Heimatforum

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Demos gegen Deutschland

Dieses Bollwerk staatsnaher, von der institutionalisierten “Zivilgesellschaft” getragenen bestellten Protesten ist ein neuer antifaschistischer Schutzwall aus nützlichen Idioten, selbstmordgefährdeten Lemmingen und gekauften Staatsknechten.

Die, die die Zerstörung dieses einstmals wirklich besten Staates, den es je auf deutschem Boden gab, seit Jahren vorantreiben und ihre ökosozialistische kulturmarxistische Revolution um keinen Preis gefährdet sehen wollen

Die größte Einzeldemo am Wochenende rund um den Berliner Reichstag wirkt besser als jeder Wassergraben: Eine laute, wohlorchestrierte und kampagnengetriggert auf die Straßen gebrachte Minderheit inszeniert sich als die angebliche “Mehrheit”, als “die Vielen”, und versucht, die Herrschenden vor zunehmend verzweifelten Volk abzuschirmen.

“Wir sind die Brandmauer” lautet daher auch das hunderttausendfach krakeelte Selbstverständnis und gemeint ist eine Brandmauer gegen jede demokratische Veränderung längst untragbarer Zustände. Gemeinsam mit diesen linken Bodentruppen aus Unbelehrbaren, Staatsbediensteten und Staatspensionisten, verhetzten Jugendlichen, NGOs, Antifa & Co. bis hin zu Klimaradikalen, Transgender-Aktivisten und dezidierten Israel- und Judenhassern marschierten auch diesmal wieder Vertreter der Bundesregierung und der Ampel-Parteien mit.

Lang und Lauterbach Seit’ an Seit’ mit Linksfaschisten

“Die breite Mehrheit der Menschen will sich nicht von AfD und Halbnazis die Demokratie und den Wohlstand wegnehmen lassen”, ließ er sich wörtlich ein. Und weiter: Vielen werde “erst jetzt bewusst, dass das kein Science-Fiction ist, sondern eine echte Gefahr”.

Auf ihrem Revers trug Lang allen Ernstes ein Emblem, das High-Heels beim Zertreten von SS-Runen zeigt – und räumte damit letzte Zweifel am Ausmaß der kollektiven Psychose aus. Die völlig geistesgestörte NS-Relativierung durch linksgrüne Gutmenschen in ihren projektiven Wahnvorstellungen kennt anscheinend immer noch Steigerungen.

Besonders irre: Auch die schizophrene Merz-Union ließ die Gelegenheit nicht aus, sich erneut als Service-Opposition der Union, als reinen Wurmfortsatz der Ampel und Teil der sozialistischen Einheitsfront zu erweisen.

Dass sich hier keine “Retter der Demokratie”, sondern von Selbstverachtung zerfressene Feinde Deutschlands zusammentun, zeigt nichts eindringlicher als die Tatsache, dass “nationale Symbole” einschließlich Deutschlandfahnen ausdrücklich für unerwünscht erklärt werden; kein Wunder, den hier tonangebenden linksradikalen Aktivisten gelten diese ebenso als Ausdruck einer “Nazi”-Gesinnung wie die Nationalhymne.

Dies sind keine Demos gegen rechts. Sondern es sind Demos gegen alles, was nicht links bis linksextrem ist.

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Putsch von oben

Was wir hier erleben, ist historisch beispiellos. Es ist eine Grenzverschiebung, ein Putsch von oben, eine kollektive Psychose. Die schlechteste und gemeingefährlichste Bundesregierung seit Bestehen der Republik, die Ampel, die unseren Wohlstand und unsere Industrie vernichtet und Deutschland bereits bis zur Unkenntlichkeit “verändert” hat, kriminalisiert alle, die gegen sie sind, und versucht die Opposition mit einer großangelegten Intrige auszuschalten, indem sie sie mit Propaganda, nachweislichen Falschbehauptungen und volksverhetzenden Lügen allen Ernstes zu einer rechtsextremen Bedrohung hochpusht.

Moral Panic

Wie wenig verbreitet unter den gegenüber der Gruppensphäre seit jeher notorisch vertrauensseligen Deutschen aber die Bereitschaft zur kritischen Reflexion, zur eigenen Befassung mit Gehörtem und Gesagtem auch dieser Tage ist, erklärt dann die willfährige Unterstützung der Massen und Mitläufer für eine konzertierte, generalstabsmäßig vorbereitete Kampagne des regierungsfinanzierten “Correctiv“-Netzwerks über ein zur “Wannseekonferenz 2.0” umgelogenes Potsdamer Privattreffen begannen für vermeintlich wohlbegründet zu erklären.

Keine anderen Themen mehr

Doch das war erst der Anfang. Seit der Gutmenschenmob tobt, ist auch in der Veröffentlichkeit alles erlaubt. Im Zuge der wohlkonzertierten Aktion, bei der schon wenige Tage nach der “Enthüllung” bestellte AfD-Verbotsforderungen bei verdächtig schnell organisierten Kundgebungen erhoben wurden, Bundeskanzler und Ministerinnen gegen ihre eigene Opposition persönlich mitdemonstrierten.

