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Öko-Diktatur: Wirtschaftsförderung nur für grüne Technologien

So geht Öko-Faschismus. Belohnt wird nur derjenige (natürlich mit Steuergeldern), der brav der grünen Agenda folgt und bei der Transformation in die grüne Hölle mitzieht:

Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne),

Solaranlagen und Windanlagen gefördert werden können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Dabei geht um die jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanzierten Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), mit der strukturschwache Regionen unterstützt werden.

Die regionale Wirtschaftsförderung ist der erste große Fördertopf, bei der die neue Bundesregelung zur Anwendung kommt. Gefördert werden können laut Bundeswirtschaftsministerium damit jetzt auch Ausrüstung und Schlüsselkomponenten, die für den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind.

Unter anderem wurde damals festgelegt, dass nicht mehr die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen allein Ziel des Programms ist, sondern auch der Ausgleich von Standortnachteilen und die Beschleunigung des Wandels hin zur Klimaneutralität.

“Jetzt stärken wir auch regionale Wertschöpfungsketten.” Habeck sieht in der regionalen Wirtschaftsförderung auch ein Instrument, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Die Regionen Deutschlands stünden vor enormen Veränderungen, sagte er.

“Der Übergang zur Klimaneutralität, die große Frage der demografischen Entwicklungen verbunden mit dem Thema Fachkräfte und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort – all das sind große Aufgaben und die können wir nur gemeinsam bewältigen. Und das ist umso wichtiger, als der Populismus stärker wird.”

Was Habeck mit “Populismus” meint, ist der demokratische Widerstand gegen diesen grünen Wahnsinn, der unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und die Natur zerstört.

Nicht umsonst sacken die Grünen in den Umfragen immer weiter ab. Der Bürger hat die Schnauze gestrichen voll und wohl auch Angst, als Sklave in einer grünen Diktatur zu enden.

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Linke am Rande des Wahnsinns: Thüringer CDU hat Brandmauer abgerissen

Die Realität und vor allen Dingen die bürgernahe Politik in Deutschland ist rechts:

Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen”

Letztere könnte Gesetze, wie beim Gesetzentwurf der CDU zur Senkung der Grunderwerbsteuer, stattdessen jedoch auch gegen die Regierungskoalition durchsetzen. “Die Grunderwerbssteuer zu senken ist ein vernünftiges politisches Ziel, um Entlastung für Familien zu schaffen, die sich ein Eigenheim kaufen wollen”, sagte Prien.

“Den wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus für parteipolitische Scharmützel innerhalb der demokratischen Mitte zu missbrauchen, schadet unserem Land und nützt der AfD.” (Hammer oder: Man stimmt mit der AfD, um der AfD zu schaden).

Die Thüringer CDU will im Landtag mit einem Antrag die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent senken. FDP und AfD unterstützen den Antrag. Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz steht hinter dem Vorgehen der Thüringer CDU.

Mit dem Antrag erfülle die CDU-Thüringen ihre Pflicht, entsprechend dem Votum ihrer Wähler, “eigene Lösungsansätze in die politische Beratung einzubringen”. Wie sich andere Fraktionen dazu im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, so die CDU. Massive Kritik kommt dagegen aus der SPD.

“Die CDU in Thüringen will allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen und CDU-Chef Merz schaut zu”, sagte die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast der “Bild”. “Ausgerechnet mit Leuten wie Höcke, der immer offener mit Nazi-Slogans hausieren geht.”

Mast würde also auch für einen Atomkrieg in Deutschland stimmen, wenn die AfD dagegen ist, oder wie dürfen wir das verstehen?

Das wäre nämlich keine Politik mehr für die Bürger, sondern gegen die Bürger und würde die hässliche Fratze unserer Parteien-Diktatur zeigen.

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