Heimatforum

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Ukraine-Krieg

Moskau sieht nach 100 Tagen „bestimmte Ziele“ in Ukraine als „erreicht“ an

Hundert Tage nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine sieht der Kreml „bestimmte“ Ziele als erreicht an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag vor Journalisten, „zahlreiche Orte“ seien durch Russland von„bewaffneten, pro-nazistischen ukrainischen Kräften“ und „nationalistischen Elementen“ „befreit“ worden.
Dies habe der Bevölkerung eine Rückkehr zu einem „Leben in Frieden“ ermöglicht.

Peskow ergänzte: „Diese Anstrengung wird weitergehen, bis alle Ziele der militärischen Spezialoperation erfüllt sind.“ Ein Teil der Region im Osten der Ukraine wird seit 2014 von pro-russischen Separatisten kontrolliert.

Ukraine zeigt sich siegesgewiss

Die ukrainische Führung zeigte sich am 100. Kriegstag hingegen siegessicher: „Der Sieg wird unser sein“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einem auf der Internet-Plattform Instagram veröffentlichten Video. „Die Vertreter des Staates sind hier, verteidigen die Ukraine seit hundert Tagen“.

Regierungschef Schmygal erklärte im Messengerdienst Telegram, die Ukraine gehe hundert Tage nach Kriegsbeginn „der europäischen Familie entgegen“, während Russland sich auf „ein Leben hinter dem ‚eisernen Vorhang‘ und in Isolation von der entwickelten Welt“ zubewege.

UN-Beauftragter: Krieg in der Ukraine „wird keinen Gewinner haben“

Nach Auffassung der Vereinten Nationen wird kein Land als Sieger auf dem Russland-Ukraine-Krieg hervorgehen. „Dieser Krieg hat und wird keinen Gewinner haben“, erklärte der UN-Koordinator für die Ukraine, Amin Awad, am Freitag.

Die UNO bemühe sich darum, die „verheerenden Auswirkungen“ des Krieges auf die Lebensmittelsicherheit zu begrenzen, indem sie sich um ein Ende der Blockade des wichtigen Getreide- und des Rohstoffhandels bemühe, erklärte Awad. „Wir brauchen Frieden. Der Krieg muss jetzt enden“, hieß es in der Erklärung der Vereinten Nationen.

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In Buntland geht die Welt eben nur noch nobel zugrunde.
Hauptsache, sie geht endlich zugrunde
Hiermit wird wieder einmal deutlich, die staatlich alimentierten Beamten können nicht rechnen.
Wer noch an die staatlichen L Aussagen glaubt, sollte einmal in der Klapse vorsprechen!

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Gas-Umlage

Milliardenkosten durch Sanktionen: Gas wird für deutsche Kunden erheblich teurer

Die Sanktionen des Kreml gegen Gazprom Germania und deren Tochterfirmen könnten deutsche Steuerzahler und Gasverbraucher mit Zusatzkosten von mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr belasten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Weil Russland nicht mehr an die deutsche Firma liefert, muss Ersatz beschafft werden.

Ein Teil der dabei entstehenden Mehrkosten soll ab Oktober in Form einer Gas-Umlage auf die Energieversorger und damit die Endkunden abgewälzt werden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere Branchenvertreter.
Gas-Lieferung ab 11. Mai gestoppt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wollte die konkrete Höhe der Kosten, die durch die Gegensanktionen Moskaus entstehen, nicht kommentieren. Moskau hatte die Belieferung der deutschen Gazprom-Tochter mit Dekret vom 11. Mai gestoppt, weil die Bundesregierung das Unternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt hatte.

Seither muss die Bundesnetzagentur als zuständige Treuhänderin Ersatzgas am Markt beschaffen, damit das Unternehmen weiterhin die Lieferverträge mit deutschen Stadtwerken und Regionalversorgern erfüllen kann.

Die nötige Menge schätzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf 10 Millionen Kubikmeter pro Tag, was aktuell eine Belastung für den Bundeshaushalt von rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr bedeuten würde.

Weitere Kosten entstehen dem Zeitungsbericht zufolge durch die Befüllung des Erdgasspeichers Rehden in Niedersachsen, die Habeck vergangenen Mittwoch angeordnet hatte.

