Heimatforum

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Deutschland Kritik an Habeck

Rückkehr zur Atomkraft? Spahn: Bürger nicht zum Frieren auffordern

Kernkraftwerke länger laufen lassen, um den Gasverbrauch zu senken - darauf dringt Jens Spahn. Die Politik sollte andere Optionen prüfen, bevor sie die Bürger zum Frieren auffordert, so der ehemalige CDU-Minister. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert die vorübergehende Weiternutzung der Atomenergie.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einsparung des Gasverbrauchs als zu spät und unzureichend kritisiert.

Die Bundesregierung sei offenkundig nicht gut vorbereitet. „Hätten wir im März schon begonnen, mehr Kohlekraftwerke, weniger Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann wären die Speicher jetzt vielleicht schon zehn Prozent voller.“

Habeck geht aus Sicht von Spahn zudem nur den halben Weg, da er Kernkraftwerke nicht länger laufen lasse. Er verstehe nicht, dass der grüne Klimaminister lieber Kohlekraftwerke länger und mehr laufen lasse als CO2-neutrale Kernkraftwerke.

Bevor Bürger zum Frieren aufgefordert würden, sollte die Politik alle anderen Alternativen prüfen. „Dazu gehört eben auch das Längerlaufen von Kernkraftwerken“, sagte Spahn. Es gehe nicht darum, den Ausstieg infrage zu stellen.

Söder will Laufzeitverlängerung verbliebener AKW – Grüne dagegen

„Kohle zu reaktivieren macht sicher Sinn, ist aber klimaschädlich“, kritisierte Söder Habecks Plan. Zugleich räumte er ein, Atomkraft sei „nicht einfach für die Dauer“. Aber sie sei „aus jetziger Sicht für das Klima besser, billiger und in dem Fall schnell aktivierbar“.

Die Grünen lehnen eine Rückkehr zur Atomkraft allerdings strikt ab.

„Der Suchprozess wird ohne Gorleben jetzt weitergehen müssen“, sagte Haßelmann. „Umso unverständlicher finde ich Stimmen, die in diesen Tagen erneut einen Ausstieg vom Atom-Ausstieg fordern. Den gab es schon mal unter Schwarz-Gelb, das hat die Steuerzahler Milliarden Euro gekostet.“

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Eile geboten

Kernkraft-Verband hält Akw-Weiterbetrieb für machbar – und widerspricht Scholz

Der Branchenverband Kernenergie hat sich für eine befristete Laufzeitverlängerung der letzten deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen: „Wir plädieren dafür, alle verfügbaren Quellen zu nutzen, um die Energiekrise besser zu überstehen“.

Um einen Weiterbetrieb zu ermöglichen, sei aber Eile nötig. „Die Kraftwerke befinden sich im Abschaltungsprozess. Je länger man wartet, desto schwieriger wird es, sie wieder hochzufahren.“

In der Regierungskoalition hatte zuletzt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, angesichts drohender Lieferengpässe bei Gas aus Russland die Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Sie werden nach bisherigen Plänen im Zuge des Atomausstiegs Ende des Jahres abgeschaltet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst auf technische Hürden für einen Weiterbetrieb verwiesen. So dauere die Bestellung neuer Brennstäbe laut Fachleuten zwölf bis 18 Monate.

Der Verband Kernenergie hält die Beschaffung aber rechtzeitig vor dem Jahresende für machbar. Dafür sei zwar Russland ein traditioneller Lieferant, sagte der Sprecher. Doch Uran gebe es auch in Australien oder Kanada.

Doch auch hier sei Eile geboten: „Wenn wir mehr Uran wollen, müssen wir es bald bestellen, weil es nicht so schnell verfügbar ist.“ Nötig seien zudem neue Verträge mit geschultem Personal zum Betrieb der Kraftwerke.

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Inflation

Lindner erwartet ″Jahre der Knappheit″ – und will Kernenergie in Betracht ziehen

Steigende Energiepreise, Lieferketten-Probleme und hohe Inflation: Steht Deutschland eine Wirtschaftskrise bevor? Finanzminister Christian Lindner zeigt sich besorgt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Bürger in Deutschland angesichts steigender
Preise auf eine lange Phase mit Entbehrungen ein.

„Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.“ Er fügte an: „Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.“

Ampel berät über Energiekrise

Die Spitzen der Ampelkoalition beraten an diesem Mittwoch über mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen, insbesondere von Gas und Energie. Seit einigen Tagen pumpt Russland deutlich weniger Gas nach Deutschland – die Versorgungslage ist daher laut Bundesnetzagentur angespannt.

Die Ampel-Koalition streitet darüber, wie Energiesicherheit gewährleistet werden kann. SPD und die Grünen sind gegen Fracking und eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie.

Etwa die heimischen Gas- und Ölvorkommen, sie sind inzwischen viel wirtschaftlicher als noch vor wenigen Monaten aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Es darf jetzt keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren.“

Lindner: Sollten Kernenergie in Betracht ziehen

Lindner betonte, es sei richtig, dass es darüber kein Einvernehmen in der Koalition gebe, aber es gebe keinen Streit. „Mich befriedigt jedenfalls nicht, dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen.“

Der FDP-Vorsitzende betonte mit Blick auf russische Gaslieferungen und den Kremlchef: „Nein, Putin hat uns nicht in der Hand, sondern wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals.“

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"Gas ist nun knappes Gut"

Habeck ruft Alarmstufe im Notfallplan Gas aus

Die Alarmstufe ist nun verkündet worden. Zuvor gingen auch Verbraucherschützer bereits davon aus. Sie befürchten die Anwendung einer speziellen Preisregel, die Gas noch teurer machen könnte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Lage sei derzeit „angespannt“, die Versorgungssicherheit aber gewährleistet.

„Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung“, sagte der Minister. Daher sei es erforderlich, die zweite von drei Stufen im Notfallplan auszurufen. Die dritte wäre die Notfallstufe, dann erst darf der Staat in den Markt eingreifen.

Notfallplan Gas

Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Die Frühwarnstufe als erste Stufe des Plans hatte Habeck Ende März ausgerufen.

Bald könnte es richtig teuer werden

Verbraucherschützer halten unter bestimmten Umständen einen weiteren erheblichen Anstieg der Gaspreise für Endverbraucher für möglich, sollte die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen.

Nach Ausrufung der Alarmstufe und nach Feststellung einer „erheblichen Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ sieht es vor, dass die Versorgungsunternehmen die Preise anheben. Die für die Anwendung des „Preisanpassungsrechts“ notwendige Feststellung trifft laut Gesetz die Bundesnetzagentur.

Die Versorger dürften dann ihre Mehrkosten aufgrund stark gestiegener Beschaffungskosten weiterreichen, sagte Engelke. Dieses Niveau sei nach oben nicht gedeckelt. „Die privaten Haushalte wären dann auch vor extrem hohen Gaspreisen nicht geschützt.“

Weitere Zusatzkosten drohen

„Wenn jetzt die Alarmstufe und die Feststellung der Reduzierung kämen, dann könnten noch weit höhere Zusatzkosten entstehen“, so Engelke. „Man muss zumindest damit rechnen, dass die Bundesregierung die Alarmstufe in absehbarer Zeit ausruft.“

90 Prozent bis 1. November

Der Bund stellt 15 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verfügung, die die Befüllung der Gasspeicher in Deutschland sichern sollen. Es handelt sich um einen Teil des am Sonntag angekündigten Maßnahmenpakets, mit dem angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen die Vorsorge erhöht werden soll.

Diese finanzielle Absicherung sei in der aktuellen Lage am Gasmarkt dringend erforderlich, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen.

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Gas-Blockade

Julian Reichelt: „Habeck und die Grünen stürzen uns in die Katastrophe“

Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bezeichnet die „Grünen“ als „Poeten des Untergangs“. In seinem Video redet er über die Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Habeck, der die „Alarmstufe Gas“ ausrief und den „drohenden Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung“ verkündete.

Trotzdem bleibt die Forderung der „Grünen“ bestehen, Ende des Jahres 2022 die letzten drei Atomkraftwerke abzuschalten.
Auf der Pressekonferenz habe Habeck den „drohenden Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung“ verkündet.

Gas von nun an knappes Gut

Laut Reichelt gibt es keinen gefährlicheren Satz als die von Habeck ausgesprochenen Worte: „Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“. Seine Übersetzung der Worte lauten, dass „wir nicht wissen, wie lange wir noch Strom für die Industrie haben, und ob wir im Winter noch heizen können.“

„Dann gehen bei uns die Lichter, die Fabriken, die Heizungen aus, dann steht unser Land still in Kälte und Dunkelheit. Dann geht niemand mehr zur Arbeit, dann heizt niemand mehr die Zimmer seiner Kinder.“

Habeck hätte ein Szenario beschrieben, das es zuletzt gegeben hätte, als Deutschland noch in Trümmern lag und zugleich eines, das Deutschland wirtschaftlich wieder in Trümmer legen würde, erklärt er weiter.

