Heimatforum

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„Letzte Generation"

Fall für Verfassungsschutz? Klima-Aktivisten wollen Dutzende Straßen blockieren

Mit Festklebaktionen sorgen Klima-Aktivisten in kleinen Gruppen von sieben bis zehn Personen auf deutschen Straßen erneut für zum Teil erhebliche Verkehrsbehinderungen. Doch „das war erst der Anfang“, kündigt Aktivisten-Sprecherin Carla Hinrichs an.

Der deutschen Polizeigewerkschaft geht das allerdings zu weit, sie stuft die Aktionen als „staatsfeindlich“ ein.

Trotz grüner Regierungsbeteiligung geht den Aktivisten der Letzten Generation der Umbau der Energiepolitik gegen die fortschreitende Umweltverschmutzung durch fossile Brennstoffe nicht schnell genug. Vermehrte Protestaktionen sollen das künftig ändern.

„Wir werden uns ab jetzt auf Berlin konzentrieren. Hier, wo die politischen Entscheidungsträger sitzen, werden wir fortan mit dutzenden Störaktionen zeitgleich an mehreren Stellen den Straßenverkehr stören“

„Das Gesetz schützen, den Rechtsstaat bewahren“

Mit ihren Aktionen wollen sie „das Gesetz schützen, die Verfassung und den Rechtsstaat bewahren. Wir tun das nicht gerne, sehen uns jedoch dazu gezwungen, da wir es als mildestes Mittel erachten, das uns nach Ausschöpfung aller anderen demokratischen Möglichkeiten bleibt.“

Fall für den Verfassungsschutz

Mit der Ankündigung, weitere kritische Infrastrukturen, etwa Flughäfen oder Bahnhöfe zu blockieren, könnte das Leben vieler Menschen in Gefahr geraten und das öffentliche Leben noch mehr gestört werden.

Die „gezielte Beobachtung dieser Gruppierung ist deshalb angemessen und auch dringend geboten“.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte dazu: „Bislang hat sich der Rechtsstaat als eher hilflos und wenig ambitioniert gezeigt, was die Verhinderung der kriminellen Handlungen einer kleinen Gruppe angeht, die den Staat offen herausfordert und Menschenleben gefährdet“.

Doch gebe es bisher in keinem Verfahren eine Entscheidung darüber, ob Anklage erhoben werden könne oder eine Einstellung des Verfahrens in Betracht komme.

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Autobahn-Blockaden: Der Wutausbruch eines CDU-Abgeordneten

BERLIN. Mit drastischen Worten hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch die jüngsten Blockaden der Berliner Stadtautobahn verurteilt. Selbsternannte Klimaschützer der „Letzten Generation“ hatten sich erneut auf dem Asphalt festgeklebt.

„Ich sage: Es handelt sich hierbei nicht um Aktivisten, sondern um Extremisten!“ Willsch bringt die Blockierer sogar in Zusammenhang mit „Terrorgruppen“.

Das Demonstrationsrecht, so der 61jährige, biete breite Möglichkeiten, „seiner Meinung in koordinierter und vor allem für sich und andere gefahrlose Weise Ausdruck zu verleihen“. Dagegen bringe die sogenannte „Letzte Generation“ immer wieder Personen in Gefahr.

Willsch: „Dabei möchten sie anderen Menschen nicht nur ihre Meinung, sondern auch noch ihren Willen aufzwingen und nehmen billigend in Kauf, daß Krankenwägen nicht auf schnellstem Weg in die Krankenhäuser kommen können, Trauernde im Zweifelsfall eine Beerdigung verpassen oder Bewerber ein Vorstellungsgespräch.“

„Die Grünen müssen sich distanzieren“

Sich auf Autobahnen festzukleben, nannte der Parlamentarier, der seit 24 Jahren im Bundestag sitzt, eine „irrwitzige Idee“. Er warf den Blockierern vor, sich moralisch überlegen zu fühlen. Diese handelten „nach dem gleichen Prinzip, nach dem auch autoritäre Regime und Terrorgruppen handeln: ‘Der Zweck heiligt die Mittel.’“

Da „Rädelsführer der Banden“ bereits von einer „grünen RAF“ fabulierten und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer davon rede, „eine Pipeline in die Luft jagen zu wollen“, sollte sich die Partei „dringend von ihren Vorfeldgruppen distanzieren“.

