Heimatforum

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Schlimmer als „Querdenker“?

Kramer und Faeser warnen vor Protesten wegen Wirtschaftskrise

ERFURT. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor den Folgen der wirtschaftlichen Krise in Deutschland für die innere Sicherheit gewarnt. „Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung, die Demokratie und unseren Staat weiter erodiert oder zusammenbricht, das möchte ich mir – noch – nicht ausmalen“, sagte er dem Handelsblatt.

In dem Zusammenhang betonte er, es sei zwar „weder seriös noch hilfreich, Schreckensszenarien im 24-Stundentakt herbeizureden oder Angst zu verbreiten“. Allerdings halte er es für „realistisch“, daß die Proteste der „Querdenker“-Bewegung in den vergangenen zwei Jahren „ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zu kommenden Herbst und Winter“.

Faeser appelliert an Bürger

Bereits am Sonntag hatte seine Parteifreundin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), ähnliche Sorgen gegenüber der Zeitung geäußert. „Natürlich besteht die Gefahr, daß diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu mißbrauchen versuchen.“

Im vergangenen Winter hatte Faeser die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wiederholt kritisiert. Dabei komme es zu antisemitischen Vorfällen, so ihr Vorwurf.

Sie hoffe, daß sich die Teilnehmer davon klar distanzierten. Außerdem appellierte sie damals an die Bürger, nicht zu demonstrieren. „Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“

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Deutschland CDU-Chef

Merz sieht größte Bedrohung für Meinungsfreiheit in „Zensurkultur“

CDU-Chef Friedrich Merz übt Kritik am Phänomen der „Cancel Culture“. „Die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit ist aus meiner Sicht inzwischen die Zensurkultur, die man im angelsächsischen Sprachgebrauch auch ‚Cancel Culture‘ nennt“.

„Ich sehe mit größter Besorgnis, was an den Universitäten in den USA passiert. Das schwappt jetzt auch nach Europa über.“

Ein jüngstes Beispiel dafür sei der Vortrag einer Biologin an der Humboldt Universität in Berlin, der nach Drohungen einiger Studenten von der Universität zunächst abgesagt, später aber dann unter Sicherheitsvorkehrungen doch nachgeholt worden war, sagte Merz.

„Das ist das Gegenteil von Wissenschaftsfreiheit und legt die Axt an eine der wichtigsten Errungenschaften einer aufgeklärten Gesellschaft.“
Der „Kampf gegen rechts“

Auch den „Kampf gegen rechts“ kritisiert Merz: „Wenn man sieht, zu welchen Auswüchsen dieser ‚Kampf gegen rechts‘ führt, dann muss man schon sagen:

Teile unserer Gesellschaft sind regelmäßig auf einem Auge blind.“ Linke Aktivisten missbrauchten den schwammigen Begriff „Kampf gegen rechts“ auch allzu oft, um gegen „völlig legitime Meinungen des demokratischen Spektrums oder sogar wissenschaftliche Erkenntnisse“ vorzugehen.

In Sachen Lebensführung erwartet Merz mehr Verantwortung von den Menschen. „Ich würde gern sehen, dass die Menschen mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen müssten, auch und gerade in der Sorge um ihre Gesundheit.

Es ist für mich kein Zeichen von Freiheit, wenn die Gemeinschaft für alle Folgen von falscher Ernährung und nachlässiger Lebensführung aufzukommen hat“, so Merz. Dieses „Freiheitsverständnis“ gehe ihm zu weit.

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Institut für Demoskopie Allensbach

Umfrage: Vertrauen in Regierung zur Krisenbewältigung gesunken

Anders als in früheren gesellschaftlichen Krisen ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz der Regierung zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise stark gesunken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Demnach antworteten auf die Frage „Haben Sie das Gefühl, die Regierung hat die Lage im Großen und Ganzen im Griff, oder haben Sie nicht das Gefühl?“ fast zwei Drittel der Befragten, sie hätten den Eindruck, die Regierung habe die Lage nicht im Griff.

Dieses Urteil zieht sich laut Umfrage durch alle politischen Lager. Auch die Anhänger der Regierungsparteien sagten mit klarer Mehrheit, dass sie glaubten, die Regierung habe die Lage nicht im Griff.

Die Erhebung zeigt auch, dass die aktuelle Krise die Bevölkerung wesentlich stärker als frühere Wirtschaftskrisen trifft. Auf die Frage „Wie stark beeinflusst die Krise ihr Leben?“ antworteten 17 Prozent der Befragten, die Krise betreffe sie stark.