„Poeten des Untergangs“

Die drei Atomkraftwerke, die derzeit 10 Millionen Haushalte in Deutschland mit „sicherer, sauberer Energie versorgen, wollen die „Grünen“ nicht weiterlaufen lassen. Die Partei und ihr Erfüllungsgehilfe „Olaf Scholz“ hätten die Absicht, die Kraftwerke genau dann abzuschalten, wenn es in Deutschland am kältesten werde, nämlich im Winter.

Machterhalt der Grünen

Reichelt macht deutlich, dass es den „Grünen“ einzig darum gehe, ihre Macht zu erhalten. Während jede Familie alles dafür tun würde, ihre Kinder nicht erfrieren zu lassen, würden dies die Grünen und der Bundeskanzler Scholz nicht tun.

Er spricht nicht nur vom Überlebenskampf der deutschen Volkswirtschaft, sondern auch vom Überlebenskampf der „Grünen“ und der „Ampelregierung“. Die „Grünen“ seien bereit, Millionen Deutsche in die Arbeitslosigkeit zu stürzen, um ihre Macht zu erhalten.

„Wir sind zu Geiseln der machtversessenen Grünen geworden“, sagt Reichelt.

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Steigende Gaspreise

Stadtwerke sehen Energieversorgung in Gefahr

Die Stadtwerke sorgen sich angesichts steigender Gaspreise um ihre Existenz. „Wir müssen flächendeckend mit rapide steigenden Energiekosten rechnen“

Aber viele Menschen könnten das nicht zahlen.

Bisher waren die Zahlungsausfälle mit unter einem Prozent gering. „Das werden bald mehr und dann wird es existenzbedrohend“.

Nach Berechnungen von Stadtwerken übersteigen zehnmal so viele Zahlungsausfälle ihren Jahresgewinn und ihr Eigenkapital. „Weder der private Haushalt noch der gewerbliche Kunde kann den fünffachen Preis zahlen“

Die Bundesregierung müsse daher ähnlich wie zur Corona-Pandemie für Energieversorger schnell ein Insolvenzmoratorium einführen. „Neben dem Insolvenzmoratorium brauchen wir einen Schutzschirm für Stadtwerke.“

„Das wird schlimmer als die Corona-Pandemie“

Die Lage für die Stadtwerke sei sehr dramatisch und gefährde auch die gesamte Wirtschaft. „Wenn kurzfristig kein Gas mehr aus Russland kommt, haben wir im Winter ein richtiges Problem. Das wird schlimmer als die Corona-Pandemie.“

Die Energieversorgung sieht der VKU-Vertreter in ernster Gefahr. Man merke jetzt zum ersten Mal, dass die Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge unter Druck geraten. „Das ist völlig neu für uns.

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Gas-Blockade

Julian Reichelt: „Habeck und die Grünen stürzen uns in die Katastrophe“

Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bezeichnet die „Grünen“ als „Poeten des Untergangs“. In seinem Video redet er über die Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Habeck, der die „Alarmstufe Gas“ ausrief und den „drohenden Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung“ verkündete.

Mit dem Titel „Alarmstufe Gas!

Wirtschaftsministers Robert Habeck. Reichelt spricht über den „Beginn einer historischen Katastrophe“ für Deutschland, die seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr vorgekommen sei.
Auf der Pressekonferenz habe Habeck den „drohenden Zusammenbruch der deutschen Energieversorgung“ verkündet.

Gas von nun an knappes Gut

Laut Reichelt gibt es keinen gefährlicheren Satz als die von Habeck ausgesprochenen Worte: „Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“. Seine Übersetzung der Worte lauten, dass „wir nicht wissen, wie lange wir noch Strom für die Industrie haben, und ob wir im Winter noch heizen können.“

Habeck hätte ein Szenario beschrieben, das es zuletzt gegeben hätte, als Deutschland noch in Trümmern lag und zugleich eines, das Deutschland wirtschaftlich wieder in Trümmer legen würde, erklärt er weiter.

