Heimatforum

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Verfassungsschutz will ganze AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen AfD und Verfassungsschutz über die Einstufung der Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ sind noch nicht entschieden. Doch der Inlandsgeheimdienst arbeitet bereits am nächsten Schritt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Dossier über die AfD, mit dem die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden soll. Dies ergibt sich aus internen Unterlagen des Inlandsgeheimdienstes.

Derzeit wird die AfD als „Verdachtsfall“ geführt.

Laut dem Blatt will die Behörde von Präsident Thomas Haldenwang (CDU) noch das für März angekündigte Urteil über die AfD-Klage gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ abwarten, bevor man die neue Einstufung publik macht. Das entsprechende Dokument soll bereits seit vergangenem April in der Behörde kursieren.

Verfassungsschutz schweigt

Inhaltlich soll laut den Entwürfen schon jetzt für die Haldenwang-Behörde feststehen, daß sich die bisherigen Verdachtsmomente gegen die AfD verdichtet hätten. Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bereits deutlich gemacht haben, daß es eigentlich auch keiner neuen Erkenntnisse bedürfe, um zur neuen Einschätzung zu kommen.

Neu hingegen sei, daß nun auch das Verhältnis zu Rußland in dem Folgegutachten auftauchen soll. Auf Anfrage teilte der Verfassungsschutz mit, daß er sich grundsätzlich „zu behördeninternen Arbeitsabläufen“ nicht äußere.

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Genau den totalitären Charakter haben die grünen Kommunisten in Deutschland, mit ihren Verbots und Umerziehungspolitik.
Die Fasers, Haldenwangs, Hofreiter, Bärbocks und Habecks haben das selbe Potential dieser Massenm .

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„Deligitimierung staatlichen Handelns“

„Meinungsfreiheit hat Grenzen“ – Haldenwang weist Kritik an Verfassungsschutz zurück

Indem er die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigt, schützt der Inlandgeheimdienst die Meinungsfreiheit. Das glaubt zumindest dessen Chef, Thomas Haldenwang. Denn noch nie zuvor seien Meinungen so gefährlich gewesen.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat dem Vorwurf, seine Behörde habe sich zu einer „Gesinnungspolizei“ entwickelt, widersprochen. Nicht alle persönlichen Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Auch „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen“ könnten „Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“, wenn etwa „zulässige Kritik“ in „aggressive, systematische Delegitimierung staatlichen Handelns“ umschlage.

Insgesamt sei die Demokratie in Deutschland „selten so in Gefahr wie heute“. Die Zahl der Extremisten steige seit Jahren und die Digitalisierung helfe „einschlägigen Organisationen und Akteuren“ bei der Verbreitung ihrer Ideologien und „haßerfüllter Hetze“.

Haldenwang nennt angebliches Geheimtreffen als Grund

Diese Entwicklungen machten es notwendig, daß sich Haldenwang auch vermehrt in Medien zu Wort melde. Um eine „informierte politische Auseinandersetzung“ zu ermöglichen, müsse die Behörde vor bestimmten Gefahren warnen – auch vor Organisationen, bei denen kein Verbot geplant sei.

Ex-SPD-Minister Brodkorb kritisiert die Behörde

Auf diese Weise schütze der Verfassungsschutz letztendlich die Meinungsfreiheit in Deutschland, schlußfolgerte Haldenwang. Denn sie sei Teil des Grundgesetzes, das die Behörde verteidige.

Hintergrund der Äußerungen ist die zunehmende Kritik am Verfassungsschutz.
Die vom Verfassungsschutz vertretene Auffassung, der ethnische Volksbegriff sei verfassungswidrig, stehe dabei im direkten Widerspruch zum Grundgesetz, das einen ethnischen Volksbegriff „logisch wie historisch“ voraussetze.

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Überzeugungstäter Haldenwang

Jeder Tag, den Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesverfassungsschutzes weiter im Amt ist, bedeutet eine weitere Gefährdung für Freiheit und Demokratie. Aus gutem Grund sollten Apparatschiks wie dieser in Deutschland eigentlich niemals mehr in Spitzenposition gelangen – denn die freiheitsfeindliche Gesinnung, die aus jeder Pore dieses politischen Spitzenbeamten und Büttels des Linksstaats trieft, lässt mittlerweile nur noch frösteln.

