Heimatforum

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Unmissverständliches Signal

Steinmeier an Kreml: NATO wird jeden Zentimeter verteidigen

Bundespräsident Steinmeier besucht einen weiteren Verbündeten an der NATO-Ostflanke. In der Slowakei versichert er: Deutschland meint es ernst mit der Bündnissolidarität.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kreml davor gewarnt, die

Verteidigungsbereitschaft der NATO zu unterschätzen. „Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft“, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice.

„Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam.“ Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus. „Man sagt, in der Not kannst Du erkennen, wer Dein Freund ist.“

Steinmeier betonte, die Bereitschaft, der Ukraine Hilfe zu leisten und solidarisch Lasten zu tragen, werde noch lange Zeit gefordert sein. „Wir werden die Ukraine nicht allein lassen in diesen schwierigen Zeiten.

Auch Slowakei liefert Ukraine Waffen

Die Slowakei hat eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und fürchtet um ihre eigene Sicherheit. Kosice, die im Osten gelegene zweitgrößte Stadt des Landes, ist auch eine Drehscheibe für humanitäre Hilfe für die Ukraine sowie Ankunftsort vieler Flüchtlinge aus dem Land.

Reise durch Osteuropa

Steinmeier setzte mit der Reise seine Besuche an der NATO-Ostflanke fort. So war er in den vergangenen Wochen bereits in Lettland, Litauen und in Polen. Mit Caputova hatte er sich erst im vergangenen September in Bratislava getroffen – damals noch in friedlicheren Zeiten.

„Unser Bekenntnis zu einer starken NATO gilt“, sagte Steinmeier. „Unsere Bündnistreue ist kein Lippenbekenntnis, sondern äußerst konkret.“ Steinmeier wollte die deutschen Soldatinnen und Soldaten zusammen mit Caputova besuchen und vor dem Rückflug nach Berlin auch mit ihnen zu Abend essen.

Für die Slowakei ist die Unterstützung durch andere NATO-Staaten wichtig, weil es sein eigenes Flugabwehrsystem vom Typ S-300 Anfang April der Ukraine geschenkt hat.

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Ukraine

„Wochen, Monate oder sogar Jahre“: Nato erwartet langen Krieg

Die militärische Hilfe aus den USA für die Ukraine und Osteuropa kommt mächtig ins Rollen. Die NATO geht davon aus, dass der Krieg "wahrscheinlich länger dauern" wird.

Die Nato erwartet einen langen Krieg in der Ukraine. „Es ist klar, dass sich die nächsten Tage und Wochen als entscheidend erweisen könnten, aber der Krieg wird wahrscheinlich länger dauern“

Am Ende würde der Krieg wahrscheinlich „auf dem Schlachtfeld“ entschieden, „hoffentlich“ von der Ukraine gewonnen, so Geoană.

Mehr Geld und Rüstungsgüter für die Ukraine

Derweil wollen die USA in Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern.
Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten.

Zudem kündigte Präsident Biden an, den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärausgaben genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe.

Biden: „Wir sind auf alles vorbereitet“

Präsident Biden wies außerdem Vorwürfe aus Moskau zurück, die Nato führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagte eine „beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml“ und betonte: „Wir greifen Russland nicht an.“ Seine Regierung „helfe“ der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. „Russland ist der Aggressor.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte der Nato angesichts der Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Lawrow sprach auch von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

Russische Äußerungen zu einer Weltkriegsgefahr und einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nannte er „unverantwortlich“.

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Nicht im Krieg mit der Nato

Lawrow: „Wir „spielen“ nicht mit einem Atomkrieg“

Droht Russland mit Atomwaffen? Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge übertreiben westliche Medien bei dem Thema.

Russland sieht sich Außenminister Sergej Lawrow zufolge nicht im Krieg mit der Nato. Vielmehr glaube die Nato, mit Russland im Krieg zu sein, sagte Lawrow den russischen Agenturen Ria und Tass zufolge in einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija.

