Heimatforum

Zitat

Wenn man vor der Wahrheit die Augen verschließt: RAF-Forscher warnt vor „Terrorismuskeule“ gegen „Letzte Generation“

Nun kriechen die „Verharmlosen“ wieder aus ihren linkspolitischen Löchern: Der Hamburger Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Wolfgang Kraushaar hält Vergleiche zwischen den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und Mitgliedern der RAF für abwegig.

„Die Politik täte gut daran, sich nicht in den gleichen Überbietungswettbewerb zu begeben, in dem sich die Letzte Generation bereits befindet“, sagte Kraushaar dem „Spiegel“. „Mit der Terrorismuskeule auf die Letzte Generation und ihre letzten Endes immer noch zurückhaltenden Akteure einzuprügeln ist reichlich absurd.“

Die Vorstufen zum Terrorismus bei der RAF seien auf dem Höhepunkt der 1968er-Unruhen zwei Anschläge auf Warenhäuser in Frankfurt am Main gewesen. „Unter den Tätern waren Gudrun Ensslin und Andreas Baader, die späteren Führungsfiguren der RAF“, sagte Kraushaar. Eine solche Vorstufe sei bei der „Letzten Generation“ nicht erkennbar.

Der Forscher hält Gruppen wie die „Letzte Generation“ für machtlos. „Es ist offensichtlich, dass das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, nicht erreicht wird. Aktivisten, die sich auf der Straße ankleben oder ein Gemälde beschmieren, können daran nichts ändern.“

Aus diesem Grund seien auch die Proteste der Fridays-for-Future-Bewegung heute wirkungslos. „Fridays for Future sind am Ende ihrer eigenen Logik angekommen, also immer mehr zu mobilisieren, immer lauter zu werden, gleichzeitig immer stärker zu beklagen, dass das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht werden kann“, sagte Kraushaar. „Das hat sie nicht weitergebracht, und das wissen sie auch.“

War etwa der RAF-Terror wirkungsvoll? Hat sich dadurch was verändert? Es ist doch genau diese angebliche Hilflosigkeit, die zu solch „verzweifelten“ Taten führen. Weil man sich einbildet, man wäre mächtiger als die Sonne oder der Liebe Gott, dreht man eben so am Rad und das führt automatisch zur Gewalt. Die Gegengewalt erzeugt.

Quelle!>>>

Zitat

Robustes Vorgehen legitim

Zivile Notwehr gegen Klimakleber erlaubt

Genervte Bürger, Polizei im Dauereinsatz, Union will schärfere Gesetze gegen Letzte Generation.

Seit vor zwei Wochen in Berlin eine Fahrradfahrerin verunglückte und Klimaschützer-Blockaden auf der Stadtautobahn für eine verspätete Versorgung am Unfallort sorgten, werden immer mehr Stimmen laut, die fordern, dass die Klebe-Aktivisten und ihre Aktionen nicht länger bagatellisiert werden dürfen.

Akzeptanz für Klimakleber sinkt

Die Akzeptanz für die Klimaaktivisten sinkt in der Bevölkerung rapide. Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage die Proteste der Letzte Generation kontraproduktiv:

Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner

Dürfen die Autofahrer das? Ja, sagen Juristen, denn hier gelten Notwehr-Regeln.
Die durch die Klimakleber im Stau Festgesetzten dürfen sich selbst helfen.

Notwehr, bis die Polizei kommt

Diese Notwehr-Regeln gelten allerdings nur, bis die Polizei eintrifft oder das Eintreffen unmittelbar bevorsteht. Dann endet das Notwehrrecht, die Polizei übernimmt, die Aktivisten werden entklebt und von der Fahrbahn entfernt.

Über 130.000 Einsatzstunden der Polizei

Die Klimaaktivisten binden Kapazitäten, die an den kriminellen Hotspots der Stadt benötigt werden. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte zuletzt ein härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten und die Prüfung eines juristischen Verbots der Gruppe.

Milde Strafen in der Hauptstadt, Bayern statuiert Exempel

Ein Berliner Amtsrichter hatte entschieden, dass eine Straßenkleberin der Letzten Generation nicht bestraft werden soll, die einen stunden- und kilometerlangen Stau in Friedrichshain verursacht hatte.

Union fordert höheres Strafmaß

Jetzt fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übrigens eine Verschärfung der Strafen gegen die Letzte Generation. Ein Gesetzesantrag der Union beinhaltet, in Zukunft für Verkehrsblockaden als besonders schweren Fall der Nötigung eine Mindeststrafe von drei Monaten zu geben.

Aber eins gibt es abschließend zu bedenken, und dafür braucht es vorab einen Perspektivwechsel:

Wenn die Politik jetzt umschwenken sollte, sich jetzt auch gegen die Protestler der Letzten Generation wendet, um ihre eigenen Zöglinge ans dann scharfgemachte Messer der Justiz zu liefern, hätte das einen großen Nachteil für jeden einzelnen Bürger:

Quelle!>>>

Zitat

Haldenwang und die „Letzte Generation“: Vom Verfassungsschutz zum Gesinnungsschutz

Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang erteilte den Klima-Extremisten der „Letzten Generation” die Absolution, indem er sie als „nicht extremistisch“ bezeichnete. Damit macht er sich endgültig zum Gesinnungsschützer. Von David Boos

„Macht kaputt was euch kaputt macht“. Das 1969 veröffentlichte Protestgedröhn der deutschen Rockband „Ton Steine Scherben“, genoss in der damals florierenden Hausbesetzer-Szene sowie unter den 68ern große Popularität.

Die berüchtigte Kommune Nr.1 warb unter anderem mit diesem Slogan für Brandangriffe auf Kaufhäuser. Wer die Geschichte der RAF studiert, erkennt dabei die Übernahme dieses Mottos und den daraus resultierenden nahtlosen Übergang von der „Gewalt gegen Sachen“ zur „Gewalt gegen Menschen“.

Für Interessant wurde es vor allem, als Haldenwang den Begriff des Extremismus näher zu erklären trachtete. Dieser stellt den Staat, die Gesellschaft und die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage. Doch genau dies „tun die Leute eigentlich nicht“, meinte Haldenwang.

In einem bemerkenswerten Anflug von Sophisterei, die man dem ansonsten recht bieder auftretenden Haldenwang kaum zutrauen würde, deutete er in Folge die Pattexkinder der „Letzten Generation“ zu Musterdemokraten um, da diese doch lediglich ein Handeln der Regierung fordern.

„Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ Eigentlich ein intellektueller Salto mortale mit Punktlandung, die Juroren in Politik und Medien strahlten förmlich vor Begeisterung.

Was Haldenwang damals auch bereits thematisierte, war die sogenannte „Kontaktschuld“, auch wenn er diese natürlich nicht beim Namen nannte.

