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matty

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Dienstag, 21. November 2023, 12:18

Deutschland ist Pleite!

Finanzministerium belegt Ministerien mit Haushaltssperre!

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Bundesregierung weitet die Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds aus.
Der Stopp sogenannter Verpflichtungsermächtigungen besage, dass keine Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft möglich seien.

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Sperre gilt nun nahezu für den gesamten Bundeshaushalt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch 60 Milliarden Euro gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds verfassungswidrig war.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Niemand hat die jetzige Regierung gezwungen Geld zu verplanen was gar nicht vorhanden ist. Vielleicht sollten sie endlich einmal damit anfangen die Realität zu akzeptieren und sich von "Wünsch dir was" und "Bullerbü " Vorstellungen zu verabschieden.

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Breaking: Lindner erlässt sofortige Haushaltssperre!



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Zitat

Auch ganz ohne Ampel-Haushaltsbetrug: Kriminelle Verschwendung von Steuergeldern hat Methode

Vor dem Hintergrund des aktuellen historischen Haushaltsdebakels der Ampel-Regierung, die nicht nur ihren “Klima- und Transformationsfonds”, sondern auch den 200 Milliarden Euro schweren, ebenfalls auf Pump finanzierten “Wirtschaftsstabilitätsfonds” in die Tonnen treten kann, weswegen Deutschland seit gestern nun einem kompletten “government shutdown” unterliegt – treten all die “normalen”, sonstigem fiskalischen Abgründe in diesem Staat zurück. Dabei muten diese nicht minder skandalös an.

So gehört zu den seit Jahren vor allem von ahnungs- und skrupellosen Sozialpolitikern gebetsmühlenartig beschworenen Mythen die Behauptung, der Staat werde „kaputtgespart“ und könne deshalb immer weniger seinen Aufgaben nachkommen.
Unsummen für linksradikale Agitation


Außer bei den Migrationszahlen ist in Deutschland also in den letzten vier Jahren tatsächlich nichts schneller angestiegen als die Staatsausgaben. Das Problem ist somit wahrlich nicht, dass der Staat zu wenig Geld hätte; im Gegenteil. Das Problem ist, wofür er es ausgibt.

Kaleidoskop einer Veruntreuung

Vom 13 Milliarden-Euro-Budget des Innenministeriums fließen ferner eine Million in ein “Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport”. Die zur linken Propagandaanstalt umgewandelte Bundeszentrale für politische Bildung soll rund 76 Millionen Euro erhalten, weitere 148 MillionenEuro werden für “Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit” rausgehauen.

Hinzu kommen weitere Abermilliarden für Entwicklungshilfe: 640 Millionen Euro gehen allein etwa an den ultrakorrupten Unrechtsstaat Nigeria.

Die Palästinenser erhalten immer höhere Summen und selbst Supermächte wie China und Indien, die Deutschland längst in allen Belangen haushoch überlegen sind, erhalten immer noch Entwicklungshilfe.

Dies alles sind dabei nur einige exemplarische Ausschnitte aus dem Kaleidoskop einer unfassbaren de-facto-Veruntreuung oder zumindest Zweckentfremdung deutscher Steuergelder, die für größtenteils völlig sinnlose Projekte verschwendet werden und dabei doch überall in Deutschland so dringend gebraucht würden.

Quelle!>>>


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AMPEL AUSGEFALLEN - SIE HABEN DIE STAATSGLÄUBIGEN GETÄUSCHT

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uebender (21.11.2023)

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Dienstag, 21. November 2023, 12:52

Lindner zieht die Notbremse: Haushaltssperre für alle Ministerien!

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht weite Kreise. Bundesfinanzminister Lindner hat am Montag eine Haushaltssperre für alle Ministerien verhängt. Betroffen ist auch der „Abwehrschirm“ gegen hohe Energiepreise.

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Legal? Illegal? Der „Ampel“ egal sie wusste, daß Haushalt rechtswidrig ist!

Scholz ist Hautverantwortlicher für die Haushalts-Betrügerei, der das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Riegel vorschob.
So überrascht dürften Habeck, Scholz und Lindner vom Knaller-Urteil am vergangenen Mittwoch nun auch nicht gewesen sein.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

So betrachtet, macht das Agieren der Altparteien plötzlich Sinn!

Alles Lügen und Betrügen, sämtliche Märchen von Energiewende, Klimagedöns, Gender-Deppendeutsch bis sonstwas dient nur dazu, Staatsgelder in ihre eigens dafür geschaffenen, vielfältigen Nehmerorganisationen abzuleiten

Was passiert denn wenn eine Regierung offen das Gesetz bricht!

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Breaking: Lindner erlässt sofortige Haushaltssperre!



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Zitat

Ampel-Projekt »Aufbruch« ist eine Bruchlandung

Nach verfassungswidrigen Haushaltstricks: Finanzministerium verhängt Haushaltssperre

Die Berliner (H)Ampel-Männer sind am Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen einen fetten Strich durch die fast schon betrügerischen versuchten Haushaltstricks gemacht und als Folge davon gibt es eine Haushaltssperre. Jetzt rotieren vor allem die Spezialdemokraten und Öko-Sozialisten.

Ein typisches Merkmal sozialistischer Regierungen ist der miserable Umgang mit Geld. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt und zeigt sich auch jetzt bei der Berliner Ampel. Sonderlich verwunderlich ist das nicht, denn der Regierungschef hat in seiner Hamburger Zeit »eindrucksvoll« belegt, dass er so gar kein Händchen für Finanzen hat und bei seinem Abgang der Hansestadt einen fetten Schuldenberg hinterlassen.

Die Berliner (H)Ampel-Männer wollten mit ihrer angeblichen Zukunftskoalition einen Aufbruch wagen und viel Geld bewegen.

Die versuchten Taschenspielertricks mit der widerrechtlichen Umschichtung von Geld im Haushalt wurde vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst. An allen Ecken und Enden fehlt nun die Deckung für die hochtrabenden Ziele und der Finanzminister verschärft die Lage noch, indem er eine Haushaltssperre verhängt.

Für die Spezialdemokraten und die Öko-Sozialisten ist das zu viel: sie suchen nun verzweifelt nach neuen Tricks, wie sie sowohl das Urteil des Gerichts wie auch die verhängte Haushaltssperre umgehen können.

Da sollen kurzerhand neue Krisen ausgerufen werden, um so neue »Sondervermögen« (sprich Schulden) auflegen zu können.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

hAmpel ist pleite! - 60 Milliarden Euro Schattenhaushalt ist verfassungswidrig!

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matty

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Mittwoch, 22. November 2023, 10:58

Krisengipfel im Kanzleramt: Ampel diskutiert Aussetzen der Schuldenbremse!

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Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist ein Ausweg aus der Finanzierungskrise der Ampel noch nicht in Sicht. Im Kanzleramt soll die Debatte um ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse weitergehen. CDU-Chef Merz forderte unterdessen Kürzungen.

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Seit der letzten Bundestagswahl ist Deutschland in einer permanenten Notsituation!

Nur ist in Deutschland das Problem, das diese Bürger immer noch nicht begreifen und immer noch nicht merken was ihnen alles weggenommen werden soll.
Soviel Dummheit unter 83 Millionen Menschen kann es doch gar nicht geben.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Bei der geballten Expertise unserer aktuellen Regierung wird es schon schiefgehen.

Man kann Konsequenz des Handelns nur erkennen, wenn man die wirtschaftlichen Zusammenhänge versteht.
Der deutsche Michel schläft derweil weiter bzw. schaut dabei zu, wie seine Lebensumwelt Stück für Stück zu seinem persönlichen Nachteil umgebaut wird.


:diablo: :diablo: :diablo:

Habecks 200 Milliarden Fonds GESPERRT!!



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Zitat

Umfragewerte für die Ampel sind Spiegelbild ihres Versagens

Das ist kein schlechtes Zeugnis mehr, das ist ein Armutszeugnis, was die Bürger dieser Versagertruppe um Scholz da ausstellen. Die aktuellen Umfragewerte spiegeln das Desaster recht gut wieder. Nur leider sind die Deutschen nicht in der Lage, all die Probleme richtig zu analysieren und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ansonsten stünde die AfD längst bei 51 Prozent:

Die Linke und Freien Wähler kommen laut der Befragung auf 3, die sonstigen Parteien auf 9 Prozent. Trotz der schlechten Umfragewerte glauben derzeit mehr als die Hälfte der Bürger in Deutschland (58 Prozent), dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.

