Heimatforum

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Bayern-Wahl: „Grünen“-Fraktionschefin Katharina Schulze im Festzelt niedergeschrien!

Die grüne Deutschlandvernichterpartei hat ihren Wahlkampf in Bayern gestartet. Für die Fraktionschefin der „Grünen“ im Bayerischen Landtag, die auf Klassensprecherinnen-Niveau agierende Katharina Schulze, läuft es besonders schlecht.

Nachdem sie bereits schon bei einer Grünen-Veranstaltung Anfang August ausgebuht und ausgepfiffen wurde, erlebte Schulze am vergangenen Sonntag bei einem Auftritt im Landtags-Wahlkampf ihr nächstes, grünes Waterloo.

Auf dem Kemnather Wiesenfest im oberpfälzischen Kreis Tirschenreuth zeigten die Bürger, was sie von den Grünen im Allgemeinen und Miss Katharina Schulze im Besonderen halten. Ihre Rede ging in einem ohrenbetäubenden Lärm unter: „Hau ab, hau ab, hau ab…!“. Die Menschen im Festzelt hielten Transparente gegen die Kriegstreiberei der Ökosozialisten hoch.

Katharina Schulze hat es mit ihrem Schülersprecherinnen-Verstand im bayerischen Polittheater ziemlich weit gebracht. Mit einem obligatorischen Politikgedönsstudium in der grünen Tasche und “berufliche Erfahrungen”, die über “irgendwas mit Öffentlichkeitsarbeit” nicht hinausreichen.

In der Vergangenheit ist die 37-Jährige immer wieder – selbst für grüne Verhältnisse – abstruse Auftritte aufgefallen. Ob nun ihre regelmäßigen Teilnahmen an Anti-Abschiebe­demonstrationen, das Verhüllen eines Trümmerfrauendenkmals mit einem braunen Tuch, bedruckt mit der Aussage

„Den Richtigen ein Denkmal, nicht den Alt-Nazis”, Wahlkampfauftritte, wo sie das Publikum durch ihre Schülersprecherinnenattitüde in den Wahnsinn treibt

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Aus der Hölle: Scholz und seine DDR Connection, näher kann man der Hölle nicht kommen

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Liebe Freunde, aus nah und fern, herzlich willkommen zur Friedensdemonstration, der Friedensbewegung: NAUMBURG ZEIGT GESICHT – für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung!

Wir stehen hier, damit unser Land und damit die Zukunft von uns Allen nicht weiter mit Vollgas an die Wand gefahren wird. Wir demonstrieren heute erneut für unsere Zukunft! Wir demonstrieren für Frieden, für den Frieden auf der Welt!

Mich beschäftigt das Thema Hölle, aus der laut Aussagen des CumEx Kanzlers Scholz die Menschen kommen, die sich in Deutschland des Jahres 2023 für Frieden einsetzen. Mich treibt die Frage um, woher dieser Kanzler wohl kommt, der über Menschen, wie uns lacht, weil wir Frieden statt Waffen fordern.

CumEx Scholz traf er sich von 1982 bis 1989 regelmäßig mit den Führern des Unrechtsstaates DDR. Unter Beobachtung der Höllenhunde der Staatssicherheit traf er sich unter anderen mit Petra Pau und Egon Grenz. Er bewegte sich in der Nähe des „ich liebe doch alle Menschen“ – Menschfeindes Erich Mielke – viel näher kann man der Hölle nicht sein.

CumEx Scholz lacht auch einen Bäckermeister, der für Unsummen seinen Backofen auf Gasbetrieb umgestellt hat und nun klagt, sich die Gaspreise, für die diese Regierung der Schande zuständig ist, nicht mehr leisten zu können, einfach ins Gesicht – nicht sein Problem!

Ob die alten Menschen, die ihre Wohnungen und Pflegeheime zugunsten von „Fachkräften“ verlassen müssen, darüber lachen können? Auch das wage ich zu bezweifeln!

Jetzt ist Schluss mit Lustig für diese unfähige und in allen Bereichen irrlichternde Regierung! Für die es nur eine zutreffende Beschreibung gibt: Pleiten, Pech und Pannen!

Diese Regierung ist am Ende und vernichtet unserer Heimat, wie wir sie kennen! Mit der unglaublichen Arroganz und dem Selbstbewusstsein, mit der die Negativauslese unseres Landes auftritt, ist es der Hochmut, der vor dem Fall kommt:

Wenn die Menschen kein Brot haben – sollen sie doch Kuchen essen!

Wie diese Geschichte ausging – ist bekannt!

Heute ist jährt sich ein weiterer Jahrestag: Am 23. August 1990 verkündet die 10. Volkskammer – das erste frei gewählte Parlament der DDR – den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990.

Es war der Verrat an der Revolution von 1989!

Für dieses dilettantische Meisterstück welches uns derzeit von dieser in allen Belangen unfähigen Regierung geboten wird, sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen!

