Heimatforum

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Auch CDU-Arbeitnehmerflügel will die gefährliche Konkurrenz verbieten lassen

Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fallen endgültig die letzten Masken und geben den Blick auf totalitäre Gesinnungen frei. So fordert die Arbeitsgemeinschaft der christlich demokratischen Gewerkschaften den Arbeitnehmerflügel der CDU auf, sich für ein Verbot der AfD stark zu machen.

Seit man es für möglich hält, dass die AfD in dem einen oder anderen Bundesland sogar die absolute Mehrheit erlangt und Regierungspartei wird, fallen die fake-demokratischen Masken wie Laub im Herbst und geben den Blick auf totalitäre Gesinnungen frei.

So fordert die Arbeitsgemeinschaft der christlich demokratischen Gewerkschafter den CDA-Bundesvorstand auf, sich mit einem AfD-Verbot zu beschäftigen. Die AfD sei “eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland”, soll in einer Erklärung heißen, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe “nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen”.

Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden. Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften zudem einem Parteiverbot nicht entgegenstehen.

Das, was von den antidemokratischen Möchtegerndiktatoren aus der Arbeitsgemeinschaft der christlich demokratischen Gewerkschafter aktuell gefordert wird, haben die grün-roten Genossen längst schon salonfähig gemacht. So hatte sich die gewichtige, ausbildungsfreie grüne Parteichefin Ricarda Lang grundsätzlich offen für ein mögliches AfD-Verbot gezeigt.

Ulrich Vosgerau, Jurist und Hochschullehrer, sowie Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, erkennt in der jüngsten AfD-Verbotsforderung:

“Bisher hatte man es ja immer so dargestellt, als seien die Verfassungsschutzämter völlig neutrale, unabhängige, wissenschaftlich arbeitende Institutionen, deren “Erkenntnisse” in öffentlich-rechtlichen Talkshows als der Weisheit letzter Schluß präsentiert wurden, wer hier Zweifel hätte, der “leugnet”!

Aber bevor am Ende noch die AfD die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg dirigiert? Verbieten! Und zwar gestützt auf objektive Erkenntnisse, die CDU- und SPD-dirigierte Verfassungsschutzämter völlig unabhängig gewonnen haben…”

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Regierungskrise: Haushaltsstau: Ampel findet keine zügige Einigung

Lieber nicht verhandeln, als falsch verhandeln? Die Regierungsparteien im Bund ringen noch immer um ihre Lieblingsprojekte – und lassen den Haushaltsbeschluß vertagen. Eine der drei Ampel-Parteien könnte von den Konsequenzen profitieren.

Die Bundesregierung hat beschlossen, sich an diesem Mittwoch nicht mit dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 zu befassen. Grund dafür seien „schwierige Verhandlungen“ zwischen den Ampel-Parteien.

Sollte der Gesetzesentwurf nicht rechtzeitig in den Bundestag gebracht werden, bleibt ein vorläufiger Kabinettsbeschluß im sogenannten Umlaufverfahren als Ausweg. Zum Beginn des kommenden Jahres würde Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Haushaltsführung beaufsichtigen. Damit erhielte er de facto ein Vetorecht über Vorhaben anderer Ministerien, die nicht aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Bindungen unabweisbar sind.

Länder melden Haushaltsbedarf

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der Gelder aus dem Nachtragshaushalt 2021 für den kreditfinanzierten „Klima- und Transformationsfonds“ aufgrund der Schuldenbremse für verfassungswidrig erklärt hatte, muß das Budget für das kommende Jahr überarbeitet werden. Dabei beharrt Lindner auf dem Einsparbedarf von 17 Milliarden Euro.

Unterdessen fordern einige Länderchefs Geld für wirtschaftspolitische Investitionen.

„Wir erwarten jetzt vom Bund vor allem im Hinblick auf die Wasserstoffprojekte schnelle Finanzierungszusagen“

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AfD rennt der CDU im Osten davon!

So muss das, aber da geht bestimmt auch noch was:
Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag des “Spiegel”. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD demnach im Osten 32 Prozent, die CDU kommt auf 24 Prozent.

Die Ampelparteien haben es in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin momentan besonders schwer: Die SPD steht der Umfrage zufolge bei zwölf Prozent, die Grünen bei neun Prozent, die FDP bei vier Prozent. Die Linke erreicht im Osten in der Umfrage neun Prozent der Stimmen. Die Frage nach der Stärke der AfD in Ostdeutschland ist für 2024 von besonderer Bedeutung.

In drei ostdeutschen Bundesländern werden neue Landesparlamente gewählt. In Sachsen und Thüringen sind die Wahlen für den 1. September geplant, in Brandenburg für den 22. September. Bislang ist es der in großen Teilen lächerlicherweise als rechtsextrem eingeschätzten Partei noch nie gelungen, bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden; das könnte sich der Erhebung zufolge im kommenden Jahr ändern.

Das wird sich ändern, es sei denn, Frau Faeser lässt die Opposition endgültig verbieten. Dann aber würde im Osten die demokratische Hölle losbrechen mit ungewissem Ausgang. Jetzt müssten aber die Teilnehmer der Ampel aus den Landesparlamenten fliegen, dann würden die Karten eh neu gemischt werden.