Nur die AfD-Anhänger erwarten mehrheitlich ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition.

Bei der Kanzlerfrage gibt es nur geringe Veränderungen im Vergleich zur Vorwoche: Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck aktuell 19 Prozent der Befragten für Scholz, 21 Prozent für Merz (-1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche) und 18 Prozent für Habeck entscheiden.

Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock kommt Scholz auf 22, Merz auf 24 (ebenfalls -1 Prozentpunkt) und Baerbock auf 16 Prozent.

Es kann natürlich auch sein, dass immer mehr Bürger der AfD, oder einer anderen Partei nicht zutrauen, den Schrott, den die Ampel hinterlässt, wieder zu reparieren, damit der Motor wieder läuft. Oder sie ziehen sich völlig desillusioniert ins Privatleben zurück, statt wenigstens auf die Straße zu gehen, wenn man sein Kreuz schon nicht mehr alle vier Jahre bei den austauschbaren Parteien hinterlassen will.

Quelle!


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STAATSMEDIEN FORDERN REGIERUNG ZUM RÜCKTRITT AUF UND HABECK SCHOLZT JETZT

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uebender (22.11.2023)

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Freitag, 24. November 2023, 11:58

Ampel will Schuldenbremse außer Kraft setzen!

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Die Bunte Regierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für das laufende Jahr 2023 erneut aussetzen.
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) kündigte an, dem Kabinett einen entsprechenden Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 vorzulegen.

:diablo: :diablo: :diablo:

CDU-Parteichef Merz hingegen vertritt eine gegenteilige Linie.

Die Bundesregierung wird von uns keine Zustimmung bekommen, wenn sie ernsthaft vorschlagen sollte, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern.
Die Ampel muß mit dem Geld auskommen, das im Bundeshaushalt vereinnahmt wird“, hatte Merz Mitte November mitgeteilt.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Man muß den Tatsachen ins Gesicht sehen!

Was braucht es noch um nach der Inkompetenz, auch die Abartigkeit der Politiker zu erkennen.
Was will die Ampel auch machen, wo sie doch nichts kann außer Schulden zu machen, Konzeptlosigkeit allenthalben und blankes Unvermögen, volkswirtschaftliche Mechanismen und Zusammenhänge zu durchdringen. Schulden, Schulden, Schulden, wer sie bezahlt ist ja klar.


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TOTALER REALITÄTSVERLUST UND DER NÄCHSTE UMFALLER



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Zitat

Unglaublich! Lindner will Schuldenbremse aussetzen

Die Ampel-Koalition will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen! Bundesfinanzminister Lindner kündigt die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an.

Die kommende Generation wurde soeben erneut verraten und verkauft: Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Der fake-liberale FDP-Finanzminister Christian Lindner an, dass er dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde.

Damit ist der Weg frei, dass sich die Vernichtungspolitik dieser Bundesregierung fortsetzt und in diesem Jahr die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen kann. Dabei geht es nach Angaben aus dem Finanzministerium um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, die vor allem die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF auf eine andere Grundlage stellen sollen.

„Es gibt jetzt neue Rechtsklarheit, wie wir mit Sondervermögen und mit Notlagenkrediten umzugehen haben“, sagte Lindner. „In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler werde ich in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen. Wir werden die Ausgaben, insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse, jetzt auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen.“

Über den Haushalt für 2024 könne man erst reden, wenn es für 2023 einen „verfassungsrechtlich gesicherten Zustand“ gebe, heißt es laut übereinstimmender Medienmeldung.

Quelle!>>>


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Haushaltskrise: Lindner will Schuldenbremse aussetzen

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uebender (24.11.2023)

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Samstag, 25. November 2023, 11:54

Aussetzung der Schuldenbremse führt zu einem Dammbruch!

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Ein Verfassungsgericht spricht, und Deutschland verhängt den Shutdown. Die in Folge des Gerichtsurteils vom Finanzministerium verfügte Ausgabensperre erfasst nahezu den gesamten Bundesetat.

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Wie lange soll das noch so weitergehen!

Nur wenn diese Marionetten-Ampel bald abgeschafft wird, kann die Abschaffung Deutschlands noch gebremst werden! Wobei allerdings auch eine GroKo beim Bremsen nicht durch den TÜV kommen wird.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Lindner im rotgrünen Gewand!

Lieber neue Schulden als neue Wahlen.
Aus dem Umfaller wird demnächst der Rausfaller und zwar aus allen Parlamenten.
Der Bürger hat diese Partei so was von satt.


:diablo: :diablo: :diablo:

AMPEL AUSGEFALLEN - SIE HABEN DIE STAATSGLÄUBIGEN GETÄUSCHT



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Zitat

Selbst gezüchtete Krise: Ist die nächste Steuererhöhung schon im Kasten?

Die Bundesregierung hat das ihnen anvertraute und schwer verdiente Geld der Bürger sinnlos, oder ideologiegetrieben verschleudert. Und da diese “Experten” das 1×1 nicht beherrschen, hat sich ein Schuldenberg, trotz gigantisch guter Steuereinnahmen aufgehäuft, sodass der Verräter Lindner die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt hat und die Bürger versucht, über die Energiepreisbremse zu erpressen.

Aber das reicht natürlich noch lange nicht. Die Urkaine und die Hamas warten schließlich auf Nachschub. Also muss es doch wohl noch zusätzlich eine Steuererhöhung bringen und die kommt natürlich von den Verrätern:

Wir werden auch über diesen Teil reden müssen, wie wir Einnahmen verbessern.” Das müsse aber nicht automatisch mit einer Steuererhöhung einhergehen, sondern könne auch durch das Überprüfen von Subventionen oder einen höheren CO2-Preis erreicht werden. Das hält Fricke für besser als Steuererhöhungen.

“Es kann bei der Lösung der Probleme nicht so sein, dass es einen Gewinner und Verlierer gibt, egal welche Farbe das ist. Und das wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein.”

Man müsse gleichzeitig gucken, ob man alles das noch machen könne, was man machen wollten, oder ob man hier eben Abstriche machen müsse. Man müsse sich darauf einigen, auf was man verzichten könne.

Und auf Steuern hat der Staat noch nie verzichtet:

“Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben”, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Das halte ich für gut vertretbar, und dazu wären auch manche sehr reiche Menschen bereit.” Gleichzeitig räumte der Regierungschef allerdings ein, dass politische Mehrheiten für ein “gerechteres Steuersystem” derzeit “leider nicht erkennbar” seien.

Olaf Scholz habe in den vergangenen zwei Jahren “wirklich sehr viel geleistet”. Man müsse sich immer wieder vor Augen führen, “dass diese Bundesregierung von Anfang an mit massiven Krisen konfrontiert war und es auch weiterhin ist”.

Man muss sich vor allen Dingen vor Augen führen, dass die Bundesregierung für fast alle Krisen selbst verantwortlich ist. Sie verlängert den Ukrainekrieg mit deutschen Steuergeldern, sie unterstützt weiterhin – zumindest indirekt – die Hamas, sie füttert jede Menge Reinländer mit Bürgergeld und hat in der Coronazeit Unmengen Kohle verbrannt.

Und die Bürger müssen dafür bluten.

Quelle!>>>


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Operation Verfassungsbruch

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uebender (25.11.2023)

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Sonntag, 26. November 2023, 11:52

Lindner kapituliert: Umgehung der Schuldenbremse!

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Die Entscheidung von Lindner zur Umgehung der Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr ist ein verheerendes Signal.
Seriöse Haushaltspolitik war das Letzte, wofür die Liberalen noch standen.
Das Schlimme: Auch die Union droht nun zu kippen.

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Lindner wird zum Bundesfinanzhallodri!

Wenn eine außergewöhnliche Notlage herrscht, dann durch die Mogel-Haushaltspolitik der Ampel, durch nichts sonst und wie reagiert die Koalition auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ihr gerade die Haushaltspolitik um die Ohren gehauen hat.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Schuldenbremse wird zum Pappkamerad!

