Heimatforum

Zitat

Offene Stelle im Innenministerium

Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli steht womöglich vor politischem Comeback

Die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) wird für eine Spitzenstelle im Bundesinnenministerium gehandelt. Daraus könnte dann sogar mehr werden. Chebli selbst dementiert die Berichterstattung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sucht einen neuen Staatssekretär – vermutlich eher eine Staatssekretärin. Sie soll für Migration und Bevölkerungsschutz zuständig sein.

Doch auch ein prominenter Name ist für die Stelle im Rennen: Sawsan Chebli (SPD). Sie war zuletzt Staatssekretärin in Berlin, schied aber nach der Wahl von Franziska Giffey (SPD) aus der Regierung aus. Für Chebli soll die Stelle ein Sprungbrett sein:

Wechselt Faeser in die hessische Landespolitik, dann könnte Chebli Innenministerin werden und am Kabinettstisch neben Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) sitzen. Dass Faeser im Herbst 2023 sozialdemokratische Spitzenkandidatin in Hessen wird, gilt als sicher.

Auf die Stelle im Innenministerium passen würde Chebli trotzdem. Inhaltlich. In Berlin war die heute 43-Jährige zuständig für „Bürgerschaftliches Engagement“.
Auch dürfte Chebli die Linie ihrer potenziellen Chefin Faeser gefallen, im „Kampf gegen Rechts“ die alles andere verdrängende Aufgabe des Innenministeriums zu sehen.

Zudem berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung negativ über ihren Führungsstil. Die Zeitung zitiert ehemalige Mitarbeiter, die sich von ihr „wie Dreck“ behandelt fühlten und sagten, dass sie eigene Fehler auf Untergebene geschoben und Sitzungen anberaumt habe, zu denen sie dann selbst nicht erschien. Chebli dementiert diese Vorwürfe.

Doch dass es Chebli auch jenseits des finanziellen Aspekts zurück in die Öffentlichkeit drängt, wird an manchen Debatten deutlich. So sagte sie jüngst in einem Podcast: „Antisemitismus bedroht uns alle, es bedroht vor allem auch Muslime.“

In der Rechtfertigung sagte Chebli, es seien oft Rechtsextreme, die Juden hassten. Deswegen müssten sich jüdische und muslimische Gemeinden gegen diese verbünden.

Da sagte sie, sie engagiere sich gegen Antisemitismus, „weil ich es so traurig finde, dass diese vor allem junge Menschen einen Stempel bekommen als Antisemiten und dann auch ihnen eine Zukunft verwehrt wird damit“.

Das heißt: Nicht der Täter ist schuld, wenn er eine Tat begeht – sondern es ist das Vergehen, dass den Täter zur Tat zwingt und somit zum Opfer macht. Der Gedanke ist … interessant. Zumindet in Faesers Innenministerium dürfte Chebli damit offene Türen einrennen.

Quelle!>>>

Zitat

Ist „das Volk“ verfassungsfeindlich?

Mehrfach berichtete die JUNGE FREIHEIT bereits über den Fall des Martin Wagener, Professor für Internationale Politik und Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.

Am 10. Mai 2022 wurde Wagener vom BND der Sicherheitsbescheid entzogen, damit endete auch seine Lehrtätigkeit am „Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“.

Der Grund, besser gesagt: der Vorwand, wegen dem Wagener der Sicherheitsbescheid entzogen wurde, ist die Art und Weise, wie er den Begriff „das Volk“ in seinem Buch „Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ behandelt.

Im Interview weist der Professor jedoch ebendiesen, auch medial verbreiteten Vorwurf, einen ethnokulturellen Volksbegriff zu verwenden, von sich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe vielmehr ein Gerüst aus Vermutungen und Unterstellungen errichtet, um einen unliebsamen Kritiker herrschender Zustände, vor allem in Sachen Migration, aber auch einen Kritiker der Behörde selbst, so weit möglich kaltzustellen.

Damit ist der Fall Wagener ein Exempel dafür, wie der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird und wie er die Vorgaben seiner Dienstherrin im Innenministerium exekutiert.

Quelle!>>>

Zitat

„Allianz für Transformation“

Scholz: Schulterschluss mit Wirtschaft bei Strukturwandel

"Große Veränderungen stehen vor uns": Laut Olaf Scholz kann der Strukturwandel nur gemeinsam geschafft werden. Im Kanzleramt startet die "Allianz für Transformation" mit einer Auftaktsitzung.

Zur Bewältigung des Strukturwandels in Deutschland sucht Bundeskanzler Olaf Scholz den Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umweltverbänden.
„Große Veränderungen stehen vor uns“. Das könne nur gemeinsam geschafft werden. Es gehe darum, dass Deutschland global wettbewerbsfähig bleibe und CO₂-neutral werde.