44 Prozent meinten, sie betreffe sie immerhin etwas. Eine klare Mehrheit von 61 Prozent gab also zu Protokoll, selbst betroffen zu sein. Während der Finanzkrise 2008/09 hatte nur rund ein Drittel der Befragten diese Antwort gegeben. Bereits im August hatten 51 Prozent der Befragten angegeben, sie machten sich große Sorgen, dass sie ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen könnten.

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Deutschland „Bevölkerung braucht ein neues Bewussstsein“

Faeser gibt Einblick in neue nationale Sicherheitsstrategie

„Ein neues Bewusstsein für Sicherheit ist in der Bevölkerung notwendig.“ Dies erklärte Innenministerin Nancy Faeser im Rahmen der neuen nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland.

In ihrem rund 20-minütigen Vortrag erklärte Faeser vor geladenem Publikum, dass sich bereits viele der europäischen Nachbarstaaten auf den Weg gemacht haben, eine nationale Sicherheitsstrategie zu erstellen.

„Bei der Verteidigung der freiheitlich demokratisch verfassten Gesellschaft in Deutschland geht es nicht nur um den Schutz jedes Einzelnen.“ Es gehe um den „Schutz des Ganzen, um die Art und Weise, wie man lebt“ – und auch um den Schutz des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems, so Faeser.

Aktuelle Bedrohungen

Als aktuelle Bedrohungen benannte sie Terroristen, die in Deutschland Anschläge verüben wollen. Sie führte Desinformationskampagnen fremder Staaten mit Fokus auf Deutschland auf, die das Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten.

Eine weitere Gefahr seien Angriffe auf kritische Infrastruktur oder die digitale Kommunikation Deutschlands sowie die Abwendung von Diebstahl von Technologien aus der deutschen Wirtschaft.

All diese Bedrohungen verlangen in den Augen der Innenministerin eine Form der Antwort:

Das alles sind Bedrohungen von außen, auf die wir innenpolitische Antworten geben müssen.“

Die äußere und innere Sicherheit Deutschlands seien aufs Engste miteinander verwoben. Es brauche eine starke Innenpolitik, um Sicherheit in und für unser Land zu gewährleisten.

„Sie wollen Menschen in Angst versetzen“

„Terroristen, Extremisten und auch staatliche Akteure“, hätten laut Faeser zum Ziel, die deutsche Gesellschaft zu spalten. „Und uns schwach und unsere Demokratie instabil erscheinen lassen.“ Sie würden elementare Bereiche der Daseinsvorsorge stören und versuchten, das Vertrauen in „Staat und staatliche Institutionen“ zu erschüttern.

Sie wollen letztendlich die Menschen in Angst versetzen und Wut und Hass schüren.“

Um die Zusammenarbeit bei Gefahren und Katastrophen über Bundesländergrenzen zu verbessern, habe man im Juli daher das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet.

Das Bundesamt für Informationssicherheit ausbauen

Der Bund brauche zudem dringend Gefahrenabwehrbefugnisse, mit denen Cyberangriffe verhindert, beendet oder zumindest abgeschwächt werden können. „Dem BSI wird daher die federführende Rolle im Bund zur Abwehr von Cybergefahren gegeben“, kündigte die Innenministerin an.

Neuer Krisenkoordinierungsstab der Bundesregierung

Daneben sei geplant, dass das Ressortprinzip in Bedrohungslagen und Krisen durch einen Krisenkoordinierungsstab der Bundesregierung ersetzt wird.
Der Krisenkoordinierungsstab stelle dabei eine jederzeit verfügbare Struktur dar, die von allen Ressorts gleichermaßen genutzt werden könne.

„Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit“

„Zudem ist in der Gesellschaft und bei jedem Einzelnen ein tief verankertes Bewusstsein notwendig, dass freiheitliche Demokratie, Rechtsstaat und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind.“ Dass sie bedroht seien und jeder Einzelne sich für sie einsetzen müsse – jeden Tag aufs Neue, führte Faeser weiter aus.

„Es kommt auf jeden Einzelnen an.“ Es sei deshalb essenziell, in der nationalen Sicherheitsstrategie verbindliche Verabredungen zur aktiven Einbeziehung aller Bürger zu treffen.

Außer Russland wurde kein anderes Land im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie erwähnt. Weder Islamismus noch Clan-Kriminalität, die Energieversorgung oder China waren Inhalt des Vortrages.

