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matty

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Dienstag, 27. Februar 2024, 13:43

Gutachten des Verfassungsschutzes AfD bald gesichert rechtsextremistisch!

Bislang ist die AfD ein sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus!

:diablo: :diablo: :diablo:

Der Inlandsgeheimdienst ermittelt im Regierungsauftrag gegen die einzige Oppositionspartei des Landes, die weder auf Bundes- noch auf Landesebene in Regierungsverantwortung ist (sein darf)!
Die jüngsten Äußerungen von Faeser und Paus waren auffallend extremistisch und müssten viel mehr Beachtung finden, als das Potsdamer Treffen, dass zumindest Deutschland nicht abschaffen wollte.

:diablo: :diablo: :diablo:

Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht!

Lediglich aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten noch etwas warten.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die Verwendung der Begriffe "Deportation" und "Wannsee 2.0." waren freie Erfindungen des Öffentlichen Lügen Funk.
Also: es war alles frei erfunden und Ausdruck der "Meinung" der Verfasser.
So geht Journalismus im "besten Deutschland aller Zeiten"!


:diablo: :diablo: :diablo:

SKANDAL! AfD SOLL 2024 VERBOTEN WERDEN - Verfassungsschutz dreht durch



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Zitat

Verfassungsschutz will ganze AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen AfD und Verfassungsschutz über die Einstufung der Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ sind noch nicht entschieden. Doch der Inlandsgeheimdienst arbeitet bereits am nächsten Schritt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Dossier über die AfD, mit dem die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden soll. Dies ergibt sich aus internen Unterlagen des Inlandsgeheimdienstes.

Derzeit wird die AfD als „Verdachtsfall“ geführt.

Laut dem Blatt will die Behörde von Präsident Thomas Haldenwang (CDU) noch das für März angekündigte Urteil über die AfD-Klage gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ abwarten, bevor man die neue Einstufung publik macht. Das entsprechende Dokument soll bereits seit vergangenem April in der Behörde kursieren.

Verfassungsschutz schweigt

Inhaltlich soll laut den Entwürfen schon jetzt für die Haldenwang-Behörde feststehen, daß sich die bisherigen Verdachtsmomente gegen die AfD verdichtet hätten. Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bereits deutlich gemacht haben, daß es eigentlich auch keiner neuen Erkenntnisse bedürfe, um zur neuen Einschätzung zu kommen.

Neu hingegen sei, daß nun auch das Verhältnis zu Rußland in dem Folgegutachten auftauchen soll. Auf Anfrage teilte der Verfassungsschutz mit, daß er sich grundsätzlich „zu behördeninternen Arbeitsabläufen“ nicht äußere.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Brandner zerlegt Verfassungsschutz in Phoenix Runde

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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uebender (27.02.2024)

matty

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Dienstag, 2. April 2024, 12:35

Verfassungsstasi nimmt Ex-Chef Maaßen ins Visier!

:diablo: :diablo: :diablo:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr – so sehr wie selten in der Nachkriegsgeschichte. Dagegen brauche es ein klares Vorgehen. Zudem weist Haldenwang die Kritik an seiner Behörde entschieden zurück.

:diablo: :diablo: :diablo:

Wenn Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat, dann hat man keine Meinungsfreiheit!

Unter seinem Präsidenten Haldenwang wird der Verfassungsschutz nun geheimdienstlich gegen dessen früheren Chef Hans-Georg Maaßen tätig.
Es geht um den mutmaßlichen Prinz-Reuß-Putsch.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die Wahrnehmung vor Ort: Die Stimmung ist gekippt!

Genau den totalitären Charakter haben die grünen Kommunisten in Deutschland, mit ihren Verbots und Umerziehungspolitik.
Die Fasers, Haldenwangs, Hofreiter, Bärbocks und Habecks haben das selbe Potential dieser Massenm :zensiert: .


:diablo: :diablo: :diablo:

Beatrix von Storch rechnet mit Faeser und Haldenwang ab



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Zitat

„Deligitimierung staatlichen Handelns“

„Meinungsfreiheit hat Grenzen“ – Haldenwang weist Kritik an Verfassungsschutz zurück

Indem er die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigt, schützt der Inlandgeheimdienst die Meinungsfreiheit. Das glaubt zumindest dessen Chef, Thomas Haldenwang. Denn noch nie zuvor seien Meinungen so gefährlich gewesen.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat dem Vorwurf, seine Behörde habe sich zu einer „Gesinnungspolizei“ entwickelt, widersprochen. Nicht alle persönlichen Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Auch „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen“ könnten „Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“, wenn etwa „zulässige Kritik“ in „aggressive, systematische Delegitimierung staatlichen Handelns“ umschlage.

Insgesamt sei die Demokratie in Deutschland „selten so in Gefahr wie heute“. Die Zahl der Extremisten steige seit Jahren und die Digitalisierung helfe „einschlägigen Organisationen und Akteuren“ bei der Verbreitung ihrer Ideologien und „haßerfüllter Hetze“.

Haldenwang nennt angebliches Geheimtreffen als Grund

Diese Entwicklungen machten es notwendig, daß sich Haldenwang auch vermehrt in Medien zu Wort melde. Um eine „informierte politische Auseinandersetzung“ zu ermöglichen, müsse die Behörde vor bestimmten Gefahren warnen – auch vor Organisationen, bei denen kein Verbot geplant sei.

Ex-SPD-Minister Brodkorb kritisiert die Behörde

Auf diese Weise schütze der Verfassungsschutz letztendlich die Meinungsfreiheit in Deutschland, schlußfolgerte Haldenwang. Denn sie sei Teil des Grundgesetzes, das die Behörde verteidige.

Hintergrund der Äußerungen ist die zunehmende Kritik am Verfassungsschutz.
Die vom Verfassungsschutz vertretene Auffassung, der ethnische Volksbegriff sei verfassungswidrig, stehe dabei im direkten Widerspruch zum Grundgesetz, das einen ethnischen Volksbegriff „logisch wie historisch“ voraussetze.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Haldenwang dreht wegen AfD endgültig durch!

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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uebender (02.04.2024)

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Mittwoch, 3. April 2024, 11:33

Haldenwang dreht wegen AfD endgültig durch!

:diablo: :diablo: :diablo:

Indem er die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigt, schützt der Inlandgeheimdienst die Meinungsfreiheit. Das glaubt zumindest dessen Chef, Thomas Haldenwang. Denn noch nie zuvor seien Meinungen so gefährlich gewesen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Eine äußerst bedenkliche Entwicklung!

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, wehrt sich gegen Kritik an seiner Behörde.
Doch seine Argumentation überzeugt Experten nicht, im Gegenteil.
Würde Haldenwang es anders sehen, müsste er von seinem Amt zurücktreten.
Interessant ist, wie er im Einzelnen argumentiert.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Das sollte die Richtlinie für das Handeln des Verfassungsschutzes sein!

Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit, von Einschränkungsmöglichkeiten ist da nichts zu lesen.
Nach dem Grundgesetz Artikel 5 hat die freie Meinungsäußerung seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Das Grundgesetz ist das oberste Gesetz in Deutschland, nachrangige Gesetze oder Regelungen die dem Zweck dienen Festlegungen im Grundgesetz auszuhebeln sind ganz klar grundgesetzwidrig.


:diablo: :diablo: :diablo:

HEY VS, EINEN SUPER START IN DIE WOCHE



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Zitat

Überzeugungstäter Haldenwang

Jeder Tag, den Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesverfassungsschutzes weiter im Amt ist, bedeutet eine weitere Gefährdung für Freiheit und Demokratie. Aus gutem Grund sollten Apparatschiks wie dieser in Deutschland eigentlich niemals mehr in Spitzenposition gelangen – denn die freiheitsfeindliche Gesinnung, die aus jeder Pore dieses politischen Spitzenbeamten und Büttels des Linksstaats trieft, lässt mittlerweile nur noch frösteln.