Man merkt dabei auch, dass Haldenwang sich normalerweise durchaus nicht scheut, den Begriff des „Extremismus“ mit breiten Pinselstrichen anzubringen. Die Extremisten bräuchten nach seiner Aussage kein spezifisches Thema. „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik, oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“

Selbst wenn man in den Störungen der öffentlichen Ordnung der „Letzten Generation“ eine demokratisch legitimierte Einflussnahme auf die Politik erkennen möchte, so müsste diese Annahme doch aufgrund der Finanzierung durch ausländisches Großkapital zumindest einige Zweifel darüber hervorrufen, wer denn nun hier Einflussnahme auf die deutsche Politik betreibt.

Auch die Kontaktschuld, die Spaziergänger gegen Corona-Maßnahmen pauschal in extremistisches Licht taucht, gilt offensichtlich nicht für die „Letzte Generation“, auch wenn die Klimakleber sich offen in einer Koalition mit anderen Extremistengruppen wie zum Beispiel „End Fossil Occupy“ befinden.

Diese fordern auf ihrer Webseite unverblümt, „das System zu verändern, indem wir die fossile Industrie weltweit stoppen“. Dazu setzen sie Besetzungen von Schulen und Universitäten ein und wärmen dabei klassische Versprechungen radikal-sozialistischer Bewegungen auf.

Die Klima-Extremisten sind das Feigenblatt der Politik, das Ablenkungsmanöver, das dem Bürger weismachen soll, es handle sich hier um den Willen des Volkes, der ungezügelt zum Ausdruck kommt. Die Realität ist vielmehr, dass die bezahlten Aktivisten die Speerspitze der Legitimierung eines von langer Hand geplanten, radikalen gesellschaftlichen Umbaus bilden.

Im Gegensatz zur RAF erfreuen sich die radikalen Klima-Extremisten der medialen und politischen Unterstützung des Mainstreams.

Die „Letzte Generation“ und ihre Proteste sind gewollt und deshalb erfüllt ein politisches Sprachrohr wie Thomas Haldenwang auch nur seine Pflicht, wenn er ihren Extremismus abstreitet und sie der Öffentlichkeit stattdessen als vorbildliche Demokraten verkauft.

Quelle!>>>

Zitat

13 Personen im Unterbindungsgewahrsam

„Keine andere Wahl mehr“: Klimakleber sehen sich im übergesetzlichen Notstand

Sogenannte Klimakleber fordern den Rechtsstaat heraus. In eigenen Statements machen sie deutlich, dass sie sich im Zweifel über dem Gesetz sehen.
Die sogenannten Klimakleber der Vereinigung „Letzte Generation“ werden Deutschland und anderen EU-Ländern zumindest für die nächsten zwei bis drei Jahre erhalten bleiben.

Deutschland gehört zu den Ländern, die weiterhin die Schnellstraße in die Klimahölle betonieren.“

Demokratie als Mittel zum Zweck

Auf Nachfrage der Moderatorin, ob sie die Demokratie respektiere, erklärte Hinrichs, die „Privilegien“, die aus dieser kämen, müsse sie nutzen. Dennoch sieht sie es bei Bedarf als geboten an, deren Entscheidungsfindungsprozessen notfalls ein wenig nachzuhelfen:

Wir rasen in eine Katastrophe, und da ist es unsere Pflicht, alle friedlichen Mittel auszuschöpfen!“

Eine Antwort auf die Frage selbst blieb aus, die 25-Jährige sicherte lediglich zu, man wähle den Protest nicht leichtfertig. Was Verkehrssicherheit betreffe, stünden jedoch andere in der Pflicht:
[…] ist da nicht erst einmal ein Appell zu richten an unseren Verkehrsminister, den Straßenverkehr sicherer zu machen?“

„Zeit“-Journalistin ergreift Partei für Klimakleber

Der Hinweis von Bundesjustizminister Marco Buschmann, wonach ein vermeintlich hehres Ziel es nicht rechtfertige, Straftaten zu begehen, beeindruckte Hinrichs wenig. Sollte sie ins Gefängnis kommen, wenn sich „der Staat dafür entscheidet“, dann sei sie auch bereit:

Wir haben einfach keine andere Wahl mehr. Das ist ein Akt der Verzweiflung!“

Unterbindungsgewahrsam seit vier Jahren erleichtert

Neben 12 anderen Klimaklebern hält die bayerische Justiz ihn seit etwa zwei Wochen in Haft. Grundlage dafür ist eine Novelle zum Polizeiaufgabengesetz, die im Freistaat Bayern 2018 in Kraft trat.

Dies kann zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut geschehen. Aber auch zur „Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat“.

Nur zwei der 13 in München Inhaftierten aus Bayern

Nach Auskunft von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stammen nur zwei der 13 betroffenen Klimakleber aus dem Freistaat. Der Rest sei aus anderen Bundesländern und zum Teil anderen EU-Staaten angereist.

Alle haben zu Protokoll gegeben: Sobald sie freigelassen würden, würden sie sofort wieder eine solche Straftat begehen.

Die wollen sich zum Märtyrer stilisieren.“

Klimakleber wollen „den Alltag der Menschen unterbrechen“

Seine selbsterklärte Mission: Er müsse „den Alltag der Menschen unterbrechen, weil dieser die Katastrophe herbeiführt“.

Quelle!>>>

Zitat

Festkleben beim Klassik-Konzert

Wenn das Elbphilharmonie-Publikum auf die „Letzte Generation“ trifft

Kurz vor Beginn eines Konzertes in der Elbphilharmonie haben sich Extremisten der „Letzten Generation“ gestern Abend am Dirigentenpult festgeklebt. Mit Warnwesten bekleidet, störten sie den Beginn der Beethoven-Aufführung der Sächsischen Staatskapelle.

Noch bevor sie um kurz nach 20 Uhr auf der Bühne zu ihren verbalen Untergangsszenarien ansetzten, gab es erste „Nein“-Rufe aus dem Publikum. Der Protest gegen die „Letzte Generation“ wurde dann immer lauter. Zahlreiche Menschen riefen „Raus!“

Die laute Elbphilharmonie

Die Klima-Extremisten haben sich offenbar deswegen entschieden haben, das Video zu schneiden. Nur die ersten zwölf Sekunden werden aus dem Konzerthaus gezeigt. Sie reichten aber aus, um die Zuschauer mißmutig werden zu lassen.

Die Worte der Frau, die in der Elbphilharmonie sprach, waren nicht mehr zu verstehen, so daß die Organisation zu einem Notbehelf griff. Die Rede über die angebliche Klima-Katastrophe wurde vom Studio aus eingesprochen.

Laut Polizei wurden die Störer vom Geländer des Dirigentenpultes gelöst und in Gewahrsam genommen. Bisher hatte die „Letzte Generation“ vor allem Straßen blockiert und berühmte Kunstwerke in Museen attackiert.

Die Elbphilharmonie hatte für das Konzert der Sächsischen Staatskapelle Karten für 10 Euro an Menschen unter 30 Jahren verkauft. Die beiden Täter saßen in der ersten Reihe.

Quelle!>>>

Zitat

So gefährdet die Bundesregierung Deutschlands Zukunft

Der Industriestandort Deutschland steht wegen der Energiepreiskrise vor dem Ruin. Die ideologiegetriebene Abgabenlast muss dringend gesenkt werden, damit deutsche Konzerne und der deutsche Mittelstand überhaupt überlebensfähig bleiben können.