Im GG steht eindeutig, daß die Notlage zwingend außerhalb der Verantwortlichkeit der Regierung entstanden sein muß.
Ohne Kürzungen keinen verfassungskonformen Haushalt zustande zu bringen, ist eben keine Notlage, sondern eine Kapitulation vor der Realpolitik.


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Lindner kapituliert: Jetzt höhere Abgaben für ALLE!



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[

Zitat

b]Wie die Politik des missbräuchlichen “Notstands” die Demokratie zerstört[/b]

Am Donnerstag besiegelte Christian Lindner nicht nur sein eigenes Schicksal, sondern auch das der FDP, als er sich bereit erklärte, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse erneut auszuhebeln, damit die Ampel-Regierung ihre gescheiterte Politik fortsetzen kann.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht ihren Haushaltstricksereien vergangene Woche ein vorläufiges Ende gemacht und ein 60 Milliarden-Euro in den Haushalt gerissen hatte, war die Regierung faktisch pleite.

Die Aussetzung der Schuldenbremse soll nun mit einer „außergewöhnlichen Notlage“ begründet werden, die der Bundestag rückwirkend für dieses Jahr beschließen soll. Damit verfällt die Politik auf die Methode, die in den letzten Jahren zu einem probaten Mittel geworden ist.

Ideologischer Wahnsinn und Inkompetenz

In einer Mischung aus ideologischem Wahnsinn und Inkompetenz kappte sie zuerst die Gaslieferungen aus Russland und schaltete dann auch noch die letzten drei Atomkraftwerke ab. Damit löste sie eine Explosion der Energiepreise aus, die Unternehmen in die Pleite und Bürger in die Armut treibt.

„Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung [der Schuldenbremse] diskutieren müssen, das ist die Debatte, die jetzt ansteht“, sagte sie weiter. Die Schuldenbremse soll faktisch abgeschafft werden, indem man den permanenten Ausnahmezustand erklärt.

Kein nennenswerter Nutzen

Weder der Nahost-Konflikt noch der Ukraine-Krieg sind jedoch objektive Notlagen, aus denen Deutschland irgendwelche Verpflichtungen erwachsen würden, die eine Notlage rechtfertigen würden. Mit dieser irrsinnigen Begründung könnte Deutschland sich in jeden Krisenherd der Welt stürzen und dies dann als Begründung für immer neue Schulden und die Aufgabe jeglicher Haushaltsdisziplin heranziehen.

Not kennt kein Gebot

Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erklärten, dass für die Ausrufung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 28. März 2020 allein die Meinung der Abgeordneten, nicht die wirklich konkrete Notlage ausreichend sei.

Hier ist eine Entwicklung in Gang gekommen, die die Freiheit jedes einzelnen bedroht.

Die nächste „Pandemie“ kommt bestimmt, der Klimairrsinn bietet unendliche Möglichkeiten für diktatorische Maßnahmen und irgendwelche auswärtigen Konflikte können auch immer als Vorwand für „Sondervermögen“, sprich: neue Schulden, herangezogen werden.

Wenn sich hier kein Widerstand formiert, wird von den individuellen Grundrechten bald nichts mehr übrig sein und auch formal demokratische Rechtsstaaten werden zu faktischen Diktaturen, die sich nur noch in Nuancen von China und anderen autoritären Regimen unterscheiden.

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Haushaltskrise: Lindner kündigt Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 an

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Dienstag, 28. November 2023, 10:04

CDU-Chef Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen!

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Die CDU will auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.
Der CSU-Politiker wurde mit den Worten zitiert, dass er sich die Begründung genau anschauen wolle, mit der die Bundesregierung nun kurz vor Jahresschluss angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage erkläre.

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Inmitten der aktuellen finanziellen Notlage, die durch das Handeln der Bundesregierung ausgelöst wurde, erwägt die CDU, auf weitere Klagen zu verzichten, sofern die Regierung eine Notlage für das laufende Haushaltsjahr erklär

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Aussagen mit der Haltbarkeitsdauer eines Joghurtbechers!

Wer sich auf die Standhaftigkeit von Merz verläßt, ist schnell verlassen.
Die einzige Katastrophe die Deutschland heimsucht, ist diese Regierung.
Zwar wird Deutschland von einer Katastrophen-Koalition regiert, aber eine Naturkatastrophe ist die Ampel nicht, denn im Unterschied zu Hochwasser oder Stürmen kann sie abgewählt werden.


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Milliardenloch, Schuldenbremse, Ampel-Zoff: Ist Deutschland pleite



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Zitat

Merz knickt mal wieder ein, will jetzt Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Wir leben in einer Pseudo-Demokratie, in der uns eine Opposition und eine Regierung vorgespielt wird (die AfD ist hier die Ausnahme). Aber die CDU will mit allen Mitteln nach der nächsten Bundestagswahl ganz oben wieder mitmischen – und da muss man natürlich schon jetzt nett zu den möglichen Koalitionspartnern sein. Von daher muss man auch den Polit-Kasper Merz verstehen:

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben.

Sein Sprecher wollte sich auf Nachfrage der Zeitung dazu nicht äußern. Wie es weiter aus der Runde hieß, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weniger nachsichtig argumentiert haben. Der CSU-Politiker wurde mit den Worten zitiert, dass er sich die Begründung genau anschauen wolle, mit der die Bundesregierung nun kurz vor Jahresschluss angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage erkläre.

Die jetzige Notlage selbst sei allein durch das Handeln der Bundesregierung eingetreten. “Der Bundesfinanzminister hat sehenden Auges einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Koalition hat ihn beschlossen”, erklärte er laut Teilnehmern der Runde im Anschluss.

Aber auch Söder ist so ein Trompeter und wir können davon ausgehen, dass auch für 2024 eine Notlage erklärt wird, anders geht es ja auch nicht, und die dann von den Merzen wieder mitgetragen wird.

Neuwahlen sind eh nicht in Sicht, obwohl die Bürger danach lechzen. Es geht um fette Diäten und Pensionen, da wird eher das ganze Land zugrunde gerichtet, bevor man freiwillig zurücktritt.

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Endlich bankrott! 5 vor 12

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Samstag, 2. Dezember 2023, 11:14

Neue massive Klatsche für die Ampel!

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Die Ampelregierung könnte auch für das kommende Jahr eine Notlage bemühen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Doch um die zu begründen, bräuchte es schon enorme Kreativität
Wird vom Bundestag eine Notlage festgestellt, dann gilt in dem betreffenden Jahr die numerische Schuldengrenze des Grundgesetzes nicht.

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Nachtragshaushalt beschlossen

Bei der Planung des Bundeshaushalts 2024 stellt sich erneut die Frage, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. SPD und Grüne plädieren dafür.
Doch reicht das wirklich und Verfassungsrechtler haben Zweifel.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die bisherigen Vorschläge für 2024 eine Notlage zu erklären, sind nicht geeignet

Das Unheil wird wohl kaum noch aufzuhalten sein, insbesondere weil entweder der politische Wille hierzu fehlt oder einfach weil auch weiterhin in bestimmte Kreisen in der Politik die Lage bezüglich dessen, was auf die Bundesrepublik mutmaßlich zukommt, falsch eingeschätzt wird.

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Hammer: Grundsteuergesetz droht Verfassungswidrigkeit!



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Zitat

Notlage für 2024 soll eingeklagt werden

Um ihre katastrophale Politik ungehindert fortsetzen zu können, muss die Ampel eine Notlage nach der anderen erfinden – und wenn ganz Deutschland dabei drauf geht. Das ist eben so, wenn eine kranke Ideologie das Regieren bestimmt, die Wirtschaft nach dem Willen der Grünen ruiniert wird und die arbeitenden Bürger lediglich als Schlachtvieh gebraucht werden.

Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukrainekriegs begründe nach seiner Auffassung keine Notlage mehr. Deshalb könnten die Strom- und die Gaspreisbremse auch zusammen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 31. Dezember auslaufen. Ziel der Ampel-Regierung sei es nun, schnellstmöglich Einigungen mit Blick auf den Haushalt für 2024 zu erzielen und umzusetzen.

