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Immer mehr Wissenschaftler unterzeichnen Erklärung: Es gibt keinen “Klimanotstand”!
Immer mehr Wissenschaftler wagen es, sich aus dem Braintrust der Klima-“Konsenswissenschaft” zu befreien, und scheren aus dem zunehmend totalitären System aus von Regierungen und NGO finanzierten Forschungseinrichtungen, gleichgeschalteten Medien und gedungenen Agenda-Settern aus, die unter strikter Diskursverweigerung und selektiver Informationsauswahl die These vom menschgemachten Klimawandel propagieren.
Wie berichtet, hat sich die Liste der Wissenschaftler, die die sogenannte Weltklimaerklärung der Climate Intelligence Foundation (CLINTEL) unterzeichnet haben, binnen eines Jahres von damals 1.100 Forschern auf nunmehr 1.609 erhöht – Tendenz weiterhin stark steigend.
“Die Liste der Wissenschaftler, die dem allgemeinen Klima-Narrativ widersprechen, wird immer länger” und Systemmedien setzen seit Veröffentlichung der Erklärung alles daran, die Unterzeichner als unbedeutende Minderheit, spinnerte Außenseiter und angeblich fachlich unbedeutende Sonderlinge zu diskreditieren.
Framing als Lüge entlarvt
Doch dieses Framing entlarvt sich immer mehr als Lüge, denn das genaue Gegenteil trifft zu: Nicht nur namhafte Experten, sondern mittlerweile zwei Nobelpreisträger finden sich in der Unterzeichnerliste, die eine zentrale Aussage unterstreichen möchten: “Es gibt keinen Klimanotstand!”
Damit widersprechen, so ET, “offiziell immer mehr renommierte Fachleute dem Klima-Narrativ, also der vorherrschenden Ansicht über eine katastrophale, anthropoiden Klimaveränderung”.
Und noch eine weitere ketzerische Überzeugung findet sich in der Erklärung: Die Unterzeichner widersprechen ebenfalls der zum Mantra der Klima-Alarmisten gewordenen Ansicht, dass atmosphärisches CO2 ein “Umweltgift” sei. Sie weisen darauf hin, dass dieses umgekehrt vielmehr für das Leben auf der Erde zu allen Zeiten von Vorteil und essenzielle Grundlage war.
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uebender (08.09.2023)
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Umstrittene Reform
Bundestag stimmt über Heizungsgesetz ab: Das steht im finalen Entwurf der Ampel
Lange stritt die Ampelkoalition, nun soll das Heizungsgesetz durch den Bundestag. Die Opposition erneuert ihre Kritik und sieht das Gesetz auch als Problem für größere Vermieter und die Baubranche.
Was sind die Kernpunkte?
Nach den Plänen sollen neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die neuen Regeln sollen ab Januar 2024 aber zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten.
Konkret kritisierte der CSU-Politiker, für Mehrparteienhäuser sänken mit zunehmenden Wohneinheiten die förderfähigen Investitionskosten. Während sie für die erste Wohneinheit bei 30.000 Euro liegen solle, seien es ab der siebten Wohneinheit 3.000 Euro.
Was soll mit bestehenden Heizungsanlagen geschehen?
Liegen noch keine Wärmepläne vor, sollen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern laut dem Entwurf für das Wärmeplanungsgesetz bis Mitte 2026 Zeit für ihre Wärmepläne bekommen. Alle anderen Kommunen, die noch ohne Pläne sind, sollen sie bis zum 30. Juni 2028 vorlegen. Kleinere Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen ein vereinfachtes Wärmeplanungsverfahren durchführen können.
Heizungsgesetz und Wärmeplanungsgesetz sind also eng miteinander verbunden. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Was müssen neue Heizungen können?
Den vorgeschriebenen Erneuerbaren-Anteil von mindestens 65 Prozent könnten die Eigentümer auch rechnerisch nachweisen. Als weitere Möglichkeiten für das Erreichen des Anteils sieht das Gesetz etwa einen Fernwärme-Anschluss, eine elektrische Wärmepumpe, eine Stromdirektheizung oder eine Heizung auf der Basis von Solarthermie vor. Auch eine Hybridheizung, also eine Kombination aus Erneuerbaren-Heizung und Gas- oder Ölkessel, ist möglich.