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Sicherheitskräfte verhindern Sturz der Regierung, ja des gesamten Systems

Wenn wir unsere politisierten Sicherheitskräfte nicht hätten. Da werden zwar fast jeden Tag deutsche Bürger abgeschlachtet, aber das spielt natürlich keine Rolle, wenn der geplante Sturz der Regierung, ja des gesamten Systems kurz bevor steht:

Der Generalbundesanwalt ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu vorgegangen. Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen.

Bei den Razzien durchsuchten seit dem frühen Morgen Tausende Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern. 51 Personen gelten nach Informationen der drei Medien bislang als Beschuldigte, für 25 soll es einen Haftbefehl geben.

Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hatten im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen begonnen. Ein adliger Unternehmer aus Frankfurt gilt als Hauptbeschuldigter.

Heißt der zufällig von Stauffenberg? Wie sollte denn der Sturz unserer Demokratie vonstatten gehen? Mit Mistgabeln und Suppenkellen?

Update:

Bei der bundesweiten Großrazzia gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu sind am Mittwoch 25 Personen festgenommen worden.

Die festgenommenen Beschuldigten seien dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt oder eine solche Vereinigung unterstützt zu haben, so die Ermittler.

Sie habe sich zum Ziel gesetzt, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen, teilte der Generalbundesanwalt mit.

Die Beschuldigten verbinde eine „tiefe Ablehnung“ der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die im Laufe der Zeit bei ihnen den Entschluss habe wachsen lassen, sich an ihrer gewaltsamen Beseitigung zu beteiligen und hierfür in „konkrete Vorbereitungshandlungen“ einzutreten, hieß es.

Diese gewaltsame Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen sollte laut Bundesanwaltschaft durch Angehörige eines „militärischen Arms“ durchgeführt werden.

Der Vereinigung sei zwar bewusst, dass es dabei auch zu Toten kommen werde, sie nehme dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten „Systemwechsels auf allen Ebenen“ zumindest billigend in Kauf.

Angegliedert an den „Rat“ soll auch ein „militärischer Arm“ sein, wie die Karlsruher Behörde weiter mitteilte. Einige seiner Mitglieder sollen in der Vergangenheit aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet haben.

Nach den bisherigen Ermittlungen bestehe auch der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.

Ende des Staatsmärchens?

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Medien und Politiker waren vorab informiert

Nur eine PR-Show oder Gefährdung von Polizisten bei der Reichsbürger-Razzia?

Ein Staatsstreich wird niedergeschlagen, und die deutsche Presse ist mit einem Massenaufgebot von Fotografen und TV-Kameras dabei? Offenbar wussten zahlreiche Politiker und Medien schon im Vorhinein von der Razzia gegen die Reichsbürger. So gefährlich kann es ja dann doch nicht gewesen sein. Oder wurde leichtfertig gehandelt?

„Mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte wurde ein Staatsstreich verhindert,“ dröhnt die SPD. Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. wie geht man mit diesem „größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte“ um?

Wenn es so gefährlich war, ist reden noch gefährlicher

Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, hat die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Heinrich XIII. scharf kritisiert.

Die Informationen über die bevorstehenden Razzien seien im Vorfeld so breit gestreut worden, dass dies die Beschuldigten gewarnt und die Sicherheitskräfte gefährdet habe,.

Denn dabei seien selbst Details des Einsatzes schon vor Tagen durchgesickert oder gestreut worden, sagt Renner, um die besondere Verwegenheit der Staatsaktion zu betonen. „Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.“

Dabei hätte der Generalbundesanwalt die Aktion als geheim eingestuft. Ein Geheimnis also, das mit Pressebegleitung zelebriert wird, wirft ein seltsames Licht auf die Sicherheitsbehörden und mehr noch: auf die Journalisten.

„Um zu beurteilen, ob die Umstürzler vorher von der Razzia wussten, wird man erst die beschlagnahmten Datenträger und weiteres Material auswerten müssen. Wenn dort in auffälliger Weise Material gelöscht wurde, Dinge verschwunden sind, dann würde das dafür sprechen, dass die mutmaßlichen Terroristen die Razzia erwartet haben“

Mit Waffen aus der Tür treten

„Wer riskiert, dass die Daten über einen Zugriff bis zu dem Beschuldigten durchsickern, riskiert auch, dass der morgens vielleicht mit einer Waffe aus der Tür tritt“, so Renner. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass man bei Reichsbürgern befürchten müsse, dass sie sich gegen eine Festnahme wehren – auch mit Waffen.

