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Montag, 14. November 2022, 17:02
Zitat
[...]
Die Entscheidung, welcher Anlass für die Erhebung in Betracht kommt und ob der jeweilige Finanzbedarf die Erhebung rechtfertigt, muss daher – wie bei Steuern generell – dem Gesetzgeber überlassen bleiben.
Auf der Grundlage dieser Auslegung können auch die Folgelasten der Klimakrise oder des Krieges gegen die Ukraine nach der Einschätzung des Gesetzgebers ein tauglicher Anlass für die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe sein.
Dabei ist jedoch zu bedenken, dass keine Klärung durch das BVerfG besteht und große Teile des Schrifttums eine deutlich strengere Auffassung vertreten, deren Anwendung mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden ist, wobei die Vertreter der strengen Auslegung auf der Grundlage ihrer Kriterien (siehe 3.2. und 3.6.) vermutlich zur Verfassungswidrigkeit der so begründeten Vermögensabgabe gelangen würden.
Neben dieser Kompetenzfrage sind weitere verfassungsrechtliche Anforderungen außerhalb der Finanzverfassung an die Besteuerung von Vermögen zu beachten.
Einmalige Vermögensabgaben müssen mit den Grundrechten, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar sein, der eine gleichheitsgerechte Erfassung und Belastung des steuerpflichtigen Vermögens verlangt.
Das Problem der Bewertungsgleichheit besteht auch bei der Grundsteuer und bei der Erbschaftsteuer.
Bei der Vermögensabgabe stellt sich das Bewertungsproblem aufgrund der Einmaligkeit der Abgabe zwar weniger stark, eher vergleichbar zur Erbschaftsteuer. Außerdem sind die Anforderungen eigentumsschonender Besteuerung gemäß Art. 14 GG zu beachten.
Schließlich ist noch zu ergänzen, dass die einmalige Vermögensabgabe als Zwecksteuer ausgestaltet werden kann, ohne dass dies zwingend geboten ist. Es wird allerdings als sinnvoll empfohlen.
[...]
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matty (14.11.2022)
Samstag, 14. Januar 2023, 00:51
Immer daran denken wenn es in der Zeitung steht ist es bereits zu spätAn welcher Stelle hat der Deutsche aufgehört zu denken
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matty (14.01.2023)
Sonntag, 12. März 2023, 12:27
Gebäudeenergiegesetz
Öl- und Gasheizung: Bei Nicht-Austausch kann 50.000 Strafe drohen
Sollte jemand versuchen, sich vor dem Einbau einer klimafreundlichen Heizung zu drücken, könnte ihm zukünftig eine saftige Strafe drohen. Die Maßnahme soll als Abschreckung dienen.
Ab 2024 will Wirtschaftsminister Habeck in Gebäuden den Einbau von Öl- und Gasheizungen untersagen. Demnach sollen neue Heizungen nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie Wärme „auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ erzeugen.
Bestehende Öl- und Gasheizungen müssen spätestens nach 30 Jahren ausgetauscht werden. Wer sich als Hausbesitzer nicht daran hält und seine alte Heizung nicht ersetzt, dem könnte eine Strafe von bis zu 50.000 Euro bevorstehen, wie die „Bild“ berichtete.
Schornsteinfeger soll Defekt von Heizungen melden
„Feuerstättenschau“ alle Heiz-Anlagen im Haus kontrollieren. Daraufhin soll offenbar ein Bescheid folgen, welche gesetzlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten bis wann erledigt werden müssen.
Wenn so herauskommen würde, dass sich jemand vor dem Einbau einer klimafreundlichen Alternative drücken wolle, müsse er mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. Die Strafen sollten als Abschreckung dienen und sicherstellen, dass defekte Anlagen tatsächlich gegen klimafreundlichere Optionen ausgetauscht werden.
Allgemeine Härtefallregelung
Und dann enthält das Gebäudeenergiegesetz noch eine allgemeine Härtefallregelung.
So muss die Pflicht zum Einbau einer Heizung mit mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien nicht erfüllt werden, wenn dies für den Gebäudeeigentümer eine besondere Härte darstellt und aus besonderen Gründen wirtschaftlich unzumutbar ist, die Pflicht im konkreten Fall zu erfüllen.
Quelle!>>>
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uebender (12.03.2023)
Montag, 13. März 2023, 18:25
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (14. März 2023, 10:58)
Dienstag, 14. März 2023, 11:14
Die Folgen wenn Gelder den Banken überlassen werden sieht man aktuell in den USA.
Der Vertrauensverlust führt zu Bankruns auch bei gesunden Banken die dann wiederum bankrott gehen.
