Heimatforum

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“Klima-Terror”: Kirche klebt mit!

Jetzt kriegen die Klima-Kröten auch noch Unterstützung direkt aus dem herabstürzenden Himmel:

Der Pfarrer und Superintendent des Kirchenkreises Berlin Stadtmitte, Bertold Höcker, hat die Unterstützung seiner Kirche für die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” verteidigt und dies als Versuch bezeichnet, deren Radikalisierung zu verhindern.

“Wir haben festgestellt, dass wir als Kirche absolute Zieleinigkeit mit der Letzten Generation haben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Gleichzeitig sagte er, dass er das Festkleben auf Straßen ablehne.

“Straßenblockaden sind kein legitimes Mittel, wenn sie Menschen daran hindern, ihren Pflichten nachzukommen”, begründete Höcker. “In einem demokratischen Staat geht das nicht.” Dennoch könne er die Ungeduld der Aktivisten verstehen.

Dass der Klimaschutz aktuell nicht schneller vorankomme, liege auch am Wesen der Demokratie. “Wir stellen deren Mittel infrage. Und sie stellen unsere Langsamkeit infrage”

Während der andauernden Protestaktionen der “Letzten Generation” in der Hauptstadt stellt die Evangelische Kirche der Bewegung Räume zur Verfügung. Damit wolle man zum Meinungsbildungsprozess beitragen. Der Kirche sei das Gespräch mit den Aktivisten wichtig.

Will man da etwa neue Schäfchen produzieren? Was für eine Fehleinschätzung und der Beleg dafür, warum es mit der Kirche so steil bergab geht: Die “Letzte Generation” ist eine Sekte, die nur noch an den Klimawandel glaubt und an nichts anderes mehr.

Und genau das macht sie so gefährlich und genau deshalb ist die Kirche überflüssig geworden. Vor allen Dingen die evangelische Kirche, die sich nur noch dem Zeitgeist anpasst und das Christentum verrät.

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Heizungswende

SPD-Fraktion gegen Verbot von Holz- und Pelletheizungen

Bei neu gebauten Häusern sollten weiterhin Holz- und Pelletheizungen möglich sein, meint die SPD-Fraktion. Es sollten keine klimafreundlichen Technologien von vornherein ausgeschlossen werden.

Die SPD-Fraktion hat sich gegen ein Verbot von Holz- und Pelletheizungen in Neubauten ausgesprochen. Die parlamentarischen Beratungen stünden erst am Anfang und „in den anstehenden Gesprächen schließen wir keine klimafreundlichen Technologien von vornherein aus“

Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen, „auch Biomasse“.

Laut dem Gesetzentwurf für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist neben einem Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr außerdem vorgesehen, dass Biomasse-Heizungen wie Holzöfen in Neubauten künftig nicht mehr zulässig sind.

Das Bundeswirtschaftsministerium verweist insbesondere auf die begrenzte Verfügbarkeit der Brennstoffe. Sie sollten daher vornehmlich im Bestand genutzt werden.

Das hatte kürzlich bereits der Verband der Waldeigentümer scharf kritisiert. Er argumentierte, Holzenergie sei klimafreundlich, bezahlbar und könne fossile Energieträger wie Erdöl oder Gas ersetzen.

Miersch sagte, die Hauptsache sei, dass das Heizen wie im Gesetzentwurf vorgesehen künftig zu 65 Prozent auf erneuerbaren Energien beruhe. Die Umstellung auf klimafreundliche Heizungstechnologien müsse „für alle leistbar“ sein.

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Heizungspläne aus Berlin

Kretschmer: Wegen Klimagesetzen ist mit „Aufruhr in der Bevölkerung“ zu rechnen

Sachsens Ministerpräsident erwartet wegen der Klimagesetze der Bundesregierung „Aufruhr in der Bevölkerung“. Viele könnten sich das schlicht nicht leisten. Das „Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem“ würde zerstört.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet wegen der Klimagesetze der Bundesregierung mit „Aufruhr in der Bevölkerung“.

Die Energiewende werde für die Bürgerinnen und Bürger „unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren“. Viele könnten sich den „geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten“, fügte er mit Blick auf die Heizungspläne der Koalition hinzu.

„Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf“

„Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.“ Das Gesetz sei mit der Brechstange gemacht und die Regierung gefährde damit den „Wohlstand von Millionen Menschen in Deutschland“.

Auf Hausbesitzer kämen wegen der Heizungspläne Sanierungskosten von mehreren zehntausend Euro zu, sagte Sachsens Regierungschef weiter. „Wer eine kleine Rente hat, dem nutzen 30 Prozent Zuschuss wenig.“ Notwendig wären längere Übergangsfristen für den Einbau von Gasheizungen.

Die Pläne erregen seit längerem die Gemüter.