Wenn es also so gefährlich war, ist Verschwiegenheit oberstes Gebot. „Insgesamt waren und sind heute 3.000 Beamte bei der Razzia im Einsatz, nicht alle davon sind Spezialkräfte. Wer immer die Daten über diesen Eingriff so offen streute, hat damit die Einsatzkräfte gefährdet.“

Renner hat auch eine Vermutung, warum das Bundesinnenministerium zahlreiche Medien im Vorfeld detailliert über die Razzien informierte. „Die Infos waren derart breit gestreut, dass es wie eine PR-Aktion wirkt.“

Also doch eine PR-Aktion?

Das könne den zuständigen Behörden und Ministerien als Arbeitsnachweis dienen. „Sie zeigt, dass die Politik nicht nur Aktionspläne gegen rechts verabschiedet, sondern gegen die Terrorgefahr auch erfolgreich vorgeht“

„Terrorabwehr müssen staatliche Stellen mit höchster Sensibilität betreiben, auf keinen Fall darf sie zur Show werden“, so Renner. Aber Deutschland wurde Zeuge einer Show – oder eines Dienstversagens. Eine Show, wenn die Gefahr aufgeblasen worden ist.

Vielleicht hat sie sich auch schon entschieden. Sie spricht von „gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien“. Fantasien und Ideologien mögen wirr oder dumm sein – aber sie sind noch lange kein Staatsstreich, Putsch oder Umsturz. Bleibt PR.

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Was wussten Medien vorab?

Nach Razzia gegen Reichsbürger: Faeser will Disziplinarrecht für Beamte verschärfen

Ministerin Faeser hat eine Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte angekündigt. Anlass sind die jüngsten Festnahmen putschgeneigter Reichsbürger.

Faeser, die eine Radikalisierung in der Corona-Debatte für das Auftauchen solcher Tendenzen verantwortlich macht, erklärt dazu.

Man muss, glaube ich, gerade bei den Behörden, die mit Waffen zu tun haben, bei Bundeswehr, bei Bundespolizei noch mal genauer hinschauen.“

Anlass für die Ankündigung ist eine Großrazzia gegen Personen, die im Verdacht stehen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Sie sollen dem „Reichsbürger“-Milieu angehören und bereits konkrete Pläne für einen Putsch ausgearbeitet haben.

Narrativ der Reichsbürger nährte offenbar Glauben an den Erfolg

Die Gründung der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung soll bereits im Herbst des Vorjahres erfolgt sein. Die Protagonisten hätten sich zum Ziel gesetzt, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden“.

Es sei den Verdächtigen bewusst gewesen, dass „dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“. Die Begehung von Tötungsdelikten hätten sie dabei in Kauf genommen.

Reichsbürger sollen Kasernen ausgekundschaftet haben

Die Gefährlichkeit des Unterfangens ergibt sich der Generalbundesanwaltschaft zufolge daraus, dass auch frühere Angehörige von Bundeswehr und NVA an den Planungen beteiligt gewesen seien. Diese hätten einen „militärischen Arm“ der Vereinigung repräsentiert und die Aufstellung sogenannter Heimatschutzkompanien übernehmen sollen.

Bislang „nicht das große Schusswaffenarsenal gefunden“

Was erst mal wirkt auf den ersten Blick wie eine Groteske rund um einen dubiosen Adligen und ein Schattenkabinett, was er sich ausgedacht hat, ist in der Tat – so wie es scheint – eine sehr, sehr große, sehr ernst zu nehmende Nummer.“

Auch „Welt“-Reporter Alexander Dinger verweist darauf, dass die Umsturzpläne „sehr konkret“ gewesen seien. Allerdings räumte er ein, die Ermittlungsbehörden hätten bisher „nicht das große Schusswaffenarsenal gefunden“.

NZZ: War die Sache am Ende doch nicht so gefährlich?

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) schreibt Susanne Gaschke von einem „Putsch, der nie passiert wäre“. Der Einsatz gegen die mutmaßlichen Reichsbürger und dessen mediale Begleitung würfen Fragen auf.

Auch die „organisierte Medienbegleitung der Einsätze“ hätte ein unkalkulierbares Risiko für das Gelingen der ganzen Aktion bedeuten können. Es sei denn, dass „die Sache doch noch nicht so brandgefährlich war“.

