Heimatforum

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Grüne Panik: Klimawandel nicht menschengemacht?

Das ideologische Prinzip ist recht schnell erklärt: Wenn die Realität nicht zu dem paßt, was du gern hättest, dann installiere ein Narrativ, welches die Realität an deine Absichten anpaßt. Das lief bei der “Pandemie” so, das läuft bei der “Vielzahl der Geschlechter” so, das läuft beim Segensreichtum der “kulturellen Vielfalt” so – und es läuft beim “menschengemachten Klimawandel” so.

Ideologen sind die Pest. Lebensgefährlich werden sie dadurch, daß ihre eigene parasitäre Existenz als Ideologen an der Frage hängt, ob eine Mehrheit der von ihnen Indoktrinierten der Propaganda glaubt, die sie verbreiten. Das bringt eine gewisse Notwendigkeit für den Ideologen mit sich. Er muß ständig “kämpfen”.

Er muß die Realisten verteufeln, sie etikettieren, sie zu Unmenschen erklären, die Lauterkeit ihrer Äußerungen in Abrede stellen – recht eigentlich: er muß sich selbst zum “Übermenschen” stilisieren und seine Kritiker zu “Untermenschen”. Der Ideologe wird aufgrund der Notwendigkeiten, denen er sich gegenüber gestellt sieht, um seine parasitäre Existenz abzusichern, quasiautomatisch zu einem “Führer”.

So wenig, wie hinter der permanenten Phrase vom “menschengemachten Klimawandel” die Sorge vor den Folgen eines Klimawandels steckt, sondern das Interesse an den gesellschaftsdesignerischen Möglichkeiten, die dessen behauptete Menschengemachtheit eröffnet, so wenig steckt hinter der in Dauerschleife abgesonderten Phrase vom “russischen Angriffskrieg” die Abscheu dem Krieg gegenüber, sondern das Interesse an der massenhaften Verinnerlichung von “russischer Angriff”.

Die Grünen

Die politische Daseinsberechtigung der Grünen – und damit die je persönliche Fettlebe ihrer Funktionäre – hängt eigentlich komplett an der massenhaft akzeptierten Gültigkeit des Narrativs vom “menschengemachten Klimawandel”. Daraus resultiert auch die Nützlichkeit der “Massenmedien” für die Ideologen.

Gut illustriert hat zuletzt Luisa Neubauer, womit es die Mehrheit hierzulande in Gestalt dieser “Apokalypsepropagandisten zum eigenen Wohl und Frommen” zu tun hat.

Der “Volksentscheid” zur “Klimaneutralität” Berlins bis zum Jahr 2030: Mit 1,2 Millionen Euro gesponsert von einem Ehepaar, das gut an “grünen Investments” verdient, kam als “Volksentscheid” daher, was nicht mehr gewesen ist, als der Versuch, den eigenen Absichten eine demokratische Legitimationsfassade zu verpassen.

Die Hoffnung war, daß man sich nach der Durchführung dieses “Volksentscheids” seiner Verantwortung entledigen kann, indem man auf einen “Wählerwillen” verweist, der einen leider-leider dazu zwingt, schmerzhafte Maßnahmen zu vollziehen.

So eine Heidenangst hat man dort davor, daß das Narrativ als falsch auffliegen könnte, daß man sich zur folgenden Schlagzeile veranlasst sah – ausgerechnet auch noch in der Rubrik “Faktencheck”: “Mit welchen kruden Theorien Rechtsextreme den Klimawandel leugnen“. – Was für eine Verstiegenheit! Ein einziger, sehr ergiebiger Satz, diese Schlagzeile.

Die Analyse

1. Es bestreitet niemand den Klimawandel, sondern seine anthropogenen Ursachen werden bestritten. Es gibt hochqualifizierte Wissenschaftler, die das tun. Das sind keine “Leugner”, sondern allenfalls Skeptiker. Skeptiker wiederum sind sie aufgrund ihrer Faktenkenntnis zu den unterstellten anthropogenen Ursachen des Klimawandels
2. Die “kruden Theorien” sind keine kruden Theorien, sondern wissenschaftlich belegbare Fakten, die einer allgemeinen Kentnisnahme zugeführt zu werden hätten. Stattdessen werden sie verschwiegen und unterdrückt, so gut es nur geht.

Allein diese Schlagzeile offenbart schon die Panik, welche die bisherigen Verbreiter des Narativs vom menschengemachten Klimawandel ergreift, wenn sie nur daran denken, daß es kollabieren könnte. Das scheint eine regelrechte Angst ums eigene Überleben geworden zu sein.

1. Es handelt sich nicht um einen Faktencheck.
2. “profil.at” gibt einer ausgemachten Hetzerin Raum für ihre haßerfüllten Diffamierungen.
3. Frau Katharina Zwins wird lediglich vorgestellt als “Redakteurin bei profil und Mitbegründerin des Faktenchecks faktiv”. Tatsächlich ist sie etwas ganz anderes. Die zutreffenden Bezeichnungen für das, was sie tatsächlich ist, muß ich hier nicht aufschreiben, weil sich meine Leser das selbst denken können.
4. Es scheint sich angesichts der zunehmenden Zahl von Publikationen, in welchen die Menschengemachtheit des Klimawandels aufgrund fundierter wissenschaftlicher Daten endlich bestritten wird, eine gewisse polit-mediale Panik unter den Verfechtern des entsprechenden Narrativs breitzumachen, derentwegen die Paniker auch nicht mehr in der Lage sind, zu erkennen, wie lächerlich sie sich in ihrer ganzen Lügenhaftigkeit obendrein noch machen.
5. Daß sich “profil.at” selbst als “das unabhängige Nachrichtenmagazin Österreichs” bezeichnet, ist angesichts seiner Gesellschafter für sich allein genommen schon eine einzige Dreistigkeit. “Kuckst Du”:

Ja-ja-ja: “Faktencheck” – selten so gelacht, Frau Katharina Zwins vom irre unabhängigen Nachrichtenmagazin. Har-har-har … – neues Motto: Tötet das Narrativ!

