine Kontrolle über den globalen Versicherungsmarkt verlieren – oder seinen Ruf als sicherer Hafen für ausländische Vermögenswerte –, wird es unwahrscheinlich sein, dass 400 Millionen Euro ihn zurückkaufen.
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Ist das gelungen? Wörtlich heißt es in dem sicherlich mit der Bundesregierung abgestimmten amtlichen Schriftstück:

„Im vorliegenden Fall geht der Angriffskrieg und damit der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot von der Russischen Föderation aus. Die Ukraine übt in diesem Krieg ihr in Art. 51 der UN-Charta gewährleistetes Recht auf Selbstverteidigung aus und ist damit zur Anwendung von Gewalt befugt, denn das Selbstverteidigungsrecht stellt eine Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot dar. Dieses Selbstverteidigungsrecht ist jedoch, wie aus dem Wortlaut von Art. 51 UN-Charta klar hervorgeht, nicht nur als individuelles Recht, sondern auch als kollektives Selbstverteidigungsrecht anerkannt. Das bedeutet, dass ein Staat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs oder Angriffskrieges geworden ist, bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts durch einen anderen Staat (oder mehrere andere Staaten) unterstützt werden darf. Eine solche Unterstützung würde damit keinen Angriffskrieg und auch keine Angriffshandlung konstituieren. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus wie auch immer gearteten Absichten der ukrainischen Regierung in Bezug auf die Krim, denn das Gebiet der Krim wurde 2014 von Russland völkerrechtswidrig von Russland annektiert, was sich seinerseits als Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellte.“
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Eine militärische Antwort Russlands wäre dann sehr wahrscheinlich. Wenn deutsche Soldaten russisches Staatsgebiet angreifen, dazu zählt für Russland die Krim, ist nach deren Militärdoktrin eine Antwort auf deutschen Boden fast sicher.

Dann haben wir aber nach Meinung der furchtbaren Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages den Dritten Weltkrieg. Wörtlich behaupten diese:

„Engagieren sich Truppenteile eines Nato-Mitgliedstaates in Ausübung kollektiver Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) zugunsten der Ukraine in einem bestehenden Konflikt (zwischen Russland und der Ukraine) und werden dabei von der anderen Konfliktpartei (Russland) im Zuge des Gefechts im Konfliktgebiet attackiert, so stellt dies keinen Fall von Art. 5 Nato-Vertrag dar."

Verwiesen wird darauf, dass der Bündnisfall laut Nato-Vertrag daran geknüpft ist, dass Nato-Länder und Truppen auf oder über ihrem Territorium angegriffen werden. Weiter erklären die „Juristen": "Ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine würde auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit völkerrechtlich zulässig.

Der weitere Standpunkt der Bundestagler:

„Eine militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich (oder Deutschland, Anmerkung des Verfassers) würde dagegen einen (völkerrechtswidrigen) ,bewaffneten Angriff' i.S.v. Art. 5 Nato-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Proklamation des Nato-Bündnisfalles begründete."

Mit anderen Worten: Wenn Frankreich – oder Deutschland - die Russen in der Ukraine - oder direkt in Russland oder auf der Krim - angreift, ist das „ok" - wenn die Russen auf uns zurückschießen, haben wir den NATO-Bündnisfall - also mit Deutschlands Kriegsbeteiligung den Dritten Weltkrieg.
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Zitat von »uebender«

Nach jüngsten Informationen bleibt das Fazit: Es riecht nach Krieg

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Zuvor hatten Vertreter Kiews erklärt, dass sie das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen nicht umsetzen
werden, mit dem der seit 2014 schwelende Konflikt beigelegt werden sollte. Inzwischen ist bekannt, dass Kiew dies von Anfang an nicht vorhatte.
Sowohl Petro Poroschenko, der das Abkommen als damaliger ukrainischer Präsident unterzeichnet hatte, als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande erklärten nach Beginn der russischen Militäroperation, dass die Ukraine mit dem Abkommen lediglich Zeit zur Aufrüstung habe gewinnen wollen, um die Volksrepubliken militärisch zurückzuerobern. Deutschland und Frankreich fungierten als Garantiemächte des Abkommens.
Am 16. Februar 2022 begann Kiew, das Territorium der Volksrepubliken massiv unter Beschuss zunehmen. Die OSZE registrierte für diesen Tag über 300 Explosionen, was ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu den "üblichen Scharmützeln" war. Am nächsten Tag meldete die OSZE bereits über 600 Explosionen. Am 18. Februar stieg die Zahl der registrierten Explosionen auf über 1.400 an. Die Behörden der Volksrepubliken ordneten daraufhin eine großangelegte Evakuierung der Zivilbevölkerung an. Die folgenden Tage waren ebenfalls von hundertfachem Beschuss gekennzeichnet.
Auch wenn die Milizen der Volksrepubliken den Beschuss erwiderten, so verdeutlichen Karten der OSZE, dass sich die meisten Verstöße gegen den Waffenstillstand auf dem Territorium der Volksrepubliken ereigneten – was belegt, dass die Eskalation von Kiew ausging.

