Heimatforum

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Irre: Die Auswucherungen der “Gegen-Rechts”-Empörungsindustrie

Auf dem Parteitag des Landesverbandes der Grünen in Brandenburg am Samstag forderte Familienministerin Lisa Paus wieder einmal die Verabschiedung des „Demokratiefördergesetzes“.

Sie habe, so Paus, „Kompetenznetzwerke, die müssen sich immer Sorgen machen, weil sie prekär finanziert sind. Weil das mal von Jahr zu Jahr geht, vielleicht mal über zwei oder drei Jahre.“ Deshalb brauche es „stabile Unterstützungsstrukturen“ für die Zivilgesellschaft.

Damit sprach sie offen aus, worum es bei dem „Demokratiefördergesetz“ eigentlich geht – nämlich um die dauerhafte Alimentierung dubioser linker bis linksradikaler Organisationen aus Steuergeldern. Das ist die „Zivilgesellschaft“, von der Linke so gerne schwafeln.

Das Demokratiefördergesetz wird neue Unsummen in den Kampf gegen die nicht existierende „rechte“ Gefahr pumpen. Davon werden allein Gruppierungen profitieren, die den Grünen nahestehen.

Diese Projekte richten sich nahezu ausschließlich gegen Rechtsradikalismus und alles, was darunter subsumiert wird, etwa ein „unabhängiges Monitoring“ für rassistische, antiziganistische Übergriffe.

Regierung und Medien zeichnen permanent das Bild eines Landes, das auf allen Ebenen von Rechtsradikalen unterwandert ist, die gar nicht entschlossen genug bekämpft werden können. Linker und islamischer Radikalismus existieren hier überhaupt nicht. Der Aufstieg der AfD ist ein Glücksfall für alle die Profiteure dieses Popanzes.

Schier unerschöpfliches Füllhorn

Diese werden immer mehr. So schaffte das Familienministerium gemeinsam mit dem Innenministerium einen „Beirat zur Förderung der wehrhaften Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, in dem Vertreter der „Betroffenengruppen, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der Wissenschaft“ vertreten sein sollen.

Das sei man den vielen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland schuldig.

In Integrations- und gesellschaftspolitischen Debatten erlebe man einen „grünen Habitus, der von Absolutheit Moralisierung und mangelnder Diskursfähigkeit“ geprägt sei, sagte er in einer Bundestagsdebatte zur Demokratieförderung.

Das alles nur, um linksgrüne Gruppen zu mästen, von denen viele eigentlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen müssten, wenn dieser nicht selbst bereits völlig auf links gedreht wäre.

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Verwaltungsgericht Kassel

AfD-Wähler beeinflussen? Gericht pfeift Bürgermeisterin zurück

Eine Bürgermeisterin ruft auf den offiziellen Kanälen ihrer Stadt mehr oder weniger deutlich dazu auf, AfD-Sympathisanten von ihrer Wahlentscheidung abzubringen. Dafür kassiert sie vor dem Verwaltungsgericht nur eine juristische Abreibung.

Der AfD-Kreisverband Schwalm-Eder hat vor dem Verwaltungsgericht Kassel einen juristischen Erfolg gegen die Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg errungen. Die SPD-Politikerin Sina Massow hatte auf den offiziellen Seiten der Stadt am 25. Januar ein Video veröffentlicht, in dem sie dazu aufforderte potentielle AfD-Wähler zu beeinflussen.

Dies verletzte die AfD in ihren Grundrechten, urteilten die Richter und ordneten die Löschung des Videos auf allen offiziellen Seiten der Stadt an. Die Parteien hätten das Recht „chancengleich an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“, teilte das Gericht mit. Dies setze voraus, daß Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren.

Grundrechte der AfD verletzt

Konkret hatte die SPD-Politikerin gesagt: „Laßt uns gemeinsam weiterkämpfen, aber laßt uns nicht nur auf die Straße gehen und laut demonstrieren, sondern laßt uns auch die Menschen, die manchmal nicht wissen, wo der Ausweg sein soll und dann da vielleicht dazu neigen, die AfD zu wählen, verstehen und sie unterstützen.“ Das Gericht sah darin einen Aufruf, AfD-Wähler von ihrer Wahlentscheidung abzuhalten.

Damit gehe der Versuch einher, „den politischen Willensbildungsprozeß und Diskurs auch im Bereich der Stadt Gudensberg und damit zugleich im Gebiet des Kreisverbands des Antragstellers zu dessen Nachteil zu beeinflussen“. Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig.