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Unrealistische Jahresziele

Ampel-Debatten über Klimaschutz: FDP ermahnt Habeck

In einer Marathonsitzung hatte das Ampel-Bündnis Kompromisse zum Klimaschutz geschmiedet. Ganz befriedet sind die Konflikte aber in der Koalition nicht. Vor allem ein Partner zeigt sich zerknirscht.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen skeptischer Äußerungen zur Klimapolitik der Ampel-Koalition energisch widersprochen. Mehrere Grünen-Politiker sprangen Habeck hingegen bei, der unter anderem erklärt hatte, die im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen im Verkehrsbereich reichten nicht aus.

SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte, die Menschen müssten beim Klimaschutz mitgenommen werden. Er warnte davor, dass Klimaschutz nur für Eliten machbar sei sowie vor einem Stadt-Land-Konflikt in dieser Frage.

Harsche Kritik an Habeck

Der FDP-Generalsekretär konterte Habecks Äußerungen. „Im Gegenteil: Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zur Klimaschutzpolitik sind ein Paradigmenwechsel für Deutschland: Das Klimaschutzgesetz wird aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft überführt“

Grünen-Chefin Ricarda Lang wiederum nahm ihren Parteifreund Habeck in Schutz. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses „halten wir die Klimaziele im Verkehr nicht ein“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Da bleibt eine Lücke, für die es Lösungen braucht“, fügte sie hinzu.

Umweltverbände verärgert

Lang hält es zudem für „sehr wahrscheinlich“, dass nicht alle dieser 144 Autobahnprojekte am Ende beschleunigt gebaut werden. Die Planung werde „nur dann beschleunigt, wenn die zuständigen Länder sagen: Wir wollen das“, fügte sie hinzu. Die Grünen sind derzeit an zwölf Landesregierungen beteiligt.

Verärgert über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses hatten sich auch Umweltverbände gezeigt. Auch bei den Wählern der Grünen kamen sie offenbar nicht gut an.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft durch Maßnahmen zum Klimaschutz. „Der Klimaschutz darf kein Elitenprojekt für Leute mit Geld sein“

Deshalb gehöre zu einem ambitionierten Klimaschutz eben auch soziale Ausgewogenheit.

„Auch müssen die Menschen in den Metropolen aufpassen, über die im ländlichen Raum die Nase zu rümpfen, wenn sie aufs Auto setzen“, betonte der SPD-Chef. Da wo er selbst herkomme, gebe es zum Auto keine Alternative.

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Habeck: Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen.
Ich konnte mit Deutschland noch nie etwas anfangen und kann es bis heute nicht.

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Droht uns jetzt der Kältetod? Für Ricarda Lang ist das Heizungsgesetz “ein Durchbruch”

Einige Politiker hat der Liebe Gott mit ausreichend Kälteschutz versorgt. Die können dann locker in ihrem Paralleluniversum davon sprechen, dass alles “supi” ist:

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetz gegen wachsende Kritik verteidigt. Sie sprach von einem “echten Durchbruch” beim Klimaschutz. Endlich hätten Hersteller und Handwerker, aber auch die Bürger “echte Planungssicherheit”

Die Wärmeversorgung in diesem Land bleibt sicher und dauerhaft bezahlbar – umso mehr, als wir für soziale Abfederung sorgen. Die Beschlüsse der Ampel zur sozialen Abfederung der Wärmewende bleiben vage.

Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Zusatzkosten für nachhaltiges Heizen nicht auf die Mieter umgelegt würden.

280.000 Euro für energetische Sanierung – „Wir versuchen nun, das Haus zu verkaufen“

Der Immobilienmarkt wird komplett zusammenbrechen. Keiner wird mehr neue Wohnungen bauen wollen, viele Mieter werden obdachlos oder im Kalten sitzen. Die grüne Enteignung schreitet voran – und das alles nur, weil keiner sich traut, diese Grünen mit ihren ideologisch zerfressenen Plänen, die den ganz normalen, natürlichen Klimawandel auf der Welt garantiert nicht aufhalten können, nicht aufhält.

“Die Netzentgelte und damit die Strompreise sind dort am höchsten, wo am meisten regenerative Energie erzeugt wird, also im Norden Deutschlands.

“Die Wut darüber in den Nordländern wächst zu Recht, und deswegen muss Robert Habeck diese deutliche Benachteiligung abstellen und für faire Stromtarife sorgen.” Dass der Strom dann im Süden teurer werde, sei kein Argument gegen die Reform.

Lindner will Heizungs-Förderung nicht am Einkommen ausrichten

Der Minister warnte vor zu großen Erwartungen an staatliche Zuschüsse. “Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat sind begrenzt”, so Lindner.

Man dürfe nie vergessen, dass es am Ende immer die Steuerzahler seien, die dafür aufkommen. Es werde jedoch an einem Förderprogramm gearbeitet, “das beachtlich sein wird”. Lindner rechnet zudem damit, dass die Preise für Wärmepumpen sinken.

“Dafür sorgt der Wettbewerb der Anbieter in der Marktwirtschaft.”

Lindner verteidigte zugleich die Beschlüsse der Regierung, wie etwa den Verzicht auf eine Austauschpflicht alter Heizungen. “Niemand sollte sich verrückt machen lassen. Millionen Rentner leben im eigenen Häuschen oder der eigenen Wohnung.

Dafür haben sie sich ein Leben lang krummgelegt. Für sie würden scharfe Verpflichtungen wie eine Enteignung wirken. Dazu kommt es nicht.” Die Beschlüsse der Regierung seien “gut für das Klima und für die Familienkasse, weil Gas und Öl langfristig teurer werden”.

Kurz oder Ricarda Lang wird uns wohl alle den Kältetod erwischen.

