Heimatforum

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Energiekrise

Heute wird Gasumlage festgelegt – IMK: Sie könnte Inflation auf mehr als zehn Prozent treiben

Die ab Oktober geltende Gasumlage könnte die Inflationsrate in Deutschland auf mehr als zehn Prozent erhöhen.

Das zeigen Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Trading Hub Europe gibt heute die Höhe von Gasumlage bekannt. Sie soll zwischen 1,5 und fünf Cent je verbrauchter Kilowattstunde liegen.

Offen ist noch, ob darauf zusätzlich Mehrwertsteuer erhoben wird. Sollte das der Fall sein, würde die Inflationsrate laut IMK je nach Höhe der Umlage um 0,6 bis 2,0 Prozentpunkte höher ausfallen. Ohne Steuer würde der Inflationseffekt der Umlage 0,5 bis 1,7 Prozentpunkte betragen.

Die Inflationsrate hatte sich im Juli auf 7,5 Prozent abgeschwächt. Der Rückgang ist aber vor allem auf das 9-Euro-Ticket und den Tankrabatt zurückzuführen, die voraussichtlich Ende August auslaufen. „Im Anschluss wird die Inflationsrate wieder nach oben springen, zusammen mit der Gas-Umlage womöglich auf mehr als zehn Prozent“, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien der Zeitung.

Das IMK setzt für seine Berechnungen voraus, dass alle Gasimporteure die Umlage nutzen. Der Energiekonzern RWE allerdings hatte angekündigt, darauf erst einmal zu verzichten.

Auf der anderen Seite ist die Schätzung des IMK konservativ. Es geht ab Oktober von einem durchschnittlichen Gaspreis ohne die Umlage für Endkunden von 10,7 Cent je Kilowattstunde aus. Der Durchschnittspreis lag zuletzt aber schon um rund zwei Drittel höher.

„Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Haushalte und Unternehmen die Belastungen durch die Umlage bei ohnehin anziehenden Gaspreisen deutlich zu spüren bekommen“, sagte die deutsche Wirtschaftsprofessorin Isabella Weber von der University of Massachusetts dem „Handelsblatt“.

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Deutschland Reaktionen

Gasumlage: Bundesregierung verspricht Entlastung – Verbraucherzentrale skeptisch

Die Höhe der staatlichen Gasumlage steht fest. Während Industrie und Privathaushalte sich nun über Mehrbelastungen sorgen, prognostizieren Ökonomen mit Einführung der Gasumlage steigende Inflationsraten. Forderungen nach weiteren staatlichen Hilfen werden unterdessen lauter.

Kunden in Deutschland müssen ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen.

Allein für die Industrie würden sich daraus Mehrkosten von 5,7 Milliarden Euro pro Jahr ergeben, so die Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Dazu zählen etwa die Chemie- und Metallindustrie und die Hersteller und Verarbeiter von Glas, Keramik, Steinen und Erden. Allein diese drei Branchen trügen mehr als die Hälfte der Mehrkosten, so das IW. Doch auch den privaten Haushalten komme die Umlage teuer zu stehen.

Ökonomen: Gasumlage erhöht Inflationsrate

Darüber hinaus wird die Gasumlage nach Ansicht von Ökonomen zu einer Steigerung der Inflationsrate führen. Ohne Mehrwertsteuer läge der Inflationseffekt noch bei 0,8 Prozentpunkten.

Der Experte hält es für möglich, dass die Inflationsrate im vierten Quartal „in Nähe von 10 Prozent steigen“ könnte oder sogar darüber hinaus. Experten der Commerzbank gehen von einer Steigerung der Inflationsrate bis Jahresende auf deutlich über neun Prozent aus.
Gasumlage ohne Mehrwertsteuer? Finanzministerium hat noch keine Antwort

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte erneut, die Umlage sei „bei weitem kein einfacher Schritt“. Sie sei aber notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

Habeck bekräftigte, dass der Staat keine Mehrwertsteuer auf die Umlage erheben will. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits bei der EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten. Eine Antwort stand am Montag noch aus.

Verbraucherzentrale: Gasumlage muss verschoben werden

Die ganze Maßnahme könne nicht ohne ein Entlastungspaket eingeführt werden. „Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streitet, soll die Umlage steuerfinanziert werden“, sagte Pop.

Linke: Gasumlage zurücknehmen

Ginge es nach Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, soll die geplante Gasumlage komplett zurückgenommen werden. „Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes“

„Die Bundesregierung bittet allein die Bürger zur Kasse. Hätte Herr Habeck Russland nicht den Wirtschaftskrieg erklärt, wäre die Rettung von Gaskonzernen überhaupt nicht nötig“.

