Heimatforum

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Flüchtlingspolitik

„Schlafwandeln in neue Migrationskrise“: EVP-Chef Weber fordert Zäune an EU-Außengrenzen

Wo „Schlepperbanden erfolgreich versuchen würden, europäisches Recht zu umgehen“, muss laut EVP-Chef Weber dringend gehandelt werden. Ansteigende Flüchtlingszahlen scheinen außer Kontrolle zu geraten. Deutschlands Landkreise fordern zudem ein Treffen mit Bundeskanzler Scholz.

Die rasant steigenden Asylbewerberzahlen in der EU betreffend, fordert der Chef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“

Dabei schlug er unter anderem den Bau von Zäunen vor, um die EU-Außengrenzen zu schützen. Des Weiteren benötige man andere Asylverfahren und neue Regeln zur Seenotrettung.
Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Wie Weber betonte, seien die „Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten ausgereizt“. Es würde sich jetzt rächen, dass die europäische Spitzenpolitik die Herausforderung jahrelang verdrängt und tabuisiert hätte, so der CSU-Vizechef.

An den Außengrenzen müssten Recht und Ordnung durchgesetzt werden. „Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein. Zum Beispiel haben wir solche Herausforderungen an der EU-Ostgrenze, in der Mittelmeer-Region, an der Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei“

Was die Asylverfahren angehe, müssten diese nicht zwingend in der EU stattfinden. An den Außengrenzen sollte es zumindest einen „Schnellcheck“ geben, wer Aussicht auf Asyl habe.

Landkreise fordern Treffen mit Bundeskanzler Scholz

Auch der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat am 26. Januar in Stockholm bei einem Treffen der EU-Innenminister gefordert, die EU-Kommission solle sich mehr um den Schutz der europäischen Außengrenzen kümmern.

Landkreistagspräsident Reinhard Sager teilte gegenüber der FAZ mit, dass die Landkreise ein Treffen mit Bundeskanzler Scholz einfordern würden. Dabei machte er deutlich, dass kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten verfügbar sei. Zudem würde das Geld für die Unterkünfte fehlen.

Allein in Deutschland sei die Zahl der Asylanträge im Jahr 2022 gegenüber 2021 um 27,9 Prozent gestiegen, wie Epoch Times bereits berichtete. Die meisten Anträge waren noch im Dezember erfolgt.

Insgesamt hätten nach offiziellen Zahlen 244.132 Menschen im vergangenen Jahr einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Die meisten würden aus Syrien und Afghanistan stammen. Und dabei sei die Zahl der ukrainischen Geflüchteten noch nicht eingerechnet, da diese keinen Asylantrag stellen müssen. So kämen noch einmal rund eine Million dazu.

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400 Migranten in 500-Einwohner-Dorf: Irre Migrationspolitiker führen Krieg gegen das eigene Volk

Wie Migration in Deutschland inzwischen läuft, dass die „Bedingungen des Zusammenlebens“ inzwischen nicht einmal mehr „ausgehandelt“ werden, wie einst Aydan Özoguz zynisch schwadronierte, sondern die Einheimischen inzwischen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, das wird aktuell beispielhaft deutlich in Mecklenburg-Vorpommern

Ein entsprechender Beschluss des Kreistages hatte massive Unmutsbekundungen nach sich gezogen, die sich in einer Demonstration vor dem Ratsgebäude äußerten, das nur durch ein 120-köpfiges Polizeiaufgebot vor der Stürmung bewahrt werden konnte.

In den Medien wurde anschließend natürlich kein Wort über die Emotionen und Sorgen der Anwohner berichtet, sondern nur über die angeblichen rechtsradikalen Wutbürger, die demokratische Gremien bedrängten oder „Rassismus“ und „Fremdenhass“ propagierten. Allerdings ist die Empörung der Bewohner sehr wohl verständlich, als es sich bei den Überraschungsgästen um Afghanen, Iraker und Iraner handeln soll.

Durchaus waren an den Protesten vor dem Kreistag auch Rechtsradikale beteiligt, die sich hier an einen legitimen Bürgerprotest anhängten. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Mehrzahl der Demonstranten unpolitische besorgte Bürger waren und dass ihr Anliegen absolut begründet wie auch legitim ist.

Die Ängste derer, die den Migrationswahnsinn der Regierung vor der eigenen Haustür schlimmstenfalls mit Leib und Leben bezahlen müssen, sind jedoch real.

So stellt etwa die junge Medizintechnikerin Annika Sommer die Frage in den Raum: „Bin ich ein Neonazi, wenn ich sage, dass wir Angst um unsere Kinder haben? Die 500 jungen, meist männlichen Flüchtlinge dürfen zunächst nicht mal arbeiten.

Da ist es doch vorprogrammiert, dass einigen langweilig wird und sie auf dumme Gedanken kommen“, prophezeit sie zurecht. „Auch die jüngsten Ereignisse im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg, in dem ein Palästinenser zwei Jugendliche tötete, machen uns hellhörig.

Dass 400 Männer aus archaischen Kulturen, die in der tiefsten Provinz herumlungern, bald nach Möglichkeiten suchen werden, ihre Aggressionen abzureagieren, ist so sicher wie das Amen in der Kirche – und das wissen wohl sogar die Politiker, die den eigenen Bürgern diese Tortur mit verbrecherischer Verantwortungslosigkeit zumuten.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn auch der bislang unbekannte Name dieses Örtchens in der Provinz bald in den Schlagzeilen auftauchen wird oder zur Chiffre einer fehlgeschlagenen Migrationspolitik wird – während Politiker wieder einmal erklären, dass sie „in Gedanken bei den Opfern” sind.