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Nach Abholung 16-jähriger Schülerin aus dem Unterricht: Die Politisierung der Polizei schreitet voran

Der verstörende Vorgang um die Abführung eines 16-jährigen Mädchens vor ihrer Schulklasse aus dem Unterricht durch drei Polizisten Ende Februar am Richard-Wossildo-Gymnasium im mecklenburg-vorpommerschen Ribnitz-Dammgarten muss als nachgerade symptomatisch bezeichnet werden für das, was sich in diesem Land immer offensichtlicher vollzieht:

In einem Klima der vermeintlichen “Wachsamkeit” selbsternannter Demokratieretter, die es für ihre Bürgerpflicht halten, zu denunzieren und unerwünschte Meinungen bei Staatsorganen zu verpetzen, wo die “Meldeportale” nur so aus dem Boden schießen und der Generalverdacht des “Rechtsextremismus” immer weiter Teile des Meinungsspektrums erfasst, sind gesinnungspolizeiliche und damit faschistische Staatsinterventionen zunehmend

Etliche Fragen bleiben bislang unbeantwortet wie die, wer dem muster- deutschunteränigen Schulleiter des Richard-Wossildo-Gymnasiums jene Mail zusandte, in der auf das 16-jährige TikTok-Video hingewiesen wurde, so dass dieser in vorauseilendem Gehorsam die Polizei herbeirief und das wohlgemerkt, ohne zuvor erst einmal die Eltern des Mädchens zu informieren.

Gleichschaltung auch im Bund

Beatrix von Storch hat gegen den Schulleiter Strafanzeige wegen Verdacht auf falsche Verdächtigung und Nötigung gestellt; das ist richtig und wichtig. Doch der Skandal liegt darin, dass sein Handeln politisch gedeckt ist und gefördert wird. Pegel gehört gleich mitangezeigt.

Eine Aussage wie die der Schülerin, „Deutschland ist nicht nur ein Ort. Deutschland ist Heimat”, genügt bereits dann zum Anfangsverdacht einer Straftat. Die DDR ist definitiv zurück.

Die Politisierung der Polizei ist nicht nur auf Länderebene evident, sie wird auch im Bund mit aller Macht vorangetrieben. Die Faeser’schen Drohungen gegen interne Abweichler und geforderten Säuberungen des Beamtenapparats bedarfsweise gerne auch unter Umkehr der Beweislast und die Folgen des “Demokratiefördergesetzes” sind nur zwei Facetten eines beunruhigenden Gesamtbildes.

Der Zweck: Sowohl deren Beschäftigte als auch Bürger sollen angebliches “Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeibehörden” oder auch “mögliche strukturelle Missstände” anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können.

Das, was sich in Ribnitz-Dammgarten ereignete, soll künftig noch viel häufiger geschehen, und Polizisten sollen ja nicht zögern, jeder Verdächtigung schonungslos nachzugehen – sonst machen sie sich selbst suspekt.

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Schamlose Täter-Opfer-Umkehr: ÖR bejammert “Hetzkampagne gegen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten”

War klar wie Kloßbrühe: Nachdem öffentlich wurde, wer der Denunziant ist, der einer 17-jährige Schülerin die Polizei auf den Hals hetzte, weil sie einen legalen, aber diesen linken Meinungsdiktatoren nicht genehmen Post teilte, läuft sich Täter-Opferumkehrmaschinerie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk heiß.

Das öffentlich-rechtliche Täter-Opfer-Umkehrschauspiel funktioniert nun so:

Sie “unterstellten” der Polizei, eine Schülerin wegen eines “angeblich AfD-freundlichen Posts in den sozialen Medien, der einen blauen Schlumpf zeige, aus dem Unterricht geholt zu haben”. Schuld ist auch die AfD-Landtagsfraktion, wie die AfD Bundestagsfraktion, darunter die AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und AfD-Chefin Alice Weidel, die sich erdreisteten, von “staatlicher Gängelung” zu sprechen.

Nur nochmals zur Erinnerung: Das ist das Video, welches die Schülerin gepostet hatte

“Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie. Präventiv tätig zu sein sei die Aufgabe der Polizei, die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt worden”, so der SPD-Funktionär, der befindet:  “Von daher sehe ich keine Schwierigkeit”.

Die Mutter erzählt, dass im Atrium sehr wohl Schüler aus der 12. Klasse saßen, als Loretta mit den drei Polizei-Beamten hindurchging.

„Sie hat sich in Grund und Boden geschämt und – als sie nach dem Gespräch im Lehrerzimmer wieder in ihre Klasse zurückkehrte – sofort zum Lehrer gesagt: Machen sie sich keine Sorgen. Ich habe nichts falsch gemacht.“

Jedoch wirkt das verspritze Gift.

Bei uns ist kein Platz für Nazis. „Von wem diese Nachricht kam, wissen wir nicht. Loretta wollte daraufhin nicht in die Schule. Aber ich habe gesagt: Du gehst”, so die Mutter.

Ein Fraktionssprecher schloss auch die Beantragung einer Sondersitzung des Parlaments nicht aus. Die Landesregierung sollte von sich aus ein Interesse daran haben, in der Sache für Aufklärung zu sorgen, heißt es nun vollmundig zu dem unglaublichen Vorgang, der klar macht, wohin dieses Land getrieben wird.

Björn Höcke stellt indes auf X fest: “Der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums, Jan-Dirk Z., der eine Schülerin in Stasi-Manier bedrängt hat, handelte nicht nur dem pädagogischen Ethos zuwider, sondern hat in meinen Augen auch seine Fürsorgepflicht gegenüber Schutzbefohlenen missachtet.