Die CDU als Oppositionsparodie

Dafür klagt sie CDU-Chef Merz mit an, der sich brav rechtfertigt, er sei doch kein böser Rechter und sei doch auch ganz brav gegen die AfD. Zum Schluss macht Merz dann noch einmal besonders brav Männchen und betont seine Bereitschaft, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und nennt als Beispiel den Deutschlandpakt. Das ist keine Opposition, das ist die Parodie einer Opposition.”

Pogromstimmung

Sie enthalten der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung – trotz gegenteiligem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – als einziger parteinaher Stiftung weiterhin die Finanzierung vor. Seit einer Woche, parallel zu den Rufen nach einem Parteiverbot, wollen Vertreter des Einheitskartells ihr die staatlichen Parteimittel sogar ganz streichen

Kein Anlass zu pietätlos

Wie dies wohl bei den rechnerisch mehreren tausend AfD-Anhängern im Publikum angekommen sein mag, wurde nicht bekannt, doch dass in einer einstmals freien Gesellschaft ein solches Klima der Angst erzeugt wird, ist zum Schaudern. Angst und bange muss AfD’lern hierzulande aber nicht nur am Arbeitsplatz oder in der Freizeit werden, sondern auch für den Fall, dass sie ernsthaft erkranken sollten und sich in medizinische Behandlung begeben müssen.

Gift der Spaltung

Unsere Demokratie ist in großer Gefahr“, schwurbelte Schmidt weiter. Und auch bei ihr genügt der shortcut zur Potsdam-Finte, bei der sie offenbar über die Lektüre des “Correctiv“-Pamphlets und den unkritisch übernommenen systemmedialen Schlagzeilen nicht hinauskam, um die

Doch das Gift der Spaltung dringt nicht nur in alle Poren des öffentlichen und gesellschaftlichen Alltags ein; es soll auch in die innerste Privatsphäre der Menschen, in die Familien, einsickern. Wie in allen ideologischen Regimes soll auch hier und heute wieder die Familie, als sozialer Elementarbereich und kleinste gesellschaftliche Keimzelle, infiltriert und politisiert werden.

Wie unter Mao

Selbst hochintelligente Menschen finden sich darunter, von denen ich mit Bestimmtheit sagen kann, dass sie zu viel auf der Pfanne haben, um sich aus Überzeugung diesem Propagandaschwachsinn anzuschließen – was mir nur beweist, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft mit dem auseinandergesetzt haben können, was sie da eigentlich angreifen und als vermeintliche NS-Wiedergeburt verdammen.

Die Antwort ist klar:

Doch nicht nur im verlorenen Berlin, auch in Bayern werden die ungute Engführung und Distanzlosigkeit der Politik zu tatsächlichen Demokratie-und Verfassungsfeinden im Abwehrkampf gegen eingebildete Demokratie- und Verfassungsfeinde zur Tugend erhoben.

Der Fall der linksextremen Lehramtsstudentin Lisa Poettinger, die jene Münchner Großdemo organisierte, die Markus Söder frenetisch lobte und feierte, zeigt die schreckliche Blindheit der Mächtigen. Schizophrenerweise waren die regierende CSU und Hubert Aiwangers Freie Wähler auf der Demo selbst für unerwünscht erklärt worden.

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Was meinen sie eigentlich mit „unsere Demokratie“?

Bundespräsident Steinmeier fordert, “unsere Demokratie” zu verteidigen. Das impliziert, dass es noch mindestens eine andere als unsere Demokratie gibt. Wen meint er mit „uns“? Wen schließt er damit aus und was macht „unsere Demokratie“ so besonders?

Vielleicht bin ich ja naiv, wenn ich glaube, jeder Staat ist eine Demokratie, in dem die Bürger darüber abstimmen, wer sie regieren darf. Aber auch ich weiß, dass mit dem Terminus “Demokratie” viel Schindluder getrieben worden ist.

Betrachten wir dazu den Zustand der Demokratie in Deutschland, um herauszufinden, was unsere Demokratie so besonders machen könnte, dass sie unbedingt verteidigt werden muss. Beginnen wir an der Spitze, beim Bundespräsident. Dieser wird in der BRD nicht demokratisch gewählt.

Freie Wahlen in unserer Demokratie

Gehen wir eine Ebene tiefer. Haben wir mit unserer Stimmabgabe die Möglichkeit, darüber zu bestimmen, wer Kanzler oder Minister wird? Ja sogar, wer Abgeordneter wird? Nein, die haben wir eben nicht. Wir können nur darüber abstimmen, welche vorab ausgekungelte Liste welcher Partei uns die wenigsten Kopfschmerzen bereitet.