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Massive Proteste gegen geplante Mega-Asylunterkunft in Strelln

Nordsachsen wehrt sich: Im sächsischen Strelln haben am Dienstagabend in großer Zahl Bürger gegen die geplante Asylunterkunft für junge Asylbewerber demonstriert.

Nach dem großen Protest in Laußig – in der 3800-Einwohner-Gemeinde soll eine Grundschule zur „Flüchtlingsunterkunft“ werden – stehen nun auch die Bürger im nordsächsichen Strelln auf, wo ebenfalls eine Asylunterkunft für junge Asylbewerber entstehen soll.

Der Landkreis will bis April temporäre Unterkünfte für rund 200 Flüchtlinge errichten. Am Schanzberg in Eilenburg sowie in Strelln sollen Wohncontainer für jeweils 100 Migranten entstehen. Dagegen formiert sich nun ein immer massiver werdender Widerstand.

Mehrere hundert Bürger zogen am Dienstagabend zur Einwohnerversammlung und demonstriert schlussendlich vor dem Gebäude, in dem eine öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten Unterbringung stattfinden sollte, bei der Bürgermeister und Vertreter des Landratsamtes die Pläne vorstellen wollten.

Wie Beobachter berichten: Die meisten Bürger wurden nicht zur Veranstaltung zugelassen, angeblich wäre diese überfüllt gewesen.

Welche Zustände die Bürger nicht nur in Nordsachsen befürchten, konnte am vergangenen Sonntag in Bautzen studiert werden: Mitten in der Innenstadt klirrt es, Gegenstände fliegen herum, Schreie – zwei Asylbewerber randalieren ohne erkennbaren Grund, beschädigen ansässige Geschäfte.

Sachsen scheint sich gegen die neue Asylwelle zu wehren. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße

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Aus für Sammelrückflüge

Terminal 5 des BER geschlossen: Keine Abschiebungen mehr möglich

Das Terminal 5 am Flughafen BER ist derzeit geschlossen. Von dort aus hat das Bundesinnenministerium bisher Abschiebungen aus Berlin durchgeführt.

„Das Terminal 5 wird bis auf Weiteres nicht bedient.“ Der gesamte Flugverkehr werde über die Terminals 1 und 2 abgefertigt. Ebenso seien die Geschäfte des Terminals 5 geschlossen. Was für die meisten Nutzer des Flughafens lediglich ein technischer Hinweis ist, hat politisch einige Brisanz.

Die temporäre Schließung hat zur Folge, dass Berlin keine Abschiebungen mehr durchführen kann – zumindest nicht auf dem Wege von Sammelrückflügen.

Für Abschiebungen via Sammelrückführung besondere Vorkehrungen nötig

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, läuft der Mietvertrag des Bundesinnenministeriums aus. Es gebe keine Übergangsregelung. Aus diesem Grund wird das Terminal am 31. März geschlossen. Das bedeutet bis auf Weiteres jedoch auch ein Aus für Abschiebungen aus Berlin.

Für sogenannte Sammelrückflüge gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Diese reichen von Ausweichräumen für Notfälle und psychologische Hilfe bis hin zu ausreichend Raum für Polizeibeamte und Polizeifahrzeuge. Vollzugshandlungen dieser Art gelten als besonders personalintensiv.

Einzelausschaffung würde bis zu 200.000 Euro kosten

Eine weitere Möglichkeit wäre es, auf Einzelabschiebungen auszuweichen. Allerdings koste eine solche Abschiebung bis zu 200.000 Euro. Das Bundesinnenministerium verhandelt nun mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über eine Übergangslösung.

Mehrere Bundesländer beschließen Stopp von Abschiebungen im Winter

Auch die Bundesländer Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben einen solchen Schritt vollzogen.

Allerdings soll der Winter-Abschiebestopp jeweils für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gelten. Bei erheblicher strafrechtlicher Verurteilung sollen Ausreisepflichtige nicht vor der Abschiebung geschützt sein.

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2 Millionen pro Jahr – erstmal

Migrations-NGOs verlangen mehr Geld von der Bundesregierung – und brechen italienische Gesetze

Die Saison ist eingeleitet: Die Sea-Eye 4 geht vom Anker und deutsche Medien sind live dabei. Die Spendengelder waren zuletzt eingebrochen. Da kommen zwei Millionen Euro pro Jahr von der Ampel gerade recht, um die Schlepperbeihilfe im Mittelmeer aufrechtzuerhalten. Das genügt den NGOs aber erwartungsgemäß schon jetzt nicht.

In Berichten über Schiffe wie die „Sea-Eye 4“ klingt an, dass sie nicht überall willkommen sind. In dem kleinen Hafen Burriana im westlichen Spanien soll das der Fall sein. Doch nicht nur die winterlichen Reparaturen an den Schiffen kosten.

Noch kostspieliger sind die Touren, die die Schiffe im zentralen Mittelmeer unternehmen, wenn sie zunächst dicht an die libysche Küste heranfahren, dort Menschen aus kleineren Booten auflesen, um diese dann nach Italien zu bringen. Das alte Spiel, jedes Jahr von neuem. 230.000 Euro soll so eine Tour kosten.