Die Väter des Grundgesetzes würden im Grab rotieren, müssten sie gewärtigen, wer da heute für den angeblichen “Schutz” der Verfassung verantwortlich zeichnet. Als typisch deutscher Funktionalist und Funktionär im Dienst der Mächtigen , der systemübergreifend das Lied der Staatsmacht singt und seine Regierung gegen Opposition, politische Gegner und Dissidenten mit allen Mitteln zu “verteidigen” bereit ist.

Repressiver Torwächter

Ausgerechnet in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, in dem er sich gegen den Vorwurf zu verwahren sucht, seine binnen weniger Jahre komplett auf links gezogene Behörde sei eine “Gesinnungspolizei”, bestätigt Haldenwang auf unfreiwillig komische Weise alle Befürchtungen seiner Kritiker und unterstreicht, wie vordringlich und berechtigt deren Warnungen sind.

Alle bislang gegen diesen “Kettenhund Faesers“, diesen getreuen Paladin der ersten linksextremen deutschen Innenministerin im Amt, erhobenen Vorwürfe werden dabei vermutlich der wahren Bedrohung noch gar nicht gerecht, die diese Regierung – und Haldenwang als ihr repressiver Torwächter – für die Freiheit in diesem Land bedeutet.

Die Staatssicherheit von heute

Doch für Haldenwang ist dieses Strafrecht nicht die “äußerste Grenze“; er fängt schon viel früher an – und damit verlässt er auch schon gleich den Boden des Grundgesetzes, das er zu schützen vorgibt: „Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.

Mehr Stalin als FDGO

Alles, was in einem freien Staat nicht ausdrücklich verboten ist, muss immer und zwingend erlaubt sein. Haldenwang will gemeinsam mit Faeser ein Deutschland, in dem das anders ist; er will ein Land des vorauseilenden Gehorsams, der unter- bis niederschwelligen Einschüchterung, ein Land der im Zweifel umgekehrten Beweislast, in der sich der Einzelne diffusen staatlichen Unterstellungen erwehren müssen soll.

Die Wieselworte und Gummiparagraphen, derer sich Haldenwang bedient, haben mehr mit stalinistischen Regimes zu tun als mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, deren Hüter er sich schimpft.

Dieser Mann gehört so schnell wie möglich aus dem Amt entfernt. Sogar noch vor der unsäglichen Regierung, die sich zur Sicherung der eigenen Macht und Propagandahoheit auf seine fragwürdigen Dienste verlässt.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Wer staatliches Handeln kritisiert wird in Zukunft beobachtet

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uebender (03.04.2024)

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Freitag, 12. April 2024, 14:43

Meinungsfreiheit hat Grenzen: Haldenwang weist Kritik an Verfassungsschutz zurück!

:diablo: :diablo: :diablo:

Indem er die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigt, schützt der Inlandgeheimdienst die Meinungsfreiheit. Das glaubt zumindest dessen Chef, Haldenwang.
Denn noch nie zuvor seien Meinungen so gefährlich gewesen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Haldenwang nennt angebliches Geheimtreffen als Grund!

Insgesamt sei die Demokratie in Deutschland „selten so in Gefahr wie heute“. Die Zahl der Extremisten steige seit Jahren und die Digitalisierung helfe „einschlägigen Organisationen und Akteuren“ bei der Verbreitung ihrer Ideologien und haßerfüllter Hetze.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Wir sind schon auf DDR STASI Niveau angelangt!

Haldenwang ist ganz der Typus eines Mielke, den Kopf voller ideologischer Überheblichkeit und Skrupellosigkeit, den einzigen für ihn wichtigen Gegner als Feind zu diffamieren und jede Möglichkeit nutzend, diesen vernichtend zu bekämpfen.
Wie will man eine Verfassung schützen, gegen die bereits von Seiten amtierender Politiker – einschließlich Regierungsmitglieder und Verfassungsschützer – permanent verstoßen wird.


Haltungszwang ist nur noch unerträglich. Er delegitimiert den Staat, wie wir ihn mal kannten. Ihm ist der Großorden mit Mielke am Bande schon sicher!

:diablo: :diablo: :diablo:

Haldenwang dreht wegen AfD endgültig durch!



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Zitat

Welches Volk hätten wir denn gerne, Herr Haldenwang?

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wird derzeit in einem großen Prozess die Frage geklärt, inwieweit der Verfassungsschutz die AfD in ihrer Gänze als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Aktuell stritt man sich vor den Richtern vor allem darum, wie die Begrifflichkeit vom deutschen Volk verstanden werden muss.

Dass es hierbei zu deutlichen Unterschieden in der entsprechenden Auffassung durch die Alternative für Deutschland einerseits und der Vertretung der staatlichen Gegenseite andererseits kam, war nicht anders zu erwarten. Schließlich ist die in Art. 116 Abs. 1 GG vorgesehene Umschreibung ausschließlich rechtlich hinreichend, um sich der komplexen Materie zu nähern.

Es ist dagegen die von Faeser und Haldenwang als Argument für die Grundgesetzwidrigkeit herangezogene völkische Ideologie, welche in großen Teilen der Partei als Konsens gilt, die sich eben nicht darauf ausruht, unsere Gemeinschaft ausschließlich entlang von Formalitäten zu beschreiben. Stattdessen vertritt sie die Sichtweise, das Miteinander durch die verbindenden Merkmale wie Sprache, Religion, Tradition, Sitten, Brauchtum, HistorieHaldenwang dreht wegen AfD endgültig durch!

Die AfD spricht sich für die Heimat aus, aber nicht pauschal gegen das Fremde. Wer dem bereits in der Bibel formulierten Vorrangigkeitsgebot nacheifert und sich zunächst für die Anliegen und Bedürfnisse sHaldenwang dreht wegen AfD endgültig durch!

Dass die Partei beispielsweise dem Islam in seiner politisierten Form nicht nur kritisch, sondern zurückweisend gegenübersteht, bedeutet keinesfalls eine Geringschätzung von verantwortungsvollen, liberalen und freiheitlich orientierten Muslimen. Wer sich der Differenzierung zu schade ist, hat wesentliche Grundzüge des Rechtsstaates nicht verstanden.

Ebenso ist die Forderung nach Remigration von negativ beschiedenen, ausreisepflichtigen, keine Aufenthaltsberechtigung mehr besitzenden, illegal eingewanderten, ihre Daten verschleiernden, fanatisierten oder straffällig werdenden Asylbewerbern keine Absage an diejenigen, die tatsächlich aus Gründen der Verfolgung das ihnen zustehende Grundrecht auf Schutz in Anspruch nehmen wollen.

Um Regelhaftigkeit, Verbindlichkeit und Kollektivität in einer Völkerschaft sicherstellen zu können, braucht es eine Mehrheit, an deren Prinzipien eine Orientierung möglich ist. Eine entsprechende Leitschnur kann aber nur von denjenigen ausgegeben werden, die in ihrer Überzahl zur formativen Etablierung, ihrer exekutiven Durchsetzung und der konstruktiven Verteidigung befähigt sind. Und dass eHaldenwang dreht wegen AfD endgültig durch!

Es ist eben nicht mit den Bedingungen eines jeden Landes vereinbar, den Übergang von einer Wesenseinheit in die nächste zu erleichtern oder Prägungen und Wurzeln zu kappen. Es geht nicht um die strukturelle oder von Fremdenhass getragene Ausgrenzung des Neuen, sondern um das Bewahren des die Einigkeit garantierenden Fundaments.

Eine Weltanschauung des unlimitierten und größtmöglichen Pluralismus muss in Anarchie und Chaos enden, weil das obsessive Verordnen eines Zusammenlebens auf geografisch umschlossenem Raum zu Rivalität, Konfrontation und Machtkampf führt.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

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uebender (12.04.2024)

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Samstag, 13. April 2024, 12:09

Deutsche Flagge statt Regenbogenideologie an Schulen: Dr. Rolf Weigand!

