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Montag, 14. November 2022, 17:02
Zitat
[...]
Die Entscheidung, welcher Anlass für die Erhebung in Betracht kommt und ob der jeweilige Finanzbedarf die Erhebung rechtfertigt, muss daher – wie bei Steuern generell – dem Gesetzgeber überlassen bleiben.
Auf der Grundlage dieser Auslegung können auch die Folgelasten der Klimakrise oder des Krieges gegen die Ukraine nach der Einschätzung des Gesetzgebers ein tauglicher Anlass für die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe sein.
Dabei ist jedoch zu bedenken, dass keine Klärung durch das BVerfG besteht und große Teile des Schrifttums eine deutlich strengere Auffassung vertreten, deren Anwendung mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden ist, wobei die Vertreter der strengen Auslegung auf der Grundlage ihrer Kriterien (siehe 3.2. und 3.6.) vermutlich zur Verfassungswidrigkeit der so begründeten Vermögensabgabe gelangen würden.
Neben dieser Kompetenzfrage sind weitere verfassungsrechtliche Anforderungen außerhalb der Finanzverfassung an die Besteuerung von Vermögen zu beachten.
Einmalige Vermögensabgaben müssen mit den Grundrechten, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar sein, der eine gleichheitsgerechte Erfassung und Belastung des steuerpflichtigen Vermögens verlangt.
Das Problem der Bewertungsgleichheit besteht auch bei der Grundsteuer und bei der Erbschaftsteuer.
Bei der Vermögensabgabe stellt sich das Bewertungsproblem aufgrund der Einmaligkeit der Abgabe zwar weniger stark, eher vergleichbar zur Erbschaftsteuer. Außerdem sind die Anforderungen eigentumsschonender Besteuerung gemäß Art. 14 GG zu beachten.
Schließlich ist noch zu ergänzen, dass die einmalige Vermögensabgabe als Zwecksteuer ausgestaltet werden kann, ohne dass dies zwingend geboten ist. Es wird allerdings als sinnvoll empfohlen.
[...]
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matty (14.11.2022)
Samstag, 14. Januar 2023, 00:51
Immer daran denken wenn es in der Zeitung steht ist es bereits zu spätAn welcher Stelle hat der Deutsche aufgehört zu denken
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matty (14.01.2023)
Sonntag, 12. März 2023, 12:27
Gebäudeenergiegesetz
Öl- und Gasheizung: Bei Nicht-Austausch kann 50.000 Strafe drohen
Sollte jemand versuchen, sich vor dem Einbau einer klimafreundlichen Heizung zu drücken, könnte ihm zukünftig eine saftige Strafe drohen. Die Maßnahme soll als Abschreckung dienen.
Ab 2024 will Wirtschaftsminister Habeck in Gebäuden den Einbau von Öl- und Gasheizungen untersagen. Demnach sollen neue Heizungen nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie Wärme „auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ erzeugen.
Bestehende Öl- und Gasheizungen müssen spätestens nach 30 Jahren ausgetauscht werden. Wer sich als Hausbesitzer nicht daran hält und seine alte Heizung nicht ersetzt, dem könnte eine Strafe von bis zu 50.000 Euro bevorstehen, wie die „Bild“ berichtete.
Schornsteinfeger soll Defekt von Heizungen melden
„Feuerstättenschau“ alle Heiz-Anlagen im Haus kontrollieren. Daraufhin soll offenbar ein Bescheid folgen, welche gesetzlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten bis wann erledigt werden müssen.
Wenn so herauskommen würde, dass sich jemand vor dem Einbau einer klimafreundlichen Alternative drücken wolle, müsse er mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. Die Strafen sollten als Abschreckung dienen und sicherstellen, dass defekte Anlagen tatsächlich gegen klimafreundlichere Optionen ausgetauscht werden.
Allgemeine Härtefallregelung
Und dann enthält das Gebäudeenergiegesetz noch eine allgemeine Härtefallregelung.