Das Kabinett hatte am Mittwoch nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungsanlagen sollen dann „möglichst“ zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stimmte nur unter Vorbehalt zu.

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Klima-Terroristen: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“

Die Klima-Terroristen – von der Mainstreampresse nach wie vor unbeirrt als “Aktivisten” bezeichnet, feuerten am Samstagmorgen orange Farbe mit Feuerlöschern auf die Schaufenster und die Fassaden auf dem Kurfürstendamm.

Ihre Hassobjekte: Geschäfte der Luxus-Marken Rolex, Gucci, Prada, Louis Vuitton und Dolce & Gabbana. Der Tenor dieser kriminellen Klima-Terroristen: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“. Gegen jene 10 Prozent dieser Bevölkerung also, die 50 Prozent des Steueraufkommens wuppen, um dieses von links-grünen Irren regierte und von Klima-Hysterikern terrorisierte Land irgendwie noch am Laufen halten, wurde nun der Kampf eröffnet.

Auf ihrem Internetauftritt formulieren die kriminellen Klimaterroristen klar und deutlich, um was es ihnen geht: Um die Abschaffung dieser Gesellschaft und der Errichtung eines sozialistischen Klimadiktats.

„Euer Luxus = unser Klimakollaps“ und „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“.

Der Luxus, der hier in den Schaufenstern zur Schau gestellt wird, steht in krassem Kontrast zur Lebensrealität tausender Menschen, die sich trotz harter Arbeit kaum noch ihren Wocheneinkauf leisten können. Während wir an jeder Ecke sparen, verfeuern wenige Reiche unsere Zukunft. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.“

Auf der anderen Seite der Skala finden sich mehr als 22 Millionen Erwachsene, die gar keine Einkommensteuer zahlen. Unter ihnen sind Studenten, aus deren Reihen sich die Klimaterroristen rekrutieren, Auszubildende, geringfügig Beschäftigte, Arbeitslose und ein gigantisches Heer an Migranten. Insgesamt zahlen damit 30 Prozent der Erwachsenen überhaupt keine Einkommensteuer.

Jene also, die dieses Land am Laufen halten, die einen Großteil dieser durchgeknallten links-grünen Terrorbande mitfinanzieren, sollen wir uns nicht mehr leisten können? Was wir uns seit langer Zeit schon nicht mehr leisten können, sind links-grüne Deutschlandvernichter und ihr Fußvolk aus den Reihen der “Letzten Generation”.

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Klimaterror in Berlin: Polizei, Justiz, Politik und Medien gefällt das

Alleine dass auf die offenen Ankündigungen und Warnungen der “Letzten Generation” von letzter Woche hin, Berlin seit letztem Mittwoch mit Aktionen lahmzulegen, nicht drakonisch und generalpräventiv reagiert wurde, dass die Rädelsführer und polizeibekannten Täter (800 der heutigen Blockierer waren namentlich bekannt!) nicht in präventiven Gewahrsam genommen worden wären.

Die Lösung wäre einfach

So konnten heute wieder nach Herzenslust Menschenleben in Gefahr gebracht werden: Laut „Tagesspiegel“ waren gegen 10 Uhr bereits 15 Einsatzfahrten von Rettern behindert worden. “Dafür mussten teilweise andere Rettungswagen nachalarmiert werden”.

“Insgesamt 90 (!!!) Minuten stand ein Rettungswagen im Einsatz mit Blaulicht im Klimakleber-Straße.
Infolge der Dauerblockaden brach im Laufe des Tages praktisch die Notfallversorgung zusammen.

Strafverschärfung wäre machbar, Herr Nachbar!

Natürlich könnte die Polizei auch heute noch, nach Warnung und “Gefährderansprache”, unmittelbaren Zwang anwenden und die Kleber ohne Rücksicht auf Verletzungen von den Straßen reißen – auch wenn Haut, Finger oder sogar Gliedmaßen dabei zurückbleiben.

Natürlich könnten Richter auch heute das mögliche Strafmaß ausschöpfen und vor allem bei Wiederholungstätern gleich einmal mehrjährige Haftstrafen anwenden – oder diese in Einzelfällen wegen offensichtlicher Unbelehrbarkeit und Unzurechnungsfähigkeit in der Psychiatrie wegzusperren.

Perfides Zerrbild

Natürlich könnten Politik und Medien das öffentliche Zerrbild der Klimakleber als ernstzunehmende “Umweltaktivisten” und “Menschenfreunde” modifizieren, indem endlich sie als kriminelle und terroristische Störer korrekt benannt werden – und nicht jene als Selbstjustiz übende Missetäter geframt werden , die in legitimer Notwehr gegen die Blockaden vorgehe

Wen schützt dieser Staat eigentlich?

Entweder ein Rechtsstaat schützt die von demokratisch gewählten Parlamenten erlassenen Gesetze und Strafbestimmungen, und Exekutive wie Justiz nehmen diese ernst.