Wenn die Regierung zu Demonstrationen aufruft…

Der Kanzler selbst und einige seiner Minister haben nicht nur an Demonstrationen teilgenommen, die gegen eine einzelne oppositionelle Partei gerichtet sind, sondern auch die Bevölkerung zur Teilnahme aufgerufen: zur Teilnahme an Demonstrationen, auf denen offen zu Gewalt und Hass gegen Andersdenkende aufgerufen wird.

Der Bundespräsident hat diese Partei als “Rattenfänger” und damit ihre Wähler als “Ratten” bezeichnet. Damit hat er erneut gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, das er mit seinem Amt einhalten muss. So jedenfalls steht es im Grundgesetz.

Das selektive „Wir“

Bundespräsident Steinmeier wird nicht müde zu behaupten, „wir” leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.

„Unsere Demokratie“ darf nicht in die Hände einer ungeliebten Oppositionspartei fallen, auch wenn dieser Vorgang noch so demokratisch abläuft. Um das zu erreichen, werden undemokratische Methoden angewendet. Inklusive Verächtlichmachung von Oppositionspolitikern, die „zu viel“ Zuspruch bei den Wählern finden.

“Eure Demokratie” will ich nicht!

„Unsere Demokratie“ hat uns andere in einen Konflikt mit Russland getrieben, zu Gunsten des undemokratischsten und korruptesten Staates Europas, der Kiew-Ukraine. „Unsere Demokratie“ hat uns anderen die niedrigsten Renten Europas verordnet und die seit mehr als zwanzig Jahren bekannten Cum-Ex-Betrügereien bis heute nicht abgestellt.

So drehe ich den Spieß jetzt um und sage: „Eure Demokratie“ will ich nicht!

Eine Demokratie, in der frei diskutiert werden kann und die einen demokratischen Machtwechsel akzeptiert, wenn der Wähler es will. Die keine “Brandmauern” aufstellt, um eben diesen Machtwechsel zu verhindern.

Vergessen wir nie, wie der ehemalige Bundespräsident Gauck einst Lenin zitiert hat: “Wenn du die Macht hast, gib sie nie wieder her.” Genau das ist die Essenz von „unserer Demokratie“.

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„Nazis keulen“: Böhmermann ruft zur Tötung von AfD- und FPÖ-Politikern auf

Am Ende ist dieser lupenreine Mordaufruf wahrscheinlich wieder einfach nur Satire …

Jan Böhmermann (42) hat in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ am Freitagabend zur Tötung von Politikern der Parteien FPÖ (Österreich) und AfD (Deutschland) aufgerufen. In dem 34-minütigen Video beschäftigt sich Böhmermann mit dem Umfrage-Höhenflug der FPÖ in Österreich, wo im Herbst ein neues Parlament gewählt wird.

Nach einer Sendung mit mehreren Gleichsetzungen von NSDAP, FPÖ und AfD verabschiedet sich Böhmermann mit den Worten: „Nicht immer die Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen. Tschüss, bis nächste Woche.“

Keulen ist ein Verb aus der Tiermedizin und wird vom Duden wie folgt definiert: „Nutztiere töten, um Tierseuchen zu verhindern oder einzudämmen.“ Heißt: Böhmermann vergleicht die Politiker von AfD und FPÖ mit kranken Tieren, die es zu töten gilt, um eine Seuche zu verhindern.

Zu Sendungsbeginn hatte der ZDF-Frontmann das Publikum zum „politisch neutralen Ascherfreitag“ begrüßt, um dann 34 Minuten Parallelen zwischen FPÖ, AfD und der Adolf-Hitler-Partei NSDAP zu ziehen: „Die FPÖ, das ist die österreichische AfD.“ Mit Bezug auf CDU-Chef Friedrich Merz spottete er: „Man darf nicht gleich die Nazi-Keule raus holen, wenn man über Nazis reden will.“ Um dann im vollen Ernst zu sagen: „Wenn Nazis an die Macht kommen, werden sie mächtiger. Wer hätte das gedacht.“

Zum Ende der Sendung parodierte Böhmermann in einem Musikvideo das Parteilied der FPÖ („Immer wieder Österreich“) und unterstellte den FPÖ-Politikern, für ihr Land auch Menschen zu töten: „I schlog wen tot für Rot-Weiß-Rot – I bin a echter Patriot.“ Um sich dann mit den Worten zu verabschieden: „Nicht immer die Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen. Tschüss, bis nächste Woche.“

Böhmermanns von den Gebührenzahlern finanziertes ZDF-Honorar liegt bei 682 000 Euro im Jahr. Eine Anfrage an ZDF-Chef Norbert Himmler, wie der Intendant den Böhmermann-Auftritt bewertet, blieb bis zur Veröffentlichtung dieses Artikels unbeantwortet.

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Ex-Verfassungsschutzchef und seine Mitstreiter

Werte-Union als Partei gegründet

Hans-Georg Maaßen und weitere Mitglieder des Vereins Werte-Union gründen ihre gleichnamige Partei. Diese solle sich politisch zwischen CDU/CSU und AfD ansiedeln. Sie bekenne sich laut Programm zur Nato, lehne aber die Klimaneutralität ab und wolle den Grenzschutz stärken.