Auf einer Sondersitzung der OSZE am 21. Februar – die Organisation hatte an diesem Tag über 1.400 Explosionen registriert – betonte die russische Delegation, dass "eine mehrere Tausend Mann zählende Gruppe der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Kontaktlinie im Donbass zusammengezogen wurde" und dass Vertreter der ukrainischen Führung Erklärungen abgegeben haben, "die im Kern die Minsker Vereinbarungen negieren und den Weg für eine gewaltsame Lösung der sogenannten Donbass-Frage ebnen".
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Tatsächlich hatte die „ Lusitania “ laut Ladeverzeichnis 4,2 Millionen Gewehrpatronen der Marke Remington an Bord gehabt, außerdem 1250 Kisten mit jeweils vier Schrapnellgranaten des Kalibers 8,4 Zentimeter (Gesamtgewicht 52 Tonnen) sowie 18 Kisten mit insgesamt 3240 Aufschlagzündern für Granaten des Kalibers 12 Zentimeter.
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Zitat von »uebender«

Militärbasen der USA sind laut Aussagen der Russen legitimes Ziel von Vergeltungsschlägen

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Deutsche Brigade in Litauen: Baubeginn für dauerhafte Militärbasis
Von Euronews
Zuerst veröffentlicht am 19/08/2024 - 21:21 MESZ
Bis zum Jahr 2027 soll ein deutscher Kampfverband von etwa 5000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert sein. Heute wurde mit dem Bau der dafür nötigen Infrastruktur begonnen.

Im litauischen Rudninkai hat der Bau einer Militärbasis für eine deutsche Brigade begonnen.
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Dass Deutschland sich klar zum NATONorth Atlantic Treaty Organization-Bündnis und zu den daraus resultierenden Verpflichtungen bekennt, hat es bereits sechs Jahre lang mit der von der Bundeswehr in Litauen geführten sogenannten enhanced Forward Presence (eFPenhanced Forward Presence) Battlegroup bewiesen. Denn als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch Russland verlegten die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verbündeten 2017 im Rahmen einer „verstärkten Vornepräsenz“ sogenannte Battlegroups, also Kampfverbände, in die osteuropäischen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitgliedstaaten.

Die eFPenhanced Forward Presence-Battlegroup ist Teil der litauischen Iron Wolf Brigade und sichert die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke von Rukla aus, dem größten Standort der litauischen Streitkräfte. Rund 100 Kilometer nordwestlich von Litauens Hauptstadt Vilnius entfernt gelegen, sind es von hier nur noch 300 Kilometer bis zur russischen Grenze.
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„Zwei-plus-Vier-Vertrag“ infrage gestellt? Pistorius wird neues Hauptquartier für NATO in Rostock einweihen
Von Erik Rusch 15. Oktober 2024
Russland gehört zu den Ostsee-Anrainerstaaten. Das Binnengewässer ist auch für mehrere NATO-Staaten, inklusive Deutschland, aufgrund der dort verlegten kritischen Infrastruktur ein wichtiger Ort. Nun soll ein NATO-Hauptquartier von Rostock aus den Ostseeraum schützen. Doch dies könnte Vereinbarungen aus dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ infrage stellen.
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NATO oder EU können NATO-Hauptquartier aktivieren

In Krisenzeiten können NATO oder die EU den Stab als maritimes Hauptquartier aktivieren, um multinationale Flottenverbände samt U-Booten, Kampfflugzeugen und -hubschrauber zu befehligen. Dies kann in einer festen Infrastruktur an Land oder aber an Bord von deutschen oder verbündeten Kriegsschiffen erfolgen.

Kernaufgabe ist dabei die Landes- und Bündnisverteidigung in Form des Schutzes der NATO-Nordflanke samt der Kontrolle über die Ostsee.

Von den 100 Dienstposten umfassenden DEU MARFOR-Stab sind 25 mit Austausch- und Verbindungsoffizieren aus Partnerstaaten besetzt. Es beinhaltet zudem ein dauerhaftes Marine-Kommando aus Marineoffizieren von NATO-Staaten unter dem Namen Baltic Maritime Component Command (BMCC). Sie sollen unter anderem aus Dänemark, Schweden, Finnland, Polen und den baltischen Staaten kommen.