Denn die Lage ist ernst und wird bis dato nicht einfacher. Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) übt sich ganz sicher nicht in Panikmache, wenn er Anfang November berichtet: „Die Energiekrise trifft jeden, besonders hart allerdings die energieintensiven industriellen Mittelständler in Deutschland.

Hohe Strom-, Gas- und Rohstoffpreise bringen mittlerweile neun von zehn mittelständischen Unternehmen in die Bredouille.“ Mitte November legen die Wirtschaftsforscher nach: „Im internationalen Vergleich bleibt Deutschland ein teurer Standort für die Industrieproduktion.

Laut Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, stehen zahlreiche mittelständische Chemieunternehmen hierzulande vor dem Ruin. Spätestens, wenn Ende des Jahres die Energielieferverträge auslaufen, werden die meisten Firmen ihre Produktion einstellen müssen.

Die Signale stehen auf „Sturm“, weil gerade die Chemiebranche als verlässlicher Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate dient. Immerhin stehen chemische Grundstoffe am Beginn der industriellen Wertschöpfungskette.

Die renommierte „WirtschaftsWoche“ weiß: „Und wenn Produktionen stillstehen, dann dauert es nicht lange, bis sich die Krise durch die Branchen frisst. Der Kaskadeneffekt.

Dabei ist die Gaskrise in Deutschland wegen der undurchdachten EU-Sanktionen gegen Russland hausgemacht.

Da Bundes- und Staatsregierung die Sanktionen willfährig unterstützen, zerschlagen sie vorsätzlich weite Teile der mittelständischen deutschen Wirtschaft. Obwohl eine Wiederaufnahme der Erdgaslieferungen aus Russland möglich wäre, halten die Verantwortlichen am Ausstieg aus russischer Energie fest.

Doch laut Grundgesetz ist der Staat zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet. Die Regierung handelt also verfassungswidrig, wenn sie Bürgern und Unternehmen vorsätzlich den Zugang zu bezahlbarer Energie vorenthält.

Quelle!>>>

Zitat

Hilfloses Gesabbel: Justizminister will gegen radikalen Klima-Protest vorgehen

Es gibt in Deutschland tatsächlich noch Politiker, die noch nicht mitgekriegt haben (oder es nicht wahrhaben wollen), dass sich der Wind hier gedreht hat, dass die Judikative nur noch als verlängerter Arm der Regierung agiert und somit bestimmte Straftäter einen Freibrief erhalten haben:

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“

„Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat in der Demokratie nichts verloren.“ Verkehrsminister Wissing kündigte eine Untersuchung der Vorgänge am BER an: „Es muss genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten“.

„Dreist ist die Ankündigung von Protesten mit mehr Schlagkraft, nachdem gerade ein Flughafen lahmgelegt wurde.“

Erst ist der Flughafen dran, dann folgen Menschenleben, so sind einige in dieser linksradikalen Sekte nun mal gestrickt. Und so lange Habeck & Co ihre schützende Hand über diese Irren halten, wird denen auch nichts passieren.

Quelle!>>>

Zitat

Für Dobrindt bleiben die Klima-Kröten „RAFgierig“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von den mit Millionen geförderten Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert.

„Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wer einfach nur an dem Begriff „Klima-RAF“ Anstoß nehme, scheine der Realität nicht in die Augen schauen zu wollen.

Haldenwang hatte die Warnung Dobrindts vor einer „Klima-RAF“ aus „fachlicher Perspektive“ als „Nonsens“ bezeichnet. Dobrindt forderte zugleich bundesweit härtere Strafen für die Klima-Aktivisten. „Die Klima-Chaoten kündigen aktuell weitere Straftaten an.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse das Strafrecht anpassen, „damit härtere Strafen und vorbeugender Gewahrsam für Wiederholungsstraftäter unter den Klima-Chaoten bundesweit möglich sind“. Die „Klimastraftäter“ forderten den Rechtsstaat und die Gesellschaft immer stärker heraus, so der CSU-Politiker.

„Ich habe null Verständnis für die Behinderung von Rettungswagen, die Gefährdung des Luftverkehrs oder die Beschädigung von Kulturschätzen.“

Nur, dass diese „Terroristen“ politisch gewollt sind. Und wenn linksorientierte Gestalten wie Haldenwang ihre schützenden Hände ausbreiten, kann auch so ein Typ wie Dobrindt nichts mehr machen, als zu meckern.

Quelle!>>>

Zitat

Berliner Klima-Volksentscheid: Zurück in die grüne Steinzeit

In welchem Ausmaß nicht nur die Berliner Politik, sondern auch ein erschreckend hoher Teil der Einwohner Opfer eines linken Steinzeit-Radikalismus geworden ist, zeigt der Umstand, dass sich mehr als 261.000 Bürger für die Durchführung eines Volksentscheids ausgesprochen haben, der die Hauptstadt nicht erst, wie geplant, ab 2045, sondern bereits ab 2030 „klimaneutral“ machen soll.

Hinter diesem Irrsinn steckt die Bürgerinitiative „Klimaneustart“, an der wiederum das gesamte linksirre Establishment, von „Fridays for Future“

„Gemeinsam haben wir einen Volksentscheid über die Klimaziele erwirkt“, frohlockte deren Sprecherin Jessamine Davis. Die Unterschriftensammlung zeige, dass breite Teile der Gesellschaft ein Interesse daran hätten, die Klimapolitik in der Stadt voranzutreiben, sagte sie weiter.

„Fossilfrei“ in sieben Jahren?

Daraus könnte dann ein Gesetz folgen, das die Nutzung von Kohle, Öl und Gas bereits ab 2030 verbieten würde. Etwa 99 Prozent sämtlicher Gebäude in Berlin werden mit fossilen Brennstoffen beheizt. Die Industrie ist zu 95 Prozent auf fossile Energieträgern angewiesen, etwa 96 Prozent der Autos und Lieferwagen und 100 Prozent der Lastwagen fahren mit Benzin oder Diesel.

Über 90 Prozent der elektrischen Energie wird mit Kohle oder Gas erzeugt. Wenn die Forderungen der Klimairren durchkommen, müsste die hoffnungslos bankrotte Hauptstadt innerhalb von sieben Jahren alle auf Wärmepumpen umstellen.

Wer mit den Berliner Verhältnissen vertraut ist, weiß, dass die dortige Politik dies nicht einmal in 100 Jahren schaffen würde. Zudem müssten auch noch sämtliche Autos und Lkw auf Elektroantrieb umgestellt werden und die Kohle- und Gaskraftwerke auf „grünen Wasserstoff“ umgerüstet werden.

Das alles ist natürlich völlig abwegig und nichts als ein weiteres unrealistisches Hirngespinst wohlstandsverdummter Stadtbürger. In ihrem weltfremden Wahn nehmen sie in Kauf, dass die gesamte Stadt ins vorindustrielle Zeitalter zurückgeworfen wird, um ein Klima-Utopia zu errichten.