Welche Übergangsfristen gibt es?
Wenn eine Erdgas- oder Ölheizung irreparabel kaputt ist, soll es eine Übergangsfrist geben – das gilt laut Änderungsanträgen auch bei geplanten Heizungstauschen. Während der Übergangsfrist von fünf Jahren können Heizungsanlagen eingebaut, aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Anforderungen von 65 Prozent erneuerbare Energien erfüllen.
Was steht im Gesetz noch drin?
Unter anderem sieht das Heizungsgesetz eine Beratungspflicht vor. Sie greift dann, wenn neue Heizungen eingebaut werden sollen, die mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden. Die Beratung soll auf mögliche Auswirkungen der Wärmeplanung sowie eine eventuelle Unwirtschaftlichkeit hinweisen, insbesondere aufgrund steigender CO₂-Preise.
Wie lange darf noch mit fossilen Brennstoffen geheizt werden?
Laut Heizungsgesetz bis zum 31. Dezember 2044. Ab 2045 dürfen Gebäude dann nur noch mit erneuerbaren Energien geheizt werden.
Wie heizen die Bundesbürger momentan?
Vor allem mit Gas. Laut Energiewirtschaftsverband BDEW wurden 2022 knapp die Hälfte der gut 43 Millionen Wohnungen und Einfamilienhäuser mit Erdgas beheizt. Auf Platz zwei liegt die Ölheizung mit fast einem Viertel.
Bundesverfassungsgericht stoppt Eilverfahren für Gesetz
Das Gesetz sollte eigentlich schon vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Eilverfahren eine Verabschiedung vor der Sommerpause verboten.
Ein am Dienstag gestellter Antrag der Opposition, das Gebäudeenergiegesetz am Freitag nicht auf die Tagesordnung zu setzen, blieb erfolglos.
Über das Gesetz hatte es auch innerhalb der Regierungskoalition viel Streit gegeben. Nach dem Bundestagsbeschluss geht das Gesetz an den Bundesrat. Es gilt als wahrscheinlich, dass es Ende September die Länderkammer passiert.
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uebender (09.09.2023)
Warum schmecken CO2 haltige Getränke nicht mehr nach dem sie geöffnet und warm geworden sindZitat
Ziel des Ganzen war und ist die Senkung des CO2-Ausstoßes, der als Ursache für eine vermeintlich menschengemachte Klimaerwärmung ausgemacht scheint.
Studien wurden in der Quelle verlinkt.Zitat
Neue Studie: Steigender CO2-Gehalt wird durch Erderwärmung verursacht und nicht umgekehrt
23. September 2023
von Dr. Peter F. Mayer
Die Grundlage der Politik von NetZero, Green Deal und alles was sich auf die Reduzierung der Erzeugung von CO2 richtet, geht von der Behauptung aus, dass CO2 für die Erderwärmung verantwortlich sei. Die These lässt sich allerdings weder durch Beobachtung noch durch Experimente beweisen.
[...]
Die Ergebnisse werden so zusammengefasst:Nochmals: Reale Daten zeigen, dass steigende CO2-Anteile in der Atmosphäre eine Folge von Temperaturanstieg sind und nicht umgekehrt. Auch der Frage, woher das CO2 kommt widmet sich die StudieZitat
Alle aus den Analysen resultierenden Hinweise deuten auf einen unidirektionalen, potenziell kausalen Zusammenhang mit T als Ursache und [CO2] als Wirkung hin. Diese Verbindung wird in den Klimamodellen nicht abgebildet, deren Ergebnisse ebenfalls im gleichen Rahmen untersucht werden, was zu einer Verbindung führt, die derjenigen entgegengesetzt ist, die bei Verwendung der realen Messungen gefunden wird.
Das hindert aber zum Beispiel den UN-Generaldirektor oder EU-Leyen nicht daran, weiter gegen CO2 vorzugehen, obwohl dies offensichtlicher Unsinn ist.Zitat
Auf einer großen Zeitskala unterstützt die Analyse paläoklimatischer Daten die Vorrangigkeit der Kausalrichtung T → [CO2], auch wenn diese Frage noch umstritten ist (Anhang A.5).