Zum Auftakt der Allianz ging es vor allem um die Energiewende, also den Umbau von fossilen zu erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Industriepräsident Siegfried Russwurm, sagte, das Ziel der Klimaneutralität sei klar. „Was uns fehlt, ist Tempo.“

Der Umbau werde hohe Kosten verursachen, machte er deutlich. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte, es gehe um einen Umbau für mehr Beschäftigung und „qualitatives“ Wachstum sowie mehr Mitbestimmung und eine größere Tarifbindung von Firmen.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Transformationsallianz angekündigt. Im ersten Halbjahr 2022 sollten „stabile und verlässliche Rahmenbedingungen“ für die Transformation besprochen werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Dazu müssen Produktionsprozesse etwa in der Stahlindustrie grundlegend umgebaut werden.

Quelle!>>>

Zitat

Thüringen-Wahl 2020

Klage gegen Merkel: Bundesverfassungsgericht gibt AfD recht

Anfang 2020 verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise "unverzeihlich". Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD nach einer Klage gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Recht gegeben. Merkel habe mit ihrer auf einer Auslandsreise getätigten Kritik an der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe.

Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf.

Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“, sagte sie, zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“

Politiker müssen neutral bleiben

Kemmerich war nach drei Tagen unter dem hohen Druck zurückgetreten, die Amtsgeschäfte hatte er ohne Regierung noch bis März geführt. Ministerpräsident wurde dann doch wieder Ramelow.

Die AfD hatte die Äußerungen als direkten Angriff bewertet. „Wir meinen, dass so ein Angriff, zumal bei einem offiziellen Staatsbesuch unter dem Logo Bundeskanzler/Bundeskanzlerin, nicht verfassungsgemäß ist und Frau Merkel damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat“

Der damalige Co-Parteichef Jörg Meuthen sagte: „Sie hat versucht, eine Landtagswahl zu delegitimieren, und zwar in Ausübung ihres Amtes als Bundeskanzlerin.“

Die AfD hatte vor dem Bundesverfassungsgericht auch schon erfolgreich gegen den damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) geklagt, weil ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumsseite stand.

Nach diesen Urteilen dürfen Politiker zwar öffentlich Kritik an der AfD üben. Sie müssen aber das Gebot staatlicher Neutralität wahren, wenn sie sich in ihrer Rolle als Regierungsmitglied äußern.
„Für das Amt des Bundeskanzlers gilt dies grundsätzlich in gleicher Weise“, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung am Mittwoch.

Weder der einleitende Hinweis noch der eigentliche Inhalt hätten ausreichend klar erkennen lassen, dass sie ausschließlich als Parteipolitikerin und nicht als Kanzlerin sprechen wolle. „An einer dahingehenden Klarstellung fehlte es.“

Quelle!>>>

Zitat

Ampel-Politik oder die Agonie des Realen

Die Bundesregierung entfernt sich mit jedem Tag weiter aus der realen Welt und verliert sich im Traumreich grüner Phantastereien. Aber am Ende wird die Realität gewinnen wie immer, jedoch mit verheerendem Ergebnis.

Betrachten wir die vergangene Woche; die letzten Entscheidungen des Bundestags, ehe er sich für acht Wochen in den Sommerurlaub begibt. Inmitten eines noch vorhandenen Wohlstands macht sich Unsicherheit breit. Die Regale im Supermarkt sind gefüllt, wenngleich sich die Einkäufswägen inflationsbedingt leeren.

Die Funktionalität Deutschlands nimmt sukzessive ab. Schmutzige Straßen, Messerstechereien auf offener Straße, sinkendes Bildungsniveau, eine Bundeswehr als Puppentheater unter der Regenbogenfahne, nachlassende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit:

Unser Wohlstand basiert auf ständigem Bemühen in allen Bereichen. Dieses Bemühen in allen Facetten aufrecht zu erhalten, zu fördern und zu belohnen, wäre Aufgabe der Politik.

Zukünftig wird die Biologie für ungültig erklärt. Niemand, auch kein Arzt, soll mehr anhand von Penis und Gebärmutter feststellen, ob Mann oder Frau vor ihm stehen. Wir sollen es künftig selbst entscheiden dürfen, jedes Jahr aufs Neue. Es ist noch Verbesseerungsbedarf möglich.

Christian Lindner und die Kraft des gebrochenen Wortes

Die Agonie der Realität wiederholt sich in weiteren Bereichen – und bitte: dies sind alles Beispiele der vergangenen Woche. Der Verbrenner soll abgeschafft werden, spätestens ab 2035. Dazu lässt sich viel sagen. Natürlich wird es weiter dieseln und benzinern, allerdings außerhalb der EU.

Weiter, immer weiter, auch wenn es falsch ist

Und fröhlich geht es weiter mit unserem Wirtschaftsminister. Er stellt fest, was man seit 10 Jahren wusste, dass wir auf Gedeih und Verderb auf russisches Erdgas angewiesen sind. Noch vor drei Monaten wurde der Strick, an dem unsere Wirtschaft und Wohlstand aufgehängt werden, als „Brückentechnologie“ in eine fossilfreie Energieversorgung gefeiert.

