Heimatforum

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Trotz Haftstrafe auf freiem Fuß

Linksextremistin erhält „Heldenstatus“ und Haftverschonung – Maaßen: ein „lächerliches Strafmaß“

Die 28-Jährige Linksextremistin Lina E. muss maximal noch ein Jahr ins Gefängnis, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen nennt das Urteil ein „lächerliches Strafmaß“.

Paukenschlag am lauen Frühlingsabend: Nachdem das Oberlandesgericht in Dresden am Vormittag des 31. Mai die Linksextremistin Lina E. zu fünfeinviertel Jahren Haft verurteilt hatte, durfte die 28-Jährige am Abend das Gefängnis als freie Frau verlassen.

Gute Führung ein Grund für „Knast-Rabatt“

So wäre sie nach Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Monaten und mit „Knast-Rabatt“ wegen guter Führung bereits in einem Jahr ohnehin wieder frei. Allerdings gilt die Haftverschonung nur, bis das Urteil rechtskräftig ist.

Richter bescheinigt Verurteilter „Heldenstatus“

Was sich ebenfalls positiv auf die zwischenzeitliche Entscheidung des Richters ausgewirkt haben dürfte, war die mustergültige Führung im Gefängnis. Die Verurteilte absolvierte eine Ausbildung zur Tischlerin. Auch galt sie als unkomplizierte Gefangene. Außerdem plante sie, ihr Studium der Sozialpädagogik in Halle wieder aufzunehmen.

Protestzug durch Dresden

Noch während Richter Schlüter-Staats die Urteilsbegründung verlas, zogen Sympathisanten von Lina E. durch die sächsische Landeshauptstadt.

„Free Lina“ stand auf Transparenten der Demonstranten. Zu ähnlichen Demos war in zahlreichen deutschen Städten aufgerufen worden, darunter Berlin, Hamburg und Leipzig.

Maaßen rechnet mit weiteren schweren Antifa-Straftaten

Dies sei „ein voller Erfolg“ für Linksextreme. „Merke: Zertrümmere ruhig die Gelenke von Leuten, die Du für rechts hältst, mit einem Hammer und befördere sie in den Rollstuhl. Es wird kaum Konsequenzen für Dich haben“, fällte er ein vernichtendes Urteil über das Urteil von Dresden.

Die Antifa sei eine „kriminelle und in Teilen terroristische Vereinigung“. Es sei daher mit weiteren „schweren Straftaten“ der Antifa zu rechnen.

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Gefahrenprognosen der Polizei

Leipzig verbietet geplante Demonstration nach Urteil gegen Linksextremistin Lina E.

Nach den Gerichturteilen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration verboten.

Grundlage für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizei sowie die Lageeinschätzung des Verfassungschutzes und „weitere Erkenntnisse“ der Versammlungsbehörde, erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstagabend.

Nach den „derzeit erkennbaren Umständen“ sei die Sicherheit bei Abhalten der geplanten Versammlung „unmittelbar gefährdet“. Es sei ein „unfriedlicher Verlauf“ der Demo zu erwarten, hieß es weiter.

In einem vielbeachteten Prozess hatte das sächsische Oberlandesgericht in Dresden am Mittwoch die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremisten wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die linke Szene hatte daraufhin für Samstag zu einer großen „Tag-X-Demo“ in Leipzig aufgerufen.

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Gefahrenprognose

Leipzig: „Tag X“-Demo bleibt verboten – Krawalle in der Nacht zum Samstag

Der sogenannte „Tag X“ der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt. Trotzdem wird mit Aktionen gerechnet, womöglich auch mit Gewalt. Es gibt bereits Krawalle.

Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen hat es in Leipzig in der Nacht zum Samstag gewaltsame Proteste von Sympathisanten der Gruppe gegeben.

Wie die Leipziger Polizei mitteilte, bewarfen Demonstranten auf der Straße und auf Hausdächern Polizisten mit Gegenständen, errichteten Barrikaden und steckten diese in Brand. Mehrere Polizisten seien verletzt worden, außerdem habe es mehrere Festnahmen gegeben.