Dort fehlen 3,1 Milliarden Kubikmeter Gas zum aktuellen Spotmarktpreis von rund 2,5 Milliarden Euro. Ab Oktober kann der Betrag auf Regionalversorger und Stadtwerke abgewälzt werden. Die wiederum dürften die Endverbraucher entsprechend belasten.

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Warten unter Feuer

Ukraine: Noch monatelanges Warten auf deutsche Waffen?

Die Bundesregierung hat der Ukraine als Unterstützung im Kampf gegen die russische Armee schwere Waffen zugesichert. Doch mit den Lieferungen könnte es sich noch monatelang hinziehen. Wie die Kriegssituation dann aussehen wird, weiß allerdings noch keiner.

Doch das könnte sich noch Monate hinziehen. Kommen die von Bundeskanzler Olaf Scholz versprochenen schweren Waffen möglicherweise Monate zu spät in der Ukraine an, um noch an wichtigen Entscheidungen teilzuhaben?

Monate solle es auch dauern, bis der Mehrfachraketenwerfer Mars II geliefert werde, weil dessen Software offenbar erst aufwendig umprogrammiert werden müsse, um auch amerikanische und britische Munition verschießen zu können. Von diesen gebe es dem Bericht nach nämlich größere Mengen in der Ukraine.

Doch welche Waffen hat Deutschland denn bisher an die Ukraine geliefert?

Schon wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs wurden die ersten Waffen aus Deutschland geliefert: 1.000 Panzerabwehrwaffen, 500 „Stinger“-Boden-Luft-Raketen und 2.700 Luftabwehrraketen vom russischen Typ „Strela“ aus ehemaligen DDR-Beständen.

Weiterhin wird auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Ende April im Bundestag verwiesen. Darin ging es um Lieferungen von Munition im zweistelligen Millionenbereich, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Handgranaten in sechsstelliger Zahl und Sprengladungen.

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Deutschland Steuern

Lindner ist gegen Vorschlag für einen „Kriegssoli“

Wer bezahlt die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr? Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz bringt einen "Kriegssoli" ins Spiel. Bundesminister Lindner hält davon nichts.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ zurückgewiesen.
Massive Steuererhöhungen wie ein „Kriegssoli“ seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner.

„Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren“.

Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. „Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit“

„Zur Sache Baden-Württemberg“ gesagt.

Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.

Lindner sagte: „Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden.“


„Die auch für Baden-Württemberg stark steigenden Zinsen sollten meinen geschätzten Kollegen veranlassen, dem Bund keine neuen Schulden zu empfehlen“, sagte der FDP-Vorsitzende.

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Ukraine – Russland

Wie kann Frieden zwischen Ukraine und Russland geschaffen werden?

Eine deutsche Strategie zum Ukraine-Krieg müsste zunächst dafür sorgen, dass der Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg ausufert, bei dem Deutschland zu den Opfern zählen könnte. Stratege Schultze-Rohnhof, Generalmajor a.D., nennt Details.

Mit der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen hat man versucht, die Kriegsgräuel einzudämmen. Zu den Schutzgeboten beider Regelwerke gehören der Schutz der unbewaffneten Zivilbevölkerung und der Schutz unverteidigter Städte und Dörfer vor Beschießung und Bombardierung.

Die Schutzbestimmungen der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Konventionen für zivile Bürger und die ukrainischen Städte hat Selenskyj außer Kraft gesetzt.

Mich erschüttert, wie Politiker und Medien seit Monaten die Verletzungen des Kriegsvölkerrechts der russischen Soldaten in der Ukraine herausstellen und die ukrainischen verschweigen.

Ein Paradebeispiel für Gewalt im Krieg, Propaganda und Zensur ist der „Fall Butscha“.

Das „Butscha-Massaker“

Mit dem Butscha-Vorfall ist eine Schwelle zur absoluten Unversöhnlichkeit der Kriegsparteien überschritten worden, einschließlich NATO, EU, USA und Russland. Zuerst ist zu bemerken, dass Desinformation, Propaganda und Täuschung zu den legitimen Kriegsmitteln zählen, die sowohl von den Russen als auch von den Ukrainern angewendet werden.

Bei mehrmaligem Betrachten der Fotos und Videos aus Butscha fallen Fragwürdigkeiten auf. Die dortigen toten Opfer tragen schwer erkennbar, aber eindeutig weiße Armbinden. Sie waren also Russen. Russische Soldaten haben sie sicherlich nicht hingerichtet.