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Will er einen Bürgerkrieg? Hofreiter nennt AfD eine „Truppe von Landesverrätern“ und schließt Parteiverbot nicht aus

Die “rechtsradikale, mutmaßlich rechtsterroristische AfD agiere im Interesse gegnerischer Mächte”, so die Hetzerei des Grünen-Politiker Anton Hofreiter mit Blick auf das Verhältnis der Partei zu China und Russland. Der Funktionär der grünen Deutschlandvernichterpartei spricht von einer „unglaublichen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“ und schließt ein Verbot der AfD nicht mehr aus. Man kann die Angst dieses grünen Zeitgenossen, die einen Bürgerkrieg offensichtlich in Kauf nehmen, förmlich riechen.

Rein zu Dokumentationszwecken, allein um diese grüne Hass und Hetze für die Nachwelt festzuhalten, hier die wortwörtliche Aussage des Grünen-Politikers Anton Hofreiter:

„Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren“. Dies betreffe vor allem das Verhältnis der AfD zu Russland, aber auch zu China.

„Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen.“

Die Partei stellt mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber der Europäischen Union sogar die Grundlage unseres Wohlstands insgesamt infrage und will alles verhindern, was nötig ist, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt.“

Seine Genossin, die hoch umstrittene rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht Scholz in Gehässigkeit in nichts nach und hatte der AfD kürzlich vorgeworfen, es sich leicht mit Erklärungen zu machen. „Sie bedient die Sehnsucht nach einfachen Antworten angesichts einer immer komplexer werdenden Welt“, so die Ahrtal-Vernichterin.

„Die AfD hat in Wahrheit keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit”, so das ebenso hilflose wie verblödete Gejammere einer Parteifunktionärin, deren Partei gerade dabei ist, diesem Land den Todesstoß zu versetzen.

Was diese links-grünen Genossen antreibt, scheint man mittlerweile sehr gut verstanden zu haben:

“Sehr aufschlussreiche Einlassung eines Mitgliedes einer Partei, deren Protagonisten nach eigener Darstellung mit Deutschland nichts anfangen können und Vaterlandsliebe zum Speien finden. Man kann die Angst dieser Zeitgenossen förmlich riechen.”

“Auch wenn ich die AfD nicht wirklich mag: Die AfD sollte diesen Mann öffentlich mit einer Strafanzeige samt Strafantrag bedenken.”

“Wenn das von Herrn Hofreiter gewünschte Verbot kommen sollte, bereitet das den Weg zum Bürgerkrieg vor. “

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Der Skandal um Aiwanger – Wahlhilfe für die AfD?

Die Linken sind von Natur aus nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, dafür aber überaus hinterhältig, ja sogar bösartig. Der Skandal um das “Aiwanger-Papier” zeigt es wieder einmal deutlich, denn dieser “Abschuss”, diese ganze unsäglichen Auseinandersetzung hilft nur der AfD, die dann wohl ohne Aiwanger als Konkurrent in den bayerischen Wahlkampf ziehen dürfen. Wenn Typen wie Ecken weiter so agieren:

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhöht.

Wenn Hubert Aiwanger selbst nicht dazu in der Lage ist, dann muss es der Regierungschef tun.” Auf Nachfrage, ob Söder denn seinen Vize Aiwanger bei Bedarf auch zum Rücktritt auffordern müsse, sagte Esken: “Wenn es notwendig ist und wenn Hubert Aiwanger keine eigene Einsicht in sein Fehlverhalten hat, dann muss natürlich der Ministerpräsident auch sorgen dafür, dass seine Regierung da nicht in Misskredit und in eine Schieflage gerät.”

Dieser Mann hier will derweil dafür sorgen, das Problem im Keim zu ersticken:

Nach Vorwürfen gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bunderegierung, Felix Klein, für eine Antisemitismus-Meldepflicht für Schulen ausgesprochen.

Hierzu gehöre auch eine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung für alle Angehörigen der Schulgemeinde. “Das damalige und das heutige Verhalten von Herrn Aiwanger zeigen einmal mehr die Dringlichkeit dieser Forderung”, so Klein.

Ein solches Schreiben mit übelster antisemitischer Hetze bewusst in der Schultasche zu haben und sich, in seinen eigenen Worten, nur unter Druck mit dem Thema Drittes Reich auseinander gesetzt zu haben, zeigt eine fragwürdige Geisteshaltung”, sagte Klein.

“Aus meiner Sicht gibt es in der Angelegenheit noch weiteren Aufklärungsbedarf.” Zuletzt hatte Aiwangers Bruder Helmut behauptet, das Flugblatt stamme aus seiner Feder.
Ist in Bayern die Migrantenquote in den Schulen auch schon so hoch, dass so etwas nötig ist? Und was wären die Konsequenzen daraus, wenn immer mehr islamisch erzogene Schüler auf solchen Meldelisten stehen? Schulverweise etwa? Islamische Sonderschulen?

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Hitler-Imitator Söder muss zurücktreten – nicht Aiwanger!

Nur zum besseren Verständnis: Wenn ein 35 Jahre altes Flugblatt auftaucht, dessen Inhalt die NS-Konzentrationslager thematisierte und zweifelsohne geschmacklos war, das aber weder öffentliche Verbreitung fand noch irgendetwas anderes als den persönlichen Beef eines 15-16 jährigen pubertierenden Halbstarken mit wem auch immer darstellte:

Dann führt das zu einer Regierungskrise in Bayern, lässt das gesamte Juste Milieu der verlogenen Politikelite durchdrehen und soll den völlig unbescholtenen bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur braunen Unperson abstempeln.