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„Reichsbürger-Razzia“

Der Putsch – Neue Fakten und Gesprächspartner

Eine Pressesprecherin des Generalbundesanwalt gibt Auskunft über den aktuellen Stand der „Reichsbürger-Razzia“. Eine Staatsschützerin teilt ihre Beurteilung mit.

Explizit werden Heinrich XIII P. R. und Rüdiger v. P. als „mutmaßliche Vereinigungsmitglieder“ und „Rädelsführer“ bezeichnet und strafverfolgt nach § 129a Abs. 4 StGB.

Absatz 4 lautet folgendermaßen:

Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.“

Die Verhafteten haben laut Frank „eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform“ erarbeitet, welche die geltende ersetzen sollte.

Der Hauptvorwurf des Generalbundesanwalts lautet:

„Die Beschuldigten verbindet eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die im Laufe der Zeit bei ihnen den Entschluss hat wachsen lassen, sich an ihrer gewaltsamen Beseitigung zu beteiligen und hierfür in konkrete Vorbereitungshandlungen einzutreten.“

… mit aller rechtsstaatlichen Härte

Nach Stand der Ermittlungen sollen konkrete Vorbereitungen getroffen worden sein, „mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.“ Ermittelt wird hier nach § 83 Abs. 1 StGB, Vorbereitung eines „hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund“.

Einer ihrer Vorgänger im Amt, Otto Schily, erst Anwalt der Roten-Armee-Fraktion (RAF), später Bundesinnenminister, äußerste sich deutlich verhaltener. Gegenüber der Welt teilte der 90-Jährige mit:

Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.“

Schily mahnt mehr Gelassenheit an:

Dass sich in Deutschland eine Putschisten-Gruppe bildet, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, ist ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden.“
Eine ehemalige Staatsschützerin, die anonym bleiben möchte ihre Sicht der Dinge und wie ihrer Erfahrung nach in Sicherheitskreisen gedacht und gehandelt wird:

„Einem Anfangsverdacht muss immer nachgegangen werden.

Der Auftrag wird von oben an den Ermittler herangetragen.

Es ist für jede Sicherheitsbehörde ein Alptraum, wenn du vermuten musst, dass in deinen Reihen Leute sind, welche die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, unser Grundgesetz, als ungültig erachten.

Die Polizei ist unzufrieden. Das Wissen, dass der Staat schon die richtigen Entscheidungen trifft, ist bei vielen verloren gegangen, die auf der Straße mit dem Folgen dieser Entscheidungen umgehen müssen.

Viele sind auch einfach frustriert, sie werden nicht befördert und vieles mehr. Ein typischer Satz, den ich in der Raucherecke höre: Kein Beamter will als Rechter geoutet werden und hält sich hier zurück, selbst noch, wenn er angegriffen wird.

Da musst du schon irgendwo falsch abgebogen sein, um es höflich zu formulieren. Für mich sind das Spinner. Diese Festnahmen wirken auf mich aber total aufgeblasen bis hin zu dieser Nummer mit dem Koch (Red.: Festnahme des Promi-Kochs Heppner).“

„Die Festgenommenen wurden schon in Karlsruhe vorgeführt“

In den sozialen Medien ist zwischenzeitlich die Rede davon, dass sich die meisten der Verhafteten schon wieder auf freiem Fuß befinden.
Epoch Times telefoniert dazu mit der Pressesprecherin des Generalbundesanwalts, die berichtet, dass sich bisher keiner der Festgenommenen wieder auf freiem Fuß befinde.

„Guten Morgen Deutschland!

Heute vor einem Jahr war Regierungswechsel: Unaufgeregt & demokratisch-normal. Darum beneiden uns Viele auf der Welt. Nicht alles läuft gut, das tut es nie – aber dieses Deutschland ist das beste, das wir jemals hatten!“

„Wir sind die Armee!!! Jeder einzelne von uns. Wir müssen nur anfangen, etwas zu tun. Ihr seht es doch an den lächerlichen „Testzentren“, dort sind unsere Verbündeten. Wir sind so viele. Wir müssen es nur wahrnehmen und endlich ANFANGEN.“

„Da wurde eine Geschichte einfach immer weiter gesponnen …“

Wir sprechen noch einmal mit der ehemaligen Staatsschützerin explizit über diesen Kommentar, und wie so etwas normalerweise vom Staatschutz eingeordnet wird:

„Generell stochert der Staatsschutz hier sehr oft im Nebel herum. Das liegt unter anderem auch daran, das zum Teil in einer codierten Sprache gesprochen wird, die sich über Jahre aufgebaut hat. Das heißt lange nicht, dass diese Leute wirklich radikal sind.