:diablo: :diablo: :diablo:

Vor einem Monat hatte sich in Großschirma in Sachsen AfD-Politiker Rolf Weigand als Bürgermeister durchgesetzt. Nun wurde die Wahl für ungültig erklärt. Weigands Unterschrift auf dem Wahlvorschlag fehle, so die Kommunalaufsicht.

:diablo: :diablo: :diablo:

Der Demokratie tut man mit solchen Vorgängen keinen Gefallen!

Als erheblich für das Ergebnis wurde das Fehlen der „eigenhändigen Unterschrift“ unter dem Wahlvorschlag Weigands eingestuft. Eine Neuwahl wurde angeordnet.Wir werden die Sache juristisch anschauen und überprüfen und danach entscheiden, ob und wie wir damit umgehen“, sagte der Sprecher der AfD-Sachsen, Andreas Harlaß am Freitag auf Anfrage.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Unprofessionelle Wahlen, die wiederholt werden müssen!

Das Machtkartell der altparteien hat Angst um seine lukrativen Pfründe. Wird Zeit dass der Selbstbedienungsladen mal ausgemistet wird!
Diese Aktion wird dem Herren bei der Wiederholung der Wahl noxh ein paar Stimmen mehr bringen.


:diablo: :diablo: :diablo:

AfD gewinnt mit Bürgermeisterwahl – Altparteien gefällt Ergebnis nicht; Wahl ungültig!



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Zitat

Bürgermeisterwahl in Großschirma

AfD-Sieg für ungültig erklärt

Der Landkreis Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma für ungültig erklärt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand hatte die Abstimmung Anfang März mit 59,4 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gewonnen. Grund ist ein „vermeidbarer, rein formaler Fehler“.

Der Landkreis Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma Anfang März, die der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand klar gewonnen hatte, für ungültig erklärt. Wie das Landratsamt am Freitag mitteilte, wurden mehrere Verstöße festgestellt, von denen zwei als „ergebnisunerheblich“ eingestuft wurden. Ausschlaggebender sei, daß auf dem Wahlvorschlag Weigands die gesetzlich vorgeschriebene „eigenhändige Unterschrift“ fehlte.

Damit hätte der Gemeindewahlausschuß ihn gar nicht zur Wahl zulassen dürfen. Laut Landkreis ein „vermeidbarer, rein formaler Fehler“, trotzdem sei die etwa 5.500 Einwohner zählende Stadt Großschirma per zugestellten Wahlprüfungsbescheid aufgefordert worden, unverzüglich eine Neuwahl durchzuführen. Gegen den Entscheid kann Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben werden.

Weigand kündigt juristische Prüfung an

Weigand kündigte in einer Videobotschaft an, rechtliche Schritte gegen die Wahlaberkennung zu prüfen. Seine Unterlagen als Bürgermeisterkandidat seien von der Gemeindewahlleiterin in Großschirma geprüft und für vollständig und richtig erklärt worden. Der 39jährige betont: „Es wäre eine Kleinigkeit gewesen, diesen Formfehler direkt vor Ort zu beheben.“

Weigand war bei der Bürgermeisterwahl als Einzelkandidat gegen zwei weitere Bewerber angetreten und konnte sich im ersten Wahlgang mit 59,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen André Erler (22,3 Prozent) von der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) und Gunther Zschommler von der CDU (18,2 Prozent) durchsetzen.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Wahl des AfD Kandidaten in Großschirma für ungültig erklärt

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uebender (13.04.2024)

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Samstag, 13. April 2024, 13:40

Wie war das doch gleich mit den letzten Wahlen in Thüringen oder Berlin :?:
Wo war da der Eifer sich an Wahlvorschriften zu halten :?:
"Wahlvorschriftenflexibilisierung" zu Gunsten des Parteienkartells geht immer.
Wer sich nie damit beschäftigt hat wird der Vorwurf von Korruption, Rechtsbeugung, Bestechlichkeit usw.in Deutschland kopfschüttelnd als Spinnerei abtun.
Doch weit gefehlt das passiert nicht in einer finster Afrika Bananenrepublik sondern in Deutschland mit "ihrer Demokratie" :!:
Die Bürger die nun langsam in diesen Alptraum erwachen sei gesagt ihr habt viel zu lernen.

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (15.04.2024)

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Montag, 15. April 2024, 11:52

AfD-Verbot: Demokratisch durchaus eine problematische Angelegenheit!

:diablo: :diablo: :diablo:

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD und der Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen Rechtsextremer wird erneut über ein Verbotsverfahren der Partei diskutiert.
Geht es nach den Öko Bunten Faschisten, sollte die AfD verboten werden.

:diablo: :diablo: :diablo:

Schluß mit der Phantom-Debatte um ein AfD-Verbot!

Im AfD-Umfragehoch werden die Rufe nach einem Verbot der Partei wieder lauter. Doch ein solches Verfahren anzustreben, wäre aus zwei Gründen hochriskant.
Zudem hätte selbst ein Erfolg kaum die Wirkung, die sich die Verbotsverfechter versprechen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Der Traum vom AfD-Verbot!

Mit plumpen Lügen und Überdrehungen soll die AfD als Spieler vom Feld genommen werden.
Inzwischen ist leicht darstellbar und notwendig aufzuzeigen, daß diese Kampagne durch die Medien eine gezielte Diffamierung herauf beschworen wurde, die nicht haltbar ist.
Auch wenn ein solches Verbotsverfahren voraussichtlich scheitern würde, darf die Partei die Kampagnen gegen sich nicht auf die leichte Schulter nehmen.


:diablo: :diablo: :diablo:

AfD Wähler sind alle Nazis?



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Zitat

ver.di hat Ausschluss von Mitglied beantragt, weil er in der AfD ist

Der ver.di Bezirksvorstand Hannover Heide Wese hat jetzt den Ausschluss des Mitgliedes Jens Keller beantragt, weil dieser sich politisch bei der AfD Betätigt. Keine Gewerkschaft für AfDler, keine Arbeit bei der Feuerwehr für AfDler, kein Ehrenamt in der Kirche für AfDler, kein Pfarrer-Posten für AfDler.

Wie lang lässt man sich das noch gefallen, dass man Menschen, welche die zweitstärksten politische Kraft in Deutschland unterstützen, so umgeht?

Der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen bestätigte in der vergangenen Woche, dass die Mitglieder des Bezirksvorstands am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung den Antrag gestellt haben, das Mitglied Jens Keller aus der Gewerkschaft auszuschließen. Der Bezirksverband beruft sich bei seinem widerlichen, antidemokratischen Antrag auf die ver.di-Satzung.

Wahnhafter Weise heißt es darin, dass Personen von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, die “antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder anderen Gruppierungen fördern” oder solch einer angehören, ausgeschlossen werden können.

Keller wurde wiederum erst kürzlich von den Beschäftigten des kommunalen Abfallentsorgers aha in Hannover, wo er selbst als Kraftfahrer tätig ist,
Notfalls werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof damit gehen, so Keller.

In welcher anti-demokratischen Weise mit Bürgern umgegangen wird, die sich für die AfD engagieren, erinnert an düstere Zeiten. Heute heißt es:

Keine Gewerkschaft für AfDler, keine Arbeit bei der Feuerwehr für AfDler, kein Ehrenamt in der Kirche für AfDler, kein Pfarrer-Posten für AfDler.

Die Frage ist: Wie lang lässt man sich das noch gefallen, dass man Menschen, welche die zweitstärksten politische Kraft und einzige Oppositionspartei, die dieses heruntergewirtschaftete Deutschland hat, so umgeht?