BONN. Die Werte-Union hat sich am gestrigen Samstag als Partei gegründet. Damit hat der 2017 ursprünglich als Basisbewegung gebildete Zusammenschluß konservativer Mitglieder von CDU und CSU die Trennung von den Unionsparteien vollzogen. Bisher war man ein eingetragener Verein.

CDU und CSU verträten „heute Positionen, die von einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild abweichen“. Dadurch würden sie „mehr und mehr zu Varianten und nicht zu Alternativen sozialistischer Parteien“, heißt es im nun beschlossenen Gründungsprogramm der Werte-Union.

Werte-Union bekennt sich zu Meinungsfreiheit und Asylrecht

Zum ersten Parteichef wählten die rund 40 erschienenen Gründungsmitglieder den bisherigen Vorsitzenden des Vereins Werte-Union, Hans-Georg Maaßen.

Dem Vorstand gehören auch Alexander Mitsch, Albert Weiler, Sylvia Kaufhold und Kay-Achim Schönbach an. Die WU versteht sich als „freiheitlich-konservative Partei“, die „für eine realistische, geerdete und an den Interessen der Bürger ausgerichtete Politik von Maß und Mitte und gegen politischen Radikalismus“ stehe.

Nach dem klaren Bekenntnis zum Asylrecht für politisch Verfolgte heißt es, diese historische Errungenschaft müsse im Gegenzug „vor der unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme“ geschützt werden, die nicht nur wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursache, sondern auch die Demokratie in Deutschland destabilisiere.

Ablehnung von Klimaneutralität bis 2050 und gegenwärtiger EU

Eine klare Absage erteilt die Werte-Union dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Die Energiepolitik sei von „Ideologie und irrationalen Ängsten“ geprägt. Nach Meinung der Parteiverantwortlichen brauche es jedoch grundlastfähige Kraftwerke mit niedrigen Betriebskosten. Stillgelegte Kernkraftwerke seien wenn möglich wieder in Betrieb zu nehmen.

Die Europäische Union bedürfe grundlegender Reformen, ist man in der nun offiziell gegründeten Partei überzeugt. Ein Schlüssel dafür sei der Grundsatz der Subsidiarität und eine Rückbesinnung auf die Ziele des europäischen Binnenmarkts. Die Bundeswehr müsse wieder verteidigungsfähig werden und man bekennt sich zur Nato.

Maaßen war im Januar aus der CDU ausgetreten.
Er wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft.

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Wird Maaßen auf dem letzten Meter noch ausgebremst?

In jedem Verein, in jeder Partei scheint es U-Boote zu geben, die alles torpedieren wollen, von innen heraus ihr Zerstörungswerk verrichten. Und in diesen aufgeregten Zeiten, könnte man sogar glauben, dass der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel hat. Wie bei der neuen Maaßen-Partei vielleicht auch?

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen. Mindestens zwei Werteunion-Mitglieder haben beim Vereinsregistergericht Mannheim den Antrag gestellt, “die Beschlüsse über Satzungsänderung beziehungsweise Zweckänderung nicht in das Vereinsregister einzutragen”

Er bezieht auf eine Entscheidung der Vereinsmitglieder vom 20. Januar, den Vereinszweck so zu ändern, dass die Werteunion beziehungsweise der Name zur Bildung einer politischen Partei genutzt werden kann.

“Hans-Georg Maaßens Plan ist es, die Bindung zur Union zu kappen. Er will das Wertvollste der Werteunion für seinen Weg nutzen: die Mitglieder, den Namen, das Vermögen des Vereins”, kritisiert Matthes.

Rund 1.800 der geschätzt 4.000 Mitglieder der Werteunion sind in der CDU oder CSU. Wenn die Werteunion zur politischen Partei wird, müssen sie sich für eine der beiden Mitgliedschaften entscheiden. “Bei der Mitgliederversammlung in Erfurt war nur ein kleiner Bruchteil der Vereinsmitglieder vor Ort, es gibt bis heute kein Protokoll über die Abläufe dort.

Nach Mitgliederangaben hatten bei dem Treffen in Erfurt rund 200 Mitglieder abgestimmt – dabei allerdings mit übergroßer Mehrheit für den Plan von Maaßen votiert, eine Partei mit Namen Werteunion zu gründen.

“Es ist alles korrekt verlaufen. Es ging in Erfurt nicht darum, aus dem Verein eine Partei zu machen, sondern darum, dass die Namenswortmarke Werteunion für eine neue Parteigründung genutzt werden kann. Dem haben 95 Prozent der Mitglieder bei der Mitgliederversammlung zugestimmt”, sagte Maaßen”.
Der Sprecher der Werteunion, Martin Lohmann, sagte: “Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Anfechtungsklage sieht Hans-Georg Maaßen in dem durchgeführten und einwandfreien Vorgehen bei der Mitgliederversammlung in Erfurt keine juristischen Fehlleistungen.”