Am Kohlenstoffkreislauf sind mehrere physikalische, chemische, biochemische und menschliche Prozesse beteiligt. Die menschlichen CO2-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe haben seit Beginn des Industriezeitalters stark zugenommen. Der globale Temperaturanstieg begann jedoch nach der Kleinen Eiszeit, als die CO2-Emissionen des Menschen noch sehr gering waren. Um das Problem zu erhellen, untersuchen wir die Frage der CO2-Emissionen im Vergleich zur atmosphärischen Temperatur in den ergänzenden Informationen weiter, wo wir nachweisen, dass sie nicht miteinander korreliert sind. Auch die Ausgasung aus dem Meer wird in der Literatur gelegentlich zu den klimabezogenen Mechanismen gezählt. Andererseits wird die Rolle der Biosphäre und der biochemischen Reaktionen oft heruntergespielt, ebenso wie die Existenz komplexer Wechselwirkungen und Rückkopplungen. Diese Rolle lässt sich in den folgenden Punkten zusammenfassen, die in Anhang A.1 im Detail untersucht und quantifiziert werden.
- Terrestrische und maritime Atmung und Zersetzung sind für den größten Teil der CO2-Emissionen verantwortlich [32], Abbildung 5.12.
- Insgesamt tragen die natürlichen Prozesse der Biosphäre 96 % zum globalen Kohlenstoffkreislauf bei, der Rest, 4 %, sind menschliche Emissionen (die in der Vergangenheit sogar noch geringer waren [33]).
- Die Biosphäre ist bei höheren Temperaturen produktiver, da die Geschwindigkeit der biochemischen Reaktionen mit der Temperatur zunimmt, was zu einer erhöhten natürlichen CO2-Emission führt [2].
- Außerdem macht eine höhere CO2-Konzentration in der Atmosphäre die Biosphäre über den so genannten Kohlenstoffdüngungseffekt produktiver, was zu einer Begrünung der Erde führt [34,35], d. h. zu einer Verstärkung des Kohlenstoffkreislaufs, zu der auch der Mensch durch den Anbau von Pflanzen und die Landnutzung beiträgt [36].
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matty (23.09.2023)
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SPD: Lasst uns die Reichen ausrauben, wir müssen das Klima retten
Ganz so blöde sind die Asozialisten nun auch nicht. Um ihre Raubzüge zu legitimieren, missbrauchen sie jetzt ganz geschickt das “Klima” und verpacken das – für die ganz Dummen – als Arbeitsplatzbeschaffung:
Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen.
Mit einem staatlichen Deutschlandfonds soll demnach privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, ferner sollen die Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie auch die Schuldenbremse reformiert werden, sogenannte Superreiche sollen zusätzliche Abgaben leisten.
Das SPD-Präsidium befasst sich am Montag mit dem 21-Seiten-Papier, welches der Parteivorstand am 13. November beschließen will. Hauptziel ist, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen.
In dem Papier heißt es ferner:
“Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden. Sie bremst den notwendigen Wandel.” Die Schuldenregeln müssten so geändert werden, dass mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich seien.
“Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten”, heißt es in dem Entwurf. Mit einer Einkommensteuerreform sollen unterdessen 95 Prozent der Bürger entlastet werden: Um dies zu finanzieren, sollen “diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern”.
“Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen.” Diese zusätzlichen Steuereinnahmen in den Bundesländern sollten diese vollständig in die Bildung investieren. Die SPD schlägt dazu einen “Deutschlandpakt Bildung” vor.
Beim Begriff “Deutschlandfond” sollten alle hellhörig werden. Der stinkt nämlich verdammt nach “Solidaritätszuschlag plus”.
Wer aber Arbeitsplätze schaffen will, indem er den Bürger gleichzeitig ausraubt, sollte sich lieber sein eigenes politisches Grab buddeln. Aber die SPD ist hier ja schon sehr fleißig.
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uebender (06.11.2023)
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Jetzt ist es amtlich: Grüne zerstören unser Klima
Dass die Grünen schädlich für Umwelt, Natur und vor allen Dingen für unsere tierischen Mitgeschöpfe sind, hat wohl mittlerweile jeder mitbekommen. Da braucht man nur aus dem Fenster gucken. Dass die Grünen tödlich für den Frieden, die Gesellschaft und die Wirtschaft sind, ist ebenfalls klar.