Die Väter des Grundgesetzes würden im Grab rotieren, müssten sie gewärtigen, wer da heute für den angeblichen “Schutz” der Verfassung verantwortlich zeichnet. Als typisch deutscher Funktionalist und Funktionär im Dienst der Mächtigen , der systemübergreifend das Lied der Staatsmacht singt und seine Regierung gegen Opposition, politische Gegner und Dissidenten mit allen Mitteln zu “verteidigen” bereit ist.

Repressiver Torwächter

Ausgerechnet in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, in dem er sich gegen den Vorwurf zu verwahren sucht, seine binnen weniger Jahre komplett auf links gezogene Behörde sei eine “Gesinnungspolizei”, bestätigt Haldenwang auf unfreiwillig komische Weise alle Befürchtungen seiner Kritiker und unterstreicht, wie vordringlich und berechtigt deren Warnungen sind.

Alle bislang gegen diesen “Kettenhund Faesers“, diesen getreuen Paladin der ersten linksextremen deutschen Innenministerin im Amt, erhobenen Vorwürfe werden dabei vermutlich der wahren Bedrohung noch gar nicht gerecht, die diese Regierung – und Haldenwang als ihr repressiver Torwächter – für die Freiheit in diesem Land bedeutet.

Die Staatssicherheit von heute

Doch für Haldenwang ist dieses Strafrecht nicht die “äußerste Grenze“; er fängt schon viel früher an – und damit verlässt er auch schon gleich den Boden des Grundgesetzes, das er zu schützen vorgibt: „Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.

Mehr Stalin als FDGO

Alles, was in einem freien Staat nicht ausdrücklich verboten ist, muss immer und zwingend erlaubt sein. Haldenwang will gemeinsam mit Faeser ein Deutschland, in dem das anders ist; er will ein Land des vorauseilenden Gehorsams, der unter- bis niederschwelligen Einschüchterung, ein Land der im Zweifel umgekehrten Beweislast, in der sich der Einzelne diffusen staatlichen Unterstellungen erwehren müssen soll.

Die Wieselworte und Gummiparagraphen, derer sich Haldenwang bedient, haben mehr mit stalinistischen Regimes zu tun als mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, deren Hüter er sich schimpft.

Dieser Mann gehört so schnell wie möglich aus dem Amt entfernt. Sogar noch vor der unsäglichen Regierung, die sich zur Sicherung der eigenen Macht und Propagandahoheit auf seine fragwürdigen Dienste verlässt.

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Welches Volk hätten wir denn gerne, Herr Haldenwang?

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wird derzeit in einem großen Prozess die Frage geklärt, inwieweit der Verfassungsschutz die AfD in ihrer Gänze als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Aktuell stritt man sich vor den Richtern vor allem darum, wie die Begrifflichkeit vom deutschen Volk verstanden werden muss.

Dass es hierbei zu deutlichen Unterschieden in der entsprechenden Auffassung durch die Alternative für Deutschland einerseits und der Vertretung der staatlichen Gegenseite andererseits kam, war nicht anders zu erwarten. Schließlich ist die in Art. 116 Abs. 1 GG vorgesehene Umschreibung ausschließlich rechtlich hinreichend, um sich der komplexen Materie zu nähern.

Es ist dagegen die von Faeser und Haldenwang als Argument für die Grundgesetzwidrigkeit herangezogene völkische Ideologie, welche in großen Teilen der Partei als Konsens gilt, die sich eben nicht darauf ausruht, unsere Gemeinschaft ausschließlich entlang von Formalitäten zu beschreiben. Stattdessen vertritt sie die Sichtweise, das Miteinander durch die verbindenden Merkmale wie Sprache, Religion, Tradition, Sitten, Brauchtum, HistorieHaldenwang dreht wegen AfD endgültig durch!

Die AfD spricht sich für die Heimat aus, aber nicht pauschal gegen das Fremde. Wer dem bereits in der Bibel formulierten Vorrangigkeitsgebot nacheifert und sich zunächst für die Anliegen und Bedürfnisse sHaldenwang dreht wegen AfD endgültig durch!