Anstelle durchgreifender, “ihren Job” machenden Polizisten jedoch sahen wir auch heute wieder reihenweise Beamte, die rührend-fürsorglich den auf der Straße Klebenden in rücksichtsvoller Handarbeit die einzelnen Fingerchen vom Asphalt lösen oder Fachleute vorsichtig die Hand samt Bodenbelag herausfräsen lassen, damit die unberührbaren “Aktivisten” bloß nicht zu Schaden kommen.

Die einzige Frage, die sich stellt, ist die, bis zu welchem Eskalationspunkt Linksstaat und Linksmedien solche Zustände noch hinnehmen, beschönigen oder faktisch befördern können, bevor der Volkszorn überkocht und die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen.

Offenbar nämlich legt man es ja genau darauf an.

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Letzte Generation

Klimaaktivistin in Berlin zu viermonatiger Haftstrafe verurteilt

Eine Klimaaktivistin hatte sich an einem Rahmen eines Gemäldes festgeklebt und an einer Straßenblockade teilgenommen. Nun hat das Gericht Berlin-Tiergarten sein Urteil gefällt.

Als zweites Gericht bundesweit hat nun auch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Klimaaktivistin der Letzten Generation zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch gegen die 24-jährige Maja W. eine viermonatige Freiheitsstrafe.

Die Aktivistin wurde für das Festkleben am Rahmen eines Werks des Malers Lucas Cranach und die Teilnahme an einer Straßenblockade verurteilt.

Der Gerichtssprecherin zufolge wurde die Strafe ohne Bewährung verhängt, weil die Aktivistin ankündigte, mit den Aktionen weitermachen zu wollen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Die 24-Jährige klebte sich am 25. August 2022 mit einer weiteren Aktivistin in der Gemäldegalerie an dem Holzrahmen des Cranach-Gemäldes „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ fest. Dadurch sei ein Schaden in Höhe von rund 2.300 Euro entstanden, hieß es.

Das Gericht wertete dies als gemeinschädliche Sachbeschädigung. Die Aktivistin wurde zudem des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Nötigung schuldig gesprochen.

Am 21. Juni 2022 hatte sie an einer Straßenblockade teilgenommen und sich dabei auf der Fahrbahn festgeklebt. Die Polizei konnte die Blockade jedoch schnell aufzulösen, weshalb es nicht zu wesentlichen Verkehrsbehinderungen kam.

Aktivisten der Letzten Generation erhielten bisher meist Geldstrafen. Das Heilbronner Amtsgericht verurteilte allerdings im März zwei Aktivisten zu zwei beziehungsweise drei Monaten Haft sowie Mitte April vier Aktivisten zu drei bis fünf Monaten Gefängnis.

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Klimahysterie: Pauline Brünger ist ein Opfer

Die Klimaaktivisten genießen weiterhin jede Menge Aufmerksamkeit und erfreuen sich maximaler medialer Präsenz. Sogar die Klima-Kriminellen der “Letzten Generation” erhalten die große Bühne. Eine Ausnahme war gestern wo es ums Thema Klima-Panikmache ging.

Dort wurde das schon etwas ältere Video der “Fridays for Future”-Sprecherin Pauline Brünger thematisiert, in dem sie dramatisch und unter Tränen mitteilt, dass die Klimakrise furchtbar nah sei und trotzdem nichts passiere.

Das kann man so eigentlich nicht stehen lassen. Ich finde nicht, dass die Leute von “Fridays For Future” irre oder krank sind. Im Gegenteil: Sie sind sogar äußerst rational – allerdings nur unter der Bedingung, dass ihre Prämissen stimmen, dass also zeitnah tatsächlich der Weltuntergang droht.

Dann wäre es in der Tat berechtigt, ja mehr als nur legitim, alles in seiner Macht stehende zu tun, um den buchstäblichen Weltuntergang zu verhindern – koste es, was es wolle. Und dann wäre die Verzweiflung und Angst in meinen Augen nicht krank, sondern sehr rational. Denn der Weltuntergang wäre logischerweise schlimm für uns alle.

Der Weltuntergang kann abgesagt werden

Das kleine Problem ist dabei nur: Haben sie denn wirklich Recht? Und genau darum geht es. Ihr kennt meine Meinung dazu: In meinen Augen findet die “Klimakatastrophe” nicht statt und der Weltuntergang kann getrost abgesagt werden.

Auf die Frage, was sie Brünger entgegnen würde, entgegnete sie in etwa dies: “Mir fällt es schwer das ernstzunehmen, das ist wirklich pathologisch. Natürlich ist der Klimawandel etwas wogegen man etwas tun muss. Aber das kann Deutschland auch nicht alleine.”

