Heimatforum

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Energie- und Wirtschaftskrise

DGB-Chefin warnt: Energieintensive Industrie verlässt Deutschland

Der hohe Strompreis belastet viele Unternehmen. Das Wirtschaftsministerium debattiert derzeit über einen Industriestrompreis von sechs Cent – immer noch zu viel, meint der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sprach sich für einen niedrigen Industriestrompreis aus. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ teilte sie mit, was nötig sei, um den Industriestandort Deutschland zu erhalten.

Deutschland befindet sich nun offiziell in einer Rezession.

Für viele Unternehmen ist der Wirtschaftsstandort Deutschland in den letzten Monaten stetig unattraktiver geworden. Einige haben bereits ihre Forschung oder Teile der Produktion ins Ausland verlegt, andere sind ganz abgewandert. Die hohen Energiepreise stellen eine große Belastung für viele Unternehmen dar. Das spüren besonders energieintensive Industriebetriebe.

Sechs oder vier Cent?

Der Wirtschaftsminister hatte Anfang Mai ein Arbeitspapier vorgelegt, wonach der Strompreis für energieintensive Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, übergangsweise mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll.

Wie ist Ihre Bereitschaft zu Klima-Einschränkungen? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil:

Viele Fachleute widersprechen dem jedoch und sehen gerade in der derzeitigen Energiepolitik, einschließlich des Abschaltens der letzten grundlastfähigen Kernkraftwerke, den Grund für die hohen Energiepreise.

Andere EU-Länder haben bereits einen Preisdeckel festgelegt. In Frankreich liege dieser laut Fahimi bei einem Preis von 4,2 Cent für die Industrie. Auch Spanien und Portugal hätten einen Preisdeckel, den sie sehr einfach festlegen können. Die DGB-Chefin fordert aber „einen echten gemeinsamen Energiemarkt in Europa.“

Wirtschaftsverbände: Habecks Konzept zu teuer

Auch andere Wirtschaftsverbände und etwa der Steuerzahlerbund kritisieren das Konzept von Habeck jedoch insbesondere als zu teuer. Dem schloss sich auch die FDP und das von Lindner geführte Finanzministerium an.

Wirtschaftsweise Teilabwanderung nicht abgeneigt

Ebenso äußerte sich die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zu den Plänen des Wirtschaftsministeriums zur Einführung eines Industriestrompreises mit Skepsis.

Es sei außerdem „nicht sehr zukunftsgerichtet“, immer nur die aktuelle Wirtschaftsstruktur zu erhalten, sagte Schnitzer weiter. „Wir sollten uns auf die Herstellung hochwertiger Produkte konzentrieren – und nicht um jeden Preis die Grundstoffindustrie erhalten.“

Zudem seien die Energiepreise nur einer von vielen Standortfaktoren und die Firmen seien bislang mit den hohen Kosten zurechtgekommen. Und wenn die besonders energieintensiven Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagerten, „würde das unsere Wertschöpfung nicht entscheidend mindern“, sagte Schnitzer weiter. „Das können wir verkraften.“

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Die Vernichtung der Werte in Politik und Gesellschaft

Enteignung, Verbote, Verarmung: Grüne Politik und die Folgen

Es ist erstaunlich, mit welcher Gelassenheit die Menschen dulden, dass ein Öko-Minister, der von Wirtschaft keine Ahnung hat, ihnen die Früchte ihres lebenslangen Fleißes entzieht. Dabei ist dieser Minister und sein korrupter Clan nur von 15 Prozent der Wähler gewählt.

Offenbar ist die Angst einer Mehrheit der Bürger vor der grünen Apokalypse so groß, dass diese selbst unvernünftige grüne Zwänge gegen sich dulden.

Enteignung ist nach Art. 14 des Grundgesetzes ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Das Eigentum als Ergebnis der Sparsamkeit und des Fleißes der Bürger darf nur mit Entschädigung entzogen werden und nur zum Wohle der Allgemeinheit.

Sie haben sich allerdings auch daran gewöhnt, zunehmend Eingriffe in das Eigentum der Bürger auch ohne Entschädigung aus dem von ihnen behaupteten „grünen Allgemeinwohl“ vorzunehmen:

1. Die grüne Politik einschließlich der EU (Green Deal) haben die Schuldenspirale immer schneller von Millionen über Milliarden bis Billionen gedreht.

Die Menschen trauen dem Geld nicht mehr, wissen, dass dies manipuliert, entwertet und langfristig nicht mehr sicher ist. Sie rechnen also mit der monetären Enteignung ohne den grundgesetzlichen (Art. 14 GG) Eigentumsschutz.

2. Auch hinter dem grünen „Kampf gegen Verbrenner“ steht der grüne Wunsch nach Verbot des Individualverkehrs, des Autos als liebstes Eigentum der Bürger.

Verbot von Automobilbesitz wäre Enteignung. Die wirtschaftliche und technologische Verhinderung des Autofahrens für den Normalbürger dagegen wären enteignungsgleiche Eingriffe, deren Enteignungscharakter bisher nicht offen war und diskutiert worden ist.

3. Ein grün träumendes Europa-Parlament hat beschlossen, dass alle Häuser in Europa wärmeisoliert werden müssten. Der grüne deutsche Wirtschaftsminister hat noch eins draufgesetzt, indem er schon für das nächste Jahr das Ende aller fossilen Heizungen verordnete.