Dabei gebe es eine Lösung: Die Gasleitung Nord Stream 2 sofort in Betrieb zu nehmen, forderte der AfD-Chef. „Dann gäbe es preiswertes Gas im Überfluss.“

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Energiepolitik

Gasumlage: Bundesregierung sucht nach Alternative zu Verzicht auf Mehrwertsteuer

Immer höhere Preise nicht zuletzt für Energie machen das Leben teurer. Dazu wird demnächst auch die Gasumlage beitragen - an der zunächst einmal der Staat verdienen wird. Aus der Opposition kommt die Forderung, die Gasumlage sofort um 20 Prozent zu reduzieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch, es werde nun nach Wegen gesucht, um die Mehrwertsteuer an die Bürger zurückzugeben. Weitere Politiker der Ampelparteien sprachen sich dafür aus, einen möglichst niedrigen Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

Die Ablehnung der Mehrwertsteuerbefreiung durch die EU-Kommission sei absehbar gewesen. „Wer eine milliardenschwere Zusatzbelastung für die Verbraucher auf den Weg bringt, muss sorgfältiger arbeiten“

„Die Zusatzbelastungen für die Verbraucher jetzt mit Bedauern auf die EU abschieben zu wollen, ist schamlos“, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Sein Vorschlag: „Die Gasumlage sofort um 20 Prozent reduzieren.“

Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung zuvor einen Strich durch die Rechnung gemacht: EU-rechtlich sei es nicht möglich, dass Deutschland auf die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die angekündigte Gasumlage verzichte.

Brüssel: Mehrwertsteuerbefreiung nicht möglich

Ein Sprecher der Brüsseler Behörde verwies jedoch auf eine Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die erst im vergangenen Jahr einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet worden war. Demnach ist eine Befreiung nicht möglich. Brüssel sei aber an einer Lösung im Sinne der Endverbraucher interessiert.

Die reformierte EU-Mehrwertsteuerrichtlinie schreibt einen Mindestsatz von 15 Prozent vor. In vielen Fällen sind aber ermäßigte Sätze von mindestens fünf Prozent möglich. „Das Mindestmaß von fünf Prozent sollte genutzt werden“

Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hannes Walter (SPD), sprach sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer insgesamt aus, vor allem für Gas, aber auch für Strom.

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Gaskrise

Netzagentur-Präsident zeigt sich skeptisch über Gasspeicher-Ziele der Bundesregierung

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die vom Bund verordneten Ziele zur Füllung der Gasspeicher für kaum zu erreichen. Zugleich warnte er vor einen zweiten harten Winter.

„Ich rechne nicht damit, dass wir die nächsten Speicherziele ähnlich schnell schaffen werden wie das erste“. Das Erreichen des 85-Prozent-Ziels sei zwar „nicht unmöglich, aber schon sehr ambitioniert“, vor allem bis zum 1. Oktober, wenn vorher schon geheizt werde.

„Einen durchschnittlichen Füllstand von 95 Prozent zum 1. November verfehlen wir in all unseren
Szenarien“, sagte Müller weiter. „Das werden wir kaum hinkriegen, weil einzelne Speicher von einem sehr niedrigen Füllstand gestartet sind.“

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu, damit wirke das Ende April in Kraft getretene Gasspeichergesetz, welches alle Betreiber in Deutschland verpflichtet, ihre Speicher schrittweise zu füllen.

Bundesnetzagentur-Chef Müller schwor die Bevölkerung nun darauf ein, auch über die kommenden Monate hinaus Gas und Energie zu sparen. „Es geht nicht nur um einen Winter, sondern um mindestens zwei. Und der folgende Winter könnte noch einmal härter werden“, sagte er zu „t-online“. „Wir müssen mindestens noch ein weiteres Jahr viel Gas sparen. Um es ganz klar zu sagen: Das werden mindestens zwei anstrengende Winter.“

Für diesen Winter hält Müller örtliche Gasmangellagen nach eigenen Worten für „wahrscheinlich“. „Regional könnte es durchaus Gasmangellagen geben“, sagte er. „Vermutlich wären die Einschränkungen erst einmal temporär und können auch wieder enden oder mehrfach auftreten.

Wir müssen in diesem Fall dafür sorgen, dass wir das Gas gut durchs Land transportiert bekommen.“

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Gasumlage

Gas-Mehrwertsteuersenkung „spielt keine Rolle“ – Kritik von Verbänden und Unternehmen

Die geplante Steuersenkung beim Erdgas scheint auf den ersten Blick eine Kostenentlastung für private Verbraucher zu sein. Mehrere Verbände und Unternehmen kritisieren jedoch das Signal für den Gasverbrauch – zulasten von Verbrauchern und Unternehmen in Deutschland.