Kaum noch Spielraum für Debatten

Nein, das Problem liegt eben ganz woanders: Die Welt geht nicht unter. Und exakt das müsste man Brünger auf ihr Video entgegnen. Ich würde ihr sagen: “Mädel, du bist 22, geh raus in die Natur, und genieße die Schönheit deines noch langen Lebens! Die Sintflut und Höllenfeuer kommen nicht!”

Dass Brünger aber glaubt, alles sei hoffnungslos, ist nicht irgendwie krank oder sonderbar. Es ist die logische Folge dessen, dass ihr seit Kindestagen eingeredet wird, die Welt werde unseretwegen untergehen, die Menschheit zerstöre den Planeten durch CO2-Emissionen, noch nie habe es eine “so schnelle Erwärmung” gegeben, et cetera et cetera – und kaum einer widerspricht.

Verängstigte und deshalb radikalisierte Menschen; genau das also, was völlig absehbar war. Pauline Brünger ist ein Opfer und ein Produkt eben Zeitgeistes, den ein Großteil der Bevölkerung bis ins oppositionelle Lager hinein mitgetragen hat und weiter mitträgt.

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Berlin lahm legen

Habeck bewundert „Letzte Generation“ für ihre Courage – und warnt vor Radikalisierung

Wenn man jung ist, will man viel – und das häufig radikal. Wirtschaftsminister Habeck warnt die Aktivisten vor der Radikalisierung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Aktivisten der „Letzten Generation“, kritisiert aber deren Protestformen. „Im Grunde bewundere ich die jungen Leute für ihre Courage – alle“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Generation mache das mit einer großen Ernsthaftigkeit und bringe sich politisch ein.

„Wenn man so 17 bis 22 ist, dann will man viel und das, was man will, will man häufig radikal.“ Die Ernsthaftigkeit der radikalen Klima-Aktivisten beeindrucke ihn mehr als eine große Gleichgültigkeit.

Nach dem Motto: „Ist mir doch egal, ich baller über die Autobahn und wenn das Auto 20 Liter macht, ist ja wurscht, Hauptsache ich bin schnell da oder ich habe das dickste Auto“, sagte Habeck. „Dann würde ich mich lieber für die anderen entscheiden.“
Radikalisierung bringt Gefahren

Trotzdem schaue er mit Sorge auf radikale Klimaproteste. Es sei eine historisch große Leistung von Fridays for Future gewesen, „eine gesellschaftliche Mehrheit für Klimaschutz hinzubekommen“, sagte Habeck. Die jetzige Radikalisierung schaffe nicht die Mehrheit.

Habeck appellierte: „Findet Protestformen, die Mehrheiten schaffen für euer Anliegen und zieht euch nicht in eine Nische zurück, wo ihr nur unter euresgleichen mehrheitsfähig seid.“ Er äußerte sich auch zur Notwendigkeit des Auto-Verkehrs außerhalb der Großstädte.

„Da muss man ehrlich sein: natürlich wird der ländliche Raum niemals ein S-Bahn-Netz wie Berlin-Mitte haben.“ Man könne zwar auch dort einiges verbessern -–“Aber am Ende wird der ländliche Raum auf das individuelle Fahrzeug angewiesen sein.“

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Habeck stellt sich hinter die “Letzte Generation”

Was soll er sonst auch machen. Schließlich gilt es, den von Grünen gezüchteten Nachwuchs zu verteidigen und weiterhin mit Staatsknete zu füttern: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Aktivisten der “Letzten Generation”, kritisiert aber deren Protestformen.

“Im Grunde bewundere ich die jungen Leute für ihre Courage – alle”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Diese Generation mache das mit einer großen Ernsthaftigkeit und bringe sich politisch ein.

Die Ernsthaftigkeit der radikalen Klima-Aktivisten beeindrucke ihn mehr als eine große Gleichgültigkeit. Nach dem Motto: “Ist mir doch egal, ich baller über die Autobahn und wenn das Auto 20 Liter macht, ist ja wurscht, Hauptsache ich bin schnell da oder ich habe das dickste Auto”, sagte Habeck.

“Dann würde ich mich lieber für die anderen entscheiden.” Trotzdem schaue er mit Sorge auf radikale Klimaproteste. Es sei eine historisch große Leistung von Fridays for Future gewesen, “eine gesellschaftliche Mehrheit für Klimaschutz hinzubekommen”, sagte Habeck.

Die jetzige Radikalisierung schaffe nicht die Mehrheit. Habeck appellierte: “Findet Protestformen, die Mehrheiten schaffen für euer Anliegen und zieht euch nicht in eine Nische zurück, wo ihr nur unter euresgleichen mehrheitsfähig seid.”