Allein die „Sea-Eye 4“ habe „jährliche Kosten von drei Millionen Euro, und wir sind ja nur eines von drei Schiffen, das gefördert wird“. Gefördert mit Steuergeldern, damit mehr illegale Migranten von Nordafrika aus nach Italien und damit in den EU-Schengenraum gelangen können.

Deutschlands Nachbarn haben verstanden

SPD, Grüne und FDP haben also mit Bundesmitteln einen Korridor gebaut, der von libyschen Gewässern bis nach Weil am Rhein oder Passau führt. Und die Union hat dem auch noch im Haushaltsausschuss zugestimmt, weil sie gerne Gelder für eine Stiftung verwandter Couleur sicherstellen wollte.

Der Abfluss der Migranten in den EU-Schengenraum schafft den nötigen Unterdruck, um neue illegale Flüchtlinge in die nordafrikanischen Länder und damit in die Hände der Schleppermafia zu locken.

Kein Land in der EU zeigt sich derzeit dermaßen erpicht darauf, die illegale Migration anwachsen zu lassen, wie die deutsche Ampel. Von fast überall – aus Osten, Süden, Norden, Westen – kann man dieselben Signale vernehmen, die auf Mäßigung, auf die Errichtung von Barrieren, ja auf die komplette Vermeidung der illegalen Zuwanderung drängen.

Denn immer mehr Länder haben bemerkt, dass diese Art Migration ihnen nicht nutzt und daneben auch wenig mit echter Hilfe für Verfolgte zu tun hat, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention oder das Asylrecht nahelegen.

Programmierter Konflikt zwischen Ampel und Regierung Meloni

Derweil gab es eine erste Stimmungseintrübung zwischen einem NGO-Schiff und der italienischen Regierung. Die Regierung Meloni hat ein neues Dekret zur Seenotrettung erlassen, gemäß dem NGO-Schiffe, haben sie einmal Menschen aufgenommen, unverzüglich um Zuweisung eines Hafens bitten und diesen dann ohne Umwege anfahren müssen.

Derzeit prüft die zuständige Präfektin von La Spezia den Fall. Schiffskommandant und Missionsleiter wurde vernommen. Sollte sie schlussendlich zu diesem Ergebnis kommen, erwartet den Kapitän eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Außerdem kann ein Betriebsverbot von zwei Monaten an das Schiff ergehen.

„Das italienische Gesetz darf nicht missachtet werden. Zuerst ist das Schiff in eine Richtung gefahren, dann wieder Richtung Süden, als ob es das Gesetz nicht gäbe.“ Was aber, wenn deutsche Steuergelder zur Missachtung italienischer Gesetze beitragen?

Das könnte schon bald eine Frage für die innereuropäische Diplomatie und hitzige Gipfeltreffen werden, wenn die italienische Regierung den Konflikt auf die Spitze treibt – was sie im Grunde zur Wahrung ihrer Integrität tun muss.

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Kapazitäten ausgereizt

CDU-Politiker Frei fordert „effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration“

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Der Unionsabgeordnete Thorsten Frei drängt unter anderem nach einer zeitnahen Lösung für „Verteilung, Versorgung und Unterbringung“.

Wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland hat die Spitze der Unionsfraktion einen Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern gefordert.

„Es kann bei einem solchen Gipfel aber nicht allein um eine Verteilung der Kosten für Aufnahme und Unterbringung gehen. Wir müssen endlich über effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration sprechen“, sagte er.

CDU-Politiker Wüst fordert zugesagte Mittel des Bundes ein

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte am Sonntag in Berlin, die Lage für Städte und Gemeinden sei ohne Zweifel herausfordernd. Man sei dazu mit den Kommunen und Kreisen im Austausch.

Deutschland habe eher zu viele aufgenommen, sagen 51 Prozent der Bürger

In der Bevölkerung ist die Aufnahme von Flüchtlingen einer Umfrage zufolge derzeit umstritten. Eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ergab, dass 51 Prozent der Bundesbürger der Meinung sind, Deutschland habe eher zu viele Geflüchtete aufgenommen.

Wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen.“

Ampel setzt auf Migrationsabkommen

Dafür plant die Ampel-Koalition neue migrationspolitische Maßnahmen. Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, warb für Migrationsabkommen mit Partnerländern.

Diese sollen ein Kontingent von regulären deutschen Visa für ihre Bürger angeboten bekommen – unter der Voraussetzung, dass sie Straftäter, Gefährder und illegal nach Deutschland eingereiste Staatsbürger zurücknehmen, also Abschiebungen ermöglichen.

Zudem kündigte er an, eine Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland prüfen zu wollen. Das solle unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen.

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Druck aus Ländern und Kommunen

„Gemeinsame Kraftanstrengung“: Faeser kündigt neuerlichen Flüchtlingsgipfel an

Ministerin Faeser will einen neuerlichen Flüchtlingsgipfel einberufen. Der bislang letzte im Oktober 2022 verlief für Länder und Kommunen enttäuschend.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Einberufung eines erneuten Flüchtlingsgipfels angekündigt. Aus diesem Grund werde sie „jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen“.