Das BMCC ist Teil des CTF Baltic das neben deutschen Soldaten noch Soldaten aus elf weiteren Nationen beinhaltet. Insgesamt können laut Verteidigungsministerium 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzt werden. Im Krisen- und Konfliktfall kann der Stab auf bis zu 240 Dienstposten aufwachsen.

Aktuell ist geplant zunächst 26 Stellen mit Personal aus Partnerstaaten zu besetzen.
Bundeswehr besitzt eigene Werft in Rostock
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Mit dem in Moskau am 12. September 1990 unterzeichneten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ wurde unter anderem festgelegt, dass zwar gesamtdeutsche Truppen zukünftig der NATO angehören können, aber keine ausländischen Streitkräfte auf ostdeutschem Gebiet stationiert werden dürfen.

Der Vertrag wurde ausgehandelt und unterzeichnet zwischen den beiden deutschen Staaten BRD und DDR und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges – den USA, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien.

Wörtlich heißt es im Artikel 5 unter Abschnitt 3: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands [Gebiet der damaligen DDR] weder stationiert noch dorthin verlegt.“
Abzug der russischen Soldaten nach Wiedervereinigung

Der Vertrag gilt als „Friedensvertrag“, der für Deutschland seine innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands wiederherstellte.

Im Artikel 7 Abschnitt 1 heißt es, dass alle Siegermächte „ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes“ beenden.

„Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“

Während die Sowjetunion und danach die Russische Föderation alle ihre militärischen Einrichtungen in der ehemaligen DDR räumte und ihr gesamtes dort stationiertes Militär abzog, gibt es aufgrund von NATO-Abkommen und anderen Verträgen weiter Militärkräfte anderer Staaten in Deutschland.
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Frankreich erlaubt Einsatz von SCALP gegen Russland
23 Nov. 2024 20:38 Uhr

Nach Großbritannien und den USA lässt nun offenbar auch Frankreich seine Waffensysteme größerer Reichweite gegen Ziele tief in Russland einsetzen. Das bestätigte der französische Außenminister Barrot am Wochenende in einem Interview für die britische BBC. [...]

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Ukraine-Krieg: Weiter keine „roten Linien“ für Frankreich
24. November 2024
von Thomas Oysmüller
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Am Sonntag äußerte sich Dimitri Medvedev öffentlich zur zugespitzten Lage. Er sprach über den „Einsatz der ballistischen Mittelstreckenrakete Oreshnik mit mehreren Sprengköpfen in einer nicht-nuklearen Ausführung. Europa fragt sich, welchen Schaden das System anrichten kann, wenn die Köpfe nuklear sind, ob es möglich ist, diese Raketen abzuschießen und wie schnell die Raketen die Hauptstädte der Alten Welt erreichen werden. Die Antwort: Der Schaden ist inakzeptabel, es ist unmöglich, sie mit modernen Mitteln abzuschießen, und wir sprechen hier von Minuten. Bunker werden nicht helfen, so dass die einzige Hoffnung darin besteht, dass das freundliche Russland vor dem Abschuss warnen wird. Daher ist es besser, den Krieg nicht weiter zu unterstützen.“
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Zitat von »uebender«

Rußland hält sich angeblich nicht an die UN Charta während Merkel und Hollande öffentlich zugeben völkerrechtlich bindende Verträge nie einzuhalten gewollt zu haben.

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Merkel: «Kiew entscheidet nicht allein über Friedensverhandlungen mit Russland»
Die Ukraine kann nicht allein, sondern nur mit Verbündeten über Verhandlungen zu Frieden mit Russland entscheiden. Das hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview erklärt. Das steht westlichen Erklärungen entgegen, die Ukraine sei unabhängig und souverän.

Veröffentlicht am 26. November 2024 von TG.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überrascht seit ihrem Amtsabtritt 2021 immer wieder einmal mit offenen Worten über die deutsche und die westliche Politik. So hatte sie 2022 in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erklärt, die Minsker Abkommen von 2014/2015 – gedacht für die Lösung des Ukraine-Konfliktes – seien nur dazu da gewesen, der Ukraine Zeit zu verschaffen.
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Dafür bestätigten der ehemalige französische Präsident François Hollande und der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko als ebenfalls Beteiligte am Minsker Abkommen die Aussagen Merkels.
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Nun hat die ehemalige Kanzlerin mit neuen Interview-Aussagen gewissermaßen bestätigt, dass die Ukrainer für westliche Interessen sterben. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung Corriere delle Sera sagte sie zu möglichen Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland:

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«Es kann nicht sein, dass Kiew allein entscheidet.»

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