Weiterhin drohe Russland nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. „Wir „spielen“ nicht mit einem Atomkrieg“, sagte Lawrow demnach. Lawrow hatte zuvor vor einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt.

Lawrow: „Spezialoperation“ endet, wenn Ziele erreicht sind

Lawrow wiederholte in zufolge, dass die von offizieller russischer Seite sogenannte
„Spezialoperation“ dann ende, wenn alle Ziele erreicht seien. Dies sei, die Zivilbevölkerung in der Ostukraine zu schützen und sicherzustellen, „dass es keine Bedrohungen aus dem Territorium der Ukraine für diese Bevölkerung und für Russland gibt“.

Verstärkte Angriffe auf Charkiw

Unterdessen hat die russische Armee ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt und dabei insbesondere die Großstadt Charkiw ins Visier genommen. In Charkiw waren in der Nacht zum Samstag heftige Explosionen zu hören.

Baerbock: Unterstützung für Moldau vertiefen

Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Jean-Yves Le Drian und Annalena Baerbock (Grüne), kündigten derweil an, ihre Unterstützung für die Republik Moldau zu vertiefen.

Transnistrien hatte sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion 1990 von Moldau abgespalten. International wird das Gebiet nicht als eigenständig anerkannt. Die russische Armee verfügt in der Region über einen Militärstützpunkt und ein großes Munitionslager.

Die Regierung in Chisinau fordert seit langem den Abzug der russischen Truppen aus der Region.

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Mehr Waffen gefordert

Ukrainischer Botschafter: „Deutschland längst Kriegspartei“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert nach der Zusage der Bundesregierung für die Lieferung von Gepard-Panzern an sein Heimatland weiteres schweres Militärgerät aus Deutschland. „Die Richtung stimmt, aber das wird natürlich gar nicht reichen“

Die Gepard-Panzer seien 40 Jahre alt, „um Russland zu besiegen, brauchen wir modernste deutsche Waffen“. Daher wünsche sich die Ukraine „die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen und vielem mehr“.

Auch bei den zugesagten finanziellen Hilfen für die Aufrüstung der Ukraine sieht Melnyk noch Luft nach oben. „Eine Milliarde Euro Hilfe für die Ukraine klingt viel. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das gerade beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung für die Deutschen 15 Milliarden Euro beträgt.“

Melnyk: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“

Für Krem-Chef Wladimir Putin sei „Deutschland längst Kriegspartei“, sagte er. „Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen. Ein Sieg Russlands in der Ukraine wäre das Schlimmste, was Deutschland passieren könnte.“

Die Angst vor einem dritten Weltkrieg kann Melnyk nur bedingt nachvollziehen. „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle, auch die Deutschen, wenn auch noch nicht militärisch“, sagte Melnyk.

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Deutschland als Kriegspartei?

Völkerrecht: Ausbildung von Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Laut dem Gutachten besteht Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt.

Allerdings heißt es weiter: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Der Rechtsstatus der „Nichtkriegsführung“ habe in der Völkerrechtspraxis die „traditionelle Neutralität“ in den letzten Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen.

Deutscher Eintritt in den Ukraine-Krieg?

Es wurde im März erstellt, also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.

Das Training finde auf US-Militär-Stützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe.

„Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten `in Deutschland oder auf NATO-Gebiet` auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht“

„Die Bundesregierung setzt ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus, die im schlimmsten Fall in einem Atomkrieg enden kann

Außenministerin Annalena Baerbock hatte bislang stets deutlich gemacht, völkerrechtlich entscheidend für die Nichtkriegsführung sei der Einsatz westlicher Truppen im Kampfgebiet.

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Krieg in Osteuropa

Waffen für mehr als 190 Millionen Euro in die Ukraine

Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und viele Millionen Schuss Munition: Die Ukraine hat bereits einiges an Rüstungsgütern aus Deutschland erhalten. Was den Gesamtwert angeht, kann aber sogar Estland mithalten.

Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert.