Und noch etwas ist bemerkenswert: In einigen Details erinnert die aktuelle Berichterstattung zu Putsch, Prinz von Reuß und Co an umfangreiche Ermittlungen von Anfang 2020, als zwölf Leute festgenommen wurden, die schon einmal einen Putsch geplant haben sollen.

Auch damals ging es zunächst um Internet-Kommunikation der speziellen Art, allerdings von einem ganz anderen Kaliber, geführt teilweise von Protagonisten mit kriminellem und mutmaßlich tatsächlich rechtsextremem Hintergrund.

Für die Prozessführung erschwerend war die Rolle einer Reihe von V-Männern in der Gruppe.

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Nach der „Reichsbürger-Razzia"

Druck auf „Staatsfeinde“ wächst – AfD habe „große Schnittmenge zu Reichsbürgern“

Nach der Festnahme von 25 Verdächtigen aus dem Reichsbürgermilieu soll offenbar der Druck auf die AfD erhöht werden. In Berlin wurden etliche Sitzungen anberaumt. Innenministerin Faeser will außerdem Wege schaffen, um verdächtige Staatsdiener leichter zu entlassen und das Waffenrecht zu verschärfen.

In dieser letzten Bundestagssitzungswoche des Jahres, fünf Tage nach der grenzüberschreitenden Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene, geht die Aufarbeitung weiter.

Strack-Zimmermann will MAD hören

Im nächsten Treffen des Verteidigungsausschusses soll die Sache ebenfalls zur Sprache kommen: Laut dpa kündigte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an, Einzelheiten vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) erfragen zu wollen.

Pistorius bringt Verbotsverfahren gegen AfD ins Spiel

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen zwischen der AfD und „Reichsbürgern“. „Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt“, räumte Pistorius in einem Gespräch ein.

„Aber es gibt große Schnittmengen – von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerikafeindlichkeit.“ Er halte die AfD „in weiten Teilen für rechtsextremistisch“ und für einen „Katalysator“ für das Denken der Reichsbürger.

Staatsdiener unter den Verdächtigen

Zum Kreis der Beschuldigten gehört nach Agenturangaben auch ein Beamter des Staatsschutzes beim niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA), der allerdings „wegen strafrechtlicher Ermittlungen“ schon längere Zeit vom Dienst freigestellt worden sei. N

Capitol-Erstürmer als Vorbild

Nach „Einschätzung der Fahnder“ wollten „Unruhen im ganzen Land“ provozieren und am Ende als Sieger eines Putsches dastehen. Ziel der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß an der Spitze sei es gewesen, „die Demokratie in Deutschland unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen“

Reservistenverband will „viel konsequenteres Durchgreifen“

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hält einen Generalverdacht gegen Angehörige der Sicherheitsbehörden und der Streitkräfte für unangebracht. Obwohl gegen diesen ein Strafverfahren laufe, könne er „weiterhin in Uniform durchs Land“ laufen und seine „kruden Theorien“ „bei vollen Pensionsbezügen“ verbreiten.

Faeser und die Beweislastumkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilt Sensburgs Einstellung, dass die Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis beschleunigt werden soll. Noch 2022 wolle sie nach Agenturinformationen einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung übergeben.

Schärfere Waffengesetze geplant

Nach Angaben von Faeser lebten derzeit rund 23.000 „Reichsbürger“ in Deutschland. Das sei ein Plus von 2.000 Personen gegenüber dem Vorjahr, sagte Faser. Zehn Prozent von ihnen würden als gewaltbereit eingestuft. 2021 seien 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert worden.

Hintergrund

Am Mittwoch, 7. Dezember, hatten nach Angaben der Bundesanwaltschaft rund 3.000 Kräfte der bewaffneten Sicherheitsbehörden eine grenzüberschreitende Razzia im Reichsbürgermilieu durchgeführt. Dabei seien laut Generalbundesanwaltschaft 25 Tatverdächtige festgenommen worden.

Die Verdächtigen sollen gemeinschaftlich einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.

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Ein Verbotsverfahren sei nutzlos

Friedrich Merz gegen AfD-Verbot

Wegen der Razzia gegen eine wirre Reichsbürger-Gruppe konstruieren einige Politiker der Grünen, Linken und SPD Gründe für ein Verbot der AfD. Friedrich Merz (CDU) ist dagegen.