Also, liebe Nichtwähler, reißt Euch am Riemen, schreitet endlich mal wieder zur Wahlurne – macht blau – und der Drops ist endlich mal gelutscht.

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Kaputte Ampel: Abbau rückt immer näher

Wird der Verkehr bald wieder freigegeben, wenn die kaputte Ampel endlich abgebaut ist? Die Zeichen dafür mehren sich:

Die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung und ihren Akteuren sinkt nämlich laut einer neuen Infratest-Umfrage immer weiter, die Beliebtheit des Kanzlers sogar auf ein Rekordtief.

Weder unter Anhängern der Grünen, noch unter Anhängern der SPD ist eine Mehrheit mit der Bundesregierung zufrieden. Eine ähnlich schlechte Bewertung der Bundesregierung liegt in den regelmäßigen Infratest-Befragungen mehr als 13 Jahre zurück – und wurde 2010 von Schwarz-Gelb erzielt.

Fast jeder Vierte (24 Prozent; +5) traut einer unionsgeführten Bundesregierung eine bessere Lösung aktueller Probleme zu. 17 Prozent (-4) rechnen mit schlechteren Ergebnissen einer unionsgeführten Regierung. Unions-Anhänger sind mittlerweile mehrheitlich überzeugt, dass unter Führung der Union die Probleme angepackt werden würden (60 Prozent).

Und das hier sollte Scholz ebenfalls Sorgen machen:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem Treffen mit dem Grünenpolitiker soll es angesichts der Haushaltskrise in erster Linie um die aktuelle Lage in der Bundesregierung gehen.

Das Staatsoberhaupt hatte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast, demnächst sind dem Vernehmen nach Treffen mit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) geplant.

Als Bundespräsident lädt Steinmeier in regelmäßigen Abständen die Spitzenvertreter der deutschen Politik zu sich ein. Das Wirtschaftsministerium bestätigte gegenüber dem “Spiegel” den Termin Habecks beim Staatsoberhaupt. Es handele sich dabei um einen “Routinetermin”, hieß es.

Schon klar. Steinmeier ist SPD-Genosse, er wird deshalb natürlich bis zum bitteren Ende bei Scholz bleiben. Aber dieses Ende ist sehr nah. Drücken wir Deutschland die Daumen, dass der Absturz dieses Landes jetzt so schnell wie möglich gebremst werden kann.

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AfD in Ostdeutschland 32 %

Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag des "Spiegel". In der Sonntagsfrage erreicht die AfD demnach im Osten 32 Prozent, die CDU kommt auf 24 Prozent.

Die Ampelparteien haben es in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin momentan besonders schwer:

Die SPD steht der Umfrage zufolge bei zwölf Prozent, die Grünen bei neun Prozent, die FDP bei vier Prozent. Die Linke erreicht im Osten in der Umfrage neun Prozent der Stimmen. Die Frage nach der Stärke der AfD in Ostdeutschland ist für 2024 von besonderer Bedeutung.

In drei ostdeutschen Bundesländern werden neue Landesparlamente gewählt. In Sachsen und Thüringen sind die Wahlen für den 1. September geplant, in Brandenburg für den 22. September. Bislang ist es der in großen Teilen als rechtsextrem eingeschätzten Partei noch nie gelungen, bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden; das könnte sich der Erhebung zufolge im kommenden Jahr ändern.

Die Umfragewerte basieren auf einer Befragung von 830 Wahlberechtigten in Ostdeutschland im Zeitraum vom 24. Oktober bis 15. November durch das Meinungsforschungsinstitut Verian

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Ampel bleibt weiterhin am Boden

Bei solchen “stabilen” Umfragewerten, hätte ein normal denkender Politiker schon längst das Weite gesucht, das Handtuch geschmissen und es den anderen überlassen, das Land noch in letzter Sekunde zu retten.

Wer allerdings den. SPD-Parteitag verfolgt hat, weiß, dass hier eine mächtige, rote Blase über Deutschland schwebt, die alles erstickt und das Land zur Wüste machen wird. Umfrageergebnisse interessieren hier dann auch nicht allzusehr. Das hat die Ampel mit den Tyrannen von früher gemeinsam:

Die Ampel-Parteien stecken im Umfrage-Keller fest. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 34 Prozent, das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021.

Die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf niedrige 16 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 12 Prozent.

Die sonstigen Parteien kommen wie in der Vorwoche auf 10 Prozent (davon 3 Prozent Freie Wähler). Die Zustimmungswerte zur Regierung und zum Regierungschef sind konstant schlecht: 69 Prozent sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden (zufrieden: 23 Prozent). Mit der Bundesregierung sind sogar 72 Prozent unzufrieden.

Fragen: Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden? Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden”

Dass die AfD im Augenblick bei 22 Prozent hängen bleibt, ist das wohl größte Problem, zeigt aber auch, dass die linke Waffe “Verfassungsschutz” stumpf geworden ist. Außerdem spiegeln diese Umfragen nicht wirklich den Wählerwillen wieder. Man darf gespannt sein, welche Betrügereien bei den nächsten Landtagswahlen hier “Schlimmeres” verhindern.