So muss die Pflicht zum Einbau einer Heizung mit mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien nicht erfüllt werden, wenn dies für den Gebäudeeigentümer eine besondere Härte darstellt und aus besonderen Gründen wirtschaftlich unzumutbar ist, die Pflicht im konkreten Fall zu erfüllen.
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uebender (12.03.2023)
Montag, 13. März 2023, 18:25
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (14. März 2023, 10:58)
Dienstag, 14. März 2023, 11:14
Die Folgen wenn Gelder den Banken überlassen werden sieht man aktuell in den USA.
Der Vertrauensverlust führt zu Bankruns auch bei gesunden Banken die dann wiederum bankrott gehen.
Lehmann sah auch ganz harmlos aus bis Merkel & Co im TV mit Lügen auftraten.
Das das Kapital global vernetzt ist werden wir Reaktionen auch bald hier erleben.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (15. März 2023, 12:42)
Mittwoch, 15. März 2023, 12:50
YouTuber Vermietertagebuch - Alexander Raue fürchtet die Erfüllung der "selber erfüllenden Prophezeiung", Finanzzusammenbruch durch Bankruns.
Da wir kein Kollektivbewußtsein in dem Sinn besitzen ist der Ratschlag jetzt nicht die Gelder abzuziehen in meinen Augen sinnfrei.
Den letzten beißen die Hunde
Warum haben die ganz großen Player ihr Kapital schon Jahr / Monate vorher aus dem Markt genommen und halten Barbestände
Diversifizierung ja aber nur wenn ich die echte Handlungsgewalt darüber habe und nicht irgendwelche dritte
Ich denke wer hier wartet geht das Risiko des Verlustes ein.
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matty (16.03.2023)
Samstag, 18. März 2023, 13:26
Grüne wollen den Osten vernichten: Kohleausstieg schon 2030
Hier ein ausgefeilter Plan, wie man im Osten der Republik garantiert auf 0,5 Prozent der Wählerstimmen kommt:
Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen.
Das sei ein “notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen”, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar.
Nach dem Willen der Fraktion sollen, wie schon im Westen, auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher stillgelegt werden als zunächst geplant.
Trotz großer Anstrengungen befinde sich Deutschland noch nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad, warnen die Grünen in dem achtseitigen Papier zur Transformation der Wirtschaft. “Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz”. Vor allem Braunkohle sei “extrem klimaschädlich”, so der Beschluss.
Die Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten. “Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen”
Um den betroffenen Regionen etwa in der Lausitz beim Umbau zu helfen, wollen die Grünen Teile der für den Kohleausstieg vereinbarten Milliardenhilfen vorziehen und so etwa mehr Unternehmen ansiedeln.
Auch der Aufbau von kleineren Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, solle beim Strukturwandel helfen.
Das sind alles Versprechen, die niemals eingehalten werden können, oder eben mit Steuergeldern, die dann kaum noch fließen, “abgedichtet” werden sollen.
Die Grünen sind der Untergang Deutschland. Wenigstens die Ossis haben das kapiert, denn das sieht man schon jetzt an den Wahlergebnissen zum Beispiel in Sachsen.
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uebender (18.03.2023)
Samstag, 18. März 2023, 18:52
Schuldner werden ihren Schuldendienst an z.B. Immobilien nicht mehr leisten können wohin das führt sollte klar sein.
Die Bankenkrise ist längst in Europa angekommenDirk Müller: Credit Suisse - die Hütte brennt!
Die Inflation war doch auch nur temporär oder
Folge der Leitzinserhöhung: Sparkassen schreiben knapp acht Milliarden Euro ab
16 Mär. 2023 15:36 Uhr
Die Serie von Bankpleiten ist vor allem der Erhöhung der Leitzinsen geschuldet, mit der die Zentralbanken die Inflation bekämpfen wollen. Welche Banken von Korrekturen in welchem Ausmaß betroffen sein werden, werden die nächsten Wochen zeigen. Die Sparkassen schreiben schon mal acht Milliarden ab.
[....]