Werte werden nicht mehr vollständig erfasst

Das Bundeswirtschaftsministerium wies allerdings darauf hin, dass seine Zahlen nicht mehr dem Gesamtumfang der Exportgenehmigungen entsprächen, weil wegen Verfahrensvereinfachungen nicht mehr alle Werte erfasst würden.

Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern – ein Tabubruch. Anfangs gab die Bundesregierung noch bekannt, welche Waffen sie liefert, seit längerer Zeit aber nicht mehr. Bundestagsabgeordnete können sich nur noch in der Geheimschutzstelle darüber informieren.

Erstmals Lieferung schwerer Waffen genehmigt

In der vergangenen Woche genehmigte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland: 50 Gepard-Flugabwehrpanzer. Im Gespräch ist auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen. Dabei handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schießen können.

Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wie dem Leopard aus Deutschland in die Ukraine ist bisher nicht vorgesehen.

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Regierung bereitet sich auch auf Atomwaffen-Szenario vor

Die Bundesregierung stellt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg ein.

Baerbock sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Dienstag): „Eine Atommacht führt vor unserer Haustür einen Angriffskrieg, schon deshalb ist es unsere Verantwortung als Regierung, auch die schlimmsten Szenarien ernst zu nehmen.

Russlands nukleares Säbelrasseln ist gerade in der jetzigen Lage unverantwortlich, auch wenn wir ähnliche Töne von Präsident Putin auch früher schon gehört haben.“

Allerdings könne man keine Atomwaffen einsetzen, ohne sich selbst zu schaden. Dies wisse auch der russische Präsident. Zugleich drohte Baerbock dem Machthaber im Kreml mit einer Anklage vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

„Der russische Präsident bricht auf brutalste Art und Weise mit dem internationalen Recht und mit dem humanitären Völkerrecht. Man bombardiert keine Mütter, Väter, Kinder, Alte oder Kranke. Menschen, die das tun, begehen schwerste Kriegsverbrechen.

Diese Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden. Das sind wir den Opfern schuldig“, sagte Baerbock.

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„Kriegspartei“

Steuert Deutschland in den Krieg hinein?

Die Diskussion, ob Deutschland zur „Kriegspartei“ geworden ist, erhitzt die Gemüter. Dabei scheint die Entscheidung darüber weniger von den Erklärungen deutscher Regierungspolitiker abzuhängen, sondern von den Einschätzungen des sich im Krieg befindenden russischen Präsidenten.

Weltweite Waffenlieferungen an Länder, auch an Kriegsparteien, sind gang und gäbe. Das betrifft auch von deutschen Rüstungsfirmen hergestellte Waffen.

Doch nun erlebt Deutschland, wie es Schritt für Schritt mit in den Krieg gezogen wird. In Ramstein werden nun monatliche internationale Spitzenmilitärtreffen abgehalten und die Ukraine fordert immer mehr und schwerere Waffen. Eine „Kriegspartei“-Diskussion erhitzt die Gemüter.

Für Putin ist „Deutschland längst Kriegspartei“

Die Bundesregierung sei der Überzeugung, dass „die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen Kriegseintritt“ bedeute. Bezüglich Völkerrechtsargumenten meinte Hebestreit, dass man auch festhalten müsse, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine dem Völkerrecht widerspreche.

Unterdessen erklärte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dass für Putin „Deutschland längst Kriegspartei“ sei. Und: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen.“

Derzeit erhöht Melnyk den Druck auf die Bundesregierung: „Es gilt, die deutsche politische Klasse wachzurütteln, der Ampel-Regierung den Ernst der Stunde klarzumachen und vor allem zum schnelleren Handeln zu bewegen.“

Ukraine fordert „moderne schwere Waffen“

Nach den Gesprächen in Ramstein forderte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov eine „große Anzahl moderner schwerer Waffen“, die man für einen „vollständigen Sieg über den Angreifer“ brauche: Luftabwehrwaffen, Drohnen, Artilleriesysteme, Raketenwerfer, Panzer, Truppentransporter, Schützenpanzerwagen, Kampfflugzeuge, Schiffsabwehrraketen.