„Poeten des Untergangs“

Der Wirtschaftsminister würde seine Worte zwar wohlklingend und fast poetisch formulieren, die „Grünen“ seien jedoch „Poeten des Untergangs“.

Er bezeichnet dies als „Wahnsinn, als rücksichtslos und als Anschlag auf die wirtschaftliche Lebensgrundlage aller Menschen in diesem Land“.

Robert Habeck würde zwar „sanft, klug und besonnen“ klingen, sein Gedankengut sei aber nichts anderes als „radikal“. Habeck und die Grünen seien „Extremisten“, wenn es um die Energieversorgung des Landes gehe und deren Ideologie würde Abermillionen Menschen in Deutschland in Armut stürzen.
Machterhalt der Grünen

Reichelt macht deutlich, dass es den „Grünen“ einzig darum gehe, ihre Macht zu erhalten. Während jede Familie alles dafür tun würde, ihre Kinder nicht erfrieren zu lassen, würden dies die Grünen und der Bundeskanzler Scholz nicht tun.

Er spricht nicht nur vom Überlebenskampf der deutschen Volkswirtschaft, sondern auch vom Überlebenskampf der „Grünen“ und der „Ampelregierung“. Die „Grünen“ seien bereit, Millionen Deutsche in die Arbeitslosigkeit zu stürzen, um ihre Macht zu erhalten.

„Wir sind zu Geiseln der machtversessenen Grünen geworden“, sagt Reichelt.

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Gaspipeline

Habeck befürchtet ab 11. Juli „Blockade von Nord Stream 1“ – Planmäßige Wartung bis 21. Juli

Russland liefert weniger Gas nach Deutschland - das bringt den Energieversorger Uniper in Schwierigkeiten. Gleichzeitig wächst die Sorge um eine komplette Blockade der wichtigen Pipeline Nord Stream 1. Aus Schleswig-Holstein kommt gar der Vorschlag, im Ernstfall der Industrie die Energie abzudrehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream. Es drohe ab dem 11. Juli „eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt“, sagte der Grünen-Politiker. Deswegen könne es im Winter wirklich problematisch werden. Die Gasversorgung über den Sommer sei gewährleistet.

Planmäßige Wartungsarbeiten

Wegen planungsmäßiger Wartungsarbeiten wird durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 im Juli allerdings sowieso über mehrere Tage kein russisches Gas nach Deutschland fließen. Beide Leitungen des Doppelstrangs sollen vom 11. bis 21. Juli abgeschaltet werden, heißt es auf der Internetseite des Betreibers. Entsprechende vorübergehende Stilllegungen gab es schon in den Vorjahren.

Appelle mit Wirkung

Neben der milden Witterung im Frühjahr seien auch die hohen Gaspreise ein wesentlicher Grund dafür, hieß es. Denn auch bereinigt um Temperatureffekte lag der Rückgang im Vorjahresvergleich laut Verband noch bei knapp 6,5 Prozent. Besonders deutlich sei der Rückgang im Mai gewesen.

Bereits die Drosselung der russischen Gaslieferungen bringt derweil den Energieversorger Uniper in Bedrängnis. Die Bundesregierung befindet sich nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums mit dem Unternehmen in Gesprächen über Stabilisierungsmaßnahmen.

Schleswig-Holstein will Industrie notfalls Energie abdrehen

Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) will der drohenden Energie-Krise notfalls mit drastischen Mitteln entgegentreten. Für den Fall einer Gas-Mangellage sollten Industriebetriebe identifiziert werden, denen die Energie abgedreht werden könne.

Das ist Aufgabe der Bundesnetzagentur, aber eine solche Maßnahme müsste natürlich eng mit den Ländern und den Kommunen abgestimmt werden“, so Madsen.

„Wir würden dazu sicher schnell einen Krisenstab bilden, um dieser besonderen Lage mit offenen Augen zu begegnen – und nicht abwarten, bis es kalt wird.“ Dazu würde ich gerne meinen Teil beitragen“, so der bisherige Rostocker Oberbürgermeister.

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Deutsche Energiepolitik

Weg von Russlands Öl und Gas: Was bisher aus Habecks großer Ankündigung wurde

Noch im April feierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Reduktion des aus Russland importierten Öls auf zwölf Prozent. Die tatsächliche Quote war aber mehr als doppelt so hoch, wie das Wirtschaftsministerium nun bekannt gab.