“Da muss man ehrlich sein: natürlich wird der ländliche Raum niemals ein S-Bahn-Netz wie Berlin-Mitte haben.” Man könne zwar auch dort einiges verbessern – “Aber am Ende wird der ländliche Raum auf das individuelle Fahrzeug angewiesen sein.”

Er erlaubt den Bauern auch weiterhin mit dem Traktor durch die Landschaft zu kutschieren. Aber sein Hass auf dicke, schnelle Autos wird überdeutlich. Freuen wir uns also schon mal auf die neue SUV-Steuer-Extra.

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Der Staat als Beute der Grünen: Keine Konsequenzen für Habecks “Klima-Mafia”

Die Grünen kommen mit allen durch: Je größer der Filz, umso größer die Apologetik der Mainstreammedien. Was zunächst als „Trauzeugenaffäre“ um Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen begann (gestern trat Michael Schäfer, besagter Trauzeuge Graichens, als Geschäftsführer der regierungseigenen Energieagentur Dena zurück), offenbart nun zunehmend einen Abgrund aus Vetternwirtschaft und ideologischem Fanatismus, der fast schon putschartige Züge aufweist.

Eine zentrale Figur ist dabei Rainer Baake, der in den 80er Jahren bereits Staatssekretär bei Joschka Fischer, als dieser hessischer Umweltminister, danach bei Jürgen Trittin während dessen Zeit als Bundesumweltminister und schließlich auch noch im Bundeswirtschaftsministerium bei Sigmar Gabriel.

Zuvor war er beim Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe und beim ominösen Think Tank Agora-Energiewende, den er als Vorgänger Graichens leitete. Baake kann wohl als einer Urväter des Klimawahns angesehen werden, der Deutschland aus der Atomenergie und damit in den wirtschaftlichen Ruin treibt.

Mächtiger Klüngel

Dieser erschreckend mächtige Klüngel aus Fanatikern und profitgetriebenen Konzernen, dem schier unbegrenzte Geldmittel und die Unterstützung fast aller großen Medien zur Verfügung stehen, betreibt die Klimapolitik, unter der Abermillionen Deutsche leiden.

Dabei handelt es sich nicht um gewöhnliches Postengeschscher oder das häufige Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft, sondern um einen von langer Hand gnadenlos umgesetzten Plan. Diese Leute werden sich auch durch nichts von ihren Zielen abbringen lassen, sondern immer neue Wege suchen, um die Politik zu infiltrieren.

Selbst wenn Habeck nun auch Zerknirschung über Graichens Umtriebe heuchelt, wird sich daran nichts ändern. Diese Kamarilla wird daraus nur die eine Lehre ziehen, ihre Aktionen noch besser zu verbergen. Und die Medien? Schweigen und relativieren – und hoffen, dass auch diesmal für Habeck alles gutgehen wird

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Heizungs-Horror: FDP will Habeck einen Fragenkatalog um die Ohren hauen

Um all diese Fragen zu beantworten, muss wohl der gesamte Habeck-Clan ran – und natürlich auch die vielen, vielen Berater, die auf Steuerzahlerkosten, dem Bundeswirtschaftsminister zur Seite stehen und ihm ständig klimaneutrale Flöhe ins Ohr setzen:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat beschlossen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Katalog mit 101 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz zuzustellen. Die Fragen sollen zunächst beantwortet werden, andernfalls solle es keine parlamentarischen Gespräche über das Gesetz geben.

Die Fragen wurden unter anderem von Parteivize Wolfgang Kubicki, Fraktionsvize Carina Konrad sowie den Wirtschaftspolitikern Frank Schäffler und Torsten Herbst erarbeitet. “Es kann keine Verhandlungen zum Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck geben, wenn diese Fragen nicht substanziell beantwortet werden” Der aktuelle Entwurf sei “ein Katastrophe”.

“Die Bevormundungsphantasien Habecks für die Bürger bis in den Heizungskeller hinein dürfen nicht Realität werden”, so der FDP-Politiker. Unter anderem soll Habeck nach Wunsch der FDP-Fraktion erläutern, auf welcher Grundlage bisher kommunizierte Kosten des BMWK für die privaten Hauseigentümer ermittelt wurden und wie die erwarteten CO2-Einspareffekte ausfallen würden.
Die erste und letzte Frage dürfte eigentlich schon klar sein: Wann treten Sie endlich zurück?

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“Fairheizen” – Wenn der Habeck-Clan zurückschlägt

Die letzten Auftritte des Bundeswirtschaftsminister zeigen deutlich, dass hier jemand mit der ihm geliehenden Macht nicht umgehen kann. Robert Habeck trotzt herum, fühlt sich als Opfer einer rechten Kampagne, ist zu einer Selbstreflexion nicht fähig und würde sich nie eingestehen, Fehler gemacht zu haben. Eine gefährliche Form des Größenwahnsinns, der Deutschland schon einmal das Genick gebrochen hat.