Reden, aber nicht handeln

Bei Habeck klappt das Reden gut, aber nicht das Handeln. Das versprochene LNG-Terminal? Zu klein, zu spät, es kommt nicht. Gas aus Katar? Sprechblasen ohne Gasgehalt. Jetzt sollen es Wärmepumpen richten; die gibt es in dieser Zahl nicht – die Monteure fehlen und die Anwendungsmöglichkeiten sind begrenzt, die Einsparungen, nun ja, vorhanden aber minimal.

Auch hier: Die Realität verendet, es triumphieren Ideologie und grüne Verblendung über pragmatische Lösungen, die machbar, sicherlich nicht von Jedem erwünscht, aber in der Not hilfreich wären.

Die größten Irrtümer der Menschheit Made in Germany

Und so marschieren wir weiter in das Reich der rotgrüngelbschwarzen großen Transformation. Wohin die führt? Die Geschichtsbücher sind voll davon, und Deutschland das Land für ein weiteres Kapitel.

Bundesregierung und Bundestag muss man heute weitgehend als Synonym verstehen; denn die Parlamentsmehrheit kontrolliert die Bundesregierung nicht, sondern wird von der Bundesregierung gelenkt; und die CDU ist zusammen mit der CSU keine Opposition.

Die AfD ist politisch weitgehend kaltgestellt; sie wurde von entscheidenden Positionen wie Bundestagspräsidium und Ausschussvorsitz ausgeschlossen und erhält nichts von den 600 Millionen, die sich die Stiftungen der anderen Parteien gegenseitig bewilligt haben.

So lässt sich leicht regieren und unerwünschte Wahlergebnisse können ausgeschlossen werden, sodass die anderen Parteien sich in Regierung abwechseln und immer wieder in neuen Kombinationen zusammenfinden können. Damit, so der Politologe Norbert Bolz, ist sichergestellt:

Quelle!>>>

Zitat

Koalitionsstreit

SPD-Fraktionsvize: Ampel gibt kein gutes Bild ab

Die Menschen seien verunsichert und verängstigt, so SPD-Fraktionsvize Müller - und fordert eine gemeinsame Klausur der Ampel-Parteien.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hat sich besorgt über die Spannungen in der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP geäußert.

„Wir haben einen Ausnahmezustand, die Menschen sind verunsichert und verängstigt“, betont der SPD-Politiker. In einer solchen Situation sei Führung nötig. Die gebe es nicht, wenn jeden Tag unabgestimmte Einzelmeinungen vorgetragen würden, so Müller mit Blick auf Vorschläge zur Eindämmung der Energiekrise.

Die Rolle der SPD, fortwährend zwischen FDP und Grünen vermitteln zu müssen, sei unbefriedigend, kritisierte Müller. „Anstatt ständig neuer Wortmeldungen über die Medien oder Twitter wünsche ich mir zeitnah eine erstmals gemeinsame Klausur der Ampel-Parteien und Fraktionen, in der wir uns auf die wichtigsten Maßnahmen und eine einheitliche Linie verständigen“, sagte der SPD-Politiker.

Unter anderem fordert die FDP im Gegensatz zu SPD und Grünen einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus.

FDP-Generalsekretär Bijan Beschlossen ist bisher, rückwirkend zum 1. Januar 2022 die Pendlerpauschale für einen Arbeitsweg ab dem 21. Kilometer von 35 auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben.

Djir-Sarai erneuerte zugleich die Forderung, die drei AKW – die eigentlich Ende des Jahres vom Netz gehen sollen – befristet weiterlaufen zu lassen.

Quelle!>>>

Zitat

Von 35 auf 24,9 Prozent reduziert

Ministerien einigen sich im Streit um China-Beteiligung in Hamburg

Der Weg für die umstrittene chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ist offenbar vorerst frei.

So soll die Bundesregierung eine so genannte Teilversagung beschließen: Die chinesische Staatsreederei Cosco wird demnach nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent.

Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben. Offen ist laut des Zeitungsberichts, ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als Befürworter des Geschäfts, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hatten sich dagegen positioniert.

Laut des Berichts hatte sich aber zuletzt nur noch das Auswärtige Amt für eine vollständige Untersagung des Deals eingesetzt. Dort war unter anderem eine negative Signalwirkung befürchtet worden, wenn die Bundesregierung trotz europaweiter Bedenken den Einstieg des chinesischen Konzerns nicht verhindert.

„Der Hamburger Hafen ist ja nicht irgendein Hafen, sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für uns als Exportnation, sondern für Europa insgesamt“. Bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur müsse gefragt werden, „was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde“.

Man erlebe in anderen Ländern, „was es bedeutet, wenn China kritische Infrastruktur besitzt oder auch nur teilweise besitzt – seien es Flughäfen, Eisenbahnnetze, Stromnetze“.

Die Kritik, die es an den Plänen von Cosco und HHLA gebe, „darf man nicht einfach abbürsten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Entsprechend sorgfältig werde das Vorhaben geprüft.

Allerdings seien auch zwei Dutzend andere europäische Häfen ganz oder teilweise im Besitz chinesischer Investoren, etwa in Rotterdam oder Piräus. In Hamburg hingegen gehe es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals.

