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Verbraucher bereits von Inflation betroffen

Um Unternehmen zu entlasten: Mehrwertsteuer hoch auf 21 Prozent?

Die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgte 2006 durch die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Damals stieg sie von 16 auf 19 Prozent. Nun schlagen Ökonomen eine weitere Steigerung auf 21 Prozent vor – um die Senkung der Unternehmenssteuern zu finanzieren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner sind sich einig: Um der im Abstiegsmodus befindlichen Wirtschaft in Deutschland wieder Impulse geben zu können, sind steuerliche Maßnahmen erforderlich.

Die Minister sind sich nicht einig über den Weg zur Finanzierung einer Steuersenkung. Ökonomen sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Option.

Lindner und Habeck uneinig über Weg zur Finanzierung der Unternehmenssteuersenkung

Minister Habeck hatte jüngst in Leipzig von einer Wirtschaft in Deutschland gesprochen, deren Zustand „dramatisch schlecht“ sei. Sein Kollege Lindner nannte die zuvor von 1,3 auf 0,2 Prozent korrigierte Wachstumsprognose der Bundesregierung „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“.

Dazu hatte er sogar Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer angeboten, die Union ins Boot zu holen. Dieser lehnte ab und verwies auf die DDR, die am Ende auch an den Folgen ihrer Schuldenpolitik zusammengebrochen sei.

Zuletzt hatte Merkel 2006 die Mehrwertsteuer erhöht

Trotz der Erhöhung erlebte Deutschland damals einen Wirtschaftsboom, der erst durch die Weltfinanzkrise unterbrochen wurde. Grund dafür war aber weniger die Senkung der Lohnnebenkosten, die im Gegenzug stattgefunden hatte.

Einheitliche Mehrwertsteuer? Erhöhung eines Satzes bei Senkung des anderen?

Rürup verweist darauf, dass in fast allen EU-Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuersätze noch höher seien, beispielsweise in Österreich mit 20 und in Ungarn mit sogar 27 Prozent. Um noch stärkere soziale Verwerfungen zuungunsten von Geringverdienern zu verhindern, solle der ermäßigte Satz weiter sinken.

ifo-Chef Clemens Fuest hingegen plädiert für eine Abschaffung des ermäßigten Satzes und eine einheitliche Mehrwertsteuer von 16 Prozent. In vielen Fällen sei es nicht nachvollziehbar, warum bei ähnlichen Waren jetzt schon unterschiedliche Sätze zur Anwendung kämen.

Erst ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent würde dem Bund einem Bericht des Bundesrechnungshofes zufolge rund 35 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren.

Für Verbraucher wäre dies jedoch ein Signal, das Geld noch enger zusammenzuhalten.

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