Aber das die selbst ernannten Klimaretter unser heiliges Klima zerstören, ist ziemlich neu – aber eigentlich auch logisch:
Einer neuen US-Studie zufolge ist importiertes Flüssiggas (LNG) klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle. “Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle”
Als Ursache macht Howarth Methan-Leckagen bei den verschiedenen Etappen vom Fracking über die Reinigung, Verflüssigung und schließlich den Transport über die Weltmeere aus.
Methan ist ein besonders aggressives Treibhausgas, selbst bei Nutzung der modernsten Schiffe und kürzesten Routen seien die Emissionen – wenn man den gesamten Weg vom Frackingloch bis zur Verfeuerung zur Strom- oder Wärmeerzeugung betrachtet – “um mindestens 24 Prozent höher”, als wenn Steinkohle verwendet würde, so die Ergebnisse der Berechnungen des Professors für Umweltbiologie.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht durch die Forschungsergebnisse den Handlungsdruck auf Bundesregierung und EU gestiegen. In Brüssel wird in wenigen Tagen über schärfere Regeln für Methan-Emissionen aus der Öl- und Gaswirtschaft abgestimmt.
Und jetzt lesen wir mal, wie der Robert zu diesem Thema steht – in den “Tagesthemen”:
“Vor der Eröffnung des ersten schwimmenden Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven hat Wirtschaftsminister Robert Habeck im Interview mit den tagesthemenseine Energiepolitik verteidigt. “Die Not abzuwehren hat absolute politische Priorität”, sagte er in Bezug auf einen möglichen Gasmangel.
Das Terminal wird heute im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Spitzenpolitikerinnen und -politikern der Ampelkoalition feierlich eröffnet. Die Regierung habe “klug entschieden, entschlossen reagiert und etwas hinbekommen, was man Mitte des Jahres zu Recht noch für unmöglich gehalten hatte”, sagte Habeck im Interview.”
Die Grünen müssen weg, ganz schnell, sonst droht hier ein Donnerwetter, dass wir alle nicht überleben werden.
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uebender (12.11.2023)
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Neue Lumperei: Jetzt wird ein “Transformations-Soli” ins Spiel gebracht!
Mit den Solis ist das so eine Sache. Erst einmal eingeführt, nimmt ein gieriger Staat wie der deutsche Staat ihn nie wieder aus dem Programm. In diesem Falle ist so ein Vorschlag an Perversität eigentlich nicht zu überbieten. Das wäre ungefähr so, als ob jemanden, den man zwingt, sein eigenes Grab zu schaufeln, die Schaufel auch noch selbst bezahlen lässt:
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim Truger einen befristeten Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht.
“Die Koalition könnte durchaus einen befristeten Klima- oder Transformations-Soli ähnlich dem bestehenden Solidaritätszuschlag für einkommensreiche Haushalte erheben oder den CO2-Preis oder Energiesteuern anpassen”
Das bisherige finanzpolitische Geschäftsmodell funktioniere nicht mehr. Ohne die 60 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds müsse die Ampel-Koalition jetzt die Zielkonflikte austragen, so Truger, der seit 2019 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft ist.
“Würden in den kommenden Jahren einfach die KTF-Ausgaben zusammengekürzt, wäre das nicht nur für die Koalition und die Transformation schlecht, sondern könnte auch die Konjunkturerholung gefährden”, sagte er weiter.
Ähnlich schmerzhaft wäre es, wenn nun einfach im Bundeshaushalt gekürzt würde. Von daher müssten zusätzlich Einnahmen her. Als weiteren Weg schlug der Wirtschaftswissenschaftler vor, klimaschädliche Subventionen abzubauen.
Aber das war auch irgendwie abzusehen. Auch bei dieser Regierung, ja, bei dieser Regierung ganz besonders muss der Untertan für alles bluten, was da oben an Mist gebaut wird.
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uebender (17.11.2023)
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Nach dem “Todesurteil” für die Ampel: Grüne Wirtschaft bangt um Energiewende
Hat da jemand vielleicht aufs falsche Pferd gesetzt? Haben da Wirtschaftsbosse etwa gehofft, dass sie durch die Grünen an Steuergelder (Neu-Sprech: Fördergelder) herankommen, um ihren Profit zu maximieren? Jetzt beginnt natürlich das große Zittern um die vermaledeite Energiewende, da die Ampel ja gerade ihr wirtschaftspolitisches “Todesurteil” erhalten hat:
Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Energiewende. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf die gesamte deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik aus”
“Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich Klarheit darüber schaffen, wie die geplanten Vorhaben für Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau in Zukunft verlässlich und stetig finanziert werden können.”
“Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen”
Gleichzeitig würden die Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels, die Haushaltsjahre und Ebenen übergreifen, eine allgemeine Reform der Schuldenbremse “unausweichlich” machen.
“Klar ist, wir werden weder beim Klimaschutz und seiner sozialgerechten Ausgestaltung noch beim Sozialstaat Einsparungen zulassen.” Sie erneuerte zudem die Forderung der SPD, über höhere Steuern für Spitzenverdiener für Mehreinnahmen zu sorgen. “Es bleibt der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache”, sagte sie.
Um gestalten zu können, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Krisensituationen investiert. Entsprechende Vorschläge finden sich im Leitantrag der SPD für den kommenden Parteitag.
“Es scheint allerdings wenig wahrscheinlich, dass man sich in dieser Legislaturperiode auf eine Reform der Schuldenbremse einigen können wird”, erklärte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränke den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein.
Es werde deutlich schwieriger werden, die geplanten Investitionen für Klimaprojekte zu finanzieren und wie geplant ab 2025 das Klimageld auszuzahlen, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger zurückgegeben werden sollen, sagte Schnitzer.
Wenn diese Schuldenbremse erstmal gelöst wurde, gibt es kein Halten mehr, dann geht es mit 200 Sachen gegen die nächste Mauer, oder den Eisberg. Unsere Kinder und Enkelkinder werden das dann aber schon noch ausbaden können, oder?
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uebender (18.11.2023)
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matty (18.11.2023)
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Wenn die Grünen rot sehen, muss es die Notlage richten
So ticken diese Deutschlandzerstörer nun mal. Wenn selbst ihnen bewusst wird, was sie für einen riesigen Mist verzapft haben, wenn die Realität ihre stinkenden Seifenblasen platzen lässt, versuchen sie es mit einer so genannten “Notlage” (erinnert sich diesbezüglich vielleicht an diese Notstandsgesetze), um dann mit diktatorischen Mitteln das Land endgültig zu versklaven:
Um die Krise mittelfristig zu lösen, hält Bayaz eine Reform der Schuldenbremse für nötig.
“Mit den bestehenden Schuldenregeln werden wir die Aufgaben nicht bewerkstelligen”, sagte er. “Es braucht eine Möglichkeit, im Rahmen der Schuldenbremse mehr Investitionen zu tätigen.”
Das müsse auch die Union einsehen, die es für eine Verfassungsänderung im Bundestag bräuchte. Denn sie regiere ja in vielen Ländern und wolle auch im Bund wieder regieren. Für das nächste Jahr müsse alles auf den Prüfstand, so Bayaz.
Die Grünen haben diese Notlage selbst verursacht. Das ist Fakt, den sie natürlich nicht wahrhaben wollen. Aber tatsächlich befindet sich Deutschland in einer politischen Notlage, die nur gelöst werden kann, wenn die Ampel sich SOFORT auflöst und die Grünen von der politischen Bühne verschwinden. Für alle Zeiten.
Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket
Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. “Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist klar, dass das 49-Euro-Ticket jetzt spätestens im Juni nächsten Jahres zum 69-, 79- oder gar 89-Euro-Ticket wird”,
“Ein Großteil der ohnehin wenigen Umstiegskunden wird wieder auf das Auto oder den Einzelfahrschein zurückgreifen”, so Bareiß. Bund und Länder hätten Milliardensummen für eine einheitliche Ticketstruktur ausgegeben. “Das hätte man auch günstiger haben können, vom fehlenden Nachhaltigkeitsaspekt ganz zu schweigen”, sagte der CDU-Politiker.
“Die Haushaltslage ist aktuell sehr komplex.” Daher werde “ein kluges, verfassungskonformes Gesamtpaket gebraucht”, so Müller.
Haushaltskrise: Lang gegen Sozialkürzungen
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. “Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden können, ohne den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden, würde ich sie gerne hören”
“Wir wollen eine Klausel einführen, um mehr Investitionen in unser Land und damit Vorsorge zu ermöglichen.”