Reznikov nannte die Lieferung von Waffen aus den NATO-Ländern in „ausreichender Menge“ und ausgestattet mit Munition eine „effektive Lösung“. Der Ukraine-Minister hob hervor, dass dies die „Interoperabilität der europäischen Armeen“ verbessern werde.

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Ukraine-Krieg

Entspannung nach Selenskyj-Telefonat – Baerbock und Bas reisen in die Ukraine

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einem Telefonat den Bundespräsidenten und die Bundesregierung eingeladen. Jetzt gibt es erste Reisepläne.

Nach wochenlanger Verärgerung zwischen Berlin und Kiew kommt Bewegung in die verfahrene Situation. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Baerbock und Bas reisen in die Ukraine

Ob und wann er selber nach Kiew kommt, ließ der Kanzler allerdings offen. Und dass Baerbock eine Reise in die ukrainische Hauptstadt plant, hatte sie bereits am vergangenen Sonntag in einer Talkshow selber angedeutet – jedoch noch ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen.

Steinmeier und Selenskyj wollen „engen Kontakt“ halten

„Der Bundespräsident hat dem ukrainischen Präsidenten seine Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Aggressoren ausgesprochen“, sagte die Sprecherin Steinmeiers weiter. Er und Selenskyj bezeichneten ihr Gespräch den Angaben zufolge als „sehr wichtig“ und „sehr gut“. „Beide Präsidenten vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben.“

Scholz will nicht nach Kiew reisen

Die Irritationen waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Der Bundespräsident wollte die ukrainische Hauptstadt zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten besuchen, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen.

Die ersten Schritte sind getan

Der Stimmung in Berlin nicht förderlich war in den vergangenen Wochen auch die ständige Kritik aus der Ukraine an der angeblichen deutschen Zögerlichkeit bei der Lieferung von Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland.

„Deutschland hat die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf von Anfang an finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch unterstützt und steht mit vereinten Kräften und solidarisch an der Seite der Ukrainer.“ Daran ändere auch seine Ausladung nichts, wie Steinmeier mehrfach betonte.

Merz sieht sich als Vermittler

Wegen der Ausladung von Steinmeier und der dadurch verursachten Weigerung von Scholz, nach Kiew zu fahren, war der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der erste hochrangige deutsche Politiker, der nach Ausbruch des Krieges dorthin kam.

„Der Weg ist jetzt frei für persönliche Begegnungen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers mit Präsident Selenskyj in Kiew.“

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Russland-Ukraine-Krieg

„Putin wird nicht gewinnen“: Olaf Scholz hält Fernsehansprache am Sonntag

Bereits zum zweiten Mal binnen weniger Monate will sich der Bundeskanzler in einer Fernsehansprache direkt an die Bevölkerung wenden. Erneut soll es um den Ukraine-Krieg gehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht durch den Krieg in der Ukraine die internationale Ordnung in Gefahr.

Komme der russische Präsident Wladimir Putin damit durch, dann drohe „internationale Regellosigkeit“, sagte er in einer Festrede zum 100-jährigen Bestehen des Überseeclubs im Hamburger Rathaus.

Scholz will sich am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden und dabei auch über den Ukraine-Krieg sprechen. Seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte sich abgesehen von der traditionellen Neujahrsansprache nur selten mit Ansprachen direkt an die Bundesbürger gewandt.

„Putin darf nicht gewinnen“

Die Ansprache des Bundeskanzlers soll nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffman am Abend im Fernsehen ausgestrahlt werden. Über den Plan hatte zuerst „Bild“ berichtet.

Scholz hatte sich bereits kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar mit einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt. Damals sprach er von einem „Überfall auf ein unabhängiges, souveränes Land“ und prophezeite: „Putin wird nicht gewinnen.“

In Hamburg äußerte sich Scholz nun ähnlich. „Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen“, sagte der Kanzler.

Einen Tag später, am 9. Mai, feiert Russland den „Tag des Sieges“ und erinnert damit an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland. Erwartet wird eine große Militärparade.