In vielen Fällen dürfte für diese Heizungsänderungswillkür der Begriff des enteignungsgleichen Eingriffs erfüllt sein und werden Urteile kommen, welche den Staat dafür zu angemessener Entschädigung verurteilen.

4. Wer den Wohnungseigentümern hohe Belastungen zumutet, wird, wenn die Bürger durch eine Währungsreform erst finanziell enteignet sind, auch „aus Gerechtigkeitsgründen“ den Immobilieneigentümern eine Teilenteignung durch einen „Lastenausgleich“ zumuten.

5. Besondere Eingriffe grüner Eigentumsdiktatoren hat schon länger die Landwirtschaft erdulden müssen. Eingriffe wie Nutzungsverbote durch Erklärung zu Bioreservaten, Grünes Band oder Blühstreifen sind längst Eigentumseinschränkungen, welche politisch als „im Interesse des Gemeinwohls liegend“ verkauft worden sind.

So wurde seit Formulierung der Eigentumsgarantie in Art. 14 des Grundgesetzes das grundsätzliche Eigentumsrecht der Bürger durch immer mehr Eingriffe des Staates – vor allem seit der grünen Machtübernahme.

Es ist erstaunlich, mit welcher Gelassenheit die Menschen dulden, dass ein Öko-Minister, der von Wirtschaft keine Ahnung hat, ihnen die Früchte ihres lebenslangen Fleißes entzieht, die Geldvermögen und ihre Alterssicherung durch Schulden.

Erst wenn wir wieder politische Bedingungen schaffen, dass das Eigentum der Menschen wieder sicher ist, lohnt es sich wieder für die Bürger, fleißig zu sein und zu sparen, was die Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg jedes Einzelnen und der Volkswirtschaft ist.

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Nun droht uns doch Stromknappheit und Deindustrialisierung

Das kommt davon wenn ein Grüner wie Robert Habeck gleichzeitig Klima- und Wirtschaftsminister ist. Das hätte man vorher wissen müssen. Das hat man vorher gewusst, aber wie früher schon, brav geschwiegen:

Der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber warnt vor einer möglichen Energieknappheit in Deutschland und daraus resultierenden schweren Schäden für die Wirtschaft. “Ein knappes Energieangebot führt zu hohen Preisen dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschlands”

“Wir sehen erste Anzeichen einer Deindustrialisierung.”

Deutschlands Wohlstand fuße auf einer starken Industrie, so Krebber. Seine Schlussfolgerung ist dann allerdings grün und damit katastrophal:

Damit Investitionen auch wirklich getätigt würden, brauche es langfristig einen zuverlässigen Rahmen, der Anreize schaffe, statt Hürden zu setzen.

Die Industrie soll und will also im Sinne der grünen Ideologie transformiert werden. Die Menschen und die Natur werden dabei auf der Strecke bleiben. Die Wirtschaft sowieso und von der Gesellschaft reden wir erst gar nicht.

Inhaltlich kritisierte der FDP-Generalsekretär: “Die Fokussierung auf die Wärmepumpe ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Sie werden nicht überall Wärmepumpen realisieren können.” Djir-Sarai warnte auch, es sei nicht klar, was es für das deutsche Stromnetz bedeute, wenn eine starke Fokussierung auf die Wärmepumpe stattfinde.

DGB fordert Aussetzen von CO2-Preis-Erhöhungen

“Solange es kein Klimageld gibt, muss die Erhöhung des CO2-Preises ausgesetzt werden”
“Die CO2-Bepreisung wird ab dem nächsten Jahr wieder voll zuschlagen und vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.”

Die Reform der Kindergrundsicherung müsse “eine große Sozialreform” werden und dürfe keine “spröde Verwaltungsreform” sein, so Fahimi weiter. “Das Leistungsniveau der neuen Kindergrundsicherung muss deutlich oberhalb des Regelsatzes für Kinder beim Bürgergeld liegen, sonst wird das Ziel schlicht verfehlt.”

Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. “Die Debatte muss beendet werden, sie hat genug Unruhe geschaffen”

Brinkhaus fordert schnelle Einigung im Heizungsstreit

Für den ehemaligen Unions-Fraktionschef ist Erdgas eine Brückentechnologie, die aber nur Übergangsmedium sei und schnellsten durch grünen Wasserstoff ersetzt werden müsse. Daher müsse die Wasserstofftechnologie noch viel stärker gefördert werden.

Klimatechnologien wie Windkraft, Photovoltaik, Elektrische Mobilität, Wärmepumpen oder auch Wasserstoff seien für die Zukunft der Industrie überlebenswichtig: “Deswegen setze ich mich auch für eine starke Industriepolitik ein, diese Clean Technologies auf den Weg zu bringen”

Deutschland habe die Kraft das Wissen und vor allem die technische Kreativität, bei dieser Aufgabe eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

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Grüne kalt erwischt: Verfassungsgericht stoppe Habecks Heizungs-Horror

Endlich kriegen die Grünen mal einen vor den Latz (und die SPD und FDP gleich mit):

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte.

Geklagt hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der sich durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren für das “Heizungsgesetz” in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt sieht.

Das Gericht gab seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung recht. Der Antrag erscheine “jedenfalls mit Blick auf das Recht des Antragstellers auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung” weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, so die Richter.

