Heimatforum

Faesers Einbürgerungas grün/rote Narrenschiff ist gelandet!

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Faesers Einbürgerung-Putsch: Türkei kurz vor der Eroberung Deutschlands?

Um den so genannten Bevölkerungsaustausch ein wenig zu beschleunigen, will die wohl gefährlichste Politikern dieser Tage, Nancy Faeser das Einbürgerungsgesetz zurecht schleifen. Klar, dass sich eine ganz bestimmte Klientel darüber freut:

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt und die Union aufgefordert, anders als 1999 nicht dagegen vorzugehen.

Es müsse von Grund auf angepackt werden, so Sofuoglu. „Denn wir haben mehrere Millionen Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften. Das ist bisher nicht erlaubt. Das muss anders werden“, sagte er. Außerdem gehe es darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.

„Wer zum Arbeiten nach Deutschland kommt, muss auch eine Chance auf dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft haben“, so Kuhle.

„Unser Land steht in einem internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte. Wenn wir da mithalten wollen, müssen wir runter von unserem hohen Ross und Steine aus dem Weg räumen.“

Auch ausreichende Sprachkenntnisse und Straffreiheit müssten weiterhin gegeben sein. Denn die Verleihung der Staatsbürgerschaft sei das Ziel von Integration und gehe ihr nicht voraus, sagte der FDP-Politiker.

„Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen“

Auch Heck forderte Faeser auf, die Pläne zu stoppen. CSU-Generalsekretär Martin Huber ergänzte: „Einbürgerungen ohne Integrationsbereitschaft darf es nicht geben.“ Bei Sprachkenntnissen dürfe es keine Abstriche geben.

„Erst die Integration, dann der Pass“, so Heck.

Mit Unverständnis reagierte der DIW-Chef auf Kritik aus der Union an den Ampel-Plänen.
Die deutsche Staatsangehörigkeit müsse am Ende und dürfe nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.

Fratzscher sagte dazu: „Einige Politiker in Deutschland scheinen zum veralteten Konzept von Staatsbürgerschaft auf Grundlage der Abstammung zurückkehren zu wollen und nicht, wo Menschen ihre Lebensgrundlage haben.“

Nun gut, dann hoffen wir mal, dass sich all die vielen Türken mit deutschem Pass von Erdogan lossagen, ihren türkischen Pass wegwerfen und sich die türkische Gemeinde endlich auflöst. Denn die braucht man dann ja nicht mehr.

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Innenministerin Faeser plant eine Einbürgerungsreform – die Opposition warnt davor, die Staatsbürgerschaft zu «verramschen»

Die Ampelkoalition will Einbürgerungen in Deutschland erleichtern. Die Union positioniert sich klar gegen die Pläne – auch Vertreter der mitregierenden FDP äussern sich skeptisch.

Die Sozialdemokratin plant eine Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts. Künftig sollen Menschen nicht mehr dazu gezwungen werden, ihre frühere Staatsangehörigkeit aufzugeben. Zudem sehen die Pläne der Innenministerin vor, dass Ausländer bereits nach fünf statt nach acht Jahren die Möglichkeit erhalten, den deutschen Pass zu beantragen.

Auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sobald ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmässig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

Schliesslich will Faeser Ausländer aus der sogenannten Gastarbeitergeneration bevorzugen: Die Einwanderer, die in den 1950ern und 1960ern aus Südeuropa und der Türkei nach Deutschland kamen, sollen ohne Einbürgerungstest und schriftlichen Sprachnachweis die Staatsbürgerschaft erhalten.

Die Union kündigt Widerstand an

Djir-Sarai begründet seine Ablehnung mit Versäumnissen bei der Bekämpfung illegaler Migration. Die Regierung dürfe daher nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.

Denn Olaf Scholz unterstützt die Reformpläne Faesers.

Deutschland braucht bessere Regeln für die Einbürgerung all dieser tollen Frauen und Männer», folgerte der Kanzler aus seinen Erlebnissen.

Der CDU-Chef Friedrich Merz warnte am Sonntagabend in der Sendung «Bericht aus Berlin» hingegen vor einer drohenden Einwanderung in die Sozialsysteme.

Über zehn Millionen Menschen wären von der Reform betroffen

Dass die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts so kommt, wie Faeser sie im umrissen hat, ist daher stark zu bezweifeln. Um das Gesetz durch den Bundestag zu bringen, müssen SPD und Grüne die FDP überzeugen. Und selbst wenn diese Hürde genommen ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Pläne noch weiter verwässert werden.