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Macke, oder was? Kanzler lehnt Vertrauensfrage als “Macker-Geste” ab

Klar, dass jemand, dem man kein Vertrauen mehr entgegenbringen kann, sich vor der Vertrauensfrage drückt:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. “Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun”, sagte er am Mittwoch in der ARD. “Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit und beschließt ihre Gesetze”, ergänzte er.

Die Regierung hat eine stabile Mehrheit? Echt jetzt? Vielleicht im aktuellen Bundestag. Aber bei den Wählern? Zählt Olaf Scholz einfach die 22 Prozent für die AfD nicht mit? Macke, oder was?

Wenn man folgendes liest, muss man wohl tatsächlich davon ausgehen. So einen Nonsens kann nur jemand von sich geben, der von der Realität, von der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung völlig abgetrennt denkt und lebt:

Scholz widersprach Analysen, dass die Regierung ein Belastungspaket aufgelegt habe. “Wir haben sehr unterschiedliche Berechnungen und es sind, wenn es um die Benzinpreise zum Beispiel geht, sehr geringe zusätzliche Belastungen.” Was er viel wichtiger finde, sei, dass man alles das aufrechterhalte, was “so wichtig” sei und was auch zur Entlastung vieler Bürger beitrage.

“Das sind alles Maßnahmen, die ja miteinander im Zusammenhang begriffen werden sollen.” Scholz sagte, die Maßnahmen der Ampel seien keine Steuererhöhungen: “Es gibt keine Sozialkürzungen, es gibt keine Steuererhöhungen – auf die Einkommensteuer zum Beispiel oder auf Unternehmenssteuern, es gibt keinen Verzicht auf das, was an Modernisierung stattfindet.”

Das habe also Konsequenzen, die weit über das hinausgingen, was gegenwärtig alle diskutierten. Das Jährlichkeits- und Jährigkeitsprinzip zum Beispiel sei so strikt, wie es das Bundesverfassungsgericht jetzt vorschreibe, “wahrscheinlich nirgendwo” gehandhabt worden.

Unfassbar, das sowas hier als Kanzler agieren kann. Aber es passt zu diesem Linksstaat wie Faust aufs Auge. Armes Deutschland.

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Die Ampel-Diebe, gesichert kriminell

Ob die Mitglieder der Berliner Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und der FDP-Ruine wegen fortgesetzter Missachtung und Verhöhnung ihres öffentlichen geleisteten Amtseids strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, mögen Juristen entscheiden.

Als gesichert kann gelten: Mit ihren Beschlüssen für die Finanzierung des Haushalts 2024 setzt diese Regierung ihre Politik fort, die Steuer- und Abgabenzahlende Deutschen weiterhin aus einem einzigen Grund auszurauben, nämlich wegen der Rettung dieser Regierung und der in ihnen vertretenen Parteien.

Die Ampel-Regierung ist strukturell so unfähig wie unwillig, einen ausgeglichenen, nachhaltig wirksamen Staatshaushalt vorzulegen. Weil sie das selbst weiß, aber nicht im Geringsten kümmert, hat sie bereits Vorsorge für die nächste angebliche „Notlage“ geschaffen, indem sie bei Verschlechterung der Lage in der Ukraine, die ja längst programmiert ist.

Also können Scholz, Habeck und Lindner ihre Art von Haushaltsrettung für das Jahr 2024 recht ungestört als „Durchbruch“ bezeichnen. Tatsächlich ist es aber ein Einbruch, nämlich in die Einkommen der Bürger.

Doch scheuen sie nicht deshalb davor zurück, weil sie diese unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen verlieren würde. CDU/CSU scheuen deshalb davor zurück, weil sie in die entscheidenden Negativfaktoren für die Nöte von Staat, Bürgern und Wirtschaft vollständig verwickelt sind:

Massenmigration, Russland-Sanktionen und Energiewende samt Klimarettung. So lange es bei diesen drei Problembereichen keine grundsätzlichen Änderungen gibt, wird es auch keinen Halt in der Abwärtsbewegung Deutschlands geben.

Der notwendige radikale Kurswechsel wird aber nicht durch Jammern, verbale Proteste oder auch Wahlen bewirkt werden können, sondern nur von Massenprotesten der immer dreister um die Früchte ihrer Arbeit beraubten Bürger.

Wenn die Mehrheit der Deutschen das mit leider traditionellem Politikdesinteresse bis zur nächsten Katastrophe nicht begreift, wird diesem Land nicht zu helfen sein.

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AfD-Kandidat siegt in Pirna – wollen die Grünen Sachsen jetzt bombardieren lassen?

Die Sachsen mal wieder, dieses renitente Wölkchen hat zugeschlagen und von der Demokratie zu Gunsten der Bürger Gebrauch gemacht – sehr zum Ärger der linksgrünen Faschos:

Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im sächsischen Pirna setzte sich Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen die Mitbewerber von CDU und Freien Wählern mit der benötigten einfachen Mehrheit durch.

Im ersten Wahlgang am 26. November hatte keiner der fünf Bewerber die erforderliche Mehrheit erreicht. Zuletzt waren im nordthüringischen Nordhausen und in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt AfD-Kandidaten bei Oberbürgermeister-Wahlen knapp gescheitert.