Wie das Handelsblatt berichtet, sehen sich die Sparkassen gezwungen, knapp acht Milliarden Euro auf Wertpapiere abzuschreiben. Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis beschwichtigt angesichts der dramatischen Zahl.
Ob das der Realität entspricht, wird sich zeigen. Zeigen wird sich auch, welche Bankhäuser über nur wenig "Substanz" verfügen und die Verluste durch die Abschreibungen auf alte Anleihen nicht wegstecken können. Dass die Krise von den USA nicht auf Europa überschwappt, wie das sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck versicherten, ist jedoch anhand der Ereignisse der letzten Tage widerlegt. Lediglich das Ausmaß ist noch nicht abzusehen. Die nächsten Tage und Wochen werden spannend.
"Die laufende Zinswende ist kurzfristig betriebswirtschaftlich herausfordernd, die Sparkassen haben aber genug Substanz, um das schnell zu bewältigen", sagte er.
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matty (19.03.2023)
Freitag, 24. März 2023, 11:41
Dirk Müller faßt es noch einmal zusammen was erst einmal mit den Büroimmobilien passiert.Immobilienbesitzer die zu knapp kalkuliert haben dürften bald zum Sicherheitsrisiko der betreffenden Banken werden.
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matty (24.03.2023)
Mittwoch, 29. März 2023, 12:18
Sollen faktische Klima-Enteignungen Wohnraum für Migranten schaffen?
Es vergeht kein Tag, an dem die Minister dieser Bundesregierung nicht irgendwelche vollkommen abstrusen Ideen und Vorschläge unterbreiten, wie man dieses Land noch schneller in den Abgrund führen kann. Aktuellster Fall sind Habecks irre Pläne, die Neuinstallation von Öl- und Gasheizungen ab 2024 komplett zu verbieten.
Es sollte wohl eine geheime Kommandosache werden: Erst wollte er dieses Verbot in der Koalition durchdrücken, um dann die Opposition und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen. Irgendjemand hat ihm dabei einen Strich durch die Rechnung gemacht und den Gesetzesentwurf verraten.
Als ob die Deutschen kein Recht dazu hätten zu erfahren, dass die Enteignungsagenda gegen Eigenheimbesitzer, die schon mit den EU-Beschlüssen zum Gebäudesanierungszwang begonnen hat, in Deutschland noch einmal zusätzlich forciert werden soll!
Jeder Erdenbürger soll am deutschen Sozialstaat partizipieren dürfen
Die Regierenden in Berlin scheinen wohl Angst zu haben, dass ihnen nur noch rund zweieinhalb Jahre bleiben werden, um ihre Ideologie umzusetzen. Anders lässt sich die Eile, mit der sie ihre Agenda durchsetzen wollen, nicht erklären.
Jeder soll das Recht haben, am deutschen Sozialstaat partizipieren zu können.
Nicht nur, dass täglich hunderte bis tausende Migranten über diverse Routen illegal über unsere Grenzen kommen; sie werden auch noch aus Afghanistan eingeflogen, über den “Familiennachzug” legal ins Land geholt oder über die illegale Seenotrettung nach Europa verschifft.
“Nachhelfen” bei Entmietungen und Zwangsveräußerungen
Es scheint, dass der Habeck‘sche Sanierungszwang ein Teil der Lösung des Migrationsproblems ist: So kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn immer öfter wird problematisiert, dass angeblich zu viele ältere Menschen in viel zu großen Wohnungen und Häusern leben.
Diese Immobilien wären doch prima für migrantische Großfamilien geeignet!
Da aber ältere Menschen nur selten freiwillig ihr Zuhause räumen, muss man dem eben etwas nachhelfen. Und was bietet sich da besser an als faktische Enteignungen im Namen des “Klimas”? Denn nichts anderes bedeutet der Habeck’sche Sanierungszwang für ältere Menschen, die zumeist keine üppigen Renten haben und von keiner Bank mehr einen Kredit bekommen, um die ihnen nun aufgezwungenen vorgeschriebenen Sanierungen zu finanzieren.