Damals und heute…

Selbst wenn Aiwanger und nicht sein Bruder (trotz dessen Geständnisses) als Teenager das damalige Flugblatt zu verantworten hatte: Es handelt sich um den missglückten Scherz eines Minderjährigen vor, der vor – je nach Delikt – sieben bis zwölf seitdem abgelaufenen juristischen Verjährungsfristen passierte.

Söder hingegen imitiert, ohne jeden historischen Instinkt, den blutrünstigsten und und verbrecherischsten Politiker der deutschen Geschichte, indem er ihn zum Bierzeltjux verharmlost, und will Aiwanger so in die Nazi-Ecke rücken.

Beide, Aiwanger und Söder, griffen also auf unterschiedliche Weise auf den Nationalsozialismus zurück, um einen politischen Gegner oder Kontrahenten plattzumachen: Das Flugblatt richtete sich gegen sozialdemokratische Mitschüler, Söders Verballhornung richtete sich gegen den Freie-Wähler-Chef.

Gnade Gott den Heuchlern

Der gravierende Unterschied: Bei Aiwanger geschah dies 1987 an einer niederbayrischen Provinzschule. Bei Söder geschah es gestern Abend in aller Öffentlichkeit – als amtierender bayrischer Ministerpräsident.

Wenn, dann müsste Söder für diese Geschmacklosigkeit sofort zurücktreten – und nicht Aiwanger für etwas, das er anno dunnemals  getan hat (oder auch nicht).

Und: Gnade Gott jedem, der sich an dieser dreckigen Kampagne beteiligt und mit dem Finger auf Aiwanger zeigt, dass eines Tages nicht in seiner eigenen Vergangenheit mit detektivischer Akribie gefahndet und gewühlt wird, um irgendein Fehlverhalten auszugraben.

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Wird Aiwanger von der linken Presse zerquetscht?

Es wird immer enger für den “Ex-Antisemiten” Aiwanger und mittlerweile auch für den rrrrrollenden Söder. Das Wahlkampfgeschenk der Süddeutschen Zeitung scheint zu wirken, wie die Geier stürzen sie jetzt alle auf dem bereits am Boden liegenden stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten ein. Schließlich gilt es, auch in dem noch einigermaßen funktionierenden Bundesland, den linksgrünen Pflog reinzurammen:

Natürlich hat jetzt auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die neuen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) deutlich kritisiert. Der Freie-Wähler-Chef hatte am Mittwoch erneut zu den Vorwürfen Stellung genommen.

“Es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-Jähriger hier mir vorgeworfen wird.” Er sei weder Antisemit noch Extremist, sondern Demokrat. “Ich bin ein Menschenfreund, kein Menschenfeind”, sagte der bayerische Vize-Regierungschef.

Dem Zentralrat der Juden geht die Stellungnahme nicht weit genug.

“Hubert Aiwanger lässt auch Tage nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes aus seiner Schulzeit Einsicht und die Bereitschaft zur ehrlichen Auseinandersetzung vermissen”.

“Wenn er in seiner Jugend zum Umfeld eines Milieus gehörte, in dem diese Art von Rhetorik und Gesinnung üblich war, sollte ihm in seiner heutigen Position ein Wille zur Aufklärung besonders wichtig sein. Er ist es der Öffentlichkeit schuldig.”

Die SPD fordert derweil natürlich den sofortigen Rücktritt Aiwangers.

“Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt”

Bliebe der Chef der Freien Wähler noch länger im Amt, “wird das auch für Markus Söder mehr und mehr zum Problem”, sagte der SPD-Politiker.

Und wie die Grünen denken, wissen wir alle. Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass die AfD von dieser albernen Auseinandersetzung, bei der die Holocaust-Opfer für einen Wahlkampf missbraucht werden, profitiert, damit es für diese heuchlerischen und verlogenen Linken und Grünen ein Eigentor bleibt.

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Neuwahlen jetzt! Ampel mit schlechtestem Wert seit Bundestagswahl

Wenn ein Schuler oder Arbeitnehmer ein dermaßen schlechtes Zeugnis erhalten, wär’s das mit der Versetzung oder Weiterbeschäftigung gewesen:

Die Ampel kommt zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in den Umfragen auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für erhebt, kommt die Kanzlerpartei SPD wie in der Vorwoche auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent, die FDP bleibt bei niedrigen 7 Prozent.

Gemeinsam kommt die Ampel in dieser Woche damit auf 38 Prozent und damit auf einen neuen Tiefstwert. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 27 Prozent, die AfD bleibt bei 21 Prozent und die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (+ 1) der Stimmen auf sich vereinen.

Doch wir kennen die linken und grünen Sesselkleber. Sie machen gnadenlos weiter, bis von Deutschland nur noch ein stinkendes Sumpfloch übrig geblieben ist. Land und Bürger haben DIESE Politiker noch nie interessiert.