Denn im Bundesrat könnten CDU und CSU die Reform blockieren und weitere Änderungen erwirken. Dies gelang der Union bereits beim kürzlich beschlossenen Gesetzentwurf zum Bürgergeld.

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Steigende Zahl an Asylsuchenden

„Stärker belastet als 2015“: Unterbringung von Flüchtlingen überfordert Kommunen

Der Krieg in der Ukraine und das Ende der Coronakrise haben die Zahl an Flüchtlingen in der EU deutlich ansteigen lassen. Kommunen fühlen sich überfordert.

Was Migrationsbewegungen anbelangt, wird 2022 als ein Jahr mit neuen Rekordzahlen enden. Allein seit Beginn des Jahres sind 281.000 Asylsuchende in die EU eingereist – das sind etwa 77 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Bei den meisten anderen Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Bürger aus Staaten wie Syrien oder Afghanistan. Ihr Ziel ist in den meisten Fällen die Weiterreise in Richtung Deutschland, Schweden oder Großbritannien.

Bernkastel-Kues: 1.100 Asylsuchende in 500-Seelen-Wohngebiet

In vielen Fällen ist diese Weiterreise bereits erfolgt – und die Probleme bezüglich der Unterbringung sind damit auf Deutschland übergegangen. Unter anderem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das Innenministerium sanierungsbedürftige Hotelbauten zu „Außenstellen“ für die Erstaufnahme von Schutzsuchenden erklärt.

Städtetag: Bund und Länder müssen Kommunen stärker unterstützen

Demnach äußerten viele von ihnen den ausdrücklichen Wunsch, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Diese müssen kein Asylverfahren durchlaufen und kommen im Regelfall auch nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Teuteberg: „Zum Rechtsstaat gehören auch Abschiebungen“

Teuteberg sieht Nachholeffekte der Corona-Pandemie, die Asylsuchende vermehrt nach Deutschland brächten. Zudem macht sie Nachbarländer der EU wie die Russische Föderation, Belarus oder die Türkei für den gestiegenen Andrang verantwortlich. Russland und Weißrussland betrachteten „staatlich orchestriertes Schleppertum“ als Teil einer „hybriden Kriegsführung“

Für eine europäische Lösung der Asylkrise bedürfe es jedoch auch einer Abkehr von der „geradezu unpolitischen Unbedingtheit der bisherigen deutschen Position“.

Es sei nicht von europäischen Partnern zu verlangen, eine Quote von einer „potenziell unbegrenzten, jedenfalls unkalkulierbaren Zahl von Migranten“ zu akzeptieren. Bei der Kritik an Ost- und Mitteleuropäern sei „auch Ressentiment im Spiel“.

Rechtsstaatliche Konsequenz wird als inhumane Härte diskreditiert.

Dass etwa die Durchsetzung der Ausreisepflicht die Ausnahme darstellt und nicht die Regel, ist nicht hinnehmbar. Mehr Mut bei der notwendigen Arbeitskräftemigration wird umso mehr Akzeptanz finden, je wirksamer wir gegen illegale Migration vorgehen.“

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Linke und Grüne können jubeln: Deutschland hat dieses Jahr mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015!

Berlin – Da kann man doch mal applaudieren: In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein.

Zum einen sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen, sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren; zum anderen steigt auch der Zustrom von Asylsuchenden stark an.

Im November nahm die Zahl weiter zu. Die Behörden rechnen damit, dass bis zum Jahresende die Marke von 200.000 erreicht wird. In Ländern und Kommunen wächst nun die Kritik an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung.

Wir laufen auf 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr zu.

Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert.“ Zähle man die Menschen aus der Ukraine hinzu, müsse es leicht nachvollziehbar sein, „dass wir in den Ländern und Kommunen am Limit sind“.

Offenkundig sei, „dass Deutschland insgesamt wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit kommt. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.“ Die Bundesregierung, vor allem SPD und Grüne, ignorierten diese Hilferufe.

Zur derzeitigen Asylpraxis sagte Herrmann: „Es passt alles nicht zusammen. Will man ein gemeinsames europäisches Asylrecht, dann muss es auch an den Außengrenzen funktionieren. Das tut es derzeit nicht.“ Deutschland müsse sich entscheiden

Herrmann: „Das EU-Recht muss dringend reformiert werden.“

Aber genau das ist doch der Plan der linksgrünen Deutschlandhasser. Gesetzeslücken bis zum Anschlag ausnutzen, um so schnell wie möglich aus der einheimischen Bevölkerung eine Minderheit zu machen. Die nächsten Wahlen müssen doch gesichert sein.

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