Lehmann sah auch ganz harmlos aus bis Merkel & Co im TV mit Lügen auftraten.
Das das Kapital global vernetzt ist werden wir Reaktionen auch bald hier erleben.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (15. März 2023, 12:42)
Mittwoch, 15. März 2023, 12:50
YouTuber Vermietertagebuch - Alexander Raue fürchtet die Erfüllung der "selber erfüllenden Prophezeiung", Finanzzusammenbruch durch Bankruns.
Da wir kein Kollektivbewußtsein in dem Sinn besitzen ist der Ratschlag jetzt nicht die Gelder abzuziehen in meinen Augen sinnfrei.
Den letzten beißen die Hunde
Warum haben die ganz großen Player ihr Kapital schon Jahr / Monate vorher aus dem Markt genommen und halten Barbestände
Diversifizierung ja aber nur wenn ich die echte Handlungsgewalt darüber habe und nicht irgendwelche dritte
Ich denke wer hier wartet geht das Risiko des Verlustes ein.
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matty (16.03.2023)
Samstag, 18. März 2023, 13:26
Grüne wollen den Osten vernichten: Kohleausstieg schon 2030
Hier ein ausgefeilter Plan, wie man im Osten der Republik garantiert auf 0,5 Prozent der Wählerstimmen kommt:
Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen.
Das sei ein “notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen”, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar.
Nach dem Willen der Fraktion sollen, wie schon im Westen, auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher stillgelegt werden als zunächst geplant.
Trotz großer Anstrengungen befinde sich Deutschland noch nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad, warnen die Grünen in dem achtseitigen Papier zur Transformation der Wirtschaft. “Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz”. Vor allem Braunkohle sei “extrem klimaschädlich”, so der Beschluss.
Die Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten. “Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen”
Um den betroffenen Regionen etwa in der Lausitz beim Umbau zu helfen, wollen die Grünen Teile der für den Kohleausstieg vereinbarten Milliardenhilfen vorziehen und so etwa mehr Unternehmen ansiedeln.
Auch der Aufbau von kleineren Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, solle beim Strukturwandel helfen.
Das sind alles Versprechen, die niemals eingehalten werden können, oder eben mit Steuergeldern, die dann kaum noch fließen, “abgedichtet” werden sollen.
Die Grünen sind der Untergang Deutschland. Wenigstens die Ossis haben das kapiert, denn das sieht man schon jetzt an den Wahlergebnissen zum Beispiel in Sachsen.
Quelle!>>>
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uebender (18.03.2023)
Samstag, 18. März 2023, 18:52
Schuldner werden ihren Schuldendienst an z.B. Immobilien nicht mehr leisten können wohin das führt sollte klar sein.
Die Bankenkrise ist längst in Europa angekommenDirk Müller: Credit Suisse - die Hütte brennt!
Die Inflation war doch auch nur temporär oder
Folge der Leitzinserhöhung: Sparkassen schreiben knapp acht Milliarden Euro ab
16 Mär. 2023 15:36 Uhr
Die Serie von Bankpleiten ist vor allem der Erhöhung der Leitzinsen geschuldet, mit der die Zentralbanken die Inflation bekämpfen wollen. Welche Banken von Korrekturen in welchem Ausmaß betroffen sein werden, werden die nächsten Wochen zeigen. Die Sparkassen schreiben schon mal acht Milliarden ab.
[....]
Wie das Handelsblatt berichtet, sehen sich die Sparkassen gezwungen, knapp acht Milliarden Euro auf Wertpapiere abzuschreiben. Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis beschwichtigt angesichts der dramatischen Zahl.
Ob das der Realität entspricht, wird sich zeigen. Zeigen wird sich auch, welche Bankhäuser über nur wenig "Substanz" verfügen und die Verluste durch die Abschreibungen auf alte Anleihen nicht wegstecken können. Dass die Krise von den USA nicht auf Europa überschwappt, wie das sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck versicherten, ist jedoch anhand der Ereignisse der letzten Tage widerlegt. Lediglich das Ausmaß ist noch nicht abzusehen. Die nächsten Tage und Wochen werden spannend.
"Die laufende Zinswende ist kurzfristig betriebswirtschaftlich herausfordernd, die Sparkassen haben aber genug Substanz, um das schnell zu bewältigen", sagte er.
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matty (19.03.2023)
Freitag, 24. März 2023, 11:41
Dirk Müller faßt es noch einmal zusammen was erst einmal mit den Büroimmobilien passiert.Immobilienbesitzer die zu knapp kalkuliert haben dürften bald zum Sicherheitsrisiko der betreffenden Banken werden.
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matty (24.03.2023)
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