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Dann heul doch: Bayerns Grünen-Chefin nach Söder-Entscheidung entsetzt

München – Man muss die Wut und die Trauer dieser Dame verstehen. Da hat man sich alle Mühe gemacht, gemeinsam mit der Süddeutschen Zeiten und einem asozialistischen, rachsüchtigen, hinterhältigen Denunzianten und Neidhammel, den Aiwanger zu stürzen, um mit eben diesen stalinistischen Methoden an die Macht zu gelangen – und nun erweist sich dieser widerliche “Coup” mal wieder als typisch linker Rohrkrepierer:

Allein der Anschein von Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung “schadet dem Ansehen Bayerns”. Es ginge um etwas Grundsätzlicheres: “Jeder, der jetzt in Zukunft was Antisemitisches sagt, kann sich dann eigentlich im Endeffekt auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten in Bayern beziehen.”

Ein antisemitisches Flugblatt in der Tasche zu haben sei “keine Jugendsünde, wie es manch einer gerne formuliert”. Die Menschen in Bayern hätten eine “Staatsregierung mit Anstand verdient, die die Demokratie verteidigt und die klare Kante gegen Antisemitismus zeigt”

Ob sich Frau Schulze auch so breit macht, wenn es darum geht, den von den Grünen importierten Antisemitismus zu stoppen?

Aber auch dieser Herr hält im Ernstfall wohl zu den Linken:

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). “Markus Söder verbindet jetzt seine politische Zukunft mit der von Herrn Aiwanger”

Und deshalb finde er den Umgang mit diesen Vorwürfen nicht geeignet, “um das Ansehen des Freistaates Bayern zu erhalten und zu mehren”. Und da übernehme Söder jetzt “Mitverantwortung”, so Lindner.

Diese Aiwanger-Nummer ist an durchschaubarer Heuchelei nicht zu überbieten. Eine typisch linke Nummer eben. Und die FDP muss einfach weg, ganz schnell weg.

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Aiwanger und kein Ende

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein – dieses Sprichwort passt wie Faust aufs Auge zum linken Eigentor, dass die miesen Hexenjäger beim Thema “Aiwanger” geschossen haben. Aber die Debatte ist noch nicht zu Ende, so schnell geben die Denunzianten und Hetzer nicht auf:
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre.

Darüber hinaus hatten wir jetzt diesen Fragenkatalog mit Antworten, die in meinen Augen mehr als dürftig sind.” Auch wenn die Entschuldigung einige Tage zu spät gekommen sei, akzeptiere er sie, so Schuster. Gleichzeitig sei es eine Entschuldigung gewesen für das, was man nicht mehr leugnen konnte.

Er hätte sich eine umfassendere Erklärung gewünscht. Dass sich Aiwanger im Zuge der Vorwürfe gegen ihn als Opfer stilisiert, kritisierte Schuster scharf: “Diese Opfer-Täter-Umkehr, da würde ich ihn nochmal sehr deutlich drauf ansprechen, dass das nämlich überhaupt nicht geht.”

Der Zuspruch seiner Anhänger habe Schuster irritiert, da die Jubelrufe in diesem Jahr lauter seien, als man es aus anderen Jahren kennen würde.

“Er ist jetzt im Amt geblieben, aber in fünf Wochen sind Wahlen in Bayern. Man hört ja immer wieder die Stimme von Söder, dass es nicht um eine Koalition mit einzelnen Personen geht. Ob in einer zukünftigen Koalition, die ja dann neu gebildet werden muss, auch wenn sie mit den Freien Wählern ist, es weiterhin einen stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger geben wird. Ich glaube, das sollte man ernsthaft diskutieren und überlegen.”

In dem Flugblatt wird dem Gewinner eines imaginären Bundeswettbewerbs “ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz” versprochen. Söder hatte Aiwanger 25 Fragen geschickt und nach deren Beantwortung entschieden, dass dieser im Amt bleiben dürfe.

Die exakte Fragestellung lautete: “Nach den Diskussionen über ein antisemitisches Flugblatt, das der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als Schüler vor 35 Jahren verfasst haben soll, gab es Forderungen, dass Ministerpräsident Markus Söder Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister entlassen solle.

Markus Söder hat nun entschieden, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen, sondern ihn im Amt zu belassen. Finden Sie diese Entscheidung richtig oder hätte Markus Söder Hubert Aiwanger entlassen sollen?”

Können wir uns jetzt mal wieder um die eigentlichen Probleme kümmern und dieses Schmierentheater verlassen, dass nur ablenken soll und dem bayerischen Wahlkampf geschuldet ist?

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Danke liebe Süddeutsche: Freie Wähler legen in Bayern deutlich zu

Im Eigentore schießen sind und bleiben die Linken auf jeden Fall Weltmeister:

Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler, dank der Hexenjagd der Süddeutschen Zeitung auf Aiwanger in der Wählergunst deutlich hinzu. Danach würden aktuell 15 Prozent der Wahlberechtigten die Freien Wähler wählen.