Auch am Mittwochmorgen klebten sich die „Aktivisten“ wieder an drei verschiedenen Stellen der Stadautobahn fest.

Es kam zu kilometerlangen Staus. Man werde die Sabotage des Autoverkehrs solange weitertreiben, bis Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkläre, daß Deutschland kein Öl mehr in der Nordsee fördern werde, hieß es von der „Letzten Generation“.

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Beihilfe zum Vandalismus

Klimaaktivistin Poettinger: „Das Haus mit Farbe bewerfen oder Grafitti, cool.“

Beim G7-Gipfel in Elmau kamen die großen Industrienationen zusammen und besprachen die Belange der Welt. Die Klimaaktivisten versorgten die Medien vor und während des G7-Gipfels mit Informationen rund um die Protestaktionen für mehr Klimagerechtigkeit.

Das Problem sei hier aber kein technologisches, sondern ein systemisches Versagen: „Im Kapitalismus wird für die Profite der Konzerne entschieden“, sagte sie.

Seit Jahren seien Lösungen für eine Klimawende bekannt, werden von den führenden Politikern aber nicht umgesetzt.

Daher sehe sie die Länder „nicht als legitime Gruppe für Entscheidungen“.

Ziviler Ungehorsam für das Klima

„Gemeinsam fordern wir, dass die G7 endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Dafür braucht es einen Schuldenschnitt gegenüber den Ländern des globalen Südens und das Ende der Zerstörung und Ausbeutung!“

Harsche Kritik erntete sie für einen Tweet, in dem sie Doxing (internetbasiertes Zusammentragen und anschließende Veröffentlichung personenbezogener Daten) rechtfertigt, sowie Einschüchterungsaktionen gegen Einzelpersonen und gezielte Gewalt gegen Gegenstände.

Schon früher setzte sich die Studentin mit zivilem Ungehorsam für den Klimaschutz ein.

Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr

1. eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder
2. einer gegen sie gerichteten sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt es sich um nicht allgemein zugängliche Daten, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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„Letzte Generation“

Polizei schützt Blockierer mit Absperrgittern vor Autofahrern

BERLIN. Mit einer neuen Methode möchte die Berliner Polizei die Autobahn-Blockierer der selbsternannten „Letzten Generation“ vor aggressiven Autofahrer schützen. Sie baut Absperrgitter zwischen den festgeklebten „Aktivisten“ und den Verkehrsteilnehmern auf.

So entsteht eine zweite Blockade, die viele Autofahrer jedoch als Unterstützung der Nötigung verstehen.

Die Polizei-Pressestelle erklärt die Aktion so: Die Beamten wollten „verhindern, daß die festgeklebten Demonstranten überfahren werden und für die Autofahrer signalisieren, daß hier ein Polizeieinsatz stattfindet“.

Selbstjusitz „eine gefährliche Entwicklung“

Die Polizei beklagt, daß immer mehr Autofahrer zur Selbstjustiz greifen und die Blockierer von den Straßen ziehen. Dabei nehmen sie oft keine Rücksicht darauf, daß sich diese mit den Händen an der Fahrbahn festgeklebt haben.

Die Verkehrsteilnehmer tragen sie auf den Bürgersteig. Dies könne aber zu schmerzhaften Hautverletzungen führen.

Die Polizei führt in der Regel zunächst einfühlsame Gespräche mit den Blockierern und appelliert daran, freiwillig die Nötigung zu beenden. Erst wenn diese Versuche, die neuerdings durch Absperrgitter geschützt werden, erfolglos sind, räumt sie die Fahrbahn.

Dabei wird allerdings darauf geachtet, daß die festgeklebten Hände der Demonstranten nicht verletzt werden. In der Zwischenzeit entstehen kilometerlange Staus.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das Eingreifen von Autofahrern bei Straßen-Blockaden: „Wir beobachten, daß das Unverständnis über die Form des Protests ansteigt“

Dies sei „eine gefährliche Entwicklung.“

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Klimaproteste

CDU-Generalsekretär fordert Präventivgewahrsam für Blockierer bei Klimaprotesten

Angesichts der Blockadeaktionen von Klimaaktivisten hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gefordert. „Genau wie Hooligans sollten auch Blockierer schon vor angekündigten Aktionen konsequent und so lange wie möglich in präventiven Gewahrsam genommen werden“.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf eigene Recherchen, dass Aktivisten der Gruppe Letzte Generation dieses Jahr bundesweit bereits mehrere hundert Straßen blockiert hätten.