Einladungen für Flüchtlingsgipfel von Faeser noch für diese Woche angekündigt

Faeser hatte es damals abgelehnt, verbindliche finanzielle Zusagen zu machen. Stattdessen verwies sie auf die Möglichkeit, zusätzliche Bundesimmobilien zwecks Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Konkret sprach die Ministerin von 56 zusätzlichen Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4.000 Geflüchteten.

Faeser: Bund hat schon „weit über 300“ eigene Liegenschaften überlassen

Obwohl Faeser keine konkreten finanziellen Zusagen gemacht habe, seien „für das letzte Jahr allein 3,25 Milliarden Euro für die Kommunen“ an Geldmitteln geflossen. Für das neue Jahr habe man jetzt schon 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt. Nun seien die Länder am Zug:

Auf europäischer Ebene bemühe sich die Ministerin um eine „solidarischere Verteilung“ von Flüchtlingen.

Bei einem solchen Gipfel solle es zudem nicht nur um Geld gehen, erklärte Ministerpräsident Rhein. Auf der Agenda stehen müssten auch Gespräche über „Möglichkeiten der Bundesregierung […], die Migration zu steuern und zu begrenzen“.

Nachholeffekt nach Corona trug zu höheren Asylzahlen bei

Migrationsforscher wie Franck Düvell von der Universität Osnabrück warnt davor, Szenarien einer Neuauflage der Massenflucht von 2015 und 2016 zu beschwören. In vielen Fällen habe sich im Vorjahr ein „Nachholeffekt“ bemerkbar gemacht. Zahlreiche Flüchtlinge, die über die Balkanroute eingereist seien, hätten bedingt durch die Corona-Pandemie in Griechenland festgesessen.

Upahl: Landkreis sucht weiter nach dauerhafter Lösung

Dort sollen bis auf Weiteres 400 Asylsuchende in einer Containersiedlung wohnen – in einem Dorf, das selbst nur 500 Einwohner hat.

Der Kreis Nordwestmecklenburg begründet dies mit einer deutlichen Steigerung der Anzahl zugewiesener Flüchtlinge seit November 2022. In einer Bürgerversammlung sagten Vertreter des Landkreises nun zu, dass es sich um keine Dauerlösung handeln solle.

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Illegale Einwanderung: Österreich droht bei EU-Gipfel mit Blockade der Abschlusserklärung

Endlich redet mal hier jemand Tacheles, aber ob es was nützt? Österreich droht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden sollten.

„Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür, sonst wird Österreich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht mittragen können“.

Nun müssten „endlich konkrete Schritte folgen“. Es sei „höchste Zeit“ gewesen, dass Migration wieder oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehe, „aber jetzt geht es darum, dass auch konkrete Maßnahmen folgen“.

Mehrere Staaten sollen im Vorfeld des EU-Gipfels auf konkrete Fortschritte bei den Beratungen drängen, mit dem Ziel, die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene undokumentierte Migration einzudämmen.

Das Schreiben, das auf den 6. Februar (Montag) datiert ist, haben außer Nehammer noch sieben weitere Staats- und Regierungschefs unterzeichnet (Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland, Slowakei).

Die EU-Spitzenpolitiker fordern darin mehr konkrete Unterstützung der EU-Kommission und ein stärkeres Engagement der EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Außengrenzschutz, aber auch mehr Abschiebungen durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten.

„Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen.“

Die acht Staats- und Regierungschefs verlangen „schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren“.

„Das ist ein massives Sicherheitsproblem für die gesamte Europäische Union.“ Wenn Zehntausende die EU und Schengenländer durchqueren könnten, ohne kontrolliert zu werden, so zeige das, „dass Schengen nicht funktioniert, aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist.“

„Die Fakten werden oft negiert, werden schöngeredet. Dem müssen wir ein Ende bereiten – seien wir ehrlich und legen wir die Fakten auf den Tisch, dann werden wir auch zu Lösungen kommen.“

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Kritik an Doppelrolle

FDP wirft Faeser Untätigkeit in der Migrationspolitik vor

Die FDP hat Ministerin Faeser vorgeworfen, in der Migrationspolitik „wie eine Getriebene“ zu agieren. Ihre Kandidatur in Hessen sieht die Partei kritisch.

Die SPD-Spitzenkandidatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Landtagswahl in Hessen belastet zunehmend das Klima in der Ampelkoalition. Die FDP hat nun Kritik an der Bilanz Faesers in der Migrationspolitik geäußert und angedeutet, die Doppelrolle könnte ihrer Amtsführung schaden.

Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) äußerte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Faeser agiere in der Debatte um Migration „wie eine Getriebene“. Die Politikerin habe „das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt“.

Erforderliche Reformen in der Einwanderungspolitik seien daher unterblieben. Auch bei der Verteilung Asylsuchender auf gesamteuropäischer Ebene seien keine greifbaren Ergebnisse erkennbar.

FDP: Faeser soll auf Anliegen der Kommunen eingehen

Faeser hatte im Rahmen des damaligen Flüchtlingsgipfels keine finanziellen Zusagen geben wollen. Stattdessen stellte sie in Aussicht, den Akteuren vor Ort zusätzliche Bundesimmobilien zur Nutzung zu überlassen. Allerdings waren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht alle in verwendungsfähigem Zustand.

Der FDP-Generalsekretär solidarisiert sich unterdessen mit den Forderungen der Kommunen. Es gehe dabei nicht nur um deren Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort. Wesentlich sei auch „eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration“.

Djir-Sarai warnte:

Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden.