Glückwünsche gab es gleich von den “Freien Sachsen”:

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte: Nachdem in Pirna überraschenderweise die Bildung eines

Einheitskandidaten der Blockparteien gescheitert war, konnte sich der parteilose Tim Lochner, der für die AfD antrat, in der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl durchsetzen. Dazu gratulieren wir, im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge ist Lochner nach dem Freitaler Oberbürgermeister.

Natürlich gilt es jetzt zu liefern und nicht als Zahnrad im Getriebe mitzuspielen. Dazu gehört, gegenüber Landratsamt und Landesregierung nicht klein beinzugeben, z.B. bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Wir sind gespannt, wie der neue OB von Pirna seine Aufgabe bewältigt und werden die Entwicklung gewohnt kritisch-konstruktiv begleiten.

Das Establishment ist natürlich wenig begeistert:

Und ein grüner Politiker will offensichtlich Sachsen bombardieren lassen:

Man darf jetzt gespannt sein, wie schnell die Linken und Grünen ihr Parteiverbot an den Start bringen werden. Der Verfassungsschutz ist auf jeden Fall nicht mehr zu gebrauchen, der schanzt der AfD ja nur noch mehr Wähler zu.

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Bundesverfassungsgericht

Bundestagswahl in Berlin muß teilweise wiederholt werden

Die Chaos-Bundestagswahl in Berlin 2021 muß nur zu einem kleinen Teil wiederholt werden. Das Bundesverfassunsgericht erklärte die Abstimmung in 455 der mehr als 2.500 Wahlbezirke für ungültig. Union und AfD hatten deutlich mehr gefordert – die Linke profitiert.

KARLSRUHE. Die Bundestagswahl in Berlin muß teilweise wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Abstimmung von 2021 in 455 der insgesamt 2.256 Wahlbezirke für ungültig.

Der Bundestag hatte 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, die Chaos-Wahl in der Hauptstadt nur teilweise zu wiederholen. Nämlich in 431 Wahlbezirken. Die Union dagegen forderte, die Wahl in rund 1.200 Wahlbezirken zu wiederholen.

Massive Probleme und Chaos in Berlin

Die AfD hatte gefordert, die Abstimmung in der gesamten Stadt zu wiederholen. Diese Beschwerde lehnten die Karlsruher Richter ab: „Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Substantiierungsanforderungen.

Ein unsachgemäßes Vorgehen des Wahlprüfungsausschusses vermag die Beschwerdeführerin nicht hinreichend darzulegen. Ihre Ausführungen zu Wahlfehlern, zur Mandatsrelevanz und zu den Rechtsfolgen der geltend gemachten Fehler genügen nicht, um die Notwendigkeit einer Wiederholung der Bundestagswahl im gesamten Land Berlin zu begründen.“

Linkspartei profitiert von dem Urteil

Relevant ist die Entscheidung vor allem, weil teilweise auch in zwei Bundestagswahl-Bezirken neu gewählt werden muß, in denen die Kandidaten der Linkspartei gewonnen hatten.

Konkret geht es um die Bezirke Treptow-Köpenick und Lichtenberg. In Treptow-Köpenick hatte Gregor Gysi (Linkspartei) deutlich mit mehr als 35 Prozent und fast 20 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.

Da nur in wenigen Bezirken der beiden Wahlkreise neu gewählt werden muß, gilt es als unwahrscheinlich, daß die beiden Linkspartei-Politiker ihr Direktmandat verlieren.

Wäre die Wahl in der gesamten Stadt wiederholt worden, hätte dagegen die Chance bestanden, daß Lötzsch und Gysi ihre Wahlkreise verlieren.

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Mehrheit der Deutschen glaubt an vorzeitiges Ampel-Aus

Sie ist die unbeliebteste, am meisten streitende und politisch überfordertste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und dennoch existiert die Ampel aus SPD, Grünen und FDP auch nStandardach zwei Jahren mit zahlreichen Rückschlägen, einem verkorksten Heizungsgesetz und Verfassungsbruch noch immer.

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass das nicht mehr lange hält – jedenfalls nicht bis zu turnusgemäßen Bundestagswahl im Herbst 2025. Fast jeder zweite Deutsche rechnet damit, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 zerbricht.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwarten 27 Prozent der Wahlberechtigten das Ende der Koalition im kommenden Jahr. Weitere 21 Prozent rechnen damit, dass die Ampel zwar bis 2025 durchhält, aber dann trotzdem noch vor der Wahl beendet wird. Nur 34 Prozent trauen dem Dreier-Bündnis ein Fortbestehen bis zur Wahl zu.

Eine Riesen-Mehrheit traut Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zu, seinem Amt gewachsen zu sein.

Wegen der Unstimmigkeiten zwischen SPD, Grünen und FDP in der Haushaltspolitik und bei anderen Themen mehren sich die Spekulationen, dass es zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags oder einem Koalitionswechsel kommen könnte. Im Bundestag hätten zum Beispiel auch SPD und CDU/CSU zusammen eine Mehrheit.