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Rede zum 8. mai

Steinmeier: Krieg in der Ukraine ist ein Epochenbruch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Epochenbruch“ mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen.

Der Tag des 8. Mai sei nicht nur ein Tag des Erinnerns und der Mahnung, sondern „lange“ auch ein „Tag der Hoffnung“ gewesen, sagte Steinmeier laut Redetext am Sonntag zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin.

„Aber heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert; ein Albtraum ist an seine Stelle getreten“, sagte Steinmeier.

„Wir alle sind erschüttert und aufgewühlt von dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den eine atomare Großmacht nun seit mehr als zwei Monaten gegen ein souveränes, demokratisches Land in Europa führt.“

Der Krieg in der Ukraine sei „ein Bruch mit vielem, was uns als selbstverständlich galt“, sagte Steinmeier. „Er ist ein Epochenbruch.“ Der Krieg bedrohe die Ukraine in ihrer Existenz und Russlands Präsident Wladimir Putin „zerstört damit endgültig die Grundlage der europäischen Friedensordnung, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg gebaut haben“.

Steinmeier erinnerte in seiner Rede beim DGB-Kongress in Berlin auch an das Schicksal einzelner Menschen in der Ukraine, darunter auch von Überlebenden des Holocaust, die er in Berlin traf. Er nehme „wahr, dass viele Menschen auch Ängste haben“, sagte der Präsident und verwies auf die Inflation, eine drohende Rezession und den möglichen Verlust des Arbeitsplatzes.

Trotzdem könne die Lehre aus der aktuellen Lage nur sein: „Nicht allein der günstigste Preis auf den Weltmärkten darf darüber entscheiden, mit wem man Geschäfte macht.“ Das gelte für Energielieferungen ebenso wie für andere Rohstoffe, Vorprodukte und Fertigungsprozesse.

Steinmeier dankte zudem dem scheidenden DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann für seine Arbeit, der in den Ruhestand geht. Am Montag will der Bundeskongress die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi zu seiner Nachfolgerin wählen.

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Scholz-Ansprache zum 8. Mai

„Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen

„Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger! Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. Millionen von ihnen sind auf den Schlachtfeldern gefallen.

Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift.

Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht.

Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar!

Sie lautet: „Nie wieder!“ Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selenskyj heute hingewiesen.

In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken.

Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden.

Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag. Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen.

Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen.

Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben.

Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht. Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute.

Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. Dazu nach Kräften beizutragen, das bedeutet heute „Nie wieder“! Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.“

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Deutschland Telefonat

Kanzler Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin – Mehr Waffen für die Ukraine

Mehr als eine Stunde telefoniert der Kanzler am Freitag mit dem russischen Präsidenten. Eine Änderung des Kurses Moskaus kann Scholz nicht erkennen.

Zweieinhalb Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Russlands Präsident Wladimir Putin entdeckt.
Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen.

„Die Nato hat sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke des Bündnisses sogar verstärkt.

Das russische Militär selbst habe erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion.

Scholz sagte: „Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.“ Er machte klar, eine Vereinbarung könne kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.

Waffenlieferungen: „Ja, wir werden weitermachen“

Scholz sagte zugleich der Ukraine erneut weitere Unterstützung zu, etwa durch Waffenlieferungen. „Ja, wir werden weitermachen. Auch mit Sanktionen. Weil es unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert. Das ist der Maßstab für unser Handeln.“

Scholz stellt sich hinter Verteidigungsministerin

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Zunehmend umstritten ist jedoch, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Auftritt im Verteidigungsausschuss: „Keine Kritik wahrgenommen“

Angesprochen auf die von Wirbel begleitete Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Freitag, in der Scholz zu Gast war, sagte der SPD-Politiker:

Der FDP-Politiker Marcus Faber hatte die Sitzung vor dem offiziellen Ende verlassen und dann kritisiert, Scholz habe eine Chance gehabt, sich zur Ukraine zu erklären.

Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte Scholz eingeladen. Scholz war im Zuge des Ukraine-Kriegs bisweilen Zögerlichkeit vorgeworfen worden, auch aus den Reihen der eigenen Ampel-Koalition.

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Ukraine-Debakel

Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor

Scharfe Kritik an Deutschlands Außenministerin aus Moskau: Das russische Außenministerium hält Annalena Baerbock entweder "Dummheit oder bewusste Irreführung" vor.

Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf reagiert.

Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. „Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“, wandte sie sich an Baerbock.

Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine – und auch dies habe der Westen zu verantworten. „Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Außenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben“, behauptete Sacharowa.

Zuvor hatte die deutsche Außenministerin beim G7-Treffen an der Ostsee ihre Besorgnis über eine bevorstehende Hungerkatastrophe in der Welt geäußert. Russland warf sie vor, in dem Krieg Seehäfen der Ukraine zu blockieren und damit den Getreideexport zu verhindern.

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Die Lage im Überblick

Ukrainische Truppen stoßen bis zur russischen Grenze vor

Die ukrainische Gegenoffensive bei Charkiw zeigt Erfolge. Und die EU-Außenminister wollen über die verfahrene Lage bei Plänen für ein Ölembargo gegen Russland beraten. Die Entwicklungen im Überblick.

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im Krieg gegen sein Land bitten. Und die ukrainische Post plant eine Briefmarke, um den beispiellosen Sieg der Band Kalush Orchestra beim Eurovision Song Contest zu würdigen.

Ukrainische Truppen an russischer Grenze

Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. In einem weiteren im Netz veröffentlichten Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren.

Gouverneur: Ukraine kontrolliert zehn Prozent von Luhansk

Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee nach Angaben des regionalen Gouverneurs weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk.

Ukraine: Putin verhindert Rettung Verletzter aus Azovstal

Die Rettung zumindest der verletzten Verteidiger des Stahlwerks Azovstal in Mariupol scheitert nach Angaben der ukrainischen Regierung am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Werk steht unter schwerem Beschuss des russischen Militärs – und Kiew wird im eigenen Land von einigen Kritikern vorgeworfen, die Soldaten im Stich gelassen zu haben.

Ukraine will in Afrika und Asien um Unterstützung werben

Selenskyj will vor Parlamenten afrikanischen und asiatischer Länder sprechen, wie er in seiner täglichen Videoansprache sagte.

Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw

Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw wurde Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden. Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden.

Das wird am Montag wichtig

Die EU-Außenminister wollen in Brüssel über jüngste Entwicklungen im Ukraine-Krieg beraten. Überschattet wird das Treffen vom Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Die Pläne dafür stehen auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, sie zu unterstützen.

In Schweden und Finnland kommen die Parlamente zu Debatten über einen Nato-Beitritt der beiden Länder zusammen.

Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der schwedischen Regierung wird noch am Montag gerechnet. Die Aussichten der europäischen Wirtschaft sind wegen des Kriegs ungewiss.

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Ukraine-Krieg

Merz wirft Scholz Verzögerungsstrategien bei Waffenlieferungen vor

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine, Bundeskanzler Scholz (SPD) handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe.

„Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, sagte Merz “. Unternehmen beschwerten sich öffentlich, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden.

„Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt“, so Merz weiter. „Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen. Dieses Herumschwurbeln um die Themen ist der Sache nicht angemessen.“

Scholz hatte gestern Abend vor einer möglichen Eskalation des Krieges gewarnt. Darauf angesprochen sagte Merz heute: „Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun.“

Der Entschließungsantrag sehe eine Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine vor. „Davon spricht der Kanzler weniger als davon, dass er ständig diese Eskalationsgefahr beschreibt. Die Eskalation droht, wenn wir der Ukraine nicht helfen, Putin wird weitermachen, wenn wir ihn nicht stoppen.“

Deshalb wünsche er sich von Scholz „etwas mehr Konsistenz und Stringenz in seiner Argumentation“.