Das sind vier Punkte mehr als Ende Juli. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder verliert einen Prozentpunkte und kommt damit aktuell auf 37 Prozent (-1). Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt: Sie erreichen 14 Prozent und sind damit so stark wie die AfD. Zwei Prozentpunkte runter geht es für die SPD.

Verschwörungstheoretiker könnten jetzt natürlich behaupten, diese widerliche Kampagne hat nur dazu gedient, die auch im Westen immer stärker werdende AfD zumindest in Bayern auszubremsen. Denn wir wissen alle:

Die Freien Wähler sind eine Pseudo-konservative Truppe, die sich in der Vergangenheit auch regelmäßig gegen die Interessen der Bürger gestemmt hat.
Hier noch eine sehr gute Analyse von Wolfgang Hübner

Vorläufiges Fazit der Aiwanger-Affäre

1. Markus Söder hat sich für das aus seiner Sicht kleinere Übel entschieden und belässt Hubert Aiwanger nicht nur in der bayrischen Staatsregierung, sondern will mit ihm und den Freien Wählern (FW) auch die Koalition nach der Wahl weiterführen.
2. Der Versuch linksliberal-grüner Kräfte, Aiwanger mit einer nicht zweifelsfrei beweisbaren antisemitischen Jugendsünde zu Fall zu bringen, ist gescheitert. Damit haben die Betreiber der Kampagne mehr Schaden erlitten als das Ziel ihrer Hetzjagd.
3. Die Blockparteien leiden allesamt unter Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlusten. Aiwanger wurde auch deshalb gerettet, weil unbedingt eine systemkonforme, aber noch weitgehend frische und unbeschädigte Kraft gebraucht wird, um die AfD nicht noch stärker wachsen zulassen.
4. Bei Aiwanger, der öffentlich vorgeführt und gedemütigt wurde, besteht nun weniger denn je die Gefahr, dass er und die FW systemgefährdend werden könnten. Jede Stimme für ihn und seiner Partei ist faktisch eine Stimme für das System der Blockparteien, in dem die FW notgedrungen noch Platz finden kann.
5. Für die Grünen wird es noch schwieriger, in der Berliner Ampel mit einem Koalitionswechsel zur Union zu drohen. Das stärkt die Position der SPD trotz abnehmenden Umfrageergebnissen und der Unpopularität von Kanzler Scholz.
6. Es kann kein Zweifel bestehen, dass kein AfD-Politiker diese Affäre im Amt und mit politischer Zukunft überstanden hätte.
7. Wähler, die sich am 8. Oktober in Bayern und Hessen dafür entscheiden, aus verständlichem Zorn und Protest mit ihren Stimmen für Aiwanger und den FW den herrschenden Kräften in Politik und Medien den Stinkefinger zu zeigen, handeln emotional verständlich, politisch aber folgenlos.

Das Machtsystem hat keine Angst vor Aiwanger und den FW, aber große Schwierigkeiten mit dem perspektivisch weiteren Aufstieg der AfD als glaubwürdige Systemopposition.

Schon erstaunlich: Das grüne Urgestein Jürgen Trittin (lange Jahre im maoistischen KB und in ähnlichen Gruppierungen in Göttingen) saß letzte Woche bei Markus Lanz mit über den 16-jährigen Hubertus Aiwanger zu „Gericht“, ganz so, als sei er ein guter, lupenreiner Demokraten-Onkel ohne Sündenregister im Erwachsenenalter.

Trittin versenkte demonstrativ ein Exemplar des Grundgesetzes in der Weser, besetzte aktiv und über Jahre in linksradikaler Attitüde Häuser, und wollte sich für menschenverachtendes Hohngelächter über Mordopfer der RAF.

Die Liste dieser in ihren frühen Erwachsenenjahren gewaltbereiten, durchgeknallten, drogenaffinen und Völkermörder verherrlichenden (regelrechter Personenkult) späteren deutschen Politiker und Politfunktionäre, Juristen, Professoren, Lehrer, Intendanten, Journalisten ist unüberschaubar groß und die Einrichtung mehrerer Forschungsinstitute wert.”

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CSU hat keine Angst vor den Freien Wählern

Die “Freien Wähler” haben die Aufgabe, das politische System zu stabilisieren und Wähler davon abzuhalten, sich für eine echte Alternative, also die AfD zu entscheiden. In der Corona-Krise durften wir erleben, auf welcher Seite Aiwanger & Co stehen.

Die Freien Wähler sind so etwas wie Herr Kubicki für die CSU. Von daher haben die Södolfs auch keine Angst vor ihrem kleinen, aber unbedeutenden Partner:

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, findet die zuletzt deutlich gestiegenen Umfragewerte für die Freien Wähler in Bayern nicht beunruhigend.

“Das ist auch etwas, was eben der Reaktion dieser letzten Tage geschuldet ist. Das hat auch damit zu tun, dass es Kritik insgesamt an der Ampel gibt, aber übrigens auch inzwischen Kritik an Medienverhalten gibt. Das gepaart führt zurzeit zu dieser Entwicklung.” Die hohen Werte für Aiwangers Freie Wähler würden die angestrebte Koalition sogar noch stärken, glaubt Dobrindt.