Bei den Wählern der drei Ampel-Parteien fallen die Prognosen zur Zukunft des Bündnisses unterschiedlich aus. Von den Grünen-Anhängern glaubt eine große Mehrheit von 58 Prozent an ein Fortbestehen des Bündnisses bis zur Wahl 2025. Unter den SPD-Anhängern sind es dagegen nur 43 Prozent und im FDP-Lager 40 Prozent

Für die Wähler der Oppositionsparteien stehen die Zeichen dagegen auf vorzeitiges Ampel-Aus. Von den Anhängern der CDU/CSU rechnen 54 Prozent damit, unter den AfD-Wählern sind es sogar 65 Prozent.

Im Linken-Lager gehen 48 Prozent von einem Ende der Koalition vor der Bundestagswahl aus und nur 41 Prozent glauben dagegen, dass die Ampel durchhält.

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Scholz’sche Neujahrsansprache: Zwischen ChatGPT und Demenz

Wer sich überzeugen will, dass die von vielen gefürchtete “Künstliche Intelligenz” und vor allem ihre OpenAI-Textanwendungen ChatGPT bereits den menschlichen Intellekt überflügeln können, der kann sich entspannt zurücklehnen – denn ein gutes Beispiel dafür, dass die KI eben nicht mehr kann, als Textbausteine und aus dem Netz zusammengeklaubte Info-Fragmente zu neuen Texten mehr oder weniger sinnvoll zusammenzusetzen, ohne dass irgendeine neue Originalität daraus entspringt

Was Scholz hier absonderte, liegt irgendwie zwischen der Jahresadresse der nordkoreanischen Paramount Leaders vor der dortigen Volkskammer und Carrols “Alice hinter den Spiegeln”. Mehr Realitätsverlust geht nicht. Dass ein deutscher Kanzler so entrückt von der Wirklichkeit im eigenen Land vor sich hin fabuliert und ins Trübe wabert, gab es seit rund 79 Jahren nicht mehr.

Durchhalteparolen aus dem Führerbunker

Und in der Tat scheinen Scholz’ Durchhalteparolen direkt aus dem Führerbunker des bunten Berlin zu stammen. Scholz sieht – was sonst natürlich – ganz anders als die Mehrzahl der Bürger Deutschland für die verschiedenen aktuellen Krisen “gerüstet”. “Wir in Deutschland kommen da durch”, sagte er in seiner Neujahrsansprache. “Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht”, so Scholz weiter.

Scholz redet nur Schwachsinn, anders kann man das nicht mehr einordnen: Viele Deutsche hätten “Sorgen”, weil die Welt “unruhiger und rauer” geworden sei. Doch Deutschland stehe besser da, als es viele vor einem Jahr vorausgesagt hätten. “Es ist anders gekommen, weil wir uns gegen den Wirtschaftseinbruch gestemmt haben, weil wir Energie gespart und rechtzeitig vorgesorgt haben”, fabuliert er.

War es nicht seine eigene Regierung, die diese Welt “unruhiger und rauher” gemacht hat, durch Waffenlieferungen, durch Hamas-Unterstützung, durch Fortsetzung der Flüchtlingskrise? Hat sie nicht selbst die Energiekrise erst ausgelöst durch Konfrontationskurs und undurchdachte Sanktionen gegen Russland?

Achtung, “Spoileralarm”: Scholz’ Rede im Wortlaut

Wer sich das ernsthaft antun möchte, dem sei nachfolgend die Kanzler-Neujahrsansprache in ihrer vollen Länge im Wortlaut dargeboten:

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger! Wenn ich im Land unterwegs bin, sagen mir gerade auch viele Ältere: “So geballt, so Schlag auf Schlag habe ich das alles noch niemals erlebt.” – Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen unerbittlichen Krieg vom Zaun. – Kurz darauf dreht uns der russische Präsident den Gashahn ab. – Und im Herbst gab es auch noch den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel.

“Aber mir ist wichtig, dass Leistung gesehen und anerkannt wird”

Vor 35 Jahren war das, als in der DDR die friedliche Revolution begann. Mitzureden und mitzuentscheiden – das ist ein kostbares Gut. Diskussionen über den richtigen Weg gehören dazu. Das Ringen um faire Kompromisse ebenfalls – auch wenn ich auf manch laute Debatte in den vergangenen Wochen und Monaten durchaus hätte verzichten können.Ihnen und Ihren Liebsten wünsche ich von ganzem Herzen ein gesundes, ein friedvolles, ein frohes Neues Jahr!
Stattdessen…

“Werte Bürgerinnen und Bürger, ich werde dem Bundestagspräsident mitteilen, dass ich es als meine Pflicht ansehe, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu erreichen, so dass Steinmeier den Bundestag auflösen muss, um den Weg für Neuwahlen freizumachen Hintergrund ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter meiner gegen Deutschland gerichteten Politik steht und erkannt hat, dass ich zuungunsten der deutschen Bürger handele.

In diesem Sinne und um der Demokratie in Deutschland wieder eine Chance zu geben, wünsche ich jetzt allen ein fröhliches Silvester und einen guten Rutsch ins neue Jahr.”