Derweil fürchtet die Bundesnetzagentur einen „Totalausfall“ russischer Gaslieferungen mit dramatischen Folgen für die Verbraucher.

Deutschland ist doch deutlich abhängiger von russischem Rohöl als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es zuletzt angekündigt hatte.

Im letzten erfassten Zeitraum, Mai 2022, stammten 27,8 Prozent des von Deutschland importierten Rohöls demnach aus Russland.

Habeck hatte Ende April öffentlich verkündet, der Anteil habe bereits zu diesem Zeitpunkt bei nur noch zwölf Prozent gelegen. Deutschland sei „einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahe gekommen“, sagte Habeck.

Steht ein Totalausfall russischer Gaslieferungen bevor?

In Bezug auf russisches Gas fürchtet die Bundesnetzagentur unterdessen einen „Totalausfall“ der Lieferungen und ruft zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf.
Die zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison müssten genutzt werden, um Vorbereitungen zu treffen,.

Um Engpässe bei den Handwerkerterminen zu überwinden, rief Müller alle Handwerker dazu auf, sich auf Heizung und Warmwasserversorgung zu konzentrieren.
Müller: „Keine Mangellage bei Benzin und Öl“

„In kritischen Bereichen wie Teilen der Lebensmittel- und Pharmabranche müssen wir sehr vorsichtig sein. Dagegen wären Produkte und Angebote, die in den Freizeit- und Wohlfühlbereich fallen, eher nachrangig.

Müller betonte zugleich, die Netzagentur sehe „kein Szenario, in dem gar kein Gas mehr nach Deutschland kommt“. Deutschland könne unter anderem aus Norwegen und aus den Niederlanden versorgt werden.

Gaspreis-Schock erwartet

Die Preissteigerungen sind für viele Menschen kaum noch zu schultern“, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim vzbv, Thomas Engelke, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag.

Der Paragraf 24 des Energiesicherheitsgesetzes müsse dringend von der Bundesregierung überarbeitet werden. „Denn ohne Änderungen könnten die Energieanbieter bei Ausrufung der Gasmangellage durch die Bundesnetzagentur die teuren Börsengaspreise 1:1 an die privaten Haushalte durchreichen. Der extrem hohe Gaspreis überfordert Millionen Haushalte.“

Am Freitag lag der Gas-Großhandelspreis bei 148 Euro pro Megawattstunde. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 21 bis 24 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

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Sanktionsspirale beenden

Heizen wird Luxus, Produktion zum Glücksspiel

Der Gedanke, sich innerhalb der nächsten zwei Jahre von russischer Energie unabhängig machen zu können, ist sehr unwahrscheinlich, sogar utopisch. Doch die hohen Energiepreise gab es schon vor dem Ukraine-Konflikt.

Rein wirtschaftlich betrachtet betrifft der Ukraine-Konflikt vor allem auch die sanktionierenden westlichen Länder. Je größer die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, desto größer die Auswirkungen der Sanktionen. Eine westliche Sanktion steigert den Grad der Eskalation, woraufhin das sanktionierte Land wiederum auch eskalierend reagiert.

Kosten stiegen schon deutlich vor Kriegsbeginn

Jeder Investor ist angehalten, sein Portfolio breit aufzustellen und zu diversifizieren, wie es im Fachjargon heißt. Umgangssprachlich ausgedrückt, sollte man nicht alle Eier in ein Körbchen legen. Fällt ein Körbchen aufgrund von Nesträuberei oder sonstigen negativen Ereignissen aus, so können andere gut rentierende Körbchen den Verlust ausgleichen bzw. im Idealfall sogar überkompensieren.

Ein Utopia der Sanktionen

Die Sanktionspolitik erinnert an die sogenannte Utopia-Methode des schweizerischen Denkers Giuseppe Gracia. Die Intervention mittels Sanktion oder ähnlichem erreicht jedoch nicht das Ziel.

Sobald sich Engpässe im Öl, Gas oder Kraftstoff zuspitzen, steigen die Wahrscheinlichkeiten für Rationierungen und Preiseingriffe.

Heizen als Luxusgut

Ein Ende der Sanktions- und Interventionsspirale und eine Abkehr von der Utopie hin zur Vernunft ist unabdingbar. Die Politik sollte eine Kehrtwende hinlegen, an den Verhandlungstisch zurückkehren und vorhandene Kraftwerke nicht abstellen.