Haushaltsloch: DGB für Aussetzen der Schuldenbremse
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert.
Das sichere die Arbeitsplätze von morgen, den Wohlstand künftiger Generationen und führe aus bestehenden Abhängigkeiten. “Aus der aktuellen Haushaltsmisere führt daher nur die Aussetzung der Schuldenbremse in diesem und dem folgenden Jahr”
“Das verschafft etwas Spielraum, um sich dem eigentlichen Ziel zu widmen: Einer Reform der Schuldenbremse, die nicht länger eine Zukunftsbremse ist, sondern den Weg frei macht für Innovationen und nachhaltiges Wachstum.”
Selten so gelacht: Klingbeil hält Haushaltskrise für “Bewährungsprobe” für die Regierung
“Man hat Fehler gemacht, das ist insgesamt, da will ich gar nicht drumherumreden, eine enorme Bewährungsprobe für die Regierung” Aber lieber eine Woche, zwei Wochen länger darüber reden und die richtigen Entscheidungen treffen, als dass man jetzt zu schnell handelt und nachher dann vielleicht doch Fehler macht”
Die Unternehmen und Bürger bräuchten Klarheit. Jetzt müsse es darum gehen, dass es schnell zu einer Lösung komme, so Klingbeil. Man könne nicht einfach aufhören zu investieren.
Wer jetzt in dieser Phase der Unsicherheit mit Vorschlägen komme, Milliardensummen beim Sozialstaat zu kürzen, der gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land.
“Es muss jetzt eine ideologiefreie, pragmatische Debatte sein. Aber klar ist für mich am Ende: wir brauchen das Geld für die Investition.”
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uebender (23.11.2023)
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Parteitag in Karlsruhe
Grünen-Basis will Abschiebungen stoppen und „Wohlstand“ abschaffen
Der grünen Basis rückt die Bundesregierung zu weit nach rechts. Sie wollen zurück zu „kein Mensch ist illegal“ und offenen Grenzen. In der Wirtschaftspolitik will sie ganz neue Wege gehen.
Die gesellschaftliche Debatte hat sich verändert. Nicht mehr sind die Grünen, mit ihren Phantasien von offenen Grenzen, tonangebend. Der Kanzler, ein Sozialdemokrat, kündigte unlängst Abschiebungen „im großen Stil“ an. Die grüne Basis ist erzürnt.
Die Parteispitze schrieb im Leitantrag „Wir wollen, daß Rückführungen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben.“ Für die Basis ein No-Go. „
„Kein Mensch ist illegal“ statt „Rückführungen“
Auch Wortneuschöpfungen „Rückführungen“ statt „Abschiebungen“ würden daran nichts ändern. Vielmehr müsse man sich dem „fortschreitenden Rechtsruck“ entgegenstellen. Das Menschenrecht auf Asyl und das Menschenrecht auf Freizügigkeit – wohl als Synonym für offene Grenzen gedacht – dürften nicht eingeschränkt werden.
„Kein Mensch ist illegal“ heißen. Denn Menschen seien nicht illegal, nur ihr Verhalten könne illegal sein. Für die grüne Basis scheint eine unerlaubte Einreise nach Deutschland nicht rechtswidrig zu sein.
Grüne wollen „Wohlstand“ abschaffen
Abschied will die grüne Basis vom Wort „Wohlstand“ nehmen. Dabei benannte die Parteispitze ein ganzes Kapitel danach: „Was Wohlstand schützt“. Als Synonym für materielle Standards und Ziele sei es unvereinbar mit dem Wahlprogramm.
Vielmehr sollte man den Begriff „Lebensqualität“ einführen. Denn das neue Wording enthalte viel mehr als nur materielle Standards. „Gesunde Natur und Lebensmittel, äußere, innere und gesellschaftliche Sicherheit“, dafür stünden die Grünen und auch der neue Begriff Lebensqualität. „Auch ein Zeichen dafür, daß die Ziele sich ändern müssen.“
Auch „durchsetzen“ soll sich Deutschland in Zukunft nicht mehr. Lediglich „dem internationalen Partner mindestens auf Augenhöhe begegnen können“, müsse genügen. So wünscht es sich ein weiterer Antrag aus der Parteibasis.
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uebender (25.11.2023)