Die weltanschauliche Neutralität der Schule muss unbedingt verteidigt werden!”

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Nach „Gefährderansprache“ bei 16-Jähriger: CDU fordert Erklärung – Schule beklagt „Hetzkampagne“

Die „Gefährderansprache“ einer 16-jährigen Schülerin in Ribnitz-Damgarten wegen AfD-freundlicher TikTok-Beiträge wird möglicherweise ein Nachspiel im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben. Unterdessen beklagt die Schule heftige Reaktionen auf den Vorfall.

Die sogenannte Gefährderansprache einer 16-jährigen Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten wird voraussichtlich ein Nachspiel im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern finden.

Gefährderansprache sollte der Warnung vor möglichen Anfeindungen dienen

Es stellte sich heraus, dass die Schülerin auf ihrem TikTok-Account zwar Inhalte veröffentlicht hatte, auf der in positiver Weise auf die laut Verfassungsschutz in Teilen rechtsextreme AfD Bezug genommen wurde, strafbare oder staatsschutzrelevante Aussagen fanden sich jedoch nicht. Dennoch hielt es der Schulleiter für angebracht, die Schülerin aus dem Unterrichtsraum zu bitten.

CDU sieht „unbefriedigende Erklärungen“ aufseiten der Landesregierung

Es könne jedoch „zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass der Polizeieinsatz an dem Gymnasium von anderen Personen öffentlich wahrgenommen wurde“.

Exakt das könnte nun zu einem politischen Nachspiel führen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Peters, der in Kürze den Fraktionsvorsitz übernehmen soll, erklärte laut „Deutscher Presse-Agentur“: „Das Ganze wirkt ungeheuerlich.“

Minister halten Gefährderansprache für vertretbar und sehen Verhältnismäßigkeit als geachtet

Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte das Vorgehen der Beamten im Landtag und gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass „die Verhältnismäßigkeit gewahrt“ geblieben wäre. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie, so Pegel.

Die Bitte um „Klärung eines Sachverhalts“ war zu DDR-Zeiten regelmäßig der Aufhänger für Vorführungen zu Verhören bei der damaligen Staatssicherheit.

Die Polizei hat einen Anfangsverdacht von vornherein ausgeschlossen. Offen bleibt vor diesem Hintergrund die Frage, ob und inwieweit es nicht Schulleiter Zimmermann auch selbst erkennbar sein konnte, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen konnte.

Unterdessen hat sich die Schule abermals an die Polizei gewandt. Hintergrund sind offenbar heftige Reaktionen auf den Vorfall in sozialen Medien, die zu „Drohanrufen und Schmäh-E-Mails“ geführt haben sollen.

Bereits jetzt ermittele der polizeiliche Staatsschutz. Die Behörde mahnt dazu, „die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu wahren“.

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Identitäre klettern auf das Dach des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten

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Erneuter Polizeieinsatz an Schule des Denunzianten-Schuleiters

Die laue Reaktion darauf, dass eine Schülerin – von ihrem Schuleiter bei der Polizei denunziert – wegen eines AfD-freundlichen Social-Media-Posts von Beamten in ihrer Schule aufgesucht, aus dem Klassenzimmer eskortiert und eine Gefährderansprache unterzogen wurde, quittierte Elon Musk mit einem.

Identitäre Aktivisten nahmen den Ball auf und zeigten, dass das nicht alles gewesen sein kann, wenn sich bereits in Schulen totalitäre Strukturen etablieren.

Nach “Diskussionen um einen Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Kreis Landkreis Vorpommern-Rügen) wegen des Social-Media-Posts einer Schülerin” – so die verharmlosende Darstellung der Welt über den widerlichen Denunziantenakt des Schulrektors Jan-Dirk Zimmermann, trat dieser wieder in Aktion und alarmierte die Polizei.

Dieses Mal hängte der Schuleiter jedoch nicht eine 17-jährige Schülerin wegen eines AfD-freundlichen, strafrechtlich irrelevanten Tiktok-Videos hin, sondern verständigte seine Freunde von der Polizei, weil Menschen sich auf dem Dach der Schule befanden und dort ein Plakat anbrachten.

Man habe ein entsprechendes Plakat sichergestellt und ermittle – anders als bei der bodenlosen Aktion des Rektors der Schule in Ribnitz-Damgarten. Es gehe um den Verdacht des Haufsfriedensbruchs, so eine Polizeisprecherin. „Die Ermittlungen laufen jetzt gegen Unbekannt.“

Der bodenlose Vorfall an der Schule in Ribnitz-Damgarten hatte in den vergangenen Tagen deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und gezeigt, wozu Staatsbüttel bereit sind. Der frühere Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sagte die Abholung der Schülerin erinnere ihn an DDR-Zeiten.