Allein in Berlin seien 310 Männer und Frauen in Gewahrsam genommen und 67 Strafverfahren eingeleitet worden.

In der vergangenen Woche hatte die Letzte Generation angekündigt, ihre Straßenblockaden über den Sommer ruhen zu lassen. Für den Herbst kündigte die Gruppe aber wieder Aktionen an.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „WamS“, das Ressort nehme die Ankündigung von neuen Aktionen im Herbst sehr ernst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachte zudem einen größer werdenden Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung.

„Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“

Gewaltorientierte Linksextremisten nähmen auch mithilfe von Aktionsbündnissen Einfluss auf die Proteste.

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„Letzte Generation“

Klimaaktivisten profitieren von Subventionspolitik der Regierung

Sie kleben sich auf Straßen, reißen Gehwege auf und schütten Mist in Ministerien: Die Protestaktionen der „Letzten Generation“ nehmen immer radikalere Ausmaße an. Einem Medienbericht zufolge profitieren die Klimaaktivisten zudem indirekt von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Aktionen konnten meist nur durch massiven Polizeieinsatz wieder aufgelöst werden. Um die Räumung zu erschweren, kleben sich die Straßenblockierer auf dem Boden fest, einige gehen noch weiter und betonieren sich ein. Fotos und Videos von den Protesten werden ins Internet gestellt.

118.000 Euro Spenden auf dem Konto

Wie berichtet, landen die Spenden dann auf ein Konto, das vom Verein elinor geführt wird. Dieser wurde wiederum von der Bundesregierung direkt gefördert. Rund 156.400 Euro flossen vom Bundeswirtschaftsministerium durch ein Förderprogramm an elinor.

Die Plattform bietet nämlich unterschiedlichen Interessensgruppen die Möglichkeit, eine digitale Sammelkasse einzurichten, mit der sie „gemeinsam ihr Geld sammeln und verwalten können“.

Um neue Anhänger zu gewinnen und sie auf die Aktionen vorzubereiten, organisiert die Gruppe nahezu täglich Vorträge und Trainings. Ein „Legal Team“ kümmert sich zudem um rechtliche Fragen, psychologische Betreuung der Aktivisten sowie um Kostenerstattungen.

Ihre Ansage: „Wir nehmen hohe Gebühren, Straftatvorwürfe und Freiheitsentzug unerschrocken hin“.

CDU-Generalsekretär will Klimaaktivisten vorsorglich inhaftieren

„Denn indirekt zeigt die Finanzierung von Linksextremisten erneut, dass sich die Politik der Ampel gegen Teile der eigenen Bevölkerung richtet“

„Opfer der Letzten Generation“ seien die Steuerzahler. Sie stehen im Stau, zahlen die Polizeieinsätze und offenbar auch für Sekundenkleber und Blitzbeton.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte bereits vergangene Woche ein hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden vorgeschlagen. „Genau wie Hooligans sollten auch Blockierer schon vor angekündigten Aktionen konsequent und so lange wie möglich in präventiven Gewahrsam genommen werden“.

Derweil blickt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sorge auf den zunehmend größer werdenden Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung. Sie würden gesellschaftliche Proteste „radikalisieren“ und den Staat und seine Institutionen „delegitimieren“.

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Straßenblockaden

Urteile gegen Klimakleber und Autofahrer: Zweierlei Maß

Wegen desselben Vorwurfs haben Gerichte ganz unterschiedliche Urteile gefällt. Es ging jeweils um Nötigung. Während ein Autofahrer in Hamburg nun eine harte Strafe kassierte, kamen Münchner Klimakleber mit verständnisvollen Worten der Richterin und einer Verwarnung davon.
Als Thorsten O. von der Nachtschicht nach Hause wollte, saß ein Klimakleber auf der Straße und blockierte. Irgendwann fuhr der 41jährige vorsichtig an und berührte den Mann mit der Stoßstange. Der Autofahrer zeigte vor Gericht Reue, entschuldigte sich und versprach, so etwas nie wieder zu tun.

Doch der Staatsanwalt forderte 10.500 Euro Strafe oder 150 Tage Haft und ein Jahr Führerscheinentzug. Für ihn war O.s „gefährliche Aktion“ Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte gefährliche Körperverletzung.