“Wie sich das in den nächsten Tagen und Wochen noch weiterentwickelt, wird man sehen. Aber beunruhigend ist das für uns in keinster Weise. Wir haben eine Koalition, eine Bayern-Koalition zwischen CSU und Freien Wählern, diese Bayern-Koalition soll fortgeführt werden”, sagte er.

“Und erkennbar ist diese Koalition in einem aufwachsenden Zustand.”

Hauptsache man kann mit den Freien Wählern die AfD klein halten. Aber ob das noch länger gelingt, ist fraglich.

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Schönbohm-Affäre

Strafanzeige: AfD und Hubertus Knabe gehen gegen Faeser vor

Die Affäre um Bundesinnenministerin Faeser und den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik spitzt sich weiter zu. Die AfD erstattet Strafanzeige und auch ein Stasi-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD-Politikerin.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Zusammenhang mit der sogenannten Schönbohm- Affäre Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet. „Eine Innenministerin Faeser, die den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition und unbescholtene Beamte instrumentalisiert, das Parlament brüskiert und sich nun schamlos aus der Verantwortung zu stehlen versucht, ist völlig untragbar geworden.

Hintergrund ist die Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Dieser war 2022 von Faeser entlassen worden, nachdem der ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann in seiner Sendung über angebliche Rußland-Kontakte des BSI-Chefs berichtet hatte.

Die Vorwürfe stellten sich danach als haltlos heraus.

Vermerk belastet Faeser

Zuletzt kam heraus, daß die SPD-Politikerin auch den Verfassungsschutz auf Schönbohm angesetzt hatte. Schönbohm, Sohn des CDU-Politikers Jörg Schönbohm (1937–2019), verklagt das Innenministerium und das ZDF inzwischen auf Schadensersatz. Der nun aufgetauchte Vermerk aus ihrem Haus belegt, wie Faeser den Böhmermann-Vorwurf gegen Schönbohm wieder neu konstruieren wollte, obwohl längst klar war, daß dieser falsch und der BSI-Chef unschuldig war.

Auch Hubertus Knabe erstattet Strafanzeige

Neben der AfD erstattete auch der ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wegen der „Verfolgung Unschuldiger“ Anzeige gegen Faeser. „Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen“.

Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat.“

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AfD weiter auf Erfolgskurs – Wagenknecht gründet nun doch neue Partei

Bei dieser neuen Wahlumfrage konnte das Heizungsgesetz bestimmt noch nicht berücksichtigt werden, aber es zeigt zumindest eine Tendenz: So lange die Ampel so weiter regiert, wird keiner – auch nicht der Verfassungsschutz und die Antifa – die AfD aufhalten:

Die AfD kann in der ersten Woche nach der parlamentarischen Sommerpause Zugewinne in der Wählergunst verbuchen. CDU/CSU liegen erneut bei 27 Prozent, die Ampel verharrt auf ihrem historischen Tief.

Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?”

Aber natürlich schlägt das linke Imperium gnadenlos zurück:

Nach langem Rätselraten, ob und wann die Ex-Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei gründen wird, ist die Entscheidung nun offenbar positiv ausgefallen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, fühlt sich Wagenknecht nach einem Burn-Out 2019 stabil genug für eine neue Partei: “Ich bin schon ziemlich belastbar”

“Strukturen aufbauen, Organisation, 16 Landesverbände – das werde ich nicht leisten können.” Dafür habe sie Freunde in der Linken, die ihr folgen werden.

“Programmatisches entwickeln, eine Partei nach außen vertreten, für unsere Positionen werben – das kann ich, so fit bin ich allemal.” Ihre Wagenknecht-Partei solle das Sprachrohr sein für Menschen, die die AfD “als Akt der Notwehr” wählen, zitiert das Blatt Wagenknecht weiter: “

Wenn Sie nichts machen, dann wähle ich aus Verzweiflung die AfD. Das sind keine Rechten, keine Extremisten.” Diese Menschen verdienten “ein seriöses Angebot”.

Vier Kernpunkte der Partei nannte Wagenknecht gegenüber “Bild am Sonntag”: Die Rückkehr zu “wirtschaftlicher Vernunft” statt einer “irren Ampel-Politik”, die Arbeitskräfte vernichte und Unternehmen außer Landes verscheuche.

“Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen”, so Wagenknecht gegenüber “Bild am Sonntag”: “Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt.” Bürger würden “moralisch geächtet”.

Diese “Cancel Culture” müsse die Politik beenden.

Das geht natürlich nur gemeinsam mit der AfD gegen die grüne Front aus CDU/CSU, FDP, SPD, LINKE und vor allen Dingen die Grünen. Sollte Frau Wagenknecht lediglich bei der AfD Wähler absaugen und Höcke weiterhin als Faschist bezeichnen, war’s das mit der Opposition, von einer Kehrtwende in der Politik ganz zu schweigen.

Und wir träumen weiterhin von einem Dreamteam mit Alice Weidel und Sahra Wagenknecht? Alleine vom Bild her politisch attraktiver als Nancy Faeser und Ricarda Lange

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Für Weidel ist der Deutschlandpakt ein Armutszeugnis

Da spricht jemand mal das aus, was die meisten Bürger denken: AfD-Chefin Alice Weidel hält den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten “Deutschland-Pakt” für einen Ausdruck der Schwäche der Bundesregierung.