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Volk gegen Führung

Wer noch daran zweifelt, dass diese Ampelrepublik der Endphase der DDR ähnelt, muss sich nur das anschauen, was Vizekanzler und Wirtschaftschaftsminister Robert Habeck heute zum bundesweiten Bauern-Aufstand – der die größte Protestbewegung in der Nachkriegsgeschichte auf deutschem Boden darstellt – absonderte.

Während er und die übrigen Ampel-Bonzen der Regierung frech und dummdreist unbeirrt ihre “Sparbeschlüsse” auf den Weg brachten und damit den Demonstrierenden ungerührt ins Gesicht rotzten.

Bloß dass es diesmal keine “imperialistischen” und “westlichen” “faschistische” hingegen schon – Provokateure sein sollen wie damals, sondern angeblich Reichsbürger, Nazis, braune Infiltrationen und (natürlich wieder) Querdenker.

Kein Klischee ist zu dumm, als dass es Habeck nicht ins Feld führen würde. Der Ruf nach Regierungswechsel ist für ihn Umsturz, den Volkszorn über eine Verarmungs- und Enteignungspolitik delegitimiert er als “Entgrenzung der freien Meinungsäußerung”

Gefährlichste Antidemokraten sind Grüne

Anabel Schunke bringt es auf den Punkt: “In einem 11 (!) Minuten langen Video schwadroniert Habeck anlässlich der Bauernproteste vor allem am Ende über eine Realität, die nur noch in seinem Kopf und vielleicht in den verstrahlten Köpfen der restlichen 3 Wähler der Ampel existiert.

Man solle sich gegen den gemeinsamen ‘Hauptgegner’, die Anti-Demokraten, zusammentun, weil die uns alle bedrohen. Anti-Demokraten sind für den Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhang offenbar alle, die keinen Bock mehr auf die ruinöse Politik der Ampel haben.

Anti-Demokrat ist offenbar, wer jetzt demonstriert oder sich auf die Seite der Bauern stellt.

Die Haltung “wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass”, Brandmauer-Distanzeritis und Spaltung beherrschen leider nach wie vor die kontrollierte “Debatte”, und daran konnte auch der ansonsten wohldisziplinierte Protest nichts ändern.

Disziplinierte Proteste

Das alles unterscheidet diesen ordnungsgemäßen, demokratischen Protest von der kriminellen Willkür der so genannten Klimakleber.” Selbst bei schlimmsten Zumutungen wahrten die Demonstranten Anstand. Bodo Ramelow, dessen Landesverfassungsschutzchef Kramer am liebsten die AfD samt Protestbewegung verbieten und in die Kategorie des “braunen Bodensatzes” rückt.

Jetzt sitzen die Grünen selbst ‘dort oben’. Und können es nicht fassen, dass es nun eine Protestkultur gibt, die sich gegen ihre Politik richtet.” Das ist der Punkt. Die schärften Kritiker der Elche werden später selber welche, wie Robert Gernhardt einst treffend schrieb,

Dass wir es hier tatsächlich mit dem uralten Phänomen “Volk gegen Führung” zu tun haben, zeigen auch die riesigen Sympathie- und Zustimmungswerte für die Protestaktionen: Kein Wunder – diese Politik kann niemand mehr guten Gewissens mittragen, der nicht jenseits von Gut und Böse ist.

Die Proteste haben inzwischen auch im Ausland für Reaktionen gesorgt: Sogar Elon Musk kündigte auf Twitter seine Unterstützung der Berliner Bauernproteste an.

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Scholz unbeliebt wie nie

Der Total-Absturz eines Bundeskanzlers

Bundeskanzler Scholz stürzt in der Wählergunst komplett ab. Nicht nur AfD-Chefin Weidel, sondern auch ihr Co-Vorsitzender Chrupalla stehen nun vor dem Regierungschef.

Der aktuelle Insa-Meinungstrend sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im freien Fall. In dem 20 Politiker umfassenden Ranking stürzte er nun auf Platz 18 ab. Hinter ihm liegen lediglich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Linken-Chefin Janine Wissler auf dem letzten Platz.

Mit dem Bundeskanzler geht die SPD unter

Insgesamt haben nur noch 18 Prozent der Deutschen eine positive Meinung über Scholz, 57 Prozent sehen ihn negativ. Mit ihm geht auch die Sozialdemokratische Partei unter. Sie fällt in der Wählergunst auf 14 Prozent (minus 2). Die Grünen erreichen bei Insa unverändert zwölf Prozent, die FDP weiterhin fünf. Damit kommen die drei Ampel-Parteien gemeinsam nur noch auf 31 Prozent – ein neuer Tiefpunkt.

Ebenso viel erreicht die CDU/CSU allein. Sie gibt aber ebenfalls einen Punkt ab. Unverändert stark bleibt die AfD mit 23 Prozent. Linke (vier Prozent) und Freie Wähler (drei Prozent) würden den Einzug in den Bundestag nicht schaffen.

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Massenexodus seit Kanzler Scholz

Mitgliederschwund: Wie schlecht steht es um die SPD?

Miserable Umfrageergebnisse und ein unbeliebter Kanzler: Die SPD hat es derzeit nicht leicht, und jetzt rennen ihr auch noch die Mitglieder davon. Die Zahlen sind dramatisch.