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Die Angst vor dem Machtverlust als Antriebsfeder der Grünen

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uebender (15.04.2024)

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Freitag, 19. April 2024, 16:39

Björn Höcke: Er ist der Kämpfer für die Meinungsfreiheit!

:diablo: :diablo: :diablo:

Der Vorsitzende der AfD-Thüringen steht vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke soll auf AfD-Versammlungen den verbotenen Ausdruck „Alles für Deutschland“ verwendet haben.

:diablo: :diablo: :diablo:

Dazu Rot Front Esken!

Spezialsten Chefin Esken hält Björn Höckes Prozess-Argumentation, er habe nicht gewusst, daß es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine verbotene SA-Losung handelt, für unglaubhaft.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Langsam fragt man sich wirklich, was in diesem Land eigentlich noch mit rechten Dingen zugeht!

Ein normaler Satz kann doch nicht falsch oder gar strafbar sein, nur weil ihn die Nazis auch gesagt oder gar missbraucht haben.
An der zitierten Aussage ist doch nichts schlechtes dran, jede normale Nation hat einen analogen Spruch dieser Aussage.


Wenn alles, was die Nationalsozialisten je gesagt haben verboten wird, dann sind wir bald stumm.

:diablo: :diablo: :diablo:

Arroganter Voigt, provozierter Höcke, klägliche Moderation.



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Zitat

Linke Hetze gegen Höcke immer unerträglicher

In Deutschland bestimmen bekanntlich die Linksradikalen, was gesagt werden darf und was nicht und wer es wagt, die Abkürzung “AfD” in voller Länge in den Mund zu nehmen, wird von den Hass-Genossen vor Gericht gezerrt und öffentlich an den Pranger gestellt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole “Alles für Deutschland” um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft.

“Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.

“Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. An der Stelle hat er möglicherweise mal einen Schritt zu weit gemacht”, so die SPD-Chefin. “Und es ist gut, dass das jetzt vor Gericht auch verhandelt wird.”
Eigentlich sei aber auch ohne den Prozess schon klar, wo die AfD stehe.

“Mittlerweile ist ja auch gerichtlich klargestellt worden, dass man Björn Höcke einen Faschisten nennen darf und deswegen ist das nicht notwendig, das noch mal zu unterstreichen”, erklärte Esken. “Die ganze AfD ist ein einziger Flügel. Sie hat sich radikalisiert, ist Teil eines rechtsextremen Netzwerkes hier in Deutschland und Europa.”

“Es ist ganz offenkundig, dass diese Partei mit gemeinsam, womöglich, Putin an der Untergrabung unserer Gesellschaft und unserer Demokratie arbeitet. Und da werden wir hart dagegenhalten.”

Vor dem Landgericht in Halle begann am Donnerstag ein Prozess gegen Höcke, dem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen wird.

“Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland” beendet haben, wobei er gewusst haben soll, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt.

Klein sollte sich eher um den Ausruf “Allahu Akbar” in Zusammenhang mit dem Zeigen des Tauhid-Fingers kümmern, aber das macht er natürlich nicht.

Und von Esken war nichts anderes zu erwarten. Die SPD muss Angst haben, aus sämtlichen Landesparlamenten im Osten rauszufliegen, da tritt man natürlich wütend um sich – ganz normal.

Sorgen sollte uns diesbezüglich eher solche Werbung machen:

Und was ist mit der Menschheit, Frau Esken und Herr Klein?

Aber wir wissen ja, worum es hier eigentlich geht: Hier soll eines der erfolgreichsten deutschen Politiker politisch abgeschossen werden

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Bei Lanz: Höcke-Gegner vermeidet Klartext! 4 Mal gefragt, keinmal geantwortet.

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uebender (19.04.2024)

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Freitag, 19. April 2024, 17:30

Wenn alles, was die Nationalsozialisten je gesagt haben verboten wird, dann sind wir bald stumm.
Wer die per GG verbrieften Rechte der freien Meinung untergräbt ist sicher keiner der etwas mit Demokratie am Hut hat.
Das Gegenstück dürfte von der Bedeutung wohl American First sein an dem sich keiner stört :!:
Welch perfides Gedankengut dahinter steckt zeigen Gerichte und Anwälte die sich für so einen Blödsinn hergeben und diesen im Namen des Volkes dann verkünden.
Stell dir vor matty die Nazis haben damals auch das deutsche Alphabet benutzt, draus kann dann nur folgen FXXX halten und genau das ist so gewollt :!:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (19.04.2024)

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Samstag, 20. April 2024, 18:29

Polizei hätte Sitzblockade in Würzburg räumen müssen: AfD siegt vor Gericht!

:diablo: :diablo: :diablo:

Im Juni 2023 wollte AfD-Politiker Björn Höcke auf einer Kundgebung in Würzburg sprechen – wurde allerdings durch eine große Sitzblockade daran gehindert. Nach einer Klage der Partei entschied nun das Verwaltungsgericht, dass die Polizei gegen diese hätte vorgehen müssen

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Demnach war das unterlassene Einschreiten rechtswidrig!

Das entschied das Verwaltungsgericht Würzburg nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag mitteilte.
Die genaue Begründung des Urteils soll in einigen Wochen veröffentlicht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Erstaunlich, es gibt noch Richter in Deutschland!

Es würde uns aber nicht wundern, wenn dieses Urteil in der nächsten Instanz wieder kassiert werden würde.
Auf jeden Fall zeigt der geschilderte Vorgang, die Demonstrationen der Linken, wie weit der Rechtsstaat in Deutschland schon erodiert bzw. regelrecht ausgehebelt und abgeschafft ist.


:diablo: :diablo: :diablo:

Endlich!!! ER redet Klartext zu HEFTIGEN Vorwürfen



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Zitat

Auftritt von Björn Höcke

Bayerns Polizei kassiert Klatsche gegen AfD

Heftige Schlappe für Markus Söders Landespolizei. Die Weigerung der Sicherheitskräfte, eine Sitzblockade zu räumen, die eine Veranstaltung mit dem AfD-Politiker Höcke verhinderte, war eindeutig rechtswidrig.

Die bayerische Landespolizei hat vor Gericht eine Niederlage gegen die AfD erlitten.

Laut dem Verwaltungsgericht Würzburg hätte sie eine Sitzblockade auflösen müssen, die einen Auftritt von Björn Höcke (AfD) im Juni in der Stadt verhinderte. Demnach war das unterlassene Einschreiten rechtswidrig. Eine detaillierte Begründung liegt noch nicht vor, sie wird in wenigen Wochen veröffentlicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der AfD-Bezirksverband Unterfranken hatte für den 25. Juni 2023 eine Kundgebung in Würzburg mit dem Thüringer AfD-Chef Höcke geplant. Da die Polizei die Blockade nicht auflöste, brach die Partei die Veranstaltung ab. Nun klagte der Bezirksverband gegen die Polizei Unterfranken und bekam Recht.

Hintergrund der Veranstaltung: Zwei Jahre zuvor hatte am 25. Juni ein somalischer Asylmigrant in Würzburg drei Menschen mit einem Messer getötet und neun weitere teils schwer verletzt.

Der Täter war zuvor als gewaltbereit aufgefallen, polizeibekannt und in psychiatrischer Behandlung. Gegenüber Pressevertretern gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) damals an, der Täter habe während des Angriffs „Allahu Akbar“ gerufen.

In einem Gutachten wurde der Angreifer als paranoid schizophren erklärt. Angeblich hörte er Stimmen, die ihm die Tat befohlen hatten.

Quelle!>>>


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Irrer Vorschlag wegen AfD: Verbot von Volksbefragungen in Thüringen!

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uebender (20.04.2024)

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Sonntag, 21. April 2024, 12:25

THÜRINGEN: AfD mit Abstand stärkste Kraft!