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Regierungserklärung

„Keine Eskalation“: Scholz rechtfertigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag: Einmal mehr rechtfertigt Olaf Scholz die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Es sei ein Beitrag, um den Krieg zu beenden. „Darin liegt keine Eskalation“, so Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem von Russland militärisch durchgesetzten Diktatfrieden in der Ukraine eine klare Absage erteilt. „Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

„Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen“, hob Scholz hervor. Erst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, „wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln“, sagte der Bundeskanzler.

Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, „überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt“, sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.

Gepard-Panzer: Es gibt nach wie vor keine Munition

IDie Zusage, fünfzig Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu liefern, sei bislang nicht umgesetzt worden. „Dieses Thema ist jedoch fast vom Tisch, weil es nach wie vor keine Munition für die Gepard-Panzer gibt.“

„Es war auf jeden Fall eine merkwürdige Entscheidung.“

Bei diesen Anträgen gehe es unter anderem um 100 Schützenpanzer vom Typ Marder und 88 Leopard-1-Kampfpanzer. „Doch es wird leider keine Entscheidung getroffen, obwohl diese Waffensysteme nicht aus dem Bestand der Bundeswehr kommen, sondern den Rüstungsfirmen zur Verfügung stehen.“

Seit Monaten gebe es ein „sehr präzises Angebot“ des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, bei dem genau aufgelistet sei, welche Waffen zügig geliefert werden könnten.

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Ukraine-Krieg

Selenskyj: Westen trägt Mitschuld an erfolgreichem russischem Vormarsch

Die Einnahme des Stahlwerks in Mariupol feiert Russland als einen großen Teilsieg in seinem Angriffskrieg. Präsident Selenskyj fordert derweil einen Entschädigungsfonds. Die Entwicklungen im Überblick.

Nach Wochen heftiger Kämpfe hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge das Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht.

Selenskyj macht Westen mitverantwortlich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte den Westen für die Entwicklung mitverantwortlich. Er habe die westlichen Staats- und Regierungschefs wiederholt aufgefordert, sein Land mit „geeigneten Waffen“ zu versorgen, „damit wir Mariupol erreichen können, um diese Menschen zu befreien.“

„Natürlich ist Deutschland in hohem Maße von russischen Gasimporten abhängig, doch ich denke, eine klare Haltung der Bundesregierung würde die gesamte Dynamik in der Ukraine verändern.

Ukraine befürchtet weiteren russischen Vormarsch

Die Ukraine befürchtet derweil einen weiteren Vormarsch russischer Truppen.
Der Gouverneur beklagte Bombardements aus der Luft in der Region, Russland wolle das Gebiet in Schutt und Asche legen. Zugleich wies er Aussagen von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, kurz vor der kompletten Einnahme der Region Luhansk zu stehen, als „Unsinn“ zurück.

Das könne in einem „multilateralen Abkommen“ geregelt werden. Selenskyj schlug vor, russisches Kapital und Eigentum im Ausland einzufrieren oder zu beschlagnahmen und diesem neuen Fonds zuzuführen. „Das wäre gerecht“, meinte er.

Die Kriegsschäden in der Ukraine summieren sich ukrainischen Schätzungen zufolge schon jetzt auf Hunderte Milliarden Euro. Russland hatte Ende Februar seinen Angriff auf das Nachbarland begonnen.

Ukraine-Kontaktgruppe will beraten

Die neue internationale Ukraine-Kontaktgruppe will sich am Montag erneut zusammenschalten. Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, das Treffen werde diesmal per Video abgehalten. Mit dabei seien Vertreter von mehr als 40 Ländern.

Russische Angriffe gehen weiter

Nach der Einnahme des Stahlwerks in Mariupol bleibt abzuwarten, ob Russland Angaben zum Verbleib der festgenommenen ukrainischen Kämpfer machen wird. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zugesichert, dass sie am Leben bleiben und medizinisch versorgt würden, wenn sie sich ergeben.

Die letzten Verteidiger von Mariupol hatten am Freitag nach Wochen des Widerstandes ihre Kapitulation erklärt.

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