Der Drops ist also noch nicht gelutscht, zumindest könnte dieser Vorstoß dafür sorgen, dass Maaßen nicht mehr rechtzeitig zu den nächsten Wahlen antreten kann.

Der CDU würde das helfen. Und von daher darf wohl die Frage erlaubt sein: Wer steckt dahinter?

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Werteunion schon am Ende?

Das ist zumindest ein schwerer Start für die neue “Hoffnung” am patriotischen Himmel. Kaum hatte Maaßen erklärt, er würde am liebsten mit der Union koalieren und die AfD so klein wie möglich halten, gibt es großen Ärger innerhalb der Werteunion, sind aber bereits jetzt, zu so früher Stunde viele Fans zumindest verunsichert:

Ein wenig mehr Geduld wäre natürlich besser gewesen, denn wenn Maaßen zu diesem Zeitpunkt bereits erklärt, seine Partei würde NUR mit der AfD zusammenarbeiten, die Staatsfeinde hätten ihn für vogelfrei erklärt, vielleicht sogar seinen Sprung auf die Parteienbühne verhindert – mit all den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln – und die sind ja nicht ohne.

Warum lässt man der Werteunion nicht ein wenig Zeit, bevor man gleich wieder abspringt?

Für Alle die jetzt traurig, enttäuscht und oder wütend vor dem Scherbenhaufen Werte Union stehen… Ich habe euch bereits mit dem ersten Gerücht der Verselbstständigung der #WerteUnion prophezeit, dass passieren wird, was nun passiert ist.

Es war Maaßen der die AfD beobachten lies. Ausgerechnet dieser Maaßen soll der AfD die Hand reichen? Die Werte Union war ein Sammelbecken der innerparteilich Gescheiterten. Ohne Mehrheiten, ohne reale Chancen jemals mehr ein Mandat für die CDU zu erlangen.

Es muss der AfD gelingen einen Ministerpräsidenten zu stellen.

Es fehlt nicht viel bis zur absoluten Mehrheit in diesen Bundesländern. Wenn das gelingt, und Sachsen und Thüringen 2025 noch existieren wird sich bis zur Bundestagswahl ein bundesweiter Dominoeffekt einstellen, der die AfD so stark macht, dass die CDU zu einer Abkehr von ihrem Linksruck gezwungen sein wird, will sie nicht im politischen Nirvana enden.

Und hier noch mal die Austrittserklärung von Markus Krall:

Grund Nr. 1: Der Vorstand der WerteUnion möchte in seiner Mehrheit eine „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ Partei. Man möchte diejenigen einsammeln, die mit Entsetzen auf die aktuelle Politik blicken, also vor allem auch die Libertären, die Marktwirtschaftler und diejenigen, die noch an ein christliches Menschenbild glauben.

Grund Nr. 2: Verschwitzte Socken alter CDU- und FDP-Granden eignen sich nicht als Teebeutel. Die Basis der WerteUnion hat in Erfurt den Vorstand beauftragt eine Partei zu gründen mit dem Ziel einer Politikwende in Deutschland. Selbstverständlich bestand dabei nicht die Erwartung eines Reverse Takeover durch abgehalfterte Unionsgranden, die sich bisher im Schützengraben nur weggeduckt haben.

Grund Nr. 3: Ich lasse mich nicht gerne vorführen. Bereits das Interview des Vorsitzenden Ende 2023, in dem er sich von mir distanzierte war kommunikativ nicht einfach zu reparieren. Mit Mühe und weil mir die Sache zu wichtig war, habe ich die Kröte geschluckt und gute Miene zum bösen Spiel gemacht.

Grund Nr. 4: Ich habe keine Lust, gemachte Zusagen immer wieder mit Konflikten auch durchsetzen zu müssen. Bestes Beispiel ist die Frage des Rechts der Mitglieder des WerteUnion Vereins auf Beitritt in die WerteUnion Partei, wenn sie das wollen.

Grund Nr. 5: Lippenbekenntnisse ersetzen keine freiheitliche Programmatik. Das Gründungs-Programm trägt zwar den Titel „wir wählen die Freiheit“, was schon mal gut klingt, aber das Wirtschaftsprogramm, das eigentlich von mir geschrieben werden sollte, ist eine Sammlung von Copy-paste Texten aus den Programmen der anti-marktwirtschaftlichen Altparteien, nur notdürftig korrigiert an den Stellen, wo ich lautstark genug protestiert habe.

Grund Nr. 6: Sex mit der Ex. Das Interview zum Thema „Premiumpartner“ CDU hätte man eigentlich als eine weitere von etlichen kommunikativen Fehlleistungen abtun und ad acta legen können und auf meine Nachfrage wurde es mir dann auch so erklärt, dass wieder einmal rauskam, dass nicht das gemeint war, was alle Zuschauer verstanden haben.