Aber noch hat der gut vernetzte Habeck überall Freunde, die ihm zur Seite stehen, wenn es mal eng werden sollte:

Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mitteilte, untersucht sie, ob die Partei mit ihrer “Fair heizen”-Kampagne gegen Datenschutzbestimmungen verstößt. I

Die zuständigen Berliner Datenschutzbeauftragten klären nun, ob die geplante Weitergabe der Daten an die Landesverbände der CDU rechtens ist. Der Vorgang werde von Juristen geprüft, auch die CDU werde man um eine Stellungnahme bitten, teilte ein Sprecher der Behörde dem RND mit. Die Prüfung könne einige Wochen dauern.

Ein Nebenkriegsschauplatz, der die Kampagne schwächen soll, damit Habeck seinen Zerstörungsplan weiterhin ungehindert fortsetzen kann. Und auch von dieser Seite kann er sich der Unterstützung sicher sein:

“Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt.” Das Gesetz müsse auch jetzt verabschiedet werden: “Wenn wir das Ziel des Klimaschutzes und der Klimaneutralität jetzt wieder jahrelang hintenanstellen, dann tun wir nichts Gutes für die Erde, das Klima und die Generationen nach uns.”

“Wir haben jetzt schon durch die Vorlage der Bundesregierung dreijährige Übergangsfristen drin und wir werden uns jetzt im Parlament genau angucken, ob es noch weitere Übergangsfristen braucht, wie wir das genau machen, wenn die Heizung kaputtgeht in den nächsten Jahren.”

Der Vorstandsvorsitzende des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, hingegen sieht einen grundlegenden Konstruktionsfehler in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes.

“Als Erstes sollte die kommunale Wärmeplanung vor Ort feststehen, und erst dann sollten Pflichten für einzelne Gebäude kommen”, sagte Buch.

Ein Jahr später greift eine Pflicht für Städte und Gemeinden, eine verbindliche Wärmenetzplanung vorzulegen oder anzukündigen.

So konfus wie dieser Gesetzentwurf gestartet sei, “wird das nix mehr”. Das gemeinsame Ziel sei es, Klimaneutralität bis 2045 auch beim Heizen in den Gebäuden zu erreichen. Das müsse man “pragmatisch machen mit Fristen, bei denen die Menschen auch mitkommen”.

Ölheizungen seien in Neubauten nach aktueller Rechtslage schon jetzt ab 2026 verboten.

Man könne ähnliches schrittweise für die fossilen Gasheizungen machen, wenn man gleichzeitig Biomethan, Kraft-Wärme-Koppelung, Geothermie, Wärmepumpe, Wärmenetze, Holzpellets tatsächlich anbiete.

Habeck müsse sich aber auch die Frage stellen, ob er in dieser Personalkonstellation überhaupt noch Vertrauen in seine Klimapolitik zurückgewinnen könne.

Am besten, man debattiert so lange, bis die Grünen wieder aus der Regierung geflogen sind. Aber wir das wirklich passieren, lieber Herr Spahn?

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Grüner Terror: Jetzt nehmen sie Euch eure Kamine und Holzöfen

Der grüne Klimaterror nimmt kein Ende: Habecks grüner Genosse im “Umweltbundesamt” macht sich nun daran, den Deutschen ihre Kamine und Holzöfen zu verbieten. Deren Nutzung müsse wegen “massiver Feinstaubbelastung” maximal eingeschränkt werden. Waldbesitzer fürchten um ihre Existenz.

Nachdem es die Grünen durch ihr Vernichtungs- und Kriegspolitik geschafft haben, die Heizkosten hierzulande in ungeahnte Höhen ansteigen zu lassen, stieg die Nachfrage nach Kaminöfen und Brennholz. Während Habeck und seine Clanwirtschaft das Existenzvernichtungsgesetz zum Verbot von Öl-und Gasheizungen gegen den Mehrheitswillen mit aller Macht vorantreibt.

Nachdem angeblich mittlerweile mehr als 20 Prozent der gesamten Feinstaubemissionen auf Holzheizungen entfallen würden, müsse ein Aus für Kamine beschlossen werden.

Nach einem vom Bundeskabinett beschlossenen Habeck-Gaich´schen Gesetzentwurf soll es nur noch jenen Bürgern erlaubt sein, mit Biomasse wie etwa Holz zu heizen, die in Häusern wohnen, für die es keine andere “Lösung” zum Heizen gibt. nur in Bestandsgebäuden eine Option bleiben, in denen andere Lösungen nicht machbar oder sinnvoll sind, etwa wegen des Denkmalschutzes.

Der verabschiedete Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthält ein Verbot von Holzheizungen im Neubau. „Mit der Diskriminierung der erneuerbaren Holzenergie gefährdet die Bundesregierung die nachhaltige Waldpflege in Deutschland“, so Irene Seling, Hauptgeschäftsführerin der AGDW. Derzeit stammen zwei Drittel der erneuerbaren Wärme hierzulande aus Holz.