Na, das wird die jungen Leute aber freuen. Aber wenn bestimmte Behörden nicht mehr arbeiten könnten, wäre das für dieses Land eigentlich gar nicht schlecht. Die Ampel, vor allen Dingen die FDP faselt doch immer was von “Bürokratieabbau”.

Noch aber hält die CDU dagegen – noch!

“Wenn die Ampel eine neue Notlage konstruiert, werden wir das prüfen und ziemlich sicher auch klagen“.

Die Steuereinnahmen seien hervorragend. Auch eine Ausnahme für Investitionen sei nicht notwendig, sie lade zu weiterem Missbrauch ein. “Die Idee der Investitionsausnahme würde neuen Tricks Tür und Tor öffnen”, sagte Braun.

“Das hat die Union direkt gesagt, aber die Ampel-Fraktionen sahen das damals noch anders”, sagte Braun.

Erste Andeutungen, wo man sparen könnte, gab es schon:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erstmals konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen. “Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen”.

“Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann.” Hier gehe es beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen – und damit die Sozialkosten für den Staat zu reduzieren. “Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo”, so Lindner.

Zudem kündigte der FDP-Politiker eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld an:

Die Inflationsrate entwickele sich im Moment wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei. “Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen.

Als zweiten Einsparbereich nannte der Minister die Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Klimafinanzierung. “Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren”, sagte Lindner.

“Das führt sonst zu einem Run auf Förderprogramme auf den letzten Metern.” Kürzungen im Bereich Verteidigung werde es dagegen nicht geben: “Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet”, erklärte Lindner.

Aber klar doch, eine gute Verteidigung benötigt man dann auch, wenn hier der Bürgerkrieg an den Tafeln losgehen sollte.

Quelle!>>>


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Gericht-Urteil: Grundsteuer verfassungswidrig – Kommunen am Ende!

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Montag, 11. Dezember 2023, 11:11

Ampel bleibt im Umfrage-Tief große Unzufriedenheit mit Scholz!

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Die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sind gescheitert, damit wird in diesem Jahr der Haushalt nicht mehr beschlossen.
Der Ruf der Ampel-Koalition ist nach zwei Jahren ruiniert und die Unruhe in der SPD wächst. Das wird der Kanzler beim Parteitag der Sozialdemokraten zu spüren bekommen.
Viele werden Scholz mit der Faust in der Tasche begegnen.

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Die Ampel-Koalition verliert weiter an Rückhalt.

Diese katastrophale Regierung gehört abgelöst, und zwar so schnell wie möglich, um noch größeren Schaden vom Volk und der deutschen Wirtschaft ab zu wenden.
Weil vor allem die Grünen, allen Realitäten zum Trotz, in ihrer Blasenlogik verhaftet bleiben. Rot-grüne Fiktion und Wirklichkeit passen kaum noch zusammen und der Bürger merkt das.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Man müsste mal die Kabel in der Ampel durchmessen.

Da sind wahrscheinlich die inneren Widerstände schon so hoch, das bald Kabelbrand entsteht.
Wieder einmal ist es der Bundesregierung gelungen wichtige Entscheidungen zu vermeiden, diese erheblich zu verzögern um dann bei Nicht-Gelingen auf andere zeigen zu können.


:diablo: :diablo: :diablo:

Unglaublich: Nächste Schummelei der Regierung fliegt auf



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Zitat

Ampel-Haushalt: Der nächste Verfassungsbruch ist vorprogrammiert

Auch von Seiten namhafter Ökonomen häufen sich die Warnungen an die Ampelregierung, mit ihren geplanten Tricks zur Rettung ihrer transformationspolitischen Haushaltspläne gleich die nächsten Kraftloserklärungen des Bundesverfassungsgerichts zu provozieren:

Die Ausrufung einer nochmaligen nationalen “Notlage” als erkennbares Muster zur Legalisierung eines Bruchs haushaltsrechtlicher Regeln sei “für die kommenden Jahre” nicht tragfähig. Mit fortdauernder Nutzung der Ausnahmeklausel stelle sich die Frage, “wann und wie es überhaupt noch eine Normallage geben kann“

Würde die Bundesregierung 2024 die Schuldenbremse erneut aussetzen, wäre dies das fünfte Jahr in Folge. Das Erklären einer neuen Notlage eröffne zudem “keine verlässliche Aussicht auf eine Bewältigung der transformativen Infrastrukturinvestitionen“.

Nur Teil des Problems

Dessen Vorteil bestehe darin, “dass für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte die Durchsetzung der Schuldenbremse gestärkt wird“. Die aktuellen Verhandlungen darüber, wie sich ein 30 Milliarden Euro großes Loch im Bundeshaushalt 2024 schließen lässt, das sich nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik aufgetan hat, tangieren bekanntlich nur einen Teil des Problems.

Das es sich allerdings bei den “Sondervermögen” selbst um eine strukturelle Umgehung der Schuldenbremse handelt und dass vor allem so der eigentlichen Frage ausgewichen wird, ob die in Wahrheit über 260 Milliarden Euro schweren Klimasubventionen und Umverteilungsorgien zur Abmilderung der Schäden der eigenen Politik nicht grundsätzlich gestrichen werden müssten, indem zu einer Politik der Vernunft zurückgefunden wird.

Die Tricks zur “Absicherung” einer höheren Nettokreditaufnahme auch im nächsten Jahr wieder könnten dann nämlich völlig entbehrlich sein, wenn vor allem in der Energiepolitik wieder Ehrlichkeit und Bekenntnis zum Bewährten – einschließlich der Atomkraft – Einzug hielten.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Milliardenloch, Schuldenbremse, Ampel-Zoff: Ist Deutschland pleite

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uebender (11.12.2023)

10

Montag, 18. Dezember 2023, 18:29

Ampel-Haushalt: Der nächste Verfassungsbruch ist vorprogrammiert
Es wird vor aller Augen passieren und es bedarf nicht einmal eines direkten "Verfassungsbruchs" :!: :diablo:
Die Sahne Stücke der sich in "Staatshand" befindlichen Betriebe werden oder sollen nun in s Ausland verscherbelt werden.
Wie immer bleibt die Tragweite was hier passiert der Mehrheit geistig verschlossen bis sie selber betroffen :!:

Quelle >>>

Zitat

Bieterverfahren um Bahn-Tochter Schenker könnte noch in diesem Jahr starten
Die Regierung drängt die Deutsche Bahn dazu, ihre Logistiktochter schnellstmöglich zu verkaufen. In Regierungskreisen ist von einer „europäischen Lösung“ die Rede.
Josefine Fokuhl
18.12.2023 - 17:01 Uhr aktualisiert
[...]
In der Bundesregierung laufen derzeit Diskussionen darüber, nach welchen Kriterien ein Käufer für die Bahn-Tochter ausgewählt werden soll, wie das Handelsblatt aus Regierungsquellen erfuhr. Nachdem ein potenzieller Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Berlin für Empörung gesorgt hatte, könnten nicht-europäische Investoren von dem Bieterverfahren ausgeschlossen werden, hieß es. Der Bund könnte allerdings auch im Nachhinein durch das Außenhandelsgesetz Einspruch einlegen.
In Regierungskreisen heißt es, man wünsche sich eine „europäische Lösung“ für die Logistiktochter der Bahn. Als ein möglicher Käufer von Schenker wurde in Finanz- und Aufsichtsratskreisen zuletzt unter anderem das dänische Logistikunternehmen DSV genannt. Der Konzern beschäftigt weltweit mehr als 75.000 Mitarbeiter, mehrere Tausend davon bereits in Deutschland.

Obwohl manche Politiker sich für eine Übernahme Schenkers durch die DHL Group aussprechen, ist unklar, wie groß das Interesse des Bonner Konzerns tatsächlich ist. Ein Grund dafür ist, dass ein Zusammenschluss wettbewerbsrechtliche Probleme aufwerfen würde und zu einem größeren Stellenabbau führen könnte.

Private Equity an Schenker interessiert

Zum Bieterfeld für Schenker gehören zudem Beteiligungsgesellschaften. Die beiden Private-Equity-Fonds Carlyle und CVC haben sich verbündet. Advent und Bain wollen auch bieten. Beide haben in der Vergangenheit bereits öfter zusammengearbeitet. Blackstone gilt ebenfalls als interessiert und könnte sich bei einem Gebot mit einem Logistiker zusammentun.