Grund Nr. 7: Menschlicher Anstand. Die neu hereingeholten CDU- und FDP-Granden merken das vielleicht selbst gar nicht mehr, weil sie jahrzehntelang in einem Ökosystem der Intrige, der Seilschaften, des Machtstrebens und der Arroganz operieren mussten.

Der Tag kommt, an dem dieses Land reif ist für echte Reformen. Dann werden wir inhaltlich vorbereitet sein.

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Eiskalt: Unionsparteien wollen Maaßens “Schnuppermitglieder” ausschließen

Auf die neue konservative Hoffnung wird gerade von allen Seiten mächtig eingeprügelt. Egoshooter wie Otte und Krall haben sich bereits verabschiedet und Maaßens “Premiumpartner”, die CDU zeigt der Werteunion die eiskalte Schulter:

Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte “Schnuppermitgliedschaft” in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei werfen. “Wer Schnuppermitglied der Werteunion werden möchte, kann nicht Mitglied der CDU sein oder bleiben”

Auch in der CSU will man keine Mitglieder der Werteunion haben: “Wer bei der Werteunion mitmacht, muss die CSU verlassen. Die Politik der Werteunion ist mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar: Sie hat keine Werte und nichts mit der Union gemein”.

In der Satzung der FDP heißt es unterdessen: “Beim Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe endet automatisch die Mitgliedschaft in der FDP.”

Am Wochenende hatte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Mitgliedern des Vereins Werteunion eine neue Partei gegründet. In ihrer Gründungssatzung lädt die Wertunion Mitglieder von CDU, CSU und FDP ausdrücklich zu einer “Schnuppermitgliedschaft” ein, diese Mitglieder könnten somit zwei Parteien angehören.

“Mitglieder dieser Parteien können im ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft in der Werteunion auf Antrag auch Mitglied dieser Parteien bleiben, sofern sie diesen Parteien mindestens fünf Jahre angehörten (Schnuppermitgliedschaft)”, heißt es in der Gründungssatzung der Werteunion.

Daraus wird also auch nichts. Die Wechselfreudigen müssen sich also gleich entscheiden. Eigentlich sehr gut, denn dann müssen sich auch wirklich überzeugt sein, bei der Werteunion vielleicht eine neue Karriere beginnen zu können. Maaßen hingegen werden noch weitere Stolpersteine in den Weg geworfen.

Zum Beispiel vom Verfassungsschutz. Der neue Spieler ist noch gar nicht richtig auf das Parteienfeld gekommen und schon wird er gefoult.

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Breite Kritik aus allen Lagern nimmt zu

Der Gegenwind für Nancy Faesers Pläne

Mit ihrem autoritären Gesetzesvorhaben, das an finsterste Zeiten erinnert, stößt die Innenministerin auf immer mehr Widerstand. Als Reaktion schlägt sie wild um sich, indem sie Kritiker in die Nähe von Terroristen rückt.

Der Beitrag konzentrierte sich ganz auf die angeblichen Hassbotschaften, die jetzt über der Schule und ihrem Leiter niedergingen. Eher beiläufig hieß es bei der ARD-Anstalt über den eigentlichen Vorgang am Richard-Wossidlo-Gymnasium, dort habe es „den Verdacht“ gegeben, „eine Schülerin hätte staatsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet“.

Denn den Tatbestand der Staatsfeindlichkeit gibt es in der Bundesrepublik nicht.

Bis jetzt jedenfalls. Es gab ihn in zwei anderen deutschen Staaten, zum einen in der DDR, Strafgesetzbuch-Paragraf 106, „Staatsfeindliche Hetze“: „Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln“, hieß es dort, „Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt.

Den Vorwurf der „Diskriminierung“ als Instrument zum Ausschalten von Kritikern gab es also schon vor ein paar Jahrzehnten.

Mit diesen beiden juristischen Texten muss sich die Gesetzesankündigung von Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus vergleichen lassen. Daran tragen beide Ministerinnen die exklusive Schuld.

Genau darin, in dem Einschüchterungseffekt scheint der Hauptzweck der Berliner Übung zu bestehen. In der Aufzählung von Maßnahmen, die demnächst Gesetz werden sollen, heißt es beispielsweise zur Zielgruppe der Restriktionen

„Extremisten stellen nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage.

Häufig verhöhnen sie den Staat und seine Institutionen und halten sie für schwach“, heißt es weiter auf der Webseite des Innenministeriums. Dass es straflos möglich ist, den Staat zu verhöhnen und ihn für schwach zu halten, gehörte bisher immer zu den Erkennungsmerkmalen eines liberalen Gemeinwesens.

Nachahmungseffekten entgegenzuwirken.“ Wohlgemerkt: „inkriminiert“ – nicht kriminell.

Gerade wegen der speziellen deutschen Geschichte regt sich publizistischer und politischer Widerstand gegen den Faeser-Paus-Plan bis weit in die Mitte hinein.