Quelle!>>>

Zitat

Dicke Luft in der Ampelkoalition

China-Einstieg in Hafen: Scholz setzt Vorhaben im Alleingang gegen alle durch

Ein chinesischer Konzern darf bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen – aber zu einem geringeren Anteil als geplant. Experten warnen weiterhin vor der systemischen Bedrohung durch die Kommunistische Partei Chinas. Die Entscheidung lässt den Ampelstreit erneut hochkochen.

Hafenbeteiligung verschafft China Vorteil

Wirtschaftsexperten warnen weiter vor dem Deal. Aber sie bekommen viele Informationen und sie werden systematisch an Bedeutung gewinnen, sodass sie immer mehr Einfluss bekommen“, so der Experte.

Nach Angaben sei der Kompromiss nur zustande gekommen, weil es „Scholz so wollte oder weil die Zeit drängt“.

Scholz spricht zweites Machtwort

Obwohl es öffentlich nicht so kommuniziert wurde, habe Scholz sein zweites Machtwort gesprochen und auch zum zweiten Mal Wirtschaftsminister Robert Habeck und die FDP-Minister brüskiert.

China-Experte warnt: „China will die Weltmacht“

Der Hamburger Seehafen sei wirklich keine triviale Angelegenheit, sondern Teil der „One Belt, One Road“-Initiative der KPC, warnt der Experte. Diese sei die Vorbereitung der KPC auf die Weltherrschaft. Das habe Xi Jinping mit dem „chinesischer Traum“ sehr deutlich gemacht.

Das Hauptproblem sei, dass Bundeskanzler Scholz glaubt, gute Beziehungen zu China unterhalten zu müssen, um Geld zu verdienen und Vorteile zu bekommen. „Sie haben das Böse der KPC noch nicht ganz erkannt.“

Ich hoffe, Scholz sieht, dass China nicht nur ein riesiger Markt, sondern auch eine riesige Bedrohung ist. Jede Abhängigkeit zur KPC wird definitiv zu einer Waffe für die KPC.“

Debatte noch nicht vom Tisch

Der Kanzler hatte zuletzt auch deutlich gemacht, dass der chinesische Staatskonzern keine Beteiligung an Grund und Boden im Hamburger Hafen erwirbt, sondern lediglich an einem Terminalbetreiber, der seinerseits Mieter bei der städtischen Hafengesellschaft ist.

China bei Duisburger Hafenprojekt ausgestiegen

Eigentlich sollte das Staatsunternehmen aus Peking auch im größten Binnenhafen Europas an einem Neubau eines Hafenterminals beteiligt sein – doch schon im Juni zogen sich die Chinesen zurück, wie aus dem Handelsregistereintrag der Betreibergesellschaft für den Neubau des „Duisburg Gateway Terminals“ hervorgeht.

Quelle!>>>

Zitat

Ein Tagesausflug nach Peking

Hafen-Deal und „Führer“-Besuch: Scholz‘ neue China-Politik

Olaf Scholz bringt China in den Hamburger Hafen und fährt zu „Führer“ Xi nach Peking zum Antrittsbesuch. Dieser hat gerade erst das komplette KP-Politbüro mit seinen Leuten übernommen.

Alle seien sich einig, dass China die große Herausforderung für Deutschlands Freiheit, Wohlstand und Sicherheit darstelle – größer noch als Russland.

Man verweist auf die Versprechungen der Ampelparteien im Koalitionsvertrag für eine „umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik“. Doch die Wirklichkeit nach fast einem Jahr in der Regierung sei anders.

Olaf Scholz plötzlich resolut

Der sonst eher zurückhaltend wirkende Olaf Scholz zeigte sich diesmal jedoch überraschend resolut und bestand auf die Umsetzung seines Kanzlerwunsches. Allerdings war die Kritik aus Politik und Gesellschaft recht laut und deutlich.

Experte stellt Kanzler-Qualität von Scholz infrage

Professor Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, zeigte gegenüber dem „Merkur“ wenig Verständnis für die Kanzlerentscheidung: Dazu gehöre auch, „dass wir uns aus strategischen Abhängigkeiten von Staaten wie Russland oder China befreien, die offensichtlich kriegerische Absichten verfolgen und die uns mit diesen Abhängigkeiten erpressen“.

Seidenstraßen-Deal in Hamburg

Bereits 2019 sagte Titzrath einem „Welt“-Bericht zufolge: Die Hamburger müssten die gerade entstehenden neuen Transportwege verstehen und sollten schlicht „das Ende der Neuen Seidenstraße werden“ – und der Anfang, wie die HHLA-Chefin meinte. Titzrath glaubt, „diese Seidenstraße ist keine Einbahnstraße, sondern führt in beide Richtungen“.

Das letzte Glied im Plan

Ob die KP-Führer im fernen Peking ein ähnliches Fair-Play-Verständnis für ihr Weltprojekt haben, kann auch angezweifelt werden. Mit dieser Beteiligung kauft sich das KP-Regime bereits in den vierzehnten Hafen Europas ein.

Wie die Epoch Times USA schreibt, hätten sich deutsche Unternehmen bisher nicht an wichtigen Infrastrukturen in China beteiligen können. Man erinnert auch daran, dass Cosco ein staatliches Unternehmen ist und von der Regierung erhebliche Subventionen erhalte.