Dass die Partei beispielsweise dem Islam in seiner politisierten Form nicht nur kritisch, sondern zurückweisend gegenübersteht, bedeutet keinesfalls eine Geringschätzung von verantwortungsvollen, liberalen und freiheitlich orientierten Muslimen. Wer sich der Differenzierung zu schade ist, hat wesentliche Grundzüge des Rechtsstaates nicht verstanden.

Ebenso ist die Forderung nach Remigration von negativ beschiedenen, ausreisepflichtigen, keine Aufenthaltsberechtigung mehr besitzenden, illegal eingewanderten, ihre Daten verschleiernden, fanatisierten oder straffällig werdenden Asylbewerbern keine Absage an diejenigen, die tatsächlich aus Gründen der Verfolgung das ihnen zustehende Grundrecht auf Schutz in Anspruch nehmen wollen.

Um Regelhaftigkeit, Verbindlichkeit und Kollektivität in einer Völkerschaft sicherstellen zu können, braucht es eine Mehrheit, an deren Prinzipien eine Orientierung möglich ist. Eine entsprechende Leitschnur kann aber nur von denjenigen ausgegeben werden, die in ihrer Überzahl zur formativen Etablierung, ihrer exekutiven Durchsetzung und der konstruktiven Verteidigung befähigt sind. Und dass eHaldenwang dreht wegen AfD endgültig durch!

Es ist eben nicht mit den Bedingungen eines jeden Landes vereinbar, den Übergang von einer Wesenseinheit in die nächste zu erleichtern oder Prägungen und Wurzeln zu kappen. Es geht nicht um die strukturelle oder von Fremdenhass getragene Ausgrenzung des Neuen, sondern um das Bewahren des die Einigkeit garantierenden Fundaments.

Eine Weltanschauung des unlimitierten und größtmöglichen Pluralismus muss in Anarchie und Chaos enden, weil das obsessive Verordnen eines Zusammenlebens auf geografisch umschlossenem Raum zu Rivalität, Konfrontation und Machtkampf führt.

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Bürgermeisterwahl in Großschirma

AfD-Sieg für ungültig erklärt

Der Landkreis Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma für ungültig erklärt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand hatte die Abstimmung Anfang März mit 59,4 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gewonnen. Grund ist ein „vermeidbarer, rein formaler Fehler“.

Der Landkreis Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma Anfang März, die der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand klar gewonnen hatte, für ungültig erklärt. Wie das Landratsamt am Freitag mitteilte, wurden mehrere Verstöße festgestellt, von denen zwei als „ergebnisunerheblich“ eingestuft wurden. Ausschlaggebender sei, daß auf dem Wahlvorschlag Weigands die gesetzlich vorgeschriebene „eigenhändige Unterschrift“ fehlte.

Damit hätte der Gemeindewahlausschuß ihn gar nicht zur Wahl zulassen dürfen. Laut Landkreis ein „vermeidbarer, rein formaler Fehler“, trotzdem sei die etwa 5.500 Einwohner zählende Stadt Großschirma per zugestellten Wahlprüfungsbescheid aufgefordert worden, unverzüglich eine Neuwahl durchzuführen. Gegen den Entscheid kann Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben werden.

Weigand kündigt juristische Prüfung an

Weigand kündigte in einer Videobotschaft an, rechtliche Schritte gegen die Wahlaberkennung zu prüfen. Seine Unterlagen als Bürgermeisterkandidat seien von der Gemeindewahlleiterin in Großschirma geprüft und für vollständig und richtig erklärt worden. Der 39jährige betont: „Es wäre eine Kleinigkeit gewesen, diesen Formfehler direkt vor Ort zu beheben.“

Weigand war bei der Bürgermeisterwahl als Einzelkandidat gegen zwei weitere Bewerber angetreten und konnte sich im ersten Wahlgang mit 59,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen André Erler (22,3 Prozent) von der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) und Gunther Zschommler von der CDU (18,2 Prozent) durchsetzen.