Mehrere Politiker des Koalitionspartners FDP erklärten, einem Gesetz nicht zuzustimmen, sollte es den Ankündigungen von Faeser und Paus entsprechen. Falls sie es doch täten, dann bräuchten die Freidemokraten zur nächsten Wahl gar nicht erst anzutreten.

Bei Faeser und Paus nützt es möglicherweise nichts mehr: aber trotzdem sollte jeder mit der Regierung unzufriedene Bürger – und davon soll es einige geben die Regierenden in Berlin mit einer täglichen Portion Hohn behandeln.

Immer höflich und unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.

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«Brandmauern muss es geben»: Der deutsche Bundeskanzler verteidigt den Umgang mit der AfD

Beim «Kanzlergespräch» in Brandenburg an der Havel erntet Olaf Scholz viel Kritik und wird mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert. Der Sozialdemokrat sieht die Meinungsfreiheit nicht gefährdet, rechtfertigt das Bürgergeld für Ukrainer und lobt die eigene Politik.

Seit Olaf Scholz am Ruder ist, geht es mit Deutschland voran:

Fast täglich verkündet der Bundeskanzler diese Botschaft. Wie ein Wanderprediger in eigener Sache erscheint der Sozialdemokrat. Wären aber heute Wahlen zum Bundestag, würden sich laut Umfragen rund viereinhalb Millionen Menschen weniger für Scholz und die SPD entscheiden als im September 2021.

Ein Novum für die oft so zahmen Gespräche

Den benachbarten Wahlkreis Potsdam konnte Scholz vor dreieinhalb Jahren für sich entscheiden, mit grossem Vorsprung auf die dort ebenfalls kandidierende Annalena Baerbock. Ein Heimspiel war dennoch nicht zu erwarten. Die im Bundesland Brandenburg regierende SPD rangiert demoskopisch abgeschlagen hinter der AfD. Im September wird der Landtag gewählt.

Keine direkte Demokratie auf Bundesebene

Ähnlich klare Widerworte ernteten der Vorsitzende der Evangelischen Nachrichtenagentur Idea, Helmut Matthies, der sich als Pfarrer im Ehrenamt vorstellte, und ein junger Mann mit Dutt. Beide kritisierten politische Ausgrenzungsmechanismen und bezogen sich auf die pauschale Ablehnung der AfD und ihrer Mitglieder, ohne die Partei namentlich zu nennen.

Scholz kündigt «tolle Vorschläge» im Baurecht an

Der Kanzler sieht darin «einen Akt der Freundlichkeit, aber keine Privilegierung». Zudem würden die Ausländerbehörden kollabieren, wenn jeder Ukrainer einzeln geprüft werden müsste – «wir wissen ja, warum die weglaufen», in der Ukraine herrsche Krieg.

Die Bundesausbildungsförderung habe man «noch mal modernisiert», im Baurecht werde «mit ganz vielen tollen Vorschlägen alles einfacher und schneller», beim Ausbau der Stromnetze habe man eine «unglaubliche Beschleunigung» erreicht und für die Infrastruktur «richtig was aufgelegt».

So zeigte dieser ehrliche Abend in Brandenburg an der Havel einen Kanzler in der Talsohle des Ansehens und am Gipfelpunkt der Selbstüberzeugung.

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Ampel: Das Maß des Erträglichen ist weit überschritten

Die “Welt” war einst ein Medium, das mit sehr viel Weitsicht, Vernunft und Rationalität die politischen Begebenheiten kommentierte – und sich auch nicht der Skepsis, Distanz und Kritik an den Herrschenden zu schade war.

Doch seit einiger Zeit nimmt auch die dortige Redaktion einen Kurswechsel vor. Wie andere größere Blätter und Sender, scheint sie sich mittlerweile in den Haltungsjournalismus eingereiht zu haben, der die Ampel bis zum Schluss verteidigt – und die völlig legitime Forderung nach Neuwahlen als schädlich für die Demokratie einstuft.

Noch immer scheint unter einigen Anhängern der Berliner Sesselkleber die Überzeugung vorzuherrschen, wonach der Bürger mit seinem Kreuz auf dem Stimmzettel alle vier Jahre einen Persilschein für die gesamte Legislaturperiode ausstellt, welcher sodann zur Narrenfreiheit berechtigt.

Doch wir können nicht diesen Tugenden zuliebe darauf verzichten, die sich derzeit im Berliner Elfenbeinturm tummelnde Mannschaft des Versagens und Scheiterns zum Schlussstrich zu animieren. Das Maß des Erträglichen scheint für die Menschen offenkundig weit überschritten.

Denn sie ist das Stimmungsbarometer eines Landes, dem durch die Väter des Grundgesetzes keine wirklichen Möglichkeiten an die Hand gegeben wurden, das Gebaren eines Sammelbeckens der Kenntnislosen und Unfähigen zu beenden. Eine Gurkentruppe lässt sich bei uns nicht so einfach aus dem Amt jagen.