Chinas Traum von der Weltherrschaft

Wu Wenxin, ein in Deutschland ansässiger Experte für europäisch-chinesische Fragen, dass die Sache mit dem Hamburger Hafen keine triviale Angelegenheit sei, sondern Teil des Projekts „Neue Seidenstraße“

Wu hoffe, dass Bundeskanzler Scholz sehe, dass China nicht nur ein riesiger Markt sei, „sondern auch eine riesige Bedrohung“. Jede Abhängigkeit von China werde definitiv zu einer Waffe für die Partei.

Quelle!>>>

Zitat

Überwältigende Mehrheit der Deutschen fürchtet um die Zukunft

Das ist die Bilanz des Schreckens, die NUR die Regierung zu verantworten hat: Fast drei Viertel der Bürger in Deutschland (74 Prozent) blicken „sorgenvoll“ in die Zukunft oder haben sogar „sehr große Angst“.

Selbst während der gesamten Corona-Pandemie waren die Bürger zu keinem Zeitpunkt so pessimistisch wie derzeit.

Vor allem unter Besserverdienern hat sich die Stimmung eingetrübt. In Haushalten mit einem Nettoeinkommen von mehr als 4.000 Euro im Monat nennen 68 Prozent der Befragten große oder sehr große Zukunftsängste – und damit nur unwesentlich weniger als in den untersten Einkommensgruppen. Besonders groß ist die Angst vor weiteren Preisanstiegen (84 Prozent) in sämtlichen Lebensbereichen.

Doch auch die Sorgen vor sinkenden Einkommen (60 Prozent) und Arbeitslosigkeit (44 Prozent) sind gegenüber der Corona-Pandemie nochmals gestiegen. Fast jedem zweiten Bürger (47 Prozent) werde es laut Umfrage sogar zunehmend schwerfallen, seinen bisherigen Lebensstandard auch im kommenden Jahr zu halten. Für die Erhebung wurden insgesamt 1.000 Menschen zwischen dem 7. und 14. Oktober befragt.

Die Opposition sieht die Regierung in der Verantwortung. „Die Bundesregierung trägt durch ihre laufenden und langwierigen Streitereien massiv zur Verunsicherung der Verbraucher bei“. „Wann genau die Gas- und die Strompreisbremse greift, ist immer noch nicht klar“, beklagt der CDU-Politiker.

Und weil die Atomkraftwerke nicht länger laufen, werden die Strompreise hoch bleiben, befürchtet Bilger.

Quelle!>>>

Zitat

Krise in der Koalition?

Kubicki stellt Fortbestand der Ampel infrage: „Das geht alles nicht so weiter“

FDP-Vize Kubicki sieht seine Partei innerhalb der Koalition zunehmend über den Tisch gezogen. Eine INSA-Umfrage sieht die Ampel im Stimmungstief.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein mögliches Aus der Ampel-Koalition im Bund angedeutet. Auf dem Landesparteitag des Verbandes Schleswig-Holstein in Neumünster mahnte Kubicki die Koalitionspartner zu mehr Vertragstreue.

Begehrlichkeiten von SPD und Grünen für Kubicki „fundamentales Problem“

Die FDP trage in der Koalition „zähneknirschend“ Vorhaben mit, von denen sie selbst nicht überzeugt sei. Dies reiche vom Bürgergeld über die Kernkraftpolitik bis hin zu den Steuern. Kubicki kritisierte insbesondere Vorstöße aus den Reihen von SPD und Grünen aus den vergangenen Wochen.

Im Gespräch mit Lindner Kurswechsel angemahnt

Drei Viertel der FDP-Wähler erkennen Kubicki zufolge ihre Anliegen in der Regierungspraxis der Ampel nicht wieder. Aus diesem Grund habe er Parteichef Christian Lindner auch deutlich gemacht, dass es einen Kurswechsel geben müsse.

Der Spaß hört jetzt auf!

Kubicki äußerte Bedenken gegen das Bürgergeld, das „wir als FDP derzeit verteidigen – obwohl mir das komplett gegen den Strich geht“. Dessen hohe Zuverdienstmöglichkeiten beseitigten den Anreiz, voll arbeiten zu gehen. Zudem verlören die Menschen durch das Konzept „den Glauben an den gerechten Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt“.

Es ärgert mich zu Tode, dass wir nun plötzlich kein Gas in der Nordsee fördern wollen, weil es Klima- und Energieminister Robert Habeck nicht mehr will.“
Kubicki kritisiert Finanzierung privater „Seenotretter“

Ein weiteres Ärgernis sei die Subvention eines privaten sogenannten Seenotretter-Schiffs im Mittelmeer. Dies sei „komplett gegen die Interessen der südlichen EU-Staaten und auch gegen unsere eigenen“.

INSA: Derzeit könnte niemand gegen die Union regieren

Bundesweit scheint die Partei zumindest derzeit ihr schlimmstes Tief überwunden zu haben. In der jüngsten INSA-Umfrage legte sie bundesweit um einen halben Prozentpunkt auf 7,5 Prozent zu. Stärkste Kraft würden nach derzeitigem Stand CDU/CSU mit 28 Prozent (plus 0,5).