Der sich als Oberdenunziant gebärende Schulleiter Zimmermann, von den Medien zum Opfer stilisiert, äußerte sich bereits und vermeldete: „Habe nur Vorschriften befolgt.“ Der Schulleiter beruft sich somit auf einen „Befehlsnotstand“.

„Der Schulleiter hat absolut richtig gehandelt“. Ihr SPD-Genosse, Innenminister Christian Pegel hatte im Landtag das Vorgehen der Polizisten mit den Worten verteidigt: „Ich glaube doch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.“

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Ribnitz-Damgarten: Die Stunde der Heimathasser und Denunzianten

Jan-Dirk Zimmermann, der Schulleiter des zu trauriger Berühmtheit gelangten Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern, auf dessen Geheiß die Polizei in seine Schule kam, um eine 16-Jährige einer “Gefährderansprache” zu unterziehen weil sie angeblich die AfD mit einem Schlumpfvideo auf TikTok “unterstützt” und auch noch gewagt hatte, Deutschland als ihre Heimat zu bezeichnen.

Was genau den Schulleiter dazu brachte, die Polizei einzuschalten, wollte er nicht sagen.

Hier zeigt sich eine erschütternde Kontinuität, die offenbar ein unüberwindbares deutsches Erbgut ist – nämlich die Selbstrechtfertigung des Denunzianten, er habe nur Befehle befolgt und sich an Vorschriften gehalten, kurz: er habe ja nur seine Pflicht getan.

Nicht und ohne strafrechtliche Relevanz

Immerhin gibt es auch andere Stimmen aus der Politik: Daniel Peters, der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, sagte, der ganze Fall sei „ungeheuerlich“ und die bisherigen Erklärungen der Regierung seien „sehr unbefriedigend“.

Er forderte eine lückenlose Aufklärung. Nikolaus Kramer, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, erklärte, die Aktion zeige, wie angespannt die Lage vor Ort sei – womit er wohl auch die überall im Land grassierende Angst der etablierten linken Parteien vor Machtverlust meinte.

Da sogar die Polizei selbst einräumen musste, dass das Schlumpf-Video und damit der Anlass völlig nichtig und ohne jede strafrechtliche Relevanz war, versuchen nun Regierungskreise und linke Medien, der unsäglichen Einschüchterungsaktion nachträgliche Legitimität zu verschaffen.

Neue “Vorwürfe” gegen die Schülerin, die ebenso haltlos sind

Wie furchtbar, wie schrecklich! Doch es geht noch schlimmer: In weiteren Posts habe es geheißen: „In Deutschland wird deutsch gesprochen“, oder es seien die Worte „heimat freiheit tradition, multikulti endstation“ enthalten gewesen. “Altdeutsche Schrift mit Lorbeerkranz” in einzelnen Memes ließ dann wohl endgültig die Alarmglocken läuten.

Nur die kranken Hirnen faschistoider Denunzianten und Linksextremisten im öffentlichen Dienst machen daraus eine “Nazi”-Gesinnung. Und sie schrecken nicht davor zurück, diese so wahnhaften wie bösartigen Interpretationen und Zuschreibungen einzusetzen, um damit Reputation, Würde und Zukunft einer Schülerin zu zerstören.
Schlumpf-Plakat von Schuldach geholt

Apropos Schlumpf: Die Solidarität mit der betroffenen Schülerin ist offenbar auch am Gymnasium selbst und in der näheren Umgebung der Schule nicht unerheblich. Als Unbekannte gestern früh vom Schuldach ein Banner mit der Aufschrift “Heimatliebe ist kein Verbrechen” hissten, auf dem “Papa Schlumpf” abgebildet war, sahen die Verantwortlich sogleich wieder braun.

Reminiszenz an DDR-Zeiten

Und nicht einmal Minderjährige, die an den heutigen politischsten Schulen auf deutschem Boden seit DDR-Zeiten eine abweichende politische Meinung auch nur andeuten, sind gegen Schikanen einer Staatsmacht gefeit, die gegen die eigentlichen Gefährder im Land praktisch untätig bleibt.

Man kann getrost annehmen, dass der ganze Vorgang der AfD am Ende weitaus mehr Stimmen einbringen wird, als sie aus eigener Kraft je hätte erreichen können. Insofern muss man dem Gesinnungsblockwart von Schulleiter geradezu dankbar sein für sein “Engagement”.

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“Rechtsextremismus-Forscher” warnt vor TV-Duell mit Höcke: Wenn die Argumente fehlen…

Fünf Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegt die AfD in allen drei Bundesländern in Umfragen weit vorne. Es zeichnen sich Erdrutschsiege ab. Beim Kartell der Alt-Parteien, ihrer Medien und Zuarbeiter liegen die Nerven blank. Kein Tag vergeht, ohne immer extremere Negativschlagzeilen gegen die AfD.

Dies nutze „in erster Linie Björn Höcke, weil er durch diese Art des Duells in die Rolle eines ernst zu nehmenden, politischen Gegners gehoben wird, mit dem man sich die Bühne teilt“. Schon daran zeigt sich die zutiefst antidemokratische Grundhaltung Rothemunds.