Auch die Mehrbelastung für Privathaushalte wird scharf kritisiert. Denn neben der Gasumlage sollen Gaskunden ab Oktober noch weitere Zusatzkosten mittragen.

Nachteile für Unternehmen

Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, vertritt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen klaren Standpunkt. „Gas zu sparen, bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer.“

Schwächung des Wirtschaftsstandorts

Die Familienunternehmer forderten eine Härtefallklausel für besonders betroffene Unternehmen durch eine vollständige Befreiung von der Umlage. Mit einer Senkung lediglich der Mehrwertsteuer für Gas sei der Wirtschaft überhaupt nicht geholfen.

„Diese Steuer spielt für vorsteuerberechtigte Firmen als letztlich durchlaufender Posten keine Rolle.“ Die Gasumlage aber verursache eine erhebliche Schwächung des Wirtschaftsstandorts.

Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken, wie Scholz am Donnerstag sagte.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Mit der Gasumlage können Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben.

„Enorme Mehrbelastung für alle Verbraucher“

Der Energiekonzern E.ON nannte die Entscheidung der Bundesregierung einen richtigen und überfälligen Schritt, weil er zu einer spürbaren Entlastung der Gaskunden führe. Daher sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und ebenfalls ein reduzierter Mehrwertsteuersatz angewandt werden.“

Mehr Belastung als Entlastung?

Der Bund der Steuerzahler bewertete es als positiv, dass die Mehrbelastung für Gasverbraucher „etwas abgemildert“ werden solle. „Dennoch darf nicht vergessen werden: Insgesamt steigt durch die neue Gasumlage die Belastung der Verbraucher“

Der Paritätische Gesamtverband wies darauf hin, dass die Mehrwertsteuersenkung alle entlaste, „also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben“. Der Spitzenverband der Wohlfahrtspflege plädierte für gezielte Hilfen an Menschen, „die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können“, hieß es in einer Stellungnahme, die die „Rheinische Post“ (Freitag) veröffentlichte.

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland, sagte: „Viele Menschen befinden sich bereits seit Wochen, teilweise sogar seit Monaten, in einer wirklich ernsten Lage.

Sie brauchen jetzt schnell und unmittelbar Hilfe und können nicht warten, bis irgendwann einmal die Debatten über mögliche Entlastungsmaßnahmen abgeschlossen sind.“

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Sparmaßnahmen

Energiesparplan der Regierung sieht ab September Reihe von Verboten vor

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits angekündigte Verordnung zum Energiesparen sieht einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge eine Reihe von Verboten ab September vor.

Das geht aus einem Verordnungsentwurf „zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ der Bundesregierung hervor.

Die Verbote

• So dürften etwa Einzelhändler die Türen ihrer Geschäfte nicht dauerhaft offenhalten.

• Nachts von 22:00 bis 6:00 Uhr sei beleuchtete Werbung verboten, zitierte die Zeitung am Freitag aus dem Entwurf.

• Privathaushalte dürften ihre Schwimmbecken nicht mehr mit Gas oder Strom beheizen. Für Pools in Hotels, öffentlichen Schwimmbädern oder Rehazentren gelte dieses Verbot jedoch nicht.

• In öffentlichen Gebäuden sollen Gemeinschaftsflächen wie Eingangsräume oder Flure nicht mehr beheizt werden. Davon ausgenommen sind Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten.

• In Arbeitsräumen in öffentlichen Gebäuden soll laut Verordnung nur noch bis auf bestimmte Maximalwerte geheizt werden dürfen

• Für „körperlich leichte und überwiegend im Sitzen ausgeübte Tätigkeiten“ seien das 19 Grad Celsius. Für körperlich leichte Tätigkeiten im Stehen oder Gehen seien es 18 Grad Celsius.

• Die Beleuchtung von Denkmälern und öffentlichen Gebäuden soll untersagt werden.

• In öffentlichen, unbewohnten Gebäuden sind Anlagen zur Trinkwassererwärmung, wie Durchlauferhitzer oder dezentrale Warmwasserspeicher, auszuschalten.


Habeck hatte die Energiesparverordnung Mitte August angekündigt. Die Verordnung mit einer Gültigkeit von sechs Monaten soll laut Wirtschaftsministerium direkt vom Bundeskabinett ohne Beteiligung des Bundestags oder Bundesrats beschlossen werden. Zum 1. September soll sie dann in Kraft treten.