Quelle!>>>

Zitat

Kritik an Sondervermögen

Bundesrechnungshofpräsident Scheller: „Regierung verschleiert Haushaltslage“ – Neuverschuldung 2023 mehr als das Doppelte

Tatsächlich betrage die Neuverschuldung für 2023 107 Milliarden anstelle von 46 Milliarden. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vielzahl der Nebenhaushalte und die einhergehende Intransparenz.

Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung kommt aus dem Bundesrechnungshof. Dessen Präsident Kay Scheller wirft der Ampelkoalition im Gespräch die Haushaltslage zu verschleiern.

Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz.“

Scheller: Bund stellt Haushaltslage nicht ehrlich dar

Sobald diese aufgelöst würden, fielen sie zurück an den Bundesfinanzminister und würden mit hoher Wahrscheinlichkeit „für kurzfristige Zwecke verfrühstückt“. Die Bundesregierung will unter anderem den sogenannten Abwehrschirm über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanzieren.

Bundesrechnungshof kritisierte bereits 60 Milliarden Euro für Klimafonds

Dies war nicht der erste Haushaltstrick auf dieser Grundlage. Bereits kurz nach Regierungsantritt verschob Lindner rund 60 Milliarden Euro an nicht in Anspruch genommenen Corona-Vermögensbeständen in den „Energie- und Klimafonds“.

Schulden machen zur Schaffung von Spielräumen

Die nicht genutzten Mittel im Energie- und Klimafonds zu parken, beseitige den „Bezug zu der Notlage, mit der die Aussetzung der Schuldenbremse begründet wurde“. Man verschiebe auf diese Weise jedoch Belastungen in die Zukunft und damit auf künftige Generationen.

Auf diese Weise schränke man nicht nur deren haushaltspolitischen Handlungsspielraum ein. Es steige zudem das Risiko, dass sich die Zinsen erhöhten und die Kreditlasten für den Staat insgesamt zunehmen würden.

Scheller fordert Ernsthaftigkeit bei Subventionsabbau und Sozialversicherung

Der Rechnungshofpräsident forderte die Bundesregierung auf, bei den Ausgaben zu priorisieren und an anderer Stelle zu sparen. So müssten etwa Subventionen abgebaut werden.

Auch bei den Sozialversicherungen sieht Scheller Reformbedarf.

„Die Lösungen liegen teilweise schon seit Jahren auf dem Tisch: Leistungen kürzen oder höhere Beiträge oder länger arbeiten sind die Stellschrauben“, sagte er.

Dies erfordere aber unpopuläre Entscheidungen. „Das Problem lässt sich nicht durch Aussitzen lösen“, sagte der oberste Rechnungsprüfer.

Quelle!>>>

Zitat

Ein Jahr Ampel – wir werden von einer radikalen Minderheit regiert!

Machen diese Zahlen etwa Hoffnung? Eher nicht, denn die Alternative ist mindestens genauso grausam:

Ein Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die Ampel-Regierung in der Wählergunst deutlich an Zustimmung eingebüßt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP gemeinsam nur noch auf 44 Prozent. Am deutlichsten verloren haben die Sozialdemokraten:

Und nun kommt’s: Die Grünen können als einzige Regierungspartei zulegen. Sie kommen in dieser Woche auf 17 Prozent – ein Punkt weniger als in der Vorwoche, aber zwei Punkte mehr als bei der Bundestagswahl. Stärkste Kraft bleiben die Unionsparteien mit 28 Prozent (+1), die AfD bleibt bei 15 Prozent (0), die Linke bei 5 Prozent (0).

Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+1). Auch die konkrete Zufriedenheit mit der Bundesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme stark abgenommen: 64 Prozent der Menschen in Deutschland sind mit der Regierung inzwischen unzufrieden (zufrieden: 29 Prozent), am 10. Dezember 2021 waren nur 36 Prozent unzufrieden (zufrieden: 37 Prozent).

Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind 58 Prozent unzufrieden (zufrieden: 32 Prozent), vor einem Jahr waren es nur 22 Prozent (zufrieden: 36 Prozent).

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Zusätzlich wurden 1.003 Personen am 2. Dezember folgende Fragen gestellt:

„Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden?“ und „Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?“

Die nächste Koalition aus CDU und Grünen steht also bereits. Die Grünen sind also nicht mehr wegzudenken, werden in den nächsten Jahren die Politik in Deutschland bestimmen.  Wir sind am Ende!

Quelle!>>>

Zitat

Deutschland Lobbyismus ?

Habeck will „ausgewählte“ Industriebetriebe mit „Klimaschutzverträgen“ umrüsten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nächstes Jahr mit milliardenschweren „Klimaschutzverträgen“ deutsche Industrieunternehmen dazu bringen, klimafreundlicher zu produzieren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ab dem kommenden Jahr mit milliardenschweren „Klimaschutzverträgen“ die deutschen Industrieunternehmen zur Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen bringen.