In der Begründung heißt es, das Interesse an der “Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte des Antragstellers” überwiege in diesem Einzelfall gegenüber dem Eingriff in die Verfahrensautonomie des Deutschen Bundestages, der die Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens lediglich verzögere.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz sogar begrüßt. Sie sei die “verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hinein gegeben haben”

Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass eine ordentliche Beratung notwendig ist, um die Akzeptanz der Bevölkerung für gravierende und weitreichende politische Maßnahmen zu erhalten.

Da wollten die Grünen die Bürger und die Parlamentarier mit diesem komplexen Gesetz, das für alle nichts Gutes verheißt, überrumpeln – und nun wurden sie selbst überrumpelt.

Manchmal gibt es in diesem Land doch noch so etwas wie Gerechtigkeit. Eine Blamage für die Ampel bleibt das aber allemal.

Übrigens: Es war nicht nur der eine CDU-Mann sondern auf 11 AfD-Abgeordnete, die den Horror in letzter Sekunde verhindern konnten. Das erzählen uns die Medien natürlich nicht.

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Deutschlands Wirtschaft wird durch die Ampel-Regierung abgewickelt

Die Deindustrialisierung Deutschlands scheint unaufhaltsam voranzuschreiten. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben Unternehmen noch nie so viel Geld aus der Bundesrepublik abgezogen und ins Ausland transferiert wie im vergangenen Jahr.

Deutsche investieren im Ausland

Konkret bedeutet dies, dass ausländische Investoren die Bundesrepublik nach Kräften meiden. Deutsche Unternehmen investierten dagegen rund 135,5 Milliarden Euro im Ausland. Selbst für die eigenen Unternehmen verliert Deutschland also mehr und mehr an Attraktivität als Wirtschaftsstandort.

Das Institut erklärte, der Abwärtstrend habe vor der Corona-Pandemie mit ihren Lieferengpässen und dem russischen Überfall auf die Ukraine sowie den damit verbundenen hohen Energiepreisen begonnen. Im schlimmsten Fall sei das der Beginn der Deindustrialisierung, lautet sein alarmierendes Fazit.

Schleichende Deindustrialisierung

Auch Wolfgang Große Entrup, der Hauptgeschäftsführers des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), spricht von einer schleichenden Deindustrialisierung. Zwar würden Unternehmen noch Geld in den Erhalt bestehender Anlagen stecken, neue Investitionen seien jedoch rar. Es fehle an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aufgrund der hohen Energiepreise.

Experten sind pessimistisch

45 Prozent schätzten das Risiko der Deindustrialisierung als „groß oder sehr groß“ ein. Neben den hohen Energiekosten werden auch ein Mangel an Arbeitskräften und die stetig wachsende Bürokratie aus Berlin und Brüssel beklagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck taten dies als „Panikmache“ ab.

AUF1 hatte über die Deindustrialisierung Deutschlands bereits im Februar ausführlich berichtet und dazu den Wirtschafts- und Börsenanalysten Günter Hannich befragt.

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Deutschland rutscht ab

Die andauernde Belastung der Sozialsysteme in einem zur Deindustrialisierung entschlossenen „Energiewende“-Staat wird zur erstickenden Last für die kommenden Jahre. Das wird nicht gutgehen.

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer sieht den Wahlen 2024 in seinem Freistaat mit immer größerem Unbehagen entgegen. Denn weder in Sachsen noch allmählich auch im westlichen Deutschland wollen viele Menschen länger den Blockparteien vertrauen. Kretschmers vielzitierte Äußerung: „

Es kommt etwas ins Rutschen“, ist eine korrekte Beschreibung dessen, was sich politisch in den hohen, noch immer wachsenden Umfragewerten für die AfD niederschlägt. Denn die Unruhe, die Unsicherheit, der Verdruss, ja die Verzweiflung über die Entwicklung in Deutschland wird übermächtig und will sich artikulieren.

Vielmehr wird die andauernde Belastung der Sozialsysteme in einem zur Deindustrialisierung entschlossenen „Energiewende“-Staat zur erstickenden Last für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Die meisten Zeitgenossen vermögen das zwar nicht zu analysieren, doch spüren sie immer intensiver:

„Das wird nicht gutgehen“. Da kann SPD-Kanzler Scholz vor grünen Gnaden noch so oft schwadronieren, die AfD sei eine „Schlechte-Laune-Partei“ – die schlechte Laune haben inzwischen größer werdende Teile im Volk! Und sie haben allen Grund dazu.

Die jetzige Bundesregierung samt der CDU/CSU-Scheinopposition haben mit ihrer von den Systemmedien befeuerten Sanktions- und Kriegstreiberei Deutschland in eine Rezession getrieben, die sich gerade verfestigt. Die Folgen davon, sowie die weiterhin hohe Inflation werden für das Millionenheer der Durchschnittsbürger unmittelbar erfahrbar.

Glaubt der politmediale Machtkomplex tatsächlich, das würde ohne Folgen für die politische und gesellschaftliche Stabilität bleiben? Es kommt nichts ins Rutschen, Deutschland wird nicht ‚rechter‘, weil es dem Volk zu wohl wird, sondern weil es in dem Vasallenstaat zwischen Aachen und Görlitz in jeder Weise spürbar abwärts geht!