Mit wem, wenn nicht Höcke, sollte Voigt also sonst diskutieren? Aber das ficht Professor Rothemund nicht an. Er vermutet, Höckes Ziel könne sein, sich staatsmännisch zu geben und den Eindruck zu vermitteln, „dass er das Ministerpräsidentenamt haben kann, dass er geeignet dafür ist“. Das wolle auch Höckes Wählerschaft sehen.

Die nackte Angst vor jeder Diskussion mit dem “Leibhaftigen”

Er sieht vielmehr die Gefahr, „dass in einem solchen Gespräch ein Dilemma entsteht: Auf der einen Seite will Voigt die Menschen, die die AfD anspricht, für sich gewinnen – auch mit den entsprechenden Themen. Auf der anderen Seite will er sich von der AfD abgrenzen.

Der “Leibhaftige” Höcke könnte Voigt in eine Situation bringen, wo dieser entweder zugeben muss, dass die AfD die einzige Partei ist, die eine bestimmte Position glaubhaft vertritt, oder er sich mit der AfD gemein machen muss.

In Wahrheit hat er noch nicht oft gesehen, dass die sogenannten Rechtspopulisten überhaupt zu Diskussionen zugelassen wurden. Wenn sie zu TV-Duellen und in die politischen Talkshows eingeladen werden, ist vorher sichergestellt, dass sie möglichst wenig zu Wort kommen und von den anderen Gästen im Verbund mit dem jeweiligen Moderator diffamiert und niedergebrüllt werden.

Die völlig absurden Einlassungen von Pseudoexperten wie Rothemund unterstreichen nur, in welch einer existenziellen Krise sich der Parteienstaat befindet. Da man keinerlei Argumente mehr hat, bleiben nur peinlich-plumpe Vorwände für Diskursverweigerung und die Kriminalisierung anderer Meinungen.

Nichts deutet darauf hin, dass die Wähler in Ostdeutschland sich von solch hanebüchenem Geschwätz noch irgendwie beeinflussen lassen – und wenn doch, dann allenfalls sogar noch zugunsten der AfD.

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Feststellungsklage eingereicht

Aus Unterricht geführt: Gericht prüft den Fall Loretta

Dagegen, daß die Polizei ihre Tochter wegen politisch unliebsamer Posts aus dem Unterricht führte, klagt nun Lorettas Mutter. Sie verlangt eine Rehabilitation. Stürzen darüber zwei Minister?

Der „Fall Loretta“ ist nun vor dem

Die Mutter des Mädchens will per Klage erreichen, daß die Richter feststellen, die Maßnahmen gegen ihre Tochter seien rechtswidrig gewesen. Damit will sie ihre Tochter rehabilitieren.

Die Aktion geschah aufgrund eines Hinweises an den Direktor über die Aktivitäten Lorettas auf Internet-Plattformen. Der Schulleiter schaute sich die Posts an und verständigte daraufhin die Polizei, die in die Schule kam.

Fall Loretta „grob unverhältnismäßig“

Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, werde die Familie durch „den renommierten Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Stark aus Köln“ vertreten.

Dieser halte die Maßnahmen sowohl der Polizei als auch des Schulleiters für rechtswidrig, „weil sie zum einen grob unverhältnismäßig seien, zum anderen bereits Zweifel an dem Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen bestehen“.

Der Jurist werde eine Fortsetzungsfeststellungsklage ausarbeiten, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen von Polizei und Schulleiter gerichtlich feststellen zu lassen.

„Meine Tochter hat nichts Strafbares getan“

„Es ist wichtig, daß meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan, und sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium haben das Verhalten der Polizei und des Schulleiters immer wieder verteidigt“, so die Mutter. Das dürfe nicht unwidersprochen stehen bleiben.

„Wir als AfD-Fraktion begrüßen die gerichtliche Klarstellung, auch um Rechtssicherheit für künftige Fälle und für alle Eltern zu erlangen.“ Denn es bleibe die Frage: „Wie weit darf der Staat in dem Schutzraum Schule eigentlich gehen und in Grundrechte der Kinder und Eltern eingreifen?“

Da sich sowohl der Innenminister als auch die Bildungsministerin mehrfach demonstrativ hinter dieses robuste Vorgehen ihrer Bediensteten stellten, „wären bei einer erfolgreichen Klage der Mutter personelle Konsequenzen unumgänglich“.

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Die Linken und Grünen sind die „Nazis“ von heute

Ich weiß, der Begriff „Nazi“ muss heutzutage für alles herhalten, was einem nicht in den Kram passt. Das kann der verstopfte Abfluss sein, dass kann der Gegner beim Eroberungskampf des letzten freien Parkplatzes sein, dass kann aber auch der Kassierer im Supermarkt sein, sollte er nicht schnell genug die War gescannt haben.

Mit dem Nationalsozialisten vergangener Tage hat der Begriff „Nazi“ so viel zu tun, wie die Linken und Grünen mit bürgerfreundlicher Politik. Nämlich gar nichts.
Nun wissen wir auch, dass es eben genau die Genannten sind, die mit dem Begriff „Nazi“ um sich werfen, als wäre es Konfetti beim Karneval.