Gestiegene Asylbewerberzahlen im Jahr 2022

Der erneute Flüchtlingsgipfel soll offenbar noch Ende Februar oder spätestens Anfang März stattfinden. Zentrales Thema wird die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und ukrainischen Kriegsflüchtlingen sein. Zuletzt war die Zahl der Asylanträge in Deutschland wieder gestiegen.

Faeser in Hessen auf Tuchfühlung mit der CDU

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte von Ministerin Faeser, diese möge „für sich die Frage ehrlich beantworten, ob ihre Rolle als Wahlkämpferin in Hessen im Einklang steht mit den herausfordernden Aufgaben als Bundesinnenministerin“.

Falls keine Landesregierung unter Führung der SPD zustande kommen sollte, will Faeser Bundesinnenministerin bleiben.

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Wird Europa jetzt doch endlich eingezäunt?

Kurz vor dem europäischen Migrationsgipfel, der natürlich viel zu spät kommt und nichts bringen wird, was Deutschland helfen könnte (eher das Gegenteil) liegen die Nerven verständlicherweise blank:

Deutschlands Kommunen fordern vom EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen. Ein „Weiter so“ sei nicht mehr möglich, das könnten Deutschlands Kommunen nicht mehr stemmen.

„Wir brauchen dringend eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union“, sagte Landsberg. „Es kann nicht sein, dass noch immer nicht verteilt wird in Deutschland. Dass selbst in der EU Flüchtlinge nicht mehr zurückgeführt werden können.“

Hunderttausende Flüchtlinge hätte ihren ersten Asylantrag in der EU in den Grenzstaaten gestellt, seien aber weitergezogen und hätten in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt, so der Chef des Städte- und Gemeindebunds. „Die müssen dorthin zurück, wo sie den Erst-Antrag gestellt haben. Wir müssen das Recht um- und durchsetzen.“

Die Außengrenz-Staaten müssten mehr Hilfe bekommen und ihren Verpflichtungen zum Schutz auch nachkommen. „Es kann nicht sein, dass in den Grenzstaaten die Asylverfahren teils Jahre dauern, das ist den armen Flüchtlingen schlicht nicht zuzumuten.“ Der Kommunalverbands-Vertreter will „Grenzschutz auch mit Zäunen“, schnelle „Rückschiebungen“ und konsequentes Abschieben.

Zudem bedürfe es „auf Bundes- und Landesebene mehr Erstaufnahme-Unterkünfte, um den enormen Unterbringungsdruck, dem die Landkreise und Städte derzeit ausgesetzt sind, zu verringern“. Sager monierte, dass die kommunale Ebene „bereits seit Monaten überfordert“ und vom Bund mit den Problemen vor Ort allein gelassen worden sei.

Alles Wünsche und Forderungen, die nicht erfüllt werden. Es wird allerhöchstens weiteres Steuergeld dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Migrationspolitik, die dieses Land in den Ruin treibt, wird sich nicht ändern. Dafür stehen sie mit ihrem Namen: Faeser, Scholz, Lindner & Co.

Aber eins scheint in diesem Land IMMER zu funktionieren:

Das NRW-Flüchtlingsministerium unter Leitung von Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp. „Wir stehen derzeit im Austausch mit dem Bund und prüfen, ob Rückführungen in die Türkei aufgrund der aktuellen Naturkatastrophe weiterhin möglich sind“

In die Türkei seien hingegen im Jahr 2022 noch 80 Personen aus NRW zurückgeführt worden. Damit ist dann wohl auch Schluss, auch wenn es zurück nach Istanbul gehen sollte.

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Nach dem EU-Migrationsgipfel in Brüssel

EU will Kampf gegen illegale Einwanderung verschärfen

Die EU hat angekündigt, illegale Einreisen stärker zu bekämpfen: Der Druck auf unkooperative Herkunftsländer soll verstärkt, der Grenzschutz zwischen Bulgarien und der Türkei verbessert und Ausreisepflichtige schneller abgeschoben werden.

„Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gab sich nach den nächtlichen Beratungen auf dem Migrationssondergipfel in Brüssel zuversichtlich, einen guten Kompromiss für eine künftige gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik gefunden zu haben.

Infrastruktur und Bürokratie

Um die illegale Zuwanderung zu stoppen, sollen nach Äußerungen von der Leyens „unverzüglich“ zwei „Pilotprojekte“ auf den Weg gebracht werden:

• Zur Sicherung und Verbesserung der bulgarisch-türkischen EU-Grenzschutzanlagen sollen mehr Fahrzeuge, Kameras, Straßen und Wachtürme angeschafft werden. Es handele sich um „Infrastruktur […], ohne die kein Grenzzaun funktioniert“.
• Einwanderungswillige sollen besser registriert, einem beschleunigten Asylverfahren zugeführt und im Fall einer Ablehnung schneller an die EU-Außengrenze gebracht werden, um die Asylsysteme der EU-Staaten zu entlasten. Einzelheiten über das Wie und Wo sind ebenfalls noch unklar.

Mehr Druck auf Herkunftsländer, mehr EU-interne Zusammenarbeit

Auf breite Zustimmung traf der bereits vor einigen Tagen von Schweden eingebrachte Vorschlag, den politischen Druck auf Staaten zu erhöhen, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht wieder aufnehmen wollten, obwohl dies völkerrechtlich vorgeschrieben sei. Als Druckmittel sollen Visaregelungen, Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe dienen, die je nach Kooperationsbereitschaft geändert werden könnten.