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Kennzeichen “D”: Deindustrialisierung, Demografie, Dekadenz, Degeneration …

Knapp 270.000 Deutsche haben im Jahr 2022 ihr Heimatland für immer verlassen und sind ausgewandert. Darunter befinden sich sehr viele Hochqualifizierte, Leute also, denen man unterstellen darf, daß sie die Lage in ihrem Heimatland analysiert haben, ehe sie sich zum Auswandern entschlossen. Das Gesamtbild setzt sich aus vielen Einzelbildern zusammen wie ein Puzzle.

Die letzte Legislaturperiode

Der Kommentator hat richtig bemerkt, daß es die Abgeordneten der Regierungsparteien sind, die sich um ihre Zukunft nach der “letzten Legislaturperiode” sorgen. Den Spitzenfunktionären hingegen kann Legislatur oder nicht unter genau diesem Gesichtspunkt ziemlich egal sein.

Für vormalige Spitzenpolitiker ist eine Karriere als Lobbyist meistens eine Option. Für den Deutschen Bundestag hätten, so heißt es, etwa 800 Lobbyisten Hausausweise, also etwas mehr als es Abgeordnete gibt. Daß sich in der Bundesrepublik jemand für das reine “Regieren zum Wohle des Volks” interessieren könnte, halte ich für eine naive Unterstellung.

Daß er es in den Wahlkämpfen dennoch behaupten muß und deshalb auch behaupten wird, ist eine ganz andere Geschichte.

Das Gewissen

Der Bundestagsabgeordnete ist allein seinem Gewissen verantwortlich. Nun ist es aber so, daß “Bundestagsabgeordneter” zu werden unter finanziellen Gesichtspunkten gerade für solche Leute interessant ist, die sich außerhalb des Bundestags mit weit weniger zufrieden geben müssten.

“Abgeordnete im Nebenberuf” kann der Souverän aber nicht gebrauchen – und zwar so wenig, wie er Spitzenfunktionäre und hohe Amtsträger gebrauchen kann, die nebenher noch in einem Dutzend Aufsichtsräten sitzen. Daß jemand aus Gewissensgründen Sorgen wegen “letzte Legislaturperiode” haben könnte, halte ich für ausgeschlossen.

Widersprüche

Der Nachweis dafür, daß die AfD nicht wegen ihrer politischen Ausrichtung bis aufs Messer bekämpft wird, läßt sich ziemlich leicht erbringen. Das ganze Altparteien-Geschwafel, das mit Unterstützung der Medien im Linksstaat gegen die AfD vom Stapel gelassen wird, entbehrt jeglicher Glaubwürdigkeit.

Genau die Altparteien nämlich, die hyperventilierend von “Rechtspopulismus”, Rechtsextremismus”, “Demokratiefeindlichkeit” , “Verfassungsfeindlichkeit”, “westlichen Werten”, der “Gefahr von rechts” und von der AfD als einer Partei außerhalb des “Verfassungsrahmens” reden, haben nämlich nicht das geringste Problem dabei, mit Milliarden deutschen Steuergeldes genau solche zu unterstützen, die ihnen sonst als “rechts” gelten.

Der Höhenflug der AfD

Innerhalb des gesetzten Rahmens – also “parlamentarische Demokratie”, “Bündnispflichten”, “Medienmacht”, Kompetenzenverteilung national / international usw. – steht auch die AfD vor denselben Schwierigkeiten wie jede andere Partei. Rein theoretisch unterstellt, daß sie daran gehen könnte, die zu lösen, etwa weil sie eine absolute Mehrheit errungen hätte

Aber wie gesagt, sind das alles Überlegungen innerhalb des gesetzten Rahmens. Weswegen es sich lohnen könnte, einmal über eine gänzlich neue Rahmensetzung nachzudenken. So viel steht nämlich fest: Die AfD innerhalb dieses Rahmens zu wählen, ist zwar keinesfalls verkehrt, aber rein theoretisch ginge es sogar noch besser.

Rein theoretisch: Die Vierte Republik

Da aber das Fell des Bären nicht verteilt werden kann, ehe der Bär erlegt ist, stellt sich also aktuell die Frage, wie sich die Berliner Republik beerdigen läßt. Allerspätestens bei dieser Überlegung hat man aber alle diejenigen in der Berliner Republik gegen sich, die eben prächtig davon leben, daß die Republik den verkommenen Saustall darstellt, zu dem sie geworden ist.

Auf Sicht fahren

Es gibt so viele Unwägbarkeiten, daß es zwar ein spannender Zeitvertreib ist, sich zu überlegen, was sein könnte, wenn dies und das … , aber sinnvoller ist wohl, kleine Schritte zu unternehmen. Probieren Sie`s aus. Schauen Sie sich um. Was sehen Sie? Jetzt gehen Sie einen oder zwei, drei Schritte in eine x-beliebige Richtung und sehen sich wieder um.

Braucht kein Mensch

Einen Bundespräsidenten, der sich zu seiner Zeit als Außenminister vehement für einen weltweit gültigen Vertrag zur Ächtung von Streumunition eingesetzt hat, und nur, um heute ihre Lieferung an die Ukraine zu befürworten, braucht kein Mensch. Streumunition ist nämlich heute so sehr Streumunition, wie sie es vor 15 Jahren gewesen ist.

Daß es sich dabei ansich schon um eine schwachsinnige Forderung handelt, weil in ausgesprochenen Friedensgebieten sowieso niemand Kriegswaffen braucht, steht auf einem anderen Blatt. Warum brauchen wir “Fachkräfte” aus Entwicklungsländern, wenn die doch ihre Fachkräfte selber brauchen?