Ob der Berliner Senat sich wirklich auf diesen Wahnsinn einlassen wird, bleibt abzuwarten. Den „Aktivisten“ geht es jedenfalls noch nicht schnell genug: Dem Senat werfen sie eine Verschleppung der Abstimmung vor.

Quelle!>>>

Zitat

Mit Robert Habeck in die grüne Planwirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat einen weiteren Schritt in Richtung Deutschland als „grüne DDR” gemacht: Das Jahr 2023 hat er vergangene Woche auf dem Industriekongress 2022 in Berlin zum „Jahr der Industriepolitik“ erklärt.

In beinhartem Zynismus beklagte er dabei auch das angeblich derzeit vorherrschende „lustvolle Beschreiben des Niedergangs“. Statt Larmoyanz sei vielmehr rasches Handeln gefragt. Die Bundesregierung werde den Industriestandort in Deutschland nicht kaputtgehen lassen, kündigte er an.

Irrtum, Robert: Was gefragt ist, ist ein Aufhalten des Niedergangs, und zwar sofort. Mit der Ampelregierung kann dies allerdings nicht gelingen, da sie nicht Teil der Lösung, sondern Hauptteil des Problems ist. Der Industriestandort Deutschland geht mit Anlauf und voller Absicht kaputt – weil es die grüne Agenda und die der Agendasetter im Hintergrund so vorsieht.

Vorprogrammiertes Scheitern

Um die Utopie vom „klimaneutralen Deutschland” zu verwirklichen, erhalten nach Habecks alptraumhafter Vision von „Industriepolitik“ fortan ausgewählte Großunternehmen 15 Jahre lang staatliche Subventionen – solange sie bereit sind, sich von grünen Bürokraten Vorschriften über Klimaschutz machen zu lassen.

Wie immer, wenn der Staat die Wirtschaft knebelt, um bestimmte Vorgaben zu erfüllen, ist das Scheitern vorprogrammiert.

Dies zeigt sich bei der katastrophalen „Energiewende”, deren völliges Scheitern durch den Ukraine-Krieg offenkundig wurde, aber nicht etwa zur Umkehr führte, sondern zum sturen Beharren auf den desaströsen Selbstzerstörungsplänen, die in grünen Wahlprogrammen schon lange vor ihrer Machtergreifung nachzulesen waren.

Wahnwitzige Übergriffigkeit

Dass Habeck an der irrsinnigen Abschaltung der letzten Atomkraftwerke festhält, ist dafür nur eines von vielen Beispielen – und ein Volk lässt ihn in diesem Irrsinn gewähren, das lieber brav „Strom spart“ und sich zum kollektiven Verzicht animieren lässt, als die wahnwitzige Übergriffigkeit des Linksstaats in seine Lebensführung zu hinterfragen und dagegen aufzubegehren

Abgesehen davon zeigt sich nach einem Jahr Scholz-Ampel, dass der deutsche Staat – und schon gar nicht der überwiegend von Zivilversagern dominierte deutsche Parteienstaat – selbst bei hypothetischer Entschlossenheit überhaupt nicht mehr in der Lage wäre , zukünftige Entwicklungen vorauszusehen und flexibel darauf zu reagieren.

Quelle!>>>

Zitat

Blackout – Hat sich Habeck verkalkuliert oder uns bloß für dumm verkauft?

Wahrscheinlich sind die Grünen dermaßen in ihre Klimaerwärmung verliebt, dass sie sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es im Winter bitterkalt werden könnte und die Heizungen aufgedreht werden müssten. Und dass es dazu Energie braucht, ist auch so ein Rätsel, was die Grünen wohl nicht lösen können.

Frankreichs AKWs liefern weniger Strom als im zweiten vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Stresstest vorgesehen. Die Versorgungslage mit Strom in Deutschland ist daher möglicherweise schlechter als angenommen.

In einem internen Vermerk aus dem baden-württembergischen Umweltministerium vom 2. Dezember, heißt es, dass die französischen Kernkraftwerke, die Deutschland mit versorgen, nur 33 von 61 möglichen Gigawatt Leistung erbringen.

Der zweite Stresstest war aber von mindestens 40 Gigawatt ausgegangen. „Abschaltungen der Stromversorgung für 90 Minuten“ seien „nicht auszuschließen“, heißt es in dem Bericht. Ein weiterer Grund für Verschlechterungen könnten die Revision und der Streckbetrieb des AKW Neckarwestheim sein.

Das AKW hatte im Jahr 2021 einen Anteil von 22,5 Prozent an der Versorgung in Baden-Württemberg.

„Das Land ist besonders von der geplanten Abschaltung und den nicht realisierten Nord-Süd-Leitungen betroffen“. Es sei „ein technisches und ökonomisches Risiko, aus der Kernenergie auszusteigen“.

Dieses Risiko gehen die Grünen aber doch gerne ein, oder? Sie müssen es ja auch nicht tragen, das machen die dummen Bürger. Und wer dann jammert und wehklagt, wird als „Reichsbürger“ eingekerkert.

Nun muss nur noch geklärt werden, ob Habeck das alles einkalkuliert hat, oder einfach nur naiv ist.

Quelle!>>>

Zitat

Zitat:

Das übertriebene vorgen der Polizei bei der Räumung der Hörsaal-Besetzung von
@endfossil_ffm
reiht sich in die Kette der zunehmenden Repression gegen Klimaaktivisti ein.

Zitat

Die Hamas-Klima-Antisemiten von der Frankfurter Goethe-Universität

Heute Mittag berichtete Jouwatch bereits über die antisemitischen Klimakleber-Aktivisten von Frankfurt, doch der Fall ist tatsächlich so abenteuerlich und zugleich entlarvend, zeigt er doch die alarmierende Parallelführung gefährlicher Gedankenstränge innerhalb einer geschlossenen linksextremen Weltanschauung, die in ihrer Feindselektion faschistischen Systemen in nichts nachsteht.

Denn wer noch immer glaubt, bei den selbsternannten Klimarettern handele es sich lediglich um fehlgeleitete wohlmeinende Idealisten, die für eine im Grunde gute Sache ein wenig über die Stränge schlagen, muss spätestens endgültig erkennen, dass wir es hier mit verfassungsfeindlichen und hochgradig sektiererischen Extremisten zu tun haben, die nun auch noch ihre antisemitische Fratze immer offener zeigen.

Hamas-Solidarisierung und Gewaltverherrlichung

Schwerer wiegen jedoch die antisemitischen Ausfälle der „Aktivisten“.

Die Klima-Revoluzzer verteilten Flyer, auf denen sie stolz verkündeten: „Wir betrachten die Hamas als Widerstandsbewegung gegen Zionismus und Imperialismus. Aus dieser Perspektive unterstützen wie die Hamas bedingungslos in ihrem militärischen und nicht-militärischen Kampf gegen Israel“.

Unterstützt wird der offene Frankfurter Hochschul-Antisemitismus natürlich auch vom Allgemeinen Studierendenausschuss (ASTA), von der öffentlich-rechtlichen Klimasekte „Fridays for Future“ sowie – wen wundert es noch – von der Lehrergewerkschaft GEW.