Die 27 EU-Staaten einigten sich außerdem darauf, abgelehnte Asylanträge gegenseitig anzuerkennen, um Abschiebungen beschleunigen zu können. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete diese Entscheidung laut „Tagesschau“ als einen „Schritt in die richtige Richtung“.

Neue Zäune vom Tisch

Die EU-Kommission, Deutschland und Luxemburg sprachen sich klar dagegen aus. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel bezeichnete es als „eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf“.

Aufnahmequoten kein Thema mehr

Die Frage wurde wohl auch wegen des andauernden Widerstands von Ungarn, Polen und Österreich vorerst ad acta gelegt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschrieb die Stimmung als „sehr viel ruhiger“ als etwa beim EU-Migrationsgipfel des Jahres 2018.

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Unfassbar: Obwohl hier landunter ist, lädt Faeser weitere hunderttausend Türken und Syrer nach Deutschland ein

Wenn irgendwo auf dieser Welt ein Unglück passiert, dann kann man sich sicher sein sein, dass die deutsche Regierung sich verantwortlich fühlt, die Verunglückten einlädt und die Bürger dieses Landes dann die Vollalimentierung bezahlen lässt.

So dürfen ab sofort alle Syrer und Türken, die irgendwie vom Erdbeben in Anatolien betroffen sind oder auch nicht und Verwandte in Deutschland haben, auf Geheiß von Nancy Faesers und Annalena Baerbock nach Deutschland einreisen.

Obwohl unsere eigenen Kapazitäten völlig erschöpft sind, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht mit einem ihrer linksradikalen Augen gezuckt und angekündigt, die Bürger dieses Landes noch weiter zu belasten.

Keine Gelegenheit auslassend, um noch mehr Migranten nach Deutschland zu transferieren, sprach sie und ihre Genossin Annalena Baerbock eine Einladung an allen Betroffenen vom Erdbeben in der Türkei und Syrien aus, die Verwandte in Deutschland haben, unverzüglich Visa zur Einreise auszuhändigen:

Die Einladung mit Rundumversorgung soll angeblich auf drei Monate begrenzt sein. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt jedoch: Sind Zuwanderer erst einmal hier, bleiben sie es auch in den meisten Fällen.

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Hess stellt in einem Facebook-Beitrag fest: „Ja, wir müssen den vom Erdbeben Betroffenen helfen. Aber wir können und dürfen sie dafür nicht nach Deutschland holen. Unser Land hat seine Kapazitätsgrenzen durch die Ukraineflüchtlinge und die höchste Zahl an Asylbewerbern seit 2016 längst überschritten.

Immer mehr Kommunen wissen nicht mehr, wo sie all die Flüchtlinge unterbringen sollen.

Es reicht. Wir haben keine Ressourcen und auch keinen Platz mehr! Hilfe vor Ort statt irrsinniger Migrationspolitik!“

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Neuer Anlauf

Faeser beruft weiteren Flüchtlingsgipfel ein – Scholz und Lindner fehlen

Am Donnerstag wird Ministerin Faeser einen weiteren Flüchtlingsgipfel leiten. Länder und Kommunen fordern mehr Unterstützung infolge steigender Asylzahlen.

Der Flüchtlingsgipfel unter Leitung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Oktober 2022 hatte vor allem aus Sicht der Länder und Kommunen unbefriedigend geendet.

Einige Hilfszusagen kamen nach dem ersten Flüchtlingsgipfel noch zustande

Länder, Landkreise und Gemeinden fordern deshalb schon seit Längerem eine verbindliche Zusage vonseiten des Bundes bezüglich der Kostenübernahme für Wohnen und Gesundheitssorge. Der Kostenpunkt dafür wird auf etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Zudem solle der Bund weitere eigene Immobilien bereitstellen. Die Unterbringungskapazitäten seien knapp, ebenso die Plätze an Schulen und Kitas. Länder und Kommunen wollen ein Zurückgreifen auf Notunterkünfte wie Sport- oder Messehallen vermeiden.

Außer Faeser nur Geywitz aus dem Ampel-Kabinett vertreten

Für darüber hinausgehende Zuwendungen müsste Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Zustimmung erteilen. Dieser wird aber ebenso wenig an der Runde am Donnerstag teilnehmen wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Länder und Kommunen hatten im Vorfeld gefordert, auch diese in die Gespräche einzubinden.

Pro Asyl fordert Maßnahmen gegen Knappheit von Wohnungen

Die Organisation „Pro Asyl“ und die Landesflüchtlingsräte mahnen nun Lösungen im Kampf gegen die Knappheit von Wohnraum an. Er forderte eine Debatte über die Aufhebung der Wohnpflicht in Sammelunterkünften und einen „Kurswechsel mit dem Ziel: Wohnungen statt Lager“.

Flüchtlingsgipfel hat auch Abschiebungen und Chancen-Aufenthaltsrecht zum Thema

Debatten über Abschiebungen seien dagegen „nicht zielführend und befeuern nur eine diskriminierende und ausgrenzende Stimmung“. Aus ihren Reihen werden Forderungen laut, die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen stärker voranzutreiben und sogenannte irreguläre Migration zu begrenzen.