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Heizungstausch: Grüne wollen Steuerzahler ausbluten

Grünsozialistische Vorhaben gehen immer zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Das wird beim Habecks-Horror-Heizungsplan ganz besonders deutlich:

In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum Heizungstausch an. “Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird”

Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten”, sagte Audretsch.

“Wir müssen weg von Putins teurem Gas und Öl. Erneuerbares Heizen bringt Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit von Diktatoren, Sicherheit im Winter und ist auf die Strecke auch noch deutlich günstiger. Menschen, die jetzt umstellen, können über die nächsten Jahre bares Geld sparen”, sagte er.

SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete den Kompromiss beim Heizungstausch unterdessen sogar als Entlastung für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen begrüßt.

“Deshalb ist es gut, dass Bauministerin Klara Geywitz in der Einigung zum Heizungstausch jetzt klargemacht hat, dass der Austausch 30 Jahre alter Heizungen in der Regel verpflichtend bleibt, wir durch Ausnahmen, Übergangsfristen und Fördermaßnahmen aber dafür sorgen, dass Eigentümer wie Mieter vor Überforderung geschützt werden”

Unberücksichtigt blieben hier die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Frage, ob ein Hauseigentümer krank oder pflegebedürftig sei. “Eine solch starre Grenze nur nach dem Geburtsjahr kann daher eine Altersdiskriminierung zulasten der Jüngeren darstellen, die sowohl das Grundgesetz als auch das Europarecht grundsätzlich ausschließt”.

Nach den Plänen der Ampel-Koalition entfällt für Eigentümer, die über 80 Jahre alt sind, die Pflicht zum Umstellen der Heizung auf erneuerbare Energien.

Geht ihre bisherige Öl- oder Gasheizung kaputt, kann sie wieder durch ein herkömmliches Modell ersetzt werden. Wird das Haus vererbt oder verkauft, soll dagegen das neue Recht greifen – allerdings auch mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren.

Eins ist klar: Habecks Pläne machen das Bauen, aber auch das Wohnen in Deutschland unbezahlbar, aber das ist den Giftgrünen auch völlig egal. Millionen Obdachlose und eine kaputte Wirtschaft mit Millionen Arbeitslosen – was ist das schon im Vergleich zu guter Luft im Prenzlauer Berg.

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Von den Grünen politisch gewollt

Wie Habecks Zwangssanierung zur kalten Enteignung führt

Mieterbund und Grüne fordern: Die Kosten für neue Heizung und den notwendigen Umbau sollen Vermieter teilweise selbst tragen. Für viele Eigentümer würde das die Vernichtung ihrer Rendite bedeuten.

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betriebene Ersetzung von Gas- und Ölheizungen wirkt sich nicht nur auf Hauseigentümer aus, sondern auch auf Mieter. Nach Habecks Willen sollen ab 1. Januar 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen.

Für die meisten Bestandshäuser liefe das auf die Installation einer Wärmepumpe hinaus, die wiederum in vielen Fällen nur dann effizient heizt, wenn das Gebäude gedämmt wird. Auch der Einbau einer Fußbodenheizung wäre nach Ansicht von Fachleuten oft unumgänglich.

Die Kosten für eine solche Modernisierung lassen sich nach BGB bisher auf die Miete umlegen – was für zehntausende Mieter eine kräftige Erhöhung der ohnehin schon hohen Wohnkosten bedeuten würde. Entweder soll die Modernisierungsumlage auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden.

Alternativ schlägt die Mieter-Lobby vor, die Modernisierungsumlage ganz abzuschaffen. Stattdessen sollen Vermieter pauschal ein Drittel der Heizungserneuerungs- und Umbaukosten tragen, ein weiteres Drittel die Steuerzahler, also auf einem Umweg auch die Immobilieneigentümer.

„Für eine sozialverträgliche Wärmewende muss zwingend die Modernisierungsumlage abgeschafft oder deutlich abgesenkt werden. Denn bereits heute sind die aus der Modernisierungsumlage resultierenden Preissteigerungen für viele Mieter:innen nicht bezahlbar.

Die Modernisierungsumlage konfrontiert Mieter:innen mit hohen Mieterhöhungen, die wiederum zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus ihren Wohnvierteln führt. Dies liegt vor allem in der Konstruktion der Modernisierungsumlage (§ 559 BGB) begründet, die soziale, ökologische und ökonomische Fehlanreize setzt.
(…)

Da für viele Vermieter außerhalb von sehr teuren Lagen nach Abzug der Verwaltungskosten, der Sanierungsrücklage und der Steuern oft ohnehin nur eine relativ bescheidene Verzinsung bleibt, würde eine Zwangssanierung, die sich nur teilweise auf die Miete umlegen lässt, in vielen Fällen die Rendite ganz vernichten – oder das Vermieten sogar in ein Minusgeschäft verwandeln.

Denn sie müssten, um hohen Belastungen zu entgehen, genauso wie etliche Eigentümer von selbst genutztem Eigentum ohne größere Ersparnisse ihre Immobilie verkaufen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang deutete vor kurzem an, dass sich ihre Überlegungen in eine ähnliche Richtung bewegen wie die des Mieterbundes. Natürlich, meinte sie, dürften die Kosten nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden.

Wer als zu ‚reich‘ gilt, müsste dann die Lasten selbst tragen. In Deutschland gilt jedenfalls schon ein Single mit einem monatlichen Nettoeinkommen ab 3.350 Euro als reich, jedenfalls in der Statistik: Mit diesen Einnahmen gehört jemand zu den einkommensstärksten 12 Prozent.

Und selbst staatliche Unterstützung für den Immobilien-Umbau bedeutet nichts anderes, als dass Steuerzahler ihre Hilfszahlungen aus öffentlichen Kassen selbst finanzieren müssten.

Der von den Grünen politisch gewollte Umbau von zehntausenden Gebäuden innerhalb kurzer Zeit dürfte also auch eine gewaltige neue Last im Bundeshaushalt werden.