Als es der Frankfurter Polizei schließlich nach 10 Stunden (!) gelang, den Saal zu räumen, entblödete sich ihre Pressestelle nicht, folgendes bekanntzugeben:„Lediglich vier von ihnen weigerten sich. Gegen diese vier leitete die Polizei Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch ein. Offenbar wollte man in Frankfurt, der politischen Heimat Nancy Faesers, Linksradikalen möglichst wenig Ungemach bereiten.

Bildungsfernes Pack

Allerdings blieben nicht alle an der Goethe-Uni und außerhalb blieben über diese neueste Vermählung von Antisemitismus und Klimawahn stumm. Der Fraktionsvorsitzende der liberalen Hochschulgruppe, Calvin Löw, der berichtete, dass auch Antifa-Fahnen gehisst worden seien, forderte die Universitätsleitung auf, „konsequent gegen Terror verherrlichende, verfassungsfeindliche und antisemitische Gruppierungen vorzugehen.

Neubauers und Thunbergs beispielgebende Doppelmoral

Der ungeheuerliche Vorfall entlarvt einmal mehr die abgrundtiefe Heuchelei der medial und politisch verhätschelten (und vor allem inhaltlich ernst genommenen) Klima-Linksextremisten: Das, was sie selbst ungeniert offenbaren und nach außen verbreiten, nämlich lupenreinen Antisemitismus, nutzen sie als Rufmordwaffe gegen Andersdenkende und missliebige nichtlinke „alte weiße Männer”.

Es erhärtet sich immer mehr der Verdacht:

Unter dem Vorwand, die angebliche Klimakrise lasse sich nicht bekämpfen, ohne die ihr angeblich zugrundliegenden Ungerechtigkeiten, vor allem Kapitalismus und Kolonialismus, anzugehen, bedienen auch Fridays-for-Future und andere Klimagruppen inzwischen das gesamte linksradikale und linksfaschistische Spektrum.

Mit derart brutaler Offenheit wie am Dienstag in Frankfurt haben sie ihr Gesicht allerdings bislang noch nicht gezeigt. Ab jetzt kann sich niemand mehr damit herausreden, die Gefährlichkeit dieser Bewegung sei nicht frühzeitig ersichtlich gewesen.

Quelle!>>>

Zitat

Klima Irre gegen Migrantengewalt

https://twitter.com/i/status/1602219362064138241

Zitat

Wenn Migranten auf die „Letzte Generation“ treffen

Bei einer Straßenblockade der Gruppe „Letzte Generation“ fackeln Autofahrer, augenscheinlich Migranten, nicht lange. Sie zerren die „Klimakleber“ robust von der Fahrbahn und beschimpfen sie.

Autofahrer haben zur Selbstjustiz gegriffen und eine Straßenblockade der „Letzten Generation“ beendet. Auf einem Video, das die Organisation gestern selbst auf Twitter veröffentlichte, sind aufgebrachte Männer und eine Frau zu sehen, die die Klimakleber wenig empathisch von der Fahrbahn zerren.

Augenscheinlich und wegen des Akzents handelte es sich um Menschen mit Migrationshintergrund. Sie packten die Extremisten unter den Armen bzw. an den Westen und entfernten sie nicht gerade zimperlich von der Kreuzung.

Offenbar geschockt über den scharfen Tonfall und die Entschlossenheit der Autofahrer, darunter ein Paketbote des DPD, lassen sich die Extremisten an den Straßenrand schleppen.

„Letzte Generation“: „Das ist Körperverletzung“

Während die Genötigten schreien: „Wir müssen zur Arbeit! Haut ab!“ oder „Hier runter!“ oder „Wir haben zu tun!“, sagt der Kameramann der „Letzten Generation“: „Das ist Körperverletzung, hört auf.“ Das Video endet, als ein Mann auf den Filmenden zugeht und fragt: „Was filmst du mich?! Mach das aus.“

Letzte Generation

@AufstandLastGen

Autofahrer:innen reagieren sehr emotional auf uns. Wir können Frust absolut nachvollziehen. Wir blockieren und setzen die Regierung auch für sie unter Druck. Die Fahrer:innen, wir und alle Menschen auf dem Planeten werden direkt gefährdet durch fehlenden Klima- und Umweltschutz!

Quelle!>>>

Zitat

Zitat:

Heute morgen wurde meine Wohnung durchsucht. Vorwurf: Bildung einer #KriminelleVereinigung.
Und jetzt? Ja, das ist beängstigend, wenn die #Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt.
Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?

#LetzteGeneration https://t.co/bOf98lDIsO

— Carla Hinrichs – Widerstand oder Katastrophe (@carla_hinrichs_) December 13, 2022

Zitat

Klimaaktivisten oder Klimakriminelle?

Razzia im Klimamilieu: Bundesweit Hausdurchsuchungen bei „Letzte Generation“

Energieversorgung ist derzeit ein sensibles Thema. Das bekamen auch Aktivisten der Klima-Gruppe „Letzte Generation“ zu spüren. Eine Razzia in mehreren Bundesländern beschäftigte sich im Zusammenhang mit den Aktionen der Gruppe bei einer Erdölraffinerie. Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

„Bildung einer kriminellen Vereinigung“ sowie Störung öffentlicher Betriebe – diese Vorwürfe gegen die Klimagruppe „Letzte Generation“ stehen im Raum. Eine Razzia in mehreren Wohnungen bundesweit am Dienstag, 13. Dezember, sollte entsprechende Beweismittel erbringen.

Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin erklärte, hatten die Sicherheitsbehörden auch eine Wohnung im nordöstlichen Bundesland durchsucht. Gleichzeitig waren in anderen Bundesländern Ermittler gegen die „Letzte Generation“ im Einsatz.

Hintergrund und somit Ausgangspunkt der Maßnahmen seien die Aktionen der Gruppe in der Ölraffinerie PCK Schwedt im April dieses Jahres gewesen. Dort hätten die Aktivisten Schieber von Ölleitungen zugedreht.

Merz: Schwere Straftaten sind kein Klimaschutz

In einem demokratischen Rechtsstaat sei kein Platz für rechtswidrige Blockaden. „Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen, erfüllt den Tatbestand einer kriminellen Vereinigung, auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen.“

„Letzte Generation“: Angriff auf Versammlungsfreiheit

Auch bei „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Hinrichs gab es demnach eine Razzia: „Heute Morgen wurde meine Wohnung durchsucht“, schrieb die Klimaaktivistin auf Twitter und nannte das Erlebnis „beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt“.

„Wir machen weiter“

Den Informationen nach seien die Einsatzkräfte frühmorgens gegen fünf Uhr angerückt und hätten elektronische Geräte wie Laptops und Handys sowie Plakate konfisziert.

Der Regierung warf man vor, die Gesellschaft in den Klimakollaps zu führen und die Lebensgrundlage aller „und unserer Kinder“ unwiederbringlich zu zerstören.
Unterstützung im Netz

„Ende Gelände“: Nur Suppe und Kleber

Eine weitere Klimagruppe äußerte sich zur Razzia – „Ende Gelände“. Die durch teils gewalttätige Proteste im Umweltbereich bekannte Klimagruppe twitterte zu den Vorwürfen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen die Klimaaktivisten von „Letzte Generation“: „Wegen Kleber auf der Straße&Suppe auf Plexiglas.