Neue Holzheizungen müssen mit einer Solar- oder Photovoltaikanlage und einem Pufferspeicher kombiniert werden. Völlig überraschend – auch gegenüber dem bei der Verbändeanhörung vorlegten Entwurf – ist nun eine Staubfilterpflicht vorgeschrieben.

In den sozialen Medien und Kommentarspalten der Neigungspresse zeigt sich immer deutlicher, dass die Bürger beginnen aus dem links-grünen Dämmerschlaf zu erwachen:

“Die Agenda 2030: you will be happy and own nothing is voll in der Umsetzung, es wird von allen Seiten Druck gemacht. Wenn wir uns nicht wehren, weiss ich wer sehr happy sein wird in 2030 die sog. Elite, mit der Abschaffung des Bargeldes haben sie uns uns dann komplett in der Hand!”

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Klimaexperte Vahrenholt rechnet mit wahnsinniger Ampel-Energiepolitik ab

Über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, hat eine generalstabsmäßig organisierte Gruppe aus Ministerialbürokraten, NGOs und Stiftungen mit milliardenschweren Geldgebern im Rücken darauf hingearbeitet, Deutschland zum Modellstaat des grünen Utopia zu machen.

Eine der Zentralfiguren dieses Geflechts ist Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der bereits als Chef der Klimalobby-Organisation Agora Energiewende seinen eigenen Geschwistern (!) ein Gutachten zur segensreichen Wirkung von Wärmepumpen miterstellen ließ.

Dies setzt er nun mit Hilfe von Robert Habeck um, der nur eine Marionette in den Händen dieser Mischung aus Fanatikern und Profitgeiern ist. Jede alternative Technik wurde von Anfang an ausgeschlossen, die grüne Transformation ins grüne Klimaparadies darf nur mit Wärmepumpen erfolgen, egal wie ruinös ihr Einbau und wie minimal ihre Wirkung auch sein mag.

Alle Wärmepumpen bis 2030 zusammen sparen weniger CO2 ein, als die Abschaltung eines Kernkraftwerks zusätzlich anfallen lässt

Der Klimaexperte und ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt hat eine erheblich günstigere Alternative aufgezeigt – nämlich die Ausrüstung der 14 ostdeutschen Braunkohlkraftwerke mit einer CO2-Abscheidung.

Dies würde nach seinen Berechnungen etwa 8,4 Milliarden Euro kosten. Zudem würde es eine viel höhere CO2-Ersparnis mit sich bringen, als die Regierung für die Wärmepumpen veranschlagt hat. Graichen sprach von 10,4 Millionen Tonnen.

Selbst wenn man nur die offizielle Schätzung von 150 Milliarden Euro für den Wärmepumpeneinbau zugrunde legt, würde jede damit vermiedene Tonne CO2 14.423 Euro kosten!

Mit Vahrenholts Plan könnte man für weniger als ein Zwanzigstel der Kosten von Habecks „Monster-Plan“ die fünffache Menge an Emissionsminderung erreichen.

Da dies in den Plänen von Graichen und Konsorten aber nicht vorgesehen ist, wird der Wärmepumpenplan wohl bis zum völligen Zusammenbruch der deutschen Mittelschicht umgesetzt werden.

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Klimaaktivismus

Klimakleber länger wegsperren? Berlin will Präventivhaft ausweiten

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Präventivgewahrsam für Berlin ausweiten. Damit sollen Polizei und Justiz befähigt werden, mögliche Straftäter präventiv bis zu fünf Tage inhaftieren zu können.

Mit dem Präventivgewahrsam sollen Menschen ins Gefängnis kommen, wenn sie aus Sicht der Behörden vor einer Straftat stehen, die die Allgemeinheit betrifft. Bisher kann die Polizei in Berlin Menschen 48 Stunden festnehmen, um potenzielle Straftaten zu verhindern.

Diese zwei Tage Präventionshaft ist deutlich weniger, als beispielsweise in Bayern erlaubt ist. Hier ist dies bis zu 30 Tage möglich. Falls diese neue Regelung in Berlin durchgesetzt wird, könnte das auch die selbst ernannten Klimaschützer betreffen, die sogenannten „Klimakleber“, die durch ihre Straßenblockaden regelmäßig die Straßen der Hauptstadt blockieren.

Berlins Bürgermeister will juristische Voraussetzungen schaffen

Berlins Bürgermeister Kai Wegner kündigte im „Tagesspiegel“ an, dass die Innen- und Justizsenatorin eng zusammenarbeiten werden, um die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

In der bayerischen Landeshauptstadt mussten im November letzten Jahres nach zwei Verkehrsblockaden innerhalb von nur wenigen Stunden insgesamt zwölf Klimaaktivisten für dreißig Tage ins Gefängnis, nachdem das Polizeipräsidium in München die Inhaftierung der Aktivisten beantragt hatte.