Kommunales Vorkaufsrecht als Schlüssel
Nachdem der Bundesrat diesbezüglich initiativ geworden war, hat das Bauministerium jetzt selbst einen Referentenentwurf erstellt – mit dem Ziel, dass das Vorkaufsrecht für Kommunen nicht nur fast uneingeschränkt wiederkehren soll, sondern künftig klar definiert gelten soll für städtische Bereiche mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt, den sogenannten „Milieu Schutzgebieten“.
Wohlstandsvernichtung der Grünen Khmer
Davon kriegen lediglich die wenigen Privilegierten nichts mit, linksgrün wählende Erben und wohlhabende Pensionisten, die genug Geld haben, die geforderten Entbehrungen aus eigener Tasche zu zahlen und es in lustvoller Klima-Scham geradezu bejubeln.
Alle anderen aber unter all den bösen alten weißen Männern und Frauen, vor allem die “kleinen Leute”, die Deutschlands Wohlstand hart erarbeitet und sich etwas gespart haben, müssen nun mit Altersarmut und Verlust ihres Zuhauses büßen für ihre in den Augen der Klimasekte erwiesene “Schuld”, rücksichtslos den Klimawandel herbeigeführt zu haben.
Und die Welt wird wieder einmal staunen, wie eng bei den Deutschen Genialität und Wahnsinn beieinander liegen und sie es immer wieder schaffen, buchstäblich alles zu zerstören, was sie zuvor so hart erarbeitet hatten. Tatsache ist: Sie werden auch diesmal nicht eher ruhen, bis sie ihr eigenes Land in den Abgrund gestürzt haben.
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uebender (29.03.2023)
Mittwoch, 29. März 2023, 13:45
Vergessen wird hierbei auch gerne das der "Klimanotstand" vorangetrieben wird.Die Enteignung von Immobilien ist grundsätzlich immer dann möglich, wenn sie dem Allgemeinwohl dient.
Das ist in Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz festgelegt. Das Problem besteht allerdings darin, dass die Definition des Allgemeinwohls vielfältig ausgelegt werden kann.
Aber wie gesagt:
Da Enteignung immer nur die ultima Ratio sein dürfen, also wenn ein Zustand verändert werden soll entfällt hier der Rechtsgrund.
Auch sind Enteignungen nur zulässig wenn alle rechtlichen Mittel vorher ausgeschöpft wurden und versagt haben.
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matty (29.03.2023)
Freitag, 7. April 2023, 17:38
Wie könnte man an die Daten zum Vermögen der Bürger kommen01.01.2024 Artikel 21 Änderung des Lastenausgleichsgesetzes , Sozialgesetzbuch 14, Weitere Gedanken zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes , EU Vermögensregister, Sondervermögen, Ukraine Wiederaufbaufinanzierung, Target 2 Salden auf 1,2 Billionen, Rentenkassenklaps in 5 Jahren, Klimareligion, Wegzugbesteuerung, Grundeinkommen, Resettlement Alimentation.
An welcher Stelle hat der Deutsche aufgehört zu denken
Dieser Bürger hatte vermutlich keinerlei Ahnung wie er seine Interessen vertreten und Daten schützen muß.
Bank N26 will alles wissen, sonst wird das Konto gesperrt
6. 04. 2023 | Unter Berufung auf das Geldwäschegesetz fragt die Online-Bank N26 bei Ihren Kunden neben anderen Daten auch das Gesamtvermögen ab. Wer diese Auskunft nicht geben will, dem wird der Zugang zum Konto gesperrt.
Dirk A. ist ein Kunde der ersten Stunde von N26, der „Neobank“, die sich auf Kontoführung per Smartphone spezialisiert hat. Seit April 2015 sei er dort Kunde, berichtet er. Was ihm nun widerfahren ist, hat er nicht erwartet. Im Rahmen einer „Bestätigung meiner persönlichen Daten“ habe die Bank eine Selbstauskunft über sein Gesamtvermögen gefordert. Das fand er, war zu viel der Neugier. Also bestätigte er nur seine bereits angegebenen „normalen“ persönlichen Daten per App. Doch ohne die Angaben über sein Gesamtvermögen konnte er die Befragung nicht abschließen.