Deutschland hatte seine Klimaziele vor dem Hintergrund des Bundes-Klimaschutzgesetzes weiter verschärft. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 sinken. Die Treibhausgas-Neutralität soll bereits im Jahr 2045 erreicht werden.

Die staatliche Förderung rege die nötigen Innovationen an und unterstütze die Unternehmen bei der Umstellung. Zudem helfe sie, die Nutzung von Wasserstoff voranzutreiben.

Klimafreundliche Produktion sei häufig so kostenintensiv, dass Unternehmen nicht darauf umstellen könnten, weil sie andernfalls einen zu großen Kostennachteil im Wettbewerb hätten.

Sobald die klimafreundliche Produktion günstiger werde als die konventionelle, sollen sich die Zahlungen umkehren. Die geförderten Unternehmen sollen dann ihre Mehreinnahmen an den Staat zurückzahlen.

„Klimaschutzverträge sind damit ein sehr effizientes Förderinstrument, das transformative Technologien für Investoren und Finanzierer kalkulierbar macht und gleichzeitig vermeidet, dass der Staat weiter fördert, wenn dies nicht mehr notwendig ist“, heißt es im Richtlinienentwurf.

Thinktank „Agora Energiewende“ beriet in Sachen „Klimaschutz“

Wer berät den Bundeswirtschaftsminister in diesen Themen? Welche Unternehmen profitieren von der Förderung?

Unter dem Namen „Agora Industrie“ arbeitet ein Team an Strategien für den Umbau der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie zur Klimaneutralität. So lautet die Beschreibung der dahinter stehenden Denkfabrik „Agora Energiewende“, die 2012 gegründet wurde.

Geldquelle für deutsche Klimapolitik bleibt im Dunkeln

„Mercator“ sei in der Öffentlichkeit wenig bekannt, spiele aber hinter den Kulissen der deutschen Klimapolitik eine entscheidende Rolle. Keine andere Stiftung investiere so viel Kapital und Arbeit in die deutsche Energiewende und die Debatten zur Zukunftsfähigkeit.

Über die letzten Jahre habe der Einfluss der Stiftung systematisch eine gesellschaftliche Gegenmacht zu Lobbygruppen für fossile Energieträger aufgebaut.

Die Finanzspritzen hätten aber einen Makel: Woher das Geld stamme, das die deutsche Klimapolitik vorantreibt, bleibe im Dunkeln.

Quelle!>>>

Zitat

Kommunen stehen vor dem Zusammenbruch

Wenn oben Mist gebaut wird, bricht zuerst unten immer alles zusammen: Die Bürger müssen sich nun auf Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, begründete dies im „Handelsblatt“ mit der schlechten Finanzsituation der Kommunen in diesem und im nächsten Jahr. „Die Lage ist dramatisch“, sagte er.

Es sei zu befürchten, dass die Steuereinnahmen einbrechen und der Investitionsrückstand, der jetzt schon knapp 160 Milliarden Euro beträgt, weiter zunimmt. Gleichzeitig werde die Erwartung der Bürger an die kommunale Daseinsvorsorge, etwa für mehr Kitaplätze, für bessere Schulen oder für einen günstigeren öffentlichen Personennahverkehr, den Druck auf die Kommunen erhöhen.

„Das kann für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gelten, aber auch für viele andere Bereiche, etwa bei notwendigen Investitionen in Straßen, Verkehr, Infrastruktur und Bildungseinrichtungen“, so Landsberg. „Zeitenwende in der Politik bedeutet auch eine Zeitenwende vor Ort.“

In manchen Gemeinden werden sich auch die Elternbeiträge für Kindertagesstätten ab 2023 deutlich verteuern. Landsberg sagte, etwaige Gebührenerhöhungen würden sich an den tatsächlichen Kosten und damit auch an der Inflation orientieren. Nach seinen Angaben machen den Kommunen vor allem steigende Sozial-, Energie- und Personalkosten zu schaffen.

Viele Kommunen seien zudem „hochverschuldet“. Bund und Länder seien gefordert, hier eine Lösung zu finden. „Das ist umso dringender, als die stark steigenden Zinsen die hochverschuldeten Kommunen enorm belasten werden, worunter insbesondere die dringend notwendigen Investitionen leiden werden.“

Wahrscheinlich werden wieder Steuergelder umgeschichtet. Das aber ist keine Lösung, sondern verschiebt die Probleme nur. Denn der Bürger bleibt der Dumme. Er muss mehr zahlen und bekommt dafür weniger Leistung.
All das aber verdanken wir dieser Regierung. Das sollte niemand vergessen.

Quelle!>>>

Zitat

Überall sei die Bundesrepublik „zurückgefallen“

IWF fordert „großes staatliches Ausgabenprogramm“ in Deutschland

Der Industriestandort Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Nun werden die Rufe nach großen Investitionen laut, um gegenzusteuern. Die momentane Krise müsse „der Weckruf für eine neue, grüne Wirtschaft in Deutschland sein.

Dafür sollte die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen“, sagt der Internationale Währungsfonds.