Die Berliner Republik ist ein veritables Irrenhaus, eine riesige Freiluftklapse. Weg damit! Alles andere wird sich weisen. Etwas Besseres als diese durchgeknallte und vollkommen würdelose Veranstaltung findet sich allemal. Was geht auf jeden Fall? – AfD wählen geht. Also los.

Disclaimer: Ich bin selbst kein AfD-Mitglied. Der “gesetzte Rahmen” von weiter oben ist ein wichtiger Grund dafür. Mir gefällt nicht, wie “Partei” in Deutschland funktioniert. Eine “Parteiräson” wäre das letzte, dem ich mich beugen würde.

Aber die AfD hat unter den gegebenen Umständen mein ganzes Wohlwollen. Das darf so sein. Die Schriftgriffel aus dem Medien-Mainstream verbergen ihre Vorliebe für die Roten und die Grünen schließlich ebenfalls nicht – und Neutralität ist eine Fata Morgana. Eine schöne zwar, aber eben Fata Morgana.

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Rezession statt Wirtschaftswunder: Deutschland stürzt ab

Mittlerweile kann sich selbst der größte Optimist der Einsicht nicht mehr verschließen, dass Deutschland sich in einer massiven Wirtschaftskrise befindet. Die aktuelle Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) hebt die globalen Wachstumszahlen auf ein Plus von 3 Prozent an. Dies ist eine leichte Steigerung zu den 2,8 Prozent, von denen man im April ausgegangen war.

Damit bildet es das Schlusslicht der G7-Staaten und ist, neben Saudi-Arabien, das einzige größere Land, dessen Zahlen nach unten korrigiert wurden. Die deutsche Wirtschaft leide besonders unter den hohen Energiepreisen. In der Tat ist dies der immer wieder angegebene Hauptgrund für die unzähligen Firmenpleiten und die Flucht einer immer größeren Zahl von Unternehmen ins Ausland. Zudem, so der IWF, sei der schwache Welthandel für die Exportnation Deutschland problematisch.

Schuld ist die irrlichternde Politik

Die US-Konjunktur schwächele, die erhofften Nachfrageimpulse aus China nach dem Ende der Null-Covid-Politik fehlten bislang, die Zinswende und die nach wie vor hohe Inflation seien die Gründe dafür. Davon sind jedoch auch viele andere Länder betroffen, wobei aber, laut dem Ökonomen Andreas Scheuerle, die Konjunktur kaum eines anderes Landes so unter Druck stehe wie die deutsche.

Dies liegt auch und gerade an einer ideologisch verblendeten, irrlichternden Politik, die den Menschen immer neue, völlig unnötige Belastungen und Unsicherheiten, unter anderem durch die irren Klimagesetze, aufbürdet. Eine alles erstickende Verhinderungsbürokratie und die riesige Steuern- und Abgabenlast tun ein Übriges, um Deutschland in allen Wirtschaftsstatistiken nach hinten durchzureichen.

Ein Ende dieser Negativentwicklung ist nicht in Sicht.

Damit wird das Geschwätz von Bundeskanzler Olaf Scholz, der in diesem Jahr bereits mehrfach ein neues “Wirtschaftswunder” durch die grüne Transformation prophezeit hatte, in seiner ganzen Lächerlichkeit entlarvt. In Wahrheit betreibt seine Regierung eine Transformation in den Abgrund.

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Während die Wirtschaft abschmiert, stümpert Anti-Wirtschaftsminister Habeck munter weiter

Die kognitive Dissonanz im Medienbetrieb und damit auch in weiten Teilen der Öffentlichkeit steigert sich ins Uferlose. Hauptgrund ist, dass alles, was von den einstigen institutionellen Vertrauensgaranten – Regierung und öffentlich-rechtlichem Staatsfunk – an Prognosen, Einordnungen und Beschwichtigungen zu hören ist, rein gar nichts mehr mit der Realität zu tun hat, die die Bürger selbst sehen oder an Vorgängen im Land mitbekommen.

Das betrifft nicht nur das Gaslighting um angebliche Hitzekatastrophen, die sich mit dem erlebten Wetter weder zuhause noch im Urlaub überhaupt nicht in Deckung bringen lassen, oder das Verbrämen einer kriminellen und sozialparasitären Problemmigration als angeblicher Fachkräftezuzug oder Kulturbereicherung, oder das Belegen einer bürgerlich-konservativen, demokratischen Partei als “Nazi-” oder “Faschistenbrut”.

Vor allem wirkt sich diese innere Schere in der Wahrnehmung aus bei der zerstörerischen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik durch eine Regierung, die Deutschlands Interessen auf allen Ebenen verrät und ausverkauft.

Ungeheuerliche Aussagen eines fachfremden Ideologen

Kaltschnäuzig hatte Habeck in der jüngeren Vergangen Ungeheuerliches, vom Stapel gelassen: Zum Beispiel, dass die deutsche Industrie im Zweifelsfall eben heruntergefahren werden müsse, wenn die durch die Ukraine weiterfließende russische Gasversorgung stoppe – bevor die osteuropäischen EU-Länder frieren müssten.

Damit meinte Habeck ernsthaft, dass ohne auf Pump finanzierte Subventionen bald alle Räder in Deutschland stillstehen würden.