Eine Mail an die Bank mit der Bitte um Nennung der gesetzlichen Grundlagen sei unbeantwortet geblieben, berichtet er. Ein Chat mit der entsprechenden Frage innerhalb der App sei von einer nur mit Vornamen zu identifizierenden Dame kommentarlos beendet worden. Seit 4. April habe die N26 ihm wegen der nicht erfolgten „Bestätigung“ seiner Daten den Zugang auf sein Konto gesperrt.
Bank beruft sich auf Geldwäschegesetz
[...]
Jean-Claude Juncker – Wenn es ernst wird muss man lügen
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matty (07.04.2023)
Samstag, 8. April 2023, 15:40
“Nachhelfen” bei Entmietungen und Zwangsveräußerungen
Es scheint, dass der Habeck‘sche Sanierungszwang ein Teil der Lösung des Migrationsproblems ist: So kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn immer öfter wird problematisiert, dass angeblich zu viele ältere Menschen in viel zu großen Wohnungen und Häusern leben.
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]
Um den akuten Mangel zu lindern, schlagen die Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg jetzt vor, die Mietpreise bei alten, günstigen Verträgen deutlich zu erhöhen. Damit würde man diejenigen, die in zu großen Wohnungen leben, aber wegen der günstigen Miete nicht in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, quasi dazu zwingen. Wenig überraschend: Der Vorschlag kommt nicht gut an.
Vorschlag gegen Wohnungsmangel: Vermieter sollen das Geld aber nicht behalten
Den Immobilienwissenschaftlern schwebt im Kerne also eine riesige Umverteilung vor. Der 70-Jährige, der alleine in seiner Vierzimmer-Wohnung lebt, soll entweder wesentlich mehr bezahlen oder durch eine Mieterhöhung von 15 oder 20 Prozent keine andere Möglichkeit mehr sehen, als in eine für ihn angemessenere Wohnung zu ziehen. In seine Wohnung könnte dann eine junge Familie ziehen, die aktuell nichts findet. „Ich halte es für ein Unding, dass Menschen, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten eine geringe Miete zahlen, hierzulande so extrem geschützt werden, während andere keine bezahlbare Wohnung finden“, sagt Steffen Sebastian, einer der Urheber des Vorschlags gegenüber dem Handelsblatt.
Die Wissenschaftler gehen aber noch weiter: Das zusätzliche Geld, das die Vermieter durch solche Preiserhöhung bekämen, sollen sie nicht behalten. Stattdessen soll ein „Vermieter-Soli“ eingeführt werden, mit dem staatliche Subventionen wie das Wohngeld finanziert werden. Damit könnten viel mehr Menschen Wohngeld erhalten, als bisher. Wie hoch der Vermieter-Soli ausfällt, würde bei privaten Vermietern vom Einkommen abhängen.
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matty (10.04.2023)
Montag, 10. April 2023, 15:56
Trara, aus der EU Machbarkeitsstudie über ein EU Vermögensregister soll genau dies werden, was für eine ÜberraschungBank N26 will alles wissen, sonst wird das Konto gesperrt
6. 04. 2023 | Unter Berufung auf das Geldwäschegesetz fragt die Online-Bank N26 bei Ihren Kunden neben anderen Daten auch das Gesamtvermögen ab. Wer diese Auskunft nicht geben will, dem wird der Zugang zum Konto gesperrt.
Presseerklärung der Europäischen Union
EU-Vermögensregister ab 2024?
10. April 2023
Das EU-Vermögensregister könnte ab 2024 starten. Angeblich eine Aktion gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Tatsächliich ebnet es den Weg für den totalen Überwachungsstaat - mit weitreichenden Folgen.
von Conny Axel Meier
Am 28. März kündigten ECON (Economic and Monetary Affairs Committee = Ausschuss für Wirtschaft und Währung) und LIBE (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs = Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments in einer Pressemitteilung neue Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an. Die Folgen sind unabsehbar. Damit werden die Weichen für den totalen Überwachungsstaat gestellt.