:diablo: :diablo: :diablo:

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat Chancen, stärkste Kraft zu werden.
Die AfD wird in Thüringen als gesichert extremistisch eingestuft. Steinbeis sagte, die AfD stelle eine große Gefahr für die Demokratie dar.

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Experten raten, die Demokratie im Freistaat mit Verfassungsänderungen besser zu schützen.

Zum Schutz der Demokratie vor autoritär-populistischen Bestrebungen haben Experten des Verfassungsblogs Änderungen in Thüringer Gesetzen und der Landesverfassung angeregt.
Das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs beschäftigt sich mit der Frage, was passieren würde, wenn «autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Thüringen und Sachsen: Der rot-grüne Abstiegskampf im Osten!

Die Angst um den Machterhalt der etablierten bunten Parteien muß riesig sein Thüringen Bashing vom Feinsten, wer Dinge beim Namen nennt ist rechts.
Wenn man gesunden Menschenverstand als populistisch definiert und populistisch als rechtsextrem, dann sind die Mehrzahl der deutschen rechtsradikal.


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Irrer Vorschlag wegen AfD: Verbot von Volksbefragungen in Thüringen!



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Zitat

Thüringer “Expertengremium” will Verbot von Volksbefragungen um AfD einzudämmen

Die Angst vor einem Wahlsieg der AfD in Thüringen lässt nun alle Hemmungen schwinden und zeigt die antidemokratische Fratze der Altparteien und ihrer Kostgänger: Um die AfD zu umgehen, schlägt ein “Expertengremium” in Thüringen dringende Verfassungsänderungen vor, die die Demokratie vor „autoritär-populistischen“ Parteien schützen sollen.

Unter anderem schwebt diesen Antidemokraten ein Verbot von Volksbefragungen und ein Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Richterwahl vor.

“Was käme auf Rechtsstaat und Demokratie in Thüringen zu, wenn eine autoritär-populistische Partei nach den Landtagswahlen im September staatliche Machtmittel in die Hand bekommt?

Wie könnte sie diese nutzen, um die demokratischen Institutionen von innen auszuhöhlen und sich gegen rechtsstaatliche Kontrolle, öffentliche Kritik und demokratischen Wettbewerb zu immunisieren?” Gemeint ist die AfD, die in Thüringen bei der kommenden Landtagswahl einen fulminanten Wahlsieg einfahren könnte und somit Schaltstellen besetzten würde.

Die große Sorge: Die AfD, wenn sie die gegenwärtigen Umfragewerte halten kann, würde mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag bekommen – sie könnte dann Abstimmungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Dazu gehört in Thüringen zum Beispiel auch die Wahl von Richtern für den Verfassungsgerichtshof.

Darunter finden sich Vorschläge, wie einen Antiblockade-Mechanismus einzurichten, der sicherstellen soll, dass wichtige Entscheidungen nicht durch eine Minderheit blockiert werden können – also im Zweifel keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr nötig ist.

Das “Expertengremium” fordert zudem die Einführung eines „Not-Aus“-Mechanismus im Falle einer gescheiterten Ministerpräsidentenwahl. Dieser Mechanismus würde es dem Parlament ermöglichen, über seine eigene Auflösung abzustimmen und eine Neuwahl zu initiieren, wenn eine Regierungsbildung blockiert wird.

Die Vorschläge des sogenannten Expertengremiums ist eine vollständige Assimilierung des Systems durch eine ökosozialistisch-linksradikale Blase. Ziel ist eine Abschottung der Altparteienpolitik und Gesellschaft vor abweichenden und unliebsamen Meinungen.

Quelle!>>>


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GRÜNE KOCHEN VOR WUT!

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uebender (21.04.2024)

matty

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Samstag, 27. April 2024, 12:27

Krah-Mitarbeiter war langjähriger Zuträger des VerfassungsschutzQ

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Die Spionageaffäre rund um AfD-Spitzenpolitiker Krah wird mehr und mehr zum Geheimdienstskandal.
Nun kommt heraus: Krahs festgenommener Mitarbeiter war jahrelang Informant des Verfassungsschutzes.

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Bemerkenswerte Wendung des Falles!

Trotz des Spionageverdachts erhält der Chinese den deutschen Paß, war auch zeitweise Mitglied der SPD und konnte auch die Sicherheitsprüfung im EU-Parlament bestehen.
Zudem unterließ es die Behörde von Haldenwang (br D STASI), Krah beziehungsweise die AfD über den Spionageverdacht gegen den Mitarbeiter zu informieren.
Krah selbst äußerte sich zu den neuen Informationen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Natürlich liegt der Gedanke nahe, daß man Krah hat ins offene Messer laufen lassen!

Daß das kein schönes Gefühl ist, wenn man von den Abgeordneten denen vertraut hat, vorgeführt und für dumm verkauft wird, ist klar. Das kann man gut an den Verteidigungsversuchen erkennen, die sich überwiegend daran orientieren, dass der VS aber ganz gemeiner Verein ist.

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Spionage-Fall sollte AfD schaden: Jian G. war Informant beim Verfassungsschutz!



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Zitat

So ein Zufall: Göring-Eckardt bringt AfD-Verbotsverfahren wieder auf den Tisch

Dieses perfide Ablenkungsmanöver, das dazu dienen soll, die Bürger in die falsche Richtung zu lenken, damit die Linken und Grünen weiterhin ungestört ihr Vernichtungswerk vollbringen und nicht durch irgendwelche blöden Wahlen daran gehindert werden können, ist gleichzeitig so billig und durchschaubar, dass man eigentlich lachen könnte, wenn es denn nicht so dämlich und traurig wäre.

Zuerst wird einem AfD-Spitzenkandidaten mutmaßlich ein Doppelagent untergejubelt, dann wird dieser von den linken Medien “enttarnt”, die Vertreter der Partei medial zur Schlachtbank geführt und dann wird ein Verbotsverfahren eingefordert:

Es ist Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die AfD auszuschöpfen.

Dazu gehört auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens”, sagte die Grünen-Politikerin. “Nähe zu Diktatoren, Umsturzfantasien, Vertreibungspläne – aus der Partei wird gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mobilisiert.”

Göring-Eckardt mahnte dabei zur Sorgfalt. “Ein gescheitertes Verbotsverfahren wie seinerzeit bei der NPD können wir uns nicht leisten”.

Zugleich regte Göring-Eckardt eine Prüfung an, die AfD von der Parteienfinanzierung abzuschneiden. “Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert”, sagte sie.

Jeder klar denkende Bürger weiß, wer hier in Wirklichkeit Deutschland verraten kann, weil er gerade an der Regierung ist und auch verrät, weil er dieses Land so sehr hasst. Wenn also eine Partei überhaupt verboten werden müsste, ist das diese grüne Partei, die sich die Vernichtung Deutschlands auf die Fahne geschrieben hat.

Derweil hat der “Spiegel” angeblich wieder neue “Fakten” ausgegraben:
Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben.

Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, hieß es weiter.

Interessant ist doch, dass nicht nur ein AfD-Politiker hier unter Verdacht steht, sondern auch Vertreter anderer Parteien in Frage kommen. Warum nur bemühen sich die deutschen Journalisten nicht, hier mal nachzuforschen?

Wie gesagt: Ein widerliches, billigen Spielchen, was hier abläuft. Und dieser Schlaumeier muss seine Kalauer jetzt auch noch zum Besten geben:

“Bei so stark populistisch-ideologisch geprägten und auch rechtsextremen Parteien ist das so eine Sache mit Skandalen. Ihre Wählerschaft ist sehr heterogen, aber man kann sagen, dass es einen Teil gibt, der immun ist gegen negative Informationen.

Allerdings ist noch nicht aller Tage Abend und die linksgrünen Hetzer haben bestimmt noch was in der Schublade, was sie dann ganz kurz vor der Europawahl an die Öffentlichkeit bringen.