Von allem, was der bislang durch gänzliche Ahnungslosigkeit von dem ihm übertragenen Ressort glänzende Grüne von sich gab, waren es die bisher dreistesten und klarsten Bekenntnisse, dass ihm die Industrie als Rückgrat des deutschen Wohlstands am Allerwertesten vorbeigeht.

Zuvor hatte Habeck angesichts der Tatsache, dass Deutschland als einziges Industrieland eine schrumpfende Wirtschafts aufweise, über die sprichwörtliche “German Angst” gespottet.

Nun zeigt sich diese Angst als einmal mehr berechtigt und die Frage ist, wie lange sich dieses Land eine solche ruinöse Regierung noch erlauben kann, die jeden Tag mehr Arbeitsplätze vernichtet, Firmen ins Ausland verjagt oder sie in die Insolvenz treibt. Das Maß ist längst voll.

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Kritik an die Ampelregierung

Spitzenverbände der Wirtschaft: „Deutschland befindet sich auf der Verliererstraße“

Die deutsche Wirtschaft stagniert, Konjunkturaussichten verschlechtern sich. Spitzenverbände der Wirtschaft reden Klartext - auch über den Kurs der Ampel.

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft blicken mit großen Sorgen auf die Lage der Konjunktur. „Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf der Verliererstraße, insbesondere im internationalen Vergleich.“

„Wenn wir eine der führenden Industrienationen bleiben wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.“ Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte, es bestehe ein großer Handlungsdruck, um nicht in eine tiefe Krise hineinzusteuern.

Flaute in der deutschen Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Flaute fest. Der erhoffte Frühjahrsaufschwung ist ausgeblieben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Zahlen mitgeteilt hatte.

Situation „krisenhaft“

„Es geht längst nicht nur um Geld: Wir machen keine Fortschritte beim Bürokratieabbau. Wir machen keine Fortschritte beim Thema Genehmigungsbeschleunigungen.“ Es gebe zu kleine Fortschritte, das Energiesystem der Zukunft und seine Kosten in den Griff zu bekommen.

Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe leidet

Darunter leide die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und ihre Zukunftsperspektiven gerieten unter Druck. „Die Transformation wird nur leistbar sein, wenn es weiter ausreichend zahlungsfähige Handwerksbetriebe gibt.“

Deutschland sei zu bürokratisch, nicht digital genug und zu langsam, beispielsweise bei Genehmigungs- und Planungsverfahren, so Dittrich. „Was vor uns liegt, ist sehr herausfordernd. Wenn jetzt nicht gehandelt und gegengesteuert wird – besonders im Baubereich -, dann droht eine lange Zeit der wirtschaftlichen Schwierigkeiten.“

Kein gutes Investitionsklima

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe im vergangenen Halbjahr leider nicht zu einer positiven Grundstimmung im Land beigetragen, sagte Dittrich. „Ihr teils praxisfernes und überhastetes politisches Handeln hat im Gegenteil viele, gerade auch im Handwerk, verunsichert – ganz besonders beim Gebäudeenergiegesetz.“

Ein Mediziner würde von multiplen Erkrankungen sprechen.“

Die Stimmung in den Unternehmen trübe sich ein, das Investitionsklima sei nicht gut.

„Vor allem sind wir für ausländische Investitionen derzeit nicht attraktiv, unter anderem, weil wir ein Hochsteuerland sind. Wir sind kein attraktiver Standort. Wir brauchen Investitionen in den Standort. “ Nötig seien zudem weniger Steuern und Lohnzusatzkosten.

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AfD prangert Wirtschaftspolitk der Ampel an

Arbeitslosenzahlen steigen: Grüne Deindustrialisierung nimmt ihren Lauf

Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Juli auf 2,617 Millionen gestiegen. Das sind 62.000 mehr als noch im Juni und 147.000 mehr als vor einem Jahr.

Der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Juli auf 2,617 Millionen gestiegen. Das sind 62.000 mehr als noch im Juni und 147.000 mehr als vor einem Jahr.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

»Die von der Ampelregierung vorangetriebene, grüne Deindustrialisierung nimmt ihren Lauf und vernichtet sukzessive die ökonomische Substanz unseres Wohlstandes. Aufgrund der unwirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere der horrenden Energiepreise, gehen viele produzierende Unternehmen ins Ausland.

Damit wird das Rückgrat unserer Wirtschaft aufgeweicht.

Ein Staat ohne Industrie kann den Lebensstandard, der Deutschland seit Kriegsende prägt, nicht aufrechterhalten. Und auch der Sozialstaat ist unter diesen Bedingungen nicht aufrechtzuerhalten.
Trotz der sinkenden Nachfrage nach Fachkräften wirbt die Bundesregierung für Arbeitsmigration aus dem Ausland. Die etablierte Politik wandelt, von ihren Dogmen gelenkt, in die ökonomische wie soziale Katastrophe.

Wir benötigen günstige Energie, ›Made in Germany‹ als Leitideal unserer Wirtschaft und eine zukunftsorientierte Familienpolitik – kurz gesagt: Deutschland braucht die Wende.

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Armutszeugnis für Wirtschaftspolitik der Ampel

Berlin – Warum nur gönnt die nervige Opposition den völlig erschöpften und überforderten Ampel-Politiker nicht wenigstens ein paar Tage Urlaub, während die Bürger in der schlammigen Kältekammer Deutschland Lauterbachs Hitzeschutzplänen folgen:

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. “Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften.

Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, aber die Ampel ist erst einmal in der Sommerpause.

Die AfD kritisiert, die Ampel setze in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich auf die falschen Instrumente. “Schuldenfinanzierte Subventionen und zusätzliche Staatsausgaben, um die Folgen falscher dirigistischer Politik zu lindern, sind ein Irrweg”. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor eine Subventionierung von Industriestrom gefordert, um eine Abwanderung energieintensiver Industrien zu verhindern.

“Bezahlbare Energie wird nicht durch Subventionen erreicht, die am Ende von Bürgern und Unternehmen selbst bezahlt werden müssen, sondern durch den Wiedereinstieg in die Kernkraft und den Stopp der Energiewende”, sagte Weidel.

“Wir brauchen daher dringend eine Reform der starren Schuldenbremse, um auch in Deutschland notwendige Investitionen in klimafreundliche zukunftsfähige Technologien zu ermöglichen”, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali.

Bei der Ursachensuche für die hohen Energiepreise verweist sie aber zudem auf die Russlandpolitik.

In Deutschland bestehe die irrige Vorstellung, man könne Russland mit Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zwingen, ohne der eigenen Wirtschaft zu schaden: “Während unsere europäischen Nachbarn noch über Jahre russisches Gas kaufen, wird ein Großteil des deutschen Energiebedarfs über sehr teures amerikanisches Frackinggas gedeckt. Die Folge: Unternehmen wandern ab.”

Der Druck auf die Ampel nimmt also von allen Seiten zu. Wie lange hält diese den aus, bis sie dann endlich platzt? Und was folgt danach? Eine dunkelgrüne Wirtschaftspolitik?

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Die deutsche Wirtschaft am Abgrund

Wirft man einen vordergründigen Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, so sieht man zuerst den beeindruckenden Wiederaufbau, den dieses komplett zerstörte Land hingezaubert hat. Zu Recht spricht man hier vom „Wirtschaftswunder“.

Als Motor für dieses Wirtschaftswunder gilt bis heute der sogenannte Marshallplan.

Dieser Plan, offiziell als “European Recovery Program” (ERP) bekannt, war ein umfassendes wirtschaftliches Hilfsprogramm, das von den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Erholung Europas zu unterstützen.

Jedoch ist es naiv, zu glauben, dass diese Hilfeleistung so ganz altruistisch geleistet wurde. Nein: Es handelte sich dabei primär um machtpolitisches Kalkül im beginnenden kalten Krieg.

Der etwas detailliertere Blick auf diese Geschichte jedoch zeigt allerdings noch weitere, mindestens ebenso wichtige Bausteine für dieses Wirtschaftswunder auf. Die Qualität der politischen Führung der damaligen BRD war dabei sicherlich hilfreich. Essentiell hingegen war vor allem die Liste der hochqualifizierten, fähigen Wirtschaftsminister, über die Deutschland damals verfügte.

Der langjährige Wirtschaftsmotor stottert nicht mehr nur, er krepiert

Ludwig Erhard gilt als der “Vater der sozialen Marktwirtschaft“. Er führte grundlegende, moderne Wirtschaftsreformen ein, die auf den Prinzipien der freien Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit basierten. Seine Politik beinhaltete die Abschaffung von Preis- und Produktionskontrollen, die Förderung von Wettbewerb und unternehmerischer Initiative sowie auch soziale Maßnahmen, darunter die Einführung des Kindergelds oder den Ausbau des Sozialversicherungssystems.

Blickt man jedoch in die Gegenwart, so reibt man sich staunend die Augen. Während die Wirtschaft weltweit wächst, schrumpft sie in Deutschland. Der langjährige Wirtschaftsmotor des Kontinents stottert nicht nur, nein: er droht abzusterben.

Am Rande einer ausgewachsenen, selbstverschuldeten Rezession steht Deutschland mit einer komplett handlungsunfähigen Regierung da. Die Insolvenzwelle, die das Land überflutet, historisch teure Energiepreise, die dadurch beschleunigte Abwanderung der Industrie sowie eine aufgeblähte, exzessive Bürokratie tragen dazu bei, dass die Wirtschaft am Boden liegt wie nie seit Bestehen der Republik.

Nächster Sargnagel: “Klimapolitische Sektorleitlinien”

Und als ob all das noch nicht genug wäre, macht sich Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck, seines Zeichens Kinderbuchautor, bereit, den nächsten Nagel in den Sarg der sterbenden Wirtschaft zu schlagen.

Die Bürgschaft hilft, das Risiko von Zahlungsausfällen, politischer Instabilität oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen zu minimieren. Genau das will Bundeswirtschafts- und “Klima”-Minister Habeck nun ändern: Künftig sollen die Ausfallbürgschaften nur noch für ausgewählte Produkte gelten, die in mit den Klima-Weltplänen der Grünen kompatibel sind. Anlagenbauer, Produzenten von hochwertigen Maschinen und so weiter.

Welche Motivation steckt dahinter?

Diese Maßnahme trifft die ohnehin gebeutelte mittelständische Exportwirtschaft mitten ins Herz. Die Politiker aller Parteien werden nicht müde, stets und überall die Wichtigkeit der mittelständischen Industrie zu betonen.