Stellen Sie sich folgendes vor: Sie erben von der Oma ein Häuschen und bezahlen dafür Erbschaftssteuer an das Finanzamt. Sie stellen dann fest, dass die Öl-Zentralheizung in Ihrem ererbten Haus zwar vor über 30 Jahren erneuert wurde, aber problemlos funktioniert, auch wenn die Heizölpreise gestiegen sind.
[...]
Geldwäsche-Gesetz und Vermögensregister
Sie halten das alles für dystopisch und surreal? Dann lesen Sie die Presseerklärung der Europäischen Union über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Da steht alles drin.
Dort lesen Sie auch davon, dass alle EU-Länder das umzusetzen haben und dafür extra eine neue Behörde geschaffen wird, um die Vermögensregister länderübergreifend abzugleichen und um unrichtige Angaben im Register
zu bestrafen. Diese Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA, "Anti-Money-Laundering Authority") wird vermutlich ab 2024 in Frankfurt angesiedelt sein. Die Stadt bewirbt sich aktuell als Standort der Schnüffelbehörde.
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matty (11.04.2023)
Montag, 17. April 2023, 21:23
01.01.2024 Artikel 21 Änderung des Lastenausgleichsgesetzes , Sozialgesetzbuch 14, Weitere Gedanken zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes , EU Vermögensregister, Sondervermögen, Ukraine Wiederaufbaufinanzierung, Target 2 Salden auf 1,2 Billionen, Rentenkassenklaps in 5 Jahren, Klimareligion, Wegzugbesteuerung, Grundeinkommen, Resettlement Alimentation.
An welcher Stelle hat der Deutsche aufgehört zu denken
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
17 Apr. 2023 16:30 Uhr
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit die einseitigen Sanktionen des Westens verurteilt und auf ihren völkerrechtswidrigen Charakter hingewiesen. Sie verletzen zudem die universellen Menschenrechte. In Deutschland wird das Abwatschen westlicher Politik schlicht verschwiegen.
[...]
In der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte. Er zeigt sich auch beunruhigt über die unverhältnismäßigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen Ländern.
[...]
Der Menschenrechtsrat verurteilt die Sanktionen zudem als völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verhängen. Eine echte völkerrechtliche Grundlage gibt es dafür natürlich nicht. Es ist das Recht des Stärkeren, das die EU ausübt.
[...]
Diese Ungleichheit der Nationen vor dem internationalen Recht muss dringend korrigiert werden. Es braucht eine Ordnung, die deutsche Politik in der Weise einhegt, dass sich auch Deutschland an die regelbasierte Ordnung hält, die es jetzt nur als wohlklingende Floskel im Munde führt.
„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
Joschka Fischer Bündnis90/Die Grünen in seinem Buch "Risiko Deutschland"
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matty (18.04.2023)
Montag, 24. April 2023, 01:04
Supergau eingetreten: 350.000 Sparer bangen um ihr Geld!
Eurovita: Anordnung zur außerordentlichen Verwaltung, um die Fortsetzung der Initiativen zur Neuordnung des Unternehmens zu gewährleisten .
Denkt an das Versicherungsgesetz! Ihr bekommt keine Leistungen dürft aber weiter für nichts bezahlen
[...]
Falls du noch immer Kapital-Lebensversicherungen oder staatlich geförderte Rentenverträge in deinem Ordner hast, dann schaue dir dieses Video unbedingt bis zum Ende an.
Alle anderen teilen dieses wichtige Video bitte in ihrem Netzwerk, denn es ist WIEDER etwas passiert - wovor ich schon seit Jahren hier auf meinem Kanal warne: Ein namhafter Versicherer hat Ende März die Rückzahlung von Versicherungs- und Kapitalisierungverträgen ausgesetzt - und zwar um WEITERE 3 Monate. Davon betroffen sind über 350.000 Kunden!!!