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Die konservative Revolution hat bereits begonnen, die Bevölkerung hat vom grün–woken Zeitgeist, der die Gesellschaft in die Steinzeit katapultiert, genug

Falls die Mitglieder dieser Regierung ihren geleisteten Amtseid noch immer nicht verstanden haben, die Interpretation ihres Amtseids lautet: Frieden, Freiheit, Wohlstand – an erster Stelle Deutschland!

Liebe Freunde, aus nah und fern, herzlich willkommen zur Friedensdemonstration der Naumburger Friedensbewegung: NAUMBURG ZEIGT GESICHT – für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung!

Sieht man sich in unserem Land um und hört man die sich ständig wiederholenden Narrative der woken Elite und dieser sogenannten Regierung unseres Landes an, dann ist es nur konsequent, Schädlinge und Parasiten als Lebensmittel zu deklarieren.

Nach 30-stündigem Verhandlungsmarathon gingen, laut offizieller Darstellung der Medien, die Grünen als Verlierer aus den Verhandlungen! Wer das glaubt – die Öl- und Gasheizungen müssen angeblich doch nicht sofort, sondern gleich durch das Perpetuum Mobile der Grünen, die Wärmepumpe, ersetzt werden.

Als engster Beraterstab um den Kinderbuchautor fallen immer wieder die Namen: Graichen und Kellner, diese Personen sind durch die Grünen in höchste Regierungsämter befördert wurden, alle sind verwandt und verschwägert miteinander, es ist eine Sippe. Mit diesen Namen verbunden sind die grünen Denkfabriken Angora Energiewende und die deutsche Umwelthilfe, die schon lange die Abschaffung Deutschlands auf ihrer Agenda haben.

Der neueste Streich des Kinderbuchautors, sein Besuch beim Hüter der westlichen Werte in der Ukraine: Der ehemals mit seinem Penis Klavier spielende Staatschef, der „plötzlich und unerwartet“ zum Multimillionär wurde, hat erst die Opposition, dann die freie Presse, jetzt die Religionsfreiheit abgeschafft.

Schon der große Konfuzius sagte: Minister die Ihr Volk verkaufen, gehören auf den Scheiterhaufen. Habeck, in der ihm eigenen leichten Sprache, gesprochen – verkauft uns nicht, er verrät uns nur.

Die konservative Revolution hat bereits begonnen, die Bevölkerung hat vom grün–woken Zeitgeist, der die Gesellschaft in die Steinzeit katapultiert, genug. Es reicht ein Blick nach Dänemark, Israel, Frankreich, Italien, Schweden, und jetzt Finnland – die grüne Ideologie hat ihren Zenit überschritten!

Meineid ist nach aktueller Rechtsprechung ein Verbrechen! Falls die Mitglieder dieser Regierung ihren geleisteten Amtseid noch immer nicht verstanden haben, die Interpretation ihres Amtseids lautet: Frieden, Freiheit, Wohlstand – an erster Stelle Deutschland!

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Wie langweilig: “Letzte Generation” will Shithole Berlin lahmlegen

Einfach nur lächerlich: Ein Shithole wie Berlin, in dem eh nichts mehr läuft, lahmlegen zu wollen

Klimaaktivisten der “Letzten Generation” planen, ab dem 19. April Berlin mit zahlreichen Blockadeaktionen “lahmzulegen”. Die Offensive in der Hauptstadt soll insgesamt zwei Wochen dauern. Demnach geht die “Letzte Generation” davon aus, dass 160 Personen nötig seien, um die Hauptstadt zeitweise “zum Stillstand” zu bringen.

Bislang haben mehr als 650 Anhänger der Gruppierung angekündigt, ab Mitte April in Berlin “zivilen Widerstand zu leisten”, wie es auf der Webseite der Gruppierung heißt.

Vielleicht geben diese Irren der Hauptstadt damit endlich den verdienten Gnadenstoß.

Viel gefährlicher ist das hier:

Die Klima-Kröten planen bundesweit Vorträge in Klassenräumen, um Schüler über “zivilen Widerstand” zu informieren und neue Mitstreiter für ihre Aktionen zu gewinnen.

Zu den rund zwei Dutzend Teilnehmern verschiedener Altersgruppen gehörten Studenten, Lehrer, eine Theologin und ein Landwirt. Das “vorrangige Ziel” der Vorträge an Bildungseinrichtungen sei die “Aufklärung” über die Aktionen der “Letzten Generation”, hieß es.

Zielgruppe seien “hauptsächlich” Schüler aus der Oberstufe, die sich mit ihren Smartphones mit den Aktivisten vernetzen könnten. “Wir hatten auch Anfragen von Grundschulen, auch das ist eine Möglichkeit.” So könne die Meinung von Eltern durch Kinder beeinflusst werden.

“Was erzählen wir Eltern, deren Kinder anschließend straffällig werden, weil sie in der Schule für die Beteiligung an solchen Rechtsverstößen geworben wurden?” Die von der “Letzten Generation” geplanten Events seien “nicht erlaubt”, so der Verbandschef.

Pech gehabt. Viele Schulleitungen und Lehrkräfte sind ebenfalls radikalisiert und glauben ernsthaft, das Wetter beeinflussen zu können, so wie ihre Schüler.

Die “Allerletzten” treffen somit auf fruchtbaren Boden. Die Opfer werden die Kinder sein, deren Köpfe in Waschanlagen gesteckt werden.

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Habeck: Spart verdammt noch mal weiter Energie, ihr Untertanen!

Die Traumvorstellung vom ewig frierenden und im Dunkeln sitzenden Untertanen hat sich offensichtlich noch nicht erfüllt, sodass der grüne Tyrann noch mal nachhaken muss:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Bürger dazu auf, beim Energiesparen nicht nachzulassen. Trotzdem sei Energie teuer und ein hoher Verbrauch schade dem Klima.