“Ich habe bei dem Ausdruck Deutschland-Pakt vom Bundeskanzler zuerst gedacht, dass das ein Armutszeugnis ist, so etwas auszusprechen”, sagte Weidel am Sonntag im sogenannten “Sommerinterview” der ARD.

“Denn es zeigt, dass die Koalition zutiefst zerstritten ist und dass der Kanzler seinen Laden nicht mehr im Griff hat, dass er sich Mehrheiten bei der Opposition suchen muss.”

Und das sehe sie kritisch in der Lage, in der sich das Land befinde.

“Wir haben hohe Energiepreise, wir haben eine viel zu hohe Steuerlast.”

Da hätte sie sich “deutlich konkretere Signale” auch vom Bundeskanzler gewünscht.

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Güldner: Wagenknecht-Partei kann nur 3 Prozent absaugen

Bei diesem Herren muss man bekanntlich sehr vorsichtig sein, er ist nicht neutral, sondern wird als “Schutzschild” für die etablierten Parteien betrachtet. Aber vielleicht hat er dieses Mal sogar Recht:

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht bei einer Wagenknecht-Partei bisher nur wenig Potenzial. “Wir haben es realistisch ermittelt: Rund drei Prozent sagen, ich wähle die sicher”.

Güllner nannte Erhebungen “Unfug”, wonach eine Wagenknecht-Partei aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfahren könnte.

“Das ist eine Überschätzung sondergleichen. Das hat mit dem wahren Wählerpotenzial wenig zu tun.” Zugleich sagte Güllner, er glaube, eine Wagenknecht-Partei schade der AfD derzeit kaum.

Die Anhänger fänden Wagenknecht zwar ganz “nett”. Wenn die AfD aber eine Chance habe, “so stark zu werden bei einer Wahl, wie Umfragen es derzeit nahelegen, springen die nicht ab”, so der Forsa-Chef.

Hauptsache, die Sahra halbiert erstmal die Linke, damit diese schreckliche Partei für immer Geschichte ist. Dann muss nur noch die verräterische FDP verschwinden und die politischen Karten können neu gemischt werden.

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Aufregung um geringere Grunderwerbssteuer in Thüringen lässt nicht nach

So einfach wird die CDU mit ihrem eher symbolischen Steuergeschenk an die thüringischen Hausbesitzer nicht davon kommen. Die Linken und Grünen sind bekanntlich nachtragend und ganz, ganz schlechte Verlierer:

Zu den Linksradikalen gehört natürlich auch dieser Typ:

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt hat und fordert eine konsequentere Abgrenzung.

Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen”, sagte Günther der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben.”

Der Ministerpräsident fügte hinzu: “Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung.” Nötig sei eine “CDU mit einer unverrückbaren Haltung: Es gibt mit unseren Stimmen keine Mehrheit, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist.”

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts. Eine rechtsextremistische Partei wie die Thüringer AfD werde durch die Abstimmung über die Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der CDU “normalisiert”

“Dahinter steht ein Zeitgeist, der für die Demokratie gefährlich wird”, so Quent.

Die AfD stehe bundesweit bei mehr als 20 Prozent, zugleich würden Politiker demokratischer Parteien “den Rechten nach dem Mund” reden. In Bayern sehe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Grünen als “Hauptfeind” und der Antisemitismus-Skandal um Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibe “folgenlos”

Nur gut zu wissen, dass jede Äußerung dieser Art der AfD noch mehr Wähler zuschiebt. Viele Linke und Grüne scheinen in ihrer Jugend offensichtlich einmal zu viel gegen den Laternenpfahl gelaufen, dass sie das nicht mitkriegen.

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Mehrheit der Bürger will Faeser weg haben

Es ist einzig und alleine die Schuld des gedächtnislosen Grinse-Kanzlers, dass diese brandgefährliche Dame überhaupt noch im Amt ist und Deutschland kaputt treten darf.

Und ob es Olaf Scholz interessiert, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer Umfrage der Ansicht, dass Nancy Faeser (SPD) als Bundesinnenministerin zurücktreten sollte?

Demnach wollen 52 Prozent, dass Faeser als Innenministerin zurücktritt, nur 21 Prozent wollen, dass sie bleibt (keine Angabe: 27 Prozent).

Faeser steht derzeit unter anderem wegen der Entlassung des Ex-BSI-Chefs Arne Schönbohm in der Kritik. Weitere Ergebnisse der Umfrage: 54 Prozent sind der Meinung, dass Faeser als Ministerin einen schlechten Job macht, nur 21 Prozent attestieren ihr gute Arbeit (keine Angabe: 25 Prozent). 45 Prozent glauben, dass Faeser der Hessen-SPD im Wahlkampf schadet, einen Nutzen sehen nur 12 Prozent

Fragen: “Sollte Nancy Faeser Ihrer Meinung nach als Bundesinnenministerin zurücktreten?”, “Macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser Ihrer Einschätzung nach derzeit einen (eher) guten oder einen (eher) schlechten Job?” und “Alles in allem: Nutzt oder schadet die Kandidatur von Nancy Faeser der hessischen SPD?”