Der neue Sonderbevollmächtigte der Regierung, Joachim Stamp, will sich ebenfalls dafür einsetzen – auch wenn die Kapazitäten dafür zuletzt geringer wurde.

Pro Asyl mahnt ebenfalls an, das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht zu nutzen. Dieses solle „nicht durch Abschiebungen unterlaufen“ werden.

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Vertagt auf Ostern

Flüchtlingsgipfel: Über Geld spricht man nicht? Entscheidungen über Finanzverteilung vertagt

Bei ihrem Flüchtlingsgipfel haben Bund, Länder und Kommunen keine Entscheidungen über die weitere Verteilung finanzieller Lasten getroffen. Darüber soll um Ostern in einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen werden.

Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man „Seite an Seite“ stehe, um die hohe Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu versorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Sie kündigte unter anderem an, sich für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in der EU einsetzen zu wollen.

Zudem werde man identifizieren, wo die Belastungen in Deutschland besonders groß seien und wo noch Kapazitäten genutzt werden könnten. Die sehr unterschiedlichen Belastungen in den Kommunen und Regionen sollen auch über ein neues digitales Dashboard erfasst werden.

Keine Beschlüsse zur Finanzierung

Auch bei der im Vorfeld oft gestellten Frage der Finanzierung gab es keine Beschlüsse. Der weitere „Fahrplan“ sei hier „klar geregelt“, so Faeser. Sie kündigte an, dass Entscheidungen „bis Ostern“ erfolgen sollen, wobei der Kanzler mit den Länderchefs darüber verhandeln werde.

„Wir werden handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen“, fügte sie hinzu.

Bereits heute stelle man „nahezu 70.000 Unterbringungsplätze“ zur Verfügung. „Wir haben heute zugesagt, weiterhin alles zur Verfügung zu stellen, was möglich ist“, sagte die SPD-Politikerin.

Vor allem sei es erstmals gelungen, „feste Arbeitsstrukturen über alle Ebenen hinweg zu vereinbaren“, sagte Faeser.

Mehr Menschen als 2015/16

Das Flüchtlingsproblem sei größer als im Jahr 2015/16. Mehrere Arbeitsgruppen, die von Faeser angekündigt wurden, sieht er kritisch. Vor allem äußerte er Zweifel, ob bis Ostern Ergebnisse stehen. Zudem warf Sager dem Bund vor, beim Thema Finanzen „nicht bereit“ zu sein, die Kommunen zu unterstützen.

Mehrheit der Ukrainer wohnt hierzulande in Privatwohnungen

Die meisten der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer leben in Privatwohnungen. Fast drei Viertel (74 Prozent) der Flüchtlinge sind einer Befragung zufolge direkt nach ihrer Ankunft in private Wohnungen gezogen, mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit Angehörigen.

„Es zeigt sich, dass sich die deutliche Mehrheit in Deutschland willkommen fühlte“, sagte Nina Rother vom Bamf-Forschungszentrum. Dies gelte unabhängig von Alter und Geschlecht und spiegele die „hohe Willkommenskultur und Solidarität“ in Deutschland wider.

Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärte, es sei wichtig, Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen auf einen langfristigen Aufenthalt auszurichten. Die Integration ukrainischer Frauen werde ohne geeignete Kinderbetreuung erschwert.

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Finanzierungsfragen auf Ostern vertagt

Flüchtlingsgipfel: Unmut beim Landkreistag – Wissler will Immobilien beschlagnahmen

Auch der zweite Flüchtlingsgipfel am Donnerstag hinterließ enttäuschte Vertreter von Ländern und Kommunen. Wichtige Fragen der Finanzierung bleiben offen.

Faesers Fazit zum Flüchtlingsgipfel: „Bund unterstützt jetzt schon umfangreich“

Ministerin Faeser selbst erklärte in ihrer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel, schon heute könnten Länder und Kommunen fast 70.000 vom Bund überlassene Betreuungsplätze nutzen. Der Bund werde seine Unterstützung noch ausweiten:

Wir haben heute zugesagt, weiterhin alles zur Verfügung zu stellen, was möglich ist.“

Dies betreffe vor allem Wohnraum und Unterkünfte für Schutzsuchende. Deshalb setze man vonseiten des Bundes derzeit deutschlandweit die Hebel in Bewegung, um mobilisierbaren freien Wohnraum zu identifizieren. Dort denke man daran, Container zu errichten.

Grenzkontrollen zu Österreich bleiben aufrecht

Faeser wolle auch die bestehenden Grenzkontrollen zu Österreich verlängern. Die Einrichtung weiterer scheint jedoch nicht angedacht. Zuletzt waren zahlreiche irreguläre Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland etwa durch Tschechien oder die Schweiz erfolgt.

Die Ministerin erklärte, dass auch über die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber Konsens bestehe.

Dieses Terminal am 31. März geschlossen. Das Bundesinnenministerium hatte bislang darüber Sammelabschiebungen durchgeführt. Diese Option wird bis auf Weiteres jedoch nicht mehr zur Verfügung stehen.

Djir-Sarai: „Fehler der Merkel-Regierung nicht wiederholen“

„Wir brauchen dringend Entlastung“, betonte Sager. Nur der Bund habe die Möglichkeit, die Anzahl der zu betreuenden Flüchtlinge zu steuern – nicht die Kommunen selbst.