“Es bleibt also sinnvoll, sorgsam mit Energie umzugehen.” Mit Blick auf den vergangenen Winter sagte Habeck, dass es gelungen sei, die Gasspeicher in einer “kritischen Phase” vollzukriegen und eine “schwere Wirtschaftskrise abzuwehren”.

Der Vizekanzler fügte hinzu: “Wir haben auch gesehen, dass bestimmte Sachen ganz einfach waren und trotzdem einen guten Effekt hatten.” Weil es warm war – und nicht, weil die Grünen hier mitgemischt haben!

Vorbildlich, oder? Da applaudiert die pflegebedürftige Oma in ihren kalten Gemächern.
Dabei wäre es so einfach, so sauber und so preiswert, ausreichend Energie zu produzieren, auf dass keiner darben müsste. Aber da gibt es ja auch wieder die Grünen:

Der Atomausstieg in Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unumkehrbar. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am 15. April vom Netz genommen werden, würden “früher oder später in den Rückbau gehen”.

Ein Neubau von Kernkraftwerken habe sich immer als “ökonomisches Fiasko” dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er hinzu. Deshalb werden wohl auch in allen anderen Ländern neue AKWs gebaut, oder wie?

“Es gibt auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen (weil sie von den Grünen erpresst werden). Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben.”

“Wir setzen mit dem Atomausstieg um, was Union und FDP 2011 beschlossen haben.” Die Frage, ob er die Sicherheit der Energieversorgung nach dem Atomausstieg garantieren könne, bejahte Habeck.

“Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein”, sagte er. “Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr Erneuerbare Energien.”

Wer’s glaubt, wird selig. Baron von Münchhausen war im Gegensatz zu Robert Habeck ein Lügendetektor.

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Ohne AKWs: Deutschland verliert den Anschluss

Die giftgrünen Pläne gehen offensichtlich auf. Ohne AKWs wird Deutschland endlich zum Dritte-Welt-Land:

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht den endgültigen Atomausstieg am 15. April als “Standortnachteil” für die Bundesrepublik. “Trotz gesunkener Gaspreise bleiben die Energiekosten für die meisten Betriebe in Deutschland hoch”

“Das gilt nicht nur mit Blick auf den Winter 2023/24, sondern auch langfristig. Wir müssen deshalb weiterhin alles dafür tun, das Angebot an Energie auszuweiten und es keinesfalls weiter einzuschränken”, warnte Adrian. “Denn Deutschland ist auf alle verfügbaren Energieträger angewiesen.”

Nur so könne man in den kommenden Monaten Versorgungsengpässe und eine erneute massive Steigerung der Energiepreise vermeiden oder zumindest abmildern, mahnte der DIHK-Chef. “Das in Deutschland bislang unbekannte Risiko von Ausfällen oder Einschränkungen der Energieversorgung ist ein Standortnachteil, der in einem Industrieland durch nichts ausglichen werden kann.”

Vor diesem Hintergrund setzten weite Teile der deutschen Wirtschaft darauf, einsetzbare Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterlaufen zu lassen (warum eigentlich nicht länger, so wie in all den anderen Industrieländern?)

Da die Grünen aber mittlerweile die wichtigsten Positionen gekapert haben, kriegen sie von bestimmter Stelle natürlich Unterstützung:

Die Bundesnetzagentur ist nach eigenen Angaben “zuversichtlich, dass die örtlichen Stromnetze schon bald überall in der Lage sind, die Wärmewende zu ermöglichen”. Der Regulierungsvorschlag der Behörde ermögliche es “jedem”, eine Wärmepumpe anzuschließen.

In einem solchen Fall seien die Netzbetreiber zur Beseitigung von Engpässen verpflichtet, so Müller. Wie immer also: Die Grünen denken sich irgendeinen Schwachsinn aus und die anderen müssen das ausbaden.

“Es gibt ausreichend Kraftwerkskapazität in Deutschland ohne Atomenergie – und dieses Jahr werden noch viele Gigawatt günstige Erneuerbare Energien hinzugebaut. Eine dauernde Betriebsbereitschaft der AKWs ist absolut unnötig und wäre viel zu teuer”, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Julia Verlinden der “Welt”.

Andreas Jung (CDU), energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte: “Die Ampel kappt mitten in der Krise laufende Kernenergie, mobilisiert bei der Braunkohle aber weiter die letzte Reserve: Das ist klimaschädlich, schwächt Energiesicherheit und beschädigt europäische Solidarität.”

Die drei noch im Betrieb befindlichen AKW müssten “dauerhaft am Netz bleiben, bereits stillgelegte Kraftwerke müssen reaktiviert werden, und perspektivisch muss auch der Bau neuer, moderner Kernkraftwerke ins Auge gefasst werden”.

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Energiepolitik: Habeck erklärt Atomausstieg für unumkehrbar

Deutschlands weltweit einmaliger Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft ist für Robert Habeck alternativlos. Zugleich warnt er vor hohen Energiepreisen und ruft die Bürger zum Energiesparen auf. Laut Umfragen hat er eine Mehrheit gegen sich – wieder einmal.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Deutschlands weltweit einmaligen Ausstieg aus Kern- und Kohleenergie für unumkehrbar erklärt. Eine Rückkehr zur Kernkraft etwa habe sich weltweit immer als ökonomisches Fiasko herausgestellt.

„Es gibt auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen“, betonte Habeck. „Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben.“

Zugleich rief der Wirtschaftsminister die Bürger auf, dringend Energie zu sparen. „Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben. Trotzdem ist Energie teuer und ein hoher Verbrauch schadet dem Klima.“ Wie beim Heizungsverbot agieren die Grünen dabei erneut gegen die überwältigende Mehrheit der Bürger.