Der Mitgliederschwund der SPD hat sich im vergangenen Jahr beschleunigt. Im zweiten Jahr seit Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz verlor seine Partei rund 14.700 Mitglieder – ein Rückgang von 3,9 Prozent.

Somit reduzierte sich die Mitgliederzahl der SPD im Vergleich zum Ende des Jahres 2021 um etwa 30.000 Mitglieder und zählte zum Jahresabschluß 2023 nur noch 365.190 Beitragszahler. Seit 2019 sind nicht mehr so viele Mitglieder ausgetreten. Hauptursache seien Austritte und Sterbefälle.

SPD bleibt optimistisch

Dem Schwund setzen die verbleibenden Sozialdemokraten entgegen, daß im vergangenen Jahr 9.584 Personen eingetreten sind. Immerhin fünf Prozent mehr als noch 2022. „Der Frauenanteil in der Mitgliedschaft stieg wie in den letzten Jahren wiederholt an und lag Ende 2023 bei 33,56 Prozent“.

Zu Beginn der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (1998 bis 2005) hatte die SPD noch über 750.000 Mitglieder. Zum Ende seiner Kanzlerschaft zählte die Partei jedoch bereits nur noch 600.000 Genossen. Im Jahr 2023 verloren neben der SPD auch CDU, CSU, Grüne und FDP Mitglieder.

Persönlicher Tiefstand für Scholz

Für die Sozialdemokraten wird der Rückgang der Mitgliedszahlen von sinkenden Umfragewerten, Wahlniederlagen in Bayern und Hessen. Mit 13 Prozent liegt die SPD abgeschlagen auf dem vierten Platz hinter Union, AfD und Grünen, wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL/n-tv ermittelte.

Mit Blick auf die anstehende Europawahl und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg müssen die Sozialdemokraten mit Wahlniederlagen rechnen. Verbunden mit den schwindenden Mitgliedszahlen könnten die Sozialdemokraten dann in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

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„Spirit löst sich auf“

Kubicki: So lange hält die Ampel-Koalition noch

Beim derzeitigen Zustand der Koalition rechnet FDP-Vize Kubicki mit einem Anschwellen der Proteste – und einem Zerbrechen der Ampel. Dafür nennt er einen kurzfristigen Zeitraum.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat angezweifelt, daß die Ampel-Koalition bis ins Bundestags-Wahljahr 2025 hält. Denn beim Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sei „keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar“.

Der „Spirit“ löse sich auf, sagte er den Nürnberger Nachrichten.

Wenn das so bliebe, würden die Proteste im Land zunehmen. Kubicki: „Dann werden die Fliehkräfte in der Ampel so stark, daß mir langsam Zweifel kommen, ob es bis zur Bundestagswahl 2025 hält.“ Er könne seiner Partei jedenfalls nicht raten, „noch einmal mit den Grünen zu koalieren“.
Kubicki: „Wir haben noch ein Vierteljahr…“

Der stellvertretende Bundestagspräsident gab der Koalition sogar nur noch eine sehr kurzfristige Gnadenfrist: „Wir haben nun ein Vierteljahr, um zu versuchen, den Spirit des Anfangs wiederherzustellen. Aber wenn erst mal Gräben ausgehoben wurden, wird es schwer, die wieder zuzuschütten.“

Hinzu komme, daß Deutschland in eine tiefe Rezession schlittere. Die Industrie ziehe sich teils zurück, viele Mittelständler fühlten sich überlastet.

Er wies auch auf die Aussage einer Landwirtin beim Bauernprotest in Berlin hin. Diese habe gesagt: Wir müssen vier Prozent unserer Flächen stilllegen. Mit vier Prozent wird auch die FDP stillgelegt.

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Brandmaurer Kretschmer: Keine Zusammenarbeit mit der Werteunion

Da hat sich wohl jemand endgültig für die Zusammenarbeit mit den “kommunistischen Teufeln” entschieden. Ob das strategisch klug war, muss man allerdings dahinstehen:

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD auch der “Werteunion” eine solche Absage erteilt.

Auf die Frage, ob die “Werteunion” als eigene Partei ein möglicher Partner für die CDU in Sachsen sein könnte, antwortete Kretschmer am Sonntag im “Bericht aus Berlin”: “Da gilt das Gleiche. Wir sehen doch, was das für Leute sind. Die haben einen solchen Hass nicht nur auf die CDU/CSU, sondern auch auf das, was wir den gesunden Menschenverstand nennen.”

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus bezeichnete er als “bewegend”. “Und wir alle können sehr, sehr dankbar sein.” Er sagte in der Sendung weiter, dass die Demos “eine riesige Unterstützung” seien “für diejenigen, die einen Migrationshintergrund haben”.

Kretschmer betonte außerdem: “Die Bundesregierung muss handeln. Wir alle haben eine staatsbürgerliche Verantwortung, mitzutun. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, diesen Nährboden zu entziehen und diesem Land weitere Jahrzehnte von Stabilität und Wohlstand zu geben.”

