Heimatforum

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Querdenken

Ballweg-Verhaftung: Ungewöhnliche Vorgänge – Bisher keine Akteneinsicht und kein Besuch

Justizvollzugsanstalt verordnet Quarantäne für Querdenken-Gründer Ballweg. Es ist unklar, ob die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt hat.

Mehr als eine Woche nach der Verhaftung von Michael Ballweg haben seine Anwälte noch keine Akteneinsicht erhalten. Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, der zu einem zehn- bis zwölfköpfigen Verteidigerteam des 47-jährigen Querdenken-Gründers gehört, nannte diesen Vorgang „ein wenig ungewöhnlich“.

Normalerweise erhält man mit dem Termin, in dem der Haftbefehl verkündet wird, als Verteidiger einen Auszug aus der Akte, um die Vorgänge bewerten zu können, die zur Untersuchungshaft führten
Pauschale Vorwürfe gegen Ballweg

Es liege lediglich der Haftbefehl vor, mit „durchaus konkreten Vorwürfen, die allerdings sehr pauschal und im Behauptungsstil formuliert sind“.

Aus dem Haftbefehl geht laut Christ aber nicht hervor, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt schon ermittelt hat. So sei unklar, wer die Spender sind oder aus welchen Gründen sie gespendet haben. „Das müsste eigentlich alles bereits erfolgt sein“, so der Anwalt weiter. Auch dieser Umstand sei ebenfalls ungewöhnlich.

Staatsanwalt genehmigt Treffen mit Anwalt

Bislang durfte Ballweg auch keinen Besuch empfangen. Seinem Anwalt Dalla Fini habe die Justizvollzugsanstalt Stuttgart mitgeteilt, dass der 47-Jährige wegen der Coronasituation elf bis 14 Tage in Quarantäne verbringen müsse.

Auf ein weiteres Besuchsersuchen der Anwälte habe die Staatsanwaltschaft aber sehr schnell reagiert, sodass Ballweg am Freitag, 8. Juli, seinen Verteidiger Dalla Fini empfangen dürfe. Das widerspreche zwar den Quarantäneauflagen, „doch haben wir das nicht hinterfragt, sondern sind froh, dass wir diesen Termin bekommen haben“, betont Christ.

Über 400 Briefe von Anhängern

Daher wisse man, dass es ihm den Umständen entsprechend gut gehe. Er habe seit seiner Inhaftierung mehr als 400 Briefe von Anhängern erhalten. Ballweg habe sich sehr darüber gefreut und bedanke sich für die Anteilnahme.

„Das ist eine wichtige Aufmunterung“, sagte Christ. Weitere Einzelheiten kündigte der Anwalt an, sobald der Inhalt der Ermittlungsakte ausgewertet sei.

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Querdenker-Gründer

Über 1.000 Demonstranten forderten vor JVA Stammheim Freiheit für Ballweg

„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat“. Menschen protestierten unter anderem mit dem Zitat Voltaires (1694-177 vor dem Gefängnis, in dem Querdenken-Gründer Michael Ballweg einsitzt.

Mit Trommeln und Trillerpfeifen demonstrierten am Samstagnachmittag mehr als 1.000 Menschen vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gegen die Inhaftierung des Querdenken-Gründers Michael Ballweg.

Ballweg bekommt ersten Besuch von Anwälten

Güzey Israel, Initiatorin der Kundgebung aus Karlsruhe, verliest eine Botschaft des Inhaftierten. „Michael freut sich über Zuspruch und Solidarität“, sagt sie. Er werde von den JVA-Beamten „sehr gut behandelt“, meditiere viel und sei in einer guten Verfassung.

400 Briefe seien bisher eingegangen, alle Post werde zuvor überprüft, sodass er erst 20 Zusendungen habe lesen können. Auch bei der Kundgebung vor der JVA gibt es an einem Stand die Möglichkeit, Ballweg einen Brief oder eine Postkarte zukommen zu lassen.

Doch der Lärm der Instrumente ist weithin zu hören, „Freiheit“-Rufe schallen über den Platz vor der JVA, begleitet von rhythmischem Getrommel und Klatschen. „Freiheit für Michael Ballweg“ hat eine Frau mit bunter Kreide auf die Straße geschrieben, der Spruch steht auch auf vielen Tafeln und Transparenten.

„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat“, wird der Philosoph Voltaire (1694-177 auf einem Plakat zitiert. Die Polizei überwacht die Demo, hält sich im Hintergrund. Zum Eingreifen gibt es keinen Grund, die Kundgebung ist zwar laut, aber friedlich,

Protestmarsch um das Gefängnis

Zum Abschluss der offiziell für zwei Stunden angemeldeten Kundgebung zieht der Protestmarsch mit den Demonstranten um das Gefängnis. Dann machen sich die meisten Teilnehmer auf den zum Teil langen Nachhauseweg, während eine kleine Gruppe vor der JVA zu Musik aus der Konserve tanzt und feiert.

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Festnahme auf den Philippinen

Oliver Janich nach der Verhaftung: „Habe nur meine Meinung zum Ausdruck gebracht“

Die Verhaftung des deutschen Influencers und Journalisten Oliver Janich auf den Philippinen macht die Runde. Ein Video des philippinischen Fernsehens zeigt die Festnahme. Was sind die Hintergründe?

Am Nachmittag des 17. August wurde der deutsche Journalist und Influencer Oliver Janich in seinem Exilwohnsitz auf der zentralphilippinischen Insel Tablas von Spezialkräften der Behörden verhaftet. Janich war 2016 aus Deutschland in den Inselstaat ausgewandert.

Die Verhaftung von Oliver Janich

Der philippinische Mediengruppe GMA Network veröffentlichte ein Video der Verhaftung des deutschen Journalisten durch schwer bewaffnete Einsatzkräfte in dessen Wohnung. Janich wird zu Boden gebracht, gefesselt und abgeführt.

Über den genauen Grund der Verhaftung wisse man nichts. Aus dem persönlichen Umfeld von Oliver Janich sei jedoch bestätigt worden, dass er in Handschellen auf ein Boot gebracht worden sei. Behördenangaben nach habe man ihn zum Flughafen Manila gebracht, von „wo er dann abgeschoben werden soll – nach Deutschland“.

Ein deutsches Gericht habe seine Auslieferung beantragt, so Magnet.

„Es besteht der Tatverdacht, dass der Beschuldigte im Jahr 2020 bzw. 2021 – jeweils öffentlich über Telegram – eine andere Person beleidigte, dazu aufrief, die Exekution einer prominenten Person durchzuführen und die Tötung damaliger Regierungsmitglieder von Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland forderte.“

Unterstützer von Janich würden seit dessen Verhaftung versuchen, die Gewaltaufrufe von Janich als „Satire“ darzustellen, die von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt seien. Mueller-Töwe fügte seinen Posts eine Grafik mit mutmaßlichen Janich-Zitaten an.

Dem BR nach sei jedoch unklar, ob die Verhaftung von Janich im Zusammenhang mit seinen Internetaktivitäten stehe, auch ob es einen Auslieferungsantrag deutscher Behörden gebe.

Das Bundesjustizministerium habe dem Sender gegenüber erklärt, man habe „keine Erkenntnisse“ zu dem Fall.

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