War die große inszenierte Razzia gegen eine völlig verwirrte und obskure Reichsbürger-Gruppe als Anlass gedacht, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten? Fast nimmt es so den Anschein. Denn seitens der SPD, Grünen und Linken gibt es bereits erste Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Razzia zum Anlass genommen, die Vorbereitung eines AfD-Verbots zu fordern. Die Partei, die Thüringen nach Umfragen stärkste Kraft ist, sei »klar verfassungsfeindlich und verheimliche kaum noch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen«

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, ist gegen ein Verbot der AfD. Dies sei »nutzlos«, erklärte er »Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts«, sagte Merz dem Sender Welt.

»Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los.«, Nötig sei seiner Meinung nach eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.

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Faeser: Die Reichs-Razzia war erst der Anfang – wir kriegen Euch alle!

iele haben es geahnt. Diese „Reichs-Razzia“ war eine PR-Inszenierung und nur ein Testversuch, der offensichtlich hervorragend gelungen ist. Die Medien waren eingeweiht und haben das Spiel mitgemacht, Regierungkritiker bekamen Panik-Attacken. Aber gut, dass damit zumindest die Revolution so verhindert wurde.

Nun kann es richtig losgehen, jetzt hat sich Frau Faeser erst so richtig warm gelaufen:

Die nach einer Razzia festgenommene Gruppe von Reichsbürgern mit angeblichen Plänen für einen Staatsstreich ist nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nur ein Teil dieser extremistischen Szene.

„Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen. Deshalb bin ich sicher: Wir werden noch mehr finden“, sagte Faeser.

„Dass es inzwischen bis hinein in vermeintlich bürgerliche, wohlhabende Milieus Parallelgesellschaften gibt mit Menschen, die sich in ihrer Verachtung für unsere Demokratie radikalisiert haben, die Verschwörungsideologien und Umsturzfantasien anhängen und vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Die geistige Nähe zwischen der Terrorgruppe und der AfD wird an einer Stelle ganz deutlich: nämlich bei der Art, wie die AfD versucht, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts ins Lächerliche zu ziehen“, so die Ministerin.

Gefährlich mache die Reichsbürger mit Putschplänen, gegen die am 7. Dezember eine bundesweite Razzia durchgeführt wurde, unter anderem der Zugriff auf nach derzeitigen Erkenntnissen mehr als hundert Schusswaffen. „Wir müssen Extremisten mit aller Konsequenz die Waffen entziehen, dafür will ich das Waffenrecht ändern“, kündigte die Ministerin an.

„Wir brauchen künftig einen intensiveren und häufigeren Informationsaustausch zwischen den Waffen- und den Sicherheitsbehörden, sowie künftig auch mit den Gesundheitsämtern. Wenn Erkenntnisse vorliegen, dass jemand psychisch krank und gefährlich ist, darf er keinen Waffenschein bekommen oder müssen Waffen entzogen werden.“

Nachtigall ick hör Die trapsen! Wer irgendwelchen Verschwörungstheorien glaubt (zum Beispiel, dass es Impfschäden gibt), kriegt also demnächst Besuch vom SEK, oder wie?

Und wieder einmal verwechselt Frau Faeser Demokratie mit Regierung. Wer aus gutem Grund sauer ist auf die Ampel, weil er zum Beispiel nicht mehr richtig heizen kann und kranke Kinder pflegen muss, wird zum Staatsfeind erklärt und damit kriminalisiert und gesellschaftlich eliminiert, oder wie?

Der Linksfaschismus – ein Feind unserer Demokratie – quillt aus jeder Pore dieser Dame. Sie ist damit die eigentliche Gefahr für unser Land. Vielleicht aber will sie ja auch nur diejenigen entwaffnen, die mit ihren Messern immer wieder für „Ärger“ sorgen. Das wäre dann wirklich konsequent.

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Deutschland Nach Razzia

Faeser zu Reichsbürgern: „Wir werden noch mehr finden“

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde man eine harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen.

Die nach einer Razzia festgenommene Gruppe von sogenannten Reichsbürgern mit Plänen für einen Staatsstreich ist nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nur ein Teil dieser extremistischen Szene.

„Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen. Deshalb bin ich sicher: Wir werden noch mehr finden“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“.

„Wir wissen, dass es inzwischen bis hinein in vermeintlich bürgerliche, wohlhabende Milieus Parallelgesellschaften gibt, mit Menschen, die sich in ihrer Verachtung für unsere Demokratie radikalisiert haben, die Verschwörungsideologien und Umsturzfantasien anhängen und vor Gewalt nicht zurückschrecken. Das haben wir sehr genau im Blick“, kündigte die Ministerin an.