Und das liegt einfach daran, dass sie von den Nazis besessen sind.

Es vergeht kein Tag, an dem sie sich nicht in ihrer Hass-Liebe mit den Nazis beschäftigen. Sie gucken sich Nazi-Filme an, in den Kinos, im Fernsehen, sie trotten wie die Schafe auf Anti-Nazi-Demos ins Schlachthaus, bei fast jedem gesellschaftlichen Ereignis, selbst beim Fußball dreht sich für sie alles um Nazis, als ob die Nazis ihr ein goldenes Kalb wären.

Die Linken und Grünen könnte man deshalb auch als „Neo-Nazis“bezeichnen. Denn sie sind all das, was sie den Rechten, die sie dann als Nazis bezeichnen, vorwerfen.

Auf jeden Fall sind die Grünen und Linken in ihrem tiefsten Inneren überzeugte Rassisten, die schlimmsten, die zur Zeit auf dieser Erde wandeln: Sie diskriminieren und grenzen Menschen aus, die eine andere politische Gesinnung pflegen als sie und das nur, weil es mittlerweile nicht mehr zu guten Ton gehört, andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft als minderwertig zu bezeichnen und zu behandeln.

Sie glauben mir nicht? Dann lesen Sie bitte das hier mal:

“Das linksfaschistoide Hegemonial- und Gesinnungssystem geht im Kampf gegen ”rechts” nun All-In. In Hessen soll Dominik Asch sein Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr einstellen – weil er #AfD-Mitglied und in der AfD-Jugend (Landesvorsitzender der JA) aktiv ist.

Wer sich für die AfD engagiert, muss u.v.a. in Zukunft damit rechnen, nicht mehr studieren zu dürfen, seine Anwalts- oder Ärztezulassung zu verlieren und aus ehrenamtlichen Vereinen ausgeschlossen zu werden.

Und wo man die Andersdenkenden nicht mehr auf Grund von Hautfarbe und Herkunft bespucken kann, versucht man es auch mit anderen äußerlichen Dingen, wie eine Schlagzeile im Stern beweist:

In diesem Sinne ähneln die Linken und Grünen von heute wirklich den Nazis von damals, gleichzeitig aber auch den Islamisten, die Andersgläubige ja ebenfalls als minderwertig betrachten.

Eins ist auf jeden Fall klar: So lange hier die Linken und Grünen am Ruder sind, wird sich die freie und demokratische Welt angewidert von den hässlichen Deutschen abwenden, weil dieses Land mit diesen Politikern offensichtlich nicht aus seiner dunklen Vergangenheit eine Lehre gezogen hat.

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TV-Duell mit dem Leibhaftigen: Souveräner Höcke hält allen Anfeindungen stand

Nach einem unsäglichen, jeder echten Demokratie unwürdigen und rundum peinlichen Vorgeplänkel fand am Donnerstagabend das TV-Duell zwischen dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und seinem CDU-Kontrahenten Mario Voigt statt.

Danach bleibt nur zu konstatieren, dass alles so wie erwartet ablief – einschließlich des medialen Echos. Höcke schlug sich hervorragend und schnitt in den oppositionsaffinen sozialen Medienkanälen signifikant besser ab als der offenbar seit Wochen professionell psychologisch und rhetorisch (wenn auch nur mit mäßigem Erfolg) gebriefte Voigt, während die Mainstream-Medien inhaltlich natürlich gar nicht auf Höckes Aussagen eingingen, sondern nur auf irgendwie ins wahnhafte Zerrbild des “Faschisten” passende Formulierungen und Bemerkungen lauerten. Entsprechend voreingenommen erfolgte denn auch die multimediale “Einordnung” der Debatte.

Heillos überforderte Moderatoren

Wenn hier tatsächlich jemand als „tapfer“ bezeichnet werden kann, dann ist es Höcke – der nicht nur Voigt, sondern auch das heillos überforderte Moderatorenduo Tatjana Ohm und Jan Philipp Burgard gegen sich hatte, das geradezu fieberhaft versuchte, Höcke als Rechtsextremen darzustellen und ihm – wie auch Voigt- so oft wie möglich ins Wort fiel.

Mit seinem erklärten Ziel, Höckes angeblich „gefährliche Ideologien“ offenzulegen und „der Spaltung in unserer Gesellschaft“ entgegenzuwirken“, ist Voigt jedenfalls gründlich gescheitert.

Positives Zeichen

Höcke entlarvte auch die Fachkräfte-Lüge mit dem Hinweis, dass die zehn Millionen Zuwanderer, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen seien, nicht zu einer Verkleinerung des Fachkräftemangels geführt hätten und forderte, dass vor allem Deutsche zu Fachkräften ausgebildet werden sollten. Wegen der hohen Zuwanderungszahlen stehe das Sozialsystem „vor dem Kollaps”.