Leider, leider fallen immer noch zu viele Bürger auf dieses miese Spielchen der Anti-Demokraten rein, lassen sich täuschen und lenken. Dieses Land ist wahrlich verloren.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Grüne Schlagseite und fliegt die VS China Connection auf?

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uebender (27.04.2024)

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13

Montag, 29. April 2024, 10:37

Verfassungsschutz als Stasi: Ein Fremdkörper im Verfassungsstaat!

:diablo: :diablo: :diablo:

Seit Jahrzehnten wird der deutsche Inlandsgeheimdienst für politische Zwecke mißbraucht – und im jüngsten „Kampf gegen Rechts“ läßt er die Maske der Neutralität fallen.
Deutschland führt einen Kampf «gegen rechts», und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» beginnen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Ein vergleichbares Konstrukt gibt es in keiner anderen westlichen Demokratie!

Klassische Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes sind üblicherweise Spionage- oder Terrorabwehr. Daß ein Inlandsgeheimdienst die eigenen Bürger oder gar die Opposition ganz offiziell und legal ausspähen darf, ist in gewachsenen, gefestigten Demokratien undenkbar.
Haldenwang agiert als Vollstrecker seiner Ministerin wie ein Meinungs und Gedankenpolizist, der sich anmaßt, verbale und mentale Grenzverschiebungen zu bekämpfen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Der Verfassungsschutz ist unreformierbar!

In dem Maße, in dem die etablierten Parteien sich den Staat zur Beute gemacht und sukzessive sämtliche relevanten Bereiche des Gemeinwesens parteipolitisch durchdrungen haben, haben sie sich auch den Verfassungsschutz als praktisches Herrschaftsinstrument zunutze gemacht.

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Hahne bezeichnet Verfassungsschutz als Stasi im ÖRR!



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Zitat

Honeckers Stasi wäre neidisch auf Haldenwangs Sittenwächter!

Wenn man in diesen Tagen mit Zeitzeugen aus Ostdeutschland spricht, die die DDR miterlebt haben, so liest man aus ihren Gesichtern Erstaunen, Schock und Verbitterung ab. Denn sie sind es, die am ehesten einschätzen können, ob all die Entwicklungen der vergangenen Monate tatsächlich ein Hinweis darauf sind, dass wir erneut den Weg des Totalitarismus eingeschlagen haben.

Und nicht wenige unter ihnen würden diese Vermutung allemal bejahen. Denn was sich ein wildgewordener Verfassungsschutz mit seinem die Meinungsfreiheit völlig neu definierenden Behördenchef Haldenwang unter Antrieb und Segen seiner vorgesetzten Bundesinnenministerin Faeser an neuer Drangsal, Tyrannei und Geißelung von Personen mitten aus der Gesellschaft mit ihren bürgerlichen, konservativen oder patriotischen Gesinnung anmaßt, das war nicht einmal der Staatssicherheit in der Diktatur erlaubt. Den einstigen Zweck,

Nein, es ist in unserer Volksherrschaft nicht mehr der Souverän, der im Konsens darüber bestimmt, was als zulässig gelten soll. Und nicht einmal die Gerichte bestimmen über das, was die Demokratie “gefährdet”. Es sind allein die Maßstäbe der Exekutive, welcher in unserer Herrschaftsform normalerweise eben nicht der Anspruch an Absolutheit zusteht. Wesentliches Merkmal autokratischer Strukturen ist die Willkür.

Da werden nicht nur täglich neue Skandale und Affären erfunden, sondern auch die Berichterstattung in der Presse entsprechend manipuliert, um den zumindest noch einen Rest an möglichem Wohlwollen und Sympathie für den Elfenbeinturm hegenden Gehorsamen das Narrativ zu infiltrieren, wonach es sich bei der Partei um eine verkappte Ideologie-Nachfolgerin nationalistischer Despoten handelt.

Deshalb zielt die Manipulation darauf ab, sogar Freunde, Nachbarn, Kollegen oder Familie zu denunzieren, denen man eine an sich nichts mit Rassismus oder Radikalität zu tun habende Grundhaltung zutraut – wobei es hierfür nicht allzu viel bedarf. Bereits der Einsatz für konsequente Abschiebungen von Migranten, eine Ablehnung der Erzählung über den anthropogen verursachten Klimawandel, ein Zuspruch für den Fortbestand unserer kulturellen Identität, eine Leugnung der Nonbinarität, eine

Oder es ist die Weigerung von Banken, entsprechende Überweisungen an die Partei zu tätigen – und im Zweifel denjenigen das Konto zu kündigen, die darüber die Zahlung von Beiträgen abwickeln.

Es ist die Ausladung von Gästen in Restaurants oder Geschäften, die keine Kunden mehr bedienen wollen, die bei der letzten Wahl ihr Kreuz bei den Blauen gemacht haben. Oder es sind die vielen privaten Schicksale, wenn die Präferenz für die AfD nach der ohnehin während Corona durch das Miteinander gehenden Spaltung nun erneut dazu führt, dass Bande durchschnitten oder Beziehungen beendet werden.

Wer bei Bedarf lediglich auf das vertraut, was ein selbsternannter und gewissenloser Sittenwächter an entsprechender Etikettierung, Brandmarkung und Abstempelung ohne jeglichen Beweis oder Beleg an Mitmenschen vornimmt, muss die gegenwärtigen Zustände in aller Ernüchterung als ein Zeugnis von moralisierender und anmaßender Impertinenz, Dünkel und Hybris neidischer, stolzloser und frustrierter Wichtigtuer mit eingeschränkter Lebensleistung verstehen.

Quelle!>>>


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MEGA KLATSCHE: Dr Krall grillt Haldenwang

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uebender (29.04.2024)

14

Montag, 29. April 2024, 15:10

Seit Jahrzehnten wird der deutsche Inlandsgeheimdienst für politische Zwecke mißbraucht – und im jüngsten „Kampf gegen Rechts“ läßt er die Maske der Neutralität fallen.
Deutschland führt einen Kampf «gegen rechts», und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» beginnen.
Der sogenannte Kampf gegen Rechts ist seit langen schon Illegal, Grundgesetzwidrig :!:
Mit "Rechts" war damals der kpl. Bezug auf §130 usw. gemeint jedoch im Sprachgebrauch nie wirklich definiert.
Inzwischen hat man es geschafft "Rechts §130" mit konservativ und patriotisch zu framen und justiziabel zu machen.
Auf Dauer wird somit Restdeutschland s Parteienlandschaft in eine SED 2.0 transformiert.
Am Brandenburger Tor steht "Dem deutschen Volke"also nicht dem syrischen oder ukrainischen :!:
Die Eidesformel lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der AfD wirft man gerne völkisches Gedankengut vor Amerika first geht aber.
Auch Populist usw. bedeutet nichts weiter Volk.
Allein an den Indizien sehen wir das ein Kampf gegen das Volk geführt wird und das gibt das Grundgesetz nicht her :!:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (29.04.2024)

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Montag, 13. Mai 2024, 11:43

Oberverwaltungsgericht Münster: AfD verliert gegen Verfassungsschutz!

:diablo: :diablo: :diablo:

Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster: Die AfD scheitert mit ihrer Berufungsklage gegen den Verfassungsschutz und darf als rechtsextremer „Verdachtsfall“ geführt werden.

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Wie begründet das Gericht sein Urteil!

Zwar gebe es bei der Partei um Tino Chrupalla und Alice Weidel auch Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, allerdings nicht in der Häufigkeit und Dichte wie vom Bundesamt vorgeschrieben.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Ist das Gefälligkeitsgutachten schon geschrieben!