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ver.di hat Ausschluss von Mitglied beantragt, weil er in der AfD ist

Der ver.di Bezirksvorstand Hannover Heide Wese hat jetzt den Ausschluss des Mitgliedes Jens Keller beantragt, weil dieser sich politisch bei der AfD Betätigt. Keine Gewerkschaft für AfDler, keine Arbeit bei der Feuerwehr für AfDler, kein Ehrenamt in der Kirche für AfDler, kein Pfarrer-Posten für AfDler.

Wie lang lässt man sich das noch gefallen, dass man Menschen, welche die zweitstärksten politische Kraft in Deutschland unterstützen, so umgeht?

Der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen bestätigte in der vergangenen Woche, dass die Mitglieder des Bezirksvorstands am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung den Antrag gestellt haben, das Mitglied Jens Keller aus der Gewerkschaft auszuschließen. Der Bezirksverband beruft sich bei seinem widerlichen, antidemokratischen Antrag auf die ver.di-Satzung.

Wahnhafter Weise heißt es darin, dass Personen von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, die “antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder anderen Gruppierungen fördern” oder solch einer angehören, ausgeschlossen werden können.

Keller wurde wiederum erst kürzlich von den Beschäftigten des kommunalen Abfallentsorgers aha in Hannover, wo er selbst als Kraftfahrer tätig ist,
Notfalls werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof damit gehen, so Keller.

In welcher anti-demokratischen Weise mit Bürgern umgegangen wird, die sich für die AfD engagieren, erinnert an düstere Zeiten. Heute heißt es:

Keine Gewerkschaft für AfDler, keine Arbeit bei der Feuerwehr für AfDler, kein Ehrenamt in der Kirche für AfDler, kein Pfarrer-Posten für AfDler.

Die Frage ist: Wie lang lässt man sich das noch gefallen, dass man Menschen, welche die zweitstärksten politische Kraft und einzige Oppositionspartei, die dieses heruntergewirtschaftete Deutschland hat, so umgeht?

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Linke Hetze gegen Höcke immer unerträglicher

In Deutschland bestimmen bekanntlich die Linksradikalen, was gesagt werden darf und was nicht und wer es wagt, die Abkürzung “AfD” in voller Länge in den Mund zu nehmen, wird von den Hass-Genossen vor Gericht gezerrt und öffentlich an den Pranger gestellt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole “Alles für Deutschland” um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft.

“Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.

“Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. An der Stelle hat er möglicherweise mal einen Schritt zu weit gemacht”, so die SPD-Chefin. “Und es ist gut, dass das jetzt vor Gericht auch verhandelt wird.”
Eigentlich sei aber auch ohne den Prozess schon klar, wo die AfD stehe.

“Mittlerweile ist ja auch gerichtlich klargestellt worden, dass man Björn Höcke einen Faschisten nennen darf und deswegen ist das nicht notwendig, das noch mal zu unterstreichen”, erklärte Esken. “Die ganze AfD ist ein einziger Flügel. Sie hat sich radikalisiert, ist Teil eines rechtsextremen Netzwerkes hier in Deutschland und Europa.”

“Es ist ganz offenkundig, dass diese Partei mit gemeinsam, womöglich, Putin an der Untergrabung unserer Gesellschaft und unserer Demokratie arbeitet. Und da werden wir hart dagegenhalten.”

Vor dem Landgericht in Halle begann am Donnerstag ein Prozess gegen Höcke, dem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen wird.

“Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland” beendet haben, wobei er gewusst haben soll, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt.

Klein sollte sich eher um den Ausruf “Allahu Akbar” in Zusammenhang mit dem Zeigen des Tauhid-Fingers kümmern, aber das macht er natürlich nicht.

Und von Esken war nichts anderes zu erwarten. Die SPD muss Angst haben, aus sämtlichen Landesparlamenten im Osten rauszufliegen, da tritt man natürlich wütend um sich – ganz normal.

Sorgen sollte uns diesbezüglich eher solche Werbung machen:

Und was ist mit der Menschheit, Frau Esken und Herr Klein?