Private-Equity-Interessenten haben derzeit allerdings mit den schwierigen Finanzierungsmärkten zu kämpfen. Sie bekommen angesichts des unsicheren Zinsumfelds kaum Fremdkapital zu für sie akzeptablen Konditionen.

Vor allem Verkehrsminister Wissing forciert den Verkauf der Logistiksparte: „Wir wollen, dass das so schnell wie möglich vonstattengeht“, sagte Wissing am vergangenen Wochenende in der ARD. Das sei für die Bahn, aber ebenso für Schenker selbst wichtig. „Und wir können diese Mittel auch gut gebrauchen, um sie in die Infrastruktur der Bahn zu investieren beispielsweise.“
[...]
Sie werden nichts besitzen...

Zitat

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 56

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Wer glaubt ein Volker Wissing hätte keine Ahnung von dem was er da treibt dem sei dies aufgezeigt.

Wikipedia

Zitat

[...]
Nach dem Abitur 1989 am Staatlichen Gymnasium Bad Bergzabern absolvierte Wissing ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken und an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau, welches er 1994 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach Ableistung des Referendariats 1996 und bestandenem zweiten Staatsexamen war er anschließend Leiter der Widerspruchsstelle der Sonderabfallmanagement Gesellschaft (SAM) GmbH in Mainz. 1997 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit der Arbeit Überlassungspflichten begründende Gemeinwohlinteressen im System des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

Anschließend war er erst Richter beim Landgericht Zweibrücken im Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz und wechselte noch im Juli 1997 als Staatsanwalt an das Landgericht Landau. Von März bis Dezember 1999 war er Richter am Amtsgericht Landau in der Pfalz. Von 2000 bis 2004 war Wissing abgeordnet als Persönlicher Referent des Justizministers von Rheinland-Pfalz Herbert Mertin (FDP). 2001 wurde er zum Richter am Landgericht ernannt.
[...]


Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (19.12.2023)

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Dienstag, 19. Dezember 2023, 12:25

Sparpläne im Bund Tausende Landwirte protestieren mit Traktoren in Berlin

:diablo: :diablo: :diablo:

Landwirte aus ganz Deutschland sind mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen, um gegen Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. Agrarminister Özdemir stellte weitere Beratungen der Regierung in Aussicht.

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Grünen führen Krieg gegen uns!

Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Energiesteuer auf Diesel zurückerstatten lassen. Doch nun will die Bundesregierung rund 900 Millionen Euro jährlich einsparen, indem sie die Förderung für die Landwirte streicht.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Für Bauernpräsident Rukwied reicht es!

Die Ampel steht für Gesetzlosigkeit, Weltfremdheit, Dekadenz und Hintertreibung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Eine Regierung in Deutschland hat sich als Vertretung der Bevölkerung zu betätigen und ist weder der Vormund noch der Erziehungsberechtigte der Bevölkerung.
Diese Regierung stellt sich gegen die Interessen und Überzeugung der Bevölkerung und muss daher die Macht an den Souverän zurückgeben der Souverän jedoch hat sich künftig bei Wahlen jedoch als politisch mündig zu erweisen.


:diablo: :diablo: :diablo:

Bauern Demo ESKALIERT und JAGEN Özdemir von Bühne



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Zitat

Die Ampel vernichtet Deutschlands Bauern – aber Milliarden für Ukraine und Klima-Irrsinn sind kein Problem

Landauf, landab machen Deutschlands Landwirte mobil. Immer wieder gab es in den letzten Jahren Protestaktionen mit Traktorkonvois, doch diesmal geht es für die Landwirte wirklich um die Existenz. Um ihren geradezu verbrecherisch selbstzerstörerischen “Notstands”-Haushalt zu finanzieren, spart die grüne Ampel vor allem auf Kosten der Agrarbetriebe; rund eine Milliarde Euro will sie durch Streichung von Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung für die Land- und Forstwirtschaft einnehmen.

Perverser könnte Politik kaum sein, doch immerhin sind die Landwirte die erste Branche, die bereit ist, für ihr Überleben auf die Straße zu gehen und der Regierung wirklich die Stirn zu bieten. Bundesweit machen sie mobil, fahren in Treks vor und machen auf ihre Anliegen aufmerksam; die größte “Traktorarmada” fand heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt, inklusive frisch gehäckselten Holzschnetzel-Kanonade und Neuwahl-Forderungen.

Maximalpfusch und taktische Heuchelei

Es gehört zur Schizophrenie – oder Verlogenheit – dieser Regierung, dass sich Teile von ihr immer dann, wenn es eng wird, taktisch vermeintlich auf die Seite der Leidtragenden schlagen, um Solidarität zu heucheln – um am Ende doch genau die Grausamkeiten mitzutragen.

Das “richtig faule Geschenk unter den Baum”, so die “Weltwoche”, das die Ampel den Land- und Forstwirten kredenzt, beinhaltet auch die Entscheidung, dass die bisher erlassene Kraftfahrzeugsteuer auf rollendes Arbeitsgerät in Forst- und Landwirtschaft in voller Höhe fällig werden soll. Zuschüsse und Förderungen entfallen – und als Sahnehäubchen gibt’s noch die extreme Erhöhung des “CO2-Preises” obendrauf.

Bauernsterben setzt sich fort

Der fatale Abwärtstrend der Branche – so warfen 2022 über 1.000 Agrarbetriebe komplett das Handtuch, 2023 dürften es deutlich mehr gewesen sein, und es deutschlandweit hat sich die Zahl der Landwirte mehr als halbiert – setzt sich so einfach fort.

Im Bauernverband brodelt es maximal.

Wenn die Regierung nicht bis 8. Januar ihre Beschlüsse zurücknehme, wolle man “ganz Deutschland lahmlegen”, hieß es heute in Berlin. Generalstreiks sind hierzulande zwar – aus Regierungssicht: zum Glück – verboten, doch es wird ein Punkt kommen, an dem dies auch in anderen Wirtschaftssparten keine Rolle mehr spielt

Die Ampel steuert wissentlich auf diese Eskalation zu

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

DANKE, ABER SO WIRD DAS NICHTS

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uebender (19.12.2023)

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Mittwoch, 20. Dezember 2023, 11:55

Nein, es sind beileibe nicht die ersten Bauernproteste, die Deutschland erlebt.

:diablo: :diablo: :diablo:

Auf eine Welle der Wut stieß Landwirtschaftsminister Özdemir beim Protest der Bauern in Berlin. Bei einem Thema verlor der Grünen-Minister die Beherrschung.
Es gibt sie schon seit Jahren, ohne daß sie den meinungs- machenden Medien eine Erwähnung wert gewesen wären.

:diablo: :diablo: :diablo:

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Trecker am Brandenburger Tor stehen.

Der Bauernpräsident hat einen „heißen Januar“ angekündigt, wenn die Pläne der Regierung nicht zurückgenommen werden.
Im nächsten Jahr wird an die Reformation und an den Bauernkrieg 1524 gedacht. Bei dieser Gelegenheit sollte sich die Politik damit beschäftigen, was die Bauernaufstände verursacht hat.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die Bauern passen aktuell nicht in die deutsche Gesellschaft, das Kartell unter grüne Führung aber schon!

Diese Regierung stellt sich gegen die Interessen und Überzeugung der Bevölkerung und muß daher die Macht an den Souverän zurückgeben der Souverän jedoch hat sich künftig bei Wahlen jedoch als politisch mündig zu erweisen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Heftig! Cem Özdemir von der Bühne gebuht!!



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Zitat

Haushaltsplan konkretisiert

Bauern düpiert: Ampel beschließt nächste Steuererhöhung

Die Proteste der Landwirte waren vergeblich. Die Ampel rückt nicht von den Mehrbelastungen ab. Kommt nun der angekündigte „heiße Januar“? Dafür erhöht sie die nächste Steuer – und zwar gewaltig.