Die AfD läuft hier in die selbst gestellte Falle denn wer sich als Systemopposition aufstellt, kann sich schlicht des Systems nicht mehr bedienen, als sei er ein ganz normaler Teil davon.
Ziel der AfD muß es daher sein, den Verfassungsschutz abzuschaffen, statt hilfloser und dabei noch teurer Versuche, vom System als gleichwertig anerkannt zu werden.


„Alle namhaften Experten unterstützen die Regierungspolitik, weil man nur zum namhaften Experten wird, wenn man die Regierungspolitik unterstützt.“

Prof. Norbert Bolz

:diablo: :diablo: :diablo:

BRANDNER KONFRONTIERT ABGEORDNETE MIT IHRER FAULHEIT - BUNDESTAG TOBT GEGEN AfD!



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Zitat

Eilt: Wahlkampf hat juristische Ebene erreicht: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

Wie zu erwarten, ist die mittlerweile “weisungsbedingte” Justiz den Vorgaben der linken Parteien gefolgt:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz.

Bereits in der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 eine entsprechende Entscheidung getroffen – die AfD war aber in Berufung gegangen.

Alle Berufungsklagen wurden zurückgewiesen.

Eine Einstufung als Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen ermöglicht dem Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Reaktionen aus der linksextremen Seite der Republik sind entsprechend euphorisch:

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine “wehrhafte Demokratie”. Der Rechtsstaat habe Instrumente, “die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen”, sagte sie am Montag.

Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei “sorgfältig begründet” worden und sei nun durch das OVG bereits in zweiter Instanz für rechtmäßig befunden worden. “Im Rechtsstaat entscheiden unabhängige Gerichte”, so Faeser.

“Zweifelsohne gehört die AfD zu diesen Feinden unserer liberalen Demokratie. Dass sie beobachtet werden kann, ist insofern nur konsequent und Ausdruck der Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats – gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.”

“Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben diese Möglichkeit im Lichte des Dritten Reiches geschaffen.” Nach dem Urteil sei für sie klar, dass man nun eine Vorab-Prüfung einleiten müsse, ob die nötigen Voraussetzungen vorliegen könnten.

Auch die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner fordert nach dem Urteil des OVG, nun einen AfD-Verbotsantrag anzustoßen. Es sei Zeit, jetzt zu handeln und “in einem breiten Konsens” der Demokraten im Bundestag einen Verbotsantrag auf den Weg zu bringen.

“Ein solcher Antrag ist die Selbstverteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde.”

Das langsame Sterben der Demokratie hat eine neue Station erreicht.

Quelle!>>>


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Es geht endgültig zu weit! Die Verrohung der Gesellschaft kennt keine Grenzen

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Dienstag, 14. Mai 2024, 11:23

AfD-Gerichtsurteil: Mosaikstein in Richtung Parteiverbot!

:diablo: :diablo: :diablo:

Nach dem Urteil darf der Verfassungsschutz die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Partei will dagegen Beschwerde einlegen.

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Die AfD ist eine große Bedrohung!

Man muß sich keine Illusionen machen den gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.
Die Parteichefs kritisierten, daß das Gericht der Partei verwehrt habe, weitere Beweisanträge vorzulegen

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Demokratiegefährdendes Irrlicht nach dem AfD-Urteil!

Manch ein Wähler käme vielleicht auf die Idee, das "neue" CDU Programm mit dem der gescholtenen AfD zu vergleichen und abzuwägen, welches davon demokratischer wäre.
Was Demokratie ist, bestimmen die Mächtigen und man sagt die Bunte Demokratie und meint Machterhalt und Ideologie.


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AfD bald VERBOTEN!? ER hat ihr SPIEL DURCHSCHAUT!



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Zitat

Krieg gegen die AfD geht in die nächste Runde

Irgendwie muss man die einzige wirkliche Opposition auf einem anderen Weg doch klein, wenn die Wähler schon nicht mitspielen wollen. Und da Hass und Hetze auch nicht wirklich fruchten, versucht man es auf juristischem Weg, wohl wissend, dass die abhängigen Staatsanwälte und Richter hier mitspielen werden.

Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt.

Bei einer Ansprache des AfD-Politikers am 1. Mai in Hamm hatten einige Zuhörer nach Höckes Ermunterung “Alles für Deutschland” gerufen. Höcke steht derzeit in Halle an der Saale wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht, weil er die Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP 2021 in Merseburg genutzt hatte.

Ein Urteil wird für Dienstag erwartet.

Seither hatte er bei einer Rede in Gera darauf Bezug genommen und dort die Zuhörer “Alles für …” mit dem Wort “Deutschland” vervollständigen lassen. Deshalb steht ihm ein weiterer Prozess bevor.

Laut Staatsanwaltschaft Hamm hat die Polizei deshalb von Amts wegen den Prüfvorgang angelegt.

Dass so ein harmloser Spruch überhaupt bei der Polizei und vor Gericht landet, zeigt, wie sehr dieses Land nach links abgedriftet ist. Aber bei dem Krieg gegen die AfD handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver, weil die Versager genau wissen, dass sie versagt haben und jetzt verständlicherweise Angst vor der Wählerentscheidung haben.

Die sächsischen Wähler sehen das bekanntlich etwas anders und so richten sich diese miesen Sprüche eines Ministerpräsidenten direkt gegen die eigenen Bürger in diesem Bundesland. Braucht jemand tatsächlich noch so einen Landesfürsten?

Zugleich hob er die Bedeutung der Entscheidung in Münster natürlich hervor. “Das ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für unsere freiheitliche Gesellschaft. Der Verfassungsschutz ist kein politisches Instrument, seine Bewertungen sind gerichtlich überprüfbar und das ist auch gut so.”

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz.

Eins wird bei dieser unerträglichen Hetzkampagne sehr deutlich:

Linke sind nicht in der Lage, demokratische Entscheidungen, die nun mal auch nicht zu ihren Gunsten ausgehen könnten, in irgendeiner Weise zu akzeptieren.

Quelle!>>>


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Bedrohung von Kindern! Es geht endgültig zu weit! Die Verrohung der Gesellschaft kennt keine Grenzen

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Mittwoch, 15. Mai 2024, 16:38

Die AfD und der Verfassungsschutz: Eine toxische Symbiose!

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Denn das Verbotsverfahren hat ganz andere Voraussetzungen. Es kann nur dann Erfolg haben, wenn der Nachweis geführt wird, daß die Partei tatsächlich als Ganzes und nicht nur in einzelnen Teilen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, und zusätzlich kommt dazu, daß beim Verbotsverfahren auch diese verfassungsfeindlichen Ziele von der Gesamtpartei in aggressiv-kämpferischer Weise vertreten werden müssen

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Staatsrechtler Murswiek zum AfD-Urteil: Ich warne davor, mit dem Feuer zu spielen!

Bei Äußerungsdelikten gilt zusätzlich die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, daß Äußerungen nach Möglichkeit so auszulegen sind, daß sie nicht strafbar sind. Ein Freispruch hätte deshalb eher nahegelegen als eine Verurteilung

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Sie sind ideologisch geprägt und danach richten sie ihre Entscheidungen aus

Die Mehrheit der heutigen Richter ist bereits geprägt von der Umerziehung durch den
rot-grün-giftigen Zeitgeist, der seit mehr als 40 Jahren Deutschland beherrscht.
Diese Richter urteilen nicht mehr neutral nach rechtlich-sachlichen Kriterien.


:diablo: :diablo: :diablo:

AfD bald VERBOTEN!? ER hat ihr SPIEL DURCHSCHAUT!



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Zitat

Höcke-Urteil: Und ewig framen die Medien…

Als notorische Schwarzseherin, die sich anschließend dann doch über einen besseren Ausgang der Dinge freut, grübelte ich gestern den ganzen Tag darüber nach, was man derzeit wohl am besten ins Gefängnis schmuggelt, um einem Gefangenen die Flucht zu ermöglichen. Eine Feile? Eine Schaufel? Oder doch gleich eine Stange Dynamit?