Die Bevölkerung, die bereits vervielfachte Gaspreise zahlt und weiteren Preissteigerungen entgegenblickt, muss sich angesichts einer solchen Äußerung auf den Arm genommen vorkommen, wenn das Heizen zu einem Luxusgut wird.

Seriöse Kalkulationen nicht mehr möglich

Die „Deutsche Handwerks Zeitung“ titelte Ende Juni, dass 69 Prozent der Mittelständler die Preise erhöhen werden. Dieses Ergebnis resultierte aus einer Befragung, in der die Unternehmer zudem über anhaltende Lieferengpässe und stark steigende Energie- und Rohstoffkosten klagten.

Große Unternehmen verfügen über eine gewisse Preisdurchsetzungsmacht und können die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterreichen. Für kleine und mittelständische Unternehmen gilt das oft nicht.

Angesichts der Aussichtslosigkeit der Lage sollte man die Steuern und Abgaben, die 48 Prozent des Strompreises ausmachen, so weit es geht senken, wenn nicht sogar abschaffen. Die Höchstpreise an Steuern und Abgaben wirken fast schon surreal.

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Sanktionsspirale beenden

Heizen wird Luxus, Produktion zum Glücksspiel

Der Gedanke, sich innerhalb der nächsten zwei Jahre von russischer Energie unabhängig machen zu können, ist sehr unwahrscheinlich, sogar utopisch. Doch die hohen Energiepreise gab es schon vor dem Ukraine-Konflikt.

Rein wirtschaftlich betrachtet betrifft der Ukraine-Konflikt vor allem auch die sanktionierenden westlichen Länder. Je größer die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, desto größer die Auswirkungen der Sanktionen.

Um dieser sich selbst beschleunigenden Spirale zu entkommen, ist es unerlässlich, deeskalierend und diplomatisch vorzugehen. Bedauerlicherweise ist Stand heute keine Deeskalation und kein diplomatisches Geschick erkennbar.

Kosten stiegen schon deutlich vor Kriegsbeginn

Die Krise sei hausgemacht und verursacht durch politische Fehlentscheidungen. Die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke habe die Energie verknappt, die Versorgung unsicherer gemacht und die Einführung neuer Steuern und der CO₂-Zertifikate hätten eine preistreibende Wirkung gehabt.

Ein Utopia der Sanktionen

Die Sanktionspolitik erinnert an die sogenannte Utopia-Methode des schweizerischen Denkers Giuseppe Gracia. Man versucht, utopische ideologische Zielsetzungen zu erreichen oder gewisse Narrative zu manifestieren. Die Intervention mittels Sanktion oder ähnlichem erreicht jedoch nicht das Ziel.

Sobald sich Engpässe im Öl, Gas oder Kraftstoff zuspitzen, steigen die Wahrscheinlichkeiten für Rationierungen und Preiseingriffe.

Es braucht wenig Fantasie, um zu erfassen, wie die aktuellen Entwicklungen und auch das Abschalten der letzten Atomkraftwerke die Energiesicherheit verschlechtern und gleichzeitig die Abhängigkeit von Gaskraftwerken und damit die Abhängigkeit von Gasimporten dynamisch nach oben schnellen lassen.

Ein Land, das Energiesicherheit zu international wettbewerbsfähigen Preisen nicht verlässlich liefern kann, bürdet seinen Bürgern und Unternehmen schier Unermessliches auf. Es ist daher nicht verwunderlich, dass politische Akteure die Menschen auf Rezession und Wohlstandsverluste einstimmen.

Heizen als Luxusgut

Es klingt in dem Zusammenhang paradox, wenn der Leiter des staatlichen Instituts für Wirtschaftsforschung im „Handelsblatt“ am 17. Juni 2022 Preissteigerungen und die damit verbundenen Wohlstandsverluste als hilfreich für die notwendige Transformation der Wirtschaft ansieht.

Die viel zitierte Transformation der Wirtschaft scheint eher die zeitversetzte Umsetzung des Morgenthau-Plans zu sein – und zwar aus dem Grund, weil sie mit der Deindustrialisierung Deutschlands und vermutlich auch Europas einhergeht.
Seriöse Kalkulationen nicht mehr möglich

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Vorbereitung auf Eskalation

Kabinett beschließt Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Die Bundesregierung hat sich zur Vorbereitung auf eine weitere Eskalation der Lage an den Energiemärkten auf eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes geeinigt. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt“

Deshalb schärfe man mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes die Instrumente noch mal nach.