Die Bundesregierung hat konkretisiert, wie sie die 17 Milliarden Euro einsparen will, die im Haushalt fehlen. Einen Tag nach den Massenprotesten deutscher Landwirte vor dem Brandenburger Tor ist klar: Das Versprechen von Agrarminister Özdemir (Grüne), die Belastungen der Bauern noch einmal neu auf den Kabinettstisch zu bringen, war ein leeres Wort.

Denn sowohl die Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel als auch die Erhebung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben weiterhin bestehen. Das belastet die Landwirte mit insgesamt 920 Millionen Euro. Falls dies tatsächlich so bliebe, hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für den 8. Januar einen noch nie dagewesenen Protest angekündigt.

Steuererhöhung auf Tickets macht Fliegen teurer

Mit der Anhebung der Ticketsteuer will die Ampel das Fliegen weiter verteuern und Mehreinnahmen von 650 Millionen Euro generieren. Das entspricht einer Steuererhöhung von 65 Prozent. Denn bisher lagen die Einnahmen des Bundes aus der 2011 eingeführter Steuer bei einer Milliarde Euro pro Jahr.

Die Ticketsteuer betrifft alle Fluggäste, die von Deutschland aus abfliegen. Je nach dem Ziel der Reise werden zwischen 12,73 und 58,06 Euro pro Ticket fällig.

Über den nun konkret vorgelegten Haushalt müssen noch der Bundestag und der Bundesrat entscheiden. Dies soll laut der SPD-FDP-Grünen-Regierung Ende Januar im Parlament und Anfang Februar in der Länderkammer geschehen. Die sogenannte vorläufige Haushaltsführung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wäre dann beendet.

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Protest im Januar wie es das Land noch nicht erlebt hat!

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uebender (20.12.2023)

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Donnerstag, 21. Dezember 2023, 13:25

Nötig ist ein Kraftakt der den ganzen Spuk beendet!

:diablo: :diablo: :diablo:

Der Raubzug von oben gegen die Bürger geht weiter - denn steigende Preise für Energie und Kraftstoff verteuern den Transport aller Waren und sorgen so für weitere Preis- und damit Steuererhöhungen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Politik verschließt wie in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft die Augen vor der Realität aus ideologischen Gründen!

Weder leben wir in Demokratien noch haben unsere Parlamente ein reales Mitbestimmungsrecht. Es ist an der Zeit, an das Prinzip “alles Recht geht vom Volk aus” zu erinnern – und es vehement einzufordern.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Was sich in Deutschland derzeit abspielt ist Wahnsinn hoch drei!

Wie lange müssen wir uns von dieser unfähigen Hampelregierung noch weiter terrorisieren lassen.
Diese "Staatsangestellten" feuern und vor ein Sondergericht stellen.
Gründe zur Verurteilung gäbe es genug.


:diablo: :diablo: :diablo:

Der Steuerzahler muß bluten



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Zitat

AfD prangert an:

Ampel schröpft Bürger und Leistungsträger für ihre Ideologiepolitik

»Kürzen will die Koalition bevorzugt dort, wo es die Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft trifft: Bauern, Rentner, produzierendes Gewerbe und Flugreisende. Die maßlose Erhöhung der CO2-Abgabe inmitten einer andauernden Rezession ist ein Raubzug gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft unseres

Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

»Die zusammengestückelte Streichliste, welche die Koalition vorlegt, hat mit einem echten Sparprogramm nichts zu tun. Unbelehrbar wollen Grüne, SPD und ihre FDP-Steigbügelhalter weiter Milliarden für Ideologiepolitik, Klimawahn und Massenmigration verschwenden und die Deindustrialisierung Deutschlands unter dem Etikett der ›Transformation‹ mit aberwitzigen Summen subventionieren.

Kürzen will die Koalition bevorzugt dort, wo es die Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft trifft: Bauern, Rentner, produzierendes Gewerbe und Flugreisende. Die maßlose Erhöhung der alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche betreffenden CO2-Abgabe inmitten einer andauernden Rezession ist ein Raubzug gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft unseres Landes.

Dass die Bundesregierung sich vorbehält, für höhere Transferzahlungen an Kiew eine ›Notlage‹ zu erklären, ist ein Hohn für die Bürger und eine dreiste Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem Kurs fährt die Ampel Deutschland ungebremst gegen die Wand.«

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:diablo: :diablo: :diablo:

Alice Weidel ruft auf: 'Ende der Regierung!' Großstreik geplant für 8.1.2024 !

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uebender (21.12.2023)

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Freitag, 22. Dezember 2023, 12:03

Bauernpräsident droht mit Protesten, wie sie das Land noch nicht erlebt hat!

:diablo: :diablo: :diablo:

Mit dem Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet es reicht, zu viel ist zu viel.

:diablo: :diablo: :diablo:

Dies sei „eine Kampfansage“ an die Bauern, und diese nehme man an.

Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen.
Es ist eine so unglaubliche Frechheit, diejenigen, die hier den Laden am Laufen halten und ohnehin schon bis zum Stehkragen belastet werden, immer noch zusätzlich zu belasten, nur um Arbeitsverweigerern, sowie zugewanderten, ein sorgenfreies Leben ohne jede Verpflichtungen auf weltweit höchstem Niveau zu finanzieren.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Es bleibt zu hoffen das diese Demonstration erst der Auslöser für weitere noch größere Demonstrationen sein werden!
So kann es nicht weitergehen, und es ist von Seiten der Politik der letzten Jahre eine Grenze überschritten worden, die nicht mehr ertragbar ist.


:diablo: :diablo: :diablo:

Zu viel ist zu viel: Landwirte mit klarer Ansage an die Bundesregierung!



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Zitat

Bauerndemos: Drohungen gegen Grüne

Bei einer Bauerndemo im unterfränkischen Hammelburg soll ein Mitarbeiter der grünen Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann (51) bedroht worden sein. Das ist ganz furchtbar schlimm in einem Land, in dem jeder darauf pochen darf, daß niemand Anlaß zu haben hat, sauer auf ihn zu sein.

Es waren furchtbare Drohungen.

Dabei sollen sogar Sätze wie “Pass auf dich auf” und “Du wirst dich schon umschauen, wenn die Mehrheiten anders sind” zum bedrohlichen Einsatz gekommen sein. Wem da nicht das Blut in den Adern gefriert? ‘Es war eine beängstigende, schlimme Situation, die Todesangst ausgelöst hat’, so die Bundestagsabgeordnete.

Sie selbst war freilich gar nicht dabei, sondern weit, weit weg in Berlin.

Aber genau das zeichnet Grüne aus: Die telepathische Authentizität ihrer Angstgefühle. Und ihre genaue Kenntnis der falschen Grenzen, die überschritten werden. Für difereinzierungsfähige Grüne gilt bekanntlich, daß nicht jede Grenzüberschreitung gleichermaßen als bedrohlich empfunden wird.

Ich Opfer, du nix!

Das Larifari-Vorkommnis in Hammelburg steht exemplarisch für eine Ungeisteshaltung, die sich in Deutschland Raum gegriffen hat. Keiner will mehr verantwortlich sein für die Reaktionen, die er selbst provoziert hat. Im Fall Hammelburg: Der empörte Bauer ist böse, nicht aber der Grüne, gegen den er sich empört.

Wenn er daraufhin aber rabenschwarze Gedanken entwickelt, dann wäre er “der Böse”, selbst wenn er sie gar nicht so ausformuliert, wie er es am liebsten täte. Das kann so infantil nicht weitergehen.

Das Schlimme ist nämlich, daß sich Selbstgerechtigkeit nicht nur bei den Grünen findet, sondern bald überall. Nicht nur die Grünen haben ein Weltbild, das sie nicht mehr zur Debatte stellen wollen.

Im Allgemeinen ist der “große Bruder” der Staat mit seinem Gewaltmonopol – und der wiederum hat kaum ein Interesse daran, dem Bürger seine Eigenverantwortlichkeit zu lassen. gerichtliche Klärung eines privaten Sachverhalts ist eine implizite Bestätigung für den Staat, daß seine Kompetenzanmaßung erwünscht ist.