Nancy Faeser ist ein “totes Pferd”, um sie mal mit den Worten des Bundeskanzlers zu bezeichnen. Aber wir wissen alle, wie lange Olaf Scholz so ein politisches Kadaver reiten kann. Auch Lauterbach ist noch im Amt, wie wir alle wissen.

Es ist aber nicht nur die Schuld des Kanzlers alleine. Hauptschuldige ist die Band um Lindner, die aus reinen Machtgelüsten diese Ampel am Leben hält.

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Selten so gelacht: Extremismusforscher Neumann glaubt an Rückgewinnung von AfD-Wählern

Es gibt tatsächlich Leute, die glauben, man könne AfD-Wähler wie lenkbare Deppen behandeln: Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom King’s College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell der AfD zuneigen, wieder für demokratische Parteien gewonnen werden. Knapp die Hälfte der AfD-Sympathisanten seien Protestwähler

“Einen großen Teil der Wähler kann man wieder zurückholen.” Der Wählerstamm, der schon bei der letzten Bundestagswahl für die Partei gestimmt habe, als sie vergleichsweise schwach gewesen sei, nannte er im Vergleich dazu “Überzeugungstäter”. “Die AfD ist mittlerweile eine antidemokratische Partei, die AfD ist rechtsextrem”, führte Neumann aus.

Es sei wichtig, zu verstehen und zu erklären, was die AfD beabsichtige. Die Partei will nach Einschätzung Neumanns “eine Art illiberale Demokratie nach ungarischem Vorbild” auch in Deutschland. Sie arbeite auf eine schrittweise Aushöhlung der Demokratie hin.

“Stück für Stück würden alle Kontrollinstanzen wie die Medien, das Parlament, die Gerichte untergraben, mit eigenen Leuten besetzt und in ihren Rechten beschnitten werden. Bis am Ende nur noch die Exekutive bleibt und so wie in Ungarn machen kann, was sie will.”

Tatsächlich beschreibt dieser “Extremismus-Forscher” den Werdegang der Linken und Grünen – Stichwort: Marsch durch die Institutionen. Nun aber, nachdem die Linken und Grünen erwartungsgemäß total versagt und Deutschland – nach Plan – ruiniert haben.

Und hier noch eine Lachnummer:

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die “Aufrechten in der Union” appelliert, keine weitere Normalisierung des Umgangs der Unionsparteien mit der AfD zuzulassen. “Was kommt als nächstes? CDU-Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD?”

“So viel Macht hatte die AfD noch nie, wie sie ihr die CDU jetzt im Thüringer Landtag sehenden Auges ermöglicht hat. Es muss in der Demokratie gelten, dass wir das Schicksal unserer parlamentarischen Initiativen nie vom Wohlwollen der Demokratiefeinde abhängig machen.”

Ein Teil der Wählerschaft will nach Einschätzung des SPD-Generalsekretärs mit Stimmen für die AfD “ihre Wut, Verzweiflung, Verärgerung zum Ausdruck bringen”. Kühnert weiter: “Es reicht deshalb nicht aus, ausschließlich zu sagen, dass eine Stimme für die AfD ein Tabubruch sei, der unsere Demokratie gefährdet.

Er nannte die Position der AfD zu Steuern, Mindestlohn und Tariftreue als Beispiele und sagte: “Deshalb mache ich bei jeder Gelegenheit deutlich, dass Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, von uns reale Verbesserungen erwarten können und von der AfD nur Wut. Wut füllt aber nicht den Kühlschrank.”

Und? Sozialisten füllen die Kühlschränke, Herr Kühnert? Schon mal nach Venezuela geschaut, oder die Geschichte der DDR analysiert?

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CDU will “Leitlinien” für alle gegen die AfD erstellen lassen

Im antidemokratischen Kampf gegen die einzige Alternative im moderigen Parteien-Sumpf bittet die CDU jetzt um Mithilfe:

Für einen möglichst einheitlichen Umgang aller Parteien mit der AfD in Gemeinden, Städten und Landkreisen setzt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung auf die Mithilfe von deren Dachorganisationen.

“Für den Umgang mit Extremisten in Ämtern und Gremien in Kommunen können die kommunalen Spitzenverbände überparteilich einen wichtigen Beitrag leisten und Empfehlungen für unterschiedliche Konstellationen entwickeln”.

Obwohl die CDU im Thüringer Landtag zuletzt lediglich einen Antrag eingebracht habe und ihre “inhaltliche Positionierung nicht von anderen abhängig machen” könne, so Jung, gebe die Entscheidung in Erfurt “trotzdem Anlass zum kritischen Nachdenken”.

Sie begreifen es einfach nicht, sie wollen es einfach nicht wahrhaben. Jeder faschistoide Trick, den Wählerwillen auszuhebeln, oder die Sorgen der Bürger zu ignorieren, geht nach hinten los. Im Osten geht die Sonne auf und die CDU wird sich daran verbrennen. Die linke Einheitsfront wird irgendwann einmal zerbröckeln.

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