Grüne lehnen Ausweitung der Präventivhaft für Klimakleber ab

„Interessanterweise haben die weggesperrten Klimakleber aber erst mal gar keine Rechtsmittel gegen ihre Präventivhaft eingelegt. Warum? Weil es zur Inszenierung gehört: ‚Wir gehen für den Klimaschutz in den Knast, und wer sperrt uns weg? Der autoritäre Staat, der unsere Zukunft aufs Spiel setzt!‘ So geht die Geschichte.“

Frisch verurteilte Aktivistin direkt wieder auf die Straße geklebt

Diesen möglichen Aspekt veranschaulichte auch die Pressesprecherin der „Letzten Generation“ in Berlin. Gerade erst letzten Donnerstag in Frankfurt (Main) zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Nötigung verurteilt, klebte sie sich schon wieder auf die Straße – wie im Übrigen nach der Urteilsverkündigung von ihr selbst bereits angekündigt, mit der Erklärung, dass sie mehr Angst vor dem Klimawandel als vor dem Gefängnis habe: „Darum werde ich weitermachen, auch wenn ich dafür ins Gefängnis muss.“

Mit Trennschleifer vom Asphalt entfernt

Hinrichs hatte sich nach Angaben von Polizisten vor Ort so festgeklebt, dass die Straße an zwei Stellen vier Zentimeter tief abgetragen werden musste. Diese Löcher müssen nun wieder gefüllt, die Straße repariert werden. Hinrichs wurde von der Polizei vorläufig festgenommen.

Berlin: Über 150 Straßenblockaden in drei Wochen

Knapp 2.000 Ermittlungsverfahren zu Aktionen der „Letzten Generation“ und einer anderen Aktivistengruppe sind mittlerweile bei der Berliner Staatsanwaltschaft aufgelaufen. Von 86 bislang gesprochenen Urteilen sind aktuell 40 rechtskräftig.

Die Demonstranten wurden im Normalfall zu Geldstrafen verurteilt – zumeist wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei.

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Streit um Habecks Heizungs-Horror geht in die nächste Runde

Platzt die Ampel wenigstens dieses Mal? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich auf jeden Fall gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen.

Zugleich warb Heil für Nachbesserungen. “Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind”, so der Minister. “Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden.”

Alle müssten die Chance haben mitzukommen. Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, “dass niemand überfordert wird”. Über den bereits vom Kabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wird seit Wochen gestritten.

“Wir müssen die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz entgiften”, forderte Heil mit Blick auf die teils massive Kritik von der Opposition. Der CDU warf er vor, “so zu tun, als sei Nichtstun eine Alternative”. Es werde auch gar keine Austauschpflicht geben, sondern Vorgaben für den Fall, dass kaputte Heizungen nicht repariert werden könnten.

Tatsächlich keine Austauschpflicht? Aber vielleicht ein Verkaufsverbot?

Oder die Dinger verschwinden dann einfach vom Markt oder werden so teuer angeboten, dass die Bürger zwangsweise umsteigen müssen? Diese Regierung ist sehr trickreich, wenn es geht, den Wetterumschwung zu steuern.

Andernfalls riskiere man, dass die Menschen “die Grundausgaben für Strom und Heizung nicht mehr schultern können”, sagte die Grünen-Politikerin. “Denn die fossilen Energien werden immer teurer. Und wer sich jetzt noch schnell eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen lässt, der wird am Ende in eine Lage geraten, in der Öl oder Gas extrem teuer werden.”

Leider kennen die Bolschewoken nur eine Antwort auf die soziale Frage: Der arbeitende Steuerzahler muss es wieder richten. Er wird geknechtet, ins Dunkel geführt, um die Grünen zu befriedigen.

Und es gibt noch einen Senf-Vorschlag:

Die SPD im Bundestag fordert eine grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes. Der Regierungsentwurf setze “zu einseitig auf die Wärmepumpe”. “Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren, gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix.”

Zudem plädiert Mützenich dafür, das Gesetz zwar schnell zu beschließen, die Austauschpflichten aber erst verzögert in Kraft zu setzen. “Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken”, sagte er. Denn die Bürger bräuchten “insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit”.

Es brauche “eine sozialere Ausgestaltung der Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen”, sagte Mützenich der FAS. “Ich wäre dafür, dabei Kriterien wie das Einkommen stärker zu berücksichtigen.” Auch den Schutz von Mietern wolle die SPD-Fraktion stärker in den Fokus nehmen, so Mützenich.

Hat jetzt jeder etwas gesagt, gibt es noch andere Wortmeldungen? Mit Sicherheit nicht.

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