Die Kriminelle Vereinigung besteht aus Lobby, Konzernen, Politik & zerstört unsere Lebensgrundlage.“

Die „Rote Hilfe“, eine bis in die hohe Politik gut vernetzte linke Vereinigung, die sich früher für RAF-Terroristen eingesetzt hatte, gibt im Fall der „Letzten Generation“ ihr Statement ab. Unsere Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen, in den Knästen und allen, die wegen ihrem Kampf.

„Letzte Generation“ nicht nur harmlose Öko-Aktivisten?

Dass die „Letzte Generation“ alles andere als harmlos ist, glaubt Terrorismusexpertin Bettina Röhl, Autorin von „Die RAF hat euch lieb“ und Tochter der RAF-Gründerin Ulrike Meinhof.

„Die ‚Letzte Generation‘ ist schon auf der Ziellinie der RAF.“ Terrorismus sei immer Selbstdarstellung wie van Gogh besudeln, Straßenblockaden oder Pipeline-Gelände zu stürmen.

„Auch die 68er-Bewegung begann mit Sabotage-Akten und Pudding-Attacken. Viele schrien dann nach mehr ‚Taten‘ und ‚Revolution‘. Bei den Klimaaktivisten kann dieser hysterische ‚Kipppunkt‘ zu Gewalt und Terror sehr schnell erfolgen“, beurteilt die Expertin die Entwicklung der „Letzten Generation“.

„Damit schürt sie apokalyptische Endzeitängste, wenn die Rede von ,letzte Generation‘, ,Weltuntergang‘ oder ,Selbstaufopferung‘ ist“, so der Experte.

Quelle!>>>

Zitat

Habeck: Friert endlich, Bürger!

Bereits jetzt schon haben viele Bürger ihre Heizungen runtergedreht, aber eben nicht all zu sehr, denn draußen ist es – naturgemäß – sehr kalt. Das wiederum scheinen die Grünen nicht zu begreifen, das passt ganz einfach nicht in ihr ideologisches Klima-Konzept.

Und so wird es bereits in diesem Jahr erwartungsgemäß sehr eng werden mit der Wärmeversorgung:

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft deshalb die Deutschen noch mal mehr zur Sparsamkeit beim Gasverbrauch auf. „Wir arbeiten in aller Konsequenz weiter – auch am Ausbau der Erneuerbaren. Und es bleibt wichtig, sorgsam mit dem knappen Gut Gas umzugehen, auch wenn es kalt ist.“

Der Wirtschaftsminister dämpfte auch Hoffnungen auf rasch sinkende Energiepreise. „Mitten in der Krise Ersatz am Weltmarkt zu beschaffen, ist teuer. Und es wird auch noch eine Weile dauern, bis die Preise wieder sinken, wenn auch nicht auf das Niveau wie 2021“, sagte er.

Den Vorwurf von Klimaschützern, Deutschland schaffe Überkapazitäten beim Gas und verbaue sich den Weg zu den Klimazielen, wies Habeck zurück. „Mit den jetzt fest eingeplanten schwimmenden Terminals nähern wir uns im nächsten Winter 23/24 den bisherigen russischen Gasmengen an, erreichen diese aber noch nicht“, sagte er.

„Das ist keine Überkapazität, sondern nötig, erst recht, wenn man unsere europäischen Nachbarn mitdenkt. Und das müssen wir.“ Außerdem werde bei der Leitungsinfrastruktur der Umstieg auf Wasserstoff mitgeplant. „Insofern: der Vorwurf ist falsch.“

Der Minister verteidigte die Kostensteigerungen bei den Flüssiggasterminals: „Wir bauen mit den LNG-Terminals eine komplett neue Infrastruktur in Deutschland auf. Diese Terminals sind nicht für Deutschland wichtig, sondern auch für die Versorgungssicherheit in Europa“, sagte er. „Und wir verbessern die Leitungsinfrastruktur.

„Das das gilt nicht nur für Energie, sondern auch für Rohstoffe und viele Vorprodukte“, sagt er. „Und daran arbeiten wir.“ Die Förderung von heimischem Schiefergas lehnte Habeck indes strikt ab.

„Die Knappheit ist vor allem in diesem Winter und dem kommenden Winter da. Da hilft die Debatte nicht“, sagte er. Die Eröffnung des ersten deutschen Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven sieht der Minister als Meilenstein zur Überwindung der Energiekrise.

Anlässlich der Inbetriebnahme des ersten deutschen Flüssiggas-Terminals warnt der Industrieverband BDI vor übertriebener Euphorie und mahnt, das hohe Ausbautempo jetzt beizubehalten. „Die Inbetriebnahme des ersten deutschen Flüssiggasterminals kann nur der Anfang sein. Mit dem neuen Terminal ist die Gefahr einer Gasmangellage noch längst nicht gebannt“.

„Damit die Energieversorgung in Deutschland sicher bleibt, ist die zügige Inbetriebnahme der weiteren geplanten Terminals unabdingbar“, fügte er hinzu. Vor dem Hintergrund des Wegfalls russischer Pipeline-Lieferungen infolge des grünen Boykotts spiele per Schiff angeliefertes Flüssiggas (LNG) bei der Befüllung der Speicher eine zentrale Rolle.

Darüber hinaus bleibe es unerlässlich, dass Unternehmen und Bürger weiterhin Gas einsparen. Russwurm forderte, die Planungs- und Genehmigungsgeschwindigkeit des LNG-Ausbaus auf andere Infrastrukturprojekte zu übertragen.

„Es ist gut, wenn das vorbildliche Tempo bei der Genehmigung des Terminals in Wilhelmshaven auch für Industrieanlagen sowie für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zum neuen Standard wird.“

Derweil leeren sich die Gasspeicher in Deutschland weiter. Stand Donnerstagabend waren die Reservoirs zu 89,21 Prozent gefüllt, und damit 1,02 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Freitag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 91,08 Prozent aus (-0,07 gegenüber Vortag).

Seit November erlaubt das Gesetz nun einen „Ausspeicherpfad auf bis zu 40 Prozent“ bis zum 1. Februar des nächsten Jahres, wenn sich die Speicher weiter im gleichen Tempo leeren, könnte das knapp klappen.

Quelle!>>>

Zitat

Autoritäres Gesellschaftsverständnis

Lindner wirft Klimaklebern „Relativierung der Demokratie“ vor

FDP-Chef Christian Lindner hat der sogenannten „Letzten Generation“ ein „legitimes Anliegen“ attestiert. Gefährlich sei jedoch deren „Selbstermächtigung“.
Deren radikale Aktionen seien „brandgefährlich“, äußerte der Politiker. Ihr konsequenter nächster Schritt wäre die „Relativierung der Demokratie“.