Nicht wahrhaben wollen, was einfach wahr ist, sich seine eigene Realität konstruieren, rechthaben um jeden Preis, auf dem Fundament stehen, von dem aus sich alle Anderen kritisieren lassen, ohne daß man sich selbst jemals in Frage stellen müsste: Das ist genau das Rezept für den Niedergang des wertelos gewordenen “Wertewestens”, der allerweil zu beobachten ist.

Das ist eine Geisteskrankheit aller von der einen Realität “Befreiten”. Und sie tritt beileibe nicht nur bei den Grünen auf. Bei denen nur besonders augenfällig.

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:diablo: :diablo: :diablo:

Nach Landwirten zerstört die Ampel NUN AUCH DAS HANDWERK! I

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uebender (22.12.2023)

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Samstag, 23. Dezember 2023, 12:20

Größte Proteste seit 2. Weltkrieg erwartet! Die Bauern machen ernst!

:diablo: :diablo: :diablo:

Mehrere Bauernvertreter wollen Deutschland gemeinsam mit Handwerkern, Bäckern und Spediteuren lahmlegen. Doch was ist dran an der Drohung
Am Generalstreik würden sich auch Organisationen aus dem Transportbereich, Handwerkervereinigungen und Vertreter anderer Berufe beteiligen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Zudem unterschätze der Staat die Landwirte!

Mit ihren schweren Geräten hätten sie die Macht, neuralgische Punkte der Infrastruktur im Land lahmzulegen.
Wenn die Bundesregierung die unzumutbaren Vorschläge nicht „ersatzlos“ zurücknehme, würden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es „einen sehr heißen Januar“ geben werde.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Jeder, der in diesem Land arbeitet und Abgaben zahlt, sollte sich dem *Ampel muß weg* der Bauern anschließen!

Endlich Mal eine Gruppe die für ihre Interessen auf die Straße geht. Nicht kürzere Arbeitszeiten, nicht mehr Geld wird gefordert, sondern ein Ende der skrupellosen Abzocke der Menschen, die unser Land am Leben halten.

:diablo: :diablo: :diablo:

GENERALSTREIK! Bauern laufen Sturm



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Zitat

Legt ein “Generalstreik” im Januar Deutschland lahm

Dass die Bundesregierung mit ihrer bürgerfeindlichen Politik gegen ein ganzes Volk agieren würde, war in dieser Konstellation (SPD, FDP und vor allen Dingen die Grünen) zu erwarten gewesen.

Doch haben sich die Ineptokraten in Berlin mit den renitenten Bauern, Handwerkern und Lkw-Fahrern verschätzt. Was viele vorhergehende Proteste nicht erreicht haben, könnten die Vertreter dieser Berufsgruppen jetzt erreichen: Die Landzerstörer zu Zugeständnissen zwingen – und nebenbei mit einem so genannten “Generalstreik” im Januar temporär das Land lahm legen:

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt deshalb auch jetzt schon zurecht vor einem Riesen-Streik von Landwirten, Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im Land. “Bauern, Transportgewerbe und Gastrobetriebe sind verärgert wie nie”,

“Wenn zu deren Protest auch noch ein Lokführer-Streik kommt, wird Deutschland Anfang Januar komplett lahmgelegt. Ein Horror-Start ins neue Jahr.” Schulze forderte die Bundesregierung auf, die geplanten Verteuerungen für die Landwirte zu stoppen. Die Regierung müsse “über Weihnachten Ergebnisse vorlegen”, um einen Reisen-Streik zu verhindern, sagte der CDU-Politiker.

Entsprechend erwartet der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) Versorgungsengpässe in Deutschland zu Jahresbeginn 2024.

“Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung”.

“Die Bauern und die Transportbranche halten Deutschland am Laufen.” Bauern und Transportgewerbe würden mit ihren Protesten Anfang Januar “der Ampel-Regierung zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten”

“Es ist jetzt fünf nach zwölf.” Der Deutsche Bauernverband hat für den 8. bis 15. Januar zu einer Aktionswoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Die Spediteure wollen sich daran beteiligen.

Vielleicht schließen sich noch andere Berufsgruppen an. Das Gute dabei ist: Es braucht nicht unbedingt die linksradikalen Gewerkschaften dazu, um der Regierung mal zu zeigen, wo der Hammer hängt

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

BAUERNPROTESTE WIE KLIMAPROTESTE?

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uebender (23.12.2023)

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Sonntag, 24. Dezember 2023, 12:34

Streit um Agrarbeihilfen und Bauern-Diesel!

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Für den 8. Januar haben die Bauern bundesweite Proteste in allen Landeshauptstädten ausgerufen.
Auch andere Berufsstände sollen dabei sein, wie Handwerker LKW Fahrer und Selbständige. Wäre doch eine super Gelegenheit, sich mit diesen zu solidarisieren.

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Bauern werden sich durchsetzen. Und zwar vor dem 8. Januar.

Alle Maßnahmen, zumindest die fiskalischen, gegen die Bauernschaft werden zurückgenommen.
Stattdessen werden andere Steuern und „Abgaben“ erhöht und/oder, ganz neu im Programm, zusätzliche neue Steuern erfunden.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die Wirtschaft macht Front gegen die (H)Ampel!

Endlich rühren sich die produktiven Krafte und machen Front gegen die parasitären.
Der Ruf des Pleitegeiers war bei einigen wohl so laut, das selbst Bauern Selbständige und Unternehmen wach geworden sind.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder und sie äußern sogar Kritik, fast unvorstellbar


:diablo: :diablo: :diablo:

LANDWIRTE BLITZMELDUNG! Wie die Ampel jetzt LANDWIRTE UND BÜRGER SPALTEN WILL!



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Zitat

Proteste: Schulze erwartet Stillstand im Januar

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt vor einem Riesen-Streik von Landwirten, Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im Land. "Bauern, Transportgewerbe und Gastrobetriebe sind verärgert wie nie".

"Wenn zu deren Protest auch noch ein Lokführer-Streik kommt, wird Deutschland Anfang Januar komplett lahmgelegt. Ein Horror-Start ins neue Jahr."

Schulze forderte die Bundesregierung auf, die geplanten Verteuerungen für die Landwirte zu stoppen. Die Regierung müsse "über Weihnachten Ergebnisse vorlegen", um einen Riesen-Streik zu verhindern.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt vor einem Riesen-Streik von Landwirten, Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im Land. "Bauern, Transportgewerbe und Gastrobetriebe sind verärgert wie nie"

"Wenn zu deren Protest auch noch ein Lokführer-Streik kommt, wird Deutschland Anfang Januar komplett lahmgelegt. Ein Horror-Start ins neue Jahr."

Schulze forderte die Bundesregierung auf, die geplanten Verteuerungen für die Landwirte zu stoppen. Die Regierung müsse "über Weihnachten Ergebnisse vorlegen", um einen Reisen-Streik zu verhindern.

Nach seinem Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir habe er "den Eindruck, dass die Regierung das verstanden hat". Die Landwirte haben für den 8. bis 15. Januar 2024 zu einer Protestwoche aufgerufen, an der sich die Spediteure beteiligen wollen.

Quelle!>>>


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WUT DER BÜRGER WÄCHST!

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Mittwoch, 3. Januar 2024, 12:24

Höhere Preise, weniger Wachstum Deutschland droht kräftiger Wohlstandsverlust!

:diablo: :diablo: :diablo:

Aufgabe der Politik ist es traditionell, den Wohlstand im Land zu mehren.
Der ökonomische Grundfehler jener Jahre bestand darin, den Anstieg der Energiepreise nicht als das verstanden zu haben, was er ist: ein Transfer von Wohlstand.
Aktuell geht es dagegen vor allem darum, die Wohlstandsverluste möglichst gerecht zu verteilen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Nun sind Rezessionen kein Weltuntergang.

Der Umgang mit ihnen gehört gewissermaßen zum kleinen Einmaleins der Wirtschaftspolitik. Konkret: Wenn die Wirtschaft einbricht, muß der Staat gegensteuern.
Es wäre ein wenig wie aus Angst vor dem Tod Suizid zu begehen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Wir Bürger sollen wie immer für Eure Fehler bezahlen.

Warum erwartet Ihr eigentlich keinen Sparbeitrag von denen, die Euch viel wichtiger sind als wir Bürger, von den Millionen Migranten, die in die von uns finanzierten Sozialsysteme eingewandert sind.