Obwohl der Richter nicht glaubte, daß der Autofahrer den Demonstranten verletzen wollte, sprach er ein hartes Urteil: 6300 Euro Strafe oder 90 Tage Haft und sechs Monate Fahrverbot – wegen versuchter Nötigung.

Richterin: Blockade der Klimakleber „billigenswert“

Nach milden Urteilen in Berlin standen am Freitag in München drei Klimakleber der „Letzten Generation“ vor Gericht – ebenfalls wegen Nötigung. Die Staatsanwaltschaft forderte ohnehin schon lediglich 25 Stunden Sozialarbeit.

Doch die Richterin hielt das nicht für „sinnvoll“. Sie sagte, die Aktion sei „billigenswert“ und sprach nur eine Verwarnung aus. Die Protestierer kündigten sofort an, ihre Aktionen fortzusetzen.

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Falsche Feueralarme

Klima-Aktivisten dringen für Protest ins Bundesfinanzministerium ein

Verstärkten Protest hatten Klima-Aktivisten für diese Woche angekündigt. Nun gelangte eine Gruppe in das Bundesfinanzministerium.

Klima-Aktivisten sind am Montag in das Bundesfinanzministerium in Berlin eingedrungen und haben dort mit Plakaten und Sprechchören protestiert.

Sie kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der über einen Schuldenschnitt für arme Staaten beraten wolle, aber nur „ein leeres Versprechen“ abgegeben habe.

Eine andere Gruppe forderte Lindner auf, vor Ort mit ihnen zu sprechen. Nach Angaben der Aktivisten klebten sich auch Demonstranten im Ministerium fest.

Parallel blockierten Demonstranten erneut am Vormittag an mehreren Stellen Autobahnausfahrten in Berlin, unter anderem in Charlottenburg, Tempelhof und Schöneberg. Einige von ihnen klebten sich an den Straßen fest.

Kritik wegen falschen Feueralarmen

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte die falschen Feueralarme durch Klima-Gruppen in den vergangenen Tagen, etwa im Reichstagsgebäude, in einem Bundestags-Bürohaus und bei einem großen Weltgesundheits-Kongress.

Spranger kündigte Regressforderungen an und sagte: Das Gesetz sehe hierfür eine Geldstrafe oder Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Die Polizei erstelle derzeit die Rechnungen für die Kosten der jeweiligen Einsätze im Zusammenhang mit den Fehlalarmen. Hinzu kämen die Kosten für die Feuerwehr von 1000 Euro pro Einsatz sowie die Personalkosten.

Die „Letzte Generation“ hatte in der vergangenen Woche erneut Autobahnausfahrten in Berlin blockiert und falsche Feueralarme ausgelöst. Am Wochenende hatte sie angekündigt, ihre Blockadeaktionen oder sonstigen Störungen in dieser Woche auszuweiten.

Demonstranten störten auch Fußballspiele und klebten sich in Museen an Bilderrahmen fest.

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Berlin: Klima-Terroristen behindern Krankenwagen mit schwerkranker Frau

Seit letzter Woche blockieren die selbsternannten Weltretter der „Gruppe Aufstand der Letzten Generation“ wieder Straßen in Berlin – in dem Wahn, damit einen Beitrag zur Bewahrung der Welt vor der angeblich bevorstehenden “Klimakatastrophe” zu leisten. Dass ihnen dabei auch Menschenleben völlig gleichgültig sind, zeigte ein Zwischenfall von am Montag.

“Dann rufen Sie doch die Polizei”

Als ein Krankenwagen im Rettungseinsatz durch die Blockade an der Weiterfahrt gehindert wurde, wandte sich der Fahrer in heller Aufregung um seine Patientin direkt an eine der jungen „Aktivistinnen“. Diese antwortete rotzfrech und ungerührt, ohne auch nur einen Millimeter vom Fleck zu weichen: “Dann rufen Sie doch die Polizei…”.

Menschenverachtung pur

Außer Frage steht: Die ungeheuerliche Menschenverachtung derer, die sich hier ausgerechnet zur Rettung des Klimas berufen fühlen, kennt keine Grenzen mehr. Noch nie ist sie bislang noch nie so dekadent und verroht zum Ausdruck gekommen wie hier.

Nicht das erste Mal, dass Menschenleben gefährdet wurden

Dabei war es keineswegs das erste Mal, dass die Gruppe das Leben von Menschen in Gefahr brachte: Bereits bei ihren Aktionen im Juni und Juli dieses Jahres wurden acht Rettungswagen an der Durchführung von Rettungseinsätzen gehindert.