Zwar sei es ein „legitimes Anliegen“, das die Gruppierung zum Ausdruck bringe, allerdings gebe es auch andere legitime Anliegen und was die „Letzte Generation“ betreibe, sei eine „Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung“.

Lindner: In letzter Konsequenz ein „geradezu autoritäres Gesellschaftsmodell“

Die Gruppe erkläre ihr Anliegen zum wichtigsten. Wenn man sich für berufen halte, einer Mehrheit zu sagen, was gut und richtig sei, führe das jedoch zu einem „geradezu autoritären Gesellschaftsmodell“.

Die zuvor omnipräsente Klimabewegung „Fridays for Future“ hatte nach der Corona-Krise zunehmend an Bedeutung verloren. Stattdessen trat die noch deutlich radikalere „Letzte Generation“ in Erscheinung.

Die Gruppierung blockiert durch Klebeaktionen den Straßenverkehr, beschädigt Kunstwerke in Museen und dringt auf Rollfelder von Flughäfen ein.
Würde ein Nachgeben die Radikalität nehmen?

Man müsse deshalb, so die Aussage eines in München präventiv inhaftierten „Letzte Generation“-Angehörigen, „den Alltag der Menschen unterbrechen, weil dieser die Katastrophe herbeiführt“. Drohende Geldstrafen beeindrucken die Angehörigen der „Letzten Generation“ nicht, weil sie über reiche Gönner aus dem In- und Ausland verfügen.

Lindner hält die Menschen durch die Politik unterfordert

In seinem Podcast vertrat Christian Lindner zudem die Ansicht, dass die Politik die Menschen oft „unterfordert“. Sie müsse den Menschen „Einsichten und Wahrheiten zumuten, denn das können die Menschen auch tragen“.

Man müsse die Notwendigkeit von Veränderungen deutlich machen. Dies beziehe sich auch auf das deutsche Wirtschaftsmodell, weil sich China und die USA sowie Technologien veränderten. Auch werde die Energie teurer. Was ihm konkret in diesem Kontext vorschwebt, ließ Lindner offen.

Quelle!>>>

Zitat

Klima-Kleber-Terror: In Essen missbrauchen sie die Notruf-App, in Berlin wird die Weihnachtsbaumspitze abgesägt

Der links-grüne Terror wird immer irrer: In Essen wurden über die Notruf-App Nora mehrere dringende Einsatze von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Währenddessen säbelten die Terror-Genossen der „Letzten Generation“ dem Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor die Spitze ab.

Die Polizei schaut dabei seelenruhig zu, obwohl der Baum in einer Hochsicherheitszone steht.

„Selbst ernannte Klimaschützer“ – so die Umschreibung der Polizei – für die gemeingefährlichen Klima-Terroristen – haben in Essen über die Notruf-App Nora mehrere vermeintlich dringende Einsatze von Feuerwehr und Polizei im Stadtgebiet ausgelöst.

Über die Notruf-App nora waren zuvor ein vermeintlicher Gasaustritt in einem Wohnhaus und eine blutüberströmte Person gemeldet worden. Im Nachgang hätten sich die „Aktivisten“ zur missbräuchlichen Nutzung der App bekannt, hieß es dann in einer Polizeimitteilung.

Später habe ein Unbekannter über die Chatfunktion der App eine Nachricht an die Leitstellen mit folgendem Inhalt geschickt: Wir werden diese Form des Protests fortsetzen, bis unsere Bundesregierung effektive Gesetze erlässt, um die Klimakatastrophe zu verhindern.“

Welche Strafe die gemeingefährlichen Tätern, die durch den Fehlalarm zahlreiche Rettungskräfte gebunden hatten, da diese während benannter Zeit nicht für andere Einsätze zur Verfügung gestanden, zu erwarten haben, teilte die Polizei nicht mit.

„Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaumes“.

Neben der Tatsache, dass neben der Baumspitze auch Weihnachtsschmuck zu Boden donnerte: Der Berliner Weihnachtsbaum steht in einer Hochsicherheitszone in Nähe des Reichstages. Schwerbewaffnete Polizisten schauten dem Klima-Spektakel aber offenbar seelenruhig zu.

„Ihr seid einfach nur eine Schande für dieses Land und seine Menschen. Nicht mal Weihnachten ist euch heilig. Sägt doch die Weihnachtsbäume eurer Familien ab. Was die wohl mit euch machen werden.“
„Also langsam grenzt es an Frechheit. Warum müsst ihr für andere Menschen die Weihnachten als Hoffnung und Glück sehen, zerstören? Reicht das nicht das ihr auf den Straßen euer Protest durchzieht?“

„Ihr gehört ins Gefängnis oder in eine psychiatrische Klinik.“

„Mir fehlen bei euch die Wörter am Stachus zu kleben oder jetzt den Christbaum zu Kappen wollt ihr allerernst ins Gefängnis den Kindern die das erste mal den Christbaum sehen Weihnachten zu vermiesen. Es geht so nicht mehr weiter das hat auch der letzte Dorfdepp gemerkt.“

„Was seid ihr nur für chaotische Idioten! Ihr gehört alle hinter Gittern und/oder zu wochenlanger Sozialarbeit verpflichtet.“

Quelle!>>>

Zitat

Nachteile befürchtet

CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung des deutschen CO₂-Preises

Die EU verständigt sich auf schärfere Regeln im CO₂-Emissionshandel und strengere Klimaschutzregeln. Wenn sie gelten, sollten die deutschen Regeln fallen.

Der Unternehmerverband Wirtschaftsrat der CDU hat nach der EU-Einigung auf schärfere Regeln im CO₂-Emissionshandel die Abschaffung des deutschen CO₂-Preises gefordert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dts.

Man unterstütze zwar ausdrücklich die kürzlich vereinbarte Ausweitung des EU-Emissionshandels auf alle Branchen, insbesondere den Verkehr und den Wärmebereich.

„Im Gegenzug müssen aber gerade in Deutschland spätestens, wenn der EU-Emissionshandel für den Verkehr und die Heizung eingeführt wird, alle rein nationalen Maßnahmen wie der deutsche CO₂-Preis und Technologieverbote zurückgezogen werden“.

Ausländische Produzenten sollen zahlen

Die EU-Institutionen hatten sich am Wochenende 17./18. Dezember auf strengere Klimaschutzregeln in Europa geeinigt. Danach soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Dadurch steigt der CO₂-Preis, und es wird teurer.

„Der Grenzausgleich belastet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie. Ob die angekündigten staatlichen Subventionen für die klimafreundliche Transformation der Industrie diese Nachteile ausgleichen können, bleibt abzuwarten“, so Steiger.

Zudem befürchte er rechtliche Auseinandersetzungen um den Grenzausgleich auf Ebene der Welthandelsorganisation und eine Verunsicherung von Investoren.

So blieb unter anderem ungeklärt, wann die verschärften EU-Regeln in Kraft treten. Auch welche Auswirkungen Steiger für die deutsche Wirtschaft konkret befürchtet, blieb unbeantwortet.

Quelle!>>>

Zitat

DGB-Chefin schlägt Alarm:

»Existenzbedrohend, was sich in der Industrie abspielt«

Die Gas- und Strompreisbremse der Ampel-Regierung schadet mehr als sie nutzt. Nun schlagen die Gewerkschaften Alarm.