Es geht darum, alles zu tun, um auch im kommenden Winter die grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte so lange es geht am Laufen zu halten, trotz hoher Preise und wachsender Risiken.“

Die beschlossenen Änderungen betreffen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums unter anderem „Präzisierungen und Konkretisierungen“ zum bestehenden Preisanpassungsrecht im Energiesicherungsgesetz.

Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, bei dem die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung infolge von verminderten Gasimporten gleichmäßig auf alle Gaskunden verteilt werden können.

Sie sollten aber als „Optionen im Instrumentenkasten zur Verfügung stehen“, um im Falle weiter steigender Gaspreise und einer Zuspitzung der Lage in den kommenden Monaten „handlungsfähig“ zu sein.

So sei bei verminderten Gasimporten damit zu rechnen, dass Gas am Markt deutlich teurer werde. Könnten die Energieunternehmen die hohen Preise nicht bezahlen und somit ihre Verträge nicht erfüllen, drohten finanzielle Schieflagen bis hin zu Insolvenzen.

„Brechen diese Energieunternehmen weg, drohen ernste Störungen im gesamten Markt entlang der Lieferkette bis hin zum Letztverbraucher“, warnt das Wirtschaftsministerium.

Dies wurde jetzt durch die Regierung noch mal präzisiert. Es gibt demnach keine automatische Aktivierung der gesetzlichen Preisanpassungsrechte bei der Ausrufung der Alarm- oder Notfallstufe gemäß dem Notfallplan Gas.

Diese müssen aber in einer Rechtsverordnung noch genau ausbuchstabiert werden. Voraussetzung ist laut Wirtschaftsministerium aber auch hier, dass eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland unmittelbar bevorsteht“ oder von der Bundesnetzagentur festgestellt worden sei.

Weitere Änderungen des Energiesicherungsgesetzes, die vom Kabinett beschlossen wurden, betreffen Stabilisierungsmaßnahmen für Energieunternehmen.

Daher soll im Gesetz in der Rangfolge der verschiedenen Instrumente klargestellt werden, dass die Stabilisierungsmöglichkeiten vorrangig zu den beiden Preisanpassungsmechanismen zu prüfen sind.

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Energieversorgung

Bundesnetzagentur-Chef Müller: „Gas bleibt teuer“

Der Chef der Bundesnetzagentur will Verbraucher bei Gaskanppheit priorisieren und die Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet einen Konjunkturabsturz bei einem russischen Gasliefer-Stopp.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rechnet mit dauerhaft hohen Gaspreisen in Deutschland. „Auch wenn wir in keine Gasnotlage kommen, bleibt das Gas teuer“

Sollte die Bundesregierung die dritte und letzte Stufe im Notfallplan Gas ausrufen, agiert die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler – sie entscheidet also, wer wie viel Gas bekommt. Sogenannte „geschützte“ Kunden, darunter auch private Haushalte, haben dann Vorrang.

DIHK befürchtet Konjunkturabsturz bei Gasliefer-Stopp

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet bei einem Totalausfall russischer Gaslieferungen eine tiefe Rezession in Deutschland.

„Wir stehen im Moment vor dem großen Problem, dass uns möglicherweise in einigen Monaten die Gasversorgung zusammenbricht“, sagte Adrian. „Die Uhr tickt. Wir müssen als Unternehmer auch immer den Worst Case denken.

„Viele Betriebe müssten ohne Gas-Bezug ihre Produktion einstellen. Wenn dieser Fall eintritt, dann befürchte ich ganz klar eine Rezession. Dann werden wir einen wirtschaftlichen Abschwung erleben, der sich deutlich von dem unterscheidet, was wir in der Finanzkrise hatten.

Der Kreml bestreitet den Vorwurf. „Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Russland erfülle alle Verpflichtungen gemäß der Verträge.

Umstellung auf andere Energien

Um Gas zu sparen, gebe es in einer ganzen Reihe von Betrieben die Möglichkeit, Anlagen nicht mit Gas, sondern mit anderen Energien wie Kohle oder Öl zu betreiben. „Aber bei der Umstellung von Gas auf andere Energieträger stehen die Unternehmen vor rechtlichen Hindernissen:

Denn die Behörden verlangen dafür oft eine neue Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, wenn etwa wieder vorübergehend mit Öl oder Kohle statt mit Gas produziert oder geheizt werden soll“, erklärte Adrian.