Kritik von der Union

„Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen. Die Politik der Ampel grenzt immer mehr an einen Witz – aber an einen schlechten. Hält die Ampel Ladeninhaber für Trottel oder Kleinkinder?“ Die Betriebe würden schon Energie sparen, „wo sie können“.

Sie brauchten „keine Diktate, sondern eine Regierung mit gesundem Menschenverstand“. In der kommenden Woche soll die Verordnung vom Kabinett beschlossen werden.

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Energiekrise

Explodierende Erdgaspreise bringen Verbraucher in Schwierigkeiten

Die Gasumlage belastet Haushalte zusätzlich, der Staat stützt einen Energiekonzern mit 17 Milliarden Steuergeldern. Politiker sehen Bedrohung von links und rechts.

Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Gas-Krise kommt langsam bei den Verbrauchern an. Nach und nach trudeln Schreiben von den Energieversorgern ein und kündigen nun schwarz auf weiß das an, was die Regierung seit Wochen androht: exorbitant steigende Abschlagszahlungen.

Statt 170 künftig 835 Euro Kosten pro Monat

Daher sei das Unternehmen „leider“ gezwungen, den Vertrag „anzupassen“, wie eine Verteuerung gerne genannt wird. Der Energieversorger war nicht bereit, Fragen zu beantworten.

Hoffen auf Maßnahmen der Regierung

„Auch die von uns beschafften Mengen ökologisch hochwertigen Biogases sowie von grünem Wasserstoff haben sich im Einkauf erheblich verteuert“, erläutert der Sprecher. Zudem befürchtet er zum Jahreswechsel weitere Verteuerungen, wenn sich die Situation am Markt nicht entspannt.

Ukraine-Krieg belastet angespannte Lage auf Märkten zusätzlich

Alle Gasverbraucher sollen die Umlage zahlen, um durch Lieferkürzungen Russlands in Schieflage geratene Gasimporteure zu stabilisieren. Dieser habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.

EU will nicht auf Mehrwertsteuer verzichten

Die Bundesregierung hatte zudem die EU darum gebeten, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer zu verzichten, wohl wissend, dass das europäische Recht eine Ausnahme nicht vorsieht.

Habeck: Abgabe ist gerechteste Form der Kostenverteilung

Dafür machte der Grünen-Politiker den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich. Dieser habe die Erdgaslieferungen an Deutschland „willkürlich“ unterbrochen. Die Umlage nennt der Wirtschaftsminister „die gerechtmöglichste Form, die aufgelaufenen Kosten in der Bevölkerung zu verteilen“.

Faeser erwartet Attacken auf Gas-Terminals

Innenministerin Nancy Faeser erwartet angesichts der Energiepolitik der Regierung Proteste und Anschläge linker Gruppierungen.

Es gehe den „Extremisten“ aber nicht um die Energiepreise, „sondern darum, die Regierung und unsere Demokratie verächtlich zu machen“.

Linke rufen zu Montagsprotesten auf

Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei die Umlage für Hunderttausende Ostdeutsche „eine Rutschbahn in die Existenzkrise“.

Regierung verschleppt Diskussion um Fracking in Deutschland

Unterdessen köchelt die Debatte um den Abbau heimischer Erdgasvorkommen mittels Fracking auf extrem kleiner Flamme.

Der Bundestag hat im vergangenen Jahr allerdings nichts getan. Fragen nach den Gründen beantworteten die politischen Gremien nicht.

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Abrechnung mit Energiepolitik

„Heuchlerisches Deutschland landet auf dem Boden der Tatsachen“

In einem Kommentar für den „Telegraph“ rechnet der britische Journalist Daniel Johnson mit der deutschen Energiepolitik ab. Deutschland, das jahrelang andere über ethischen Umgang mit der Umwelt belehrt habe, spüre nun die Konsequenzen seiner falschen Entscheidungen.

Mit einem Rundumschlag gegen die deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahre hat sich der britische Kommentator Daniel Johnson zu Wort gemeldet.

Das „heuchlerische Deutschland“, das über lange Zeit hinweg dem Rest der Welt den Wert der Nullemissionspolitik gepredigt habe, stehe nun vor den Trümmern grundlegender politischer Fehlentscheidungen.

Energiekrise könnte „schlimmsten Abschwung seit den 1940er-Jahren“ einleiten

Deutschland drohe das Gas auszugehen, wenn es keine Einsparungen gebe, und sollte es dazu kommen, würde das Land „den schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit den 1940er-Jahren“ erleben.

Schuldzuweisungen statt Selbsthinterfragung

Lange Zeit hätten die Deutschen in alle Welt Belehrungen über Umweltethik und den Wert von null Emissionen gepredigt. In einem Akt der Schadensbegrenzung würde man nun zurückrudern und fossile Brennstoffe wie Gas als „sauber“ einstufen. Auch die Kohlekraftwerke seien wieder am Netz.