Aber wir wissen ja, worum es hier eigentlich geht: Hier soll eines der erfolgreichsten deutschen Politiker politisch abgeschossen werden

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Auftritt von Björn Höcke

Bayerns Polizei kassiert Klatsche gegen AfD

Heftige Schlappe für Markus Söders Landespolizei. Die Weigerung der Sicherheitskräfte, eine Sitzblockade zu räumen, die eine Veranstaltung mit dem AfD-Politiker Höcke verhinderte, war eindeutig rechtswidrig.

Die bayerische Landespolizei hat vor Gericht eine Niederlage gegen die AfD erlitten.

Laut dem Verwaltungsgericht Würzburg hätte sie eine Sitzblockade auflösen müssen, die einen Auftritt von Björn Höcke (AfD) im Juni in der Stadt verhinderte. Demnach war das unterlassene Einschreiten rechtswidrig. Eine detaillierte Begründung liegt noch nicht vor, sie wird in wenigen Wochen veröffentlicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der AfD-Bezirksverband Unterfranken hatte für den 25. Juni 2023 eine Kundgebung in Würzburg mit dem Thüringer AfD-Chef Höcke geplant. Da die Polizei die Blockade nicht auflöste, brach die Partei die Veranstaltung ab. Nun klagte der Bezirksverband gegen die Polizei Unterfranken und bekam Recht.

Hintergrund der Veranstaltung: Zwei Jahre zuvor hatte am 25. Juni ein somalischer Asylmigrant in Würzburg drei Menschen mit einem Messer getötet und neun weitere teils schwer verletzt.

Der Täter war zuvor als gewaltbereit aufgefallen, polizeibekannt und in psychiatrischer Behandlung. Gegenüber Pressevertretern gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) damals an, der Täter habe während des Angriffs „Allahu Akbar“ gerufen.

In einem Gutachten wurde der Angreifer als paranoid schizophren erklärt. Angeblich hörte er Stimmen, die ihm die Tat befohlen hatten.

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Thüringer “Expertengremium” will Verbot von Volksbefragungen um AfD einzudämmen

Die Angst vor einem Wahlsieg der AfD in Thüringen lässt nun alle Hemmungen schwinden und zeigt die antidemokratische Fratze der Altparteien und ihrer Kostgänger: Um die AfD zu umgehen, schlägt ein “Expertengremium” in Thüringen dringende Verfassungsänderungen vor, die die Demokratie vor „autoritär-populistischen“ Parteien schützen sollen.

Unter anderem schwebt diesen Antidemokraten ein Verbot von Volksbefragungen und ein Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Richterwahl vor.

“Was käme auf Rechtsstaat und Demokratie in Thüringen zu, wenn eine autoritär-populistische Partei nach den Landtagswahlen im September staatliche Machtmittel in die Hand bekommt?

Wie könnte sie diese nutzen, um die demokratischen Institutionen von innen auszuhöhlen und sich gegen rechtsstaatliche Kontrolle, öffentliche Kritik und demokratischen Wettbewerb zu immunisieren?” Gemeint ist die AfD, die in Thüringen bei der kommenden Landtagswahl einen fulminanten Wahlsieg einfahren könnte und somit Schaltstellen besetzten würde.

Die große Sorge: Die AfD, wenn sie die gegenwärtigen Umfragewerte halten kann, würde mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag bekommen – sie könnte dann Abstimmungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Dazu gehört in Thüringen zum Beispiel auch die Wahl von Richtern für den Verfassungsgerichtshof.

Darunter finden sich Vorschläge, wie einen Antiblockade-Mechanismus einzurichten, der sicherstellen soll, dass wichtige Entscheidungen nicht durch eine Minderheit blockiert werden können – also im Zweifel keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr nötig ist.

Das “Expertengremium” fordert zudem die Einführung eines „Not-Aus“-Mechanismus im Falle einer gescheiterten Ministerpräsidentenwahl. Dieser Mechanismus würde es dem Parlament ermöglichen, über seine eigene Auflösung abzustimmen und eine Neuwahl zu initiieren, wenn eine Regierungsbildung blockiert wird.

Die Vorschläge des sogenannten Expertengremiums ist eine vollständige Assimilierung des Systems durch eine ökosozialistisch-linksradikale Blase. Ziel ist eine Abschottung der Altparteienpolitik und Gesellschaft vor abweichenden und unliebsamen Meinungen.

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