Man muss also davon ausgehen, dass die ebenso infantilen wie gefährlichen Klimaproteste bereits Opfer gefordert haben. Anstatt, wie zahllose Menschen auch, eine Protestform zu wählen, die weder sich noch andere in Gefahr bringt, maßen die Klimaretter sich an, über dem Gesetz zu stehen und vor nichts Halt zu machen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Wie sich schon im Namen dieser Gruppe ausdrückt, halten sie sich für die “Letzten”, die den angeblich drohenden Weltuntergang noch abwenden können.
Übergesetzlicher Notstand?

Nennenswerte Strafen haben sie für ihre Taten, mit denen sie de facto Menschen in Geiselhaft nehmen und schlimmstenfalls in Lebensgefahr bringen, bislang nicht zu befürchten.

Umso mehr wächst die Gefahr, dass irgendwann ein völlig zermürbter Autofahrer das Gesetz in die eigene Hand nimmt und keine Rücksicht mehr auf die vor seinem Wagen festgeklebten „Aktivisten“ mehr nimmt.

Indes stellt sich ohnehin die Frage, ob hier nicht – analog zum “finalen Rettungsschuss” bei Geiselnahmen und Entführungen – ein übergesetzlicher Notstand bestehen könnte, aus dem Heraus dann sogar zur unmittelbaren Gefahrenabwehr Verletzungen oder gar Tote unter den “Aktivisten” in Kauf zu nehmen wären, um Menschenleben zu retten.

Das hieße dann beispielsweise: Einfach drüberfahren…

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„Letzte Generation“

Klimaaktivisten-Blockade verzögert Rettung einer Radlerin in Berlin

Eine Radfahrerin wird in Berlin von einem Betonmischer-Lkw angefahren. Auf dem Weg zu Bergung der verletzten Frau steht die Feuerwehr aber im Stau – wegen einer Blockadeaktion von Klimaaktivisten.

Eine Verkehrsblockade von Klimaaktivisten hat in Berlin nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv verzögert. Die Frau wurde am Montagmorgen in Berlin-Wilmersdorf von einem Betonmischer überrollt. Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Spezialgeräten standen wegen Protesten von Klimademonstranten im Stau und trafen erst verspätet am Unfallort ein.

Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ teilte mit, sie sei bestürzt und könne nicht ausschließen, dass die Verspätung der Feuerwehr auf einen durch sie verursachten Stau zurückzuführen sei.

Polizei kritisiert Klimaschützer

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Blockadeaktion der Klimaschützer scharf. „Spätestens jetzt sollte man sich mal vom Märchen des harmlosen Protests verabschieden. Wer Verkehrswege blockiert, riskiert und behindert die Handlungsfähigkeit der Inneren Sicherheit und nimmt auch bewusst in Kauf, dass Menschen in Not länger auf Hilfe von Polizei und Feuerwehr warten müssen“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, es sei jetzt Aufgabe der Polizei und der Gerichte, zu klären, inwieweit die Aktivisten eine Schuld daran trügen, dass dem Unfallopfer nicht schneller geholfen werden konnte.

Das Gleiche gelte auch mit Blick auf Kunstwerke, die im Zuge von Protestaktionen beschädigt würden. Aktivisten der „Letzten Generation“ hatten vor rund einer Woche im Potsdamer Museum Barbarini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen.

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Opfer auf Intensivstation

Berliner Polizei stellt Strafanzeige gegen zwei Klimaaktivisten

Die Berliner Polizei hat Strafanzeige gegen zwei Aktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung und der Behinderung hilfeleistender Personen gestellt.

Nach einem möglicherweise durch Klimaaktivisten behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall hat die Berliner Polizei Strafanzeige gegen zwei Aktivisten gestellt.

Die Anzeigen seien wegen unterlassener Hilfeleistung und der Behinderung hilfeleistender Personen geschrieben worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag auf Anfrage.

Opfer liegt auf Intensivstation

Während sich Rettungskräfte um die Frau kümmerten, griff zudem ein Unbekannter den 64-jährigen Fahrer des Betonmischers mit einem Messer an. Anschließend floh der Angreifer vom Unfallort.