Die folgenschwere Fehlentscheidung, aus der Kernkraft auszusteigen, habe das Land vollständig von Russland abhängig gemacht. Nun beginne das Spiel der Schuldzuweisungen.

Deutschland ist zum Negativbeispiel geworden

Der „Telegraph“-Kommentator sieht nur zwei mögliche Szenarien für den kommenden Winter: Entweder es werde massive Unruhen in Deutschland geben, die zum Zusammenbruch der „Ampel“ führen werden, oder Deutschland werde gegenüber Putin einlenken.

„Scholz und seine Kollegen feierten vergangene Woche die Niederlage von Boris Johnson“, schließt der Namensvetter des scheidenden britischen Premiers seinen Kommentar. „Der deutsche Bundeskanzler sieht sich jedoch selbst mit einem albtraumhaften Szenario konfrontiert, sodass seine Schadenfreude möglicherweise nicht lange anhält.

Deutschland, das einst bewundert und beneidet wurde, ist heute das Paradebeispiel für den Schaden, den eine schlechte Energie- und Außenpolitik anrichten kann.“

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Energiekrise

Teure Energie, weniger Dienstleistungen: Preis der Freiheit?

Wie viel sind die Deutschen bereit zu ertragen? Die Energiepreisexplosion wird ihnen noch einiges abverlangen, so die Kommunalverbände. Eine FDP Politikerin meint: Wer Freiheit will, muss Opfer bringen.

Schwimmbäder teurer, Bibliotheken tageweise zu: Der Energiepreisanstieg belastet nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern auch die Kommunen – und könnte zur Einschränkung ihrer Dienstleistungen führen. Das sagt jedenfalls der Präsident des Deutschen Landkreistags voraus.

„Die stark steigenden Gas- und Strompreise treffen die Kreise und Gemeinden hart. Das ist allein mit Energieeinsparungen nicht zu kompensieren“

Weniger kommunale Leistungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zählt zu den freiwilligen Leistungen etwa die Förderung von Kultur oder Vereinen. „Die Kommunen werden außerdem Investitionen wie in neue Schulen, die Entwicklung von Baugebieten oder Radwege zurückstellen und die Verschuldung erhöhen“

Angesichts der Belastungen mehren sich nun Stimmen, die auf eine Abkehr von der angegriffenen Ukraine und ein Nachgeben gegenüber Russland hinauslaufen, um das eigene Wohlstandsniveau zu sichern.

FDP-Politikerin ruft zu Opferbereitschaft auf

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert deshalb an die Deutschen, in der Auseinandersetzung mit Russland zu Opfern bereit zu sein. „Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen“

In der Entlastungsdiskussion spricht sich der Sozialverband Der Paritätische für eine obere Grenze staatlicher Unterstützung aus. Man müsse auch die im Blick haben, die etwas über der Armutsgrenze lägen.

Bisher hätten die Entlastungspakete aber insbesondere Besserverdienende entlastet, so sagte er.

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Ist der Prager Fenstersturz in Berlin eine Option

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Kabinett billigt Verordnungen

Ladentür zu, Leuchtreklame aus Ab September wird Energie gespart

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Verordnungen zum Energieeinsparen auf den Weg gebracht. Mit den Maßnahmen würde Deutschland zwei bis zweieinhalb Prozent seines Energieverbrauchs einsparen. Kritiker zweifeln bereits jetzt an der Wirksamkeit der „teilweise fraglichen“ Verordnungen.

Ladentüren dürfen nicht dauerhaft offenstehen, Leuchtreklamen müssen ab 22.00 Uhr erlöschen, Denkmäler nicht angestrahlt werden. Am Arbeitsplatz sollen 19 Grad Celcius Raumtemperatur ausreichen, in öffentlichen Gebäuden bleiben die Flure kalt. Weitere Vorschriften sollen am 1. Oktober in Kraft treten.

Am Büro-Arbeitsplatz in einem öffentlichen Gebäude wird die Höchsttemperatur von 20 auf 19 Grad Celsius abgesenkt – je nach Art der Tätigkeit gelten andere Höchsttemperaturen, etwa zwölf Grad bei körperlich schwerer Tätigkeit.

Vertragsklauseln in Mietverträgen über eine bestimmte Temperatur sind für die sechs Monate ausgesetzt. Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, sollen dies auch tun dürfen, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte.