AfD erwägt Parteiausschluss von Malsack-Winkemann

Nach der Großrazzia gegen die Reichsbürger-Szene erwägt die AfD zudem eine Parteiordnungsmaßnahme gegen Birgit Malsack-Winkemann. Der Bundesvorstand der AfD bereite dafür derzeit einen Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt vor.

Faeser: „Ich will das Waffenrecht ändern“

„Wir brauchen künftig einen intensiveren und häufigeren Informationsaustausch zwischen den Waffen- und den Sicherheitsbehörden, sowie künftig auch mit den Gesundheitsämtern. Wenn Erkenntnisse vorliegen, dass jemand psychisch krank und gefährlich ist, darf er keinen Waffenschein bekommen oder müssen Waffen entzogen werden.“

Neben den illegalen Waffen verfügten die 54 Beschuldigten laut nationalem Waffenregister auch über 94 legale Waffen.

Bundestagspräsidentin rechnet mit schärferen Zutrittsregeln für Bundestag

Zugleich betonte sie, die Sicherheit der Abgeordneten sowie der Mitarbeiter sei gegeben. „Hier muss sich niemand Sorgen machen. Die Sicherheit des Hauses war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Darauf lege ich Wert.“

Mitglieder des Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Sicherheitsschleuse nun auch für Ex-Abgeordnete

„Mit Waffen in die Liegenschaften des Bundestages zu kommen, ist nahezu unmöglich“, betonte Bas zugleich. „Wir haben ja schon nach den Vorfällen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes im August 2020 die Maßnahmen verschärft. Seitdem sind sie kontinuierlich angepasst worden.“

Gäste ganz auszuschließen, lehnt die Bundestagspräsidentin ab. „Meine Botschaft ist: Der Deutsche Bundestag muss ein offenes Haus bleiben.

Deshalb sind die Menschen uns auch weiterhin herzlich willkommen.“ Der direkte Austausch zwischen den Abgeordneten und den Bürgern vor Ort sei „ein hohes Gut“.

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Anlasslose Massenspeicherung

Speicherung von IP-Adressen: Stehen alle Menschen unter Generalverdacht?

Während Innenministerin Faeser künftig IP-Adressen auf Vorrat speichern lassen will, sieht Bundesjustizminister Buschmann darin Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte. Und gegen den Koalitionsvertrag. Droht eine Einberufung des Koalitionsausschusses?

Kürzlich forderte Innenministerin Nancy Faeser eine Beweislastumkehr, die sie kurz darauf zurückzog. Bezüglich der Vorratsdatenspeicherung plädiert sie erneut für eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen von Telefon- und Internetnutzern.

Faeser betont, dass die Speicherpflicht den Regelungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entspreche. Damit sollen Verbrechen und schwere Straftaten verhindert werden.

Personenbezogene Daten speichern

Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass personenbezogene Daten dauerhaft gespeichert werden dürfen, ohne dass ein explizit festgeschriebener Speicherungszweck oder -grund gegeben ist.

Daher sieht die Innenministerin das Verfahren als Ergänzung in bestimmten Fällen. Das „Quick-Freeze-Verfahren“ könne die permanente Speicherung von IP-Adressen nicht ersetzen. Wenn keine Daten mehr vorhanden seien, fehle oft der entscheidende Ermittlungsansatz, argumentiert Faeser.

Menschen unter Generalverdacht

Der Bundesjustizminister kritisiert an der Vorratsdatenspeicherung vor allem, dass „Millionen Bürger, die sich nie etwas zuschulden kommen lassen, unter Generalverdacht gestellt werden und einen Eingriff in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht erdulden sollen“.

Er bezeichnet die Regelung als „anlasslose Massenspeicherung“ und betont, dass sie grundrechtswidrig sei. „Wir wollen eben nicht 83 Millionen Menschen in Deutschland anlasslos unter Generalverdacht stellen“, betont Buschmann.

Bundeskriminalamt für Vorratsdatenspeicherung

Auch das Bundeskriminalamt sieht die Vorratsdatenspeicherung als wichtigen Aspekt für den Kampf gegen Kriminalität. Kriminalität werde immer digitaler, betonte der Präsident des BKA, Holger Münch, bei der Herbsttagung in Wiesbaden.

Die Speicherung der IP-Adressen nennt er daher einen wichtigen Baustein, um Täter zu identifizieren.

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