Der Internationale Währungsfonds fordert die Bundesregierung auf, den Industriestandort Deutschland mit staatlichen Investitionen zu stärken. Das Land habe „zweifelsohne große, aktuelle Probleme. Ob Energie, Infrastruktur, Fachkräfte oder Digitalisierung: Überall sei die Bundesrepublik „zurückgefallen“.

Das koste Produktivität und Wachstum – und gefährde den Wohlstand. Obendrein sei Deutschland besonders von der sich ändernden Globalisierung betroffen, so Kammer. Was es jetzt brauche, sei ein „großes staatliches Investitionsprogramm“. Breitbandausbau, eine digitale Verwaltung und Energiesouveränität seien große Themen.

Dazu solle ein Bildungsprogramm entstehen, um den Menschen zu ermöglichen, schneller und flexibler von einem Beruf in den anderen zu wechseln. Das könne obendrein das Fachkräfteproblem lösen. Ebenso fordert Kammer „mehr Anstrengungen beim Klimaschutz.“

Die momentane Krise müsse „der Weckruf für eine neue, grüne Wirtschaft in Deutschland sein. Dafür sollte die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen“. Deutschland habe für eine solche Wende bessere Voraussetzungen als die meisten anderen Länder der Welt.

Drei Szenarien für eine Kehrtwende

Im ersten Szenario leistet der Staat den Betrieben gegenüber zu wenig Unterstützung – er lässt sie mehr oder weniger im Stich. Dann drohe Deutschland die Deindustrialisierung, von der bereits viele sprechen. Noch mehr Unternehmen, als es jetzt bereits der Fall ist, geben auf oder wandern zu kostengünstigeren Standorten ins Ausland ab.

Beim zweiten Szenario würde die Bundesregierung hingegen zu wenig Anpassung fordern. Infolgedessen wandle sich Deutschland in eine ineffiziente Staatswirtschaft um. Beide Szenarien sollte der Staat vermeiden, wenn der Wohlstand Deutschlands gesichert sein soll.

Balance zwischen Fordern und Fördern

Als konkreten Lösungsansatz stellt das Handelsblatt das dritte Szenario vor. Hierbei gelingt der Politik die Balance zwischen Fordern und Fördern. Dadurch ginge die deutsche Industrie aus der gegenwärtigen Krise so hervor wie aus bislang allen Krisen der Vergangenheit: noch stärker.

An diesen Hebeln sollte moderne Industriepolitik ansetzen, analysierte das Handelsblatt. Erst so könne eine Wirtschaftsstruktur entstehen, die sich immer wieder neu erfindet und dadurch kontinuierlich stärker wird. Innovationsfähigkeit sei die stärkste Form von Resilienz.

Ökonomen: Massive Zukunftsinvestitionen nötig

Auch deutsche Ökonomen mahnen Reformen an. Es brauche „einen Strukturwandel in nahezu allen Bereichen“. Die „Gleichzeitigkeit“ mache es so schwierig.

Für Oliver Holtemöller, Ökonom am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), ist das Querschnittsthema Digitalisierung ein Schlüssel.

Hier sei die Bundesrepublik aber „international nur im Mittelfeld“ angesiedelt. Von den Bundesministerien bekomme er noch immer Faxe. Damit sei bereits alles gesagt.

Quelle!>>>

Zitat

Doppelte Staatsbürgerschaft wird zur Regel?

Dobrindt erklärt geplantes Einbürgerungsgesetz für „nicht zustimmungsfähig“

Der Weg zum deutschen Pass soll kürzer und einfacher werden. Das Innenministerium treibt die Ampelpläne für ein neues Einbürgerungsrecht voran.

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll dafür künftig grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben müssen.

Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor, der am Freitag den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung zugeleitet wurde.

Deutsche Staatsbürgerschaft nach drei Jahren möglich

Außerdem soll es, was den Sprachnachweis angeht, auch für jüngere Antragsteller eine Härtefallregelung geben. In begründeten Ausnahmefällen soll es ausreichen, dass sich der Betreffende ohne nennenswerte Probleme im Alltag in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.

Wer nicht eingebürgert wird

Die durch frühere Reformen bereits eingeschränkte sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern will die Ampelregierung komplett abschaffen. Das bedeutet, dass sich junge Erwachsene künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsbürgerschaft der Eltern entscheiden müssen.

Wer „gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist“ oder wer „durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert“, wird laut Entwurf nicht eingebürgert.

CSU klagt über „Verramschung“ der Staatsbürgerschaft

„Wenn man am Anfang leichtfertig eine Staatsbürgerschaft vergibt, werden Integrationsbemühungen nicht befördert, sondern man muss sie am Schluss gar nicht mehr leisten“, warnte er. Deutschlernen wäre dann nicht mehr notwendig. Eine Integration fände nicht mehr statt, man bliebe „womöglich außerhalb“. Dobrindt erklärt:

Dann hat man zwar eine deutsche Staatsbürgerschaft, aber lebt in einer Parallelgesellschaft. Das ist nicht, was wir uns als Zukunftsmodell vorstellen.“

Quelle!>>>