Einzelhandel stellt sich auf viele Verbote ein

Auf Unternehmensseite sind vor allem Einzelhandel und Werbewirtschaft betroffen: Das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen in Geschäftsräumen des Einzelhandels ist untersagt, es sei denn, es handelt sich um einen Notausgang oder Fluchtweg.

Wirksamkeit der Verordnungen „teilweise fraglich“

Die zweite Verordnung soll zwei Jahre lang gültig sein; vorgesehen ist etwa die Pflicht für Wohnungseigentümer zu einer jährlichen Heizungsprüfung und zum Austausch ineffizienter Heizungspumpen in Gebäuden mit Erdgasheizungen.

Kabinett beschließt Vorrang für Energietransporte auf der Schiene

Habeck kündigte zudem an, dass Energietransporte auf der Schiene vorübergehend Vorrang vor anderen Gütertransporten und dem Personen-Verkehr haben sollen. „Wir wollen uns so schnell wie möglich aus der Klammer der russischen Energieimporte befreien“

Vorübergehend bedeute das, dass man russisches Gas im Stromsektor auch durch Kraftwerkskohle und Mineralöl ersetzen müsse.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fügte hinzu, dass die Binnenschifffahrt bedingt durch das derzeitige Niedrigwasser nur reduzierte Lasten transportieren könne. Die wichtigen Bahntrassen seien zudem auch ohne zusätzliche Energietransporte teilweise bereits über-, zumindest aber stark ausgelastet.

Im Zweifel bedeute das, dass eventuell andere Züge warten müssen.

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Energiekrise, Inflation und Co.

Wem gehört der „heiße Herbst“? – BfV warnt vor „Instrumentalisierungspotential“

Angesichts und inmitten der Krisensituation mobilisieren Die Linke und die AfD unzufriedene Bürger für einen „heißen Herbst“. Der Bundesverfassungsschutz hingegen warnt bereits vor einem „hohen Instrumentalisierungspotential für extremistische Spektren und staatliche Einflussakteure“ durch den Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen.

Aufgrund der Folgen des Ukraine-Krieges, der westlichen Sanktionen und der reduzierten Gaslieferungen Russlands droht eine Energiekrise mit schwer überschaubaren Folgen für die Menschen in Deutschland und darüber hinaus.

Linke kündigt „heißen Herbst“ an

Der Co-Bundesparteichef der Linken, kündigte einen „heißen Herbst“ für Deutschland an, „um den kalten Winter zu verhindern“. Der demokratisch legitime Protest der Bevölkerung gegen die „unsoziale Politik der Bundesregierung“ soll damit auf die Straße gebracht werden. Damit soll erreicht werden, dass die Regierung ihren falschen politischen Kurs der einseitigen Belastung der Bevölkerung beende.

AfD kündigt „heißen Herbst“ an

Wie Die Linke, so kündigt auch die AfD einen „heißen Herbst“ an. Bei wöchentlichen Montagsdemos soll es unter dem Motto „Heißer Herbst statt kalte Füße!“ vor allem um die hohe Inflation in Deutschland gehen. Eine Gesinnungsprüfung werde es nicht geben.

AfD (und Linke) bei Scholz in Neuruppin

Die Linke als auch die AfD zu den Gegendemonstrationen aufgerufen hätten. Tatsächlich kamen rund 300 Menschen, um mit Sprechchören und Pfeifen während des Auftritts von Olaf Scholz zu protestieren.

BfV: „Hohes Instrumentalisierungspotential“

In diesem spannungsgeladenen Umfeld warnt der Bundesverfassungsschutz (BfV) davor, dass der Ukraine-Krieg und seine möglichen Folgen auf Wirtschaft und Versorgung „grundsätzlich ein hohes Instrumentalisierungspotential für extremistische Spektren und staatliche Einflussakteure“ berge. Man beobachte, dass zunehmend „verschiedene Akteure“ diesen Themenkomplex fokussierten.

Für „flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle“ gebe es bisher noch keine Anzeichen, schrieb vor einigen Tagen Angela Pley, die Pressesprecherin des Bundesverfassungsschutzes.

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Energiepolitik

Habeck will Gasumlage überprüfen – aber daran festhalten

Die Zweifel an der umstrittenen Gasumlage werden lauter. Nun rudert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zurück und kündigt eine Überprüfung an – ganz auf die Umlage verzichten, will er aber nicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Es solle ein rechtssicherer Weg gesucht werden, um „Trittbrettfahrer auszusortieren“

An der Ausgestaltung der Umlage gab es erneut heftige Kritik, auch aus den Reihen der Ampel-Koalition, einschließlich der Grünen.

Habeck bekräftigte, dass grundsätzlich auch Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien, einen juristischen Anspruch auf die Gasumlage hätten.

„Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert“, räumte der Minister ein. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle deshalb möglichst verkleinert werden, sagte Habeck.

Korrektur der Gasumlage birgt Risiko

Habecks Sorge bei einer Überarbeitung sei allerdings: Die Umlage könne ganz wegfallen. „Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben:

Habeck: „Bin in keiner guten Position“

Das Ziel der Umlage sei „nicht die Sicherung von Rendite“, mahnte SPD-Chefin Saskia Esken im TV-Sender „Welt“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte im MDR Zweifel, ob die Umlage tatsächlich notwendig sei. Allerdings räumte auch er ein, dass Uniper und andere gefährdete Unternehmen auf jeden Fall gesichert werden müssten.

Von einem „Fehler“ bei der Gasumlage sprach der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. In der jetzigen Form sei diese „nicht vermittelbar“.

Für ein „Nachschärfen“ plädierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im „Handelsblatt“. Habeck und Lindner hätten bei der Verabschiedung der Gasumlage „gepennt“, kritisierte Linken Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

Wie der Grünen-Minister in diese Bredouille geraten konnte?

„Eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt, dass es nicht anders gehen kann“, machte Habeck die Schuldigen aus. Und da wäre noch der Gasmarkt, von dem „niemand wusste“, dass er so verflochten und undurchsichtig sei.

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Energiekrise

Koalitionspartner fordern eine Überarbeitung der Gasumlage bis Dienstag – Habeck sagt Änderungen zu

Angesichts der wachsenden Kritik an der Gasumlage fordern Politiker von SPD und FDP von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Überarbeitung des Konzepts bis zur Regierungsklausur am Dienstag. Habeck sagte Änderungen zu.

„Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die Gasumlage dürfe „keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen“.

„Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern“, mahnte Dürr. „Ziel unserer Maßnahmen muss sein, die Energieversorgung im Herbst und Winter zu gewährleisten.“ Von wesentlicher Bedeutung sei deshalb, „das Angebot an Energie zu erhöhen, unter anderem durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke“.

Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern.

Gasspeicher zu 82 Prozent gefüllt

Der Grünen-Politiker warnte davor, die gute Füllstandslage bei den Gasspeichern als Entspannung zu werten. Das gespeicherte Gas solle im Winter in möglicherweise angespannter Lage „als Reserve wieder ausgespeichert werden“ – aber wie stabil dann die Lage sein werde, „kann keiner jetzt vorhersagen“.

Strompreis steigt auch

Auf dem Strommarkt führt die Gas-Krise zu steigenden Preisen. Auch hier werde „an einer Lösung“ gearbeitet.

Am europäischen Strommarkt gilt das sogenannte Merrit-Order-Prinzip. Das bedeutet, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, derzeit also durch Gaskraftwerke.

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Energiekrise

Koalition der Gereizten in Meseberg: Das Bundeskabinett geht in Klausur

Während die Ampel-Minister in Meseberg über ihrem Klausurprogramm brüten, dreht Russland Nord Stream 1 erneut das Gas ab. Die Regierung steht unter Druck, die hohen Preise für die Bürger abzufedern.

Das Bundeskabinett geht in Klausur – doch das Thema, das Bürger wie Politik gerade am meisten beschäftigt, steht auf der Tagesordnung maximal verklausuliert. Aber klar ist:

Die Ampel steht unter Druck, und SPD, Grüne und FDP beginnen zunehmend auch gegeneinander auszuteilen. Die Nerven scheinen arg strapaziert – aus unterschiedlichen Gründen:

Habecks offensichtlicher Fehler

Von seiner unter Zeitdruck gestrickten Gasumlage, einer Abgabe für Privathaushalte und Industrie, könnten auch wirtschaftlich stabile Gasimporteure profitieren. Doch juristisch ist das kompliziert – und inzwischen verlieren angesichts des öffentlichen Drucks sogar die Koalitionspartner die Geduld.

Gewinner und Verlierer der Entlastungsdebatte

In der Debatte um ein drittes Entlastungspaket versuchen alle drei Partner, vor allem für ihr Klientel etwas rauszuholen.

Einig scheint man sich nur beim Zeitplan: „In den nächsten Tagen“ solle das Paket geschnürt sein, heißt es. Unwahrscheinlich, dass es schon in Meseberg beschlossen wird. Doch es steht auch ein Treffen der Parteispitzen im Koalitionsausschuss an.

Die anstehende Wahl in Niedersachsen

Nervös werden wegen des immer offener ausgetragenen Koalitionsstreits die Wahlkämpfer in Niedersachsen. Dort steht im Oktober eine Landtagswahl an. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Angst vor verheerenden Signalen aus Berlin.