Die Fehler der Merkel-Regierung dürfen nicht wiederholt werden.“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, fordert demgegenüber, notfalls vonseiten der öffentlichen Hand auf privates Immobilieneigentum zuzugreifen. Das ZDF zitiert sie mit der Aussage:

Unbegründet leerstehende Gebäude in privatem Besitz müssen notfalls zeitweise beschlagnahmt werden, um sie sinnvoll zu nutzen.“

„Dashboard“ für Migration als konkretestes Ergebnis des Flüchtlingsgipfels

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bleibt unterdessen bei seiner Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen.

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten. Leider bleibt die drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen ungelöst.“

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Gemeinde Upahl kämpft mit Fotoaktion gegen Flüchtlingsunterkunft

Das mecklenburg-vorpommerische 500 Einwohnerdorf Upahl soll eine Containerunterkunft mit 400 „Geflüchteten“ bekommen. Gegen diesen Wahnsinn wehren sich die Betroffenen nun mit einer Fotoaktion.

Das deutsche Asylsystem steht kurz vor den Kollaps. Welche Konsequenzen dieses politische Versagen hat, zeigt sich nirgends deutlicher als im mecklenburgischen Upahl. Die kleine Gemeinde Upahl mit gerade einmal 500 Einwohner soll bald neue Nachbarn bekommen. Natürlich keine deutschen, sondern 400 Migranten aus allen Ländern dieser Welt.

Möglich gemacht hat diesen Wahnsinn eine Dringlichkeitssitzung des Kreistags, wo Grüne, FDP, CDU und Teile der SPD für eine Containerunterkunft in Upahl stimmten.

Nachdem 700 Menschen bei benannter Sitzung des Kreistags gegen eine geplante Migrantenunterkunft in Upahl protestiert haben, schlug die Mainstreampresse gegen die Uphaler los und diffamierte sie als „Rechtsextremisten „.

Die Wahrheit: Die Menschen fürchten um ihre und die Sicherheit ihrer Nächsten.

Auch die Upahler sind aufgrund der bisherigen Erfahrungen, was die bunte Bereicherung aus afrikanischen und muslimischen Länder, welche die Politiker dieses Landes zu Hunderttausenden über die Grenzen Deutschlands passieren lassen, mehr als nur beunruhigt und kündigen Gegenwehr an.

Mit einer Fotoaktion im Internet machen die Einwohner aus Upahl ihren Protest deutlich. Mit dem zugeklebten Mund wollen sie zeigen: Wir werden nicht gehört, uns hat niemand gefragt.

Der knappe Wohnraum ist im Landkreis, wie deutschlandweit ein massives Problem. Der Zuzug der Migranen wird diesen Zustand weiter verschärfen.

Nachdem der Migrationsgipfel der linksradikalen Innenministerin Nancy Faeser an Dreistigkeit und Ignoranz nur schwer zu überbieten ist und keinerlei Lösung gebracht hat, werden die Upahler weiter demonstrieren, während die Migratenunterkunft vor ihren Augen im Entstehen ist.

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Guten Morgen: Grüne „Realos“ fordern neue Flüchtlingspolitik

Berlin – Beginnt jetzt das große Erwachen? Die frühere Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und mehrere weitere „Realos“ haben die eigene Partei zu einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik aufgerufen.

„Wir brauchen eine viel offenere Diskussion über die Steuerung von Migration“, sagte Harms dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der „Unwille“, sich zur Kontrolle von Zuwanderung zu bekennen, störe sie schon seit Langem.

Deutschland könne „all dem nicht mehr gerecht werden“. Um zu den notwendigen Veränderungen zu kommen, müsse sich der parteipolitische Diskurs in Deutschland ändern, so die Grünen-Politikerin. „Denn die Parteien stecken in Lagern fest, aus denen sie bisher nicht herauskommen.“

Sie plädiert in einem Memorandum mit mehr als 50 Unterzeichnern für Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Zu den Mitunterzeichnern gehören neben Harms Tübingens Oberbürgermeister

BIn dem Memorandum heißt es, es fehle ein „Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“.

Erforderlich seien ferner ein Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten wie auch „verpflichtende Aufenthaltszonen“ für Geflüchtete an den Grenzen und außerhalb der Europäischen Union. Asylbewerber ohne Papiere müssten zurückgewiesen werden oder „bis zur Klärung ihrer Identität in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben“, heißt es weiter.

Solche Töne gab es bislang eigentlich nur aus AfD-Keisen zu hören. Wird es jetzt auch den Grünen zu viel? Mal schauen, wie Berlin darauf reagiert. Parteiausschlussverfahren?

Und diese Reaktion war zu erwarten:

Die SPD hat zurückhaltend auf den Meinungsbeitrag einer Gruppe von Grünen-Politikern reagiert, in dem sie eine härtere Migrationspolitik fordern. „Arbeitsgruppen und Gesprächskreise aus einzelnen Parteimitgliedern mögen medial von Interesse sein, spielen für die praktische Arbeit der Koalition aber keine Rolle“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese zeigte sich gesprächsbereit:

„Der innerparteiliche Vorstoß innerhalb der Grünen muss zuallererst dort diskutiert werden. Wenn das dann auf der Bundesebene zu mehr Pragmatismus in diesen Zeiten führt, dann schauen wir uns das natürlich an.“

Gerade in diesem Jahr habe man jedoch eine herausfordernde Lage.

Herausfordernde Lage, so zynisch muss man erst mal sein.

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