Heimatforum

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Die Rede zur Lage der EU

Von der Leyen: „Bevorstehende Monate werden nicht leicht“

In Europa tobt Krieg, hohe Energiepreise setzen Wirtschaft und Verbrauchern zu. Wie steuert die EU durch die kommenden Monate? Die Chefin der Europäischen Kommission gibt Antworten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf schwere Monate eingeschworen.

„Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht“, sagte die deutsche Politikerin bei ihrer Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Straßburg. „Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.“

Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. Von der Leyen kündigte einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.

EU-Sanktionen gegen Russland werden von Dauer sein

Russland kann nach den Worten der EU-Kommissionschefin auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden“

Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere. „Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung.“ Die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland seien die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen habe.

Von der Leyen reist erneut nach Kiew

Zur Unterstützung der Ukraine will von der Leyen erneut in Ukraine reisen. Sie werde heute für Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen, sagte die deutsche Politikerin. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt.

„Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen“, sagte von der Leyen.

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Ukraine-Krieg

„Das ist kein Bluff“: Putin befiehlt „Teilmobilmachung“ von 300.000 Reservisten

In einer Fernsehansprache hat Kremlchef Putin eine Teilmobilmachung von Reservisten in Russland angeordnet. Damit schafft er im Krieg gegen die Ukraine neue Fakten. Es ist eine Reaktion auf die Personalprobleme an der Front.

Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch. Damit will er auch Personalprobleme an der Front lösen. Zugleich kündigte Putin an, die „Referenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen.

300.000 Reservisten werden mobilisiert

Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass das Militär Reservisten aktiviert. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er.

Scheinreferenden in besetzten Gebieten

Die von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden wollen noch in dieser Woche in umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen.

Putin: Russland wird alle Mittel einsetzen

Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin. Er erwähnte auch die Atomwaffen. Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen zur Abschreckung für die NATO, sich in der Ukraine einzumischen.

Reaktion auf ukrainische Gegenoffensive

Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück.

Die Staatspropaganda warnte danach vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg. Dagegen betont die russische Militärführung immer wieder, dass alles nach Plan laufe und sie alle Ziele erreichen würden.

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