„Mit solcher Bürokratie machen wir uns in Deutschland das Leben schwer, in Notzeiten fällt uns das besonders auf die Füße“, so Adrian.

Wir müssen jetzt in einem mutigen Rundumschlag allen bürokratischen Ballast über Bord werfen, der uns in dieser akuten Situation und auch bei der laufenden Transformation unserer Wirtschaft behindert.“

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Bundesfinanzministerium

300-Euro-Energiepauschale: So viel Geld bleibt netto übrig

Von den 300 Euro Energiepauschale werden laut Bundesfinanzministerium im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Energiepauschale für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige wird im September ausgezahlt. Laut Finanzministerium liege die Spanne der Abzüge je nach Gehalt zwischen null und 142,42 Euro.

Die Kosten der Bereitstellung der 300 Euro pro Person würden sich auf 13,8 Milliarden Euro belaufen, heißt es aus dem Finanzministerium. Da aber durch die Lohnsteuer, Einkommenssteuer und den Solidaritätszuschlag wiederum 3,4 Milliarden Euro einbehalten werden würden, liege der Saldo der Steuermindereinnahmen insgesamt bei rund 10,4 Milliarden Euro.

Linksfraktionschef: „Bittere Mogelpackung“

„Die Energiekostenpauschale sollte steuerfrei und vor allem auch an Rentner und Studierende ausgezahlt werden. Dafür sollten Topverdiener wie Minister diese Leistung nicht bekommen“, sagte Bartsch. Dass die Länder und Kommunen den Großteil der Finanzierung übernehmen müssten, empfindet Bartsch als „hochproblematisch“.

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Wartungsarbeiten

Nord Stream 1 abgeschaltet – Gas fließt über Ukraine

Kein Gas mehr über Nord Stream 1. Offiziell soll der Stopp aufgrund von Wartungsarbeiten zehn Tage dauern. Russland betont, es wolle den vertraglichen Verpflichtungen nachkommen.

Nach der Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 fließt das Gas weiter über die Ukraine nach Europa. Der Umfang entspricht etwa dem der vergangenen Tage.

Nach russischen Angaben erlaubt die Ukraine derzeit nur noch die Nutzung eines Stranges ihres Netzes für den Gastransit. Das ist aktuell die letzte noch verbliebene Gasleitung nach West- und Zentraleuropa. Am Montag wurde die wichtigste Versorgungsleitung – die von Russland nach Deutschland reichende Ostseepipeline Nord Stream 1 – wegen Wartungsarbeiten vorübergehend stillgelegt. Die Arbeiten sollten zehn Tage dauern, bis zum 21. Juli.

Russland will „vertraglichen Verpflichtungen“ nachkommen

Angesichts von Befürchtungen in Deutschland, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, hatte ein Kremlsprecher in Moskau vergangene Woche betont, dass die Energiegroßmacht ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen wolle.

Kanada will die Turbine nun Deutschland übergeben. Die Ukraine hatte kritisiert, dass damit im Sinne Russlands die Sanktionen umgangen würden. Nach Kremlangaben sollen die Lieferumfänge durch Nord Stream 1 wieder hochgefahren werden, sobald die Turbine zurückkehrt.

Chemische Industrie fürchtet „Herzinfarkt“ der deutschen Wirtschaft

Derweil warnt die chemische Industrie vor einer tiefen Wirtschaftskrise im Fall eines vollständigen Gasembargos. „Für den Fall eines vollständigen Gasembargos befürchte ich den Herzinfarkt der deutschen Wirtschaft, auch unserer Branche“ Ohne Chemie stehe das Land still, „denn chemische Produkte werden für 90 Prozent aller Produktionsprozesse benötigt“.

Die Folgen für die Beschäftigten wären gravierend, es drohe „eine schlimme Krise, auch gesellschaftlich und sozial“.

Die Sicherung der Arbeitsplätze und damit das Einkommen sei für die Familien sehr wichtig.

„Sie steht für die Gesellschaft höher als die vollständige Sicherstellung der privaten Gasversorgung“, so Kullmann, der anfügte: „Was nützt es, wenn die Haushalte zwar weiter Gas bekämen, es aber nicht mehr bezahlen könnten?“

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