729 Verfahren und 241 Strafbefehle gegen Klimaaktivisten

„Wir verurteilen dieses Verhalten“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Es sei die klare Haltung der Landesregierung, dass diese Form des Protests „unangemessen“ sei. Sie diene nicht dem Ziel, sondern führe zu einer Gefährdung.

Inwieweit die Aktivisten Schuld daran hätten, dass der Radfahrerin nicht schneller habe geholfen werden können, müssten nun Polizei und Gerichte bewerten. Es sei jedoch bereits das 18. Rettungsfahrzeug gewesen, dass nicht zu einem Unfall durchgekommen sei, berichtete Giffey.

„Wir haben gestern sehr deutlich zu spüren bekommen, dass durch diese Guerilla-Aktionen nicht nur Verkehrswege blockiert werden, sondern somit auch die Handlungsfähigkeit der inneren Sicherheit behindert und eingeschränkt werden“.

FDP-Politiker: Aktivisten sind „kriminelle Straftäter“

Der Landesvorsitzende der Berliner FDP Christoph Meyer nannte die Aktivisten „kriminelle Straftäter“. Das Tolerieren durch Grüne und Linke müsse ein Ende haben – Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) dürfe „nicht länger wegschauen“.

Der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Stephan Brandner nannte die Demonstranten „Klimaterroristen“. Es sei nun „ein hartes Durchgreifen gefragt“, erklärte er.

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Klimaaktivisten blockieren Rettungskräfte: Radlerin für hirntot erklärt

Bei einem Unfall mit einem Betonmischer war die 44-Jährige lebensgefährlich verletzt worden. Ihre Rettung hatte sich wegen eines Klima-Protests verzögert. Nun wird die Kritik am Protest schärfer.

Drei Tage nach dem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin ist die lebensgefährlich verletzte Radfahrerin für hirntot erklärt worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die 44-Jährige werde weiterhin in einer Klinik intensivmedizinisch behandelt, sagte ein Sprecher.

Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn.

Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein.

Die Aktivisten teilten nach dem Unfall mit, dass einige von ihnen auf der Stadtautobahn protestiert und den Verkehr unterbrochen hätten. Die Gruppe könne nicht ausschließen, dass die Verspätung des Fahrzeugs „auf einen durch uns verursachten Stau zurückzuführen ist“.

Letzte Generation hält an ihrem Kurs fest

Auf die Frage, ob die Grenze zum Aufhören erreicht wäre, wenn ein Mensch infolge von Aktionen ums Leben komme, hatte Gruppenmitglied Lars Werner geantwortet: „Wir werden unseren Protest erst ruhen lassen, wenn die Regierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt, unsere Lebensgrundlagen und uns zu schützen.

Die Polizei ermittelt inzwischen gegen zwei 63 und 59 Jahre alte Klimaaktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen.

Polizei nimmt Messerstecher fest

Während sich die politische Diskussion zum Vorgehen gegen Klimademonstranten verschärft, setzte die Berliner Polizei ihre Ermittlungen zu dem Unfall fort.
Dazu gehört auch die Festnahme eines Mannes, der am Unfallort auf den Lastwagenfahrer mit einem Messer eingestochen haben soll.

Der 48-Jährige sollte noch am Donnerstag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.

Er müsse darüber entscheiden, ob der Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werde.

Er soll dem Lkw-Fahrer eine Stichverletzung zugefügt haben. Der 64-Jährige kam ins Krankenhaus, konnte dies laut Polizei aber am Donnerstag verlassen.

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Polizeigewerkschafter zu Klima-Extremisten

Rainer Wendt: Diesen Chaoten darf man keinen Millimeter entgegenkommen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hält die „Letzte Generation“ für Extremisten. Ein Gespräch über die Nötigung von Verfassungsorganen, unerträgliche Rettungseinsätze und Polizeigewahrsam als mögliches Mittel gegen die Klima-Kleberei.

Da darf es keine Verhandlungen, auch keine Gespräche geben. Denn dann würden die sich nur bestätigt fühlen. Und das wäre auch ein Schaden für die Demokratie, wenn man nur Gewalt anwenden muss, und dann kriegt man seinen politischen Willen.

Was bedeuten die Einsätze konkret für Ihre Kollegen?

Wir haben allein in der Hauptstadt, und da liegt ja der Schwerpunkt der Aktionen, eine riesige Arbeitsbelastung für die Bereitschaftspolizei. Die Polizei erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag, und das macht sie sehr, sehr gut, aber die Beamten werden natürlich auch an vielen anderen Stellen gebraucht.