Da hat jemand mächtig Muffensausen. Zurecht. Die Ossis haben die Schnauze voll von solchen berlinhörigen Landesvätern, die die Interessen der Bürger missachten.

Die Landtagswahl in Sachsen wird Kretschmer von der politischen Bühne fegen und die Werteunion wird der CDU den “Gnadenstoß” versetzen.

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Endlich: Petition fordert, die Grünen zu verbieten!

Die AfD verbieten oder ihr staatliche Zuschüsse kürzen um sie so kaputt zu machen? Okay! Björn Höcke die Grundrechte aberkennen? Na klar! AfDler töten? – All das scheint kein Problem für die rot-grün angestrichenen Widergänger totgeglaubter totalitärer Systeme zu sein.

Wenn aber eine Petition das Allergleiche tut und ein Verbot der als Partei organisierten grünen Deutschlandvernichter fordert, dann ist für die linientreue Journaille Polen offen.

Der Westen” steht für alles, was dieses Land zu dem gemacht hat, was es nun ist: ein von links-grünen woken Antidemokraten in Geiselhaft genommenes Gebilde, in dem gefährliche Ideologen zu immer totalitäreren Mitteln greifen.

Bekommen diese Gestalten aber ihre eigenen Medizin verabreicht, dann bricht die linke Hölle los.

Das scheint für Miss Oberdemokratin aber nur dann zu gelten, wenn es Forderungen sind, welche ihre linken Hirnwindungen Beifall zollen. Die Grünen sollen verboten werden immer mehr unterschreiben irre Petition” die Äuglein aus dem linken Kopf

Abschließend dann der Lattemann-Satz, der eigentlich ins Reich der Satire verortet werden würde, würde man nicht in diesen durchgeknallten links-grünen Zeiten leben, wo durchgeknallte Ideologen an den Grundpfeilern unserer Demokratie die Axt angelegt haben.

Alarmierend ist jedoch, dass augenscheinlich viele Menschen sogar ein Parteienverbot in Kauf nehmen würden, um die ihnen unliebsame Ampel-Regierung wegzubekommen.

Für Lattemann und Co ist ein AfD-Parteiverbot mutmaßlich ebenso in Ordnung, wie Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen. Inwieweit man mit der Aufforderung, für die Gutmenschen auf ihren mutigen “Demo-gegen-Rechts”-Aufmärschen offen plädierten – nämlich “AfDler töten”, konform geht, will man an dieser Stelle lieber gar nicht wissen.

Fall Sie – wie der Initiator der Petition, Ralph Kahlert, finden: “Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet” geht es hier zur Petition, die sich mit dem Anliegen direkt an den Bundesrat richtet,

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Olaf Scholz 2024: Unsere Politik ist ohne Fehler

Was man schon lange vermutet hatte, wird nun Gewissheit. Die Ampel hat kein Problembewusstsein, unbeirrt erhebt sie sich immer weiter über gesellschaftliche Schranken und Tabus, und diktiert den Untertanen in eiskalter Manier, wie sie zu denken, fühlen und leben haben.

So, wie das in einem durch und durch “antifaschistischen” Staat eben so konkret zu laufen hat. Nahezu stündlich wird medial mehr gegen die einzige Opposition gehetzt und rücksichtslos vom Leder gezogen, dabei ist jedes Mittel recht. Heimtücke, Gemeinheiten und Niedertracht als zielführende Strategien – das kennt man aus der Geschichte bereits und darüber wurde hier und auch an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet.

Der Tanz der angstgetriggerten Lemminge hat begonnen

Vielleicht noch nicht einmal ganz zu unrecht, möchte man meinen – denn die Wagenburg der Anti-AfD-“Musterdemokraten” umfasst inzwischen alles, was nicht blau ist, von CDU/CSU bis Linkspartei. Und die Reihen der Sozis sind dicht geschlossen – man bleibt dem rotgrünen Wahn treu bis zum endgültigen Systemkollaps.

Das ist der Grund für die taktisch überaus klug ausgerollte Schmutzkampagne regierungsnaher und korrumpiertbarer Systemmedien, steuerfinanzierter “Correctiv“-Aktivisten und anderer staatshöriger NGOs, die einen in der bundesdeutschen Geschichte nie gekannten geistigen Terror gegen den politischen Gegner vom Zaun brachen.

Das Grundgesetz “passend machen”

Nach dieser Vorarbeit beginnt man nun seinerseits damit, eine Gesetzeslage zu etablieren, die ein künftiges “störungsfreies” Durchregieren des Linksblocks ermöglichen soll.

Ein nachgerade genialer Schachzug: Die Verfassung einfach so ändern, damit der eigene Machterhalt gesichert und gleichzeitig die politischen Mitbewerber kontrolliert werden können. Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, gemäß Walter Ulbricht.

Denkmuster anstelle von seriöser Politik

Während in Berlin schon eine designierte Islam-Scharia-Partei in den Startlöchern steht, bekämpft man seitens der Ampel – neben der so verhassten AfD – lieber die verhassten Besitzenden, das ungeliebte, als einziges noch wertschöpfende Bürger- und Unternehmertum in diesem Land und letztlich eigentlich alle, die nicht explizit grün oder links ticken.

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