Nazis bietet man keine Bühne“, schwafelte etwa der Thüringer SPD-Innenminister Georg Maier in schlimmster DDR-Manier: Oppositionelle erst labeln als irgendwas (damals: Imperialist, Republikfeind, Staatszersetzer / heute: Faschist, Nazi), und schon muss man sich den Andersdenkenden nicht mehr stellen.

Zerbröselndes linksgrünes Machtkartell lief Sturm

Die Grüne Madeleine Henfling warf der CDU vor, Höcke durch das TV-Duell aufzuwerten und Hetze damit salonfähig zu machen. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) schwafelte von einem „Armutszeugnis für die Demokratie“ und einem „Schlag ins Gesicht“ für hunderttausende, die in den vergangenen Wochen und Monaten gegen rechts demonstriert hätten.

All diese maximal verlogenen, widerlich den tatsächlichen Nationalsozialismus verharmlosenden und hochgradig unfairen Versuche, den politischen Gegner mundtot zu machen, haben einen einzigen Grund: Die schwindsüchtigen, völlig gescheiterten Linksparteien fürchten um den Verlust ihres Meinungsmonopols.

Die Thüringer Bürger dürften ihre Konsequenzen aus der Debatte an der Wahlurne ziehen. soviel ist sicher.

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Was hat der geraucht? Haseloff: Wer ARD und ZDF schaut, wird nicht kriminell

Am Donnerstag lieferte Rainer Haseloff, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei “Markus Lanz” im ZDF den Beweis, dass die Vertuschung des Ausländeranteils bei der explodierenden Kriminalität nicht nur eine linke Strategie ist.

Von Lanz gefragt, wie er sich den Anstieg der Jugendkriminalität in seinem Bundesland um fast zehn Prozent erkläre, setzte Haseloff zu einem unsäglichen Geschwurbel an, in dem er darauf beharrte, dass „diejenigen, die aus anderen Kulturen zu uns gekommen sind“, zwar mit in die Statistik einzurechnen seien, es sich dabei aber nicht um „die entscheidende mathematische Lösung“ handele, mit der man es sich politisch leicht machen könne.

Im Klartext sollte dies wohl bedeuten, dass es weniger Kriminalität gäbe, wenn jeder sich, wie früher, nur von ARD und ZDF „bespielen“ lassen würde. Das hätte aus Politikersicht tatsächlich den Vorteil, dass die katastrophalen Folgen der Migrationspolitik dort nach Kräften relativiert oder idealerweise gar nicht erst thematisiert werden.

Die Ausländerkriminalität sei in der Vergangenheit „nicht einfach zu kommunizieren” gewesen, auch weil sie durch Populisten „sehr schnell instrumentalisierbar” sei, so Haseloff weiter.

Dreistes Geschwätz

In Wahrheit gäbe es diese sogenannten „Populisten“, womit natürlich die AfD gemeint war, gar nicht, wenn die Politik die kulturell, sprich: islamische Prägung der meisten migrantischen Straftäter nicht seit Jahren bestreiten und deren Benennung sogar unter Rechtsradikalismusverdacht stellen und verfolgen lassen würde.

Mit diesem dreisten Geschwätz versuchte Haseloff die unbestreitbare Tatsache zu umschiffen, dass der seit Jahren anhaltende und politisch geförderte Zustrom von überwiegend jungen männlichen Muslimen der Hauptgrund für den bundesweit zu beobachtenden Anstieg der Kriminalität ist.

Aus Angst, die AfD noch weiter zu stärken, wenn man diese Wahrheit ausspricht, druckst man weiter herum und bewirkt damit das Gegenteil von dem, was man bezweckt.

Denn die Bürger sehen und spüren jeden Tag, was die Massenmigration aus diesem Land gemacht hat und dass es de facto keinen sicheren Ort im öffentlichen Raum mehr gibt. An dieser bitteren Erkenntnis wird kein Politikergeschwätz mehr etwas ändern.

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Kann das weg? Ampel-Parteien nur noch bei 32,5 Prozent

Es gab wohl in der Geschichte dieser Republik keine Regierung, die so unbeliebt bei den Untertanen war, die diese Ampel. Wundern muss man sich aber natürlich nicht: Wer so konsequent und leidenschaftlich gegen die Interessen der Bürger agiert, muss sich nicht wundern, wenn er irgendwann die Quittung kriegt.

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen auf nur noch 32,5 Prozent.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD noch auf 15 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen würden einen halben Punkt auf 12,5 Prozent verlieren, die FDP einen Punkt auf fünf Prozent. Dagegen verbessern sich CDU/CSU um einen halben Punkt auf 30,5 Prozent. Die AfD verharrt unverändert bei 18,5 Prozent.

Die Ampel überzeugt nicht einmal mehr jeden dritten Wähler.

Die parlamentarische Existenz der FDP ist – wieder einmal – bedroht. Ohne die Union kann nicht regiert werden.” Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 19. bis zum 22. April 2024 insgesamt 2.008 Bürger befragt.