Heute konnte man die radikalen Parolen eines der Anführer noch auf Twitter lesen: „Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens.“ Kommt da noch Schlimmeres auf uns zu, etwa eine „grüne RAF“?

Ich bin sehr davon überzeugt, dass Teile dieser Bewegung, wobei man über die Größe nur spekulieren kann, direkt auf dem Weg in den Terrorismus sind. Da sind Leute unterwegs, die nicht nur ihre fast religiös anmutende Ideologie bei sich führen, sondern offensichtlich auch eine sehr, sehr profunde Persönlichkeitsstörung haben.

Wie schaffen wir Abhilfe? Mit dem Strafrecht? Wie wäre aus Ihrer Sicht mit solchen Tätern umzugehen?

Und um solche Aktionen abzuwenden, gäbe es den sogenannten Unterbindungsgewahrsam. Das heißt, die Leute müssen dann zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen werden, um weitere Straftaten zu verhindern.

Aber das wäre ein wirkungsvolles Instrument.

Was wir aber auch brauchen, neben zivilrechtlichen Forderungen, durch die man diese Menschen zur Kasse bittet für die Schäden, die sie anrichten, wäre ein anderes Verhalten der Politik.

Strafbefehle hat es ja schon einige gegeben. Manchen kommt das zu gering vor. Mir auch, aber ich sage immer: Vorsicht, es liegt in der Systematik der deutschen Rechtsprechung, bei Verurteilungen anfangs zurückhaltend zu sein, um die Wirkung von Urteilen abgestuft zu testen.

Und insofern liegen diese Geldstrafen durchaus in der Systematik der deutschen Rechtsprechung, auch wenn sie uns nicht zufriedenstellen.

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Die Letzte Generation ist eine Bande von Kriminellen

Die Klimakleber der grünen RAF müssen verboten werden. Laut Medienberichten fordert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Drama in Berlin die Prüfung eines Verbots der „Letzten Generation“, und die Terrorismusexpertin Bettina Röhl sieht die Klimakleber „auf dem Weg der RAF“.

Wenn SPD-Faeser jetzt erst nach dem ersten Todesfall zur Einsicht gelangt, „diese Aktivisten stellen sich über das Gesetz“, kommt diese Einsicht der Innenministerin für die Berliner Radfahrerin als erstem Todesopfer der Klimaterroristen leider viel zu spät.

Diese Entwicklung war so absehbar, wie die weitere Radikalisierung dieser Linksextremisten zu einer grünen RAF absehbar ist. Die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme, gewaltorientierte „Rote Hilfe“ ist das Bindeglied zwischen der grünen RAF, der „Letzten Generation“, zu den Unterstützern der alten RAF-Mörderbande (Baader-Meinhof-Bande).

Die Letzte Generation ist eine Bande von Kriminellen

Die Klimakleber der grünen RAF müssen verboten werden. Laut Medienberichten fordert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Drama in Berlin die Prüfung eines Verbots der „Letzten Generation“, und die Terrorismusexpertin Bettina Röhl sieht die Klimakleber „auf dem Weg der RAF“.

Wenn SPD-Faeser jetzt erst nach dem ersten Todesfall zur Einsicht gelangt, „diese Aktivisten stellen sich über das Gesetz“, kommt diese Einsicht der Innenministerin für die Berliner Radfahrerin als erstem Todesopfer der Klimaterroristen leider viel zu spät.

Auch ihre Berliner Genossin Giffey rückt erst jetzt mit den Zahlen heraus: „Seit Februar wurden in 18 Fällen Rettungsfahrzeuge behindert.“ Diese Entwicklung war so absehbar, wie die weitere Radikalisierung dieser Linksextremisten zu einer grünen RAF absehbar ist.

Die Niederlande zeigen, dass man den Klima-Terrorismus nicht einfach hinnehmen muss. Jetzt gab es Haftstrafen für Klima-Kleber in Holland: Nach dem Anschlag auf das weltberühmte Gemälde

»Das Mädchen mit dem Perlenohrgehänge« von Jan Vermeer von 1665 sprach der Richter von einer „schockierenden Tat“ und bestrafte die Klima-Chaoten mit zwei Monaten Gefängnis. Das ist ein erster Schritt. In Deutschland sind wir davon noch weit entfernt.