Mit einer Gas- und Strompreisbremse will die Ampel-Regierung den katastrophalen Folgen ihrer Energiepolitik begegnen. Staatliche Eingriffe sollen regeln, was die Politik vorher durch Eingriffe angerichtet hat – ein Markenzeichen linker Wirtschaftsmodelle.

In diesem Fall geht es um Auszahlung Ausgleichsgeldern für die gestiegenen Energiekosten. Nach dem neuen Gesetz, das der Bundestag mit der Mehrheit der Ampel beschlossen hat, sollen Unternehmen mit staatlichen Geldern unterstützt werden, d.h. sie erhalten Gas und Strom zu einem festgelegten Preis, der unter dem aktuellen Marktpreis liegt.

»Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt«, warnte sie. »Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft« – gemeint sind die Ausschüttungen –, sagte Fahimi. »Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.«

Fahimi befürchtet nun, »dass in den kommenden Monaten viele Betriebe die Produktion drosseln und perspektivisch Arbeitsplätze abbauen könnten«. Mit absehbaren Folgen: »Je tiefer die Schnitte in die Wertschöpfungskette werden, je mehr Unternehmen der Wertschöpfungskette Deutschland verlassen, desto dramatischer wird der Dominoeffekt sein«.

Der Hintergrund für Fahimis Kritik ist leicht erkennbar:

In Folge der Deindustrialisierung werden dem DGB die Mitglieder weglaufen. Und so steckt die DGB-Chefin in der Klemme zwischen links-grüner Ampel-Politik und verbandsorientierter Interessenvertretung.

Für eines von beiden sollte sich Fahimi irgendwann entscheiden. Denn beides geht nicht.

Quelle!>>>

Zitat

Nichts zu befürchten?

Warum Klima-„Aktivisten“ auf Passivität hoffen dürfen

Warum sitzen nicht viel mehr „Klima-Kleber“ im Gefängnis? Wie kommen die von vielen als sehr lasch empfundenen Urteile zustande? Jurist und JF-Autor Arno Nymus mit einer Analyse.

Mit Verwunderung mag der eine oder andere dieser Tage wahrnehmen, wie hilflos sich der Rechtsstaat gegenüber den aufmüpfigen „Aktivisten“ in Form von Klima-Klebern verhalt. Es scheint schon erstaunlich, wie hemmungslos sie inzwischen sogar in Flughäfen eindringen, um sich dort möglichst dauerhaft – zumindest chemisch – mit dem Boden der Tatsachen zu verbinden.

Warum erfüllen diese jungen Leute also absichtlich Straftatbestände, die in jedem Fall mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind? Die Antwort ist wie so oft: Weil sie es können. Zunächst fallt auch bei dieser Aktion der Bezug zu Berlin auf.

Immerhin konnte man dadurch leicht in den Verdacht geraten, ein „Klimaleugner“ oder „Rechtsaußen“ zu sein und daran kann niemand ein ernsthaftes Interesse haben. Denn auch unter den Juristen wird inzwischen eine relativ offene Drohkulisse gepflegt.

Entsprechend umstritten sind auch gerne einmal Richter, die einer bestimmten Partei nahestehen. Und das nicht ohne Grund. Das Richteramt bietet eine enorme Machtfülle und ist ein gesellschaftlicher Multiplikator weit über einen Sachverhalt hinaus. Teilweise finden sich selbst erstinstanzliche Urteile in Entscheidungssammlungen, die zu Blaupausen späterer Entscheidungen auf allen Ebenen werden können.

Unbestimmte Rechtsbegriffe und Meinungen

Was eine Vorschrift genau bedeutet, erschließt sich rein durch Lesen des Gesetzestextes nur selten. Denn diese unbestimmten Rechtsbegriffe werden im Wesentlichen durch die Rechtsprechung, sprich die Gerichte selbst, immer wieder neu bestimmt. Flankiert wird die Rechtsprechung von einer Reihe von Stimmen aus der Rechtswissenschaft.

Zum Vergleich: Hätte eine Partei das Asylrecht im Grundgesetz deutlich freundlicher gestalten wollen, hätte sie hierzu eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament benötigt. Eine enorme Hürde, die nicht umsonst so gewählt wurde. Und eine solche Änderung hätte deutlich mehr Staub aufgewirbelt, als Drohkulissen auf juristische Verlage in juristischen Gazetten.

Wird das juristische Umfeld einseitig mit politisch motivierten Rechtsmeinungen geflutet, während andere Meinungen aus dem Verkehr gezogen werden, sind die Auswirkungen daher über kurz oder lang verheerend.

Ein für politische Einflußnahme höchst anfälliges System

Damit ein Täter überhaupt vor Gericht landet, braucht es eine Anklage. Diese wird in der Regel von der Staatsanwaltschaft erhoben. Die Staatsanwaltschaften sind in Deutschland aber weisungsgebunden, § 146 Gerichtsverfassungsgesetz. Denn eine politische Einflußnahme ist auf dieser Ebene quasi direkt vorgesehen.

Es sind letztlich die Gesetze, geschaffen von gewählten Parteien, die aktuell und in Zukunft die Musik spielen, die in vielen Ohren ziemlich schräg klingen mag.

Erhebliche Gefahren lauern aber auch schon viel früher. Kritisch zu betrachten ist auch die Entstehung der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte. Diese regeln vereinfacht gesagt, welche Richter welche Fälle bearbeiten.

Klima-„Aktivisten“: Haft heißt Haft, oder?

Direkt beeinflussen kann die Politik die Gesetze, an welche die Gerichte gebunden sind. Eine Regierung regiert uns durch den Erlaß von Gesetzen. Denn für Gesetze braucht es Mehrheiten, die nicht immer einfach zu beschaffen sind. Und Gesetzesänderungen machen Lärm, Grundgesetzänderungen sowieso.

Die Strahlkraft der Verfassung

Durch eine Änderung der Verfassung kann sich damit automatisch die Lesart eines Gesetzes gravierend ändern, indem unbestimmte Begriffe jetzt andersauszulegen sind. Im Strafrecht findet sich in § 34 StGB im Allgemeinen Teil eine Vorschrift über den sogenannten „Rechtfertigenden Notstand“. Das Wording kommt Ihnen bekannt vor?

Genau, vor einiger Zeit wurde vielerorts in Deutschland der „Klima-Notstand“ ausgerufen. Ein Zufall?

Der strafrechtliche rechtfertigende Notstand ist jedenfalls wie folgt definiert:

„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit (…) oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.

Die „Letzte Generation“ wartet nicht umsonst nach eigenen Angaben lediglich auf eine „mutige Entscheidung“ aus den Reihen der Justiz.

Ist der Damm dann erst einmal gebrochen, dürften die Trauben, gegen die politisch finanzierten und in jeder Hinsicht bestens unterstützten „Aktivisten“ strafrechtlich etwas zu erreichen, in etwa auf Reiseflughöhe hängen.

Quelle!>>>