Strategische Perspektiven

Strategie ist die planmäßige Verfolgung eines erstrebten Dauerzustands. In einem Krieg nur weiterzumachen, damit die eine Seite nicht gewinnt, wobei die Gegenpartei nicht gewinnen kann oder zumindest keinen dauerhaften Frieden gewährleisten kann, ist „weiterwursteln“, aber keine Strategie.

So gesehen verfolgen nur die USA und Russland strategische Ziele, die USA einen seestrategischen und hegemonialen und ökonomischen Vorteil und Russland einen Sicherheits- und einen territorialen Gewinn.

Die deutsche Strategie

Was müsste die deutsche Strategie sein? Sie müsste zuerst bewirken, dass der Ukraine-Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg ausufert, bei dem Deutschland zu den Opfern zählen könnte. Sie müsste dann bewirken, dass sich die zwischenstaatlichen Verhältnisse in Europa ohne neue Kriegsgründe wieder stabilisieren, einschließlich der Entgiftung der deutsch-russischen Beziehungen.

Frieden schließen

Was sind aus deutscher Sicht die dringendsten Gebote dieser Tage?

Und es ist zweitens, in einer eigens deutschen Strategie dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich wieder Friede in Europa einkehrt, dass der Krieg sich nicht auf ganz Europa ausdehnt und dass sich das deutsch-russische Verhältnis wieder entgiftet und normalisiert.

Gegenseitige Sanktionen, Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine und gegenseitige Beschimpfungen, Beschuldigungen und Verteufelungen dagegen verlängern nur den Krieg und verstopfen jeden Zugang zu Verhandlungen und der Einigung auf einen dauerhaften Frieden.

Anschließend wird eine neue ukrainisch-russische Staatsgrenze nach dem mehrheitlichen Willen der betroffenen Bevölkerung festgelegt.

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G7-Gipfel in Elmau

Russland soll für „Kosten seines Krieges aufkommen“ – G7 verhängen neue Sanktionen

Die G7-Staaten wollen Russland zur Rechenschaft ziehen. Die US-Regierung kündigt nun eine Ausweitung der Sanktionen an. Bei einem wichtigen Punkt gibt es aber noch keinen Durchbruch.

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen.

Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Die G7-Staaten haben die Sanktionen gegen Russland nach Beginn des Krieges in der Ukraine vor gut vier Monaten ausgeweitet. Am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden.

Noch in Gesprächen über Preisobergrenze für russisches Öl

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab.

Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Ziel sei es, Russlands Fähigkeit einzuschränken, die militärische Ausrüstung zu ersetzen, die während des Krieges gegen die Ukraine bereits verloren gegangen sei, so das Weiße Haus.

Einreisesperren gegen 500 Regierungsvertreter

Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen.

Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

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Energieversorgung

Gazprom liefert weiter Gas durch die Ukraine

Russlands Energiekonzern Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 sein Gas trotz des Krieges weiter über die Ukraine nach Europa.

Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt bei 41,3 Millionen Kubikmeter und entsprach dem Umfang der vergangenen Tage. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor.

Laut Vertrag möglich sind tägliche Lieferungen von 109,6 Millionen Kubikmetern durch die Ukraine nach Europa. Gazprom bemängelt der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die Ukraine die Lieferungen nur noch durch eine Leitung erlaube.

Gazproms Pläne für die Durchleitung am Punkt Sochranowka seien abgelehnt worden, sagte Konzernsprecher Sergej Kuprijanow. Die Ukraine hatte angesichts des Krieges erklärt, nicht mehr die Kontrolle über eine wichtige Kompressorstation dort zu haben.

Nord Stream 1 wurde am Montag wegen Wartungsarbeiten vorübergehend stillgelegt. Angesichts von Befürchtungen in Deutschland, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, hatte ein Kremlsprecher in der vergangenen Woche betont, dass die Energiegroßmacht ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen wolle.

Gazprom hatte zuletzt die Durchleitung durch Nord Stream 1 stark gedrosselt.

Als Grund wurde eine fehlende Turbine genannt, die zur Reparatur nach Kanada geschickt worden war. Kanada will die Turbine nun Deutschland übergeben. Nach Kremlangaben sollen die Lieferumfänge durch Nord Stream 1 wieder hochgefahren werden, sobald die Turbine wieder eingesetzt wird.

Unklar ist, wann das sein wird. Zuletzt waren wegen der fehlenden Turbine rund 40 Prozent der üblichen Gasmenge durchgeleitet worden.

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