:diablo: :diablo: :diablo:

Brisant: Grüne wollen Vermögensabgabe wegen Klima!



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Deutsche rechnen 2024 mit massiven Wohlstandsverlusten!

Schon jetzt ächzen die Deutschen unter den vielen Preisschocks. Die Mehrheit ist sich sicher: Auch im neuen Jahr wird es für sie weiter bergab gehen. Eine Umfrage zeigt, wo die Bevölkerung nun am häufigsten spart, um in der Krise nicht unterzugehen.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, Henrik Ahlers, hat vor einem „Krisenmodus als Normalzustand“ in der Bundesrepublik gewarnt. „Viele Menschen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren aber deutliche Einbußen beim verfügbaren Einkommen hinnehmen müssen“, gab er gegenüber der Welt mit Blick auf das vergangene Jahr zu bedenken.

Viele Deutsche kaufen nur noch das Nötigste

Besonders markant: Laut der Erhebung herrscht unter 30 Prozent der Befragten ein Pessimismus mit Blick auf die persönliche wirtschaftliche Lage wie zuletzt während des vom Ukrainekrieg geprägten Jahres 2022 sowie der Finanzkrise 2008. Besorgt zeigten sich gemäß der Studie vor allem Konsumenten ab 45 Jahren und Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen.

Um über die Runden zu kommen, schnallten schon jetzt viele Bürger den Gürtel erheblich enger. Jeder Dritte mache beim Einkauf nach eigenen Aussagen starke Abstriche. Jeder Siebte beschränke sich bereits nur noch auf das Nötigste. Insgesamt habe rund die Hälfte der Deutschen ihren Konsum an die Erschwernisse der Inflation angepaßt, um noch über die Runden zu kommen.

So wollen die Bürger sparen

Gespart wird laut der Studie vor allem bei größeren Anschaffungen wie Autos, Küchen oder neuen Möbeln. Auch Renovierungsarbeiten würden aktuell eher verschoben. Zudem gönnten sich die Bürger derzeit weniger Kino-, Schwimmbad- sowie Restaurantbesuche und Unterhaltungselektronikartikel wie Fernseher, Tablets oder Smartphones.

EY-Chef Ahlers zog mit Blick auf die Aussichten für das neue Jahr ein besorgtes Fazit: „Die Vielzahl an schweren Krisen, die sich in den vergangenen Jahren abgelöst oder überlappt haben, hat Spuren hinterlassen.“ Deutschland müsse nun aufpassen, sich nicht zur „depressiven Nation“ zu entwickeln.

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Wie die Ampel unser Geld in alle Welt verschenkt!

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uebender (03.01.2024)

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Freitag, 9. Februar 2024, 13:05

Deutsche Wirtschaft schrumpfen weiter!

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Nimm einer Industrienation die (bezahlbare) Energie, und du machst sie kaputt ganz ohne Krieg. Diese Tatsache war und ist jedem klar, der über einen gesunden Menschenverstand verfügt. Solange Grün an irgendwelchen Hebeln sitzt, wird sich am Schrumpfen der Wirtschaft gar nichts ändern.

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Industriestandort Deutschland in Gefahr!

Nein, der Industriestandort Deutschland ist schon weitgehend zerstört. Das Ziel der vollständigen Deindustriealisierung Deutschlands ist fast erreicht.
In einem sozialistischen Wirtschaftssystem gibt es keine Märkte, es gibt Vorgaben und Subventionen und wie im Kommunismus üblich, gibt es einige die ganz fett davon profitieren und die Masse die dabei verarmt.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

So läuft dann die Deindustrialisierung Deutschlands.

Aber das geht schon seit längerem, daß große Industriestandorte in Industriemuseen umgewandelt werden. So ist Deutschland langsam zum Museum seiner eigenen vergangenen Größe geworden.

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Alice Weidel KOCHT VOR WUT HABECK WURDE BLOßGESTELLT



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Wirtschaftsverbände besorgt um Standort Deutschland

Die deutsche Wirtschaft ist besorgt um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Es ist höchste Zeit, jetzt eine Zeitenwende in unserer Standort- und Wirtschaftspolitik einzuleiten", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer .

"Denn wir sehen diese Abwanderungstendenzen seit zwei Jahren in unseren Umfragen und haben immer wieder davor gewarnt." In der zurückliegenden DIHK-Standortumfrage der Industriebetriebe sei die Bewertung der wichtigsten Produktionsfaktoren in Deutschland so schlecht gewesen wie nie seit Erhebung der Daten im Jahr 2008.

"Besonders groß ist die Skepsis bei der Energieversorgung, die viele Unternehmen auch mittel- und langfristig als vergleichsweise unsicher und teuer einstufen." Man müsse "an vielen Stellen wirtschaftspolitisch umsteuern, um wieder attraktiv für Unternehmen zu werden." Auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

"Die Deutschland-Geschäftsführer solcher Unternehmen berichten mir sehr glaubwürdig, dass auch da die Geduld mit Deutschland am Ende ist", so der BDI-Präsident gegenüber der "Bild". Die Konsequenz sei laut Russwurm, dass "Investitionen nicht bei uns" getätigt würden.

"Das ist nicht immer spektakulär, aber es führt zu einem schleichenden Niedergang - bestehende Produktionslinien werden vielleicht noch eine Weile weiter betrieben, aber neue entstehen nicht mehr in Deutschland."

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Massiver Preis-Schock beginnt in 20 Tagen!

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uebender (09.02.2024)

matty

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19

Samstag, 10. Februar 2024, 12:29

Deutsche Wirtschaft wird 2024 weiter schrumpfen!

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Um ein Land wie Deutschland in 2 Jahren derart herunterzuwirtschaften, bedarf es einer Skrupellosigkeit ohnegleichen. Hier ist nicht nur viel Dummheit im Spiel, sondern auch viel Bösartigkeit und Hass auf Deutschland.

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Deutschland steckt in einer Rezession!

Diese gesammelten, guten Demokraten, insbesondere die Drei von der Zankstelle winden sich mit aller Kraft dagegen möglichst nichts bei ihren ideologisch geschwängerten Projekten einzusparen, die allesamt sowieso nichts taugen und nichts bringen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Es wird wohl leider weiter gehampelt.

Die Ampel, ist nicht nur durch ihre Tricksereien in der Haushaltspolitik sondern auch in ihrer Visionslosigkeit, angezählt. Die Führungsschwäche von Scholz wird auch zukünftig zu Disharmonien in politischen Entscheidungen führen und das Fass vorzeitig zum Überlaufen bringen.

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Robert Habeck zeigt mal wieder, wie wenig er weiß und macht sich lächerlich!



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Wirtschaftsverbände besorgt um Standort Deutschland

Die deutsche Wirtschaft ist besorgt um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Es ist höchste Zeit, jetzt eine Zeitenwende in unserer Standort- und Wirtschaftspolitik einzuleiten", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian.

"Denn wir sehen diese Abwanderungstendenzen seit zwei Jahren in unseren Umfragen und haben immer wieder davor gewarnt." In der zurückliegenden DIHK-Standortumfrage der Industriebetriebe sei die Bewertung der wichtigsten Produktionsfaktoren in Deutschland so schlecht gewesen wie nie seit Erhebung der Daten im Jahr 2008.

Adrian: "Besonders groß ist die Skepsis bei der Energieversorgung, die viele Unternehmen auch mittel- und langfristig als vergleichsweise unsicher und teuer einstufen." Man müsse "an vielen Stellen wirtschaftspolitisch umsteuern, um wieder attraktiv für Unternehmen zu werden."

Auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Die Deutschland-Geschäftsführer solcher Unternehmen berichten mir sehr glaubwürdig, dass auch da die Geduld mit Deutschland am Ende ist".

Die Konsequenz sei laut Russwurm, dass "Investitionen nicht bei uns" getätigt würden. "Das ist nicht immer spektakulär, aber es führt zu einem schleichenden Niedergang - bestehende Produktionslinien werden vielleicht noch eine Weile weiter betrieben, aber neue entstehen nicht mehr in Deutschland."

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Nein zu Entlastungen! Wie Scholz Deutschland ruiniert...

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uebender (11.02.2024)

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