Die Gaslieferungen aus Russland

Zu allem Überfluss wird pünktlich zum Treffen des Ampel-Kabinetts erneut das Gas aus Russland abgeschaltet. Ähnlich wie im Sommer beim ersten Stopp weiß man auch diesmal nicht ganz sicher, ob der Hahn danach wieder aufgedreht wird – und wie viel Gas dann noch fließt.

Sollte es im Winter zusätzlich zu den rapide gestiegenen Preisen für Gas und Strom tatsächlich zu einem Energiemangel kommen, sehen manche gesellschaftliche Verwerfungen auf Deutschland zukommen.

Der Rückhalt für die von Russland angegriffene Ukraine könnte bröckeln – und auch der für die deutsche Ampel-Regierung.

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Gaskrise

Preis für Erdgas im Juli dreimal so hoch wie vor einem Jahr

Die Importpreise sind im Juli weiter stark gestiegen - vor allem für Energie. Der Einfuhrpreis für Erdgas war im Juli dreimal so hoch wie vor einem Jahr.

Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mit. Importstrom war demnach fast viermal so teuer. Der Strompreis ist in der EU an den Gaspreis gekoppelt.

Die Energieeinfuhren Deutschlands insgesamt verteuerten sich binnen Jahresfrist um fast 132 Prozent und um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie die Statistiker weiter mitteilten. Steinkohle war 261 Prozent teurer als im Juli vor einem Jahr und 14,4 Prozent teurer als im Juni.

Erhebliche Preissteigerungen gab es auch bei Düngemitteln und Stickstoffverbindungen aus dem Ausland – diese sogenannten Vorleistungsgüter waren im Juli rund 142 Prozent teurer.

Insgesamt legten die Importpreise um knapp 29 Prozent zu. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise lag der Preisanstieg bei 14 Prozent.

Auf der anderen Seite stiegen auch die Exportpreise – mit 17 Prozent war die Vorjahresveränderung die größte seit Oktober 1974 während der ersten Ölkrise.

Vor allem Vorleistungsgüter führten deutsche Unternehmen zu deutlich höheren Preisen aus, Düngemittel, Papier und Pappe etwa. Energieexporte haben nur einen geringen Anteil an Deutschlands Ausfuhren.

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Energiekrise

Es wird kälter und dunkler: Neue Energiespar-Vorgaben ab heute

Der Sommer geht dem Ende entgegen, die kältere und dunklere Jahreszeit steht vor der Tür. Pünktlich zum 1. September treten neue Auflagen zum Energiesparen in Kraft. Viele werden sie im Alltag spüren.

Aus Sorge um mögliche Energie-Engpässe dreht die Regierung auch an kleinen Schrauben: Ab heute ist eine Reihe von Energiesparvorgaben in Kraft, die den Verbrauch im nächsten halben Jahr drücken sollen.

Es handle sich um eine „Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern“, heißt es im Text der Verordnung, den das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat.

Für öffentliche Gebäude gilt:

Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur laut Ministerium bei 20 Grad. Für Arbeitsräume, in denen Menschen leichte Tätigkeiten „überwiegend im Stehen oder Gehen“ verrichten oder mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit gilt eine Obergrenze von 18 Grad.

Für Arbeitsstätten in der privaten Wirtschaft gilt:

– Die Verordnung schreibt nicht vor, dass zum Beispiel in Büros die Raumtemperaturen verringert werden müssen – es werde aber ermöglicht, dass Arbeitgeber auch im gewerblichen Bereich rechtssicher weniger heizen dürfen und Gelegenheit haben, dem Beispiel der öffentlichen Hand zu folgen.

Für den privaten Bereich beziehungsweise Gewerbe gilt:

– Klauseln in Mietverträgen, die eine bestimmte Mindesttemperatur vorsehen, werden vorübergehend ausgesetzt.

– Private Pools, ob drinnen oder draußen, dürfen nicht mehr mit Gas und Strom geheizt werden.

– Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude müssen ihre Kunden beziehungsweise Mieter frühzeitig informieren – über den erwarteten Energieverbrauch, dessen Kosten und Einsparmöglichkeiten.

– Leuchtreklame und Werbetafeln werden von 22.00 Uhr abends bis 16.00 Uhr am Folgetag ausgeschaltet – wenn dies nicht zur Verkehrssicherheit nötig ist wie etwa an Bahnunterführungen.

– Ladentüren oder sonstige „Eingangssysteme“ zu beheizten Geschäftsräumen im Einzelhandel dürfen nicht mehr dauerhaft offen stehen – außer das ist für das Offenhalten eines Fluchtwegs erforderlich.

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