Mehrheit gegen Ausstieg aus der Kernkraft

Lediglich bei den Grünen-Anhängern gibt es mit 56 Prozent eine Mehrheit für die Abschaltung. Bei allen anderen Parteien überwiegen die Anhänger eines Weiterbetriebs. Die letzten beiden Kernkraftwerke sollen am 15. April abgeschaltet werden. Wegen der, auch bis heute anhaltend hohen Energiepreise verschob die Regierung das Datum auf Druck der FDP dann auf April 2023.

In der Ukraine sind Kernkraftwerke für Habeck kein Problem

Während Habeck und seine Partei in Deutschland die bereits gebauten und sicheren Kernkraftwerke abreißen lassen, hat der Wirtschaftsminister mit ukrainischen Kernkraftwerken im Kriegsgebiet kein Problem, da diese „bereits gebaut“ seien.

Die AfD hatte Habeck deswegen vorgeworfen, den Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland mit Lügen herbeigeredet zu haben.

„Die Grünen sind Falschspieler. Ihr Ausstiegsszenario ist auf Lügen aufgebaut, was Habeck nunmehr indirekt zugegeben hat. Sie zerstören unsere sichere Energieversorgung ohne Grund. Jeder, dem unsere Energieversorgung am Herzen liegt, muß mithelfen, den grünen Wahnsinn der Abschaltorgien zu beenden und die Kernkraft auch in Deutschland weiterlaufen zu lassen.“

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Radikaler Klimaschutz

Grüne poltern gegen Klima-Kleber der „Letzten Generation“

Nun entbrennt ein heftiger Richtungsstreit unter Klimaschützern. Während den einen die Proteste nicht radikal genug sind, fürchten die Grünen, damit die Bevölkerung gegen sich aufzuwiegeln.

Die Grünen haben die Aktionsformen der „Letzten Generation“ scharf verurteilt. „Mit ihrem elitären und selbstgerechten Protest bewirkt die ,Letzte Generation‘ das Gegenteil dessen, was wir in der aktuellen Lage bräuchten, nämlich eine breite Bewegung in der Gesellschaft, für konsequente Klimaschutzpolitik“

Viele Menschen hätten es ohnehin schon schwer genug. Man dürfe sie „nicht verprellen durch Aktionen, die den ohnehin harten Alltag noch zusätzlich erschweren“, mahnte sie.

Auch „Fridays for Future“ macht Klima-Klebern Ansage

Bekannt wurden Mitglieder der „Letzten Generation“ vor allem für illegale Straßenblockaden. Die durch das mutwillig herbeigeführte Verkehrschaos entstandene Aufmerksamkeit wird dann dazu genutzt, auf die angeblich unmittelbar bevorstehende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Eine Katastrophe, die die Aktionen rechtfertige.

„Letzte Generation“ beschmiert FDP-Parteizentrale

Tatenlosigkeit sieht die Gruppe vor allem bei der FDP. So brachten sie am Donnerstag ihren Unmut über die Politik der Regierungspartei abermals durch eine Protestaktion zum Ausdruck. Mitglieder der „Letzten Generation“ besetzten den Eingangsbereich der Parteizentrale, schütteten mehrere Farbeimer aus und brachten Plakate an, auf denen unter anderem zu lesen war: „FDP: Profis im Blockieren, Kleben am Verbrenner.“

Am Mittwoch hatte die Organisation zudem angekündigt, die Hauptstadt diese Woche mit zahlreichen Aktionen lahmzulegen.

„Wir kommen nach Berlin, bringen die Stadt zum Stillstand, um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen“, betonten sie. „Rasend eskaliert die Klimakrise und an so vielen Tagen bleibt nichts als dieses Gefühl der Hilflosigkeit, wenn man die Zerstörung sieht und dazu das Nichtstun unserer Regierung.“

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„Protestaktion“

60 Festnahmen: Neue Aktionen der Klimaaktivisten

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben ein neues Ziel: die FDP-Zentrale in Berlin. Auch Standorte von Coca Cola und BASF wurden bearbeitet. Mehr als 60 Leute wurden festgenommen

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben mit einer öl-ähnlichen Flüssigkeit den Eingang und den Eingangsbereich der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte beschmiert. Die Flüssigkeit kippten sie aus mehreren Eimern an die Türen und Teile der Fassade, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten.

Auch die Zentralen von BP, Shell, Deutsche Bank und Bayer wurden mit schwarzer Flüssigkeit beschmiert, das bekannte Berliner Hotel Adlon wurde gekapert. Anschließend zogen die Aktivisten auf einer ironischen „Demonstration der Superreichen“ durch das Regierungsviertel. Dabei kooperiere die Letzte Generation mit der Gruppe Extinction Rebellion.

Mehr als 60 Festnahmen

„Blinde Schädigungswut, Nötigungen, Gefährdungen anderer verlassen aber diesen Rahmen, den wir uns als Gesellschaft gegeben haben“. „Wird diese Grenze überschritten, wird der Rechtsstaat sich dem entschlossen entgegenstellen.“
Weitere Störaktionen angekündigt

Bereits vor rund einem Monat hatten Mitglieder der Letzten Generation eine ebenfalls öl-ähnliche Flüssigkeit auf das Grundgesetz-Denkmal in der Nähe des Reichstags in Berlin gekippt und damit bundesweit Kritik und Empörung ausgelöst. Das Denkmal konnte schnell gereinigt werden und wurde nicht beschädigt.

Die Gruppe hatte für diese Tage weitere Störaktionen angekündigt. Zuletzt hatte sich auch die Bewegung Fridays for Future von dem Vorgehen der Letzten Generation distanziert.

„Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen, und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen“, sagte Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur.

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“Klima-Kröten” haben die Polizei fest im Griff

Gut, dass die Berliner Polizei in der Hauptstadt des Verbrechens ja sonst nichts zu tun hat:

Seit Beginn der Klimaproteste Anfang 2022 in Berlin waren Polizisten in der Hauptstadt insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Aktionen der Aktivisten im Einsatz. Dabei gerieten nicht nur Mitglieder der “Letzten Generation” ins Visier der Beamten, sondern auch Unterstützer der Gruppe “Extinction Rebellion”.