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Politik warnt vor Radikalisierung

Bettina Röhl: „Die ‚Letzte Generation‘ ist schon auf der Ziellinie der RAF“

Sie kleben sich an Straßen fest oder blockieren Erdölstationen. Dabei nutzt die „Letzte Generation“ geschürte Klima-Ängste, um ihr apokalyptisches Weltbild zu transportieren und weitere „Aktivisten“ anzuwerben. Es gibt Befürchtungen, dass sich die Gruppe weiter radikalisiert.

Dieses kollektive Handeln scheint die „Letzte Generation“ auf Deutschlands Straßen bringen zu wollen. Sie besetzen Anlagen der fossilen Energie und Infrastrukturen und attackieren sogar Kunstobjekte. Am bekanntesten sind Verkehrsblockaden durch festgeklebte Aktivisten – wie jüngst in München. Kritiker befürchten eine Radikalisierung.

Verkehrsstaus in München

Nach zwei „Ich klebe mich auf der Straße fest“-Aktionen am Münchner Karlsplatz (Stachus) in der Altstadt sitzen rund ein Dutzend Mitglieder der Klima-Gruppe für 30 Tage in Polizeigewahrsam.

Die Münchner Polizei musste rund 50 Beamte an diesem Tag für die „Klebe-Aktionen“ und ihre Folgen bereitstellen. Die Polizei warnte in diesem Zusammenhang dringend vor der Beteiligung an solchen Aktionen. Die Blockadeaktionen seien „für die Sicherheit der Bevölkerung“ nicht kalkulierbar, wird betont.

Warnungen vor Radikalisierung

Der Berliner FDP-Landeschef Christoph Meyer nannte die Aktivisten daraufhin „kriminelle Straftäter“ und kritisierte die Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). Das Tolerieren durch Grüne und Linke müsse ein Ende haben, so Meyer. Kreck dürfe „nicht länger wegschauen“.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Beobachtung der Gruppe durch den Bundesverfassungsschutz als „angemessen und auch dringend geboten“. Es gehe nicht nur um ein paar „junge Spinner, die man wegtragen kann, sondern um konkret staatsfeindliches Handeln“.

„Es werden mehr kommen …“

Jakob Beyer, Gruppensprecher und einer der Inhaftierten, forderte von der Öffentlichkeit: „Wir wollen, dass ihr alle auf den Straßen Widerstand leistet.“

Und sie werden wissen, dass sie inhaftiert werden könnten – so wie auch wir es wussten.“ Beyer wähnt sich indes auf der Seite der Guten: „Recht und Unrecht sind hier klar verteilt. Es erfordert nun deinen Mut, dich jetzt auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.“

„Auf der Ziellinie der RAF“

Anders sieht es Terrorismusexpertin Bettina Röhl, Autorin von „Die RAF hat euch lieb“ und Tochter der RAF-Gründerin Ulrike Meinhof.

„Auch die 68er-Bewegung begann mit Sabotage-Akten und Pudding-Attacken. Viele schrien dann nach mehr ‚Taten‘ und ‚Revolution‘. Bei den Klima-Aktivisten kann dieser hysterische ‚Kipppunkt‘ zu Gewalt und Terror sehr schnell erfolgen“, beurteilt die Expertin die Entwicklung der „Letzten Generation“.

Klima-Proteste bis zu Gefängnisstrafen

Mittlerweile reichen offenbar auch 30-tägige Gefängnisstrafen – wie in München – nicht mehr aus, um die Aktivisten im Zaum zu halten. Es geht um eine Gewahrsam von 30 Tagen, weil alle 13 Beteiligten mit „friedlichen Straßenblockaden Widerstand gegen den zerstörerischen und todbringenden Kurs der Bundesregierung geleistet“ hätten.

Steuergelder für Linksextremisten

Der Linksextremismus versuche dort Fuß zu fassen und habe damit teils auch Erfolg. Auch die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ gehöre zu diesen Linksextremisten und habe in diesem Jahr bereits mehr als 300 Straßen blockiert.

„Ziviler Ungehorsam ist nichts anderes als Bruch geltenden Rechtes, Nötigung von Menschen, indirekte Freiheitsberaubung“.

Der CDU-Kreisvorsitzende glaubt, dass es „dieser Handvoll linksextremer Aktivisten“ völlig egal sei, dass deren gezielt verursachte, rechtswidrige Staus einen Eingriff in den Straßenverkehr darstellten.

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