Auch die etwas über 30 Prozent für die CDU sind nicht wirklich als großartige zu bezeichnen. Die ehemalige Volkspartei stand schon einmal besser da, doch so ein brutaler Linkskurs hinterlässt natürlich seine Spuren. Allerdings sind die 30,5 Prozent immer noch zu viel, da die CDU grüne Politik machen wird, oder eben mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl zusammengeht.

Allerdings sind die 18,5 Prozent für die AfD immer noch viel zu wenig. Die BSW wurde hier gar nicht mitgerechnet und auch die Werteunion kommt nicht vor. Der wirkliche Politikwechsel muss also wieder einmal von den Ossis ausgehen.

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Grüne kacken immer mehr ab

Berlin – Besonders beliebt ist diese Regierung nicht gerade: CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Die Christdemokraten klettern im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für “Bild am Sonntag” erhebt, um einen Punkt auf 30 Prozent.

Damit ist die Union doppelt so stark wie die Kanzler-Partei SPD mit 15 Prozent (minus ein Punkt zur Vorwoche). Auch die Grünen büßen einen Punkt ein, erreichen nur noch 12 Prozent. Die FDP verharrt mit 5 Prozent genau an der Hürde für den Einzug in den Bundestag.

Nicht einmal jeder dritte Befragte (32 Prozent) würde damit derzeit für eine der Ampel-Parteien stimmen. Stark bleiben die Parteien von den politischen Rändern:

Die AfD (18 Prozent), die Wagenknecht-Partei BSW (7 Prozent) und die Linke (4 Prozent, alle unverändert) können zusammen ebenfalls fast jeden dritten Wähler von sich überzeugen. Die sonstigen Parteien liegen bei 7 Prozent (plus 1), die Freien Wähler bei 2 Prozent.

Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?”

Bei den Grünen müsste eigentlich noch gehen: Nächstes Ziel: Unter 10 Prozent – bis sie dann irgendwann nicht mehr im Bundestag vertreten sind und auch die CDU sie nicht mehr als Regierungspartner “kaufen” kann.

Die AfD bleibt verhältnismäßig stabil. Und das ist das eigentliche Wunder bei so viel Hass und Hetze.

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Krach in der Union wegen Schlingerkurs in Richtung Abgrund

Man kennt die CDU: Wenn es um die Macht geht, würden ihre Protagonisten sich auch mit dem Teufel verbünden. Und so muss man sich auch nicht wundern, dass einige ihrer Spitzenleute ins grüne Tal des Irrsinns schielen, oder sogar mit Stalinisten ins politische Bett hüpfen wollen.

Ich habe ja schon verschiedenen Kabinetten in meinem Leben angehört. Hier funktioniert es auch deswegen, weil wir uns bei den Koalitionsverhandlungen auf ein Politikkonzept verständigt haben.

Das wird von beiden Parteien getragen und akzeptiert.

Von der Definition getrennter Politikbereiche hält Laumann nichts. “Zu sagen, der eine kann Steuerpolitik machen, so wie er es für richtig hält, der nächste Umweltpolitik, der nächste Sozialpolitik, das funktioniert nicht. Wo das endet, beweist die Ampel jeden Tag wieder aufs Neue: in Chaos, Streit und Stillstand.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich dagegen in einem offenen Brief an seinen Parteifreund, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, gewandt und diesen wegen dessen Äußerungen zum Kurs der Partei scharf kritisiert.

Natürlich habe die CDU Angela Merkel viel zu verdanken:

“Aber Angela Merkel hat auch der CDU viel zu verdanken. Die Partei hat ihr eine politische Weltkarriere eröffnet und immer wieder ermöglicht. Dass sie sich nun derart von der Partei abwendet, ist enttäuschend. Viele empfinden dies als respektlos.”

Günther hatte zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt:

“Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht, aber sie sind nicht unerreichbar.” Es gebe beispielsweise viele unzufriedene Grünen-Wähler, die wechselbereit wären. Man sollte sämtliche Wähler, die man unter Angela Merkel angesprochen habe, an sich binden. “Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept.”

Aber auch auf Landesebene gibt es Zank und Streit in der CDU:

Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei.

Damit bleibt der CDU-Spitze kurz vor dem Parteitag ein möglicher Eklat unter ostdeutschen Kandidaten erspart. Voigt führt neben der Landespartei auch die Landtagsfraktion und ist Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl am 1. September. Er kandidiert für das Bundespräsidium.

Der Linksausleger der CDU, Günther verfolgt derweil hochgesteckte Ziele:

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident will jetzt tatsächlich das soziale Netzwerk Tiktok nutzen, um Extremisten die Stirn zu bieten.

Mit Blick auf das TV-Duell des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt gegen AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke warnte er seine Partei davor, dieses Format im Bundestagswahlkampf zu wiederholen: “Ich selbst würde der AfD eine solche Bühne nicht bieten”, so Günther. “Auf Bundesebene sollten wir das nicht tun.”

Schon klar, weil die CDU dann vor den Augen der Wähler verlieren würde.

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