Die Beamten bearbeiteten demnach seit Januar 2022 knapp 3.000 Strafanzeigen, ermittelten 805 Tatverdächtige und stellten 743 Gebührenbescheide aus. Die Hälfte der gefertigten Strafanzeigen betrifft “Nötigung im Straßenverkehr”. Von den 805 Tatverdächtigen sind 67 Mehrfachtäter mit jeweils mehr als zehn Taten.

258 Mal wurden Personen dem Gewahrsam vorgeführt, 57 Mal wurde dieser auch tatsächlich angeordnet. Berliner Polizeibeamte führten 212 Gefährderansprachen durch. Zudem erteilte sie 17 Personen “Klebeverbote”, die bereits mehrfach an Aktionen der “Letzten Generation” teilgenommen hatten.

Die “Klebeverbote” sind jeweils ein halbes Jahr lang in Kraft. Sollten sich die betroffenen Aktivisten dennoch bei Protesten festkleben, drohen ihnen Zwangsgelder in Höhe von je 2.000 Euro.

Die Strafandrohungen sind natürlich lächerlich. Außerdem gibt es eine immer größer werdende Klientel, die sich mit Sicherheit darüber diebisch freut, dass die Berliner Polizei so abgelenkt ist. Von daher könnten zum Beispiel Clan-Mitglieder den Klima-Kröten ruhig mal einen Teil ihrer Beute abgeben.

Im Hinblick auf geplante Aktionen der “Letzten Generation” ab der kommenden Woche hat die Polizei wohl vorab “neuralgische Punkte” in Berlin definiert, die im Fokus von Aktionen der Klimaaktivisten stehen könnten.

Auch der Flughafen Berlin-Brandenburg soll derzeit stärker bewacht werden. Im November hatten Mitglieder der “Letzten Generation” den Zaun des Flughafengeländes durchtrennt, waren auf die Startbahn gelaufen und hatten so den Flugverkehr lahmgelegt. Auch in medizinischen Bereichen besteht die Sorge vor negativen Konsequenzen der Aktionen.

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, sagte die Aktivisten müssten sicherstellen, “dass die Feuerwehr sich durch die Stadt bewegen kann und zwar zügig, notfalls über Rettungsgassen”. Es müsse “ausgeschlossen” werden, dass es zu Verzögerungen bei der Versorgung von Verletzten und Kranken oder zur Behinderung von Einsatzkräften komme.

Abwarten, wenn erstmal Geiseln genommen werden, sprechen wir noch mal darüber.

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Neubauer immer noch nicht zufrieden mit den Grünen

Da fahren die Grünen Deutschland schon komplett an die Wand und Frau Neubauer hat immer noch was zu meckern:

Die Klima-Aktivistin von der Bewegung “Fridays for Future” wirf den Grünen vor, die Klimaschutzziele der Bundesregierung für den eigenen Machterhalt zu opfern. “Momentan bekommen wir zu spüren, dass Teile der Grünen ein Oder zwischen echtem Klimaschutz und Machterhalt sehen”.

Das rücke die Partei und die Klimabewegung auseinander, so Neubauer. Sie fügte hinzu: “Teile der Grünen-Spitze haben in dieser Legislaturperiode die Tendenz entwickelt, Zugeständnisse zu mehr Klimazerstörung mit staatsmännischer Politik zu verwechseln.”

Gleichzeitig warnte Neubauer davor, die Klimakrise zu einem “Privatproblem der Grünen” zu machen. “Auch alle anderen Parteien verspielen ihr Potenzial, in dem sie zulassen, dass man unsere Lebensgrundlage als Verhandlungsmasse in den Raum stellt”.

Hat die Dame irgendwas verpasst, oder wir?

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zumindest bleibt radikal und hat Forderungen der FDP zurückgewiesen, nach Abschaltung der letzten Atommeiler für die Energiegewinnung auf Kernfusion zu setzen. Mit der Kernfusion – der Nachahmung der Energieerzeugung in der Sonne – sei man “auch in vielen Jahrzehnten intensiver Forschung bislang auf keinen grünen Zweig gekommen”.

Und die Grünen wittern natürlich Morgenluft:

Es mehren sich nun bereits die Forderungen, die EU-Sanktionen gegen Russland auch auf die dortige Atomindustrie auszudehnen. “Es ist völlig inakzeptabel, dass europäische Firmen weiterhin Atomgeschäfte mit dem russischen Staatskonzern Rosatom machen.

Die EU solle umgehend mit der westlichen Industriestaatengruppe der G-7 “eine gemeinsame Taskforce bilden, die den Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit Rosatom vorbereitet”. Gegenwärtig wird in Brüssel ein elftes EU-Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet.

“Es ist bisher sehr schwierig, den nötigen politischen Rückhalt dafür zu gewinnen”, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen mit Blick auf die Diskussion unter den EU-Mitgliedstaaten über eine mögliche Begrenzung der russischen Uranimporte. Denn Länder wie Frankreich seien besonders abhängig von den Importen, hieß es.

Die Grünen wollen also ganz Europa vereinnahmen. Diese radikale Minderheit ist wirklich nicht zu bremsen.

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Amtsgericht Heilbronn

Bisher härtest Gefängnisstrafen für Klima-Kleber

Kurz nach einem Urteil blockieren Mitglieder der „Letzten Generation“ wieder eine Straße. Dafür müssen die Klima-Kleber nun hart büßen.

Das Amtsgericht Heilbronn hat drei Klima-Kleber, zwei Männer und eine Frau, wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Laut Staatsanwaltschaft und „Letzter Generation“ ist es das bislang härteste Urteil, das in Deutschland gegen die Extremisten gesprochen wurde.

Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht begründete die Gefängnisstrafen damit, daß die Angeklagten nur wenige Stunden nach einer Verurteilung erneut den Verkehr blockiert hatten.