Wenn sie nicht selbst zu der Erkenntnis gelangt, dass ihr aus der Bevölkerung und sogar aus den eigenen Reihen misstrauen entgegenschlägt, bleibt der Werkzeugkasten einigermaßen begrenzt. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, auf den Fühler zu hören, der die Atmosphäre unter den Untertanen einfängt und abbildet.

Und auch die Leistungsbilanz sieht katastrophal aus:

Was wird den Menschen in Erinnerung bleiben, wenn sie in ein paar Jahrzehnten an Scholz, Habeck und Lindner denken werden? Es war die Zeit, als man den Bürgern erlaubte, sich zum Ertragen all der Missstände mit Cannabis zuzudröhnen. Es war die Dekade, in der Männer, Frauen und Diverse jährlich ihren Geschlechtseintrag wechseln konnten.

Es war der Moment, als Zugewanderte die hiesige Staatsbürgerschaft mit Kusshand entgegennehmen konnten. Es war der Augenblick der Einzelfälle auf unseren Straßen, als Migranten unsere Gemeinschaft mit Messern und Macheten bereicherten.

Wer angesichts dieses Befundes noch immer glaubt, es sei anmaßend, undankbar und unklug, so schnell wie möglich die Notbremse zu ziehen und eine sofortige Trendumkehr einzuleiten, der muss durchaus Interesse und Freude an der Selbstgeißelung haben.

Wir haben schon viel zu oft die Abzweigung verpasst, sind immer wieder auf Kurs geblieben – obwohl der Eisberg bedrohend nahe kam.

Wieviel Kasteiung soll uns noch zugemutet werden? Es kann keine falschen Zeitpunkte für ein Abdanken eines Establishments geben, das die Macht zur Repression missbraucht, den Eid mit Füßen tritt und den politischen Gegner denunziert.

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SPD im Niedergang: Olafs letztes Hemd

„Das letzte Hemd hat keine Taschen“, so sang einst der beliebte Volkssänger und Schauspieler Hans Albers über eine alte Weisheit der Deutschen. Das letzte Hemd zieht uns heutzutage die Ampel über die Ohren.

Die deutschen Haushalte verschulden sich rasant, der Mittelstand wird derart vom ökofiskalischen Wahn der Ampel und ihres skrupellosen „Klimagedönsministers“ Habeck geschröpft, dass Aufgeben oder Auswandern nur noch als traurige Alternativen bleiben.

Alles wird immer teurer, Strom und Autofahren zum teuren Luxus, den immer weniger Menschen zur Verfügung haben, während der altsozialistische Bundesbummskopf Olaf Scholz von Doppelwümmsen und anderen Halluzinationen beim Oberverwalten inhaltsleer schwadroniert.

Alles nichts und alles Mist – Dein Olaf!

Hinter dieser frechen politischen Aktion, welche einen durchaus ernsten und eher weniger komischen sondern frustrierenden Hintergrund hat, steckt der dortige Gemeinde- und Kreisrat Klaus Zürn von den Freien Wählern, die zu diesem lockeren Hemden-Protest aufriefen.

Zorn und seine aufmüpfigen Freien Wähler aus der Provinz traten diese beispiellose Anti-Ampel-Aktion los, um auf die überbordende Kontroll-Bürokratie der überwiegend linken Staatsfetischisten und Steuerabkassierer aufmerksam zu machen.

Eine Regierungssprecherin verwies darauf, scheinbar erleichtert, da die lokale (und sonstige Presse) offenbar diesbezüglich die Details der Versandaktion abgefragt hatte. Ob Olafs „Lautsprecher:Innen“ bei dieser Antwort wohl gerade am Letzte-Hemden-Aufhängen in seinem Kanzleramt waren, wurde dagegen nicht bekannt.

Ein geplantes Ende der Aktion ist daher nun nicht mehr absehbar, die Freien Wähler könnten eine Lawine losgetreten haben, die sich nicht mehr stoppen lässt. Denn plötzlich wollen alle mitmachen, überall werden letzte Hemden aus den Kellern und den Wäschekörben gezertt. Das kann ja heiter werden. Olaf, Hemden-Alarm!

Das Event-Planungsteam der JouWatch-Abteilung für aktiven Frohsinn gegen Alternativlosigkeiten kam daher auch soeben zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen um allen Freunden und Freundinnen des subversiven Humors noch weitere Ratschläge mit auf den Weg zu geben.

Blutige Steaks und alte Döner an Özdemir; hunderte Eimer mit schwarzer Farbe und Paletten mit Eddings für den RKI-Vernebelungsminister Lauterbach; von Konrad Kujau mit Widmung für Nancy Faeser versehene neue „Hitler Tagebücher“ ans Innenministerium; sämtliche Ratgeber mit tollen Diäten für Ricarda Lang oder Fachliteratur für Frisöre.

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