Also stell dir vor: Du hast jahrzehntelang gespart, willst dir deine Kapital-LV auszahlen lassen um beispielsweise ein Darlehen abzulösen - und jetzt stehst du mit leeren Händen da.
Das ist genau DAS was mit Leistungsversprechen passiert - und zwar immer!
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (16. Juni 2023, 00:59)
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matty (24.04.2023)
Montag, 24. April 2023, 19:27
In den USA findet scheinbar ein schleichender Bankrun statt, deren Effekt mit zeitlicher Verzögerung zerstörerisch bei uns entfalten wird.Wir dürfen gespannt sein ob die Vorhersagen nun eintreten werden.
Mit freundlichen Grüßen
[...]
Quellen & Interessantes
Hank Paulson
↪︎ https://bit.ly/3H4tTuv
Lunch with the FT: Hank Paulson
↪︎ https://on.ft.com/3LoXm4G
Hank Paulson: Goldman Sachs
↪︎ https://bit.ly/41UIdgW
Olaf Scholz Rezession
↪︎ https://bit.ly/3NqO3TB
Deutsche Bundesbank
↪︎ https://bit.ly/41S5y2T
[...]
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matty (24.04.2023)
Freitag, 28. April 2023, 20:14
Das "World Inequality Lab" gehört zur "Paris School of Economics" und wird unter anderem von der EU sowie von den Vereinten Nationen finanziert. Ein privater Emissionshandel mit einem begrenzten individuellen CO2-Budget würde einem "fundamentalen
Gerechtigkeitsprinzip" folgen, so der Schellnhuber, denn jeder Mensch habe den gleichen Anspruch auf die Nutzung der Erdatmosphäre. Habeck räumte ein, dass es einen Zusammenhang zwischen Reichtum und globaler Erwärmung gebe.
Das Thema Energie sei nicht mehr nur eine soziale, sondern inzwischen auch eine ökologische Gerechtigkeitsfrage, so der Minister. Ein
individuelles CO2-Budget lehnt der Grünen-Politiker dennoch ab: "Die Gerechtigkeitsfrage lösen wir in allen sozialen Gesellschaften nicht
über das Verbot von Wohlstand oder Arbeit oder Reichtumserwerb, sondern über die Besteuerung."
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matty (29.04.2023)
Freitag, 9. Juni 2023, 18:05
Jeder sollte sich Gedanken machen warum die Verordnung auf den Zeitraum maximal bis zum 31.12.2025 angegeben ist.
Bamberg, Bayreuth, Passau – Bayern führt in 50 Städten Umwandlungsverbot für Mietwohnungen ein
Von Erik Rusch 6. Juni 2023
Bayern macht jetzt Gebrauch davon, privaten Hausbesitzern die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen. Ob das die Wohnungsnot lindert, bezweifeln Kritiker.
[...]
Was wird anders sein
Montag, 12. Juni 2023, 16:16
Nie war Bildung so nötig wie in den Zeiten um zu begreifen was von angeblichen Volksvertretern zum Wohle des deutschen Volke gemacht wird.Weit ab vom medialen Getöse wird im Süden Restdeutschlands die Enteignung von Immobilien umgesetzt
Übertrieben
Vorgeschoben wird die selber verursachte Wohnungsnot
Wenn ihr etwas habt das ihr euer Eigentum nennt und es nicht mehr ohne Genehmigung frei verkaufen könnt so hat dies einen Wert von 0,00
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matty (14.06.2023)
Berichte aus dem BRD-Alltag »
Weitere Gedanken zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
(15. Dezember 2021, 17:26)
Berichte aus dem BRD-Alltag » Energiemangel Kurz und knapp: "Es wird dunkel in Deutschland!"
(11. November 2022, 10:55)
Berichte aus dem BRD-Alltag » Corona Panik in Bunzelanien!
(9. September 2022, 12:39)
Berichte aus dem BRD-Alltag » Vertrag von Aachen soll schlagend werden!
(20. März 2022, 20:25)
Dienstag, 16. April 2024, 07:32
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