Darunter ist auch der 22jährige Klima-Kleber Daniel, der auf YouTube während der Nötigung vor laufender Kamera mit seiner Wiederholungstat geprotzt hatte (siehe Video unten).

Klima-Kleber nötigen kurz nach Urteil erneut

Es sei erwiesen, so das Gericht, daß die drei Männer und eine Frau Anfang März die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockierten. Drei der vier Beschuldigten waren am Vormittag desselben Tages bereits wegen anderer Straßenblockadne zu Geld- und Freiheitsstrafen von drei bzw. zwei Monaten verurteilt worden.

Es war das erste Mal, daß ein Gericht Haftstrafen ohne Bewährung gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verhängte.

Polizeibeamte sagten aus, zwei der Angeklagten versuchten sich am Asphalt festzukleben. Als das mißlang, klebten die beiden ihre Hände aneinander. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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Rechtsausschuss des Bundestags

Härtere Strafen gegen Klimaaktivisten? Keine Mehrheit für Unionsantrag

Die Union will „Straßenblockierer“ härter bestrafen. Ein entsprechender Antrag ist jedoch im Rechtsausschuss des Bundestags gescheitert.

Ein Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Strafen wegen Aktionen von Klimaaktivisten hat im Rechtsausschuss des Bundestags keine Mehrheit gefunden. Der Antrag mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ sei nur von der CDU/CSU-Fraktion unterstützt worden, teilte der Bundestag am Mittwoch mit.

Die anderen Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linkspartei und AfD hätten dagegen gestimmt.

Der Antrag zielte darauf ab, mit Verschärfungen im Strafrecht auf die Klimaproteste zu reagieren. Als konkrete Anlässe wurden die Blockaden von Straßen und Angriffe auf Kunstwerke durch Aktivisten der Klimabewegung angeführt.

Der Unionsantrag forderte unter anderem, den derzeit geltenden Strafrahmen für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr von drei Monaten bis fünf Jahren anzuheben. Dabei sollte eine Strafe schon möglich sein, „wenn die Blockade dazu geeignet ist, Leib und Leben eines Menschen zu gefährden, und die Täter nur billigend in Kauf nehmen, dass Rettungsdienste nicht zu Unfallopfern durchkommen“.

Um „Kunstwerke und Kulturgüter als Teil unseres kulturellen Erbes“ besser vor mutwilligen Beschädigungen zu schützen, sollte nach den Unionsplänen zudem der Strafrahmen für gemeinschädliche Sachbeschädigung angepasst werden. Geplant war auch hier ein erhöhtes Strafmaß mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten.

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Blockaden und Zwangsgebühren

Ziel ist der „Stadtstillstand“: Berliner Polizei vs. „Letzte Generation“

Spezielle Anordnungen soll der Berliner Polizei helfen, auf die angekündigten Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ reagieren zu können. Der Berliner Innensenat will gesetzliche Änderungen, um den „Klimaaktionen“ besser begegnen zu können.

Die Berliner Polizei hat eine spezielle Einsatzanordnung erlassen, um auf die angekündigten massiven Blockadeaktion der „Letzten Generation“, mit der man die Hauptstadt „lahmlegen“ will, zu reagieren.

Straßenblockaden und Protestmärsche

Die „Letzte Generation“ startete bereits am Mittwoch (19.04.) ihren angekündigten „Klimaprotest“ in der Hauptstadt mit Straßenblockaden und Protestmärschen. Etwa 160 Menschen nahmen am Nachmittag an verschiedenen Orten der Hauptstadt daran teil.

Polizei will schnellstmöglich Blockaden auflösen

Doch der Großteil der Aktionen ist für kommende Woche angekündigte. Wie will die Berliner Polizei angesichts von vielen Blockadeaktionen an verschiedenen Orten gleichzeitig regieren? Gibt es dafür besondere Vorbereitungen, wollte Epoch Times wissen?

Man wolle in den kommenden Tagen auf die bisher gewonnenen Erfahrungen im Umgang mit den Aktionen der „Letzten Generation“ zurückgreifen, erklärt ein Polizeisprecher.

Grundsätzliche gelte es, Störungen für den Straßenverkehr zu verhindern oder schnellstmöglich zu beseitigen und Straftäter konsequent zwecks richterlicher Anordnung eines Gewahrsams zur Gefahrenabwehr oder von Untersuchungshaft vorzuführen.

Appelle von Polizei und Senat

Als Polizei appelliere man an die Aktivisten, ihre Aktionen, als Versammlungen anzuzeigen, sich kooperativ zu zeigen und ihre Meinung und Botschaften im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu äußern.

Gleichzeitig erklärt die Berliner Polizei zu der Frage, ob man sich mehr Unterstützung seitens der Politik gegen die Blockadeaktionen wünsche, dass sie über die notwendigen Hilfsmittel und Rechtsgrundlagen verfüge, um auf die Aktionen reagieren zu können.

Zwangsgelder: Blockierer sollen zahlen

Für die polizeilichen Maßnahmen erhebe man nach Möglichkeit Gebühren. Und bei „wiederholt anfallenden“ Tatverdächtigen zu Blockadeaktionen erlasse man Aufenthaltsverbotsverfügungen „im Bereich des Fernstraßennetzes und auf Bundesautobahnen“. Bei Nichtbeachtung können diese ein Zwangsgeld zur Folge haben, erklärt der Senat.

Darüber hinaus strebe man gesetzliche Änderungen an, um den „Phänomenen“ im Zusammenhang mit den Klimaaktionen „adäquater“ begegnen zu können. Wie diese konkret aussehen könnten, erklärte der Innensenat nicht.

„Klimaaktivisten“ wollen Verkehr in Berlin „lahmlegen“

Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte Anfang der Woche angekündigt, in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen. „Wir machen so viele Straßenblockaden wie möglich“, sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag.

Zu den Protestaktionen hätten sich über 800 Menschen angemeldet. Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet hätten sich bereits in Berlin eingefunden

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