Vielleicht ist allein der Gedanke an solche Aktionen strafbar; die Suche nach dem Bild einer Feile gestaltete sich schwierig und hat mich eventuell bereits auf eine Fahndungsliste des Verfassungsschutzes gebracht. Gesicherte Erkenntnisse über den Kuchengeschmack von Björn Höcke liegen mir vor – jedenfalls habe ich ihn schon Kirschstreusel essen sehen.

13.000 Euro lautete das Urteil stattdessen.

Das ist schwer begreiflich – zumal das Gericht wohl über eine Glaskugel verfügte, die ihm die Wahrheit über die Motive und Absichten des Beklagten verriet. Denn wie wollen die Richter mit Sicherheit gewusst haben, was Björn Höcke über den verhängnisvollen Satz “Alles für Deutschland” gewusst haben kann, den er bei einer Wahlkampfveranstaltung äußerte?

Meinungsfreiheit wirklich in Gefahr

Der Mann von der “Tagesschau”: Das war heute ausgerechnet Constantin Schreiber. Auch wenn er wahrscheinlich nur Vorgegebenes abgelesen hat, erstaunte seine Gleichmütigkeit als Sprechers hier doch.

Denn selbst jenen, die sonst nicht gerade zu Björn Höckes Freunden zählen, wird es langsam zu bunt. Wenn selbst die “Junge Freiheit” und die “Achse des Guten” entlastende Artikel über ihn veröffentlichen, dann wissen Kenner beider Medienformate, dass die Meinungsfreiheit wirklich in Gefahr sein muß.

Vorwürfe über allerhand Klimmzüge konstruiert

Doch ein wenig Gerechtigkeit gibt es immerhin noch in dieser Welt: Fast zeitgleich zum Höcke-Schuldspruch wurde bekannt, dass dem “Volksverpetzer”, einem der schlimmsten linken Denunziantenmagazine im Netz, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde; es wird eine hohe, fünfstellige Steuernachzahlung fällig.

Natürlich gehört es zur Meinungsfreiheit dazu, die Aussagen des politischen Gegners verwerflich oder empörend finden zu dürfen.

Auch kann man darüber schreiben oder sich öffentlich kritisch dazu äußern. Was allerdings so entsetzt, ist die Tatsache, dass ausgerechnet Linke – zu denen ich auch die Grünen zähle –, die früher nicht müde wurden, den Staat als “faschistoid” und “übergriffig” zu bezeichnen, heute zu den ersten gehören, die eben diesen Staat auf den Plan rufen, wenn ihnen politisch etwas nicht in den Kram passt.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

AfD "VERDACHTSFALL"? HEFTIGES STATEMENT VON WEIDEL & CHRUPALLA ZUM DEUTSCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ!

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uebender (15.05.2024)

18

Freitag, 17. Mai 2024, 20:36

Langsam fragt man sich wirklich, was in diesem Land eigentlich noch mit rechten Dingen zugeht!

Ein normaler Satz kann doch nicht falsch oder gar strafbar sein, nur weil ihn die Nazis auch gesagt oder gar missbraucht haben.
An der zitierten Aussage ist doch nichts schlechtes dran, jede normale Nation hat einen analogen Spruch dieser Aussage.

Wenn alles, was die Nationalsozialisten je gesagt haben verboten wird, dann sind wir bald stumm.
Nach den vorläufigen Urteil gegen Höcke über 13.000 Euro Geldstrafe beabsichtigt Björn Höcke nun die Justiz bloßzustellen.
Verloren und blamiert hat die politische Justiz sich ohne hin schon egal was sie tut.

Quelle >>>

Zitat

[...]
In dem Post zeigte Hummels einen Fußball des Kaufhauses und drückte in einem Kommentar ihre Vorfreude auf das Event aus. Dabei nannte sie jedoch eine verbotene Parole. "Das wird ein grandioses Erlebnis. Alles für Deutschland", schrieb sie und verwendete damit eine Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP aus dem ehemaligen Nazideutschland.
[...]
Auf ihrem Account war nach der Löschung des ursprünglichen Posts stattdessen ein Clip zu finden, in dem sie ebenfalls über ihre Kooperation zur EM 2024 berichtet und zu dem sie schrieb: "Ich geb' alles dafür, dass Deutschland am 14. Juni gewinnt." Auf der Plattform X wurde der alte Netzbeitrag jedoch geteilt und scharf kritisiert. "Wenn man einfach gar nichts mitbekommt, dann ist man Cathy Hummels und postet eine Parole, für die Höcke gestern verurteilt wurde", schreibt ein User. Er spielt auf einen Skandal von Björn Höcke an, des Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion, die vom Verfassungsschutz 2021 "als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wurde.

Höcke hatte die Parole bei einer Rede im sachsen-anhaltischen Merseburg im Mai 2021 verwendet und wurde daraufhin angeklagt.
[...]

Höcke zeigt Influencerin an...und stellt damit die Justiz an den Pranger.

Das kann "lustig" werden wenn alle die diese Äußerung schon einmal unwissentlich getan haben angezeigt werden.
Denkt dran das Internet vergißt nichts.
Will die Justiz sich nicht total unglaubwürdig machen dann gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz :!:
Beschreitet die Justiz den Weg so könnte die Vermutung aufkommen sie wollten die leeren Kassen auffüllen.
Bekommen die Anderen Rabatte oder wird eingestellt, abgewiesen überführt sich die Justiz selbst als politischer Erfüllungsgehilfe.
Nimmt die Justiz das Urteil zurück hat dies den gleichen Effekt.

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (19.05.2024)

19

Mittwoch, 22. Mai 2024, 23:10

Denkt dran das Internet vergißt nichts.
Will die Justiz sich nicht total unglaubwürdig machen dann gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz :!:
Wie vermutet hat die Justiz sich schon bei der Ungleichbehandlung unglaubwürdig gemacht, doch es soll noch besser kommen.
In dem Video sagt Ernst Wolff etwas interessantes :!:
Ernst Wolff über die AfD | Ukraine Ende | Provokation im OstenAus dem Transkripst.

Zitat

[...]
alles für Deutschland und das
1:20
heißt also es wurde gesagt alles für
1:22
Deutschland wäre eine
1:23
nationalsozialistische parole ich habe
1:25
nicht gesehen dass die AFD dagegen
1:27
aufgestanden ist dass die ihre ganze
1:29
Mitglied schaft D mobilisiert hat weil
1:31
das eine krasse Lüge ist also alles für
1:33
Deutschland ist eine Parole die es im
1:35
Jahre 1924 ausgegeben worden von einer
1:39
Organisation die heißt Reichsbanner das
1:41
war eine Organisation die hat sich
1:43
zusammengesetzt aus Mitgliedern von SPD
1:45
der damaligen ddp also der Deutschen
1:47
Demokratischen Partei und der
1:49
Zentrumspartei und diese Organisation
1:51
hat in der weimimar Republik 3 Millionen
1:53
Mitglieder gehabt zu ihren Blütezeiten
1:56
und diese Organisation hatte einen
1:57
Leitspruch und der
1:58
hieß nichts für uns alles für
2:01
Deutschland also und das Interessante
2:04
ist diese Organisation dieses
2:05
Reichsbanner gibt es heute noch und
2:07
Ehrenvorsitzender ist unter anderem
2:09
Helmut Schmidt also dieses Gericht
2:12
müsste jetzt eigentlich im Nachhinein
2:14
dann auch noch Helmut Schmidt zu einem
2:15
rechtsextremen erklären und dem auch
2:17
noch eine eine Geldstrafe aufdrücken
2:20
also das ist einfach ungeheuerlich aber
2:21
[...]
Ich würde meinen das nennt sich Prozeßbetrug :!:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (23.05.2024)

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