Somit müssen diese Sektorleitlinien als das betrachtet werden, was sie sind: Eine ökonomische Selbstamputation an der mittelständischen Wirtschaft.

Der geneigte Leser stellt sich nun möglicherweise die Frage nach der Motivation, die sich hinter diesen Sektorleitlinien verbirgt. Jeder einigermaßen wirtschaftspolitisch informierte Bürger kann und wird an ihnen nämlich nichts Positives finden. Somit drängen sich naturgemäß Spekulationen auf.

Diese lassen sich zurzeit in drei Richtungen katalogisieren.

• Spekulation Nr. 1: Es handelt sich hier um eine völlig unausgegorene, ideologiebasierte Zwängerei, die bei einer Realisierung unermesslichen Schaden anrichten würde.
• Spekulation Nr. 2: Deutschland soll absichtlich weiter zugrundegerichtet werden (für die Leute, die sowieso dieser Meinung sind, sind die Pläne Wasser auf die Mühlen).
• Spekulation Nr. 3: Wir haben es ganz simpel mit einem weiteren Ausdruck qualifizierter Inkompetenz zu tun, einer Überforderung der besonderen Art. Die logische Konsequenz daraus wäre den
Ersatz des Wirtschafts- und Energieministers durch eine fachlich kompetente Persönlichkeit, die über das notwendige Rüstzeug verfügt (à la Erhard und Schiller). Kinderbuchschreiben gehört mit Sicherheit nicht dazu.

Zusammenfassend also muss gesagt und gefordert werden: Hört mit diesem Unsinn auf! Hört auf, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen! Diese Habeck’sche Novelle muss zwingend und unverzüglich gestoppt werden!

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Einladung an die Welt: Grüne will Kindergrundsicherung auch für Asylbewerber

Endlich ist die Katze aus dem Sack. Dass die Kindergrundsicherung sowie das Bürgergeld nicht für die deutschen Bürger gedacht ist, wurde ganz schnell deutlich. Nun aber zeigen die Grünen, wohin die Reise in Wirklichkeit geht.

Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. “Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren”.

“Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel zu viel Zeit in Armut und ohne Perspektiven verloren.” Bisher fallen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland erst einmal unter das Asylbewerberleistungsgesetz und bekommen reduzierte Sozialleistungen. Nur wer als asylberechtigt anerkannt ist, kann Bürgergeld beziehen.

Die Grünen wollen zumindest für die Kinder sofort nach der Ankunft in Deutschland den vollen Anspruch auf Kindergrundsicherung, die in dieser Altersgruppe das Bürgergeld ersetzen soll. Das war schon einmal Teil des Konzepts für die Kindergrundsicherung.

Gut, dass die Grünen immer wieder ihre Ziele klar definieren: Die dummen deutschen Kartoffeln sollen arbeiten, bis sie umfallen, um die halbe Welt mit zu finanzieren. Damit wird der Hass der Grünen auf die deutschen Arbeiter doch sehr deutlich, denn wenn sich das in der Welt herumspricht, dass es nicht nur schnell Bürgergeld, sondern auch eine Kindergrundsicherung für jeden gibt, der es bis nach Deutschland schafft, dann geht es hier erst richtig los.

Die Ampel muss weg, jetzt, sofort. Ansonsten ist es zu spät. Jeder Tag an dem Deutschland von diesen Versagern und Zerstörern regiert wird, ist ein Tag zu viel und bedeutet den schnelleren Untergang dieses Landes.

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Immer schlechtere Nachrichten vom Wirtschaftsstandort Deutschland

Es geht weiter prächtig bergab mit unserer Wirtschaft, denn die Ampel ist wahrlich konsequent:

Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich immer weiter zu. “Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

“Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet.” Die Verunsicherung im Markt sei riesig. “Infolge der rasant gestiegenen Baukosten und des wesentlich höheren Zinsniveaus sind viele Projekte, die Anfang 2022 noch rentabel waren, aktuell nicht mehr darstellbar.

“Einigen Betrieben steht das Wasser bereits bis zum Hals. Aktuell melden 11,9 Prozent der Unternehmen im Wohnungsbau Finanzierungschwierigkeiten. Das ist der höchste Wert seit über 30 Jahren”, ergänzte Wohlrabe.

Für das kommende halbe Jahr befürchten die Unternehmen mehrheitlich weitere Geschäftsrückgänge. Die Geschäftserwartungen notieren mit -60,1 Punkten auf einem außergewöhnlich schwachen Niveau.

Nach der ernüchternden EU-Konjunkturprognose fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm jetzt auch eine Stärkung von Investitionen in den Wirtschaftsstandort. “Besorgniserregend ist nicht so sehr die Konjunktur, sondern die Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft, die sich – wenn die Politik nicht vorausschauend agiert – noch verschärfen dürfte”.

“Der Arbeitskräftemangel dürfte das Wachstumspotenzial in den kommenden Jahren immer weiter einschränken. Die Antwort muss eine Stärkung von Investitionen sein, die insbesondere das knappe Arbeitsangebot kompensieren und den technischen Fortschritt ankurbeln.”
“Wir müssen aus dem Krisenmodus raus und den Unternehmen signalisieren, dass der Fokus auf der Reduktion von Unsicherheiten und der Standortqualität liegt.”

Die Deutschen scheinen nur durch Schmerz zu lernen, ansonsten würde wohl überall unüberhörbar der Ruf nach Neuwahlen erschallen.

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