Einer von der verletzten Beamten sei im Krankenhaus behandelt worden, teilte die Leipziger Polizei mit. Die anderen seien nur leicht verletzt worden und „dienstfähig“ geblieben.

Nach Angaben der Polizei wurde zudem ein Medienvertreter durch den Angriff eines Unbekannten leicht verletzt. Den Angaben zufolge hatte sich am Abend eine hohe dreistellige Zahl an Demonstranten in Leipzig versammelt.

Mehrere Einsatzfahrzeuge wurden den Angaben zufolge beschädigt.

Die Beamten hätten wegen der Angriffe Reizgas eingesetzt. Im Stadtteil Connewitz seien danach Barrikaden aus Mülltonnen, Straßenschildern und Straßenabsperrungen errichtet und angezündet worden. Außerdem sei Pyrotechnik gezündet worden, teilte die Polizei weiter mit.

„Tag-X“-Demo verboten

Die linke Szene hat für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig aufgerufen. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verhängt hatte.

Das Quartett um Lina E. war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden wegen Körperverletzung und Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Eine am Samstag geplante linksautonome Demonstration bleibt verboten.

Das Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitagnachmittag einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt zurück. Beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ging am Abend eine Beschwerde dagegen ein, die letztlich ebenfalls abgelehnt wurde.

Gefahrenprognose

Die Stadt Leipzig hatte die „Tag X“-Demo mit dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Grundlage dafür waren Gefahrenprognosen der Polizei und Lageeinschätzungen des Verfassungsschutzes. In linken Kreisen war bundesweit mobilisiert worden.

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Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei

Leipzig: Am frühen Sonntagmorgen Linksradikale immer noch eingekesselt

Für den „Tag X“ hatten linksradikale Gruppen zur Demonstration in Leipzig aufgerufen. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte.
In Leipzig sind die gewalttätigen Proteste nach dem Hafturteil gegen die Linksextremistin Lina E. in der Nacht zum Sonntag weiter gegangen. In der Stadt gebe es „an verschiedenen Stellen Zusammenrottungen von augenscheinlich gewaltbereiten“ Menschen

Feuerwehr und Polizei löschten demnach gemeinsam die Barrikaden. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehreren Hundertschaften im Einsatz und stellte sich „auf einen gewalttätigen Verlauf in dieser Phase des Einsatzes“ ein.

Polizei sprach von „massiven Ausschreitungen“

Am späten Nachmittag waren bei einer Demonstration im Leipziger Süden Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen worden. Mehrere Beamte wurden verletzt. Die Polizei kesselte einen Teil der Demonstranten ein und sprach von „massiven Ausschreitungen“.

Rund 1.500 Teilnehmer hatten sich laut Polizei zu der Demonstration versammelt, davon der Einschätzung zufolge ein Drittel gewaltbereite. Angemeldet waren 100 Demonstranten. Mehrere Wasserwerfer wurden aufgefahren, kamen aber nicht zum Einsatz.

Linke kritisiert Polizei

Die Linke übte Kritik am Vorgehen der Polizei. So warf ihr Parlamentsgeschäftsführer im sächsischen Landtag, Marco Böhme, der Polizei bei Twitter vor, sie habe die Lage durch das „faktische Verbot“ eskalieren lassen. Zudem kritisierte er, dass die Eingekesselten teils über Stunden festsaßen.

Kontrollstellen in der ganzen Stadt

Bis zum Samstagnachmittag war die Lage zunächst friedlich geblieben. Trotz des endgültigen Verbots einer großen „Tag X“-Demonstration der linksradikalen Szene war die Polizei mit einem Großaufgebot in der Stadt präsent.

Am frühen Samstagnachmittag brannten mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen. Am späteren Abend mit Einbruch der Dunkelheit verlagerte sich der Protest nach Connewitz. Dort brannten zahlreiche Barrikaden an verschiedenen Orten, die teils mit Wasserwerfern gelöscht wurden.

In dem Stadtteil im Leipziger Süden sollte am Samstagnachmittag eigentlich die „Tag X“-Demo stattfinden. Die Stadt Leipzig hatte diese jedoch verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei.

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